2C_16/2023 - 2024-06-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 16/2023

Urteil vom 12. Juni 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Hongler.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Rudin,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 9. November 2022 (VB.2022.00368).

Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1953) ist slowakisch-nordmazedonischer Doppelbürger und reiste am 21. Mai 2013 in die Schweiz ein, wo er bei seinem hier ansässigen Sohn C.________ Wohnsitz nahm. Gestützt auf die freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen erhielt er im August 2013 zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung und im Mai 2014 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Im November 2016 reiste seine ebenfalls aus Nordmazedonien stammende Ehegattin B.________ (geb. 1956) in die Schweiz ein; ihr wurde im April 2017 gestützt auf die freizügigkeitsrechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt.
Ab Mitte November 2014 bezog A.________ Taggelder der Arbeitslosenversicherung und ab März 2017 vorzeitig eine AHV-Altersrente. Im Oktober 2018 wurden A.________ und B.________ rückwirkend auf Juni 2018 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zugesprochen.
Per 1. Oktober 2020 nahm A.________ eine Erwerbstätigkeit als Kurier- und Warentransportfahrer im Pensum von 25-30% auf.

A.a. Am 7. Juni 2019 respektive erneut am 20. Juli 2020 gewährte das Migrationsamt des Kantons Zürich A.________ und B.________ das rechtliche Gehör betreffend die beabsichtigte Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 verweigerte das Migrationsamt dem Ehepaar die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, weil A.________ seit August 2014 kaum mehr arbeitstätig gewesen sei und seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus Renten und Zusatzleistungen finanziere. Die neu aufgenommene Erwerbstätigkeit als Kurier- und Warentransportfahrer sei untergeordnet und unwesentlich, und er habe hierdurch seine freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft nicht wiedererlangt.
Die gegen diese Verfügung erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 19. Mai 2022; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. November 2022).

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Januar 2023 gelangen A.________ und B.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil vom 9. November 2022 sei aufzuheben und es sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihnen die Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA zu verlängern.
Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Migrationsamt und das SEM haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 erteilte die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
Die Beschwerdeführenden verfügen aufgrund der slowakischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) potentiell über einen Aufenthaltsanspruch, zumal sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf ein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer beruft, woraus die Beschwerdeführerin ihrerseits einen Aufenthaltsanspruch als Familienangehörige aus Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA ableiten könnte. Ob die Voraussetzungen des Bewilligungsanspruchs vorliegen, ist indes nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1.1; 136 II 177 E. 1.1).
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. November 2022 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführenden sind überdies zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 141 IV 317 E. 5.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2).

3.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung).

3.1. Die Auslegung des freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs und des damit verbundenen Status erfolgt in Übereinstimmung mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung, wie sie vor der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (21. Juni 1999) bestand (Art. 16 Abs. 2 FZA). Neuere Entscheide des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) berücksichtigt das Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage, soweit keine triftigen Gründe dagegen sprechen (vgl. BGE 147 II 1 E. 2.3; 141 II 1 E. 2.2.3). Der unselbständig erwerbstätige Vertragsausländer muss demgemäss (1) während einer bestimmten Zeit (2) Leistungen für eine andere Person nach deren Weisungen erbringen und (3) als Gegenleistung hierfür eine Vergütung erhalten (BGE 141 II 1 E. 2.2.3; 131 II 339 E. 3). Grundsätzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder die Produktivität der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen und - in einer Gesamtbewertung - allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der Tätigkeit und das fragliche
Arbeitsverhältnis betreffen. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (BGE 141 II 1 E. 2.2.4 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des EuGH).

3.2. Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA verliert ein Vertragsausländer bei unfreiwilliger Beendigung der Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar seinen Arbeitnehmerstatus und damit sein Aufenthaltsrecht. Ein Vertragsausländer kann diesen Status aber verlieren, wenn er entweder (1) freiwillig arbeitslos geworden ist oder (2) aufgrund seines Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass er in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird oder (3) sein Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss, da er seine Bewilligung (etwa) gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren (BGE 141 II 1 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Ist der ursprünglich unfreiwillig arbeitslos gewordene Vertragsausländer 18 Monate arbeitslos geblieben und hat er seinen Anspruch auf Arbeitslosengelder ausgeschöpft, ist praxisgemäss von fehlenden Aussichten auf eine neue Stelle auszugehen (vgl. BGE 147 II 1 E. 2.1.3; Urteile 2C 168/2021 vom 23. November 2021 E. 4.5.1; 2C 755/2019 vom 6. Februar 2020 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Mit Art. 61a Abs. 4 AIG sollte diese Praxis zum FZA
im nationalen Recht kodifiziert werden (BGE 147 II 1 E. 2.1.4; Urteile 2C 471/2022 vom 20. Dezember 2023 E. 3.4; 2C 168/2021 vom 23. November 2021 E. 4.5.1 mit Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid folgende - für das Bundesgericht verbindliche (vorne E. 2.2) und unbestrittene - Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde:

