6B_1210/2018 - 2019-02-13 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1210/2018

Urteil vom 13. Februar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Raphael M. Schmid,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. X.X.________,
3. Y.X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining, Sporrengasse 1, Postfach 671, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Wucher),

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 16. Oktober 2018 (UE180232-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.
A.________ erstattete mit E-Mail vom 25. Juli 2018 Strafanzeige wegen Wuchers gegen X.X.________ und Y.X.________, mit welchen sie und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann seit vielen Jahren im Streit lagen. Im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzungen der Parteien steht eine am 11. April 1991 in einem schriftlichen Dokument ausgefertigte "Verkaufsabmachung" betreffend ein Grundstück in U.________/DE. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich nahm mit Verfügungen vom 2. August 2018 die Untersuchung nicht an die Hand und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine von A.________ hiegegen geführte Beschwerde am 16. Oktober 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, der Beschluss der Vorinstanz sei aufzuheben und die Untersuchungsbehörde anzuweisen, gegen X.X.________ und Y.X.________ ein Strafverfahren wegen Wuchers etc. zu eröffnen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.
A.________ und ihr Ehemann hatten bereits am 19. Februar 2015 gegen Y.X.________ Strafanzeige wegen Betruges und Urkundenfälschung erstattet, welche die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 24. November 2015 nicht an die Hand genommen hatte. Die hiegegen beim Obergericht des Kantons Schaffhausen geführte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Strafsachen am 4. August 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei als Privatklägerin zu behandeln. Die Vorinstanz verkenne, dass sie sich stets als Zivilklägerin habe konstituieren wollen, was die Untersuchungsbehörde mangels Anhandnahme gar nicht geprüft habe. Als Ehefrau des Bewucherten sei sie zudem selbst in ihren eigenen finanziellen, psychischen und seelischen Verhältnissen arg betroffen gewesen und daher ebenfalls mutmassliches Wucher-Opfer. Ausserdem sei sie als Erbin in die Rechtsstellung des Hauptbewucherten eingetreten und vollziehe noch immer seinen Wunsch, die Beschwerdegegner in die Verantwortung zu nehmen. Als Erbin sei sie zudem selbst und unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen. Überdies habe sie zahlreiche Zahlungen an die Beschwerdegegner aus Eigengut geleistet, namentlich um Konkurse von ihrem Mann abzuwenden, so dass sie selbst zum Opfer geworden sei. Da sie nunmehr alleine in der Liegenschaft lebe, auf welcher die aus dem wucherischen Verhalten der Beschwerdegegner resultierenden Schuldbriefe lasteten, sei sie unabhängig von ihrer Erbenstellung unmittelbar in ihren eigenen Interessen betroffen. Schliesslich beschlage die Frage des allfälligen Wuchers auch ihre zivile Rechtsstellung im konnexen Zivilprozess
(Beschwerde S. 6 f.).

1.2. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Legitimiert ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass jene bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Die Privatklägerschaft muss sich mithin im Strafverfahren als Zivilklägerin (Art. 118 Abs. 1 und 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituieren (vgl. etwa Urteil 6B 1162/2016 vom 27. April 2017 E. 1.1; mit Hinweisen). Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die geschädigte Person vor den kantonalen Behörden regelmässig noch keine Zivilforderung angehoben. In diesen Fällen muss sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, welche Zivilforderungen sie gegen die beschuldigte Person geltend machen will und aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid auf diese auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der
Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, tritt es darauf nur ein, wenn aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, welcher Art die Zivilforderung ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 137 IV 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Ehemann der Beschwerdeführerin sei Vertragspartei des der Anzeige zugrunde liegenden Kaufs- und Darlehensgeschäfts mit den Beschwerdegegnern gewesen. Angezeigt würden angebliche strafbare Handlungen zu Lebzeiten des Ehemannes. Die Beschwerdeführerin sei daher nicht unmittelbar im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO geschädigt. Da der Ehemann der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Strafanzeige bereits verstorben sei, bestehe mangels Konstituierung als Privatklägerin kein Anwendungsfall von Art. 382 Abs. 3 StPO. Ob die Beschwerdeführerin als Ehefrau des angeblich Geschädigten und damit als Angehörige im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StGB zur Beschwerde legitimiert ist, hat die Vorinstanz offengelassen (angefochtener Beschluss S. 5 f.).

