5A_774/2017 - 2018-02-12 - Sachenrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 774/2017

Urteil vom 12. Februar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Roman Zeller,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin Eliane Schürch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachbarrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 8. August 2017 (400 17 101 ark).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist Eigentümerin der an der C.________strasse xxx in U.________ liegenden Liegenschaft. Sie betreibt ein Restaurant. Sie hat auf der nördlich davon gelegenen Parzelle eine Aussenbestuhlung für eine Gartenwirtschaft eingerichtet. Der hierfür verwendete Bereich grenzt unmittelbar an die sich im Eigentum des B.________ befindliche Liegenschaft C.________strasse yyy, die dort über einen kleinen, durch einen Zaun markierten Aussenbereich verfügt.

A.b. Im März 2015 stellte B.________ im nördlichen Teil seines Grundstücks einen Kompostbehälter auf. Dieser stand damit unmittelbar neben dem für die Gartenwirtschaft vorgesehenen Bereich. Am 26. März 2015 forderte A.________ B.________ auf, den Kompostbehälter innert Monatsfrist zu entfernen. B.________ gab diesem Anliegen nicht statt.

A.c. Am 9. Juni 2015 wandte sich A.________ an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, dem sie beantragte, B.________ zu verpflichten, den Kompostbehälter umgehend zu entfernen. Das Zivilkreisgericht gab diesem Gesuch am 10. Juni 2015 superprovisorisch statt. Daraufhin entfernte B.________ den Kompostbehälter. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 bestätigte das Zivilkreisgericht die superprovisorische Verfügung in Form einer vorsorglichen Massnahme und setzte A.________ Frist zur Einreichung einer Klage. Dies geschah am 2. Februar 2016. Vergleichsbemühungen scheiterten. An der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2016 war A.________ nicht mehr anwaltlich vertreten. Mit Urteil desselben Tages hiess das Zivilkreisgericht die Klage gut; es wies B.________ unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Nichtbeachtungsfall an, von der Installation von Kompostbehältern oder anderen Geruchsimmissionen verursachenden Einrichtungen an der Parzellengrenze zwischen seinem Grundstück und dem Gartensitzplatz des Restaurants abzusehen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.

B.
B.________ erhob dagegen Berufung, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. August 2017 guthiess, die Klage abwies und die vorsorgliche Massnahme vom 29. Oktober 2015 aufhob, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.

C.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. August 2017 aufzuheben und dasjenige des Zivilkreisgerichts vom 15. Dezember 2016 wie auch die vorsorgliche Massnahme vom 29. Oktober 2015 zu bestätigen; ausserdem seien die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen. Schliesslich beantragt sie, über die Beschwerde in einer öffentlichen Beratung zu entscheiden.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin behauptet nachbarrechtliche Abwehransprüche gemäss Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB. Angefochten ist mithin ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 45 II 402 E. 1 und die seitherige Rechtsprechung; ausführlich Urteil 5A 29/2015 vom 5. Juni 2015 E. 1.1.1).

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist nur zulässig, wenn der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Letzteres macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.

1.2.1. Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor Kantonsgericht streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lauten die Begehren indes - wie hier - nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, eigene Abklärungen anzustellen, wenn der Streitwert nicht ohne Weiteres aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht. Der Beschwerdeführer hat nähere Angaben zu machen, die den Streitwert einfach zu schätzen gestatten. Das Bundesgericht ist dabei weder an die Schätzung des Beschwerdeführers noch an übereinstimmende Angaben der Parteien noch an eine offensichtlich unrichtige Schätzung der Vorinstanz gebunden (BGE 140 III 571 E. 1.2; 136 III 60 E. 1.1.1).

1.2.2. Das Kantonsgericht hat sich im Zusammenhang mit der Eintretensfrage mit dem Streitwert befasst. Es stellte fest, dass sich in den Akten des Zivilkreisgerichts keinerlei Ausführungen zum Streitwert befänden. Es erwog indes, die behaupteten Geruchsimmissionen könnten sich schädigend auf den Restaurationsbetrieb auswirken. Bereits mit einer jährlichen Gewinneinbusse von Fr. 500.-- sei zufolge Art. 92 Abs. 2 ZPO (der zwanzigfache Betrag des jährlich wiederkehrenden Betrages) der für die Berufung erforderliche Streitwert von Fr. 10'000.-- erreicht.

