5A_578/2009 - 2009-10-12 - Diritto successorio - Ausschlagung einer Erbschaft (internationale Zuständigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 578/2009

Urteil vom 12. Oktober 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber von Roten.

Parteien
F.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch die Rechtsanwälte Dominique Erhart und Dr. Oscar Olano,

gegen

1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdegegnerinnen,
beide vertreten durch Advokat Dr. Reto Krummenacher,

Gegenstand
Ausschlagung einer Erbschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Einzelrichter in Zivilsachen, vom 14. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
E.________, Jahrgang xxxx, war Bürger von G.________ (Kanton Graubünden) und hatte seinen Wohnsitz in B.________ (Kanton Basel-Landschaft), bevor er nach Italien auswanderte. Am 7. Oktober 2008 starb E.________ (fortan: Erblasser) mit letztem Wohnsitz in I.________ (Italien).

B.
X.________ war die Ehefrau des Erblassers und erklärte mit Schreiben vom 18./22. Dezember 2008 an den Kreispräsidenten H.________ und an das Erbschaftsamt K.________ die Ausschlagung der Erbschaft. Eine gleich lautende Erklärung richtete die Mutter des Erblassers, Y.________, am 29./30. Dezember 2008 an den Kreispräsidenten H.________. Wegen örtlicher Unzuständigkeit wies der Kreispräsident die Ausschlagungserklärungen zurück (Entscheid vom 6. März 2009). X.________ und Y.________ legten dagegen Rekurs ein. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess die Rekurse gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an den Kreispräsidenten zurück. Gemäss E. 6 S. 15 wurde der Kreispräsident angewiesen, die Erbausschlagungen mit dem Datum vom 18./22. Dezember 2008 (X.________) bzw. vom 29./30. Dezember 2008 (Y.________) zu protokollieren und entsprechende Bestätigungen auszustellen (Urteil vom 14. Mai 2009).

C.
Die F.________ AG ist von Gläubigern des Erblassers beauftragt, deren Forderungen insbesondere gegenüber dem Nachlass und gegenüber allen gesetzlichen und testamentarischen Erben, namentlich gegenüber der Witwe des Erblassers geltend zu machen. Die F.________ AG (hiernach: Beschwerdeführerin) hat in Italien die Sicherstellung von Vermögenswerten bis zum Betrag von 15.3 Mio. EUR erwirkt und wehrt sich in der Schweiz gegen die behördliche Entgegennahme der Ausschlagungserklärungen von X.________ und Y.________ (im Folgenden: Beschwerdegegnerinnen). Dem Bundesgericht beantragt sie zur Hauptsache, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 14. Mai 2009 aufzuheben und die internationale Zuständigkeit des Kreispräsidenten H.________ zu verneinen. Es sind die kantonsgerichtlichen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

D.
Ihrer Beschwerde vom 4. September 2009 hat die Beschwerdeführerin ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nachgereicht, das beim Bundesgericht per Fax am Freitag, den 9. Oktober 2009 um ca. 15.30 Uhr, und per Express am Montag, den 12. Oktober 2009, eingetroffen ist. Sie teilt darin mit, dass gemäss Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. xxx vom xxxx 2009 über den Schuldner "E.________, ausgeschlagene Hinterlassenschaft" der Konkurs am xxxx 2009 eröffnet und am xxxx 2009 eingestellt wurde und dass den Gläubigern eine Frist bis zum xxxx 2009 läuft, um die Durchführung des Konkurses zu verlangen und für die Deckung der Kosten einen Vorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten. Die Beschwerdeführerin ersucht das Bundesgericht, das Konkursamt des Bezirks P.________ anzuweisen, die genannte Frist bis mindestens vierzehn Tage nach Zustellung des bundesgerichtlichen Entscheids über die Beschwerde zu sistieren. Es sind keine Vernehmlassungen zum Gesuch eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein blosser Rückweisungsentscheid, der aber als Endentscheid gilt, zumal dem Kreispräsidenten, an den die Sache zurückgewiesen wurde, keinerlei Beurteilungsspielraum verbleibt und nur mehr der Vollzug der kantonsgerichtlichen Anweisungen obliegt (Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143). Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Es betrifft die Protokollierung der Ausschlagungserklärung als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Art. 570 ZGB; vgl. BGE 114 II 220 E. 1 S. 222) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). Mit ihren Begehren verfolgt die Beschwerdeführerin letztlich und überwiegend einen wirtschaftlichen Zweck (vgl. E. 2.1 hiernach), so dass von einer vermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist (vgl. BGE 118 II 528 E. 2c S. 531), deren Streitwert das Kantonsgericht mit mindestens Fr. 30'000.-- und die Beschwerdeführerin mit über 15 Mio. Fr. angeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Von daher gesehen kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).

