1B_443/2016 - 2016-12-12 - Procédure pénale - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 443/2016

Urteil vom 12. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Kreuzlingen,
Konstanzerstrasse 13, 8280 Kreuzlingen,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. Oktober 2016 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erhob am 23. Januar 2015 beim Bezirksgericht Kreuzlingen Anklage gegen A.________ wegen vorsätzlicher Tötung, versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher qualifizierter Erpressung, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase, mehrfacher Sachbeschädigung und qualifizierten Drogendelikten. Gegen diverse Mitbeschuldigte erhob sie in der gleichen Strafsache ebenfalls Anklagen beim Bezirksgericht. Gegen den oben genannten Beschuldigten beantragte sie die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren.

B.
Der Beschuldigte war am 13. März 2011 erstmals in Untersuchungshaft versetzt worden. Nach einer zwischenzeitlichen Haftentlassung (am 23. März 2011) erfolgte am 21. November 2011 die erneute Anordnung von Untersuchungshaft. Seither befindet er sich in strafprozessualer Haft (zuletzt seit 28. November 2013 im vorzeitigen Strafvollzug).

C.
Mit Gesuch vom 8. August 2016 beantragte der Beschuldigte beim Bezirksgericht Kreuzlingen seine sofortige Haftentlassung (allenfalls gegen Ersatzmassnahmen). Die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes entsprach dem Gesuch nicht und leitete dieses am 11. August 2016 (in analoger Anwendung von Art. 230 Abs. 3 i.V.m. Art. 236 StPO) zur Entscheidung weiter an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau (ZMG). Mit Entscheid vom 18. August 2016 wies das ZMG das Haftentlassungsgesuch ab. Eine vom Beschuldigten am 28. August 2016 dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 13. Oktober 2016 ab.

D.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 13. Oktober 2016 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 18. November 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine unverzügliche Haftentlassung (eventualiter gegen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft).
Das Bezirksgericht liess sich am 25. November 2016 vernehmen. Das Obergericht und die Thurgauer Generalstaatsanwaltschaft verzichteten am 25. bzw. 28. November 2016 je auf Stellungnahmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Dezember 2016.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein Erkenntnis der kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 222 StPO) betreffend den Haftentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes über ein Haftentlassungsgesuch nach Anklageerhebung vor dem erstinstanzlichen Strafgericht (Art. 230 Abs. 1 -3 und Abs. 5 i.V.m. Art. 228 und Art. 236 StPO). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet den allgemeinen Haftgrund (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) des dringenden Tatverdachtes von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Diese dürfe nicht alleine mit der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion bzw. aufgrund eines "exorbitanten Strafantrages" der Staatsanwaltschaft begründet werden. Mit zunehmender Dauer der strafprozessualen Haft erhöhten sich die Anforderungen an die Begründung von Fluchtgefahr. Auch seine übrigen Lebensumstände dürften dabei nicht schematisch bewertet werden. Er verfüge über ein soziales Netz, könne bei seiner Freundin wohnen und wolle sich dem Strafverfahren stellen. Einer allfälligen Fluchtgefahr lasse sich im Übrigen (ersatzweise) mit einer Meldepflicht, ambulanten Betreuung und Schriftensperre bzw. mit Rayonauflagen sowie Electronic Monitoring ausreichend begegnen.

2.1. Beim vorzeitigen Strafvollzug (Art. 236 StPO) handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Das Recht, Haftentlassungsgesuche zu stellen und eine richterliche Haftprüfung zu erwirken, steht auch Beschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug zu (Art. 31 Abs. 4 BV i.V.m. Art. 228 , Art. 230 Abs. 1 , Art. 233 und Art. 236 StPO). Dabei ist zu prüfen, ob die strafprozessualen Haftvoraussetzungen gegeben sind, namentlich ausreichende gesetzliche Haftgründe (Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 221 i.V.m. Art. 212 Abs. 1 -2 StPO) sowie die Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haftdauer (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 197 Abs. 1 lit. c -d i.V.m. Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 139 IV 191 E. 4.1 S. 194; vgl. MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 236 N. 20; MARC FORSTER, ebenda, Art. 230 N. 1 und Art. 233 N. 1; MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 236 N. 4).

