D-6439/2017 - 2019-05-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6439/2017
tsr

Urteil vom 13. Mai2019

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2017 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stellte am 24. Juli 2015 erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch.

B.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) dieses Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-861/2017 vom 2. März 2017 ab.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 12. September 2017 reichte der Beschwerdeführer ein erneutes Asylgesuch ein.

E.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 (Datum der Eröffnung: 13. Oktober 2017) lehnte das SEM auch das zweite Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob das Staatssekretariat gestützt auf Art. 111d Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) eine Verfahrensgebühr von Fr. 600. .

F.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-vertreters vom 13. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er in hauptsächlicher Hinsicht, die genannte Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes zu Sri Lanka vom 16. August 2016 offenzulegen, und anschliessend sei dem Beschwerdeführer eine Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel verschiedene Dokumente in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, verschiedenen Organisationen und Weiteres), eine Photographie in Bezug auf exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie ein digitaler Datenträger (CD-Rom) mit gespeicherten weiteren Dokumenten zur Situation in Sri Lanka übermittelt. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 23. November 2017 wurde der Antrag auf eine Anweisung an das SEM, es habe sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, bei gleichzeitiger Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung, abgewiesen. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.- mit Frist bis zum 8. Dezember 2017 aufgefordert.

H.
Mit Einzahlung vom 8. Dezember 2017 wurde der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

I.
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 8. Dezember 2017 wurde unter anderem der Antrag wiederholt, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des erwähnten Lagebildes zu Sri Lanka offenzulegen. Als Beweismittel wurde eine Kopie des Lagebildes eingereicht.

J.
Mit Vernehmlassung vom 29. Dezember 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2018 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt.

L.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme einreichen. Dabei wurden in Bezug auf exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers ein Schreiben einer Drittperson und mehrere Photographien eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG und 108 Abs. 1 aAsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Im vorliegenden Fall werden durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zunächst die folgenden prozessualen Anträge gestellt.

3.1 Mit der Beschwerdeschrift wird zunächst beantragt, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben. Eine entsprechende Mitteilung wurde dem Rechtsvertreter bereits mit Zwischenverfügung vom 23. November 2017 gemacht. Soweit sich seither eine Änderung der Zusammensetzung des Gremiums ergeben hat, werden dem Rechtsvertreter die beteiligten Gerichtspersonen mit vorliegendem Urteil bekannt.

3.2 Mit Urteil E-1526/2017 vom 26. April 2017 (dortige E. 4.1-4.3) in welchem der gleiche Rechtsvertreter wie im vorliegenden Fall mandatiert war hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, warum kein Anspruch auf die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht. Soweit auch im vorliegenden Verfahren ein entsprechender Antrag gestellt wird (Beschwerdeschrift, S. 5 f.), ist auf diesen somit nicht einzutreten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 und E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1; zudem auch Entscheid der Verwaltungskommission des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 28. Mai 2018 E. 2.4).

3.3 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zusammenhang einzugehen.

4.
Des Weiteren wird vorgebracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden.

4.1 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zunächst geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das SEM nicht sämtliche länderspezifischen Quellen offengelegt habe, mit welchen es seine Einschätzung der aktuellen Situation in Sri Lanka begründe (Beschwerdeschrift, S. 6 ff., sowie Eingabe vom 8. Dezember 2017). Dabei bezieht er sich insbesondere auf eine länderspezifische Lageanalyse des Staatssekretariats zu Sri Lanka vom Jahr 2016 (unter dem Titel "Focus Sri Lanka, Lagebild Version vom 16. August 2016"). Dieses Lagebild sei in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen, indem es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze. Durch das Bundesverwaltungsgericht sei somit die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustellen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

4.2 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 16 f.) vorgebracht, der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs ausdrücklich beantragt, zu seinen·neu geltend gemachten Asylgründen befragt zu werden, sollte das SEM am geltend gemachten Sachverhalt Zweifel haben oder diesen als nicht asylrelevant erachten. Dabei sei auf den Umstand hingewiesen worden, dass er seine neuen Asylvorbringen bisher nicht ausführlich, in mündlicher Form habe darlegen können. Eine Glaubhaftigkeitsprüfung könne nur aufgrund mündlicher Aussagen des betreffenden Gesuchstellers stattfinden. Wie sich aufgrund der nachfolgenden Erwägungen erweist, ist die Frage der Glaubhaftigkeit der neuen Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung, da diesen keine asylrechtliche Relevanz zukommt. Auf dieser Grundlage kann im genannten Zusammenhang nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden, welche die Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen würde.