4.1. Der Beschwerdeführer war nach seiner Einreise in die Schweiz im Mai 2013 kurzzeitig als Maler beziehungsweise Berufsarbeiter tätig. Ab November 2014 bezog er bis zu seiner Aussteuerung am 24. Mai 2016 Arbeitslosengeld. Mit Ausnahme eines zweiwöchigen Arbeitseinsatzes im August 2015 wies er ab März 2016 keine Arbeitsbemühungen nach und blieb ab Juni 2016 auch weiteren Beratungsgesprächen unentschuldigt fern. In der Folge meldete ihn das zuständige Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) von der Arbeitsvermittlung ab. Unterlagen betreffend eine Anstellung per 15. Dezember 2016 als Aushilfe, die im Zusammenhang mit dem Nachzug der Beschwerdeführerin bei den Migrationsbehörden eingereicht wurden, weisen Auffälligkeiten auf, welche gemäss den kantonalen Vorinstanzen auf ein fingiertes oder jedenfalls lediglich zur Ermöglichung des Familiennachzugs eingegangenes Arbeitsverhältnis hinweisen (unter anderem waren die Vertragsunterlagen unvollständig, stimmte die auf den Lohnabrechnungen wiedergegebene Adresse der Arbeitgeberin nicht mit der im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse überein, wurde die Quellensteuer nicht abgezogen, und wurden gemäss Kontoauszug der Ausgleichskasse auch keine AHV-Beiträge abgerechnet; zudem
erfolgte der angebliche Stellenantritt lediglich zweieinhalb Monate vor der Frühpensionierung per März 2017).

4.2. Ab März 2017 bezog der Beschwerdeführer (vorzeitig) eine AHV-Altersrente; seit Juni 2018 erhält er Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (vorne A.). Nachdem den Beschwerdeführenden aufgrund der Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen und der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA in Aussicht gestellt wurde, reichte der Beschwerdeführer - der zwischenzeitlich bereits das ordentliche Rentenalter erreicht hatte - einen unbefristeten Arbeitsvertrag und weitere Unterlagen ein, wonach er per 1. Oktober 2020 eine Anstellung im Minimalpensum von 25-30% als Kurier- und Warentransportfahrer aufgenommen habe, beziehungsweise seit dem 1. Januar 2021 im selben Stellenpensum als Taxifahrer tätig sei. Gemäss den eingereichten Steuererklärungen und Lohnabrechnungen erzielte der Beschwerdeführer von Oktober 2020 bis Ende Juni 2022 insgesamt einen Nettoverdienst von knapp Fr. 20'000.- beziehungsweise rund Fr. 950.- pro Monat, bei einem Arbeitspensum von durchschnittlich ca. 50 Stunden pro Monat resp. knapp 12 Wochenstunden.

5.
Umstritten ist vorliegend einzig, ob der Beschwerdeführer die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeitsabkommens erfüllt.

5.1. Dabei ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen ursprünglichen - der Bewilligungserteilung im Jahr 2013 zu Grunde liegenden - freizügigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerstatus zwischenzeitlich verloren hat. Konkret ist davon auszugehen, dass dieser spätestens sechs Monate nach seiner Aussteuerung per 24. Mai 2016, mithin am 24. November 2016, nicht mehr bestand (Art. 61a Abs. 4 AIG; vgl. dazu vorne E. 3.2 sowie das Urteil 2C 168/2021 vom 23. November 2021 E. 4.5.1 f. mit Hinweisen). Die (angebliche) aushilfsweise Arbeitstätigkeit ab dem 15. Dezember 2016 vermag hieran nichts zu ändern: Der Schluss der Vorinstanz, die diesbezüglichen Ungereimtheiten würden auf ein fingiertes oder jedenfalls lediglich zur Ermöglichung des Familiennachzugs (der Beschwerdeführerin) eingegangenes Arbeitsverhältnis hinweisen, wird vor Bundesgericht nicht (substantiiert) bestritten. Ohnehin ist nicht ersichtlich, dass die Anstellung als Aushilfe für einen sehr kurzen Zeitraum ab dem 15. Dezember 2016 angesichts der Frühpensionierung per März 2017 geeignet gewesen wäre, die Arbeitnehmereigenschaft zu begründen.

