A-127/2014 - 2014-10-13 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-127/2014

Urteil vom 13. Oktober 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Richterin Kathrin Dietrich,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Akteneinsichtsgesuch.

Sachverhalt:

A.
Am 16. April 2013 beantragte X._______ beim Schweizerischen Bundesarchiv (BAR) die Einsichtnahme in Polizeidienstakten der Bundesanwaltschaft über A._______ und B._______. Hierbei handelt es sich um Bestände, die seinerzeit im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Fichenaffäre vom Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten abgeliefert worden waren.

B.
Das BAR überwies das Gesuch zuständigkeitshalber an das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (GS EJPD). Dieses liess dem BAR zuhanden des Gesuchstellers am 29. August 2013 bezüglich der erwähnten Bestände mangels Einbringung eines Todesnachweises bzw. einer Einverständniserklärung der fichierten Personen einen abschlägigen Entscheid zukommen.

C.
Nachdem X._______ eine beschwerdefähige Verfügung verlangt hatte, erliess das GS EJPD am 25. November 2013 eine solche und wies das Gesuch um Einsichtnahme ab. Es machte insbesondere geltend, das Archivgut falle noch unter die laufende Schutzfrist von 50 Jahren. Da es sich bei den beiden betroffenen Personen nicht um Personen der Zeitgeschichte handle, würden schutzwürdige private Interessen einer vorzeitigen Einsichtnahme während der Schutzfrist entgegenstehen.

D.
Dagegen hat X._______ (Beschwerdeführer) am 10. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragt, es sei ihm Einsichtnahme in die fraglichen Unterlagen zu gewähren. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Akteneinsicht für eine historische Aufarbeitung zu benötigen. Er habe bereits zwei Bücher über die Zeit des Kalten Krieges, die Beziehungen der Schweiz zur DDR und die Spionage der Ost-Staaten in der Schweiz publiziert. Bei den Betroffenen handle es sich um Personen der Zeitgeschichte, weshalb von einem reduzierten Schutzbedarf auszugehen sei. A._______ sei einer der bekanntesten Journalisten, Buchautoren und Publizisten der Schweiz seit den 70er Jahren. Seine Bekanntheit rühre aber nicht daher, dass er durch den Staatsschutz fichiert worden sei, sondern komme von seinem umstrittenen und starken Engagement im Bereich totalitärer Kommunismus und Abwehr durch den Staatsschutz sowie allgemein bekannten Sympathien für bekannte Linksextreme und verurteilte Terroristen. Auch für B._______ gelte, dass er nicht durch die damalige Fichierung, sondern seine Aktivität als Publizist und Journalist bekannt geworden sei.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 21. März 2014 beantragt das GS EJPD (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 14. Mai 2014 an seinem Einsichtsgesuch fest.

G.
Die Vorinstanz verweist in ihrer Duplik vom 11. Juni 2014 auf ihre bisherigen Ausführungen.

H.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. November 2013 zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügung und im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Begehren um Einsichtnahme in das Archivgut nicht durchgedrungen. Er ist daher durch die angefochtene Verfügung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Somit ist er zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in Akten, die sich im Bundesarchiv befinden und nicht ihn selbst betreffen. Er kann sich hierfür auf die in Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Informationsfreiheit berufen. Diese umfasst auch den Anspruch, sich Informationen von staatlichen Behörden zu verschaffen. Indessen gewährt Art. 16 Abs. 3 BV nur ein Recht, Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen, ist also beschränkt auf jene Informationen, die nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften der Öffentlichkeit zugänglich sind (Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 522 f.). Demzufolge ergibt sich die Qualifikation einer Quelle als allgemein zugänglich aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, weshalb die Informationsfreiheit keinen Anspruch auf Einsicht in geheime Dokumente gewährt (vgl. Andreas Kley/Florian Zihler, Geschichtswissenschaftliches Arbeiten im Rahmen der Kommunikationsgrundrechte, in: Medialex 2003, S. 85 f.).

3.2 Auf Akten, die sich im Bundesarchiv befinden, ist in erster Linie das Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 (BGA, SR 152.1) anwendbar. Für die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft finden nach Ablauf der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 ebenfalls die Bestimmungen des BGA Anwendung (Art. 26 Abs. 1 BGA). Dabei bleiben die Unterlagen gemäss dem Bundesbeschluss während 50 Jahren ab dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder eines Dossiers für die Einsichtnahme durch die Verwaltung gesperrt (Art. 26 Abs. 2 BGA). Der Bundesbeschluss über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft wurde mit Beschluss des Bundesrates vom 10. Januar 2001 per Ende Februar 2001 aufgehoben (AS 2001 189 Art. 1). Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Funktion der abliefernden Stelle vom GS EJPD, das heisst der Vorinstanz, wahrgenommen wird.