1.2.3. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin einen Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert geltend und begründet diesen wie folgt: Die Gartenwirtschaft generiere im Sommer während rund fünf Monaten tägliche Umsätze von weit mehr als Fr. 1'000.--. Würde die durchschnittliche Umsatzeinbusse lediglich Fr. 200.-- pro Tag betragen, beliefe sich die Umsatzeinbusse in einem Jahr auf Fr. 30'000.-- (= 5 Monate x 30 Tage x Fr. 200.--). Ausserdem habe das Zivilkreisgericht das ordentliche Verfahren für anwendbar erklärt, was darauf schliessen lasse, dass es von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen sei, da andernfalls das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 ZPO hätte zur Anwendung kommen müssen.

1.2.4. Für die Bestimmung des Streitwertes im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 51 ff . BGG) ist der Wert zu schätzen, um den das von Immissionen betroffene Grundstück zunimmt oder um den das Immissionen verursachende Grundstück abnimmt, wenn die behauptete Immission beseitigt wird, wobei der höhere Betrag streitwertbestimmend ist (Urteil 5A 285/2011 vom 14. November 2011 E. 1.3 mit Hinweis). Vorliegend ergibt sich der Streitwert somit in erster Linie aus der Werteinbusse, welche das Grundstück der Beschwerdeführerin erleidet, wenn der Beschwerdegegner an seiner nördlichen Parzellengrenze einen Kompostbehälter aufstellt und dieser üble Gerüche verbreitet. Dass die Beeinträchtigung eines Gastwirtschaftsbetriebs durch üble Gerüche zu Umsatz- und damit letztlich zu Einkommenseinbussen führen kann, die sich wiederum auf den Verkehrswert der Liegenschaft auswirken, liegt einigermassen auf der Hand. Um welchen Betrag es sich dabei handeln könnte, bleibt letztlich unklar. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann diese Frage indes offen bleiben.

1.3. Neben der Gutheissung ihrer Klage beantragt die Beschwerdeführerin, die am 29. Oktober 2015 vom Zivilkreisgericht angeordnete vorsorgliche Massnahme zu bestätigen. Vorsorglich angeordnete Massnahmen fallen von Gesetzes wegen mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache dahin (Art. 268 Abs. 2 ZPO). Wohl kann das Gericht die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht. Eine solche Konstellation liegt hier indes nicht vor. Folglich hat die Beschwerdeführerin kein relevantes Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) an der Bestätigung der vorsorglichen Massnahme vom 29. Oktober 2015. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4. Sodann verlangt die Beschwerdeführerin die Durchführung einer öffentlichen Beratung. Eine solche führt das Bundesgericht nur unter den - hier nicht erfüllten - Voraussetzungen von Art. 58 BGG durch, d.h. wenn der Abteilungspräsident oder ein Mitglied des Spruchkörpers eine solche verlangt oder wenn sich in der Zirkulation keine Einstimmigkeit ergibt. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr Fall öffentlich bzw. mündlich beraten wird (Urteil 5A 761/2016 vom 20. Juni 2017 E. 1.2 mit Hinweis).

1.5. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Recht, wie es in Art. 95 und Art. 96 BGG umschrieben wird, gerügt werden. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdeführerin wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1; 134 V 53 E. 3.3). Das Bundesgericht, welches das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft in der Regel nur jene rechtlichen Fragen, zu denen sich die Beschwerdeführerin äussert (BGE 135 I 91 E. 2.1). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 141 I 36 E. 1.3 mit Hinweisen). Auf eine Beschwerde, die diesen Anforderungen an die Begründung nicht entspricht, tritt das Bundesgericht nicht ein.

1.6. Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin kann die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Will die Beschwerdeführerin die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, so muss sie rechtsgenüglich darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3, 462 E. 2.4).

2.
Gemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Neben den in Art. 684 Abs. 2 ZGB beispielhaft als verboten aufgezählten materiellen Immissionen (Lärm, üble Gerüche usw.) und den negativen Immissionen (Lichtentzug usw.) untersagt die Rechtsprechung auch - hier nicht zur Debatte stehende - ideelle oder immaterielle Immissionen.

