5A_500/2020 - 2021-02-12 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 500/2020

Urteil vom 12. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Silvio Oscar Mayer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 23. April 2020 (ZOR.2019.66 / rb).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (geb. 1969; Beschwerdegegnerin) und A.________ (geb. 1952; Beschwerdeführer) haben am 19. August 1998 geheiratet. Die Ehefrau ist die Mutter der aus einer früheren Beziehung stammenden volljährigen Tochter C.________ (geb. 1992). Die Ehegatten trennten sich im November 2015.

A.b. Mit Urteil vom 15. Mai 2019 schied das Bezirksgericht Aarau auf Klage der Ehefrau hin die Ehe. Dabei verpflichtete es soweit hier interessierend A.________ zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 99'941.80 und verweigerte die Teilung der beruflichen Vorsorge. Die Zusprechung von nachehelichem Unterhalt an A.________ lehnte das Bezirksgericht aufgrund offensichtlicher Unbilligkeit ab.

B.
Die von A.________ gegen diesen Entscheid soweit die güterrechtliche Auseinandersetzung und den Vorsorgeausgleich betreffend eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. April 2020 (eröffnet am 18. Mai 2020) ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 17. Juni 2020 gelangt A.________ ans Bundesgericht. Er ersucht unter Kosten- und Entschädigungsfolgen darum, das Urteil des Obergerichts zufolge Verletzung von Ausstandsgründen aufzuheben und die Sache zu erneutem Entscheid unter Ausschluss der Mitglieder der 2. Kammer des Zivilgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Sache beantragt er zusammengefasst, es seien das Urteil des Obergerichts sowie teilweise das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Parteien beim heutigen Besitzstand güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien, keine Partei der anderen etwas schulde und er der Ehefrau keine Zahlung über Fr. 99'941.80 zu leisten habe. Ferner sei der ordentliche Vorsorgeausgleich vorzunehmen und die Pensionskasse von B.________ anzuweisen, die Hälfte des geäufneten Vorsorgegeldes (Fr. 54'054.--) auf das Konto von A.________ zu überweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht A.________ für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Vertreter.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Nebenfolgen einer Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung; Vorsorgeausgleich) und damit eine Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der Streit ist vermögensrechtlicher Natur und der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung von Teilen des Urteils des Bezirksgerichts (vgl. vorne Bst. C). Dies ist mit Blick darauf, dass dieser Entscheid durch jenen des Obergerichts ersetzt worden und im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr Anfechtungsobjekt ist (Devolutiveffekt; BGE 134 II 142 E. 1.4), grundsätzlich unzulässig. Den übrigen Begehren sowie der Begründung der Beschwerde, die zu deren Auslegung beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2), ergibt sich jedoch, dass es dem Beschwerdeführer letztlich um die Aufhebung bzw. Änderung des Urteils des Obergerichts geht. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.