2.1 Die Beschwerdeführerin hat keine Möglichkeit erhalten, am kantonalen Verfahren teilzunehmen. Sie macht geltend, als Beauftragte mehrerer Gläubiger des Erblassers habe sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, damit sichergestellt sei, dass die Vermögenswerte im Nachlass des Erblassers weiterhin und uneingeschränkt für die Schulden des Erblassers hafteten und dieses Substrat nicht - wie bereits geschehen - durch die Beschwerdegegnerinnen der Haftung entzogen würde. Es solle verhindert werden, dass die Beschwerdegegnerinnen einerseits die Ausschlagung erklärten und andererseits die Vermögenswerte, die auf einen Erwerb vom Erblasser zurückgingen, der Haftung gegenüber den Gläubigern des Erblassers entzogen würden (S. 17 f. Ziff. 29-30 der Beschwerdeschrift).

2.2 Das angefochtene Urteil weist den Kreispräsidenten an, gemäss Art. 570 Abs. 3 ZGB "über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen", d.h. die Erklärungen der Beschwerdegegnerinnen, die Erbschaft auszuschlagen, mit dem jeweiligen Datum zu protokollieren. Das Protokoll im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft lediglich den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern des Erblassers. Selbst wenn eine Ausschlagungserklärung zurückgewiesen wird, bleibt es dem betroffenen Erben mit anderen Worten unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt werden, und ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung steht den Gläubigern des Erblassers die Möglichkeit offen, gegen einen Erben vorzugehen, der die Ausschlagung erklärt hat (für einen Anwendungsfall: BGE 133 III 1; vgl. zum Ganzen: ESCHER/ESCHER, Zürcher Kommentar, 1960, N. 16, TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 5, und SCHWANDER, Basler Kommentar, 2007, N. 14, je zu Art. 570 ZGB; PITTELOUD-NGUYEN, La répudiation d'une succession, Diss. Fribourg 2008, S. 39, mit weiteren Hinweisen).

2.3 Dass die Beschwerdegegnerinnen ihre Ausschlagungserklärungen im festgestellten Zeitpunkt abgegeben haben, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Sie wendet sich ausschliesslich gegen die Protokollierung durch schweizerische Behörden (S. 29 ff. Ziff. 39-52 der Beschwerdeschrift). Da der Protokollierung indessen keine weitergehenden Rechtskraftwirkungen im Verhältnis zwischen den Beschwerdeparteien zukommt, besteht an der Beurteilung der Frage nach der Zuständigkeit für die Protokollierung kein schutzwürdiges Interesse (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; 131 II 649 E. 3.1 S. 651). Denn die Verneinung der Zuständigkeit könnte den von der Beschwerdeführerin angegebenen Zweck (E. 2.1 soeben) nicht erreichen, d.h. nicht verhindern, dass die Vermögenswerte, die auf einen Erwerb vom Erblasser zurückgehen, der Haftung gegenüber den Gläubigern des Erblassers entzogen werden. Hierfür sind andere gesetzliche Rechtsbehelfe zu ergreifen, wie sie sich für das schweizerische Recht z.B. in Art. 579 ZGB finden. Welches rechtlich geschützte Interesse ihr zustehen könnte, vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen insgesamt nicht darzutun (vgl. zur Begründungspflicht betreffend Beschwerdeberechtigung: BGE 135 III 46 E. 4 S. 47 f.).