3.
Zusammengefasst und fallbezogen erwog das Kantonsgericht was folgt: In prozessualer Hinsicht erachtete es die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. August 2017 als verspätet, zumal ihr mit Verfügung vom 6. April 2017 Frist zur Stellungnahme gesetzt worden war, und wies diese aus dem Recht (vorinstanzliche E. 4). In rechtlicher Hinsicht bejahte das Kantonsgericht ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an ihrer Klage (vorinstanzliche E. 5-8), wies diese allerdings in der Sache ab, weil der Beschwerdeführerin der Beweis nicht gelungen sei, dass der Kompostbehälter im konkreten Fall unzumutbare Geruchsbelästigungen verursache bzw. verursachen würde. Namentlich habe sich das Zivilkreisgericht nicht zu den tatsächlichen Geruchsbelästigungen geäussert, sondern seinen Entscheid mangels konkreter Beweise mit der allgemeinen Aussage begründet, dass von Kompostbehältern regelmässig nicht unerhebliche Geruchsbelästigungen ausgingen. Damit sei dieses von einer Notorietät ausgegangen, ohne näher auszuführen, worauf es sich für diese Annahme stütze. Tatsächlich gebe es keine Basis, auf die sich eine solche generelle Aussage stützen könne. Im Gegenteil sei es gemäss allgemein zugänglichem Wissen so, dass ein gut gepflegter
Kompost keine Geruchsbelästigungen entwickle (vorinstanzliche E. 9-12). Soweit das Zivilkreisgericht auch ein Verbot anderer Geruchsbelästigungen verursachender Einrichtungen ausgesprochen habe, habe es dies getan, ohne dass von der Beschwerdeführerin etwas in dieser Richtung vorgebracht und behauptet worden sei, weshalb das Zivilkreisgericht die Verhandlungsmaxime verletzt habe. Ausserdem verkenne dieses die Tragweite des sachenrechtlichen Immissionsschutzes, wenn es dem Beschwerdegegner jegliche Geruchsimmissionen verursachende Einrichtungen verbietet, ohne dass diese übermässig zu sein bräuchten (vorinstanzliche E. 14).

4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts, namentlich die Beweiswürdigung.

4.1. Sie hält in erster Linie daran fest, dass von Kompostbehältern ausgehende Geruchsimmissionen (gerichts-) notorisch seien.

4.1.1. Notorische Tatsachen sind nicht beweisbedürftig. Art. 151 ZPO unterscheidet zwischen offenkundigen (oder allgemeinnotorischen) und gerichtsnotorischen Tatsachen. Offenkundig sind Tatsachen, die allgemein, jedenfalls aber am Ort des Gerichts verbreitet bekannt sind. Nicht erforderlich ist, dass die Allgemeinheit die notorische Tatsache unmittelbar kennt; es genügt, wenn sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen erschliessen lässt. Gerichtsnotorisch sind Erkenntnisse des Richters aus früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien oder aus bewusst geführten Pilotprozessen, berufliches Wissen von Fachrichtern oder gutachterliche Befunde aus anderen Verfahren über abstrakte wissenschaftliche Fragen, nicht aber Wissen des Richters über den konkreten Beweisgegenstand (BGE 107 Ia 212 E. 3; HANS PETER WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 60 und N. 62 zu Art. 8 ZGB).

4.1.2. Von Gerichtsnotorietät im soeben beschriebenen Sinn kann von vornherein keine Rede sein. Mit Bezug auf die Offenkundigkeit nennt die Beschwerdeführerin keine allgemein zugänglichen Quellen, aus denen sich ergibt, dass von Kompostbehältern regelmässig nicht unerhebliche Geruchsbelästigungen ausgehen. Solche sind auch nicht ersichtlich. Damit vermag sie mit ihrer Kritik die vorinstanzliche Erkenntnis nicht ins Wanken zu bringen. Dass auch das Kantonsgericht es unterlässt, für die gegenteilige Schlussfolgerung allgemein zugängliche Quellen zu bezeichnen, vermag an der Beweislosigkeit nichts zu ändern.

4.2. Die Beschwerdeführerin ist sodann der Meinung, selbst wenn nicht von Notorietät ausgegangen werden könne, sei die Feststellung der Beweislosigkeit schlicht falsch. Der vom Zivilkreisgericht durchgeführte Augenschein sei hierfür ausreichender Beweis. Anhand der Distanzen und der Örtlichkeiten habe dieses entschieden, der Kompost sei geeignet, genügend negativ auf den Betrieb der Beschwerdeführerin einzuwirken, so dass ein Verbot als angebracht erscheine. Diese Argumentationslinie kann von vornherein nur schlüssig sein, wenn feststünde, dass von Kompostbehältern normalerweise Geruchsbelästigungen ausgehen, was gerade nicht der Fall ist (vgl. E. 4.1 hiervor), denn im Zeitpunkt des Augenscheins war der streitgegenständliche Behälter bereits längst entfernt worden.