5.2. Fraglich ist somit (nur), ob die per 1. Oktober 2020 aufgenommene Tätigkeit als Kurier- und Warentransport- respektive Taxifahrer die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 6 Anhang I FZA wieder hat aufleben lassen. Dabei ist das konkrete Arbeitsverhältnis zu beurteilen.

5.2.1. Der Beschwerdeführer erzielt mit seiner Fahrtätigkeit ein Einkommen von durchschnittlich ca. Fr. 950.-- pro Monat bei durchschnittlich ca. 12 Arbeitsstunden pro Woche. Sowohl sein durchschnittliches Einkommen als auch sein Arbeitspensum sind als sehr tief einzustufen. Insbesondere im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten (das Paar bezieht ergänzend Renten- und Ergänzungsleistungen in der Höhe von knapp Fr. 3'000.--; Art. 105 Abs. 2 BGG) erscheint sie rein umfangmässig marginal. Auch wenn bei Vorliegen reeller Arbeitstätigkeit weder eine Teilzeitbeschäftigung noch ein Einkommen unter dem Existenzminimum die Arbeitnehmereigenschaft ausschliesst (vgl. BGE 131 II 339 E. 3.3; bspw. das Urteil 2C 114/2022 vom 2. August 2022 E. 7.2.1), handelt es sich beim Arbeitspensum und bei der Höhe des Einkommens praxisgemäss um wesentliche Aspekte der Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis als echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des FZA eingestuft werden kann (vgl. vorne E. 3.1). In jüngeren Urteilen hat das Bundesgericht die Arbeitnehmereigenschaft bei einem monatlichen Einkommen in der Höhe von Fr. 900.-- verneint (vgl. das Urteil 2C 815/2020 vom 11. Februar 2021 E. 3), respektive andernorts ein monatliches Einkommen
in der Höhe von ca. Fr. 1'000.- als äusserst gering bezeichnet ("extrêmement peu", vgl. Urteil 2C 289/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.4). Angesichts des tiefen Arbeitspensums handelt es sich beim Beschwerdeführer auch nicht um einen "working poor" (vgl. hierzu das Urteil 2C 1061/2013 vom 14. Juli 2015 E. 4.2.1).

5.2.2. Sodann fällt vorliegend ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer bei der Aufnahme der vorliegend zu beurteilenden Erwerbstätigkeit bereits im Pensionsalter sowie unter dem direkten Druck des drohenden Bewilligungsentzugs und der Wegweisung aus der Schweiz befand. Dabei braucht nicht abschliessend entschieden zu werden, ob die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach Eintritt des Pensionsalters einen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch (respektive in der Folge ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA) begründen kann, wie dies die Beschwerdeführer unter Verweis auf die Rechtsprechung zum Verbleiberecht von selbstständig erwerbstätigen freizügigkeitsberechtigten Personen geltend machen (vgl. BGE 146 II 145 E. 3.2.6-3.2.11; betreffend unselbstständig Erwerbstätige auch das Urteil 2C 940/2019 vom 8. Juni 2020 E. 6.2). Entscheidend ist nämlich, dass in jedem Fall eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen muss, was sich wiederum nach den Gesamtumständen des konkreten Arbeitsverhältnisses bestimmt (vgl. auch BGE 146 II 145 E. 3.2.12).
Hierbei durfte die Vorinstanz wie gesehen (mit-) berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die zu beurteilende Erwerbstätigkeit über drei Jahre nach seiner (Früh-) pensionierung und erst unter dem direkten Druck der drohenden Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung - das Migrationsamt gewährte das (zweite) rechtliche Gehör im Juli 2020, woraufhin der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis per Oktober 2020 eingegangen ist - aufgenommen hat. Insgesamt zeigt sich, dass der Beschwerdeführer vorliegend nicht die Aufnahme einer echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 6 Anhang I FZA bezweckte.

5.2.3. Bei der erforderlichen Gesamtbeurteilung des vorliegend zu beurteilenden Arbeitsverhältnis ist im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. vorne E. 3) nicht von einer echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im freizügigkeitsrechtlichen Sinne auszugehen. Die Vorinstanz verletzte die Bestimmungen des FZA nicht, indem sie ihm kein Aufenthaltsrecht gestützt auf Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Anhang I FZA zuerkannte.