4.3 Ferner wird behauptet, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht in verschiedener Hinsicht verletzt habe. Zum einen habe das SEM in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit der Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aktenwidrige Mutmassungen zu den finanziellen Verhältnissen der Verwandtschaft des Beschwerdeführers angestellt sowie dessen diesbezügliche Vorbringen unsorgfältig geprüft und unrichtig gewürdigt (Beschwerdeschrift, S. 18). Zum anderen habe das Staatssekretariat im Zusammenhang mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter anderem nicht korrekt gewürdigt, dass dessen sportliche Betätigung in der Schweiz als Cricket-Spieler einer tamilischen Mannschaft seitens der sri-lankischen Behörden als politische Aktivität zugunsten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) wahrgenommen werde (Beschwerdeschrift, S. 19 f.). Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz bei der Begründung der angefochtenen Verfügung durchaus, und zwar mit gewisser Ausführlichkeit, auf die vom Beschwerdeführer erwähnten Aspekte eingegangen ist. Dabei ist schlicht nicht ersichtlich, inwiefern das SEM in diesem Zusammenhang seine Begründungspflicht verletzt haben soll. Auf die Frage, ob und inwiefern aus den genannten Gesichtspunkten eine asylrechtlich relevante Gefährdung resultiert beziehungsweise ob sie sich auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs auswirken, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der betreffenden Vorbringen einzugehen.

4.4 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 20 ff.) behauptet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt worden. Im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs habe der Beschwerdeführer dargelegt, dass er in der Schweiz für ein tamilisches Cricket-Team spiele, das den LTTE nahestehe und regelmässig an Turnieren teilnehme, in deren Rahmen die LTTE, deren Kämpfer und der tamilische Separatismus glorifiziert und zelebriert würden. Es sei dargelegt worden, dass diese sportlichen Betätigungen in den Augen der sri-lankischen Behörden als exilpolitische Aktivitäten wahrgenommen würden. Die Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach diese Aktivitäten des Beschwerdeführers von untergeordneter Bedeutung seien, sei falsch. Dabei habe das SEM die enge und direkte Verbindung zwischen Sport und tamilischem Separatismus nicht berücksichtigt, weshalb offensichtlich sei, dass der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt worden sei. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die genannten Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht geeignet, eine asylrechtlich relevante Gefährdung herbeizuführen, womit diese nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung sind. Eine Verpflichtung des SEM, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu veranlassen, wie mit der Beschwerdeschrift behauptet, ist folglich zu verneinen.

4.5 Unter dem Gesichtspunkt einer ungenügenden Abklärung des Sachverhalts wird mit der Beschwerdeschrift (S. 25) ausserdem vorgebracht, innert der drei Wochen zwischen Einreichung des zweiten Asylgesuchs und dem Entscheid des SEM hätten sich weitere Sachverhalte ergeben, die bei der Beurteilung des Asylgesuchs hätten beachtet werden müssen. Nachdem das SEM es unterlassen habe, den Beschwerdeführer korrekt anzuhören, stütze sich die angefochtene Verfügung somit auf einen unvollständigen Sachverhalt. Diesbezüglich ist festzustellen, dass es jeder Grundlage entbehrt, aus dem erwähnten Verfahrensablauf auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu schliessen.