1.3. Im Zusammenhang mit dem Güterrecht möchte der Beschwerdeführer verschiedene Feststellungen treffen lassen (vgl. vorne Bst. C). Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 136 III 102 E. 3.1). Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb er (neben der Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung) ein Interesse an der Feststellung haben sollte, der Beschwerdegegnerin einen bestimmen Betrag nicht zu schulden (zur Begründungspflicht vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 5A 1032/2019 vom 9. Juni 2020 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (vgl. auch BGE 123 III 49 E. 1a/aa). Unbedenklich ist dagegen der Antrag, es sei festzustellen, dass die Parteien beim heutigen Besitzstand güterrechtlich auseinandergesetzt seien und sich gegenseitig nichts schuldeten. Dies lässt sich unter Rückgriff auf die Beschwerdebegründung zwanglos als Antrag zur Durchführung der Auseinandersetzung verstehen (vgl. Urteil 5A 621/2012 vom 20. März 2013 E. 4.1).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Ausstandsvorschriften von Art. 47 ff . ZPO, da ein Ersatzrichter der mit der Sache befassten 2. Kammer des Zivilgerichts des Obergerichts in derselben Kanzlei tätig ist, wie der Vertreter der Beschwerdegegnerin. Aus demselben Grund hätten im Falle der Rückweisung der Sache sämtliche Mitglieder dieser Kammer in den Ausstand zu treten.
Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, der betroffene Ersatzrichter sei mit der vorliegenden Sache befasst gewesen oder hätte auf andere Art und Weise tatsächlich auf die Willensbildung im Spruchkörper Einfluss genommen. Der Anschein der Befangenheit der urteilenden Gerichtsmitglieder lässt sich aber nicht aus dem Umstand allein ableiten, dass eine (gegebenenfalls) als Parteivertreterin mit der Sache bereits befasste Person in Drittverfahren ein Ersatzrichteramt am urteilenden Gericht bekleidet (BGE 139 I 121 Regeste und E. 5; Urteil 2C 455/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 5.2.1, zur Publ. bestimmt). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und es braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführer den Ausstandsgrund überhaupt rechtzeitig geltend gemacht hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO; BGE 140 I 240 E. 2.4; 139 III 120 E. 3.2.1).

4.

4.1. In der Sache strittig sind der Vorsorgeausgleich (Art. 122 ff . ZGB; hinten E. 5) und die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 204 ff . ZGB; sogleich E. 4). Zum Güterrecht gibt der Beschwerdeführer Auszüge aus verschiedenen Eingaben des kantonalen Verfahrens in Zitatform wieder, so aus der Klageantwort vom 22. Februar 2018 und der Berufung vom 31. Oktober 2019. Wie ausgeführt müssen in der Beschwerde ans Bundesgericht die geltend gemachten Rechts- oder Verfassungsverletzungen in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid aufgezeigt werden (vorne E. 2). Diese Voraussetzungen erfüllt die wörtliche Wiedergabe der im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkte von vornherein nicht (BGE 145 V 161 E. 5.2; 134 II 244 E. 2.3; Urteil 4A 578/2020 vom 25. Januar 2021 E. 6). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Freilich macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausserdem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil das Obergericht auf die in den fraglichen Passagen vorgebrachten Argumente nicht eingegangen sei und sich auch nicht zu seinen zahlreichen Beweisanträgen geäussert habe. Auch hier fragt sich, ob der Beschwerdeführer sich mit seinen sehr pauschal gehaltenen Vorbringen und ohne auf die einzelnen Gehörsverletzungen und ihre Auswirkungen (Urteil 5A 733/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 3.3 mit Hinweisen) einzugehen, die Beschwerde hinreichend begründet. Ohnehin verkennt der Beschwerdeführer aber, dass das Obergericht sich nicht mit jedem seiner Vorbringen und Behauptungen auseinandersetzen musste, um den Anforderungen des Gehörsanspruchs gerecht zu werden (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 141 IV 249 E. 1.3.1).

4.2. Das Obergericht kam zum Güterrecht zusammengefasst zum Schluss, der Beschwerdeführer habe in erheblichem Umfang Gelder, welche die Beschwerdegegnerin als Erbvorbezug erhalten habe, ohne deren Einwilligung behändigt und ausser für einen Betrag von rund Fr. 40'000.-- nicht nachgewiesen, dass er das Geld für die Belange der Familie verwendet habe. Entsprechend wies es die Berufung ab und bestätigte die erstinstanzliche Verpflichtung des Beschwerdeführers zu einer Zahlung von Fr. 99'941.80.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Die Beschwerdegegnerin habe nicht bestritten, dass der Ehemann sämtliche finanzielle Angelegenheiten der Familie erledigt und über eine Vollmacht für ihr Konto verfügt habe. Sodann habe sie um die prekäre finanzielle Situation des Beschwerdeführers sowie dessen Arbeitslosigkeit gewusst. Die Familie habe vom Einkommen der Ehefrau gelebt. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdegegnerin der Nachweis oblegen, dass der Beschwerdeführer ihr Geld nicht für die Belange der Familie ausgegeben habe, und nicht umgekehrt. Soweit die Vorinstanzen sodann der Ansicht gewesen seien, es fehlten Urkunden für die Beurteilung der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen, hätten sie die Parteien zu deren Nachreichung auffordern müssen. Art. 8 ZGB sei aber auch verletzt, weil die Vorinstanz verschiedentlich Beweise ignoriert oder falsch gewürdigt habe (Stieftochter als Zeugin, Postbüchlein).

