RR.2009.259 - 2010-01-12 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.259

Entscheid vom 12. Januar 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio, Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Schifferli, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Aufgrund einer Geldwäscherverdachts-Meldung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) vom 7. Juni 2006 (aus RH act. 10) eröffnete diese ein Vorermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts der Geldwäscherei. Im Rahmen dieses Verfahrens tätigte die Staatsanwaltschaft offensichtlich (die Akten liegen diesbezüglich nicht vor) bei der Bank B. AG in Z. sowie der Bank C. AG Bankerhebungen. Diese bezogen sich auf eine Bankverbindung mit der Stamm Nr. 1 (Konto und Depot) bei der Bank C. AG auf eine D. SA, an welcher A. wirtschaftlich Berechtigter ist, sowie auf ein Bankschliessfach (Nr. 2), welches A. 1987 auf seinen Namen (Kunden Nr. 3) bei der Bank B. AG eröffnet hatte (act. 12).

Am 18. Juli 2008 gelangte die Staatsanwaltschaft über das zuständige Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) im Sinne einer unaufgeforderten Übermittlung an das US Department of Justice, Office of International Affairs (nachfolgend „US Justizdepartement“), informierte über die Erkenntnisse bezüglich des Bankschliessfachs und des Kontos der D. SA, teilte mit, dass die Blockierung der Vermögenswerte nur noch bis Ende Oktober 2008 aufrecht erhalten werde, und gab Gelegenheit für die Einreichung eines Rechtshilfeersuchens (RH act. 1, 2).

B. Das US Justizdepartement übermittelte am 10. Oktober 2008 ein Rechtshilfeersuchen des New York State Attorney General (nachfolgend „US Staatsanwalt“), mit welchem um Zustellung der vollständigen Aufzeichnungen aller Konten bei der Bank B. AG und der Bank C. AG oder bei anderen Banken in der Schweiz gebeten wurde, die mit dem Gegenstand dieses Rechtshilfeersuchens in Zusammenhang stehen, in Bezug auf A. und D. SA sowie des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. AG und des Bankschliessfachs Nr. 2 bei der Bank B. AG.

A. wurde gemäss Rechtshilfeersuchen am 6. Juli 1994 erstinstanzlich wegen zahlreicher Anklagepunkte des Betruges, schweren Diebstahls und der Einreichung gefälschter Dokumente zu einer zwei- bis sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilung zu Grunde lag folgender Sachverhalt: A. als Eigentümer von fünf Gebäuden in Queens und Brooklyn habe diese in genossenschaftliches Eigentum überführt. Dabei habe er sich in jedem Angebotsplan eidesstattlich gegenüber den Käufern verpflichtet, die unverkauften Anteile der jeweiligen Genossenschaft zu kaufen und für die Instandhaltungsgebühren besorgt zu sein. Er verpflichtete sich, über die ihm gehörende E. Corp. gegen eine Jahresgebühr die Instandhaltungszahlungen bei den Mietern (und sich selbst) einzuziehen und darüber eine Buchhaltung zu führen. Tatsächlich zog er nur bei Dritten die Instandhaltungszahlungen ein, nicht aber die auf ihn entfallenden Anteile. A. hat die von der E. Corp. eingenommenen Zahlungen nur in geringem Umfange für Instandhaltung verwendet. Hypothekenzahlungen, welche er ebenfalls einzog, verwendete er nicht für die Zahlung derselben. Die Rückstände erreichten bis Oktober 1990 rund USD 1.8 Mio. Bei den anfangs Juni 1990 beim US Staatsanwalt eingereichten Angebotsplänen legte er diese finanzielle Situation auch nicht offen. A. stellte vom Konto der E. Corp. Checks an sich selbst in einer Gesamthöhe von USD 435'000.-- aus. Die Berufung von A. gegen vorgenanntes Urteil wurde in der Folge abgewiesen, und er wurde am 20. Juni 2001 zum Antritt des Strafvollzugs aufgefordert. A. gelang es, sich längere Zeit dem Strafvollzug, u. a. auch im Ausland, zu entziehen. Schliesslich musste er die Strafe im Ogdensburg Correction Facility in Ogdensburg, New York antreten (RH act. 6). A. wurde offenbar am 7. Oktober 2008 aus dem Gefängnis entlassen (act. 14.1).