4.6 Des Weiteren wird unter dem Aspekt rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung behauptet (Beschwerdeschrift, S. 26 ff., 39 f.), sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht würden sich in der jeweiligen Praxis generell auf Länderinformationen abstützen, die nicht aktuell seien und den neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden. In diesem Zusammenhang wurde mit der Beschwerdeschrift ein eigener, vom Rechtsvertreter verfasster "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka eingereicht. Mit diesem Vorbringen ist keine konkrete Rüge verbunden, aus welchen Gründen und in welcher Weise im Falle des Beschwerdeführers der entscheidwesentliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre. Auf die Frage, inwiefern die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

4.7 Ferner wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 32 ff.), der rechtserhebliche Sachverhalt sei insofern nicht vollständig abgeklärt worden, als durch das SEM nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den Beschwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen. Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich gewisse Ereignisse, welche sich im Zusammenhang mit einem am 16. November 2016 durchgeführten Ausschaffungsflug nach Sri Lanka sowie nach weiteren Rückschaffungen aus der Schweiz abgespielt hätten, auf den Beschwerdeführer auswirken könnten (Beschwerdeschrift, S. 35 ff.). Es ist schlicht nicht ersichtlich, inwiefern diese Vorbringen, welche völlig anders gelagerte Fälle aus der Vergangenheit betreffen, im Verfahren des Beschwerdeführers von konkreter Bedeutung sein könnten. Von einer Verpflichtung des SEM zu entsprechenden Abklärungen kann im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht ausgegangen werden.

4.8 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist.

5.
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend (Beschwerdeschrift, S. 15 f.), die Vorinstanz habe das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV verletzt. Insbesondere habe das SEM das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers nicht als solches gewürdigt und die weiteren Risikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise (wie seine Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, die tamilische Ethnie sowie Kriegsverletzungen) nicht in deren Gesamtheit und mit deren gegenseitigen Wechselwirkung aufeinander beurteilt. Es ist festzustellen, dass angesichts der betreffenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar ist, worin die behauptete Verletzung des Willkürverbots bestehen soll. Die Frage, ob sich die soeben genannten Aspekte des Sachverhalts in Bezug auf eine allfällige asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers auswirken, ist bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen zu berücksichtigen. Auch auf diese Rüge ist folglich nicht weiter einzugehen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.3 Der Beschwerdeführer brachte im betreffenden erstinstanzlichen Verfahren zur Begründung seines ersten Asylgesuchs - über welches das SEM mit Verfügung vom 13. Januar 2017 entschied - im Wesentlichen Folgendes vor: Im Jahr 2007 sei er aufgrund der damaligen Kriegswirren in Sri Lanka als Jugendlicher von dreizehn Jahren aus seinem Heimatort B._______ (Distrikt Mullaitivu, Nordprovinz) vertrieben und von seinen Ver-wandten getrennt worden. Seit Februar 2010 habe er sich in einem Flüchtlingslager in Vavuniya (Nordprovinz) aufgehalten. Im Mai 2010 sei er von hier mit Hilfe eines Onkels geflohen und habe in der Folge in dessen Motorradwerkstatt gearbeitet. Im Juli 2010 sei dieser Onkel durch Angehörige des CID (Criminal Investigation Department) gesucht worden, wobei in dessen Abwesenheit er selbst, der Beschwerdeführer, befragt und geschlagen worden sei. Ein Cousin seines Vaters habe anschliessend gegen Bezahlung von Schmiergeld erreicht, dass er nicht mehr weiter behelligt worden sei. In der Folge sei er mit seinem Onkel von Vavuniya nach Jaffna (Nordprovinz) gezogen, wo sie sich vier Jahre lang versteckt gehalten hätten. Während dieser Zeit sei er mehrmals durch Angehörige des CID gesucht worden. Im Dezember 2014 sei sein Onkel auf dem Weg zu einem Hochzeitsfest mutmasslich von Angehörigen des CID niedergestochen worden, worauf er sich zur Ausreise aus seinem Heimatstaat entschieden habe.

6.4 Mit Urteil D-861/2017 vom 2. März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Asylentscheid vom 13. Januar 2017 gerichtete Beschwerde ab. Dabei gelangte es zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers wegen teils widersprüchlicher, teils unbestimmter und realitätsfremder Angaben zu Recht als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet habe. Weiter bezeichnete es die Beurteilung des SEM als zutreffend, wonach nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer wegen seiner tamilischen Ethnie, des illegalen Verlassens seines Heimatlandes und des zweijährigen Auslandaufenthalts in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe.

