2C_296/2013 - 2013-08-12 - Staatshaftung - Genugtuung und Schadenersatz; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 296/2013

Urteil vom 12. August 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Egli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,

Bezirksgericht Luzern, Einzelrichterin Abteilung 1, Grabenstrasse 2, Postfach, 6000 Luzern 5.

Gegenstand
Staatshaftung; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 8. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

X.________ wurde am ...1982 geboren und am ...1982 unter dem Vornamen "A.________" als Person weiblichen Geschlechts in das Geburtsregister eingetragen. Am 3. September 2002 liess sich X.________ die weiblichen Geschlechtsorgane operativ entfernen. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 stellte das Amtsgericht Luzern-Land fest, dass X.________ männlichen Geschlechts ist und der Vorname von "A.________" zu "B.________" geändert wird.

Am 3. September 2012 reichte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage gegen den Kanton Luzern ein und beantragte, der Kanton Luzern habe ihm Fr. 100'000.-- Genugtuung und Fr. 237'913.20 Schadenersatz zu leisten. Gleichzeitig beantragte X.________ die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwies die Akten am 10. September 2012 zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Luzern.

B.

Mit Entscheid vom 26. November 2012 wies die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern, Abteilung 1, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 8. Februar 2013 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

C.

Vor Bundesgericht beantragt X.________, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Februar 2013 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner sei ihm im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, eventualiter auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern, Abteilung 1, und der Kanton Luzern haben sich nicht vernehmen lassen.

Am 7. Juni 2013 hat der Beschwerdeführer eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131; Urteil 2C 164/2012 vom 31. August 2012 E. 1.2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 134 V 138 E. 3 S. 144; Urteil 2D 1/2007 vom 2. April 2007 E. 2.2). Vorliegend macht der Beschwerdeführer Staatshaftungsansprüche in der Höhe von rund Fr. 340'000.-- geltend, womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch die übrigen Sachbeurteilungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, darin eingeschlossen solcher, die sich aus Völkerrecht ergeben, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 V 74 E. 2 S. 76 f.; 138 I 367 E. 5.2 S. 373, 274 E. 1.6 S. 280 f.)

Unerlässlich ist dabei unter anderem, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Der Beschwerdeführer muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen, sodass aus der Beschwerde ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; Urteil 2C 1109/2012 vom 17. Juni 2013 E. 1.3.1).

2.2. Die Beschwerdeschrift genügt den genannten Anforderungen über weite Strecken nicht:

2.2.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Staatshaftungsprozesses gegen den Kanton Luzern. Mit den Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht näher auseinander. Die von der Vorinstanz verneinten Haftungsvoraussetzungen werden nur summarisch erwähnt; einzig unter dem Titel der Verjährung geht der Beschwerdeführer näher auf das Haftungsrecht ein. Soweit er sich erstmals in der Replik - ebenfalls nur summarisch - dazu äussert, bleiben seine Ausführungen unberücksichtigt, hätten sie doch ohne Weiteres bereits in der Beschwerdeschrift vorgebracht werden können und sind daher verspätet (BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 134 IV 156 E. 1.7 S. 162; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; Urteil 2C 66/2013 vom 7. Mai 2013 E. 1.2).

2.2.2. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wird vom Beschwerdeführer zwar bestritten, doch erhebt er diesbezüglich nicht ausdrücklich eine zulässige Rüge (Art. 95 BGG). Da die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegend über den Verweis im kantonalen Haftungsrecht zur Anwendung gelangen, handelt es sich um subsidiäres kantonales öffentliches Recht, dessen Verletzung vor Bundesgericht nicht als solches gerügt werden kann (vgl. Art. 95 BGG; Urteil 2C 888/2010 vom 7. April 2011 E. 4 mit Hinweis). Ob die bloss sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV den Anforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG genügt, kann letztlich offenbleiben, da der vorinstanzliche Entscheid auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden ist (vgl. sogleich E. 3).

2.2.3. Dagegen äussert sich der Beschwerdeführer eingehend zur Rechtslage bei Inter- und Transsexualismus: Die (register-) rechtliche Anerkennung der Geschlechts- und Namensänderung an einen vorgängigen operativen Eingriff zu knüpfen, beeinträchtige das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK), die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und das Recht auf selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 BV). Es fehle an der gesetzlichen Grundlage, dem öffentlichen Interesse und der Verhältnismässigkeit für einen solch schwerwiegenden Eingriff in grund- bzw. menschenrechtlich geschützte Rechtsgüter.