4.3. Diese weitgehend appellatorischen Ausführungen zum Sachverhalt genügen dem in diesem Bereich anwendbaren strengen Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. vorne E. 2.2). Der Pflicht zur hinreichenden Begründung der Beschwerde kommt der Beschwerdeführer aber auch dort nicht nach, wo er dem Obergericht eine falsche Rechtsanwendung vorwirft: Er begnügt sich damit, seine Sicht der Dinge darzulegen und unterlässt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und der Argumentation der Vorinstanz (vgl. vorne E. 2.1). Dies gilt auch insoweit, als der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 und 4 ZGB geltend macht, ohne sich hierzu über die blosse Nennung der Gesetzesbestimmungen hinausgehend zu äussern. Gänzlich appellatorisch ist die Beschwerde sodann insoweit, als sie Ausführungen des Beschwerdeführers persönlich und nicht von dessen Rechtsvertreter enthält. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.

5.

5.1. Das Obergericht verweigerte den Ausgleich der Ansprüche der Ehefrau aus beruflicher Vorsorge, weil eine besonders schockierende Situation gegeben sei und eine hälftige Teilung unbillig wäre. Die Unbilligkeit sah es darin, dass der Beschwerdeführer während der Ehe weder erwerbstätig gewesen sei noch im Haushalt mitgeholfen habe, sich gleichzeitig aber das Eigengut der Beschwerdegegnerin angeeignet und eine erhebliche Verschuldung der Familie herbeigeführt habe.

5.2. Auch in diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer vorab nicht mit den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen einverstanden und rügt, es sei kein Beweis dafür vorhanden, dass er das Erbe der Beschwerdegegnerin "abgezügelt" und auf einem "Konto parkiert" habe. Er habe die Beschwerdegegnerin nicht um ihr Erbe gebracht. Vielmehr hätten die Ehegatten das Geld ausgegeben. Den Beschwerdeführer treffe keinerlei "eherechtliches Verschulden". Ein solches ergebe sich insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass er ab dem Jahr 2004 zufolge seiner "wirtschaftlichen Zerstörung" den Haushalt geführt habe. Die Vorinstanz habe auch zu Unrecht auf die Zeugenaussage der Tochter der Ehefrau abgestellt. Wenn die kantonalen Instanzen derartige Aussagen berücksichtigten, müsse "man sich dann schon fragen".
Auch insoweit beschränkt der Beschwerdeführer sich darauf, in appellatorischer Art und Weise seine eigene Sichtweise der Dinge darzulegen und geht er, soweit er überhaupt die notwendigen Rügen erhebt, nicht hinreichend auf das angefochtene Urteil ein. Dies gilt auch, soweit er in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Verletzung von Art. 8 ZGB erwähnt. Es kann auf das vorstehend Ausgeführte verwiesen werden (vgl. vorne E. 2.2 und 4.2). Die von der Vorinstanz festgestellten tatsächlichen Grundlagen vermag der Beschwerdeführer auf diese Weise nicht in Frage zu stellen.

