SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
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1 | Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf: |
a | eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung; |
b | Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; |
c | Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. |
2 | Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. |
3 | Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275 |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 389 Beweisergänzungen - 1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. |
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1 | Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. |
2 | Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn: |
a | Beweisvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Beweiserhebungen unvollständig waren; |
c | die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. |
3 | Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 389 Beweisergänzungen - 1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. |
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1 | Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. |
2 | Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn: |
a | Beweisvorschriften verletzt worden sind; |
b | die Beweiserhebungen unvollständig waren; |
c | die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. |
3 | Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
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1 | Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
2 | Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
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1 | Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. |
3 | Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 8 Sicherheitsabzug - 1 Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
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1 | Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
a | bei Radarmessungen: |
a1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
a2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
a3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
b | bei Lasermessungen: |
b1 | 3 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
b2 | 4 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
b3 | 5 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
c | bei stationären Radarmessungen in Kurven: |
c1 | 10 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
c2 | 14 km/h bei einem Messwert ab 101 km/h; |
d | bei mobilen Messungen nach Artikel 6 Buchstabe c Ziffer 1 mit Radar (Moving-Radar): |
d1 | 7 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
d2 | 8 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
d3 | 9 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
e | bei Messungen mit stationären Schwellendetektoren wie induktive Schleifen, Piezosensoren, optische Schwellendetektoren: |
e1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
e2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
e3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
f | bei Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen: |
f1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
f2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
f3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
g | bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software: automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie; |
h | bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g: die Werte gemäss der Tabelle in Anhang 1; |
i | bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem folgende Sicherheitsabzüge: |
i1 | 15 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
i2 | 15 Prozent bei einem Messwert ab 101 km/h, oder |
i3 | ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug; |
j | bei Geschwindigkeitsermittlungen auf der Basis eines zugelassenen Abstandsmessverfahrens: |
j1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
j2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101 bis 150 km/h, |
j3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h. |
2 | Bei Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit abzuziehen: |
a | 10 km/h bei analogen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) und bei analogen Restwegschreibern; |
b | 6 km/h bei digitalen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2 und 3 VTS) und bei digitalen Restwegschreibern; |
c | 14 km/h bei Datenaufzeichnungsgeräten (Art. 102 VTS). |
3 | Erfolgt die Geschwindigkeitsermittlung unter Verwendung eines Rotlichtüberwachungssystems in Kombination mit nicht typengeprüften Schleifendetektoren, so sind vom ermittelten Wert abzuziehen: |
a | 5 km/h bei einem Messwert bis 50 km/h; |
b | 10 Prozent bei einem Messwert ab 51 km/h. |
SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 106 - 1 Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden. Er kann das ASTRA zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen.273 |
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1 | Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden. Er kann das ASTRA zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen.273 |
2 | Im Übrigen führen die Kantone dieses Gesetz durch. Sie treffen die dafür notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen kantonalen Behörden. |
2bis | Der Bundesrat kann das ASTRA ermächtigen, in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von Verordnungsbestimmungen zu bewilligen.274 |
3 | Die Kantone bleiben zuständig zum Erlass ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr, ausgenommen für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie für Eisenbahnfahrzeuge. |
4 | Der Bundesrat kann Fragen der Durchführung dieses Gesetzes durch Sachverständige oder Fachkommissionen begutachten lassen. ...275 |
5 | Beim Auftreten neuer technischer Erscheinungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen kann der Bundesrat die vorläufigen Massnahmen treffen, die sich bis zur gesetzlichen Regelung als notwendig erweisen. |
6 | Für die Personen, die im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, kann der Bundesrat die Zuständigkeit der Behörden abweichend regeln und die weiteren Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen, die sich aus den völkerrechtlichen Gepflogenheiten ergeben. |
7 | ...276 |