Der Grundsatz der freien Einsichtnahme wird in Art. 9 BGA geregelt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGA steht das Archivgut des Bundes der Öffentlichkeit nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung. Im Sinne von Ausnahmen werden aber einerseits die auf 50 Jahre verlängerte Schutzfrist für Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält (Art. 11 BGA), und andererseits für bestimmte Kategorien von Archivgut, an dem ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme besteht (Art. 12 BGA), Beschränkungen vorbehalten. Dabei beträgt auch in Fällen nach Art. 12 BGA die Schutzfirst in der Regel insgesamt 50 Jahre (vgl. Art. 14 der Archivierungsverordnung vom 8. September 1999 [VBGA, SR 152.11]).

Die vorliegend betroffenen Polizeidienstakten der Bundesanwaltschaft unterstehen demnach sowohl in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 BGA als auch Art. 26 BGA einer verlängerten Schutzfrist von 50 Jahren (Art. 12 Abs. 1 und Art. 26 BGA i.V.m. Art. 14 Abs. 2 , 3 und 5 VBGA sowie Anhang 3 der VBGA [Signaturen E4320C und E4320-01C]). Da für den Fristenlauf das jüngste Dokument eines Geschäfts oder Dossiers massgebend ist (Art. 26 Abs. 2 BGA, vgl. auch Art. 10 BGA und Art. 13 Abs. 2 VBGA), werden die fraglichen drei Akten, die von 1981 bis 1986, 1968 bis 1987 und 1972 bis 1989 datieren, in den Jahren 2037, 2038 und 2040 frei zugänglich.

3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet an sich weder die Schutzfrist als solche noch deren Länge, sondern macht geltend, dass es sich bei den beiden betroffenen Personen um solche der Zeitgeschichte handle, weshalb ausnahmsweise von einem reduzierten Schutzbedarf auszugehen sei. Auf die Rechtmässigkeit der in Art. 12 Abs. 1 BGA vorgesehenen Delegation von Gesetzgebungsbefugnissen an den Bundesrat und die daraufhin erlassenen Bestimmungen der VBGA (insbesondere Art. 14 VBGA) braucht daher an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden (vgl. dazu ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6490/2013 vom 16. Juni 2014 E. 3.4).

4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die vorzeitige Einsichtnahme gemäss Art. 13 BGA zu gewähren ist. Danach können die abliefernden Stellen Archivgut bereits vor Ablauf der Schutzfristen für die Öffentlichkeit freigeben oder einzelnen Personen die Einsichtnahme gewähren, wenn keine gesetzlichen Vorschriften und keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 13 Abs. 1 BGA). Solche Bewilligungen gelten unter gleichen Bedingungen für alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller (Art. 13 Abs. 2 BGA), wobei die Einsichtnahme mit Auflagen und Bedingungen verknüpft und insbesondere die Anonymisierung von Personendaten verlangt werden kann (Art. 13 Abs. 3 BGA).

4.1 Die Vorinstanz verweist für Fälle wie den vorliegenden auf ihre Praxis, wonach bezüglich Fichen und Dokumenten, die nach Personennamen erschlossen seien (Art. 11 BGA), im Sinne einer Interessenabwägung gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGA Folgendes gelte: Ein Gesuchsteller habe durch entsprechende Unterlagen entweder das Einverständnis der betreffenden Person nachzuweisen, das Ableben glaubhaft zu machen oder darzulegen, dass es sich bei der betreffenden Person um eine Person der Zeitgeschichte handle, so dass ausnahmsweise von einem reduzierten Schutzbedarf auszugehen sei.

4.2 Die Vorinstanz führte folglich - wie dies gesetzlich vorgesehen ist - eine Interessenabwägung durch. Dabei griff sie auf ein von ihr definiertes Prüfschema zurück, das angesichts des (öffentlichen) Interesses an der Aufarbeitung der Geschichte und den diesem gegenüber stehenden privaten Interessen der betroffenen fichierten Personen im vorliegenden Fall durchaus plausibel und sinnvoll erscheint: So lässt sich nach Ableben der betroffenen Personen ein überwiegender Persönlichkeitsschutz in Frage stellen. Vor allem ist ein privates Interesse aber nicht mehr schutzwürdig, wenn ein ausdrückliches Einverständnis der betroffenen Person zur Einsicht in ihre Akten vorliegt. Die Vorinstanz geht daher zu Recht davon aus, im Zweifel bei noch lebenden Personen eine Einverständniserklärung einzuholen. Vorliegend sind die betreffenden Personen weder verstorben noch liegt deren Einverständnis zur Akteneinsicht vor. Die Vorinstanz prüfte deshalb, ob es sich bei den beiden Personen um solche der Zeitgeschichte handelt, bei denen in der Regel von einem geringeren Schutzbedarf ausgegangen werden kann.