5.3. Der Beschwerdeführer macht in diesem Kontext eine Altersdiskriminierung (Art. 8 Abs. 2 BV) geltend: Der Einbezug seines Alters bei der Beurteilung seiner Arbeitnehmereigenschaft stelle im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern eine diskriminierende Ungleichbehandlung dar.

5.3.1. Gemäss dem in Art. 8 Abs. 2 BV verankerten Diskriminierungsverbot darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Das Diskriminierungsverbot schliesst die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal jedoch nicht absolut aus. Eine solche begründet vielmehr den Verdacht einer unzulässigen Differenzierung, der durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden kann (BGE 147 I 1 E. 5.2; 138 I 217 E. 3.3.3; 136 I 297 E. 7.1 mit Hinweisen; Urteil 2C 121/2022 vom 24. November 2022 E. 5.1). Die Hürde für die Rechtfertigung einer unter Art. 8 Abs. 2 BV fallenden Unterscheidung liegt dabei je nach dem verwendeten verpönten Merkmal höher oder tiefer, jedenfalls aber höher als bei einer einfachen Ungleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV (BGE 147 I 1 E. 5.2; 138 I 217 E. 3.3.5 mit Hinweis; Urteil 2C 121/2022 vom 24. November 2022 E. 5.1).

5.3.2. In der vorliegenden Konstellation ist eine Altersdiskriminierung ohne Weiteres zu verneinen. Zunächst steht es der Gesetzgebung offen, im Bereich des Migrationsrechts Verträge zu schliessen und einzelne Gruppen zu privilegieren, wie etwa Arbeitnehmer im Rahmen des FZA. Zwar mag sich sodann eine gewisse Ungleichbehandlung daraus ergeben, dass bei Personen im Rentenalter ein (etwas) strengerer Massstab an das Vorliegen einer echten und tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit gestellt wird. Gleichzeitig bestehen für diese Ungleichbehandlung aber offenkundig vernünftige Gründe, zumal - wie auch die Vorinstanz in ihrem Urteil begründet - bei Personen in höherem Alter wenigstens mittelfristig eine Reduktion oder gar Aufgabe der Erwerbstätigkeit eher zu erwarten ist als bei jüngeren Personen (vgl. auch BGE 147 I 1 E. 5.3). Dies gilt insbesondere im Fall des Beschwerdeführers, der sich bereits hat (früh-) pensionieren lassen, und mehrere Jahre nach der Frühpensionierung (unter dem Druck des Widerrufsverfahrens) wieder eine relativ geringfügige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Eine (geringfügige) Ungleichbehandlung in Bezug auf den bei der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft anzuwendenden Massstab lässt sich zudem dadurch
rechtfertigen, dass Personen im Rentenalter andernfalls über die Aufnahme einer einjährigen, relativ geringfügigen Erwerbstätigkeit und ein daran anschliessendes Verbleiberecht (Art. 4 Anhang I FZA) einen dauerhaften erwerbslosen Aufenthaltsanspruch in der Schweiz begründen und damit die unter anderem auf Rentnerinnen und Rentner ausgerichtete Bestimmung von Art. 24 Anhang I FZA, die ihrerseits ausreichende finanzielle Mittel voraussetzt, umgehen könnten. Der strengere Massstab dient in diesem Sinne der Durchsetzung des Zwecks des Freizügigkeitsabkommens respektive des darin vorgesehenen Systems der Freizügigkeitsrechte. Um diese zu gewährleisten, erweist sich der strengere Massstab zudem als verhältnismässig, zumal er hierfür geeignet und erforderlich erscheint, und die daran bestehenden öffentlichen Interessen die entgegenstehenden privaten Interessen überwiegen.

5.3.3. Nach dem Gesagten ist auch die geltend gemachte altersbedingte Diskriminierung zu verneinen. Das angefochtene Urteil verletzt Art. 8 Abs. 2 BV nicht.