2.2. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).

2.3. Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B 178/2016 vom 7. Juni 2016 E. 3.3; 1B 393/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 2.2-2.3; 1B 251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2; 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.2).

2.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.5. Es kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise substanziiert auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) und ob er dabei unzulässige Noven vorbringt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Die kantonalen Haftprüfungsinstanzen haben kein Bundesrecht verletzt, indem sie hier ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bejahten. Dabei durften sie namentlich berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer eine lange freiheitsentziehende Sanktion droht und die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren beantragt hat. Angesichts der schweren Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erweist sich eine langjährige Freiheitsstrafe (im Falle einer Verurteilung) nicht als zum Vornherein ausgeschlossen. Als zusätzliche Fluchtindizien fallen sodann die Umstände ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer (nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen) türkischer Staatsangehöriger ist, dass ihm die ausländerrechtliche Ausschaffung droht und dass er nur über beschränkte Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und vor der Inhaftierung keine Arbeitsstelle hatte, aber Schulden von Fr. 500'000.--. Was der
Beschwerdeführer aus dem von ihm genannten Urteil des EGMR vom 5. Juli 2001 Entscheiderhebliches für sich ableiten könnte, ist nicht ersichtlich. Zwar macht er geltend, wie beim dort beurteilten Fall arbeiteten die Strafbehörden "auch in casu mit ungenügender Beweislage". Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die Anklage gegen ihn auf einem ungenügenden Beweisfundament beruhen würde, und er bestreitet den dringenden Tatverdacht der zur Anklage gebrachten Verbrechen und Vergehen nicht.

2.6. Das Bundesgericht hat nicht zu prüfen, ob neben dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zusätzlich noch eine weiterer Haftgrund (etwa Wiederholungsgefahr, Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) erfüllt wäre.

2.7. Ebenso wenig ist die Auffassung der kantonalen Haftprüfungsinstanzen bundesrechtswidrig, der dargelegten ausgeprägten Fluchtgefahr lasse sich derzeit mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft nicht ausreichend begegnen. Diesbezüglich kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides (S. 11 E. 6) verwiesen werden. Was die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Überwachung mittels "elektronischer Fussfessel" betrifft, gehört der Kanton Thurgau nicht zu den sieben Kantonen, die am entsprechenden Pilotprojekt (Electronic Monitoring) teilgenommen haben (vgl. dazu Urteil des EGMR i.S. Bolech gegen Schweiz vom 29. Oktober 2013, Nr. 30138/12, Ziff. 24 ff. und 66). Eine bundesweite sanktionenrechtliche Einführung der elektronischen Überwachung (nArt. 79b StGB) ist zwar für den 1. Januar 2018 vorgesehen (AS 2016 1264). Sie ist jedoch auf den Vollzug von Freiheitsstrafen (oder Ersatzfreiheitsstrafen) von 20 Tagen bis zu 12 Monaten Dauer und für Fälle zugeschnitten, bei denen keine Fluchtgefahr besteht (nArt. 79b Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB; AS 2016 1253). Diese Voraussetzungen wären hier (selbst nach den noch nicht in Kraft getretenen neuen Bestimmungen des StGB) nicht erfüllt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes
1B 283/2016 vom 26. August 2016, E. 4.5).