6.5 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs vom 12. September 2017 keinerlei konkrete persönliche Gründe geltend machte, welche in irgendeiner Weise geeignet wären, die - nach dem Urteil D-861/2017 vom 2. März 2017 - rechtskräftige Beurteilung seiner Vorfluchtgründe in Frage zu stellen. Angesichts dessen besteht auch kein Anlass, den Beschwerdeführer, wie mit der Beschwerdeschrift (S. 41) beantragt, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu seinen Asylgründen anzuhören.

6.6

6.6.1 Als einzigen Aspekt, der - unter dem Titel objektiver Nachfluchtgründe grundsätzlich geeignet sein könnte, die Flüchtlingseigenschaft mit der Folge der Asylgewährung zu begründen, brachte der Beschwerdeführer mit dem zweiten Asylgesuch (Eingabe an das SEM vom 12. September 2017, S. 5 ff.) Folgendes vor: Gemäss vorliegenden Informationen habe das SEM beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf die Ausstellung von Ersatzreisepapieren für die Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka beantragt. Das Generalkonsulat habe entsprechende Dokumente unterdessen auch ausgestellt, dies allerdings ohne den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorzuladen oder zu befragen. Es liege damit ein Systemwechsel vor, da noch bis Juni 2017 alle abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller aus Sri Lanka durch das sri-lankische Generalkonsulat in Genf befragt worden seien, ansonsten keine Ersatzreisepapiere ausgestellt worden wären. In allen Fällen solcher Ersatzpapierbeschaffungen, von welchen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Kenntnis habe, sei die Befragung beim sri-lankischen Generalkonsulat von den Konsulatsangestellten genutzt worden, um bei den sri-lankischen Sicherheitsbehörden beschaffte Informationen bezüglich einer Verbindung zu den LTTE zu verifizieren. Regelmässig sei den Befragten auch unverhohlen mit einer in Sri Lanka bevorstehenden Verfolgung gedroht worden. Zwar könne der Umstand, dass im vorliegenden Fall kein solcher Besuch beim Generalkonsulat stattzufinden gehabt habe, zur Annahme führen, dass kein spezielles Interesse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer bestünde. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der genannte Systemwechsel gerade dem Zweck diene, das asylrelevante Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden zu kaschieren und dem SEM auch weiterhin Ausschaffungen zu ermöglichen. Dem Beschwerdeführer drohe deshalb im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Auch mit der Beschwerdeschrift (S. 32 ff.) wird geltend gemacht, es ergebe sich für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Gefährdung aus dem Umstand, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung durch das sri-lankische Generalkonsulat in Genf überprüft worden sei.

6.6.2 Es ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall kein konkreter Grund für die Stichhaltigkeit dieser Behauptungen besteht. Der Umstand alleine, dass sich in der Vergangenheit bei Rückschaffungen nach Sri Lanka die mit dem vorliegenden Fall keinerlei Verbindung aufweisen vereinzelte Vorfälle ereigneten, lässt in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Rückschlüsse zu.

6.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM unter den erwähnten Gesichtspunkten zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen, welche der Beschwerdeführer sinngemäss mit dem Vorbringen geltend macht, er betätige sich in der Schweiz exilpolitisch zugunsten der LTTE, was ein weiteres Gefährdungselement darstelle.

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.).

