2C_661/2015 - 2015-11-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 661/2015

Urteil vom 12. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V,
vom 9. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geboren 1981) und ihr Sohn B.A.________ (geboren 2002) reisten am 2. August 2004 in die Schweiz ein und stellten am Tag danach ein Gesuch um Asyl in der Schweiz. Mit Verfügung vom 29. Mai 2006 lehnte das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch zufolge Unzumutbarkeit auf und nahm die beiden vorläufig auf. Mit Urteil vom 6. September 2010 wurde eine dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.
Am 1. März 2012 ersuchten A.A.________ und B.A.________ um Wiedererwägung ihres Asylentscheids. Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 lehnte das SEM das Gesuch um Wiedererwägung ab. A.A.________ und B.A.________ erhoben Beschwerde, zogen diese aber mit Schreiben vom 18. November 2014 zurück, woraufhin das Verfahren am 20. November 2014 abgeschrieben wurde.

B.
Am 6. Februar 2014 ersuchten A.A.________ und B.A.________ das SEM um Anerkennung der Staatenlosigkeit und machten geltend, sie seien Kurden und würden aus Qamishli stammen. Sie würden der Gruppe der Maktumin angehören und ihre Familie verfüge in Syrien über keinerlei politische und bürgerliche Rechte. Das SEM wies das Gesuch mit Verfügung vom 13. Februar 2015 ab.

C.
A.A.________ und B.A.________ erhoben dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juli 2015 ab.

D.
A.A.________ und B.A.________ erheben mit Eingabe vom 10. August 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, es sei ihre Staatenlosigkeit festzustellen und sie seien als staatenlos anzuerkennen; das SEM sei anzuweisen, ihnen Identitäts- und Reisepapiere auszustellen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zugleich beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SEM beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). In Bezug auf die Anerkennung der Staatenlosigkeit besteht kein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG; Urteil 2C 36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 1). Die Beschwerdeführer sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, da sie als Staatenlose im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; im Folgenden: Staatenlosen-Übereinkommen) verschiedene Rechtsvorteile geniessen würden, die ihnen sonst nicht zukommen (Art. 2 ff. Staatenlosen-Übereinkommen; Art. 30 BüG; Art. 31 und Art. 59 Abs. 2 lit. b AuG; Art. 18 Abs. 2 AHVG; Art. 5 Abs. 2 ELG; Urteil 2C 36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 1). Nicht einzutreten ist allerdings auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer die Ausstellung von Reisepapieren beantragen, da diesbezüglich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG; Urteil 2C 412/2011 vom 22. September 2011 E. 1).

2.
Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung von Bundesrecht und Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG; Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Das Staatenlosen-Übereinkommen definiert in Art. 1 Ziff. 1 den Staatenlosen als "eine Person, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet". Dem Staatenlosen gewährt kein Staat diplomatischen Schutz, und kein Staat ist zu seiner Aufnahme verpflichtet. De iure staatenlos ist, wer formell keine Staatsangehörigkeit besitzt. Der de facto Staatenlose hat zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit, sein Heimatstaat gewährt ihm aber keinen Schutz mehr, oder er selbst lehnt den Schutz des Heimatstaates ab (Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 128 f.). Das Staatenlosen-Übereinkommen findet gemäss der erwähnten Begriffsbestimmung von Art. 1 nur auf die de iure Staatenlosen Anwendung, und zwar nur auf solche, die ohne ihr Dazutun ihrer Staatsangehörigkeit beraubt wurden und keine Möglichkeit haben, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, nicht aber auf Personen, die freiwillig ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben haben oder ohne triftigen Grund ablehnen, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, obwohl sie dazu die Möglichkeit hätten (BGE 115 V 4 E. 2b S. 8 f.; Urteile 2C 763/2008 vom 26. März 2009 E. 2.2; 2C 1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2; Martina Caroni
et al, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 237).

3.2. Im Verwaltungsverfahren gilt die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG), die aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird, namentlich in Verfahren, das die Parteien selber durch ihr Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG). Bleibt eine rechtserhebliche Tatsache trotz rechtskonform durchgeführtem Verfahren unbewiesen, trägt nach den üblichen Beweislastregeln (Art. 8 ZGB), die auch im öffentlichen Recht analog gelten (BGE 140 V 290 E. 4.2 S. 297 ff.; Urteil 2C 416/2013 vom 5. November 2013, E. 10.2.2, nicht publ. in BGE 140 I 68), die Person die Folgen, die Rechte aus der behaupteten, aber unbewiesenen Tatsache ableitet. Negative Tatsachen (hier: das Fehlen einer Staatsangehörigkeit) sind im strikten Sinne kaum beweisbar (Urteile 2C 780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.4, 2C 38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 3.2 und 4.1); dass eine negative Tatsache anspruchsbegründend ist, ist deshalb bei der Beweiswürdigung und im Rahmen der Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Gegenpartei zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der objektiven Beweislastverteilung (BGE 137 II 313 E. 3.5.2 S. 325 f.; 133 V 205 E. 5.5 S. 216 f.; 119 II 305 E. 1b/aa S. 306).

4.

4.1. Die Beschwerdeführer hatten in ihrem Gesuch an das SEM geltend gemacht, sie seien Kurden und gehörten der Gruppe der Maktumin an, die in Syrien im Jahre 1962 ausgebürgert worden sei und keine politischen und bürgerlichen Rechte besitze. Sie verwiesen dazu auf die Kopie einer sog. Muhtar-Bestätigung, die sie im Asylverfahren eingereicht hatten. Das SEM führte in seiner Verfügung vom 13. Februar 2015 aus, die Beschwerdeführerin 1 habe im Asylverfahren angegeben, Ajnabiya (nicht Maktuma) zu sein; der Kopie der Muhtar-Bestätigung billigte das SEM nur eine verminderte Beweiskraft zu, da es der Gesuchstellerin möglich und zumutbar gewesen wäre, das Original einzureichen. In Bezug auf das Kind erwog das SEM, es sei davon auszugehen, dass es syrischer Staatsangehöriger sei, da der Vater Syrer sei und die Ehe hätte registriert werden können, wodurch auch das Kind die syrische Staatsangehörigkeit erhalten hätte.

4.2. Mit der Beschwerde an die Vorinstanz reichten die Beschwerdeführer eine neue Muhtar-Bestätigung ein, dieses Mal im Original. Ferner reichten sie eine Übersetzung ein, gemäss welcher der Muhtar (Verantwortlicher) des Quartiers Al-Hilalya in Qamishli, Syrien, bestätigte, dass A.A.________ das Maktum-Statut (Papierlose) habe. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Ehe sei nicht registriert worden, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Kind syrischer Staatsangehöriger sei. Zudem hätte die Registrierung der Ehe keinen Einfluss auf die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin 1 zur Gruppe der Maktumin gehabt.
Das SEM beurteilte in seiner Vernehmlassung vom 30. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht die Muhtar-Bestätigung als Fälschung.
Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil, in Syrien gebe es drei Gruppen von Kurden, nämlich (1) diejenigen mit syrischer Staatsangehörigkeit; (2) die als Ajanib bezeichneten, die im Personenstandsregister ihres Heimatortes eingetragen seien und über einen Ausländerausweis verfügten, und (3) die Maktumin, die über keinerlei offiziellen Status verfügten. Die Gruppe der Ajanib habe Anfangs 2011 rund 300'000 Personen umfasst, sei jedoch inzwischen deutlich gesunken, da seither auf der Basis eines Legislativdekrets vom 7. April 2011 bis ins Jahr 2012 rund 70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei und die Zahl der Einbürgerungen zwischenzeitlich noch gestiegen sein dürfte. Die Gruppe der Maktumin dürfte die Zahl von 100'000 nicht übersteigen. Die Beschwerdeführerin habe sich im Asylverfahren in der Befragung vom 10. August 2004 als Ajanib bezeichnet und nicht erwähnt, dass sie den Status einer Maktumin habe; dies habe sie erst in der Anhörung vom 7. April 2005 vorgebracht. Auf der vorgelegten Muhtar-Bestätigung seien die aufgebrachten Stempel bis auf einen mit einem digitalen Druckverfahren angebracht worden; der einzige mit Tinte angebrachte Stempel sei nicht mit einem behördlichen Zeichen versehen; es fehle an den
klassischen Merkmalen einer Beurkundung; damit überwögen die Zweifel an der Echtheit der Muhtar-Bestätigung und damit auch an der Behauptung der Beschwerdeführer, sie seien Maktumin. Hinzu komme, dass das Asylgesuch wegen widersprüchlicher Angaben der Beschwerdeführerin 1 abgelehnt worden sei; die unglaubhaften Vorbringen beträfen zwar nicht direkt den angeblichen Status als Maktuma, schränkten aber die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin erheblich ein. Durch die Vorlage von gefälschten Beweismitteln werde das Vorbringen, die Beschwerdeführer seien syrische Maktumin, nachhaltig erschüttert, zumal nicht einsichtig sei, weshalb echte Maktumin eine gefälschte Muhtar-Bestätigung einreichen sollten. Die Zugehörigkeit zu den syrischen Maktumin sei demnach weder belegt noch glaubhaft gemacht.

4.3. Die Beschwerdeführer rügen, die Staatenlosenkonvention sei verletzt, indem sie nicht als Staatenlose anerkannt worden seien. Die Aussage der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der ersten Anhörung, sie seien "Ajanib", meine einfach die fehlende syrische Staatsangehörigkeit, zumal der Unterschied zwischen Maktumin und Ajanib minimal sei. Auch könnten Übersetzungsschwierigkeiten zu einem Missverständnis geführt haben. Dass die Stempel auf der Muhtar-Bestätigung mit einer Ausnahme im Druckverfahren aufgebracht worden seien, lasse nicht auf Fälschung schliessen; lediglich der Stempel des Muhtar sei in aller Regel ein Nassstempel, was aber auch hier der Fall sei. Zudem sei die Urkunde auch handschriftlich unterzeichnet. Eine verlässliche Prüfung der Echtheit wäre nur durch die Botschaft in Beirut möglich, da die Stempel und Form der Muhtar-Bestätigung stark variieren könnten. Die Beweislast dafür, dass die Urkunde gefälscht sei, liege bei den Behörden.
Die Beschwerdeführer rügen sodann eine Verletzung der Untersuchungspflicht, indem die Vorinstanz keine weiteren Untersuchungen vorgenommen habe, um die Echtheit der Muhtar-Bestätigung zu überprüfen. Ihnen - den Beschwerdeführern - könne keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden; sie hätten das ihnen Mögliche getan. Ihrer allgemeinen Glaubwürdigkeit komme untergeordnete Bedeutung zu; ihre Zugehörigkeit zu den Maktumin sei belegt. Es sei eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, ohne zusätzliche Beweiserhebungen eine Fälschung der Urkunde anzunehmen.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; das Vorbringen, die Stempel seien gefälscht, sei vom SEM erstmals in der Vernehmlassung geltend gemacht worden, wobei aber die Referenzmaterialien nicht offen gelegt und von der Vorinstanz nicht eingesehen worden seien. Auch ihnen, den Beschwerdeführern gegenüber, seien die Referenzmaterialien nicht offen gelegt worden. Vielmehr habe die Vorinstanz die Ausführungen des SEM ohne weitere Bemerkungen übernommen. Zudem sei ihnen auch keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, sondern die Vernehmlassung des SEM nur zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht hauptsächlich auf die angebliche Fälschung abstellen würde.

4.4. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet: Gemäss mittlerweilen gefestigter und den Anwälten bekannter Rechtsprechung haben die Parteien das Recht, zu jeder Eingabe der Gegenpartei Stellung zu nehmen, auch wenn das Gericht nicht ausdrücklich einen zweiten Schriftenwechsel anordnet, sondern die Eingabe nur zur Kenntnisnahme zustellt; dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt (BGE 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.; 138 I 484 E. 2 S. 485). Vorliegend ist die Muhtar-Bestätigung das einzige Beweismittel für die behauptete Staatenlosigkeit. Es musste den Beschwerdeführern ohne weiteres klar sein, dass mit der Vernehmlassung des SEM, welche die Bestätigung als Fälschung bezeichnete, die zentrale Beweisthematik des ganzen Verfahrens angesprochen war, zumal das SEM bereits im Verwaltungsverfahren die Beweiseignung der (damals erst in Kopie vorliegenden) Bestätigung verneint hatte. Es hätte an ihnen gelegen, eine Replik zur Vernehmlassung des SEM einzureichen und gegebenenfalls Akteneinsicht zu verlangen.

4.5. Die Feststellung der Vorinstanz, dass es sich nur bei einem der Stempel um einen Nassstempel handle, ist nicht offensichtlich falsch und wird als solche von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten. Sie sind hingegen der Auffassung, dass das Dokument trotzdem echt sein könnte. Grundsätzlich ist in der Tat nicht völlig ausgeschlossen, dass auch amtliche Stempelzeichen nicht nassgestempelt, sondern aufgedruckt werden. Allerdings räumen die Beschwerdeführer selber ein, dass "in aller Regel" der Stempel des Muhtar ein Nassstempel ist. Sie gehen aber fehl in ihrer Annahme, dass es sich bei dem viereckigen Stempel, welcher der einzige Nassstempel ist, um den Stempel des Muhtar handle mit dem Inhalt (übersetzt) : "Quartier al-hilalya, Qamishli, Departement Al-Hassaka, Ministerium für lokale Administration". Vielmehr enthält dieser viereckige einzige Nassstempel bloss ein Datum ("1. Februar 2015" oder allenfalls - gemäss Übersetzung - "16. Februar 2015"). Die übrigen Stempel, mit Einschluss desjenigen des Muhtar, sind demnach digital gedruckt, so dass auch die eigene Darstellung der Beschwerdeführer für eine Fälschung spricht. Die Vorinstanz hat sodann weitere Aspekte in ihre Beweiswürdigung einbezogen und konnte willkürfrei
darauf schliessen, dass die Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu der Gruppe der Maktumin weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht sei. Diese Sachverhaltsfeststellung ist nicht offensichtlich unrichtig und demnach für das Bundesgericht verbindlich (vorne E. 2).

4.6. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) ist freilich Folgendes zu beachten: Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdeführerin 1 habe im Asylverfahren (zunächst) angegeben, sie sei Ajnabiya. Die Vorinstanz hat diese Angabe zum Anlass genommen, um die spätere Aussage der Beschwerdeführerin 1, sie sei Maktuma, als unglaubhaft zu würdigen. Dass die Beschwerdeführer wenn nicht Maktumin, dann immerhin Ajanib sind, hat die Vorinstanz zwar nicht ausdrücklich festgestellt, aber auch nicht in Zweifel gezogen. Weiter hat die Vorinstanz einerseits festgestellt, dass auch die Ajanib nicht syrische Staatsangehörige sind, sondern nur einen Ausländerausweis haben. Demnach könnten auch Ajanib staatenlos sein (vgl. BVGE 2014/5 E. 10). Andererseits hat die Vorinstanz festgestellt, dass inzwischen zahlreiche Ajanib eingebürgert worden sind; sie hat jedoch keine Aussagen dazu gemacht, ob konkret die Beschwerdeführer sich einbürgern lassen konnten oder heute die Möglichkeit hätten, sich einbürgern zu lassen (vgl. dazu BVGE 2014/5 E. 11). Es besteht somit die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführer zwar nicht Maktumin, aber dennoch Ajanib und als solche staatenlos sind. Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage nicht
geäussert. Die Sache ist daher an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, damit es unter zweckdienlicher Mitwirkung der Beschwerdeführer klärt, ob diese Ajanib und als solche staatenlos sind.

5.
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Rückweisung zur ergebnisoffenen neuen Prüfung gilt praxisgemäss als Obsiegen. Die Beschwerdeführer tragen daher keine Kosten. Das SEM hat ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das Staatssekretariat für Migration hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 31 - 1 Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
¹	Le persone riconosciute dalla Svizzera come apolidi hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui soggiornano legalmente.
²	Agli apolidi che adempiono le fattispecie di cui all'articolo 83 capoverso 7 si applicano le disposizioni concernenti gli stranieri ammessi provvisoriamente secondo l'articolo 83 capoverso 8.
³	Gli apolidi ai sensi dei capoversi 1 e 2 e gli apolidi contro cui è stata pronunciata, con sentenza passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP46 o dell'articolo 49a o 49abis CPM47 o, con decisione passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 68 della presente legge, possono esercitare un'attività lucrativa in tutta la Svizzera.48 L'articolo 61 LAsi49 si applica per analogia.50

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 59 - 1 La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
¹	La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
²	Ha diritto a un documento di viaggio lo straniero che:
^a	è considerato rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 195195 sullo statuto dei rifugiati;
^b	è riconosciuto apolide dalla Svizzera ai sensi della Convenzione del 28 settembre 195496 sullo statuto degli apolidi;
^c	è privo di documenti ed è titolare di un permesso di domicilio.
³	Non ha diritto al rilascio di un documento di viaggio lo straniero che ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero oppure costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera o è stato condannato con sentenza passata in giudicato all'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP97 o dell'articolo 49a o 49abis CPM98.99
⁴	...100
⁵	e 6 ...101

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
¹	Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
²	Gli stranieri come pure i loro superstiti che non possiedono la cittadinanza svizzera hanno diritto alla rendita solo fintanto che hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA95) in Svizzera.96 Ogni persona per cui venga erogata una rendita deve adempiere personalmente tale esigenza. Sono salve le disposizioni speciali di diritto federale relative allo statuto dei rifugiati e degli apolidi e le convenzioni internazionali contrarie, in particolare quelle concluse con Stati la cui legislazione accorda ai cittadini svizzeri e ai loro superstiti vantaggi pressappoco equivalenti a quelli della presente legge.97
^2bis	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alla rendita è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione della rendita.98
³	In caso di domicilio all'estero, i contributi pagati in conformità agli articoli 5, 6, 8, 10 o 13 da stranieri, originari di Stati con i quali non è stata conclusa una convenzione internazionale, possono essere rimborsati agli stessi o ai loro superstiti. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e in particolare l'entità del rimborso.99

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 5 Condizioni supplementari per stranieri - 1 Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
¹	Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
²	Per i rifugiati e gli apolidi il termine d'attesa è di cinque anni.
³	Per gli stranieri che, in virtù di una convenzione di sicurezza sociale, avrebbero diritto a una rendita straordinaria dell'AVS o dell'AI, il termine d'attesa è di:
^a	cinque anni, per chi ha diritto a una rendita dell'AI o vi avrebbe diritto se avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 36 capoverso 1 LAI19;
^b	cinque anni, per chi non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS21 e ha diritto a una rendita per superstiti dell'AVS o vi avrebbe diritto se la persona deceduta, al momento della morte, avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS;
^c	cinque anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia subentra o subentrerebbe a una rendita per superstiti dell'AVS o a una rendita dell'AI;
^d	dieci anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia non subentra o non subentrerebbe né a una rendita per superstiti dell'AVS né a una rendita dell'AI.24
⁴	Gli stranieri che non sono rifugiati o apolidi e non sono contemplati dal capoverso 3 hanno diritto a prestazioni complementari soltanto se oltre al termine d'attesa di cui al capoverso 1 adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 1 lettere a, abis, ater, b numero 2 o c oppure le condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 2.25
⁵	Se uno straniero soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi o per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile, con il rientro in Svizzera comincia a decorrere un nuovo termine d'attesa.26
⁶	Il Consiglio federale stabilisce i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione del termine d'attesa.27

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.