8 | Der Bundesrat kann Fahrten ausländischer Fahrzeuge verbieten, kontingentieren, der Bewilligungspflicht unterstellen oder andern Beschränkungen unterwerfen, wenn ein ausländischer Staat gegenüber schweizerischen Fahrzeugen und deren Führern solche Massnahmen anordnet oder strengere Verkehrsvorschriften anwendet als für die eigenen Fahrzeuge und deren Führer.277 |
9 | ...278 |
10 | Der Bundesrat kann die Ausführung bestimmter Arbeiten an Fahrzeugen einer Bewilligungspflicht unterstellen, soweit die Verkehrssicherheit oder der Umweltschutz dies erfordern. Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest und regelt die Aufsicht.279 |
SR 741.013 Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV) - Strassenverkehrskontrollverordnung SKV Art. 9 Einsatz technischer Hilfsmittel - 1 Nach Möglichkeit sind bei den Kontrollen technische Hilfsmittel einzusetzen, insbesondere bei der Kontrolle:24 |
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1 | Nach Möglichkeit sind bei den Kontrollen technische Hilfsmittel einzusetzen, insbesondere bei der Kontrolle:24 |
a | der Geschwindigkeit; |
b | der Beachtung von Lichtsignalen; |
c | des Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren; |
d | der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit; |
e | des technischen Zustandes der Fahrzeuge; |
f | der Abmessungen und Gewichte; |
g | des Ladegutes; |
h | der Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt; |
i | der Atemalkoholkonzentration26. |
1bis | Für technische Hilfsmittel, die Messzwecken dienen, gelten die Messmittelverordnung vom 15. Februar 200627 und die entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.28 |
2 | Für die Kontrollen mit technischen Hilfsmitteln regelt das ASTRA im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Institut für Metrologie:29 |
a | die Durchführung und das Verfahren; |
b | die Anforderungen an die Messsysteme und Messarten sowie die technisch bedingten Sicherheitsabzüge. |
3 | Das ASTRA legt die Anforderungen an das Kontroll- und Auswertungspersonal fest. |
4 | Zur Erprobung neuer technischer Hilfsmittel kann das ASTRA gestützt auf einen Prüfbericht des Eidgenössischen Instituts für Metrologie eine befristete Betriebsbewilligung erteilen und die technisch bedingten Sicherheitsabzüge festlegen.30 |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 6 Messarten - Bei der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen sind in erster Linie folgende Messarten zu wählen: |
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a | Messungen mit stationären Messsystemen, die durch eine Messperson beaufsichtigt werden; |
b | Messungen mit stationären Messsystemen, die autonom betrieben werden; |
c | mobile Messungen: |
c1 | aus einem mit einem Messsystem ausgerüsteten Fahrzeug oder einem Helikopter (Moving-Geschwindigkeitsmessung), oder |
c2 | durch Nachfahren und Ermittlung der Geschwindigkeit durch einen Geschwindigkeitsvergleich zwischen den beiden Fahrzeugen (Nachfahrkontrolle); |
d | Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen zur Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit über einen Strassenabschnitt; die Messungen werden mit stationären Messsystemen vorgenommen, die autonom betrieben werden. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 9 Dokumentation - Die im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen erfassten Messwerte sind zusammen mit der Verkehrssituation bildlich zu dokumentieren. Das ASTRA kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 6 Messarten - Bei der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen sind in erster Linie folgende Messarten zu wählen: |
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a | Messungen mit stationären Messsystemen, die durch eine Messperson beaufsichtigt werden; |
b | Messungen mit stationären Messsystemen, die autonom betrieben werden; |
c | mobile Messungen: |
c1 | aus einem mit einem Messsystem ausgerüsteten Fahrzeug oder einem Helikopter (Moving-Geschwindigkeitsmessung), oder |
c2 | durch Nachfahren und Ermittlung der Geschwindigkeit durch einen Geschwindigkeitsvergleich zwischen den beiden Fahrzeugen (Nachfahrkontrolle); |
d | Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen zur Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit über einen Strassenabschnitt; die Messungen werden mit stationären Messsystemen vorgenommen, die autonom betrieben werden. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 7 Andere Feststellungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen - 1 Geschwindigkeitsüberschreitungen können anlässlich einer Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit oder einer Unfallabklärung aufgrund von Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten festgestellt werden. |
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1 | Geschwindigkeitsüberschreitungen können anlässlich einer Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit oder einer Unfallabklärung aufgrund von Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten festgestellt werden. |
2 | Werden gestützt auf eine solche Feststellung Einlageblätter zur Einleitung von Massnahmen eingezogen, so ist ihr Einzug dem Fahrzeugführer oder der Fahrzeugführerin schriftlich zu bestätigen, und er oder sie ist anzuweisen, die Bestätigung dem Arbeitgeber abzugeben. |
3 | Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem sind auf Fälle von massiver Geschwindigkeitsüberschreitung zu beschränken. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 8 Sicherheitsabzug - 1 Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
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1 | Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
a | bei Radarmessungen: |
a1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
a2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
a3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
b | bei Lasermessungen: |
b1 | 3 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
b2 | 4 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
b3 | 5 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
c | bei stationären Radarmessungen in Kurven: |
c1 | 10 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
c2 | 14 km/h bei einem Messwert ab 101 km/h; |
d | bei mobilen Messungen nach Artikel 6 Buchstabe c Ziffer 1 mit Radar (Moving-Radar): |
d1 | 7 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
d2 | 8 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
d3 | 9 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