3.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK (wegen sogenannter Überhaft) sowie eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) :
Gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) liege die zulässige strafprozessuale Höchstdauer, selbst bei sehr aufwändigen Strafverfahren, bei etwa vier Jahren. Er, der Beschwerdeführer, befinde sich jedoch bereits seit fünf Jahren in Untersuchungshaft bzw. vorzeitigem Strafvollzug. Gemäss der Praxis des EGMR könne eine Haftdauer von allenfalls 5 ½ Jahren höchstens bei Terrorismusvorwürfen in Frage kommen.
Der Staatsanwaltschaft seien ausserdem "zahlreiche und teilweise krasse Verfahrensfehler" unterlaufen. Allerdings unternehme das Bezirksgericht alles, um eine beförderliche Hauptverhandlung (HV) im Einklang mit Art. 6 EMRK zu gewährleisten. Die Verfahrensfehler, welche erhebliche zeitliche Verzögerungen bis zur ausstehenden HV nach sich gezogen hätten, seien ausschliesslich der Staatsanwaltschaft anzulasten. Das Bezirksgericht habe am 5. Oktober 2016 einen neuen verbindlichen Zeitplan für die HV vorgelegt. Daraus ergebe sich, dass der Beginn der HV auf den 20. Februar 2017 terminiert sei und für die Durchführung der HV ca. zehn Monate eingerechnet würden. Es drohe ihm, dem Beschwerdeführer, folglich bis zum Ende der geplanten HV eine strafprozessuale Haftdauer von über sechs Jahren. Auch bezweifle er, ob das erstinstanzliche Hauptverfahren überhaupt noch im Jahre 2017 abgeschlossen werden könne. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei krass verletzt, wofür die Staatsanwaltschaft die alleinige Verantwortung trage.

3.1. Die Vorinstanz erwägt, dass die bisherige Haftdauer noch nicht in grosser Nähe der Freiheitsstrafe liege, die dem Beschwerdeführer im Falle einer gerichtlichen Verurteilung drohe. Der sanktionenrechtliche Antrag der Staatsanwaltschaft (die in der Anklageschrift eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren beantragt) erscheine nicht von Vornherein unangemessen. Auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen liege hier nicht vor. Es handle sich um ein komplexes Strafverfahren mit mehreren Mitbeschuldigten, die sich in zentralen Punkten widersprächen, mehreren Privatklägern sowie komplizierten Anklage-Sachverhalten. Ausserdem hätten die von einzelnen Beschuldigten erhobenen Rechtsmittel sowie Rechtshilfeverfahren zur Verfahrensverlängerung beigetragen. Die von der Staatsanwaltschaft begangenen Fehler hätten dagegen keine grossen Verzögerungen verursacht. Nach Eingang der Anklage habe das Bezirksgericht Kreuzlingen alles Notwendige vorgekehrt, um den Fall rasch zu behandeln. Gleichwohl könnten weitere Verfahrensverzögerungen nicht mehr hingenommen werden und sei der Strafprozess "mit höchster Priorität und Intensität voranzutreiben".

3.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4 S. 27 f.; je mit Hinweisen).

3.3. Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen. Der Haftrichter kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen erlassen bzw. Fristen für ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (BGE 137 IV 92 E. 3.1, 3.2.2-3.2.3 S. 96-98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; Urteile 1B 330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.2; 1B 299/2015 vom 28. September 2015 E. 3.2 und 4-5; 1B 203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 5.2; 1B 291/2014 vom 8. September 2014 E. 3.2; 1B 41/2013 vom 27. Februar 2013 E. 3.7 und
E. 4).

