2C_349/2020 - 2020-11-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 349/2020

Urteil vom 12. November 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 6. April 2020 (VWBES.2019.348).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ (geb. 1986) ist Staatsangehöriger Ghanas. Er heiratete am 14. Februar 2018 die in der Schweiz niedergelassene deutsche Staatsangehörige A.A.________ (geb. 1955), woraufhin ihm die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde.

A.a.
Am 4. Januar 2019 ersuchten B.A.________ und A.A.________ um den Nachzug der in Ghana bei der Kindsmutter verbliebenen (angeblichen) Tochter B.A.________s, C.________ (geb. 2012). Das Migrationsamt des Kantons Solothurn (nachfolgend: Migrationsamt) wies das Gesuch mit Verfügung vom 10. September 2019 ab.

Das gegen diese Verfügung erhobene kantonale Rechtsmittel blieb ohne Erfolg (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [nachfolgend: Verwaltungsgericht] vom 6. April 2020).

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Mai 2020 gelangen die Eheleute A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 6. April 2020 und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht.
Das Migrationsamt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst sich diesem Antrag an.

Erwägungen:

1.
B.A.________ und C.________ besitzen beide nicht die Staatsbürgerschaft eines Vertragsstaats des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681). Wie in der Beschwerde vertretbar geltend gemacht wird, ergibt sich ein (potenzieller) Anspruch auf den Familiennachzug C.________s jedoch aus dem Freizügigkeitsrecht A.A.________s (Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA; BGE 136 II 65 E. 3 und 4 S. 70 ff.); ob die abkommensrechtlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt sind, bildet deshalb Gegenstand der materiellen Beurteilung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich daher als zulässig (Art. 82 , Art. 83 lit. c Ziff. 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Auch die Beschwerdelegitimation A.A.________ und B.A.________s ist gegeben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Werden einzelne, für die rechtliche Beurteilung massgebliche Tatsachen nicht festgestellt, liegt darin eine Verletzung materiellen Rechts (BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62).

3.
Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten u. a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA), wobei als "Verwandte" auch die Nachkommen des Ehegatten gelten (BGE 136 II 65 E. 4). Steht der Nachzug von Stiefkindern jenes EU-Angehörigen in Frage, dessen Personenfreizügigkeit das FZA gewährleistet, ist erforderlich, dass dieser EU-Angehörige mit dem Nachzug einverstanden ist, da der Nachzug sonst nicht der Gewährleistung seines Freizügigkeitsrechts dient. Weiter sind familienrechtliche Scheinbeziehungen vom Nachzugsrecht ausgeschlossen; erforderlich ist insoweit, dass bereits vor der Familienvereinigung ein (soziales) Familienleben tatsächlich bestanden hat, wobei die Angehörigen nicht zusammengewohnt, wohl aber ihre Beziehung mit minimaler Intensität gelebt haben müssen. Bei Minderjährigen hat der nachziehende Ehegatte sodann die zivilrechtliche Verantwortung für das Kind zu tragen, d.h. er muss entweder über das Sorgerecht oder bei geteiltem
Sorgerecht über das Einverständnis des anderen Elternteils verfügen. Damit die nachzuziehenden Angehörigen bei der freizügigkeitsberechtigten Person Wohnung nehmen können (vgl. Art. 3 Abs. 1 erster Satz Anhang I FZA), muss dafür auch eine Wohnung vorhanden sein, die den für Inländer geltenden normalen Anforderungen entspricht (vgl. Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz Anhang I FZA). Zu beachten ist überdies der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäss Art. 5 Anhang I FZA. Schliesslich darf der Nachzugsentscheid der Eltern mit Blick auf die Anforderungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) nicht in offensichtlichem Widerspruch zum Kindeswohl stehen (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 65 E. 5.2 S. 76 f.).

4.

4.1. Das kantonale Migrationsamt begründete die Verweigerung des Familiennachzugs im vorliegenden Fall damit, es bestünden gewichtige Hinweise darauf, dass der von B.A.________ und A.A.________ beigebrachte Sorgerechtsentscheid unter betrügerischen Umständen zustande gekommen sei; weitere Dokumente (namentlich die Geburtsurkunde von C.________) seien gefälscht. Der DNA-Test, der das Kindsverhältnis beweisen solle, sei nicht von der Schweizerischen Botschaft in Accra überwacht worden, so dass dessen Ergebnis nicht akzeptiert werden könne. Insgesamt bestünden keine Belege dafür, dass B.A.________ der Kindsvater C.________s sei, und er über das alleinige Sorgerecht verfüge. Die Kindsmutter habe einer Umsiedlung in die Schweiz nicht zugestimmt.

Diese Argumentation übernahm die Vorinstanz nicht. Stattdessen erwog sie, B.A.________ und A.A.________ hätten es in Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten versäumt, die aktuelle Situation C.________ in Ghana substanziiert zu beschreiben; die Verschlechterung der Betreuungssituation, die sie als Hauptgrund für das Familiennachzugsgesuch anführten, sei nicht glaubhaft dargetan. Es sei darum nicht nachvollziehbar, warum sie mit dem Familiennachzugsgesuch bis Januar 2019 zugewartet hätten, zumal dies ausländerrechtlich schon im September 2017 möglich gewesen wäre. Aufgrund der Akten erscheine weiter fraglich, ob B.A.________ je mit seiner Tochter zusammengelebt habe. Er habe seine Heimat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2013 verlassen und bis zu seiner Rückkehr im Jahr 2017 keinen direkten Kontakt zu seiner Tochter gepflegt. Auch an den angeblich geleisteten Unterhaltszahlungen bestünden Zweifel. Die gesamten Umstände liessen nicht darauf schliessen, dass B.A.________ und seine Tochter ihre Beziehung je mit minimaler Intensität gelebt hätten. Hinzu komme, dass C.________ mittlerweile acht Jahre alt sei und ihr gesamtes bisheriges Leben in Ghana verbracht habe. Weil nicht dargetan sei, dass sie Deutsch spreche oder zumindest erlerne,
seien bei einer Übersiedlung in die Schweiz massive schulische und berufliche Integrationsschwierigkeiten zu erwarten. Daraus schloss die Vorinstanz, dass der Familiennachzug den Kindesinteressen zuwiderlaufen "dürfte".

4.2. Wie sich aus der vorstehenden Erwägung ergibt, basierte die Abweisung des Familiennachzugsgesuchs durch das Migrationsamt im Wesentlichen auf dem fehlenden Nachweis der Vaterschaft B.A.________s und der ungeklärten Sorgerechtssituation. In einer Eventualbegründung erläuterte das Migrationsamt, dass der Familiennachzug seiner Auffassung nach auch in offensichtlichem Widerspruch zum Kindswohl stehe. In der Verfügung vom 10. September 2019 wurde demgegenüber nicht in Frage gestellt, dass B.A.________ und seine Tochter eine Beziehung mit der für den Familiennachzug erforderlichen Intensität pflegten (vgl. zu diesem Erfordernis: E. 3 hiervor). Die Beschwerdeführer hatten deshalb keinen Anlass, diesen Aspekt im Verfahren vor der Vorinstanz aufzugreifen und neben den in diesem Zusammenhang bereits dem Migrationsamt eingereichten Aktenstücken (insbesondere Fotografien und Passstempel zum Nachweis der von den Beschwerdeführern zudem näher beschriebenen Aufenthalte in Ghana) weitere Beweismittel beizubringen; auch im Rahmen des Schriftenwechsels vor der Vorinstanz gab der Aspekt der vorbestehenden Beziehung nie Anlass zu Diskussionen (vgl. Vernehmlassung des Migrationsamts vom 14. Oktober 2019 [Art. 105 Abs. 2 BGG]).

Als die Vorinstanz in Betracht zog, das Familiennachzugsgesuch mit der Begründung abzuweisen, dass zwischen B.A.________ und seiner Tochter keine vorbestehende Beziehung vorliege, welche die für die Bewilligung des Familiennachzugs erforderliche Intensität erreiche, wäre sie deshalb mit Blick auf den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführern hierzu vorgängig ein Äusserungsrecht und die Möglichkeit zur Einreichung von Beweismitteln zu gewähren (vgl. dazu bspw. BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; Urteil 9C 361/2015 vom 17. Juli 2015, E. 5.1 und 5.2). Die Beschwerdeführer rügen deshalb zu Recht, dass die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Ungeachtet der materiellen Aussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst führt bereits dieser Aspekt grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 141 V 557 E. 3 S. 563 f.; 137 I 195 E. 2.2 S. 197; 135 I 187 E. 2.2 S. 190).

4.3. Hinzu kommt, dass der angefochtene Entscheid auch materiell nicht überzeugt:

4.3.1. Zunächst einmal ist nicht nachvollziehbar, was die Vorinstanz daraus ableiten will, dass die Beschwerdeführer das Gesuch um Familiennachzug erst im Januar 2019 gestellt haben, und nicht bereits im September 2017, als der Beschwerdeführer für sich selbst um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte. Die Beschwerdeführer haben keine Fristen verpasst, und auch mit Blick auf das Erfordernis des vorbestehenden Familienlebens von minimaler Intensität (vgl. E. 3 hiervor) kann nichts daraus abgeleitet werden, dass sie das Familiennachzugsgesuch für C.________ nicht bereits im September 2017 gestellt haben. Gemäss den von der Vorinstanz nicht in Frage gestellten Feststellungen des Migrationsamts hat der Beschwerdeführer seit 2017 vielmehr immer wieder längere Zeitspannen in seinem Heimatland (23.9.2017 - 29.1.2018, 7.4.2018 - 27.4.2018, 10.9.2018 - 12.11.2018) verbracht (Art. 105 Abs. 2 BGG), und es existieren verschiedene Fotografien aus dieser Zeit, die ihn und die Beschwerdeführerin in dieser Zeitspanne mit seiner Tochter zeigen (vgl. Akten des Migrationsamts, S. 68-74 [Art. 105 Abs. 2 BGG]). Ferner hat der Beschwerdeführer für die Zeit seiner Landesabwesenheit (2013 bis 2017) geltend gemacht, den Kontakt zu seiner
Tochter auf elektronischem Weg aufrechterhalten zu haben (vgl. Akten des Migrationsamts, S. 87 [Art. 105 Abs. 2 BGG]), was im angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht in Frage gestellt wird. Wie die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zum Ergebnis gelangen konnte, es fehle an einer vorbestehenden Beziehung von minimaler Intensität, ist in keiner Art und Weise nachzuvollziehen.

4.3.2. Auch die weiteren Erwägungen der Vorinstanz vermögen die Verweigerung des Familiennachzugs materiell nicht zu tragen: Zwar ist richtig, dass der Familiennachzug verweigert werden kann, wenn er in offensichtlichem Widerspruch zum Kindswohl steht (vgl. E. 3 hiervor). Allein der Umstand, dass ein nachzuziehendes Kind sich nach der Ankunft in der Schweiz eine neue Sprache aneignen muss, begründet einen solchen offensichtlichen Widerspruch jedoch klarerweise nicht, zumal dies in Familiennachzugskonstellationen eher der Regel, als der Ausnahme entsprechen dürfte; dies gilt umso mehr, als sich C.________ mit acht Jahren noch in einem Alter befindet, in dem ihr das Erlernen der deutschen Sprache vergleichsweise leicht fallen dürfte.

4.3.3. Der Sachverhalt ist nach dem Gesagten nicht hinreichend erstellt, um verbindlich beurteilen zu können, ob der Familiennachzug C.________s gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA zu bewilligen ist. Der angefochtene Entscheid verletzt daher nicht nur Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. E. 4.2 hiervor), sondern auch Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Verfahren rechtskonform durchführt und - wo nötig - ergänzende Abklärungen trifft. Soweit dabei Umstände in Frage stehen, welche die Vorinstanz ohne die Mitwirkung der Beschwerdeführer nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann, kann (und muss) sie ihnen entsprechende Fragen stellen (Art. 90 AIG; vgl. BGE 124 II 361 E. 2.b S. 365; 102 Ib 97 E. 3 S. 99; Urteile 2C 789/2018 vom 30. Januar 2019 E. 3.2; 2C 214/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.2; 2C 403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.3). Dies gilt insbesondere für die nach wie vor nicht verbindlich geklärten Fragen der Vaterschaft B.A.________s und die Sorgerechtssituation.

5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die mit der Beschwerde eingereichte Kostennote, die für das vorliegende Verfahren - und insbesondere die Ausarbeitung der achtseitigen materiellen Begründung - einen Zeitaufwand von mehr als 15 Stunden ausweist, erscheint in diesem Zusammenhang als übersetzt und ist entsprechend zu kürzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat B.A.________ und A.A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.