1.3.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist der Ehemann der Beschwerdeführerin bereits vor Erstattung der Strafanzeige verstorben. Die Beschwerdeführerin ist als Erbin ihres Ehemannes nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt und mithin nicht nicht geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Stirbt indes die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerin verzichtet zu haben, gehen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO ihre Verfahrensrechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung als Rechtsnachfolger über (Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 2.4.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 82). Die Beschwerdeführerin ist mithin auch für das bundesgerichtliche Verfahren als Erbin in die Rechtsstellung ihres verstorbenen Ehemannes eingetreten (Art. 17 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; Urteil 6B 1016/2015 vom 26. Januar 2017 E. 1).

1.3.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit dem der Anzeige zugrunde liegenden Geschäft über den Kauf des Grundstücks in U.________/DE sei die Schwäche ihres Ehemannes in seinem Urteilsvermögen ausgenutzt worden und hätten sich die Beschwerdegegner zur Leistung wirtschaftlich in offenbarem Missverhältnis stehende Vermögensvorteile versprechen lassen. Zu ihren Zivilansprüchen äussert sie sich in ihrer Beschwerde nicht explizit. Sie hat auch in ihrer Strafanzeige keine zivilrechtlichen Anträge gestellt (Akten des Obergerichts act. 3/2; Akten der Staatsanwaltschaft act. 8/2). Die Beschwerdeführerin bringt indes vor, die wucherische Forderung bilde Gegenstand eines laufenden Zwangsvollstreckungsverfahrens der von ihr bewohnten Liegenschaft in Küsnacht, auf welcher Schuldbriefe in der Höhe von CHF 270'000.-- lasteten. Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 4. August 2017 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin am 3. August 2009 vom Bezirksgericht Meilen zur Zahlung von CHF 90'000.-- nebst 8 % Zins seit 1. Juli 2006 sowie von CHF 115'000.--, zahlbar in WIR-Geld, nebst 4 % Zins seit 1. Juli 2006 und 5 % Zins seit 7. Dezember 2007 verurteilt und wurde über ihn am 12. Mai 2010 und am 2. Oktober 2013 der Konkurs eröffnet (Urteil 6B 342/
2017 vom 4. August 2017 E. 1.2). Damit wird mit Blick auf die in Frage stehende Straftat in genügender Weise ersichtlich, welcher Art die Zivilforderung ist.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt in der Sache eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie und ihr verstorbener Ehemann, der aufgrund seiner psychischen Erkrankung besonders verletzlich gewesen sei, hätten für den am 15. Februar 2017 zum Preis von CHF 40'600.-- zwangsversteigerten Bungalow in U.________/DE zwischen 1991 und 2006 Zahlungen im Umfang von CHF 460'827.55 an die Beschwerdegegner geleistet. Der massiv übersetzte Kaufpreis und die nicht beurkundete Schwarzzahlung für das heruntergekommene Interieur des Bungalows seien zusammen mit der Eintragung von Schuldbriefen auf ihrer Wohnliegenschaft offensichtlich auf ein langfristiges wirtschaftliches Ausschlachten der Opfer angelegt gewesen. Ein wesentliches Element der Ausbeutung stelle das mehrfache doppelte Eintreiben der angeblichen Kaufpreise für den Bungalow und das faktisch wertlose Interieur dar. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz lasse wesentliche Elemente des Sachverhalts unbeachtet. Dazu gehörten etwa die am 24. November 2001 erfolgten sechs Einzahlungen an die Beschwerdegegner im Umfang von jeweils CHF 10'000.--. Die Vorinstanz übersehe, dass der wucherische
Vertrag nichtig sei und als solcher nach Art. 20 OR nicht der Verjährung unterliege. Die von den Beschwerdegegnern angewendeten Methoden der Geldeintreibung seien daher nicht verjährt, zumal die Zwangsvollstreckung bis heute andauere (Beschwerde S. 12 ff.).

2.2. Die Vorinstanz nimmt an, der angezeigte Sachverhalt sei verjährt. Der Kauf bzw. das damit verbundene Darlehensgeschäft fielen in das Jahr 1991. Der späteren tatsächlichen Abwicklung der vertraglichen Leistungen komme keine Bedeutung zu. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zins- und Abschlagszahlungen änderten am Lauf der strafrechtlichen Verjährung nichts. Da weder ein Dauerdelikt noch eine natürliche oder tatbestandliche Handlungseinheit vorliege, habe die Verjährung im Jahr 1991 zu laufen begonnen und habe im Jahr 2001 geendet. Dass die Verjährung nach altem Recht geruht hätte oder unterbrochen worden wäre, mache die Beschwerdeführerin nicht geltend. Im Übrigen wäre die Verjährung auch bei einer Verlängerung der Frist auf 15 Jahre längst eingetreten (angefochtener Beschluss S. 8 ff.).

2.3.