3.4. Solange Haftgründe bestehen und die Haftdauer verhältnismässig erscheint, besteht nach schweizerischem Recht keine absolute (abstrakte) Höchstdauer der strafprozessualen Haft. Die dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichtes stimmt mit derjenigen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (zu Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK) überein:
In zwei konnexen Urteilen vom 5. August 2008 hat das Bundesgericht strafprozessuale Haftdauern von drei Jahren und zwei Monaten bzw. zwei Jahren und elf Monaten in einem komplexen und aufwändigen Wirtschaftsstrafverfahren als bundesrechtskonform erachtet (Urteile 1B 175/2008 und 1B 177/2008 vom 5. August 2008). Den Beschuldigten drohte dort wegen Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem nuklearwaffenfähigem Material) und weiteren Delikten Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Das Bundesgericht ermahnte die eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden allerdings zur Prüfung, ob im Verlauf der nächsten Monate entweder "eine speditive Anklageerhebung" möglich erschien oder sich eine Haftentlassung aufdrängte (Urteile 1B 175/2008 E. 4.7; 1B 177/2008 E. 4.6). Auf Beschwerde der Beschuldigten hin verneinte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 26. April 2011 eine Verletzung von Art. 5 EMRK. In seiner Begründung wies der EGMR namentlich darauf hin, dass das Bundesgericht die Haftfälle eingehend geprüft und die Strafverfolgungsbehörden zu einer zügigen Untersuchungsführung bzw. Anklageerhebung ermahnt hatte (EGMR vom 26.
April 2011 i.S. Tinner gegen Schweiz, Nrn. 59301/08 und 8439/09, Ziff. 63, Plädoyer 2011/3 S. 78, AJP 2012 S. 542).
In einem weiteren die Schweiz betreffenden Urteil vom 5. November 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ca. fünf Jahre dauernde strafprozessuale Haft für grundrechtskonform angesehen bei einem Beschuldigten, dem organisierte Drogenkriminalität zur Last gelegt wurde und bei dem eine erhöhte Fluchtgefahr bestand (EGMR vom 5. November 2009 i.S. Shabani gegen Schweiz, Nr. 29044/06, Ziff. 58-69, AJP 2010 S. 371 f.).

3.5. Zwar sind die kantonalen Strafbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um den Anforderungen an ein bundesrechtskonformes Strafverfahren (insbesondere den Garantien von Art. 31 Abs. 3 BV) zu genügen. Aus dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen folgt jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch des Inhaftierten auf Durchführung der Hauptverhandlung innert weniger Wochen oder Monate nach Anklageerhebung (oder Entlassung aus der strafprozessualen Haft). Nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes hängt die Frage, ob das Strafurteil "innert angemessener Frist" (im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV) erfolgt, vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist namentlich der Schwierigkeit und Komplexität der Strafsache Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen erscheint ein längerer Zeitbedarf für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Instruktion des Verfahrens nicht zum Vornherein verfassungswidrig. Wenn allerdings Schwierigkeit und Komplexität des Falles einen langen Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und erstinstanzlicher Beurteilung sachlich nicht zu begründen vermögen, liesse sich eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit
blossem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der Strafbehörden rechtfertigen (Urteile des Bundesgerichtes 1B 330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.4.5; 1P.393/2003 vom 14. Juli 2003 E. 3.2).

4.

4.1. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer wegen diversen mutmasslichen Verbrechen, darunter ein Tötungsdelikt, versuchte schwere Körperverletzung, mehrfache qualifizierte Erpressung sowie qualifizierte Drogendelikte (grenzüberschreitender organisierter Heroinhandel), eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren beantragt. Den dringenden Tatverdacht dieser Delikte bestreitet er nicht. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz befand sich der Beschwerdeführer (Mitte Oktober 2016) seit vier Jahren und zehn Monaten in strafprozessualer Haft. Die von ihm erstandene Haftdauer ist noch nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe gerückt, welche ihm im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der zur Anklage gebrachten Verbrechen droht (vgl. Art. 111 , Art. 122 und Art. 156 Ziff. 3 i.V.m. Art. 22 , Art. 40 , Art. 49 Abs. 1 und Art. 140 StGB sowie Art. 19 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 2-7 aBetmG bzw. Art. 19 Abs. 2 BetmG; s.a. ähnlich EGMR vom 5. November 2009 i.S. Shabani gegen Schweiz, Nr. 29044/06, Ziff. 58-69, AJP 2010 S. 371 f.).
Im Übrigen hatte sich ein in der gleichen Strafsache Mitbeschuldigter Ende August 2016 ähnlich lange (nämlich seit vier Jahren und sieben Monaten) in strafprozessualer Haft befunden. Auch bei diesem hat die Staatsanwaltschaft im Januar 2015 (aufgrund von ähnlichen Verbrechensvorwürfen) eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren beantragt (nebst einer Verwahrung nach Art. 64 StGB). Das Bundesgericht hat am 26. August 2016eine "grosse Nähe" (der bisherigen Haftdauer gegenüber der drohenden freiheitsentziehenden Sanktion) auch beim Mitbeschuldigten verneint (Urteil 1B 283/2016 vom 26. August 2016 E. 5.4).