4.3 Der Begriff der Person der Zeitgeschichte entstammt dem Persönlichkeitsrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Dort gilt der Grundsatz, dass über eine Person der Zeitgeschichte zum Beispiel in den Medien auch ohne Einwilligung der betroffenen Person berichtet werden darf, weil hier ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht. Absolute Personen der Zeitgeschichte sind dabei solche, die kraft ihrer Stellung, ihrer Funktion oder ihrer Leistung derart in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind, dass ein legitimes Informationsinteresse an ihrer Person und ihrer gesamten Teilnahme am öffentlichen Leben zu bejahen ist, was etwa für Politiker, Spitzenbeamte, Wirtschaftsführer sowie berühmte Sportler, Wissenschaftler, Künstler oder andere Prominente zutrifft. Bei relativen Personen der Zeitgeschichte besteht ein legitimes Informationsinteresse demgegenüber nur aufgrund und im Zusammenhang mit einem bestimmten aussergewöhnlichen Ereignis (zum Ganzen BGE 127 III 481 E. 2.c.aa mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4086/2007 vom 26. Februar 2008 E. 5.2.6; Andreas Meili, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Zivilgesetzbuch I, Art. 1 -456 ZGB, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2010, Rz. 52 zu Art. 28 ZGB).

4.4 Bei den beiden fraglichen Personen handelt es sich, wenn sie auch als Journalisten und Publizisten tätig sind, nicht um sog. absolute Personen der Zeitgeschichte. Fraglich ist, ob sie als sog. relative Personen der Zeitgeschichte gelten können, was mit Blick auf den erforderlichen Zusammenhang mit dem damaligen Staatsschutz indes fragwürdig erscheint, zumal ihnen in diesem Bereich keine Funktion oder Rolle zukam, der sie ihre Bekanntheit zu verdanken hätten. Vielmehr gründet ihre (relative) Bekanntheit allgemein auf ihrer journalistischen resp. publizistischen Tätigkeit. Unabhängig davon, ob eine begriffliche Differenzierung von absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte sinnvoll ist, ist vorliegend entscheidend, dass es nicht etwa um die Zulässigkeit der Berichterstattung über die beiden Personen geht - die zitierte und vom Beschwerdeführer herbeigezogene Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Zusammenhang mit Berichterstattungen über Personen in Medien bei fehlender Einwilligung entstanden -, sondern um Einsicht in über sie erstellte Akten, die eine besondere Kategorie von Archivgut des damaligen Staatschutzes darstellen und entsprechend einer verlängerten Schutzfrist unterstehen. Dieses Archivgut enthält teilweise sensible Informationen über die betreffenden Personen, weshalb diesen ein schutzwürdiges Interesse daran zukommt, dass die Dokumente - ohne ihr Einverständnis - nicht durch Dritte eingesehen werden können. Gerade auch deswegen wurde von einer besonderen Schutzwürdigkeit von den Beständen des damaligen Staatsschutzes ausgegangen und eine verlängerte Schutzfrist vorgesehen. Im Übrigen ist zu berücksichtigten, dass der Gesetzgeber bewusst auf ein Wissenschaftsprivileg verzichtet und stattdessen jedermann das gleiche Recht eingeräumt hat, Archivgut zu konsultieren (vgl. Botschaft über das BGA vom 26. Februar 1997, in: Bundesblatt [BBl] 1997 II 941, 962; BGE 127 I 145 E. 4.c.bb; Robert Bühler, in: Urs Maurer-Lambrou/Gabor P. Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 21 DSG N. 33; Kley/Zihler, a.a.O., S. 87), womit sich der Beschwerdeführer nicht auf ein besonderes öffentliches Interesse zu berufen vermag.

Vorliegend handelt es sich nach dem Gesagten jedenfalls nicht um Dokumente betreffend derart bekannte Personen, dass das persönliche Interesse des Beschwerdeführers, Zugang zu Informationen über diese zu erhalten - und sei dies im Interesse der Aufarbeitung der Geschichte -, dem Persönlichkeitsschutz der noch lebenden betroffenen Personen vorgehen würde. Demnach ist die Vorinstanz zu Recht von überwiegenden privaten Interessen ausgegangen, die einer vorzeitigen Freigabe des Archivguts entgegenstehen.

4.5 Auch aus dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) ergibt sich nichts anderes: Die strittigen Akten fallen nicht in den zeitlichen Geltungsbereich des BGÖ, da dieses lediglich auf amtliche Dokumente anwendbar ist, die nach seinem Inkrafttreten, das heisst nach dem 1. Juli 2006, von einer Behörde erstellt oder empfangen worden sind (Art. 23 BGÖ; Bertil Cottier, in: Stephan C. Brunner/Luzius Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, Handkommentar, Bern 2008, Art. 4 Rz. 26). Auf die hier fraglichen Dokumente des Zeitraums zwischen 1968 bis 1989 findet das BGÖ folglich keine Anwendung.

5.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist somit abzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

7.
Dem unterliegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierfür hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer anzugeben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 152.1 Loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) LAr Art. 26 Dispositions transitoires - 1 La présente loi remplace l'arrêté fédéral du 9 octobre 1992 sur la consultation des documents du Ministère public de la Confédération13, après expiration de ce dernier.
¹	La présente loi remplace l'arrêté fédéral du 9 octobre 1992 sur la consultation des documents du Ministère public de la Confédération13, après expiration de ce dernier.
²	Les documents au sens de l'arrêté ne peuvent plus être consultés par l'administration pendant 50 ans à partir de la date du dernier document d'une affaire ou d'un dossier.

SR 152.1 Loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) LAr Art. 9 Principe de la libre consultation et délai de protection - 1 Les archives de la Confédération peuvent être consultées librement et gratuitement par le public après l'expiration d'un délai de protection de 30 ans, sous réserve des art. 11 et 12.
¹	Les archives de la Confédération peuvent être consultées librement et gratuitement par le public après l'expiration d'un délai de protection de 30 ans, sous réserve des art. 11 et 12.
²	Les documents consultables par le public avant d'être versés aux Archives fédérales le restent par la suite.

SR 152.1 Loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) LAr Art. 11 Prolongation du délai de protection pour les données personnelles - 1 Les archives classées selon des noms de personnes et contenant des données sensibles sont soumises à un délai de protection de 50 ans à moins que la personne concernée n'en ait autorisé la consultation.7
¹	Les archives classées selon des noms de personnes et contenant des données sensibles sont soumises à un délai de protection de 50 ans à moins que la personne concernée n'en ait autorisé la consultation.7
²	Le délai de protection prolongé expire trois ans après le décès de la personne concernée. L'art. 12 est réservé.
³	Le département compétent peut autoriser la consultation de documents pendant le délai de protection prolongé, en l'assortissant de certaines charges, si les recherches ne portent pas expressément sur des personnes.

SR 152.1 Loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) LAr Art. 12 Autres restrictions de la consultation - 1 Si un intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, s'oppose à ce que certaines catégories d'archives soient consultées par des tiers, le Conseil fédéral peut en restreindre ou en interdire la consultation par voie d'ordonnance et pour une durée limitée après l'expiration du délai de protection.
¹	Si un intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, s'oppose à ce que certaines catégories d'archives soient consultées par des tiers, le Conseil fédéral peut en restreindre ou en interdire la consultation par voie d'ordonnance et pour une durée limitée après l'expiration du délai de protection.
²	Si un intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, s'oppose dans un cas particulier à ce que des archives soient consultées par des tiers, le service versant ou les Archives fédérales peuvent en limiter ou en interdire la consultation pour une durée limitée après l'expiration du délai de protection.

SR 152.11 Ordonnance du 8 septembre 1999 relative à la loi fédérale sur l'archivage (Ordonnance sur l'archivage, OLAr) - Ordonnance sur l'archivage OLAr Art. 14 Délai de protection prolongé - (art. 11 et 12 LAr)
¹	Les archives classées selon des noms de personnes et contenant des données personnelles sensibles sont soumises au délai de protection prolongé, fixé à 50 ans d'après l'art. 11 de la loi. Ce délai peut être raccourci dans un cas particulier en vertu des art. 11 et 13 de la loi, ou prolongé conformément à l'art. 12, al. 2, de la loi.6
²	Si un intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, s'oppose à la consultation par des tiers, le délai de protection ordinaire visé à l'art. 9 de la loi peut être prolongé pour certaines catégories d'archives ou dans un cas particulier. Le délai de protection prolongé est, pour les catégories d'archives, en règle générale de 50 ans au total.
³	Un intérêt public prépondérant, digne de protection, s'oppose à la consultation lorsque celle-ci est susceptible:
^a	de mettre en danger la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération;
^b	de porter atteinte durablement aux relations avec des États étrangers, avec des organisations internationales ou aux relations entre la Confédération et les cantons, ou
^c	de nuire gravement à la capacité d'action du Conseil fédéral.
⁴	Un intérêt privé prépondérant, digne de protection, peut s'opposer à la consultation, en particulier lorsque celle-ci conduit à révéler prématurément des secrets professionnels ou des secrets de fabrication.
⁵	Les fonds soumis à des délais de protection particuliers en application de l'art. 12, al. 1, de la loi sont mentionnés à l'annexe 3. Le département peut modifier ou compléter cette liste. La dernière version de la liste est conservée aux Archives fédérales et peut être librement consultée. L'annexe mise à jour est publiée chaque année dans le Recueil officiel.