2.4 Gegen die Verneinung der Beschwerdeberechtigung im vorliegenden Fall kann nicht eingewendet werden, die Gläubiger seien berechtigt, gegen die behördliche Einräumung einer weiteren Frist zur Ausschlagung Beschwerde zu führen (vgl. ESCHER/ESCHER, a.a.O., N. 2 zu Art. 576 ZGB). Das Bundesgericht hat die Beschwerdeberechtigung der Erbschaftsgläubiger und damit das rechtlich geschützte Interesse nach Art. 88 des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 (BS 3 531) bejaht, weil in der Beurteilung der wichtigen Gründe, die gemäss Art. 576 ZGB die Verlängerung oder die Einräumung einer neuen Ausschlagungsfrist gestatten, insbesondere auch die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil 5P.183/1989 vom 6. Oktober 1989 E. 1c). Im Unterschied dazu hat die Behörde gemäss Art. 570 ZGB lediglich die Aufgabe, die Ausschlagungserklärungen zu protokollieren, deren Gültigkeit aber nicht zu prüfen, geschweige denn die Interessen der Gläubiger gegen diejenigen der Erben abzuwägen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 1975 E. 3, in: SJ 98/1976 S. 33 ff.). Beurkundet wird - wie erwähnt (E. 2.2 soeben) - die Tatsache ihrer Abgabe und nicht die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung, so dass Gläubiger an einer Anfechtung der
Protokollierung allenfalls ein tatsächliches, hingegen kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG haben.

2.5 Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, auf welcher Grundlage die Beschwerdeführerin in ihrem eigenen Namen als Partei vor Bundesgericht auftritt und Rechte einer unbestimmten Anzahl nicht namentlich aufgezählter Gläubiger des Erblassers wahrnimmt. Anhand der kantonsgerichtlichen Akten und der Beschwerdebeilagen lässt sich die Frage nicht abschliessend beantworten. Soweit die Beschwerdeführerin eine Übertragung der Vertretungsbefugnis durch Beschluss einer Gläubigergemeinschaft behauptet (S. 19 f. Ziff. 29 der Beschwerdeschrift), muss mit Blick auf allfällige weitere Verfahren darauf hingewiesen werden, dass eine gewillkürte Prozessstandschaft, d.h. eine rechtsgeschäftlich eingeräumte Befugnis, einen Prozess in eigenem Namen als Partei anstelle des materiell Berechtigten zu führen, nach schweizerischem Verfahrensrecht grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGE 78 II 265 E. 3a S. 274/275; statt vieler: HOHL, Procédure civile, T. I: Introduction et théorie générale, Bern 2001, N. 456-458 S. 101).

3.
Mit dem bundesgerichtlichen Entscheid (Art. 61 BGG) ist das Interesse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung des kurz zuvor eingereichten Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme weggefallen. Denn die verlangte Massnahme wäre ohnehin nur bis zum Entscheid über die Beschwerde aufrecht erhalten geblieben und mit Blick auf deren offensichtliche Unzulässigkeit im Übrigen auch nicht angeordnet worden (Art. 103 f . BGG; vgl. BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 404 Ziff. 2c und 4b). Da der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid den Parteien sofort im Dispositiv (vorab per Fax) mitgeteilt wurde, bleibt der Beschwerdeführerin ausreichend Zeit, innert angesetzter Frist sämtliche Vorkehren im Konkurs der ausgeschlagenen Hinterlassenschaft zu treffen. Eine gesonderte Entscheidung zum Massnahmengesuch erübrigt sich.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Einzelrichter in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl von Roten

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 570 - 1 La rinuncia è fatta dall'erede, a voce o per iscritto, all'autorità competente.
¹	La rinuncia è fatta dall'erede, a voce o per iscritto, all'autorità competente.
²	Dev'essere senza condizioni né riserve.
³	L'autorità tiene un registro speciale per le dichiarazioni di rinuncia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 579 - 1 Se gli eredi di una persona insolvente rinunciano alla eredità, essi sono tenuti verso i creditori in quanto abbiano ricevuto dal defunto, nei cinque anni precedenti alla sua morte, dei beni che sarebbero soggetti a collazione nella divisione ereditaria.
¹	Se gli eredi di una persona insolvente rinunciano alla eredità, essi sono tenuti verso i creditori in quanto abbiano ricevuto dal defunto, nei cinque anni precedenti alla sua morte, dei beni che sarebbero soggetti a collazione nella divisione ereditaria.
²	Sono esclusi da questa disposizione il consueto corredo nuziale e le spese di istruzione ed educazione.
³	Gli eredi di buona fede rispondono solo nella misura dell'attuale loro arricchimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.