5A_669/2011 - 2011-12-12 - Droit de la famille - Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 669/2011

Urteil vom 12. Dezember 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Victor Benovici,
Beschwerdeführerin,

gegen

Präsident des Bezirksgerichts Albula,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 18. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute X.________ und Z.________ machten in den Jahren 2010 und 2011 am Bezirksgericht Albula mehrere Verfahren gegeneinander anhängig. Im Wesentlichen verlief die Prozessgeschichte wie folgt:

Am 11. März 2010 ersuchte Z.________ um Eheschutzmassnahmen. Am 15. März 2010 wurde das Gesuch um superprovisorischen Erlass von Eheschutzmassnahmen abgewiesen. Am 14. Juni 2010 klagte X.________ auf Scheidung und ersuchte um vorsorgliche Massnahmen. Am 7. Juli 2010 bat sie, das Scheidungsverfahren dringlich zu erklären. Am 26. August 2010 ersuchte Z.________ um Sistierung des Scheidungsverfahrens. Mit Verfügung vom 8. November 2010 entschied der Bezirksgerichtspräsident über die beiderseitigen Gesuche um vorsorgliche Massnahmen und wies das Sistierungsgesuch ab. Am 15. November 2010 erhob X.________ Beschwerde gegen diese Verfügung. Am 3. Februar 2011 erliess der Bezirksgerichtspräsident eine Beweisverfügung betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen. Am 7. Februar 2011 wurde das Verfahren auf die Frage beschränkt, ob die Scheidungsvoraussetzungen und der Scheidungsanspruch von X.________ vorlägen und am 8. Februar 2011 ersuchte das Bezirksgericht beim Kantonsgericht Basel-Landschaft um rechtshilfeweise Zeugeneinvernahme. Am 31. März 2011 erhob Z.________ eine Klage betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen sowie eine Forderungsklage. Mit Beiurteil vom 12. April 2011 wies der Bezirksgerichtsausschuss die Beschwerde von X.________ vom
15. November 2010 ab. Am 13. Mai 2011 setzte der Bezirksgerichtspräsident die Scheidungshauptverhandlung auf 1. Juni 2011 an. Am 27. Mai 2011 setzte er die Hauptverhandlung wieder ab und ordnete - einem Antrag von Z.________ entsprechend - stattdessen getrennte und gemeinsame Anhörungen an. Gegen die Verfügung vom 27. Mai 2011 erhob X.________ am 20. Juni 2011 Beschwerde. Diese zog sie am 8. Juli 2011 zurück. Bereits am 9. Juni 2011 hatte sie um Erlass vorsorglicher Massnahmen ersucht. Die beantragte superprovisorische Zahlungsverfügung wurde am 20. Juni 2011 abgewiesen.

Die Eingaben der Parteien wurden jeweils der Gegenseite zur Vernehmlassung zugestellt. Die Parteien nutzten ihr Recht zur Stellungnahme rege, wobei sie teilweise um Fristerstreckung ersuchten.

B.
Am 20. Juni 2011 erhob X.________ Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde. Sie beantragte, den Bezirksgerichtspräsidenten diesbezüglich zu rügen und ihn zu verpflichten, den Scheidungsprozess durch Ansetzung einer Hauptverhandlung fortzusetzen unter Androhung, die Sache einem anderen Gericht zur Behandlung zu übergeben.

Mit Urteil vom 18. August 2011 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerde ab.

C.
Am 26. September 2011 hat X.________ gegen das kantonsgerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Kantonsgericht sei anzuweisen, den Bezirksgerichtspräsidenten zur Ansetzung und Durchführung der Scheidungshauptverhandlung zu verpflichten.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, in dem eine behauptete Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung des erstinstanzlichen Gerichts beurteilt wurde. Der Entscheid über die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gilt als Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Um auf die Beschwerde gegen solche Zwischenentscheide eintreten zu können, braucht die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erfüllt zu sein (BGE 134 IV 43 E. 2.2 S. 45 und E. 2.5 S. 47 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1. S. 382). In der Hauptsache geht es um eine Scheidung und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne vermögensrechtlichen Charakter (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich zur Verfügung, womit für die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum bleibt (Art. 113 BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV) gelten strenge Begründungsanforderungen. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