4.2. Weiter ist zu prüfen, ob das Strafverfahren von den kantonalen Strafbehörden ausreichend zügig vorangetrieben wurde, insbesondere im Hinblick auf die Anklageerhebung und die noch ausstehende erstinstanzliche Hauptverhandlung:
Nach den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die Anklage gegen den Beschwerdeführer vor knapp einem Jahr und elf Monaten, nämlich am 23. Januar 2015. Anschliessend hatte die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts die Anklage zu prüfen (Art. 329 StPO) und die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen zu treffen (Art. 330 StPO). Diverse prozessuale Vorkehren hingen noch vom Ausgang einiger Rechtsmittelverfahren ab, welche mehrere Mitbeschuldigte anhängig gemacht hatten (insbesondere bezüglich Trennung oder Vereinigung von Verfahren bzw. teilweise Erledigung im abgekürzten Verfahren usw., vgl. dazu Urteile des Bundesgerichtes 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016; 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015). Anschliessend war die sehr zeitaufwändige, mehrmonatige Hauptverhandlung zu planen und (in Absprache mit den zahlreichen Parteien und Parteivertretern) terminlich zu koordinieren (Art. 331 Abs. 4 StPO). Diesbezüglich führte die Verfahrensleitung des Bezirksgerichtes am 28. Juni 2016 (unmittelbar nach Erledigung der für das Hauptverfahren präjudizierlichen Rechtsmittelverfahren) eine Vorverhandlung durch.
Gemäss dem (vom Beschwerdeführer eingereichten) "neuen verbindlichen Zeitplan" vom 5. Oktober 2016 des Bezirksgerichtes Kreuzlingen hat das Bezirksgericht den Beginn der Hauptverhandlung unterdessen auf den 20. Februar 2017 angesetzt. Der "Abschluss der Hauptverhandlung mit Eröffnung der Urteile" wird danach "voraussichtlich Ende November 2017" erfolgen.