Die ersuchende Behörde weist im Rechtshilfeersuchen auf eine zeitliche Koinzidenz hin zwischen den strafbaren Handlungen, deretwegen A. verurteilt wurde, und der Eröffnung des Bankschliessfachs am 9. Juli 1987 bei der Bank B. AG bzw. der Eröffnung des Kontos 1988 bei der Bank C. AG und den Zugriffen bzw. Einzahlungen auf diese. Sie äussert den Verdacht, dass die sich in der Schweiz befindlichen Gelder Erlös aus den Straftaten darstellten, deretwegen A. am 6. Juli 1994 verurteilt worden ist. Bei seiner Verurteilung habe A. gegenüber dem Gericht erklärt, er verfüge über kein Vermögen, weshalb das Gericht keine Rückerstattung anordnete. „Der Ankläger benötigt daher die Schweizer Bankunterlagen, um feststellen zu können, ob A. Gelder, die er von Opfern seines Betrugs auf illegale Weise erlangte, in einem Schweizer Bankkonto und Bankschliessfach deponierte, und um festzustellen, ob A. falsche Erklärungen abgab bzw. dem Gericht gegenüber betrügerisch handelte, indem er erklärte, kein Vermögen zu haben.“ Die US Staatsanwaltschaft ersucht deshalb um Zusendung der vollständigen Aufzeichnungen aller Konten bei der Bank B. AG und bei allen anderen Banken in der Schweiz, die mit dem Gegenstand dieses Rechtshilfeersuchens in Zusammenhang stünden, bezüglich A., die D. SA, das Konto Nr. 1 und Bankschliessfächer für den Zeitraum vom 9. Juli 1987 bis 22. Dezember 2005 (RH act. 6, 7). Ergänzend hielt der US Staatsanwalt am 7. Januar 2009 fest, dass er auch die Bankunterlagen des Kontos Nr. 1, lautend auf die D. SA, bei der Bank C. AG ab 9. Juli 1987 bis heute benötige (RH act. 12).

C. Mit Schreiben vom 5. November 2008 teilte die Staatsanwaltschaft u. a. mit, dass sie mangels fehlender Strafverfolgungszuständigkeit die Vermögenssperre nicht weiter aufrecht erhalten könne, worauf das Bundesamt die US Behörden um Mitteilung ersuchten, ob sie weiterhin an den Bankunterlagen interessiert seien (RH act. 9, 10). Am 6. November 2008 hob die Staatsanwaltschaft gegenüber der Bank C. AG und der Bank B. AG die Sperren auf (RH act. 10, 11). Mit Schreiben vom 7. Januar 2009 bekräftigte die US Behörde ihr Interesse (RH act. 12).

D. Mit Eintretensverfügung vom 2. April 2009 entsprach das Bundesamt dem Rechtshilfeersuchen, beauftragte die Staatsanwaltschaft mit dessen Ausführung und ordnete die Erhebung der Unterlagen bei der Bank B. AG (Bankschliessfach) und der Bank C. AG (Konto D. SA) an (RH act. 13).

E. Am 29. Juni 2009 ordnete das Bundesamt mit Schlussverfügung die Herausgabe folgender Dokumente an (act. 1.1):

„bei der Bank B. AG, Z., betreffend Schrankfachbeziehung Nr. 2 bzw. Kunden-Nr. 3, lautend auf A.:

- Schreiben der Bank B. AG vom 15. Mai 2009

- Vertrag vom 9. Juli 1987 bzw. vom 3. März 1993

- Passkopie A., Ausstellungsdatum vom 20. Juli 1983

- Aufzeichnung betreffend Deponierung Safeschlüssel März 1993 bis Oktober 1999

- Belege über Schlüsseldeponierung

- Protokoll der notariell beaufsichtigten Öffnung des Schliessfachs vom 29. Juni 2007

- Echtheitsbescheinigungen der Bank B. AG bzw. der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

bei der Bank C. AG, Z., betreffend Stammkonto Nr. 1, lautend auf D. SA:

- Schreiben der Bank C. AG vom 15. Mai 2009 und 29. Mai 2009

- Eröffnungsunterlagen vom 20. November 2000 und Notizen

- Auszüge USD-Konto Nr. 4 (inkl. Detailbelege) vom 14. Dezember 2000 bis 19. Dezember 2008

- Depotauszüge Nr. 5 vom 31. Dezember 2000 bis 13. Dezember 2008

- Echtheitsbescheinigungen der Bank C. AG bzw. der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich“

F. Nachdem sich Rechtsanwalt Pierre Schifferli noch während der Rechtsmittelfrist als Rechtsvertreter von A. etablierte, ihm Akten und Entscheid vom Bundesamt zugestellt wurden, lässt A. gegen die Schlussverfügung am 30. Juli 2009 Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben soweit damit die Herausgabe von Unterlagen bezüglich des Bankschliessfachs von A. und des Kontos der D. SA verfügt wird, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Eventualiter beantragt er eine teilweise Aufhebung der Schlussverfügung soweit damit das Protokoll der unter notarieller Aufsicht erfolgten Öffnung des Bankschliessfachs Nr. 2 angeordnet wird und Verweigerung der Herausgabe desselben (act. 1).

G. Mit Vernehmlassung vom 28. August 2009 beantragt das Bundesamt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (act. 6). A. hält mit Replik vom 9. September 2009 an seinen Rechtsbegehren fest (act. 10). In der Duplik vom 15. September 2009 trägt das Bundesamt auf Abweisung der Beschwerde an (act. 12), wovon A. Kenntnis gegeben wird (act. 13). Dem Bundesamt wird von einem weiteren Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. November 2009 samt Beilage Kenntnis gegeben (act. 14, 15).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend „USA“) und der Schweiz ist der Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 mit Briefwechseln (RVUS; SR 0.351.933.6) sowie das Bundesgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS; SR 351.93) massgeblich.

Soweit der Staatsvertrag bzw. das BG-RVUS bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 123 II 134 E. 1a S. 136; BGE 122 II 140 E. 2 S. 142). Im Verhältnis zu den USA gilt das Günstigkeitsprinzip sodann auch aufgrund von Art. 38 Ziff. 1 RVUS. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der Zentralstelle (Art. 5 BG-RVUS), mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird (Art. 15a BG-RVUS). Diese Verfügungen (sog. Schlussverfügung) unterliegen zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 BG-RVUS i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 17c BG-RVUS).

Die Schlussverfügung vom 29. Juni 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde vom 30. Juli 2009 fristgerecht angefochten.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 17a BG-RVUS). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt wie in Anwendung von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 17a BG-RVUS (BGE 118 Ib 547 E. 1d S. 550). Der Beschwerdeführer ist persönlich Inhaber der Konten unter der Stamm Nr. 6 bei der Bank B. AG, von welchen Unterlagen herausgegeben werden sollen und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

Soweit der Beschwerdeführer Beschwerde auch mit Bezug auf das Konto der D. SA erhebt, ist er als bloss wirtschaftlich Berechtigter hingegen weder persönlich noch direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und insofern auch nicht zur Beschwerde legitimiert (BGE 123 II 153 E. 2 a, S. 156). Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten.

2.3 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 17b BG-RVUS nur die Verletzung von Bundesrecht sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt werden, wobei mittels Klammerbemerkung auf Art. 49 lit. a VwVG verwiesen wird. Durch diesen expliziten, zugleich aber einschränkenden Verweis in Art. 17b Abs. 1 BG-RVUS auf Art. 49 lit. a VwVG kann im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtshilfe mit den USA der Entscheid der Vorinstanz nur auf Ermessensüberschreitung und -missbrauch hin überprüft werden. Eine Ermessensüberprüfung (Art. 49 lit. c VwVG) erfolgt aufgrund des einschränkenden Verweises gerade nicht (BGE 112 Ib 212 E. 4b S. 214; anders im Rahmen des IRSG, vgl. TPF 2007 57).

