2C_225/2015 - 2015-03-13 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Nach- und Strafsteuern 2001 bis 2003 (Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 225/2015

Urteil vom 13. März 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Schwyz.

Gegenstand
Nach- und Strafsteuern 2001 bis 2003 (Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Schwyz, Kammer II,
vom 5. Februar 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Im Einspracheverfahren vor der Kantonalen Steuerkommission Schwyz beschwerte sich A.________ am 1. November 2014 darüber, dass ihm keine Gelegenheit zu mündlicher Äusserung eingeräumt werde; er verlangte diesbezüglich eine rekursfähige Verfügung.

Am 17. November 2014 wurde die Einsprache abgewiesen.

1.2. A.________ gelangte am 2. Dezember 2014 mit Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor Schranken der Steuerkommission des Kantons Schwyz an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Er beantragte namentlich, die Steuerkommission sei anzuweisen, ihm die verlangte rekursfähige Verfügung zuzustellen und das Prinzip der gleich langen Spiesse (Recht auf mündlichen Vortrag) herzustellen. Nach Eingang dieses als Rechtsverzögerungs- bzw. als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommenen Rechtsmittels setzte das Verwaltungsgericht A.________ mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 Frist bis 15. Dezember 2015 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.-- an. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2014 gewährte es eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 8. Januar 2015, wobei es den Kostenvorschuss neu auf Fr. 1'500.-- festsetzte. Zur Begründung führte es aus, das Rechtsmittel vom 2. Dezember 2014 richte sich gegen den Einspracheentscheid vom 17. November 2014, von dessen Existenz es vorerst nicht Kenntnis gehabt habe. Die Verfügung enthielt den Hinweis, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn der Kostenvorschusspflicht im Umfang von Fr. 1'500.-- innert der Nachfrist nicht oder nicht vollumfänglich
nachgekommen werde. Am 2. Januar 2015 beschwerte sich A.________ beim Verwaltungsgericht über die massive Vorschusserhöhung ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs; am 3. Januar 2015 leistete er eine Zahlung von Fr. 300.--. Das Verwaltungsgericht setzte ihm am 5. Januar 2015 eine weitere Nachfrist zur Bezahlung des vollen Vorschussbetrags an. Gestützt auf ein Fristerstreckungsgesuch vom 14. Januar 2015 fixierte das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 15. Januar 2015 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschuss-Differenzbetrags von Fr. 1'200.--; wiederum wurde auf die gesetzlichen Säumnisfolgen hingewiesen. Auf ein weiteres Schreiben von A.________ vom 24. Januar 2015 hin teilte das Verwaltungsgericht diesem am 26. Januar 2015 seine Informationen über den Zustellungszeitpunkt des Einspracheentscheids vom 17. November 2014 (2. Dezember 2014 um 11.44 Uhr per A-Post Plus) und den Versandzeitpunkt der Beschwerde vom 2. Dezember 2014 (gleichentags um 14.45 Uhr) mit; zugleich verwies es auf seine Verfügung vom 15. Januar 2015, welche vollumfänglich Gültigkeit behalte. A.________ bestritt diese Darstellung der Zustellungsverhältnisse mit Schreiben vom 28. Januar 2015; gleichzeitig ersuchte er um Beurteilung seiner
Beschwerde vom 2. Dezember 2014.

1.3. Mit Entscheid des Einzelrichters vom 5. Februar 2015 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gestützt auf § 73 Abs. 1 und Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 1974 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP-SZ) mangels - vollumfänglicher - Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde vom 2. Dezember 2014 nicht ein.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. März 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die kantonale Steuerverwaltung sei zu verpflichten, ihm die rekursfähige Verfügung zuzustellen; es sei ihm Gelegenheit zu geben, seine Sache vor Schranken der Steuerkommission mündlich und schriftlich vorzutragen, so wie es verlangt worden sei; die auferlegten Fristen seien bis zum Vorliegen eines den Beschwerdeführer interessierenden Strafurteils abzunehmen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beschwerde führende Partei muss bezogen und beschränkt auf den Verfahrensgegenstand in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form darlegen, inwiefern dieser Recht verletze (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88/89 mit Hinweisen). Hat der Entscheid ein verfahrensrechtliches Thema zum Gegenstand, müssen Rechtsbegehren und Begründung sich darauf beziehen; Rügen zum zugrunde liegenden Rechtsstreit sind nicht zu hören. Beruht der Entscheid auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, überprüft das Bundesgericht dessen Handhabung nicht frei, sondern weitgehend nur darauf hin, ob es in gegen verfassungsmässige Rechte verstossender Weise ausgelegt bzw. angewendet wurde (vgl. Rügenkatalog von Art. 95 BGG); entsprechende Rügen bedürfen besonderer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Schliesslich sind die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, sie seien
offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG); eine Rüge zum Sachverhalt bedarf daher spezifischer Geltendmachung und Begründung (sinngemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; s. BGE 140 III 264; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).

2.2. Vorliegend ist ein Nichteintretensentscheid angefochten. Soweit der Beschwerdeführer sich zum Verfahren vor der Einsprachebehörde äussert und dieser Gehörs- oder sonst wie Rechtsverweigerung vorwirft, geht dies über den Verfahrensgegenstand hinaus. Unerheblich sind bei dieser rein verfahrensrechtlichen Problematik auch hängige Strafverfahren; sie rechtfertigen eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht.

Das Verwaltungsgericht ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten, weil der Kostenvorschuss nicht in der nachträglich festgelegten Höhe geleistet worden ist. Es legt anhand des detailliert dargestellten Prozessverlaufs dar, warum es zunächst einen Betrag von Fr. 300.-- festsetzte und diesen in der Folge auf Fr. 1'500.-- erhöhte, weil sich die Beschwerde vom 2. Dezember 2014 nach seinen Erkenntnissen nachträglich als Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid erwies. Dabei schildert es die gesamte in diesem Zusammenhang (in Form von Verfügungen oder Schreiben) geführte Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer. Dessen Rechtsschrift lässt sich auch nicht ansatzweise entnehmen, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des für den beschränkten Streitgegenstand massgeblichen Sachverhalts oder bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Regeln schweizerisches Recht verletzt habe. Namentlich wird darin nicht aufgezeigt, worin das Verwaltungsgericht bei der gegebenen Konstellation seinerseits dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert hätte.

2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

2.4. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.