4.3. Wie das Bundesgericht schon in seinem sachkonnexen Urteil 1B 283/2016 vom 26. August 2016 erwogen hat, handelt sich hier um ein komplexes Strafverfahren mit (derzeit) mindestens elf angeklagten Mitbeschuldigten und diversen Privatklägern. Es geht neben der Aufklärung und Verfolgung eines Kapitalverbrechens (vorsätzliche Tötung) unter anderem um die gerichtliche Beurteilung von organisiertem grenzüberschreitendem Heroinhandel mit ausgeprägtem Auslandbezug. Weiter erwog das Bundesgericht, die bereits gerichtlich festgestellten Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft hätten zu keiner grossen zeitlichen Verzögerung geführt und es seien auch keine Verfahrensabschnitte erkennbar, in denen die Staatsanwaltschaft unnütz Zeit hätte verstreichen lassen (Urteil 1B 283/2016 E. 5.6.1-5.6.3).
Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass das Bezirksgericht nach der Anklageerhebung alles unternommen hat, um die ausstehende Hauptverhandlung beförderlich zu gewährleisten. Er beanstandet keine Verfahrensverschleppung durch das erstinstanzliche Strafgericht. Soweit er geltend macht, die Anhängigmachung des gerichtlichen Hauptverfahrens sei verzögert worden, weil die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren Prozessfehler begangen habe (Ausstandsgründe, Verfahrenstrennung usw.), sind nachweisbare Verfahrensmängel in mehreren Urteilen des Bundesgerichtes (bzw. des Thurgauer Obergerichtes) bereits ausdrücklich und rechtskräftig festgestellt worden (vgl. dazu BGE 141 IV 178; Urteile 1B 11/2016 vom 23. Mai 2016; 1B 187/2015 vom 6. Oktober 2015; s.a. Urteil 1B 29/2016 bzw. 1B 37/2016 vom 23. Mai 2016). Das Obergericht hat die kantonalen Strafbehörden denn auch ausdrücklich ermahnt, allfällige weitere Verfahrensverzögerungen könnten (angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen) nicht mehr hingenommen werden und der Strafprozess sei nun "mit höchster Priorität und Intensität voranzutreiben" (angefochtener Entscheid, E. 5c/cc, S. 10 f.).
Nachdem die erwähnten Rechtsmittelverfahren erledigt waren, die unter anderem dazu führten, dass ein Teil der hängigen Strafverfahren nach dem Grundsatz der Verfahrenseinheit (und nicht separat) zu führen war (Art. 29 -30 StPO), lud das Bezirksgericht Kreuzlingen unverzüglich zur Vorverhandlung vom 28. Juni 2016. Die Gerichtsleitung regelte dabei organisatorische Fragen des Hauptverfahrens und informierte die Verteidiger und die Staatsanwaltschaft über den geplanten Ablauf der Hauptverhandlung und die entsprechenden Terminkoordinationen mit den Parteien. Weitere Verfahrensmängel oder Verschleppungen, die als selbstständige Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen zu beanstanden wären, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Eine nochmalige förmliche Feststellung von bereits rechtskräftig beurteilten Prozessfehlern der Staatsanwaltschaft im Dispositiv des vorliegenden Haftbeschwerdeentscheides ist von Bundesrechts wegen nicht geboten.
Da gesetzliche Haftgründe vorliegen (vgl. oben, E. 2) und die Haftdauer auch in zeitlicher Hinsicht derzeit noch verhältnismässig erscheint (vgl. oben, E. 4.1), besteht hier ebenso wenig ein Haftentlassungsgrund.