5.3. Die Beschwerde erweist sich damit auch als unbegründet, soweit der Beschwerdeführer ausgehend von seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung (unauffälliges Eheleben) das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Verweigerung der hälftigen Teilung des Vorsorgeguthabens der Ehefrau verneint.
Ebenfalls hilft es dem Beschwerdeführer nicht weiter, wenn er sich diesbezüglich auf die Selbstverantwortung der Ehefrau beruft und geltend macht, diese könne nicht nach 20 Ehejahren die "Unwissende spielen", zumal ihre berufliche Stellung sie befähigt habe, die Finanzlage der Familie zu überblicken: Er missachtet die Feststellung des Obergerichts, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer geradezu "hörig" war und von diesem bewusst und systematisch von den finanziellen Angelegenheiten der Familie ausgeschlossen wurde. Von vornherein nichts für sich abzuleiten vermag der Beschwerdeführer im Übrigen aus der im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Minderheitsmeinung eines Mitglieds des vorinstanzlichen Spruchkörpers (vgl. ERNST, Abstimmungen in Richterkollegien, in: «Justice-Justiz-Giustizia» 2012/4 Rz. 39).

5.4. Der Beschwerdeführer verweist zuletzt auf die wirtschaftliche Situation der Parteien nach der Scheidung. Nicht nur müsse die Beschwerdegegnerin ihm trotz eines wesentlich höheren Einkommens keinen nachehelichen Unterhalt bezahlen (vgl. vorne Bst. A.b) und werde er, der Beschwerdeführer, zu einer hohen güterrechtlichen Ausgleichszahlung verurteilt (vgl. vorne E. 4). Vielmehr verfüge der Beschwerdeführer auch über kein Vermögen und habe hohe Schulden. Art. 124b ZGB sei in dieser Situation nicht anwendbar. Ausserdem verstosse das vorinstanzliche Urteil gegen den Grundsatz der "Gleichberechtigung der Geschlechter".
Gemäss Art. 124b Abs. 2 ZGB kann das Gericht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen oder die Teilung ganz verweigern, wenn wichtige Gründe vorliegen (zum Grundsatz der hälfigen Teilung vgl. Art. 122 und Art. 123 Abs. 1 ZGB). Im Leitentscheid BGE 145 III 56 E. 5 hat das Bundesgericht dargelegt, unter welchen Voraussetzungen aufgrund des Verhaltens eines Ehegattens während der Ehe ein solcher wichtiger Grund vorliegt. Hiervon hat die Vorinstanz sich leiten lassen, was wie dargelegt zu keinen Beanstandungen Anlass gibt (vgl. E. 5.2 und 5.3 hiervor). Ist dergestalt ein wichtiger Grund gegeben, um von der (hälftigen) Teilung abzusehen, kann diese rechtsprechungsgemäss unbesehen darum verweigert werden, dass der betroffene Ehegatte selbst keine ausreichende berufliche Vorsorge aufweist (BGE 145 III 56 E. 5.4; Urteil 5A 694/2018 vom 11. November 2019 E. 4.1). Dementsprechend vermag dem Beschwerdeführer der Hinweis, er verfüge nach der Scheidung nicht mehr über eine hinreichende finanzielle Absicherung, nicht weiterzuhelfen. Der Beschwerdeführer kann auch aus dem Hinweis auf den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) nichts für sich ableiten: Dieses Grundrecht
richtet sich mit Ausnahme des Anspruchs auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit an den Staat und entfaltet keine direkte Drittwirkung zwischen privaten Parteien. Es kann im vorliegenden Verfahren daher nicht angerufen werden (Urteil 5A 890/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 5 mit Hinweisen).

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, da der obsiegenden Beschwerdegegnerin mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten und insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass sie in weiten Teilen den formellen Anforderungen der Beschwerde in Zivilsachen nicht entspricht, als von Anfang an aussichtlos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 47 Motifs de récusation - 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
¹	Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
^a	ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil juridique d'une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur;
^c	ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés32 ou ex-partenaires enregistrés d'une partie, de son représentant ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l'une de ces personnes;
^d	ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale d'une partie;
^e	ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne collatérale d'un représentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^f	ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'un rapport d'amitié ou d'inimitié avec une partie ou son représentant.
²	Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes:
^a	l'octroi de l'assistance judiciaire;
^b	la conciliation;
^c	la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP33;
^d	le prononcé de mesures provisionnelles;
^e	la protection de l'union conjugale.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 49 Demande de récusation - 1 La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le magistrat ou le fonctionnaire judiciaire concerné se prononce sur la demande de récusation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 204 - 1 Le régime est dissous au jour du décès d'un époux ou au jour du contrat adoptant un autre régime.
¹	Le régime est dissous au jour du décès d'un époux ou au jour du contrat adoptant un autre régime.
²	S'il y a divorce, séparation de corps, nullité de mariage ou séparation de biens judiciaire, la dissolution du régime rétroagit au jour de la demande.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124^b - 1 Les époux peuvent, dans une convention sur les effets du divorce, s'écarter du partage par moitié ou renoncer au partage de la prévoyance professionnelle, à condition qu'une prévoyance vieillesse et invalidité adéquate reste assurée.
¹	Les époux peuvent, dans une convention sur les effets du divorce, s'écarter du partage par moitié ou renoncer au partage de la prévoyance professionnelle, à condition qu'une prévoyance vieillesse et invalidité adéquate reste assurée.
²	Le juge attribue moins de la moitié de la prestation de sortie au conjoint créancier ou n'en attribue aucune pour de justes motifs. C'est le cas en particulier lorsque le partage par moitié s'avère inéquitable en raison:
¹	de la liquidation du régime matrimonial ou de la situation économique des époux après le divorce;
²	des besoins de prévoyance de chacun des époux, compte tenu notamment de leur différence d'âge.
³	Le juge peut ordonner l'attribution de plus de la moitié de la prestation de sortie au conjoint créancier lorsque celui-ci prend en charge des enfants communs après le divorce et que le conjoint débiteur dispose encore d'une prévoyance vieillesse et invalidité adéquate.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124^b - 1 Les époux peuvent, dans une convention sur les effets du divorce, s'écarter du partage par moitié ou renoncer au partage de la prévoyance professionnelle, à condition qu'une prévoyance vieillesse et invalidité adéquate reste assurée.
¹	Les époux peuvent, dans une convention sur les effets du divorce, s'écarter du partage par moitié ou renoncer au partage de la prévoyance professionnelle, à condition qu'une prévoyance vieillesse et invalidité adéquate reste assurée.
²	Le juge attribue moins de la moitié de la prestation de sortie au conjoint créancier ou n'en attribue aucune pour de justes motifs. C'est le cas en particulier lorsque le partage par moitié s'avère inéquitable en raison:
¹	de la liquidation du régime matrimonial ou de la situation économique des époux après le divorce;
²	des besoins de prévoyance de chacun des époux, compte tenu notamment de leur différence d'âge.
³	Le juge peut ordonner l'attribution de plus de la moitié de la prestation de sortie au conjoint créancier lorsque celui-ci prend en charge des enfants communs après le divorce et que le conjoint débiteur dispose encore d'une prévoyance vieillesse et invalidité adéquate.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 123 - 1 Les prestations de sortie acquises, y compris les avoirs de libre passage et les versements anticipés pour la propriété du logement, sont partagées par moitié.
¹	Les prestations de sortie acquises, y compris les avoirs de libre passage et les versements anticipés pour la propriété du logement, sont partagées par moitié.
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux versements uniques issus de biens propres de par la loi.
³	Les prestations de sortie à partager se calculent conformément aux art. 15 à 17 et 22a ou 22b de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage194.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 3 - 1 La bonne foi est présumée, lorsque la loi en fait dépendre la naissance ou les effets d'un droit.
¹	La bonne foi est présumée, lorsque la loi en fait dépendre la naissance ou les effets d'un droit.
²	Nul ne peut invoquer sa bonne foi, si elle est incompatible avec l'attention que les circonstances permettaient d'exiger de lui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.