2.3.1. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 StPO), wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b; vgl. auch Art. 309 Abs. 4 StPO). Eine Nichtanhandnahme des Strafverfahrens ist auch noch nach einem polizeilichen Ermittlungsverfahren im Sinne von Art. 306 f . StPO zulässig (Urteil 6B 617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.2; mit Hinweisen).
Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 138 IV 86 E. 4.1; 137 IV 219 E. 7 und 285 E. 2.3).

2.3.2. Gemäss aArt. 157 Ziff. 1 StGB (in Kraft bis 31. Dezember 2006) wird wegen Wuchers mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis (in der Fassung des geltenden Rechts nunmehr Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) bestraft, wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen, sowie wer eine wucherische Forderung erwirbt und sie weiterveräussert oder geltend macht (Nachwucher). Der Tatbestand des Wuchers ist mit dem Vertragsschluss vollendet, mithin wenn der Vertrag zivilrechtlich zustande gekommen ist (BGE 86 IV 65 E. 2 S. 69; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N zu Art. N 52 zu Art. 157; MAX ROTTENBERG, Der Wucher gemäss Art. 157 StrGB, ZStrR 80/1964 S. 261 und 272 f.).

2.3.3. Nach aArt. 70 StGB (in Kraft bis 31. Januar 1994) verjährt die Strafverfolgung in zehn Jahren, wenn die strafbare Tat mit Zuchthaus bedroht ist. Die Verjährung beginnt gemäss aArt. 71 StGB (in Kraft bis 30. September 2002) mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (vgl. nunmehr Art. 98 lit. a StGB), den Straftatbestand mithin erfüllt.

2.4. Der Schluss der Vorinstanz, die den Beschwerdegegnern vorgeworfenen und angezeigten strafbaren Handlungen seien längst verjährt, verletzt kein Bundesrecht. Nach den tatsächlichen Feststellungen bildet Ursprung des massgeblichen Sachverhalts der Kauf der Liegenschaft in U.________/DE im Jahre 1991 bzw. das damit verbundene Darlehensgeschäft aus dem selben Jahr, was auch die Beschwerdeführerin anerkennt (Beschwerde S. 22).
Was die Beschwerdeführerin gegen das angefochtene Urteil einwendet, geht, soweit sie ihre Beschwerde überhaupt hinreichend begründet (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG), in weiten Teilen an der Sache vorbei. Sie setzt sich insbesondere mit der Frage der Verjährung nicht näher auseinander, sondern beschränkt sich darauf, im Wesentlichen Argumente vorzutragen, welche eine wirtschaftliche Ausbeutung durch die Beschwerdegegner belegen sollen. Dabei ist namentlich die Umschreibung der Geschehnisse als ein "sich lang erstreckender Dauersachverhalt mit lebensprägendem Charakter" (vgl. angefochtener Beschluss S. 7; ferner Beschwerde S. 18) nicht geeignet, ein Dauerdelikt oder gar eine natürliche oder tatbestandliche Handlungseinheit zu begründen. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, kommt der späteren Abwicklung vertraglich vereinbarter Leistungen keine tatbestandsmässige Bedeutung zu und ist mithin auch für die Frage der Verjährung irrelevant (angefochtener Beschluss S. 8). Daran ändert die Zwangsvollstreckung der Forderungen nichts. Abwegig ist im Weiteren die Auffassung der Beschwerdeführerin, es sei eine "richterliche Rechtsfortbildung innerhalb des Kernbereichs der Strafnorm" angezeigt (Beschwerde S. 23). Der Wortlaut des
Straftatbestandes des Wuchers ist klar. Triftige Gründe für die Annahme, der Wortlauf entspreche nicht dem wahren Sinn der Bestimmung, sind nicht ersichtlich. Es liegt auch hinsichtlich der Verjährungsbestimmungen keine gesetzliche Lücke vor, welche eine Abweichung vom Wortlaut geradezu aufdrängen würde und durch richterliche Rechtsfortbildung zu füllen wäre (vgl. hiezu BGE 144 IV 97 E. 3.1 S. 106 f.). Es besteht mithin kein Raum, über den der Bestimmung bei richtiger Auslegung zukommenden Sinn hinauszugehen und die bestehenden Strafbestimmungen zu erweitern (Art. 1 StGB; BGE 138IV 13 E. 4.1 S. 19 f.; 134 IV 297 E. 4.3.1 S. 302; 128 IV 272 E. 2 S. 274; je mit Hinweisen). Der Umstand, dass die Anwendung des Gesetzes nicht der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin entspricht, rechtfertigt keine Abweichung von diesen Grundsätzen (vgl. Beschwerde S. 26 f.).
Ohne Bedeutung ist schliesslich, ob auch in zivilrechtlicher Hinsicht die Verjährung eingetreten ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 18 f., 28) hat im Übrigen nach der Rechtsprechung der Verstoss gegen Art. 157 StGB nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge, sondern kann lediglich zur einseitigen Unverbindlichkeit des Vertrags im Sinne von Art. 21 OR führen (BGE 134 III 52 E. 1.3.3). Schliesslich ist unerfindlich, inwiefern sich aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 auf dem Kaufvertrag als Verkaufspartei aufgeführt ist und die Überweisungen an den Beschwerdegegner 1 erfolgten, der Tatbestand des Nachwuchers (vgl. Art. 157 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) ergeben soll (Beschwerde S. 17), und inwiefern dies für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde von Belang sein sollte.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügt.