4.3. Ferner weist die Beschwerdeführerin darauf hin, sie habe im erstinstanzlichen Verfahren ein Gutachten beantragt. Weil das Zivilkreisgericht den Augenschein als ausreichenden Beweis erachtet hatte, habe dieses auf eine zusätzliche Expertise verzichtet. Dieser Verzicht dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen. Nun steht aber gar nicht fest, dass im oberinstanzlichen Verfahren ein Antrag auf Begutachtung gestellt worden wäre; jedenfalls konnte ein solcher, nachdem sie die Frist zur Berufungsantwort verpasst hatte, nicht von der Beschwerdeführerin gestellt worden sein. Das Kantonsgericht hat denn auch nicht über einen solchen Antrag befunden, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass im erstinstanzlichen Verfahren ein Gutachten insofern obsolet gewesen sei, als sich dieses nach der Entfernung des Kompostbehälters nicht mehr zur konkreten Situation hätte äussern können. Dieser logischen Schlussfolgerung vermag die Beschwerdeführerin nichts entgegenzusetzen.

4.4. Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner den Kompostbehälter nach der superprovisorischen Verfügung entfernt und er ausserdem anlässlich des Augenscheins erklärt habe, in Zukunft im fraglichen Bereich seines Gartens keinen Kompostbehälter aufstellen zu wollen, sei auf Klageanerkennung zu schliessen.

4.4.1. Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterschreiben (Art. 241 Abs. 1 ZPO). Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
Die Klageanerkennung im Sinne von Art. 241 Abs. 1 ZPO bezieht sich stets auf die gestellten Rechtsbegehren und ist insofern abzugrenzen von tatsächlichen Zugeständnissen. Sodann muss die Erklärung als prozessuale Handlung an das Gericht gerichtet sein; die nur an die klagende Partei gerichtete Anerkennungserklärung hat ausschliesslich zivilrechtliche Wirkung (vgl. zum Ganzen: Laurent Killias, in: Berner Kommentar, 2012, N. 9 f. zu Art. 241 ZPO; ADRIAN Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 23 N. 20).

4.4.2. Der für das Bundesgericht verbindliche Prozesssachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) enthält keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdegegner gegenüber dem Gericht erklärt hätte, die Klage anzuerkennen. Solches wird auch nicht behauptet. Dass der Beschwerdegegner nach Erlass der superprovisorischen Verfügung den Kompostbehälter entfernt hat, kann ihm von vornherein nicht als Unterziehung unterstellt werden, hat er doch damit lediglich, aber immerhin, einer strafbewehrten behördlichen Verfügung Folge geleistet. Hingegen hat er anlässlich eines Augenscheins erklärt, in Zukunft keinen solchen mehr an der Parzellengrenze aufzustellen. Dabei handelt es sich wohl um ein Zugeständnis des Beschwerdegegners, nicht aber um eine als solche vollstreckbare Anerkennungserklärung. Mithin ist das Kantonsgericht zu Recht nicht von einer (förmlichen) Klageanerkennung ausgegangen.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 679 - 1 Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
¹	Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
²	Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem Nachbargrundstück bestimmte Eigenschaften, so bestehen die vorstehend genannten Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden.584

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 684 - 1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
¹	Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
²	Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.597

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 92 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen - 1 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert.
¹	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert.
²	Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung und bei Leibrenten der Barwert.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 243 Geltungsbereich - 1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
¹	Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
²	Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:91
^a	nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199592;
^b	wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB94 oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
^c	aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
^d	zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 25 DSG96;
^e	nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199397;
^f	aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199498 über die Krankenversicherung.
³	Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 268 Änderung und Aufhebung - 1 Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden.
¹	Haben sich die Umstände geändert oder erweisen sich vorsorgliche Massnahmen nachträglich als ungerechtfertigt, so können sie geändert oder aufgehoben werden.
²	Mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache fallen die Massnahmen von Gesetzes wegen dahin. Das Gericht kann die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 58 Beratung - 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
¹	Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich:
^a	wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;
^b	wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt.
²	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug - 1 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
¹	Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
²	Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
³	Das Gericht schreibt das Verfahren ab.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.