e | bei Messungen mit stationären Schwellendetektoren wie induktive Schleifen, Piezosensoren, optische Schwellendetektoren: |
e1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
e2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
e3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
f | bei Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen: |
f1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
f2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
f3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
g | bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software: automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie; |
h | bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g: die Werte gemäss der Tabelle in Anhang 1; |
i | bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem folgende Sicherheitsabzüge: |
i1 | 15 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
i2 | 15 Prozent bei einem Messwert ab 101 km/h, oder |
i3 | ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug; |
j | bei Geschwindigkeitsermittlungen auf der Basis eines zugelassenen Abstandsmessverfahrens: |
j1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
j2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101 bis 150 km/h, |
j3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h. |
2 | Bei Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit abzuziehen: |
a | 10 km/h bei analogen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) und bei analogen Restwegschreibern; |
b | 6 km/h bei digitalen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2 und 3 VTS) und bei digitalen Restwegschreibern; |
c | 14 km/h bei Datenaufzeichnungsgeräten (Art. 102 VTS). |
3 | Erfolgt die Geschwindigkeitsermittlung unter Verwendung eines Rotlichtüberwachungssystems in Kombination mit nicht typengeprüften Schleifendetektoren, so sind vom ermittelten Wert abzuziehen: |
a | 5 km/h bei einem Messwert bis 50 km/h; |
b | 10 Prozent bei einem Messwert ab 51 km/h. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 9 Dokumentation - Die im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen erfassten Messwerte sind zusammen mit der Verkehrssituation bildlich zu dokumentieren. Das ASTRA kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 8 Sicherheitsabzug - 1 Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
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1 | Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
a | bei Radarmessungen: |
a1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
a2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
a3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
b | bei Lasermessungen: |
b1 | 3 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
b2 | 4 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
b3 | 5 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
c | bei stationären Radarmessungen in Kurven: |
c1 | 10 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
c2 | 14 km/h bei einem Messwert ab 101 km/h; |
d | bei mobilen Messungen nach Artikel 6 Buchstabe c Ziffer 1 mit Radar (Moving-Radar): |
d1 | 7 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
d2 | 8 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
d3 | 9 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
e | bei Messungen mit stationären Schwellendetektoren wie induktive Schleifen, Piezosensoren, optische Schwellendetektoren: |
e1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
e2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
e3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
f | bei Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen: |
f1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
f2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
f3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
g | bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software: automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie; |
h | bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g: die Werte gemäss der Tabelle in Anhang 1; |
i | bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem folgende Sicherheitsabzüge: |
i1 | 15 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
i2 | 15 Prozent bei einem Messwert ab 101 km/h, oder |
i3 | ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug; |
j | bei Geschwindigkeitsermittlungen auf der Basis eines zugelassenen Abstandsmessverfahrens: |
j1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
j2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101 bis 150 km/h, |
j3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h. |
2 | Bei Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit abzuziehen: |
a | 10 km/h bei analogen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) und bei analogen Restwegschreibern; |
b | 6 km/h bei digitalen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2 und 3 VTS) und bei digitalen Restwegschreibern; |
c | 14 km/h bei Datenaufzeichnungsgeräten (Art. 102 VTS). |
3 | Erfolgt die Geschwindigkeitsermittlung unter Verwendung eines Rotlichtüberwachungssystems in Kombination mit nicht typengeprüften Schleifendetektoren, so sind vom ermittelten Wert abzuziehen: |
a | 5 km/h bei einem Messwert bis 50 km/h; |
b | 10 Prozent bei einem Messwert ab 51 km/h. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 8 Sicherheitsabzug - 1 Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
|
1 | Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
a | bei Radarmessungen: |
a1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
a2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
a3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
b | bei Lasermessungen: |
b1 | 3 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
b2 | 4 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
b3 | 5 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
c | bei stationären Radarmessungen in Kurven: |
c1 | 10 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
c2 | 14 km/h bei einem Messwert ab 101 km/h; |
d | bei mobilen Messungen nach Artikel 6 Buchstabe c Ziffer 1 mit Radar (Moving-Radar): |
d1 | 7 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
d2 | 8 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
d3 | 9 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
e | bei Messungen mit stationären Schwellendetektoren wie induktive Schleifen, Piezosensoren, optische Schwellendetektoren: |