4.4. Angesichts des unterdessen eingetretenen Zeitablaufs von fast 23 Monaten seit der Anklageerhebung erscheint es allerdings tunlich, die kantonalen Strafbehörden in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO) ausdrücklich daran zu ermahnen, die Hauptverhandlung nun (wie unterdessen detailliert geplant) spätestens ab 20. Februar 2017 und möglichst zügig durchzuführen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Er ist (im Strafverfahren) amtlich verteidigt und befindet sich schon seit längerer Zeit in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bedürftigkeit ergibt sich aus den Akten. Die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung sind erfüllt (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen, und es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Andreas Fäh, und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 230 Libération de la détention pour des motifs de sûreté durant la procédure de première instance - 1 Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
¹	Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
²	La demande doit être adressée à la direction de la procédure du tribunal de première instance.
³	Si la direction de la procédure donne une suite favorable à la demande, elle ordonne la libération immédiate du prévenu. Si elle n'entend pas donner une suite favorable à la demande, elle la transmet au tribunal des mesures de contrainte pour décision.
⁴	En accord avec le ministère public, la direction de la procédure du tribunal de première instance peut ordonner elle-même la libération. En cas de désaccord du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue.
⁵	Au surplus, l'art. 228 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 230 Libération de la détention pour des motifs de sûreté durant la procédure de première instance - 1 Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
¹	Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
²	La demande doit être adressée à la direction de la procédure du tribunal de première instance.
³	Si la direction de la procédure donne une suite favorable à la demande, elle ordonne la libération immédiate du prévenu. Si elle n'entend pas donner une suite favorable à la demande, elle la transmet au tribunal des mesures de contrainte pour décision.
⁴	En accord avec le ministère public, la direction de la procédure du tribunal de première instance peut ordonner elle-même la libération. En cas de désaccord du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue.
⁵	Au surplus, l'art. 228 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 230 Libération de la détention pour des motifs de sûreté durant la procédure de première instance - 1 Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
¹	Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
²	La demande doit être adressée à la direction de la procédure du tribunal de première instance.
³	Si la direction de la procédure donne une suite favorable à la demande, elle ordonne la libération immédiate du prévenu. Si elle n'entend pas donner une suite favorable à la demande, elle la transmet au tribunal des mesures de contrainte pour décision.
⁴	En accord avec le ministère public, la direction de la procédure du tribunal de première instance peut ordonner elle-même la libération. En cas de désaccord du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue.
⁵	Au surplus, l'art. 228 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 228 Demande de libération de la détention provisoire - 1 Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
¹	Le prévenu peut présenter en tout temps, par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal, une demande de mise en liberté au ministère public, sous réserve de l'al. 5. La demande doit être brièvement motivée.
²	Si le ministère public répond favorablement à la demande du prévenu, il ordonne sa libération immédiate. S'il n'entend pas donner une suite favorable à la demande, il la transmet au tribunal des mesures de contrainte au plus tard dans les trois jours à compter de sa réception, en y joignant une prise de position motivée.
³	Le tribunal des mesures de contrainte notifie la prise de position du ministère public au prévenu et à son défenseur et leur impartit un délai de trois jours pour présenter une réplique.
⁴	Il statue à huis clos, au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Si le prévenu renonce expressément à une audience, la décision peut être rendue en procédure écrite. Au surplus, l'art. 226, al. 2 à 5, est applicable par analogie.
⁵	Dans sa décision, le tribunal des mesures de contrainte peut fixer un délai d'un mois au plus durant lequel le prévenu ne peut pas déposer de demande de libération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 122 - Est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans quiconque, intentionnellement:
^a	blesse une personne de façon à mettre sa vie en danger;
^b	mutile le corps d'une personne, un de ses membres ou un de ses organes importants ou rend ce membre ou cet organe impropre à sa fonction, cause à une personne une incapacité de travail, une infirmité ou une maladie mentale permanentes, ou défigure une personne d'une façon grave et permanente;
^c	fait subir à une personne toute autre atteinte grave à l'intégrité corporelle ou à la santé physique ou mentale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 156 - 1. Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'extorsion ou s'il a poursuivi à réitérées reprises ses agissements contre la victime, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	Si l'auteur exerce des violences sur une personne ou s'il la menace d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle, la peine est celle prévue à l'art. 140.
⁴	Si l'auteur menace de mettre en danger la vie ou l'intégrité corporelle d'un grand nombre de personnes ou de causer de graves dommages à des choses d'un intérêt public important, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 330 Préparation des débats - 1 Lorsqu'il y a lieu d'entrer en matière sur l'accusation, la direction de la procédure prend sans retard les dispositions nécessaires pour procéder aux débats.
¹	Lorsqu'il y a lieu d'entrer en matière sur l'accusation, la direction de la procédure prend sans retard les dispositions nécessaires pour procéder aux débats.
²	Si le tribunal est collégial, la direction de la procédure met le dossier en circulation.
³	La direction de la procédure informe la victime de ses droits si les autorités de poursuite pénale ne l'ont pas encore fait; l'art. 305 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 331 Fixation des débats - 1 La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
¹	La direction de la procédure détermine les preuves qui seront administrées lors des débats. Elle fait connaître aux parties la composition du tribunal et les preuves qui seront administrées.
²	Elle fixe en même temps un délai aux parties pour présenter et motiver leur réquisition de preuves en attirant leur attention sur les frais et indemnités qu'entraîne le non respect du délai. Elle fixe le même délai à la partie plaignante pour chiffrer et motiver ses conclusions civiles.243
³	Elle informe les parties des réquisitions de preuves qu'elle a rejetées en motivant succinctement sa décision. Celle-ci n'est pas sujette à recours; les réquisitions de preuves rejetées peuvent toutefois être présentées à nouveau aux débats.
⁴	La direction de la procédure fixe la date, l'heure et le lieu des débats et cite les parties, les témoins, les personnes appelées à donner des renseignements et les experts qui doivent être entendus.
⁵	Elle se prononce de manière définitive sur les demandes d'ajournement qui lui parviennent avant le début des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.