SR 152.11 Ordonnance du 8 septembre 1999 relative à la loi fédérale sur l'archivage (Ordonnance sur l'archivage, OLAr) - Ordonnance sur l'archivage OLAr Art. 13 Calcul du délai de protection - (art. 10 LAr)
¹	En règle générale, le délai de protection vaut pour l'ensemble d'un dossier ou d'une affaire.
²	Le délai de protection se calcule à partir de l'année du document le plus récent. Les documents versés ultérieurement au dossier ou à l'affaire qui ne contiennent pas d'informations essentielles relatives à son déroulement ne sont pas pris en compte dans le calcul du délai de protection.
³	L'autorité compétente peut autoriser la consultation de dossiers ou d'affaires encore soumis au délai de protection:
^a	si l'essentiel de la recherche porte sur des documents dont la date se situe en dehors du délai de protection, ou
^b	si la critique contextuelle des sources requiert la consultation de l'ensemble des documents.

SR 152.1 Loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'archivage (LAr) LAr Art. 13 Consultation pendant le délai de protection - 1 Les services versants peuvent, sur demande des Archives fédérales, autoriser celles-ci à rendre leurs archives accessibles au public ou à accorder à certaines personnes le droit de les consulter pendant le délai de protection fixé aux art. 9, 11 et 12, al. 1, aux conditions suivantes:
¹	Les services versants peuvent, sur demande des Archives fédérales, autoriser celles-ci à rendre leurs archives accessibles au public ou à accorder à certaines personnes le droit de les consulter pendant le délai de protection fixé aux art. 9, 11 et 12, al. 1, aux conditions suivantes:
^a	aucune disposition légale n'en dispose autrement;
^b	aucun intérêt public ou privé prépondérant, digne de protection, ne s'y oppose.
²	L'autorisation est accordée, aux mêmes conditions, à toutes les personnes qui en font la demande.
³	L'autorisation précise comment les archives peuvent être consultées. La consultation peut être assortie de charges et de conditions; il peut en particulier être exigé que les données personnelles soient rendues anonymes.
⁴	Le Conseil fédéral règle les modalités de la procédure d'autorisation et les conditions posées à la consultation des archives à moins que les dispositions générales du droit de procédure administrative soient applicables.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 21 Devoir d'informer en cas de décision individuelle automatisée - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de toute décision qui est prise exclusivement sur la base d'un traitement de données personnelles automatisé et qui a des effets juridiques pour elle ou l'affecte de manière significative (décision individuelle automatisée).
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de toute décision qui est prise exclusivement sur la base d'un traitement de données personnelles automatisé et qui a des effets juridiques pour elle ou l'affecte de manière significative (décision individuelle automatisée).
²	Si la personne concernée le demande, le responsable du traitement lui donne la possibilité de faire valoir son point de vue. La personne concernée peut exiger que la décision individuelle automatisée soit revue par une personne physique.
³	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas dans les cas suivants:
^a	la décision individuelle automatisée est en relation directe avec la conclusion ou l'exécution d'un contrat entre le responsable du traitement et la personne concernée et la demande de cette dernière est satisfaite;
^b	la personne concernée a expressément consenti à ce que la décision soit prise de manière automatisée.
⁴	Si la décision individuelle automatisée émane d'un organe fédéral, ce dernier doit la qualifier comme telle. L'al. 2 ne s'applique pas lorsque la personne concernée ne doit pas être entendue avant la décision conformément à l'art. 30, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)6 ou en vertu d'une autre loi fédérale.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 4 Dispositions spéciales réservées - Sont réservées les dispositions spéciales d'autres lois fédérales:
^a	qui déclarent certaines informations secrètes;
^b	qui déclarent certaines informations accessibles, à des conditions dérogeant à la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.