e1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
e2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
e3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
f | bei Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen: |
f1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
f2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
f3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
g | bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software: automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie; |
h | bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g: die Werte gemäss der Tabelle in Anhang 1; |
i | bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem folgende Sicherheitsabzüge: |
i1 | 15 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
i2 | 15 Prozent bei einem Messwert ab 101 km/h, oder |
i3 | ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug; |
j | bei Geschwindigkeitsermittlungen auf der Basis eines zugelassenen Abstandsmessverfahrens: |
j1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
j2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101 bis 150 km/h, |
j3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h. |
2 | Bei Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit abzuziehen: |
a | 10 km/h bei analogen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) und bei analogen Restwegschreibern; |
b | 6 km/h bei digitalen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2 und 3 VTS) und bei digitalen Restwegschreibern; |
c | 14 km/h bei Datenaufzeichnungsgeräten (Art. 102 VTS). |
3 | Erfolgt die Geschwindigkeitsermittlung unter Verwendung eines Rotlichtüberwachungssystems in Kombination mit nicht typengeprüften Schleifendetektoren, so sind vom ermittelten Wert abzuziehen: |
a | 5 km/h bei einem Messwert bis 50 km/h; |
b | 10 Prozent bei einem Messwert ab 51 km/h. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 8 Sicherheitsabzug - 1 Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
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1 | Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
a | bei Radarmessungen: |
a1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
a2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
a3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
b | bei Lasermessungen: |
b1 | 3 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
b2 | 4 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
b3 | 5 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
c | bei stationären Radarmessungen in Kurven: |
c1 | 10 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
c2 | 14 km/h bei einem Messwert ab 101 km/h; |
d | bei mobilen Messungen nach Artikel 6 Buchstabe c Ziffer 1 mit Radar (Moving-Radar): |
d1 | 7 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
d2 | 8 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
d3 | 9 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
e | bei Messungen mit stationären Schwellendetektoren wie induktive Schleifen, Piezosensoren, optische Schwellendetektoren: |
e1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
e2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
e3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
f | bei Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen: |
f1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
f2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
f3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
g | bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software: automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie; |
h | bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g: die Werte gemäss der Tabelle in Anhang 1; |
i | bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem folgende Sicherheitsabzüge: |
i1 | 15 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
i2 | 15 Prozent bei einem Messwert ab 101 km/h, oder |
i3 | ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug; |
j | bei Geschwindigkeitsermittlungen auf der Basis eines zugelassenen Abstandsmessverfahrens: |
j1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
j2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101 bis 150 km/h, |
j3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h. |
2 | Bei Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit abzuziehen: |
a | 10 km/h bei analogen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) und bei analogen Restwegschreibern; |
b | 6 km/h bei digitalen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2 und 3 VTS) und bei digitalen Restwegschreibern; |
c | 14 km/h bei Datenaufzeichnungsgeräten (Art. 102 VTS). |
3 | Erfolgt die Geschwindigkeitsermittlung unter Verwendung eines Rotlichtüberwachungssystems in Kombination mit nicht typengeprüften Schleifendetektoren, so sind vom ermittelten Wert abzuziehen: |
a | 5 km/h bei einem Messwert bis 50 km/h; |
b | 10 Prozent bei einem Messwert ab 51 km/h. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 8 Sicherheitsabzug - 1 Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
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1 | Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
a | bei Radarmessungen: |
a1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
a2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
a3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
b | bei Lasermessungen: |
b1 | 3 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
b2 | 4 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
b3 | 5 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
c | bei stationären Radarmessungen in Kurven: |
c1 | 10 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
c2 | 14 km/h bei einem Messwert ab 101 km/h; |
d | bei mobilen Messungen nach Artikel 6 Buchstabe c Ziffer 1 mit Radar (Moving-Radar): |
d1 | 7 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
d2 | 8 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
d3 | 9 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
e | bei Messungen mit stationären Schwellendetektoren wie induktive Schleifen, Piezosensoren, optische Schwellendetektoren: |
e1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
e2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
e3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
f | bei Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen: |
f1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
f2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