5.4. Nachdem die Vorinstanz ein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht gestützt auf Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Anhang I FZA zu Recht verneinte, sind auch die Voraussetzungen für ein Verbleiberecht gestützt auf Art. 4 Anhang I FZA (vgl. dazu die Urteile 2C 395/2023 vom 7. November 2023 E. 4.2.2 und 4.3.1; 2C 485/2022 vom 19. August 2022 E. 6.3.4; 2C 168/2021 vom 23. November 2021 E. 5; 2C 940/2019 vom 8. Juni 2020 E. 5) offensichtlich nicht erfüllt. Dasselbe gilt für einen allfälligen Aufenthaltsanspruch ohne Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 24 Anhang I FZA, zumal die Beschwerdeführenden Ergänzungsleistungen zur Altersrente beziehen und somit nicht über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne von Art. 24 Anhang I lit. a FZA verfügen (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.7; Urteile 2C 121/2022 vom 24. November 2022 E. 4.1; 2C 168/2021 vom 23. November 2021 E. 4.3.3; 2C 914/2020 vom 11. März 2021 E. 5.10).

5.5. Insgesamt verfügt der Beschwerdeführer somit über kein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Beschwerdeführerin ihrerseits kann sich entsprechend auch nicht auf einen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch aus Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Anhang I FZA berufen.
Auf weitere rechtliche Grundlagen für ein Aufenthaltsrecht berufen sich die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht.

6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 12.06.2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: D. Hongler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
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^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 7 Altri diritti - Conformemente all'allegato I, le parti contraenti disciplinano in particolare i diritti elencati qui di seguito legati alla libera circolazione delle persone:
^a	il diritto alla parità di trattamento con i cittadini nazionali per quanto riguarda l'accesso a un'attività economica e il suo esercizio, nonché le condizioni di vita, di occupazione e di lavoro;
^b	il diritto a una mobilità professionale e geografica, che consenta ai cittadini delle parti contraenti di spostarsi liberamente sul territorio dello Stato ospitante e di esercitare la professione scelta;
^c	il diritto di rimanere sul territorio di una parte contraente dopo aver cessato la propria attività economica;
^d	il diritto di soggiorno dei membri della famiglia qualunque sia la loro nazionalità;
^e	il diritto dei membri della famiglia di esercitare un'attività economica, qualunque sia la loro nazionalità;
^f	il diritto di acquistare immobili nella misura in cui ciò sia collegato all'esercizio dei diritti conferiti dal presente Accordo;
^g	durante il periodo transitorio, il diritto, al termine di un'attività economica o di un soggiorno sul territorio di una parte contraente, di ritornarvi per esercitare un'attività economica, nonché il diritto alla trasformazione di un titolo temporaneo di soggiorno in titolo permanente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61^a Estinzione del diritto di soggiorno dei cittadini di uno Stato UE/AELS - 1 Il diritto di soggiorno dei cittadini di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS titolari di un permesso di soggiorno di breve durata si estingue sei mesi dopo la cessazione involontaria del rapporto di lavoro. Il diritto di soggiorno dei cittadini di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS titolari di un permesso di dimora si estingue sei mesi dopo la cessazione involontaria del rapporto di lavoro, laddove esso cessi durante i primi dodici mesi di soggiorno.
¹	Il diritto di soggiorno dei cittadini di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS titolari di un permesso di soggiorno di breve durata si estingue sei mesi dopo la cessazione involontaria del rapporto di lavoro. Il diritto di soggiorno dei cittadini di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS titolari di un permesso di dimora si estingue sei mesi dopo la cessazione involontaria del rapporto di lavoro, laddove esso cessi durante i primi dodici mesi di soggiorno.
²	Se il versamento dell'indennità di disoccupazione si protrae oltre il termine di sei mesi di cui al capoverso 1, il diritto di soggiorno si estingue al termine del versamento dell'indennità.
³	Durante il periodo che intercorre tra la cessazione del rapporto di lavoro e l'estinzione del diritto di soggiorno di cui ai capoversi 1 e 2 non sussiste alcun diritto all'aiuto sociale.
⁴	In caso di cessazione involontaria del rapporto di lavoro dopo i primi dodici mesi di soggiorno, il diritto di soggiorno dei cittadini di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS titolari di un permesso di dimora si estingue sei mesi dopo la cessazione del rapporto di lavoro. Se il versamento dell'indennità di disoccupazione si protrae oltre il termine di sei mesi, il diritto di soggiorno si estingue sei mesi dopo il termine del versamento dell'indennità.
⁵	I capoversi 1-4 non si applicano in caso di cessazione del rapporto di lavoro a causa di incapacità temporanea al lavoro dovuta a malattia, infortunio o invalidità e agli stranieri che possono appellarsi al diritto di rimanere conformemente all'Accordo del 21 giugno 1999113 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC) o alla Convenzione del 4 gennaio 1960114 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.