3.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da ihr Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4) erscheint, ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihren eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 119 Forma e contenuto della dichiarazione - 1 Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
¹	Il danneggiato può presentare la dichiarazione per scritto oppure oralmente a verbale.
²	Nella dichiarazione il danneggiato può, cumulativamente o alternativamente:
^a	chiedere il perseguimento e la condanna del responsabile del reato (azione penale);
^b	far valere in via adesiva pretese di diritto privato desunte dal reato (azione civile).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 121 Aventi causa - 1 Se il danneggiato muore senza aver rinunciato ai suoi diritti processuali quale accusatore privato, i suoi congiunti ai sensi dell'articolo 110 capoverso 1 CP55 subentrano nei suoi diritti nell'ordine della successibilità.
¹	Se il danneggiato muore senza aver rinunciato ai suoi diritti processuali quale accusatore privato, i suoi congiunti ai sensi dell'articolo 110 capoverso 1 CP55 subentrano nei suoi diritti nell'ordine della successibilità.
²	Chi subentra per legge nei diritti del danneggiato è legittimato ad agire soltanto civilmente e dispone unicamente dei diritti processuali che concernono direttamente l'attuazione dell'azione civile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.157
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 17 - 1 La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte.
¹	La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte.
²	La parte che si ritira è solidalmente responsabile, con quella che la sostituisce, delle spese giudiziarie fatte fino alla sostituzione.
³	Il cambiamento di persone per successione universale o in virtù di disposizioni legali speciali non costituisce sostituzione di parte.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 20 - 1 Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
¹	Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
²	Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 306 Compiti della polizia - 1 Durante la procedura investigativa la polizia accerta i fatti penalmente rilevanti sulla base di denunce, mandati del pubblico ministero o propri accertamenti.
¹	Durante la procedura investigativa la polizia accerta i fatti penalmente rilevanti sulla base di denunce, mandati del pubblico ministero o propri accertamenti.
²	La polizia deve segnatamente:
^a	assicurare e valutare tracce e prove;
^b	individuare e interrogare i danneggiati e gli indiziati di reato;
^c	se del caso, fermare e arrestare oppure ricercare gli indiziati di reato.
³	Durante la sua attività la polizia si attiene alle prescrizioni in materia di istruzione, mezzi di prova e provvedimenti coercitivi; sono fatte salve le disposizioni speciali del presente Codice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 157 - 1. Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l'inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, vantaggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione,
¹	Chiunque sfrutta lo stato di bisogno o di dipendenza, l'inesperienza o la carente capacità di discernimento di una persona per farle dare o promettere a sé o ad altri, come corrispettivo di una prestazione, vantaggi pecuniari che sono in manifesta sproporzione economica con la propria prestazione,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se fa mestiere dell'usura.219

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...118

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 98 - La prescrizione decorre:
^a	dal giorno in cui l'autore ha commesso il reato;
^b	se il reato è stato eseguito mediante atti successivi, dal giorno in cui è stato compiuto l'ultimo atto;
^c	se il reato è continuato per un certo tempo, dal giorno in cui è cessata la continuazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 21 - 1 Verificandosi una sproporzione manifesta fra la prestazione e la controprestazione in un contratto, la cui conclusione fu da una delle parti conseguita abusando dei bisogni, della inesperienza o della leggerezza dell'altra, la parte lesa può, nel termine di un anno, dichiarare che non mantiene il contratto e chiedere la restituzione di quanto avesse già dato.
¹	Verificandosi una sproporzione manifesta fra la prestazione e la controprestazione in un contratto, la cui conclusione fu da una delle parti conseguita abusando dei bisogni, della inesperienza o della leggerezza dell'altra, la parte lesa può, nel termine di un anno, dichiarare che non mantiene il contratto e chiedere la restituzione di quanto avesse già dato.
²	Il termine di un anno decorre dalla conclusione del contratto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.