f3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
g | bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software: automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie; |
h | bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g: die Werte gemäss der Tabelle in Anhang 1; |
i | bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem folgende Sicherheitsabzüge: |
i1 | 15 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
i2 | 15 Prozent bei einem Messwert ab 101 km/h, oder |
i3 | ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug; |
j | bei Geschwindigkeitsermittlungen auf der Basis eines zugelassenen Abstandsmessverfahrens: |
j1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
j2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101 bis 150 km/h, |
j3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h. |
2 | Bei Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit abzuziehen: |
a | 10 km/h bei analogen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) und bei analogen Restwegschreibern; |
b | 6 km/h bei digitalen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2 und 3 VTS) und bei digitalen Restwegschreibern; |
c | 14 km/h bei Datenaufzeichnungsgeräten (Art. 102 VTS). |
3 | Erfolgt die Geschwindigkeitsermittlung unter Verwendung eines Rotlichtüberwachungssystems in Kombination mit nicht typengeprüften Schleifendetektoren, so sind vom ermittelten Wert abzuziehen: |
a | 5 km/h bei einem Messwert bis 50 km/h; |
b | 10 Prozent bei einem Messwert ab 51 km/h. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 8 Sicherheitsabzug - 1 Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
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1 | Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
a | bei Radarmessungen: |
a1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
a2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
a3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
b | bei Lasermessungen: |
b1 | 3 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
b2 | 4 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
b3 | 5 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
c | bei stationären Radarmessungen in Kurven: |
c1 | 10 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
c2 | 14 km/h bei einem Messwert ab 101 km/h; |
d | bei mobilen Messungen nach Artikel 6 Buchstabe c Ziffer 1 mit Radar (Moving-Radar): |
d1 | 7 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
d2 | 8 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
d3 | 9 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
e | bei Messungen mit stationären Schwellendetektoren wie induktive Schleifen, Piezosensoren, optische Schwellendetektoren: |
e1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
e2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
e3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
f | bei Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen: |
f1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
f2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
f3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
g | bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software: automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie; |
h | bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g: die Werte gemäss der Tabelle in Anhang 1; |
i | bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem folgende Sicherheitsabzüge: |
i1 | 15 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
i2 | 15 Prozent bei einem Messwert ab 101 km/h, oder |
i3 | ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug; |
j | bei Geschwindigkeitsermittlungen auf der Basis eines zugelassenen Abstandsmessverfahrens: |
j1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
j2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101 bis 150 km/h, |
j3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h. |
2 | Bei Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit abzuziehen: |
a | 10 km/h bei analogen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) und bei analogen Restwegschreibern; |
b | 6 km/h bei digitalen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2 und 3 VTS) und bei digitalen Restwegschreibern; |
c | 14 km/h bei Datenaufzeichnungsgeräten (Art. 102 VTS). |
3 | Erfolgt die Geschwindigkeitsermittlung unter Verwendung eines Rotlichtüberwachungssystems in Kombination mit nicht typengeprüften Schleifendetektoren, so sind vom ermittelten Wert abzuziehen: |
a | 5 km/h bei einem Messwert bis 50 km/h; |
b | 10 Prozent bei einem Messwert ab 51 km/h. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
|
1 | Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht. |
2 | Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 8 Sicherheitsabzug - 1 Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
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1 | Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
a | bei Radarmessungen: |
a1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
a2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
a3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
b | bei Lasermessungen: |
b1 | 3 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
b2 | 4 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
b3 | 5 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
c | bei stationären Radarmessungen in Kurven: |
c1 | 10 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
c2 | 14 km/h bei einem Messwert ab 101 km/h; |
d | bei mobilen Messungen nach Artikel 6 Buchstabe c Ziffer 1 mit Radar (Moving-Radar): |
d1 | 7 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
d2 | 8 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
d3 | 9 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
e | bei Messungen mit stationären Schwellendetektoren wie induktive Schleifen, Piezosensoren, optische Schwellendetektoren: |
e1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
e2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
e3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
f | bei Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen: |
f1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
f2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
f3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
g | bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software: automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie; |
h | bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g: die Werte gemäss der Tabelle in Anhang 1; |
i | bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem folgende Sicherheitsabzüge: |
i1 | 15 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
i2 | 15 Prozent bei einem Messwert ab 101 km/h, oder |
i3 | ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug; |
j | bei Geschwindigkeitsermittlungen auf der Basis eines zugelassenen Abstandsmessverfahrens: |
j1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
j2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101 bis 150 km/h, |
j3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h. |
2 | Bei Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit abzuziehen: |
a | 10 km/h bei analogen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) und bei analogen Restwegschreibern; |
b | 6 km/h bei digitalen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2 und 3 VTS) und bei digitalen Restwegschreibern; |
c | 14 km/h bei Datenaufzeichnungsgeräten (Art. 102 VTS). |
3 | Erfolgt die Geschwindigkeitsermittlung unter Verwendung eines Rotlichtüberwachungssystems in Kombination mit nicht typengeprüften Schleifendetektoren, so sind vom ermittelten Wert abzuziehen: |
a | 5 km/h bei einem Messwert bis 50 km/h; |
b | 10 Prozent bei einem Messwert ab 51 km/h. |
SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
|
1 | Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. |
2 | Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. |
3 | Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. |
3bis | Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236 |
3ter | Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237 |
4 | Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um: |
a | mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt; |
b | mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt; |
c | mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt; |
d | mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238 |
5 | Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 8 Sicherheitsabzug - 1 Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
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1 | Vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeitsmesswert sind folgende Werte abzuziehen: |
a | bei Radarmessungen: |
a1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
a2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
a3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
b | bei Lasermessungen: |
b1 | 3 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
b2 | 4 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
b3 | 5 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
c | bei stationären Radarmessungen in Kurven: |
c1 | 10 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
c2 | 14 km/h bei einem Messwert ab 101 km/h; |
d | bei mobilen Messungen nach Artikel 6 Buchstabe c Ziffer 1 mit Radar (Moving-Radar): |
d1 | 7 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
d2 | 8 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
d3 | 9 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
e | bei Messungen mit stationären Schwellendetektoren wie induktive Schleifen, Piezosensoren, optische Schwellendetektoren: |
e1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
e2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
e3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
f | bei Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen: |
f1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
f2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101-150 km/h, |
f3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h; |
g | bei Nachfahrkontrollen mit einem für diesen Zweck zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem und automatischer Auswertung des Messvorgangs mit einer genehmigten Software: automatischer, vom Kontroll- und Auswertungspersonal nicht beeinflussbarer Sicherheitsabzug gemäss Zulassungsdokument des Eidgenössischen Instituts für Metrologie; |
h | bei anderen Nachfahrkontrollen als nach Buchstabe g: die Werte gemäss der Tabelle in Anhang 1; |
i | bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes Nachfahrmesssystem folgende Sicherheitsabzüge: |
i1 | 15 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
i2 | 15 Prozent bei einem Messwert ab 101 km/h, oder |
i3 | ein vom Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug; |
j | bei Geschwindigkeitsermittlungen auf der Basis eines zugelassenen Abstandsmessverfahrens: |
j1 | 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h, |
j2 | 6 km/h bei einem Messwert von 101 bis 150 km/h, |
j3 | 7 km/h bei einem Messwert ab 151 km/h. |
2 | Bei Aufzeichnungen von Fahrt- und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten sind von der aufgezeichneten Geschwindigkeit abzuziehen: |
a | 10 km/h bei analogen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 4 der Verordnung vom 19. Juni 199512 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS) und bei analogen Restwegschreibern; |
b | 6 km/h bei digitalen Fahrtschreibern (Art. 100 Abs. 2 und 3 VTS) und bei digitalen Restwegschreibern; |
c | 14 km/h bei Datenaufzeichnungsgeräten (Art. 102 VTS). |
3 | Erfolgt die Geschwindigkeitsermittlung unter Verwendung eines Rotlichtüberwachungssystems in Kombination mit nicht typengeprüften Schleifendetektoren, so sind vom ermittelten Wert abzuziehen: |
a | 5 km/h bei einem Messwert bis 50 km/h; |
b | 10 Prozent bei einem Messwert ab 51 km/h. |
SR 741.013.1 Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) VSKV-ASTRA Art. 6 Messarten - Bei der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen sind in erster Linie folgende Messarten zu wählen: |
|
a | Messungen mit stationären Messsystemen, die durch eine Messperson beaufsichtigt werden; |
b | Messungen mit stationären Messsystemen, die autonom betrieben werden; |
c | mobile Messungen: |
c1 | aus einem mit einem Messsystem ausgerüsteten Fahrzeug oder einem Helikopter (Moving-Geschwindigkeitsmessung), oder |
c2 | durch Nachfahren und Ermittlung der Geschwindigkeit durch einen Geschwindigkeitsvergleich zwischen den beiden Fahrzeugen (Nachfahrkontrolle); |
d | Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen zur Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit über einen Strassenabschnitt; die Messungen werden mit stationären Messsystemen vorgenommen, die autonom betrieben werden. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |