BK.2006.14 - 2007-04-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA

Art. 5 [1] Indicizzazione

Il Consiglio federale decide in merito all'adeguamento degli importi espressi in franchi negli articoli 31 capoverso 2 lettera c, 35 capoverso 1bis lettera b, 37 capoverso 1, 38 capoverso 1 e 45 capoverso 2 lettera b allorquando l'indice nazionale dei prezzi al consumo è aumentato di oltre il 30 per cento dall'ultimo adeguamento.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2006.14

Entscheid vom 12. April 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Fürsprecher Stephan Schmidli,

Gesuchsteller

gegen

Bundesanwaltschaft,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entschädigungsbegehren (Art. 122

BStP)

Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 dehnte die Bundesanwaltschaft das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen B., C., D., E., F. und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das BetmG, ausgehend von einer kriminellen Organisation, auf A. aus (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA0100000009 f.). Die Ausdehnung erfolgte, nachdem am 29. April 2004 bei einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vorgenommenen polizeilichen Kontrolle des von A. geführten Lastwagens ca. 43 kg Heroin gefunden wurden. A. wurde noch gleichentags in Haft gesetzt (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA1801000005). Die Haftentlassung erfolgte am 6. September 2004 (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA0611000046). Am 30. Oktober 2006 wurde das Verfahren gegen A. nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens sowie der Eidg. Voruntersuchung eingestellt (act. 8.6).

B. Mit Eingabe vom 21. März 2005 gelangte A. – während der laufenden Voruntersuchung – an die Eidg. Untersuchungsrichterin und beantragte neben der Abtrennung und der Einstellung des ihn betreffenden Verfahrens die Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 26'200.-- für die ausgestandene Untersuchungshaft, eine Entschädigung für entgangenen Verdienst von Fr. 10'200.-- sowie für die Anwaltskosten inkl. den entsprechenden Auslagen in der Höhe von Fr. 7'015.-- (act. 1). Am 9. November 2005 erneuerte A. diese Anträge gegenüber der Bundesanwaltschaft (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA16 06 032.1). Nach erfolgter Einstellung des Verfahrens leitete die Bundesanwaltschaft das Entschädigungsbegehren des A. mit ihrer Stellungnahme am 15. November 2006 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragte, A. aus der Bundeskasse eine Entschädigung von insgesamt Fr. 13'100.-- auszurichten, übrige oder weitergehende Begehren jedoch abzuweisen (act. 2). Mit Eingabe vom 17. November 2006 reichte A. der Beschwerdekammer die Honorarnote seines Rechtsvertreters für die nach seiner Haftentlassung entstandenen Verteidigungskosten in der Höhe von Fr. 6'078.-- ein (act. 4 und 4.1).

Mit Entscheid vom 18. Januar 2007 gewährte die I. Beschwerdekammer A. für das vorliegende Entschädigungsverfahren das Recht auf unentgeltliche Prozessführung und gab ihm Fürsprecher Stephan Schmidli als unentgeltlichen Rechtsvertreter bei (act. 12).

Im Rahmen seiner Gesuchsreplik vom 29. Januar 2007 stellte A. die nachfolgenden Anträge (act. 14):

1. Dem Angeschuldigten sei eine Genugtuung für die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt Fr. 36'200.-- auszurichten.

2. Dem Angeschuldigten sei eine Entschädigung für seinen Verdienstausfall während der Untersuchungshaft von insgesamt Fr. 10'200.--, evtl. geringer, auszurichten.

3. Es sei eine Parteikostenentschädigung von Fr. 6'078.-- für die nicht amtliche Rechtsverbeiständung im eingestellten Verfahren auszurichten.

4. Es sei dem unterzeichneten Anwalt ein – gemäss noch einzureichender Honorarnote – angemessenes Honorar für die amtliche Vertretung im vorliegenden Verfahren auszurichten.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Die Bundesanwaltschaft verzichtete in ihrer Gesuchsduplik vom 2. Februar 2007 auf die Stellung formeller Anträge und verwies im Wesentlichen auf ihre Eingabe vom 15. November 2006 (act. 16).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Entschädigungsbegehren ergibt sich aus Art. 122 Abs. 3

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b

SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710). Das Eintreten der I. Beschwerdekammer auf ein Entschädigungsgesuch setzt voraus, dass das Strafverfahren mittels eines formellen Einstellungsentscheides eingestellt wurde (TPF BK.2005.20 vom 12. Januar 2006, BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 1.2 und BK.2006.11 vom 19. Januar 2007 E. 1.1). Fristerfordernisse bestehen demgegenüber im Entschädigungsverfahren nach dem Bundesstrafprozessrecht keine.

1.2 Vorliegend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller sein Entschädigungsbegehren schon vor Einstellung des Ermittlungsverfahrens gestellt hat. Tatsächlich ist der Gesetzeswortlaut von Art. 122 Abs. 1

BStP mit Bezug auf den Zeitpunkt, in welchem ein Entschädigungsbegehren (frühestens) gestellt werden kann, nicht restlos klar. Während aus dem deutschen Wortlaut geschlossen werden könnte, dass ein Entschädigungsbegehren schon vor Erlass einer formellen Einstellungsverfügung zulässig sei, sprechen der französische und der italienische Wortlaut eher für die gegenteilige Auffassung. Für diese Lösung spricht auch eine teleologische Auslegung des Gesetzes: ein Entschädigungsbegehren kann sinnvollerweise erst nach formeller Einstellung des Verfahrens gestellt werden, da erst dann feststeht, dass dieses tatsächlich eingestellt worden ist, und auch erst in jenem Zeitpunkt definitiv feststehen kann, welcher Art die vom Betroffenen insgesamt erlittenen Nachteile sind (vgl. hierzu bereits TPF BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 1.2).

1.3 Die diesbezügliche Praxis der I. Beschwerdekammer war jedoch der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Stellung des Entschädigungsbegehrens durch den Gesuchsteller noch nicht bekannt. Nachdem die Gesuchsgegnerin das verfrüht eingereichte Entschädigungsbegehren nach erfolgter Verfahrenseinstellung an die heutige I. Beschwerdekammer überwiesen hat, ist darauf – in Nachachtung des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) – ausnahmsweise einzutreten (in diesem Sinne bereits TPF BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 1.2).

2.

2.1 Dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat (Art. 122 Abs. 1

BStP).

2.2 Der Gesuchsteller befand sich während 131 Tagen in Untersuchungshaft, wofür er eine Entschädigung von Fr. 200.-- pro Tag bzw. von total Fr. 26'200.-- beantragt (die in der Gesuchsreplik erstmals verlangten Fr. 36'200.-- beruhen in Berücksichtigung der entsprechenden Begründung offensichtlich auf einem Rechnungsfehler bzw. einem Versehen).

Auf Grund der Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit im Zusammenhang mit der sich nachträglich als ungerechtfertigt erweisenden Haft hat der Gesuchsteller Anspruch auf Genugtuung. Diese ist nach Massgabe der Schwere der Persönlichkeitsverletzung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, namentlich des Rufes des Geschädigten sowie dessen familiärer und beruflicher Situation, festzusetzen. Eine Genugtuung von Fr. 100.-- pro Tag ausgestandener Untersuchungshaft kann in der Regel bei langer Haftdauer, aber auch bei kürzerer Haftdauer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die für einen höheren Ansatz sprechen, als angemessen bezeichnet werden (TPF BK.2005.9 vom 12. Oktober 2005 E. 2.1.1 m.w.H. und BK.2006.10 vom 30. August 2006 E. 2; vgl. Hütte/ Ducksch/Guerrero, Die Genugtuung, 3. Aufl., Zürich 1996/2005, Tabelle XI, Zeitraum 2001-2005 Nr. 4a, 6a, 7, 9, 9b).

Der Gesuchsteller begründet den von ihm gestellten Antrag auf Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 200.-- pro erstandenen Tag in Untersuchungshaft damit, dass er ab dem ersten Tag seiner Inhaftierung unter extremem psychischen Druck gestanden habe. Er habe seiner Familie nicht als Ernährer zur Verfügung stehen können. Die Isolation habe ihm zu schaffen gemacht und er habe hohe Dosen von Beruhigungsmitteln zu sich nehmen müssen. Ebenso sei er auf den Gefängnispsychiater angewiesen gewesen. Schliesslich habe er infolge der Inhaftierung eine Schädigung seiner Gesundheit erlitten.

Diese im Entschädigungsgesuch enthaltenen Vorbringen stimmen jedoch nur bedingt mit den aktenkundigen Äusserungen des Gesuchstellers überein. So antwortete der Gesuchsteller im Rahmen der Einvernahme vom 7. Mai 2004, mithin über eine Woche nach seiner Inhaftierung, auf entsprechende Fragen hin, dass es ihm gut gehe, er keine Probleme habe und sich gesund fühle (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA1306000008). Anlässlich der Einvernahme vom 19. Mai 2004 erklärte der Gesuchsteller, dass er ein bisschen Kopfschmerzen habe und hierfür Medikamente möchte. Er brauche sonst keine Medikamente und keine regelmässige ärztliche Behandlung (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA1306000027). Bei seiner Einvernahme vom 24. Juni 2004 meinte er, dass es ihm nicht schlecht gehe (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA1306000033). Am 26. Juli 2004 erklärte der Gesuchsteller auf die entsprechende Einstiegsfrage hin, dass es ihm nicht sehr gut gehe und er einige Medikamente gegen eine Erkältung nehme (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA1306000050). Erst am Schluss der Einvernahme und auf Frage seines Rechtsvertreters hin schob er nach, dass er die Hilfe des Gefängnispsychiaters in Anspruch genommen habe und er jetzt auch Schlaf- und Beruhigungsmittel bekomme. Zusätzlich nehme er auch Herztabletten (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA1306000057). Insgesamt ergibt sich hieraus kein Anlass, auf Seiten des Gesuchstellers von einer besonderen Haftempfindlichkeit auszugehen. Auch die übrigen vom Gesuchsteller genannten persönlichen Auswirkungen der Inhaftierung stellen normale Begleiterscheinungen der Untersuchungshaft dar. Schliesslich trifft es zu, dass der neuste vorliegende ärztliche Bericht vom 4. Juli 2006 dem Gesuchsteller eine Verminderung des Gehörs sowie eine ziemliche Unruhe attestiert (Beilage 25 zu act. 11). Jedoch ist nicht dargetan, dass diese medizinischen Befunde auf die erstandene Untersuchungshaft zurückzuführen sind.

Insgesamt ergibt sich, dass keine besonderen Gründe vorliegen, welche eine Erhöhung des dem Gesuchsteller unter dem Titel der erstandenen Untersuchungshaft zu gewährenden Genugtuung rechtfertigen würde. Ihm ist somit eine Genugtuung von Fr. 13'100.-- (131 Tage à Fr. 100.--) auszurichten.

2.3 Der Anspruch auf Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 1

BStP umfasst auch alle materiellen Schadenselemente, so u.a. namentlich den Erwerbsausfall (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 109 N. 5). Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und ein durch diese bewirkter erheblicher Nachteil, welcher vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen ist (BGE 107 IV 155, 157 E. 5 m.w.H.). Der Gesuchsteller beantragt unter diesem Titel die Ausrichtung einer Entschädigung in der Höhe von Fr. 10'200.--. Diesbezüglich räumt er selber ein, dass eine Berechnung des Lohnausfalls schwierig sei, da er in keinem festen Anstellungsverhältnis gestanden habe. Als Richtschnur möge hierzu jedoch der durchschnittliche Lohn für eine Fahrt mit dem Lastwagen „nach Europa“ dienen. Demnach hätte der Beschuldigte pro Fahrt jeweils zwischen 420 und 430 Euro erhalten. Pro Monat wären vier solcher Fahrten möglich gewesen. Mithin ergebe sich ein monatliches Einkommen von 1'700 Euro, was einem Betrag von ungefähr Fr. 2'550.-- entspreche.

Anlässlich der Einvernahme vom 1. Mai 2004 deponierte der Gesuchsteller, dass er als Lastwagenfahrer für die Firma G. in Z. (Mazedonien) arbeite. Er habe vor ca. zwei Monaten dort angefragt, ob er Arbeit erhalte und erst kürzlich sei ihm ausgerichtet worden, dass er arbeiten bzw. für einen anderen Kollegen eine Tour machen könne. Die Fahrt, auf welcher er angehalten worden sei, sei seine erste Tour für diese Firma gewesen (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA 1306000002 f.). Bei der Einvernahme vom 7. Mai 2004 führte der Gesuchsteller ergänzend aus, dass er früher, d.h. zwischen 1981 und 1991/1992, für die Firma H. als Chauffeur gearbeitet habe. Danach habe er etwas weniger als ein Jahr in Deutschland als Chauffeur gearbeitet, bevor er schliesslich noch während neun Monaten für die Firma I. in Y. (Mazedonien) als Chauffeur gearbeitet habe. Zwischen 1995 und 2004 habe er Pause gehabt. Er sei nicht mehr als Chauffeur tätig gewesen. Er habe jedoch für einige Firmen illegal gearbeitet (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA1306000009). Am 3. September 2004 erklärte der Gesuchsteller, dass er nach seiner Zeit als Chauffeur in X. das Land seiner Eltern zur Bewirtschaftung übernommen, damit zwischenzeitlich aber aufgehört habe. In Mazedonien sei es im Moment schwer, eine Festanstellung zu erhalten, da viele Firmen Konkurs gemacht hätten. Er habe aushilfsweise einspringen können, wenn eine Firma einen Chauffeur gebraucht habe. Vor seinem letzten Auftrag sei er etwas mehr als einen Monat ohne Arbeit gewesen (BA/EAII/3/06/0153, pag. BA 1306000063).

Insgesamt ergibt sich auf Grund der vom Gesuchsteller im Verlaufe des Strafverfahrens gemachten Aussagen, dass er im Zeitpunkt seiner Anhaltung über keine feste Anstellung verfügt hat. Er wurde lediglich auf Abruf bzw. aushilfsweise mit einer Lastwagenfahrt nach Europa beauftragt. Sicherlich wäre es dem Gesuchsteller zeitlich möglich gewesen, pro Monat vier solche Transportaufträge auszuführen, wie er selber vorbringt. Jedoch ist nicht glaubhaft dargetan, dass die Gelegenheit, solche Transportaufträge wahrzunehmen, effektiv auch bestanden hat. Es finden sich in den Akten auch keine Hinweise auf anderweitige Erwerbsmöglichkeiten. Da aber dennoch angenommen werden kann, dass der Gesuchsteller, wie bereits in der Zeit zuvor, gelegentlich als Aushilfe gewisse Arbeiten hätte wahr-nehmen können, er sich diesbezüglich jedoch in einer Beweisnot befindet, rechtfertigt es sich, ihm vorliegend aus Billigkeitsgründen eine Entschädigung für entgangenen Verdienst auszurichten. Für deren Bemessung ist die Aussage des Gesuchstellers heranzuziehen, wonach er dort, wo er lebe, mit 200 bis 250 Euro sehr gut leben könne (BA/EAII/3/06/0153, pag. 1306000063). Die so unter dem Titel des Erwerbsausfalls auszurichtende Entschädigung soll dem Gesuchsteller immerhin erlauben, seinen Lebensunterhalt für eine der Dauer des ungerechtfertigten Freiheitsentzuges entsprechende Zeitspanne zu decken. Ihm ist für die etwas mehr als vier Monate dauernde Untersuchungshaft demnach eine Entschädigung in der Höhe von 800 Euro auszurichten, was beim aktuellen Umrechnungskurs (1 Euro = ungefähr 1.62 Franken) einem Betrag von gerundet Fr. 1'300.-- entspricht.

2.4 Als „andere Nachteile“ im Sinne von Art. 122

BStP gelten insbesondere auch die dem Beschuldigten entstandenen Verteidigungskosten, wenn der Beizug des Verteidigers zulässig war – was bei einem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren und einer eidgenössischen Voruntersuchung gemäss Art. 35 Abs. 1 BStP zu jedem Zeitpunkt der Fall ist – und wenn die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156, 159 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch TPF BK_K 002-006/04 vom 6. Juli 2004, BK.2006.12 vom 26. Februar 2007 E. 2.1).

Der Gesuchsteller beantragt für die nach seiner Haftentlassung angefallenen Verteidigungskosten eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'078.--. Gemäss der eingereichten Honorarnote (act. 4.1) beinhaltet dieser Betrag einen Honoraranteil von Fr. 5'375.-- (21.5 Stunden à Fr. 250.--) sowie Auslagen im Betrag von Fr. 274.--, zuzüglich MwSt. im Betrag von Fr. 429.--.

Ein leichtfertiges oder verwerfliches Verhalten des Gesuchstellers, das für die Durchführung oder Erschwerung der Strafuntersuchung ursächlich gewesen wäre, ist weder behauptet noch ersichtlich. Der Beizug eines Verteidigers war vorliegend angesichts der Schwere der Tatvorwürfe ohne weiteres zulässig. Ebenso war ein solcher geboten, da der Beschuldigte über keine strafrechtlichen Kenntnisse verfügt und der Tatverdacht des qualifizierten Betäubungsmittelhandels, ausgehend von einer kriminellen Organisation, schwer wiegt.

Der Gesuchsteller macht für die Verfahrensdauer seit der Haftentlassung bis zur Weiterleitung des Entschädigungsbegehrens durch die Gesuchsgegnerin an die I. Beschwerdekammer einen Arbeitsaufwand von total 21.5 Stunden geltend. Der geltend gemachte Aufwand erscheint ausgewiesen und anhand der Schwere der Tatvorwürfe auch gerechtfertigt. Der Gesuchsteller kann im genannten Umfang eine entschädigungsberechtigte Tätigkeit seines Verteidigers geltend machen.

Die Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) enthält keine Bestimmungen über die Anwaltsentschädigung, weshalb in ständiger Praxis für die Bemessung des Honorars das Reglement vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.31) zur Anwendung gelangt (TPF BK.2005.3 vom 11. Mai 2005 E. 4 und BK.2006.12 vom 26. Februar 2007 E. 2.4). Das Reglement sieht in Art. 3 Abs. 1 einen Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vor. In Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles, welche nicht als überdurchschnittlich zu bewerten ist, erscheint vorliegend ein Stundenansatz von Fr. 220.-- (exkl. MwSt.) für die von Fürsprecher Schmidli geleisteten Arbeiten als angemessen. Der vom Gesuchsteller geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.-- (exkl. MwSt.) ist bei der Festlegung der Entschädigung entsprechend herabzusetzen. Auf Grund des ausländischen Wohnsitzes des Gesuchstellers unterliegen die anwaltlichen Leistungen gemäss dem hierbei massgebenden Empfängerortsprinzips nicht der Mehrwertsteuer (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20), weshalb diese nicht zusätzlich zu entschädigen ist (TPF BV.2005.4 vom 11. Mai 2005 E. 4, BK.2006.2 vom 10. März 2006 E. 3.2 und BK.2006.10 vom 30. August 2006 E. 3.3).

Dem Gesuchsteller steht nach dem Gesagten ein Entschädigungsanspruch für Verteidigungskosten in der Höhe von Fr. 5'004.-- zu (21.5 Stunden à Fr. 220.--, insgesamt ausmachend Fr. 4'730.--, zuzüglich Fr. 274.-- für Auslagen).

2.5 Dem Gesuchsteller ist in teilweiser Gutheissung seines Gesuchs eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 19'404.-- auszurichten (Fr. 13'100.-- Genugtuung für erstandene Untersuchungshaft, Fr. 1'300.-- für Erwerbsausfall sowie Fr. 5'004.-- für Verteidigungskosten). Weitergehende Begehren sind demgegenüber abzuweisen.

3.

3.1 Da das vorliegende Verfahren noch vor Inkrafttreten des neuen BGG am 1. Januar 2007 eingeleitet worden ist, sind für die Regelung der Gerichts- und Parteikosten die Bestimmungen des OG massgebend (Art. 149 ff . OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG und Art. 245 BStP [in der Fassung vom 19. Dezember 2003]).

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem zu rund der Hälfte unterliegenden Gesuchsteller eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1’500.-- aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG; Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Da dem Gesuchsteller mit diesem Entscheid eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 19'404.-- ausgerichtet wird und gemäss Art. 152 Abs. 3 OG die unentgeltliche Rechtspflege geniessende Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu imstande ist, können die dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtskosten vorliegend sofort geltend gemacht und gemäss nachfolgenden Ausführungen verrechnet werden (E. 3.4).

3.3 Der Aufwand des Rechtsvertreters für das vorliegende Verfahren vor der I. Beschwerdekammer wurde bei der Festlegung der Entschädigung nach Art. 122

BStP noch nicht berücksichtigt. Die Gesuchsgegnerin hat deshalb dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine reduzierte Entschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.-- auszurichten (inkl. Auslagen, exkl. MwSt.; Art. 152 Abs. 2 OG).

3.4 Da die Eidgenossenschaft Gläubigerin in Bezug auf die Gerichtskosten und Schuldnerin in Bezug auf die Verfahrensentschädigungen ist, kann sie die gegenseitigen fälligen Forderungen, soweit sie sich ausgleichen, im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR verrechnen. Die Entschädigung des Gesuchstellers für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren und das Entschädigungsverfahren vor Bundesstrafgericht beträgt insgesamt Fr. 20'904.-- (E. 2.5 und 3.3). In Verrechnung mit den Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- (E. 3.2) hat die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller somit noch Fr. 19'404.-- zu bezahlen.

Die Gesuchsgegnerin wird zudem angewiesen, den Betrag der verrechneten Gegenforderung von Fr. 1'500.-- zur Deckung der Kosten des vorliegenden Verfahrens an die Bundesstrafgerichtskasse zu überweisen.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchsteller für das eingestellte Strafverfahren mit insgesamt Fr. 19'404.-- zu entschädigen (Fr. 13'100.-- Genugtuung für erstandene Untersuchungshaft, Fr. 1'300.-- für Erwerbsausfall sowie Fr. 5'004.-- für Verteidigungskosten, exkl. MwSt.).

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchsteller für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer mit Fr. 1'500.-- (exkl. MwSt.) zu entschädigen.

4. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller in Verrechnung der gegenseitigen Forderungen gemäss Ziff. 1 bis 3 vorstehend Fr. 19'404.-- zu bezahlen und an die Bundesstrafgerichtskasse Fr. 1'500.-- zu überweisen.

Bellinzona, 12. April 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Stephan Schmidli

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento
	1.	L'assoggettamento inizia:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
		b.	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero. [1]
	2.	L'assoggettamento termina:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:al termine dell'attività imprenditoriale,in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
			1.	al termine dell'attività imprenditoriale,
			2.	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
		b.	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero. [2]
	3.	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
	4.	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
	5.	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento
	1.	L'assoggettamento inizia:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
		b.	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero. [1]
	2.	L'assoggettamento termina:
		a.	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:al termine dell'attività imprenditoriale,in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
			1.	al termine dell'attività imprenditoriale,
			2.	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
		b.	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero. [2]
	3.	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
	4.	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
	5.	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.