Wie früher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich die II. Beschwerdekammer jedoch auch bei Beschwerden nach BG-RVUS nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (für die Beschwerden nach IRSG vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 2.4; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer lässt rügen, das US Ersuchen gründe auf völlig inkohärenten Behauptungen, um dergestalt Vermögenswerte eines US Bürgers zurückzuführen ohne Beleg eines zeitlichen Konnexes zu den Straftaten aus den Jahren 1989/1990. Gegenteils zeigten die zeitliche Einordnung der Eröffnungen bzw. Zugriffe, dass Bankschliessfach und Bankverbindung der D. SA mit den Straftaten, die Gegenstände des US Urteils bildeten, keinen Zusammenhang aufwiesen (act. 1, S. 9 – 13). Überdies gehe die Schlussverfügung zeitlich darüber hinaus, was die ersuchende Behörde verlangt habe, indem auch bezüglich der D. SA die Herausgabe von Unterlagen mit Datum bis zum 19. Dezember 2008 verfügt worden sei. Die auf die D. SA lautenden Vermögenswerte hätten mit den strafbaren Handlungen nichts zu tun (act. 1, S. 13). Die angeordnete Herausgabe des Protokolls über das Inventar des Bankschliessfachs verletze das Übermassverbot, sei dieses doch von der ersuchenden Behörde gar nicht verlangt worden (act. 1, S. 13 f.; act. 10, S. 3). In der Replik macht der Beschwerdeführer erstmals geltend, die Straftat sei verjährt, es fehle damit an der Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit, und das Ersuchen verstosse gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ (act. 10, S. 4 f.). Mit nachträglicher Eingabe vom 6. November 2009 lässt der Beschwerdeführer vorbringen, in den USA werde gar kein Strafverfahren mehr gegen ihn geführt (act. 14).

3.2. Die Rügen der Verjährung und des angeblichen Verstosses gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ sind erstmals mit der Replik erhoben worden. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift u. a. die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Replik nimmt der Beschwerdeführer Stellung zu den im Rahmen der Vernehmlassung geäusserten Vorbringen (Frank Seethaler/Kaspar Plüss, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich, Basel, Genf 2009, N. 37 zu Art. 57). Der Vertreter des Beschwerdeführers wurde im Übrigen am 31. August 2009 im Rahmen der Fristansetzung für eine allfällige Beschwerdereplik ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht (act. 8). Um neue Beschwerdegründe geltend zu machen, muss der Beschwerdeführer um die Möglichkeit einer ergänzenden Beschwerdeschrift nachgesucht haben und diesem Ersuchen muss stattgegeben worden sein (Art. 53 VwVG). Vorbehalten bleibt Art. 32 Abs. 2 VwVG. Danach können auch im Beschwerdeverfahren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. einer allenfalls gewährten Nachfrist nach Art. 53 VwVG verspätete Sachbehauptungen berücksichtigt werden, wenn sie für den Entscheid ausschlaggebend erscheinen (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 17 zu Art. 32 ). Um zu beurteilen, ob ein Argument ausschlaggebend ist, muss die Gesamtheit der Umstände gewürdigt werden (vg. VRP 2004, Nr. 68, S. 148 E. 6b).

Wie nachfolgend kurz darzutun sein wird (E. 4.2; 4.5), sind die in der Replik neu vorgetragenen Argumente weder entscheidend noch stichhaltig.

4.

4.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (Art. 29 Abs. 1 lit. a RVUS). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen, in denen wie hier Zwangsmassnahmen angewendet werden, die strafbare Handlung bezeichnen (Art. 4 Abs. 2 RVUS). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind zudem Angaben zu machen zu Zeugen oder anderen durch das Ersuchen betroffenen Personen bzw. zum Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 RVUS bzw. Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, ob es sich um einen der gemäss Art. 4 Abs. 2 RVUS gelisteten, rechtshilfeberechtigten Tatbestände handelt, ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 Abs. 1 RVUS) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Die Angaben im Rechtshilfeersuchen müssen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Die Rechtshilfebehörde hat dabei weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.2 Wie das Bundesamt zutreffend ausführt (act. 12, S. 2), verlangen die US Behörden Rechtshilfe nicht wegen den bereits rechtskräftig abgeurteilten Straftaten, welche Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils vom 6. Juli 1994 bildeten. Vielmehr verdächtigt die ersuchende Behörde den Beschwerdeführer, deliktischen Erlös aus jenen Straftaten u. a. unter Zuhilfenahme des Bankschliessfachs bei der Bank B. AG bzw. des Kontos der D. SA bei der Bank C. AG deponiert zu haben und diesbezüglich im Zeitpunkt der Verurteilung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Sie benötige diese Unterlagen, um festzustellen, ob der Beschwerdeführer falsche Erklärungen abgegeben bzw. dem Gericht gegenüber betrügerisch handelte, als er erklärte, kein Vermögen zu haben (RH act. 6, 7).

Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand des Verstosses gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ geht somit schon im Ansatz fehl. Gegenstand des Rechtshilfeersuchens sind nicht die abgeurteilten Straftaten. Was die nachträglich erhobene Rüge anbelangt, es werde gegen ihn gar kein Strafverfahren in diesem Zusammenhang mehr geführt, ist diese nicht zu hören. Solange die ersuchende Behörde an ihrem Rechtshilfeersuchen festhält und nicht dessen Rückzug erklärt, ist auf der Grundlage des Rechtshilfeersuchens Rechtshilfe zu erteilen (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., 2009, a.a.O., S. 287 N. 307).

4.3 Eine Lüge eines Angeklagten über seine für ein Einziehungsurteil relevanten Vermögensverhältnisse stellt nach schweizerischem Recht keine strafbare Handlung dar, insbesondere auch nicht eine Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB. Der Angeklagte ist als Ausfluss des durch Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie direkt durch Art. 32 Abs. 1 BV geschützten Rechts zu schweigen bzw. sich nicht selbst belasten zu müssen („nemo tenetur“ Grundsatz) nicht verpflichtet, sich selbst belastende Aussagen zu machen (Näheres dazu bei Jean-Marc Verniory, les droits de la défense dans les phases préliminaires du procès pènal, Bern 2005, S. 403 ff.; zum Unterschied des Schutzbereichs des Selbstbelastungszwangs zwischen den USA und Deutschland bzw. der Rechtsprechung des EMGR, Regula Schlauri, Das Verbot des Selbstbelastungszwangs im Strafverfahren, Konkretisierung eines Grundrechts durch Rechtsvergleichung, 2003, in Zürcher Studien zum Strafrecht, S. 105 f.). Selbst wenn ein Recht auf Lüge nicht anerkannt sein sollte - was hier nicht weiter zu vertiefen ist -, bleibt die Lüge des Angeklagten jedenfalls sanktionslos (für Deutschland Schlauri, a.a.O., S. 324). Der Angeschuldigte kann sich straflos selber begünstigen, sofern er nicht zu strafbaren Mitteln wie zur Anstiftung eines anderen zu falschen Zeugenaussagen, zu falscher Anschuldigung oder zu Hinderung der Polizei greift (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, S. 154).

4.4 Die doppelte Strafbarkeit im Rechtshilferecht setzt jedoch nicht voraus, dass die Strafnormen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates identisch sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1. m.w.H.).

