C-6632/2013 - 2015-11-13 - Sozialversicherung - Freiwillige Versicherung AHV/IV (Beitritt); Einspracheentscheid der SAK vom 18. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6632/2013

Urteil vom13. November 2015

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A.________,(Mosambik),
Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Freiwillige Versicherung AHV/IV (Beitritt);
Einspracheentscheid der SAK vom 18. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Auf entsprechenden Wunsch hin sandte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) dem Schweizer Staatsangehörigen A._______, geboren am (...) 1984 (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), am 8. April 2013 einen Auszug aus seinem individuellen Konto (IK) der Schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung AHV/IV. Gemäss Auszug hatte er im August 2003, von August 2004 bis Mai 2005, von Januar bis Dezember 2006, von März bis Oktober 2008 und im Juni und Juli 2009 Beiträge geleistet (Vorakten [SAK] 1 f., 3.3).

Im September 2009 verlegte der Versicherte seinen Wohnsitz und seinen
Arbeitsort nach Grossbritannien und im Juni 2013 nach Mosambik. Am 16. August 2013 reichte er über die schweizerische Botschaft in London eine Beitrittserklärung zur freiwilligen AHV/IV ein (SAK 3 S. 1, SAK 4).

B.
Mit Verfügung vom 11. September 2013 wies die SAK das Beitrittsgesuch des Versicherten ab mit der Begründung, er habe die Jahresfrist für den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV überschritten (SAK 5).

C.
Mit Schreiben vom 20. September 2013 gelangte der Versicherte einspracheweise an die Vorinstanz mit der Begründung, er habe von 2009 bis 2013 in Grossbritannien gearbeitet und sei dort der obligatorischen Versicherung unterstellt gewesen. Er habe im Juni 2013 seinen Wohnsitz von Grossbritannien nach Mosambik verlegt und seine Beitrittserklärung wie gesetzlich verlangt im September 2013, das heisst innert Jahresfrist seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung, eingereicht. Vorher sei es ihm - da er in einem Land der Europäischen Union (nachfolgend: EU) gelebt, gearbeitet und Beiträge bezahlt habe - nicht möglich gewesen, einen Beitrittsantrag bei der freiwilligen Versicherung zu stellen, da ein entsprechender Beitritt bei Wohnsitz und Arbeitsort in einem Land der EU nicht vorgesehen sei (SAK 7).

D.
Mit ihrer Einspracheverfügung vom 18. Oktober 2013 wies die SAK die Einsprache ab und begründete dies damit, dass die Schweizer Gesetzgebung seit der Reform der freiwilligen Versicherung im Jahr 2001 unter obligatorischer Versicherung grundsätzlich (nur) die schweizerische AHV verstehe und ausschliesslich Schweizer Versicherungszeiten angerechnet werden könnten. Der Gesetzgeber habe eine klare Trennung von schweizerischen und ausländischen Versicherungszeiten gewünscht. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Entscheid C-6892/2007 vom 29. Juni 2009 diese Praxis bestätigt (SAK 10).

Der Einspracheentscheid wurde dem Versicherten mit normaler Post an seine Adresse in Mosambik und - auf seine Nachfrage hin - am 22. November 2013 mittels einer elektronischen Nachricht zugestellt (SAK 11).

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 25. November 2013 gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte dessen Aufhebung und die Gewährung des Beitritts zur freiwilligen Versicherung (per Post und per E-Mail; vgl. Beschwerdeakten
[B-act.] 1, 4). Er verwies in seiner Begründung darauf, dass er seit seinem 18. Lebensjahr während sechs Jahren in der Schweiz wohnhaft gewesen sei und in jedem dieser Jahre Beiträge geleistet habe. Er sei im Jahr 2009 nach Grossbritannien gezogen und dort der obligatorischen Versicherung unterstellt gewesen, was ihm verunmöglicht hätte, weitere Zahlungen an die schweizerische AHV zu leisten. Nachdem er im Juni 2013 nach Mosambik gezogen sei, habe er ein Beitrittsgesuch für die freiwillige AHV eingereicht. Er rügte sinngemäss, die Vorinstanz lege die Beitrittsbestimmung zur freiwilligen Versicherung zu eng aus, da diese Versicherung dafür geschaffen worden sei, dass Schweizer Bürger im Ausland ihren Versicherungsschutz aufrecht erhalten könnten. Ausgeschlossen worden sei der Beitritt für Versicherte mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat im Rahmen der bilateralen Verträge und dem damit verbundenen Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Diese Einschränkung tangiere die Zielsetzung der freiwilligen Versicherung nur unwesentlich, da in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten der Sozialversicherungsschutz für die von der AHV-gedeckten Risiken adäquat seien. Verlasse indessen ein Versicherter - wie er vorliegend - die EU wieder und ziehe weiter in einen Drittstaat, müsse die Aufnahme in die freiwillige Versicherung konsequenterweise wieder zulässig sein. Andernfalls werde er gegenüber Versicherten, die direkt in einen Drittstaat übersiedelten, diskriminiert beziehungsweise verletze diese Regelung das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot.

Am 5. Dezember 2013 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Zustelladresse in der Schweiz mit (B-act. 5).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2014 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und machte geltend, sie sei in ihren Begründungen in der Verfügung und im Einspracheentscheid auf die Problematik ausführlich eingegangen. Gestützt auf die gesetzliche Regelung sei es nicht möglich, den Beschwerdeführer in die freiwillige Versicherung aufzunehmen. Der Beschwerdeführer stelle in seiner Beschwerdeschrift eine grundsätzliche Frage, zu welcher das (Bundesverwaltungs-)Gericht schon Stellung genommen habe und zu welcher sie als ausführende Verwaltung keine weiteren Antworten geben könne (B-act. 8).

G.
Am 11. März 2014 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein und hielt an seinen Anträgen fest. Er führte ergänzend aus, der Entscheid der Vorinstanz widerspreche der politischen "raison d'être" der freiwilligen AHV und es resultiere daraus auch eine unhaltbare Diskriminierung
(B-act. 10).

H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. März 2014 übermittelte der Instruktionsrichter die Replik an die Vorinstanz und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 11).

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Durch die angefochtene Einspracheverfügung vom 18. Oktober 2013 ist der Beschwerdeführer besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Die Vorinstanz hat den Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 dem Beschwerdeführer mit normaler Post an seine Adresse nach Mosambik geschickt (SAK 10). Der Beschwerdeführer hat am 22. November 2013 bei der Vorinstanz per E-Mail nachgefragt, wann er eine Antwort auf seine Einsprache erhalten werde, worauf ihm die SAK den Einspracheentscheid gleichentags per E-Mail übermittelt hat. Der Beschwerdeführer hat in der Folge seine Beschwerde innert drei Tagen am 25. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht elektronisch eingereicht. Die per Post nachgereichte Originalbeschwerde hat er am 28. November 2013 der Post in Mosambik übergeben (Poststempel; vgl. B-act. 1 und 4). Unter den vorliegenden Umständen und der Tatsache, dass die Vorinstanz bezüglich der Einhaltung der Beschwerdefrist nichts Entgegenstehendes vorbringt, ist von der fristgerechten Beschwerdeführung auszugehen (vgl. Art. 60 ATSG). Da die Beschwerde auch formgerecht eingereicht wurde, ist darauf einzutreten (Art. 52 VwVG).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Aufgrund der Beschwerdebegehren ist streitig (vgl. BGE 125 V 414 E. 1b) und im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Nichtaufnahme des Beschwerdeführers in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verfügt hat.

2.1 Diese Frage beurteilt sich aufgrund derjenigen Rechtssätze, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 136 V 24 E. 4.3 f. mit Hinweisen sowie 126 V 136 E. 4b und 124 V 227 E. 1). Anknüpfungspunkt bildet vorliegend die Einreichung des Beitrittsgesuchs zur freiwilligen AHV/IV, so dass die in jenem Zeitpunkt (d.h. am 16. August 2013) gültig gewesenen gesetzlichen Bestimmungen anwendbar sind.

2.2 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger und wohnte und arbeitete von September 2009 bis Juni 2013 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, so dass vorliegend die folgenden Erlasse anwendbar sind: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen (nachfolgend: FZA, SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; vgl. 153a AHVG). Diese sind am 1. April 2012 durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden (AS 2012 2345). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA).

Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Aufnahmevoraussetzungen in die freiwillige Versicherung nach schweizerischem Recht.

3.

3.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt unter dem Titel "Freiwillige Versicherung", dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.

3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 6 AHVG erlässt der Bundesrat ergänzende Bestimmungen über die freiwillige Versicherung, namentlich über die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Gestützt darauf hat der Bundesrat am 26. Mai 1961 die Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV; SR 831.111)erlassen, deren revidierte Fassung vom 18. Oktober 2000 am 1. Januar 2001 bzw. am 1. April 2001 in Kraft getreten ist (vgl. AS 2000 2828 ff.). Am 1. April 2001 sind die revidierten Art. 7 und 8 VFV in Kraft getreten, welche den Beitritt zur freiwilligen Versicherung regeln.

3.3 Gemäss Art. 7 VFV können der freiwilligen Versicherung Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Zudem muss nach Art. 8 Abs. 1 VFV die Beitrittserklärung schriftlich bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.

4.
Demnach gilt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Jahresfrist gemäss Art. 8 VFV eingehalten hat, was die Vorinstanz verneint.

4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis Juli 2009 Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet hat. Gemäss seinen Angaben ist er im September 2009 nach Grossbritannien übersiedelt (SAK 3.1, 3.3). Nachdem er im Juni 2013 seinen Wohnsitz nach Mosambik verlegt hatte, hat er am 16. August 2013 seinen Antrag auf Aufnahme in die freiwillige Versicherung gestellt.

4.2 Aus diesem zeitlichen Ablauf geht hervor, dass seit der Wohnsitzaufgabe des Versicherten in der Schweiz per August/September 2009 und der Anmeldung vom 16. August 2013 mehr als ein Jahr vergangen ist, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt.

4.3 Weiter steht fest, dass der Beschwerdeführer, nachdem er seinen Wohnsitz im Juni 2013 von Grossbritannien nach Mosambik, das heisst weder in einen EU- noch einen EFTA-Staat verlegt hatte, innerhalb Jahresfrist (am 16. August 2013) ein Beitrittsgesuch bei der freiwilligen Versicherung eingereicht hat.

4.4 Als umstritten erweist sich jedoch, ob sich der Beschwerdeführer zu Recht darauf beruft, dass die in Grossbritannien erbrachten Versicherungszeiten als obligatorische Versicherungszeiten gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 8 VFV zu betrachten sind und er mit seiner Anmeldung am 16. August 2013 demzufolge die vorgeschriebene Jahresfrist eingehalten hat.

Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob der Begriff "obligatorisch versichert" in Art. 2 Abs. 1 AHVG nur die schweizerischen oder auch die in Mitgliedstaaten der EU erworbenen Versicherungszeiten erfasst.

4.4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht lässt sich bei der Auslegung jeweils von einem Methodenpluralismus leiten, das heisst es erkennt keiner Auslegungsmethode (grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische, teleologische) grundsätzlich Vorrang zu (BGE 133 V 9 E. 3.1, 133 V 82 E. 3.4, 132 V 93 E. 5.2.1 m.w.H.).

4.4.2 Der Gesetzgeber hat den Begriff der obligatorischen Versicherung für das schweizerische AHVG in Art. 1a AHVG definiert. Demnach sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Abs. 1 Bst. a), natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Abs. 1 Bst. b) sowie Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind (im Dienste der Eidgenossenschaft, im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Art. 12 gelten oder im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Art. 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (vgl. Abs. 1 Bst. c) obligatorisch versichert. Die obligatorische Versicherung weiterführen können Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt, sowie nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden (Abs. 3). Der obligatorischen Versicherung können zudem beitreten: Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht versichert sind, Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind, sowie im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a AHVG oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung versichert sind (Abs. 4).

4.4.3 Gestützt auf die Gesetzessystematik ergibt sich, dass sich der Gesetzgeber mit der Formulierung "obligatorisch versichert" in Art. 2 Abs. 1 AHVG auf Art. 1a AHVG bezieht (vgl. Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [Version 8 vom 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2013; nachfolgend: WFV], Rz. 2008).

4.4.4 Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 28. April 1999 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision der freiwilligen Versicherung, BBl 1999 4983 ff.) wird es als nicht mehr gerechtfertigt erachtet, allen Inhabern eines Schweizerpasses mit Wohnsitz im Ausland mittels der freiwilligen Versicherung den gleichen sozialen Schutz anzubieten wie der schweizerischen Wohnbevölkerung, wie dies in der ursprünglichen Konzeption der freiwilligen Versicherung vorgesehen war (vgl. aArt. 2 AHVG und aArt. 7 VFV in der bis 31. Dezember 2000 bzw. 31. März 2001 geltenden Fassung [AS 2000 2677 ff. und 2000 2828 ff.]). Weiter wird in der Botschaft festgehalten, dass der geänderte Art. 2 AHVG das Anwendungsgebiet der freiwilligen Versicherung bezüglich der Versicherten umschreibe. Erste Voraussetzung bilde der Wohnsitz in einem Staat, mit welchem die Schweiz kein Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen habe. Des Weiteren werde ein vorbestandenes Versicherungsverhältnis verlangt. Auf diese Weise werde der Versichertenkreis auf diejenigen Personen beschränkt, welche eine enge Bindung zur Schweiz hätten. Die Dauer dieses Verhältnisses, das heisst fünf aufeinanderfolgende Versicherungsjahre unmittelbar vor der Abreise ins Ausland, entspreche derjenigen für die Weiterführung gemäss aArt. 1 Abs. 3 Bst. a AHVG. Aus Gründen der Gleichbehandlung hänge die freiwillige Versicherung nicht mehr von der Staatszugehörigkeit ab (BBl 1999 5009). Das Parlament hat sich in der Folge der vom Bundesrat vorgeschlagenen Einschränkung, wonach der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nur noch Versicherten gestattet werde, die unmittelbar vor ihrer Abreise ins Ausland während mindestens fünf Jahren obligatorisch (in der Schweiz) versichert waren, sowie der Öffnung der Versicherung auf Bürger von EU-Staaten (aus Gleichbehandlungsgründen) angeschlossen (vgl. Beratungen des Nationalrats als Zweitrat vom 13. Juni 2000 [AB N 2000 630 ff.], sowie Differenzbereinigung vom 22. Juni 2000 [AB N 832 und AS 2000 2677 f.]; siehe auch hinten E. 5.1).

4.4.5 Das Freizügigkeitsabkommen verpflichtet die Schweiz aufgrund des Gleichbehandlungsgebots, Vertragsstaatsangehörige zur freiwilligen AHV/IV zuzulassen. Mit der Revision der freiwilligen Versicherung vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2677 f.) und der Anpassung von Art. 2 Abs. 1 AHVG im Hinblick auf das Inkrafttreten des FZA per 1. Juni 2002 (vgl. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der
Europäischen Freihandelsassoziation [EFTA], AS 2002 685 ff.) hat das Parlament die Beitrittsmöglichkeit in die freiwillige Versicherung bei Wohnsitz im EU/EFTA-Raum abgeschafft. Die seither geltende Regelung bezieht sich auf alle Länder, die vom FZA und seinen sozialversicherungsrechtlichen Koordinationsvorschriften erfasst werden (vgl. Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG [EU-Erweiterung mit zehn mittel- und osteuropäischen Staaten], BBl 2004 5907), in dem Sinne, dass Staatsangehörigen eines EU-/EFTA-Staates, die in einem Nicht-EU-/EFTA-Staat leben, der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nur dann gestattet werde, wenn sie ihn spätestens ein Jahr nach Ausscheiden aus der schweizerischen AHV/IV erklärten und unmittelbar vor dem Ausscheiden eine mindestens fünfjährige ununterbrochene Vorversicherungszeit in der schweizerischen obligatorischen Versicherung aufwiesen (Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG [BBl 1999 6339 f., AB N 2001 1541 f., 2012 f.; AB S 2001 837 f., 1044]; sowie Vorbehalt der Schweiz in der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 Anhang VI Ziff. 1 [für die Schweiz in Kraft bis 31. März 2012], bzw. in der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 Anhang XI Ziff. 1 [für die Schweiz in Kraft seit 1. April 2012, siehe oben E. 2.2]).

4.4.6 Aufgrund der systematischen, historischen und teleologischen Auslegung ist demnach zu schliessen, dass der Begriff "obligatorisch versichert" in Art. 2 Abs. 1 AHVG aus Art. 1a AHVG folgt und sich deshalb nur auf nach schweizerischer obligatorischer AHV geleistete Versicherungszeiten bezieht. Der Beschwerdeführer war somit in der Zeit, in der er in Grossbritannien Wohnsitz hatte und nach dortigem Recht sozialversichert war, nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AHVG obligatorisch versichert (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/47 E. 5 ff., bestätigt unter seit dem 1. April 2012 geltenden Recht in Urteil des BVGer C-5135/2013 vom 10. November 2015 E. 4.4 ff.).

4.4.7 Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer im August 2009 aus der obligatorischen Versicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG ausgeschieden ist. Die in Art. 8 VFV geregelte Jahresfrist lief demnach im Juli 2010 ab. Seine auf den 16. August 2013 datierte Anmeldung bei der freiwilligen Versicherung erweist sich demnach als verspätet, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat.

5.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Interpretation der Rechtslage durch die Vorinstanz widerspreche der "Raison d'Etre" der freiwilligen Versicherung zur Weiterführung der Schweizer AHV und sei diskriminierend, da ein Versicherter, der über einen EU/EFTA-Staat in
einen Drittstaat übersiedle, ungleich schlechter behandelt werde als ein Versicherter, der direkt von der Schweiz aus in einen Drittsaat umziehe.
Es bleibt demnach zu prüfen, ob in Berücksichtigung der anwendbaren Rechtslage die Nichtaufnahme des Beschwerdeführers in die freiwillige Versicherung dem Sinn und Zweck der Versicherung widerspricht und/ oder diese eine Diskriminierung darstellt.

5.1 Wie bereits dargelegt wurde, hat der Gesetzgeber die ursprünglich als Alters- und Invalidenvorsorgeversicherung für Auslandschweizer konzipierte freiwillige AHV/IV mit Änderung vom 23. Juni 2000 stark redimensioniert und die Versicherung im Hinblick auf das Inkrafttreten des FZA für EU-/EFTA-Staatsangehörige gemäss dem Gleichbehandlungsgebot innerhalb des EU-/EFTA-Raums geöffnet. Der Gesetzgeber wollte im Rahmen der Revision, welche am 1. April 2001 beziehungsweise am 1. Juni 2002 in Kraft trat, den Beitritt in die freiwillige Versicherung insofern einschränken, als dass dieser versicherten Personen vorbehalten bleiben sollte, die eine enge Beziehung zur Schweiz haben. Dies hat er dahingehend umgesetzt, dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG nur Versicherte der freiwilligen Versicherung beitreten können, die unmittelbar vor dem Beitritt während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren in der Schweiz obligatorisch versichert waren (oben E. 4.4.4 f.). Soweit der Beschwerdeführer demnach vorbringt, diese Einschränkung widerspreche der "Raison d'Etre" der freiwilligen Versicherung, verkennt er das Ziel der Revision vom 23. Juni 2000, die sehr defizitäre, ursprünglich als eine Art Zusatzversicherung geschaffene freiwillige Vorsorgeversicherung (1. Säule) für Auslandschweizer nur noch Versicherten anzubieten, die eine enge Beziehung zur Schweiz haben. Als Voraussetzung für das Vorliegen dieser engen Beziehung definierte er, dass ein Versicherter unmittelbar vor der Ausreise ins Ausland während mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Schweiz obligatorisch versichert gewesen sein müsse. Daraus folgt im Ergebnis, dass Personen wie der Beschwerdeführer, der Schweizer Staatsangehöriger ist und gemäss seinen Angaben einige Jahre in der Schweiz wohnte und Beiträge zahlte (B-act. 1 und oben Bst. A.), dann für einige Jahre seinen Wohn- und Arbeitsort ins EU-Ausland verlegte und einige Zeit später in ein Drittland weitergezogen ist, diese enge Bindung zur Schweiz nicht mehr aufweisen, weshalb der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für diese Fälle ausgeschlossen wurde.

5.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dadurch, dass er der freiwilligen Versicherung nicht beitreten dürfe, werde er gegenüber einer versicherten Person, die nach ihrem Aufenthalt in der Schweiz direkt in ein Drittland übersiedle und der freiwilligen Versicherung beitreten könne, diskriminiert.

5.2.1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 8 Abs. 1 BV). Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

5.2.2 Die Rechtsgleichheit wird - abgesehen von wenigen Fällen, in denen die Bundesverfassung absolute Gleichbehandlung verlangt, so beim gleichen Stimmrecht für alle politisch mündigen Schweizer und im Grundsatz der gleichen Rechte für Mann und Frau (vgl. Art. 8 Abs. 3 BV) - durch eine differenzierende Regelung realisiert: Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches ist nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Dabei kommt dem Gesetzgeber eine erhebliche Gestaltungsfreiheit zu. Es ist ihm jedoch verboten, Differenzierungen zu treffen, für die sachliche und vernünftige Gründe fehlen oder sich über erhebliche tatsächliche Unterschiede hinwegzusetzen. Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, "wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen" (BGE 136 I 17, E. 5.3; vgl. Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 752 f.).

5.2.3 Wie ausgeführt wurde, hat der Gesetzgeber im Rahmen der Revision der freiwilligen AHV/IV vom 23. Juni 2000 und vom 14. Dezember 2001 (siehe oben E. 4.4.4 f.) die Möglichkeit, der freiwilligen Versicherung beizutreten, für alle EU-/EFTA-Staatsangehörigen inklusive Schweizer Bürger und Bürgerinnen geöffnet, soweit sie die weiteren Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen. Demnach ist keine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Schweizer Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Nichtzulassung seines Beitritts zur freiwilligen Versicherung nach Ablauf der Jahresfrist gemäss Art. 8 VFV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 AHVG erkennbar (vgl. zur direkten und indirekten Diskriminierung im Rahmen des FZA aufgrund der Staatsangehörigkeit: BGE 131 V 209 E. 6), zumal seine Nichtaufnahme aufgrund der Nichterfüllung aller Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG begründet wurde. Auch eine Schlechterstellung beziehungsweise Diskriminierung des Beschwerdeführers wegen einer Gruppenzugehörigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV (vgl. Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 774, 776), welche nicht seine Staatsangehörigkeit betrifft, ist vorliegend nicht ersichtlich.

5.2.4 Soweit der Beschwerdeführer hingegen eine unzulässige Ungleichbehandlung beanstandet, in dem er anders behandelt werde als ein ehemaliger obligatorisch Versicherter, der nach seiner Ausreise aus der Schweiz direkt in einen Nicht-EU-/EFTA-Staat übersiedle und der freiwilligen Versicherung beitreten könne, verkennt er, dass der Gesetzgeber hier unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich regeln wollte (siehe oben E. 5.2.2). Er hat bestimmt, dass nur noch obligatorisch versicherte Personen, die unmittelbar nach einer längeren und ununterbrochenen Versicherungszeit (von mindestens fünf Jahren) in der Schweiz in einen Nicht-EU-/EFTA-Staat übersiedeln, eine genügend enge Beziehung zur Schweiz haben, um der freiwilligen Versicherung beizutreten. Ist hingegen eine dieser kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 AHVG nicht gegeben, besteht kein Recht mehr darauf, der freiwilligen Versicherung beizutreten. Diese Unterscheidung erweist sich im Rahmen der Gesetzgebung als zulässig und stellt keine unzulässige Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV dar.

6.

6.1 Zusammenfassend ergibt sich Folgendes. Der Beschwerdeführer ist zwar vor seinem Wohnsitzwechsel nach Grossbritannien im August 2009 der schweizerischen obligatorischen Versicherung unterstellt gewesen. Wie jedoch dargelegt wurde, konnte er nach Verlassen der Schweiz der freiwilligen Versicherung nicht beitreten, da er seinen Wohnsitz und seine Erwerbstätigkeit in einem EU-Land aufnahm (Art. 2 Abs. 1 AHVG e contrario, oben E. 3.1 und 4.4.5). Nachdem er anschliessend im Juni 2013 seinen Wohnsitz nach Mosambik verlegt hatte, erfüllte er zwar die Voraussetzung des Wohnsitzes in einem Nicht-EU-/EFTA-Staat. Da indessen die Anmeldung unmittelbar, das heisst innerhalb eines Jahres seit Verlassen der obligatorischen Versicherung im Sinne von Art. 1a AHVG erfolgen muss, hat der Beschwerdeführer seine Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht (oben E. 3.3 und 4.4.7). Demnach ist vorliegend eine der kumulativ zu erfüllenden Beitrittsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG nicht erfüllt und der Beschwerdeführer deshalb nicht berechtigt, der freiwilligen Versicherung beizutreten. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer vor seinem Austritt aus der obligatorischen AHV im August 2009 im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AHVG lückenlos während fünf Jahren gemäss Art. 1a AHVG obligatorisch AHV/IV versichert war (vgl.
IK-Auszug SAK 3.8, oben Bst. A.).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers widerspricht diese Auslegung von Art. 2 Abs. 1 AHVG nicht dem Sinn und Zweck der freiwilligen Versicherung in ihrer seit der Änderung per 1. Januar 2001 beziehungsweise 1. Juni 2002 geltenden Fassung (oben E. 4.4.4 f. und 5.1). Ebenfalls ergibt sich aus der unterschiedlichen Regelung verschiedener Sachverhalte keine Diskriminierung zu Lasten des Beschwerdeführers (hiervor E. 5.2 ff.).

6.2 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die Aufnahme in die freiwillige Versicherung unter diesen Umständen zu Recht verweigert. Die
Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich somit als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Vorliegend sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG).

7.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist gemäss Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) e contrario keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv: siehe nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 2 Freiwillige Versicherung - 1 Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
¹	Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.25
²	Die Versicherten können von der freiwilligen Versicherung zurücktreten.
³	Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, werden aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen.
⁴	Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten betragen 8,7 Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 844 Franken26 im Jahr entrichten.27
⁵	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag liegt bei 844 Franken28 pro Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 25-fachen Mindestbeitrag.29
⁶	Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen. Er kann die Bestimmungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht, die Berechnung der Beiträge sowie den Beitragsbezug den Besonderheiten der freiwilligen Versicherung anpassen.

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 7 Voraussetzungen - 1 Der freiwilligen Versicherung können die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.
¹	Der freiwilligen Versicherung können die Personen beitreten, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.
²	...13

SR 831.111 Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV) VFV Art. 8 Fristen und Modalitäten - 1 Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.15
¹	Die Beitrittserklärung muss schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich.15
²	Die Versicherung beginnt mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.