3.

3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten und andererseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweis).

3.2. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). Grundlage der Beurteilung bilden die konkreten Verhältnisse, d.h. die Begehren und der zu ihrer Begründung vorgebrachte Sachverhalt unter Einschluss der Beweismittel und Beweisanträge (BGE 105 Ia 113 E. 2b S. 114; Urteil 5A 81/2009 vom 2. März 2009 E. 4.4.2; GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl. 2008, N. 39 zu Art. 29 BV). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307; Urteil 5A 923/2012 vom 15. März 2013 E. 4.1).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt im bundesgerichtlichen Verfahren vor, er habe vorgängig zu seiner geschlechtsanpassenden Operation einen Antrag auf Status- und Namensänderung gestellt. Dessen Gutheissung sei u.a. von der Voraussetzung abhängig gemacht worden, dass er seine weiblichen Geschlechtsorgane operativ entfernen lasse. Aufgrund dessen habe er sich "gezwungen" gesehen, in den operativen Eingriff einzuwilligen; die ihn psychisch belastende Situation habe ihm keine andere Möglichkeit offengelassen. Der daraus resultierende körperliche und seelische Schaden werde ihn lebenslang begleiten. So leide der Beschwerdeführer heute unter schweren Depressionen, einer Cannabisabhängigkeit und sei zu 100% arbeitsunfähig.

4.2.

4.2.1. Vor der Vorinstanz berief sich der Beschwerdeführer neben dem erwähnten "Antrag auf Status- und Namensänderung" auf Auskünfte kantonaler Angestellter, wobei er jedoch bislang keine entsprechenden Beweismittel eingereicht hat. Unstrittig ist, dass allfällige Auskünfte die damalige registerrechtliche Praxis zutreffend wiedergegeben hätten. Wie diese Praxis aus heutiger Sicht zu bewerten ist, kann an dieser Stelle offenbleiben (vgl. oben E. 2.2.3). Entscheidend ist vielmehr, dass es nach den Vorbringen des Beschwerdeführers und derzeitigem Aktenstand keine Anzeichen dafür gibt, dass die geschlechtsanpassende Operation auf "erzwungenes" staatliches Handeln zurückzuführen war und nicht auf einer rechtsgültigen Einwilligung des Beschwerdeführers beruhte.

4.2.2. Eine geschlechtsanpassende Operation stellt einen schwerwiegenden, irreversiblen chirurgischen Eingriff dar und ist gemäss den ärztlichen Behandlungsrichtlinien nur indiziert, wenn der Wunsch nach einer Geschlechtsanpassung durch eingehende, insb. psychiatrisch-psychotherapeutische Untersuchungen über einen längeren Zeitraum hinweg erhärtet ist (vgl. die Nachweise in BGE 137 I 86 E. 9.2 S. 104 ff.). Es gibt in den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich vorliegend anders verhalten hätte. Ausserdem hätte der Beschwerdeführer bei fehlendem Willen zur geschlechtsanpassenden Operation die beanstandete registerrechtliche Praxis vorgängig zum Eingriff gerichtlich überprüfen lassen können, zumal er bereits vor der Operation einen ersten Antrag um Geschlechts- und Namensänderung gestellt haben will. Soweit ein abschlägiger Entscheid vorliegen sollte, wäre darauf im Hauptprozess nicht zurückzukommen (Prinzip der "Einmaligkeit des Rechtsschutzes"; vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 des Haftungsgesetzes des Kantons Luzern vom 13. September 1988 [SRL 23; nachfolgend: HG/LU]; BGE 129 I 139 E. 3.1 S. 142; 126 I 144 E. 2 S. 147 ff.; Urteil 2C 158/2010 vom 18. August 2010 E. 2.4).

4.2.3. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch einen Angestellten des Kantons Luzern widerrechtlich geschädigt worden wäre (§ 4 Abs. 1 HG/LU). Soweit das kantonale Haftungsrecht auf ein Verschulden abstellt (§ 4 Abs. 1 HG/LU), hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass der Nachweis des Fehlens des Verschuldens im Hauptprozess wohl ohne Weiteres zu erbringen wäre. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander.

4.3.