Im Schreiben vom 8. Oktober 2008, welches zu den Unterlagen des Rechtshilfeersuchens gehört, verdeutlicht denn auch die ersuchende Behörde, dass es ihr darum geht, Bankunterlagen bezüglich einer möglichen Geldwäsche von Vermögenswerten im Zusammenhang mit den Vermögensdelikten durch den Beschwerdeführer in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren zu suchen (RH act. 3). Daraus erhellt, dass für die US Strafbehörden u. a. der Tatbestand der Geldwäsche im Raume steht. Dabei spielt es keine Rolle, dass die ersuchende Behörde nicht auf der Aufrechterhaltung der Vermögenssperre beharrt hat. Die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde beschränkt sich denn auch nicht auf die Falschaussage vor dem US Strafgericht, sondern nennt zusätzlich den Verdacht, der Beschwerdeführer habe den Erlös seiner deliktischen Tätigkeit im Bankschliessfach bzw. auf dem Konto der D. SA deponiert. Sie nimmt an, der Beschwerdeführer habe zwischen 1988 und 1996 erhebliche Bareinzahlungen auf das Konto vorgenommen und hält fest, die Zeiträume der Eröffnung und des Zugriffs auf das Schweizer Konto und das Bankschliessfach würden in etwa den Daten entsprechen, in denen der Beschwerdeführer seine strafbaren Handlungen begangen habe. Diese Sachverhaltsdarstellung ist ausreichend, um die Frage der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Damit steht der Vorwurf der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB im Raume. Danach macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Die Gegenstände der Verurteilung in den USA bildenden Taten wären nach schweizerischem Recht als Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB, allenfalls als ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und als Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren und damit Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB, mithin Vortaten einer möglichen Geldwäscherei. Gemäss Sachverhaltsdarstellung besteht der Verdacht, dass Vermögenswerte im Bankschliessfach des Beschwerdeführers aus diesen Verbrechen „herrühren“. Das Deponieren von Verbrechenserlös in einem ausländischen Bankschliessfach ist ein Verstecken, unterbricht so u. a. auch
die Papierspur (vgl. BSK Strafrecht II, 2. Aufl., Mark Pieth, N. 43 zu Art. 305bis). Derartige Handlungen sind geeignet, die Aufdeckung und damit Einziehung der Vermögenswerte zu vereiteln und können als solche die Tathandlung des Art. 305bis StGB erfüllen. Die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist damit erstellt. Ausführungen zur Strafbarkeit von Handlungen bezüglich des Kontos der D. SA erübrigen sich, da diesbezüglich auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

4.5 Der Beschwerdeführer wendet Verjährung als Hinderungsgrund für die Rechtshilfe ein. Wenn die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre, wird nach dem innerstaatlichen Recht einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert (Art. 5 Abs. 1 IRSG). Gleich wie im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1; BGE 117 Ib 53) ist aber unter dem RVUS, d.h. im Verhältnis zu den USA, die Verjährung nicht zu berücksichtigen (BGE 118 Ib 266; Zimmermann, a.a.O., S. 621 N 669). Die Rüge erweist sich damit als unbegründet.

5. Der Beschwerdeführer rügt sodann den fehlenden, insbesondere zeitlichen Konnex zwischen den Straftaten, deretwegen er verurteilt wurde und dem Bankschliessfach bei der Bank B. AG. Überdies macht er eine Verletzung des Übermassverbots geltend.

5.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; für viele: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, m. w. Hinweisen). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

5.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum fehlenden zeitlichen Konnex zwischen der am 8. Juli 1987 erfolgten Eröffnung des Bankschliessfachs bzw. erst nach Abschluss der strafbaren Handlungen erfolgten Zugriffen darauf, gehen unter dem Gesichtspunkt der potentiellen Eignung gänzlich fehl. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Zugriffe auf das Bankschliessfach nach Abschluss der strafbaren Tätigkeit, deretwegen er verurteilt wurde, gleichermassen von potentiellem Interesse für die ersuchende Behörde sein können wie Zugriffe während der strafbaren Tätigkeit. Auch nach Abschluss derselben können im Bankschliessfach entweder – wie hier – Vermögenswerte deponiert werden, welche möglicherweise aus den Straftaten stammen, oder es können darin Unterlagen aufbewahrt werden, welche über anderweitig versteckten Deliktserlös Auskunft geben können. Die Rüge des fehlenden zeitlichen Konnexes geht damit fehl.

5.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, die ersuchte Behörde habe mit der Herausgabe des Protokolls der notariell überwachten Öffnung des Bankschliessfachs gegen das Übermassverbot verstossen. Die ersuchende Behörde habe dieses Protokoll gar nicht verlangt. Unter Hinweis auf die Ausführungen unter E. 5.2, wonach das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, ist festzustellen, dass gerade die im Protokoll erfolgte Auflistung des Inhalts des Bankschliessfachs für die ersuchende Behörde von Interesse sein kann. Im Übrigen ist es zwar nicht im Ersuchen explizit erwähnt, jedoch sehr wohl inhaltlich miterfasst (vgl. RH act. 6, 7, S. 3 unten). Dessen Herausgabe ist daher mit Recht verfügt worden.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet erweisen und die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 2.2 vorstehend), abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 13. Januar 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Pierre Schifferli