2.
Das Kantonsgericht hat erwogen, das Bezirksgericht habe zahlreiche Prozesshandlungen vorgenommen. Rechtsverweigerung im Sinne der Weigerung, eine Sache an die Hand zu nehmen und zu behandeln, liege demnach nicht vor. Auch eine Rechtsverzögerung sei nicht gegeben. Die Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestimme sich anhand der gesamten Verhältnisse des konkreten Falles. Es handle sich um ein komplexes Verfahren mit anspruchsvollem Beweisverfahren und zahlreichen Nebenverfahren. Dies zeige sich unter anderem daran, dass die Parteien getrennte, zeitlich verzögerte Scheidungsklagen eingereicht hätten und daneben ein damit zusammenhängendes Strafverfahren geführt worden sei. Die Verfahrensvorbereitung stelle hohe Ansprüche an das Bezirksgericht und sei zeitintensiv. Die Dauer des Verfahrens sei wesentlich durch die Parteien selber beeinflusst, die zahlreiche Anträge gestellt und Nebenverfahren eingeleitet hätten. Ihr eigenes Verhalten müssten sie sich anrechnen lassen. Der Fall weise zudem keine solche Dringlichkeit auf, dass er bevorzugt abzuwickeln wäre.

3.
Die Beschwerdeführerin schildert ausführlich den Ablauf des Verfahrens und macht insbesondere geltend, mehrmals auf rasche Verfahrensfortsetzung gedrängt zu haben. Sie kritisiert den Wechsel zum Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren und wirft dem Bezirksrichter Voreingenommenheit und Verletzungen des rechtlichen Gehörs vor. Das Kantonsgericht habe übergangen, dass der Bezirksgerichtspräsident seit 1. Juni 2011 trotz wiederholtem Antrag den Prozess nicht fortgesetzt habe. Der Bezirksgerichtspräsident habe in seiner Beschwerdeantwort an das Kantonsgericht ausgeführt, dass kein Wechsel zum Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren erfolge, sondern dass bloss einzelne Bestimmungen desselben sinngemäss angewendet würden. Die Beschwerdeführerin bringt vor, wenn kein Verfahrenswechsel erfolge, müsse die Hauptverhandlung angesetzt werden. Die Gründe für die Scheidung lägen offensichtlich vor und hätten am 1. Juni 2011 zur Durchführung der Hauptverhandlung führen müssen. Ihre Anträge auf Beschleunigung des Verfahrens würden systematisch übergangen, Verzögerungsanträge des Ehemannes hingegen gutgeheissen. Die Verzögerungen seien einzig dem Ehemann anzulasten. Indem das Kantonsgericht dies übergehe, verweigere es das rechtliche
Gehör.

4.
Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht. Soweit die Beschwerdeführerin dem Bezirksgerichtspräsidenten Befangenheit vorwirft, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs hat keinen eigenständigen Gehalt, sondern erschöpft sich in der Kritik am Inhalt des angefochtenen Urteils. Mit der Schilderung des Prozessablaufs aus eigener Sicht kann nicht dargetan werden, dass die Vorinstanz diesen offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich festgestellt hätte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass die Verzögerungen allein den Eingaben des Ehemannes zuzuschreiben wären, stellt demgemäss eine rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz dar, welche die Verfahrensdauer dem Verhalten beider Parteien zugeschrieben hat. Soweit die Beschwerdeführerin weiterhin den Wechsel zum Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren zu bemängeln scheint, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage des richtigen Verfahrensablaufs nicht mit Rechtsverweigerungsbeschwerde, sondern dem zutreffenden Rechtsmittel geltend zu machen ist. Wenn sie behauptet, dass seit dem 1. Juni 2011 der Prozess nicht mehr fortgesetzt worden sei, so übergeht sie, dass er aufgrund ihrer eigenen
Beschwerde vom 20. Juni 2011 gegen die Anordnung getrennter und gemeinsamer Anhörung während einer gewissen Zeit blockiert war. Sie geht schliesslich nicht genügend auf die vorinstanzliche Beurteilung ein, dass das Verfahren komplex, anspruchsvoll, mit zahlreichen Nebenverfahren versehen und entsprechend zeitintensiv, aber zugleich nicht besonders dringlich sei. Dass die Scheidungsgründe offensichtlich vorlägen und die Hauptverhandlung deshalb sofort angesetzt werden könnte, entspricht bloss ihrer eigenen Einschätzung der Beweis- und Rechtslage. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.