7.3

7.3.1 Mit dem zweiten Asylgesuch (Eingabe an das SEM vom 12. September 2017, S. 3 f.) brachte der Beschwerdeführer vor, er engagiere sich in einer Cricket-Mannschaft namens "C._______" aus D._______. Diese Mannschaft sei für ihre Sympathie für die LTTE bekannt und nehme an Turnieren teil, die zum Teil durch LTTE-nahe Diaspora-Organisationen organisiert würden. Diese Turniere genössen in der tamilischen Gemeinschaft eine grosse Beliebtheit und Medienpräsenz. Mehrmals im Jahr würden Turniere veranstaltet, die verstorbenen Kämpfern und weiteren Persönlichkeiten der LTTE gewidmet seien. Der Beschwerdeführer habe am 28. Mai 2017 an einem solchen Turnier in Lausanne teilgenommen. Dabei seien die Spieler vor Beginn des Turniers gebeten worden, vor den Bildern verstorbener Angehöriger der LTTE Blumen niederzulegen. Entsprechende Bilder, auf welchen der Beschwerdeführer ausserdem die Flagge der LTTE in den Händen halte, seien im Internet veröffentlicht worden.

7.3.2 Mit der Beschwerdeschrift (insb. S. 12 f., 21 f., 24) wurden diese Vorbringen wiederholt, wobei zudem ausgeführt wurde, als Spieler einer tamilischen Cricket-Mannschaft in der Schweiz gelte der Beschwerdeführer als besonders exponierter und wichtiger exilpolitischer Aktivist (ebd., S. 29). Darüber hinaus wurde geltend gemacht (ebd., S. 26), Ende September 2017 habe der Beschwerdeführer an einer Demonstration der tamilischen Diaspora in Genf teilgenommen und dabei seine Unterstützung der LTTE zum Ausdruck gebracht, indem er deren Flagge in die Höhe gehalten habe, dies vor dem Palast der Vereinten Nationen. Anfangs Oktober 2017 sei die Mutter des Beschwerdeführers in Sri Lanka von Angehörigen einer paramilitärischen Gruppierung besucht worden. Diese hätten ihr einen Artikel aus einer sri-lankischen Internetpublikation vorgelegt und Fragen zum exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers gestellt.

7.3.3 Mit der Replik wurde ein undatiertes Schreiben einer Drittperson eingereicht, die sich als Managerin des Cricket-Clubs "C._______" in D._______ bezeichnet. Daraus geht im Wesentlichen hervor, der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2017 Mitglied der genannten Cricket-Mannschaft, welche unter anderem an besonderen Anlässen spiele, so etwa der Gedenkfeier für tamilische Kriegsgefallene. Die Mannschaft habe einen ersten Platz errungen und sei deswegen ins Internet gekommen, wobei auch der Beschwerdeführer auf Photographien zu sehen sei. Des Weiteren wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe am 27. November 2017 am tamilischen "Heroes' Day" in Freiburg teilgenommen, wobei er ebenfalls photographiert worden sei.

7.3.4 Mit dem zweiten Asylgesuch und den Eingaben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer verschiedene Photographien in Bezug auf die erwähnten exilpolitischen Aktivitäten ein.

7.4 Aufgrund der vorhandenen Beweismittel ist zwar darauf zu schliessen, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Jahres 2017 insgesamt dreimal an Veranstaltungen der tamilischen Gemeinschaft in der Schweiz teilnahm. Dabei ist jedoch in keiner Weise ersichtlich, dass er bei diesen Anlässen in organisatorischer oder anderweitiger Hinsicht eine besondere, über die blosse Teilnahme hinausgehende Funktion innehatte. Die blosse Betätigung als Spieler einer tamilischen Cricket-Mannschaft, die sich unter anderem gelegentlich an Veranstaltungen beteiligt, an welchen Embleme der LTTE gezeigt werden, kann nicht als exilpolitisches Engagement bezeichnet werden, das den Beschwerdeführer als persönlich besonders exponiert erscheinen liesse. Der behaupteten einmaligen Befragung seiner Mutter durch Angehörige einer paramilitärischen Gruppierung im Oktober 2017 kommt diesbezüglich keine konkrete Bedeutung zu. Selbst wenn eine solche Befragung tatsächlich stattgefunden haben sollte, so ist festzustellen, dass vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht wird, seine Mutter habe darüber hinaus irgendwelche weitere Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitskräften gehabt. Auf ein konkretes, asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden in Bezug auf den Beschwerdeführer lässt sich daraus nicht schliessen. Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass seit dem November 2017 bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei weitere exilpolitische Betätigungen des Beschwerdeführers mehr geltend gemacht worden sind. Somit liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.

7.5 An dieser Feststellung vermag auch das mit dem zweiten Asylgesuch (Eingabe an das SEM vom 12. September 2017, S. 25), mit der Beschwerdeschrift (S. 45) sowie mit der Replik vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer könnte im Falle seiner Rückschaffung nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein.

7.6 Somit erweist sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

8.
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration AIG, SR 142.20]).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer - wie zuvor dargelegt - dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift (S. 45), es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer - wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Beschwerdeführers (zuvor, E. 6.5 f.) und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (E. 7.3 ff.) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2-13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets, vgl. dazu Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5) zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3).

9.3.3 In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde bereits mit dem Urteil D-861/2017 vom 2. März 2017 festgestellt, dass er nach eigenen Angaben in Vavuniya, welches nicht zum sogenannten Vanni-Gebiet gehört (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1), über nahe Angehörige (Eltern und Geschwister) und damit über ein Beziehungsnetz verfügt sowie berufliche Erfahrungen als Motorradmechaniker besitzt. Angesichts dessen wurde der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet.

9.3.4 Mit dem zweiten Asylgesuch und im vorliegenden Verfahren brachte der Beschwerdeführer diesbezüglich vor, die finanziellen Verhältnisse seiner Familie in Sri Lanka seien nicht gut. Seine Eltern würden mit zwei jüngeren Geschwistern in Vavuniya zurzeit in einem gemieteten Haus leben, das einem Bekannten gehöre und zu klein sei. Sein Vater habe sich im Jahr 2016 einer Nierenoperation unterziehen müssen und seitdem seiner Arbeit nicht mehr nachgehen können. Dies habe zu einer finanziell prekären Lage der Familie geführt, weshalb sie bei Verwandten und Bekannten Kredit habe aufnehmen müssen, um den beiden jüngeren Geschwistern des Beschwerdeführers den weiteren Besuch der Schule zu ermöglichen.

9.3.5 Es ist festzustellen, dass die mit dem zweiten Asylgesuch und im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Umstände für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht von konkreter Bedeutung sind. Nach Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen im ersten Asylverfahren leben in Vavuniya nicht nur seine Eltern, sondern ausserdem insgesamt fünf Onkel und zwei Tanten. Aus den mit dem zweiten Asylgesuch und im vorliegenden Verfahren gemachten Angaben geht hervor, dass seine Eltern in der geltend gemachten Notlage durch diese Verwandten sowie durch Bekannte in finanzieller Hinsicht unterstützt werden. Somit ist offensichtlich von einem tragfähigen Beziehungsnetz zu sprechen. Nachdem der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat während mehrerer Jahre bei einem Onkel wohnhaft war, ist davon auszugehen, dass er - sollte das Haus seiner Eltern tatsächlich zu klein sein, um ihn aufnehmen zu können - in seinem Verwandtschaftskreis eine gesicherte Unterkunft finden wird. Schliesslich ist die bereits mit dem Urteil D-861/2017 gemachte Feststellung zu wiederholen, dass er über berufliche Erfahrungen verfügt, die ihm die wirtschaftliche Integration ermöglichen werden.

9.3.6 Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt.

9.3.7 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Beschwerdeführers (zuvor, E. 6.5 f.) und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (E. 7.3 ff.) auch kein konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift (S. 46 f.) im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen ausgesetzt sein.

9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG ist.

9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Dabei ist zur Begleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^d Emolumenti - 1 Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
¹	Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
²	Su richiesta, la SEM esonera dal pagamento delle spese procedurali il richiedente indigente la cui domanda di riesame o multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
³	La SEM può esigere dal richiedente un anticipo dell'emolumento equivalente all'importo presumibile delle spese procedurali. Gli assegna a tal fine un congruo termine, pena la non entrata nel merito. Si rinuncia a un anticipo se:
^a	sono date le premesse di cui al capoverso 2; o
^b	nella procedura riguardante minori non accompagnati, la domanda di riesame o la domanda multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il calcolo dell'emolumento e l'ammontare dell'anticipo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.