4.3.1. Was die Verjährung betrifft, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die schädigende Handlung vorliegend nicht in der Operation selbst erblickt werden kann, hat doch der Beschwerdeführer hierzu - nach der Aktenlage (vgl. oben E. 4.2) - rechtsgültig eingewilligt. Soweit der Beschwerdeführer seine Ersatzansprüche aus früheren Ereignissen (Auskünfte, Gesuchsablehnung) herleiten will, müssen sie sich jedenfalls vor dem 2. September 2002 als dem Datum des Spitaleintritts ereignet haben. Daraus schliesst die Vorinstanz, dass allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers aus diesen Handlungen absolut verjährt seien, da der Beschwerdeführer erst am 3. September 2012 und damit nicht innert zehn Jahren nach der schädigenden Handlung (vgl. § 8 Abs. 1 HG/LU) eine fristwahrende Handlung vorgenommen habe. Die Frage nach der Wahrung der relativen Verjährungsfrist von zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und des haftpflichtigen Gemeinwesens könne offengelassen werden (vgl. § 8 Abs. 1 HG/LU).

4.3.2. Die genannten Zeitabläufe werden vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht bestritten. Er führt jedoch aus, es sei sowohl "unbillig als auch unverhältnismässig, einfach auf die Verjährung abzustellen". Es sei eine opferbezogene Perspektive einzunehmen und auf das Datum der Auswirkungen abzustellen.

4.3.3. Es ist nicht ersichtlich, weshalb vorliegend dem Zeitablauf keine Rechnung zu tragen wäre (vgl. BGE 136 II 187 E. 8 S. 200 ff.; 126 II 145 E. 3 S. 152 ff.; Urteil 2C 164/2012 vom 31. August 2012 E. 3.6). Das Bundesgericht lehnt es in konstanter Praxis ab, sich aufgrund möglicher Härten im Einzelfall über geltende Verjährungsvorschriften hinwegzusetzen (BGE 136 II 187 E. 7.5 S. 200; 119 II 216 E. 4a/aa S. 220 mit Hinweisen). Diese führen vorliegend nicht dazu, dass die vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsweggarantie des Art. 6 EMRK ihres Inhalts entleert würde (vgl. BGE 136 II 187 E. 8.2 S. 201 ff. mit Hinweisen), besonders da der Beschwerdeführer die beanstandete registerrechtliche Praxis bereits vorgängig zur geschlechtsanpassenden Operation durch zumutbare Vorkehren auf ihre Rechtmässigkeit hätte überprüfen lassen können. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Wahrung der relativen Verjährungsfrist darauf beruft, dass er "frühestens" im Jahr 2011 von der Widerrechtlichkeit der damaligen registerrechtlichen Praxis erfuhr, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Rechtsirrtum nach der Bundesgerichtspraxis verjährungsrechtlich grundsätzlich irrelevant ist (Art. 60 Abs. 1 OR; vgl. BGE 131 III 61 E. 3.1.2 S. 68 mit Hinweisen;
92 II 1 E. 1a S. 3; 82 II 43 E. 1a S. 44 f.; Urteil C.516/1985 vom 11. Februar 1986 E. 3c, in: JdT 1986 I 425; vgl. ferner Urteil 2C 404/2012 vom 11. Februar 2013 E. 5.1). Inwiefern es sich vorliegend mit Bezug auf § 8 Abs. 1 HG/LU anders verhalten sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan (vgl. Urteil 2C.3/2005 vom 10. Januar 2007 E. 4.1).

4.4. Wenn die Vorinstanz angesichts dieser Sach- und Rechtslage einstweilig davon ausging, die Staatshaftungsklage erscheine aussichtslos, ist dies nicht zu beanstanden. Dabei durfte die Vorinstanz auch berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Haftungsvoraussetzungen - ausgenommen das Verschulden - die Beweislast trägt (vgl. Urteil 2C 687/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2).

5.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Der Beschwerdeführer hat zwar anfänglich um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, aber in der Folge trotz Aufforderung den fehlenden Bedürftigkeitsnachweis nicht erbracht und den Kostenvorschuss bezahlt, womit auf einen stillschweigenden Rückzug des Gesuchs zu schliessen ist (vgl. Urteil 2C 1197/2012 vom 17. Mai 2013 E. 5.2). Besondere Umstände, die es rechtfertigen würden, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, sind nicht ersichtlich (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Egli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 60 - 1 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
¹	Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
^1bis	Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
²	Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
³	Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.