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 38 Verhältnis zu anderen Verträgen und zum Landesrecht - 1. Wenn ein in diesem Vertrag vorgesehenes Verfahren die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Vertragsparteien nach einem anderen Abkommen oder nach dem Recht im ersuchten Staat erleichtern würde, so wird für die Leistung solcher Rechtshilfe das Verfahren nach diesem Vertrag angewendet. Rechtshilfe und Verfahren nach irgendeinem anderen internationalen Vertrag oder Übereinkommen oder nach dem innerstaatlichen Recht in den Vertragsstaaten bleiben von diesem Vertrag unberührt und werden dadurch weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
¹	Wenn ein in diesem Vertrag vorgesehenes Verfahren die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Vertragsparteien nach einem anderen Abkommen oder nach dem Recht im ersuchten Staat erleichtern würde, so wird für die Leistung solcher Rechtshilfe das Verfahren nach diesem Vertrag angewendet. Rechtshilfe und Verfahren nach irgendeinem anderen internationalen Vertrag oder Übereinkommen oder nach dem innerstaatlichen Recht in den Vertragsstaaten bleiben von diesem Vertrag unberührt und werden dadurch weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
²	Dieser Vertrag hindert die Vertragsparteien nicht, Ermittlungen und Strafverfahren gemäss ihrem innerstaatlichen Recht zu führen.
³	Die Bestimmungen dieses Vertrags gehen abweichenden Vorschriften des innerstaatlichen Rechts in den Vertragsstaaten vor.
⁴	Die Erteilung von Auskünften zur Verwendung in Fällen betreffend Steuern, die unter das Abkommen vom 24. Mai 195114 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen fallen, richtet sich ausschliesslich nach dessen Vorschriften; dies gilt nicht für Verfahren nach Kapitel II des vorliegenden Vertrags, soweit die Bedingungen in Artikel 7 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 5 Zentralstelle - 1 Die Zentralstelle erlässt die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Weisungen und trifft die ihr durch das Gesetz oder den Vertrag übertragenen Verfügungen.13
¹	Die Zentralstelle erlässt die für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Weisungen und trifft die ihr durch das Gesetz oder den Vertrag übertragenen Verfügungen.13
²	Im Einzelfall obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben:
^a	sie prüft, ob der Sachverhalt, für dessen Verfolgung die Rechtshilfe verlangt wird, nach schweizerischem Recht strafbar ist;
^b	sie entscheidet, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die Rechtshilfe geleistet wird, soweit dafür nicht das Departement zuständig ist;
^c	sie bestimmt im Einvernehmen mit den amerikanischen Behörden, ob eine Aussage durch Eid oder Handgelübde bekräftigt werden muss;
^d	sie gestattet die Anwesenheit eines amerikanischen Behördenvertreters bei der Ausführung des Ersuchens (Art. 12 Abs. 3 oder Art. 18 Abs. 5 des Vertrags);
^e	sie ordnet nötigenfalls die Ausmerzung geheim zu haltender Angaben in herauszugebenden Schriftstücken an;
^f	sie bezeichnet den schweizerischen Vertreter bei Durchführung eines Beglaubigungsverfahrens (Art. 18 Abs. 5 und Art. 20 Abs. 2 des Vertrags);
^g	sie bestimmt, ob besondere Zustellungsformen des amerikanischen Rechts angewendet werden sollen;
^h	sie befindet darüber, ob eine weitere Verwendung von Informationen aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 des Vertrags zulässig ist, und leitet nötigenfalls einen Meinungsaustausch nach Artikel 39 des Vertrags ein.

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 15^a Abschluss des Rechtshilfeverfahrens - 1 Die Zentralstelle prüft, ob das Ersuchen ordnungsgemäss und vollständig ausgeführt worden ist, und sendet die Akten nötigenfalls zur Ergänzung an die ausführende Behörde zurück.
¹	Die Zentralstelle prüft, ob das Ersuchen ordnungsgemäss und vollständig ausgeführt worden ist, und sendet die Akten nötigenfalls zur Ergänzung an die ausführende Behörde zurück.
²	Berühren die erhobenen Beweise Geheimnisse Dritter (Art. 10 Abs. 2 des Vertrags), so teilt die Zentralstelle diesen mit, dass sie zur Beschwerde nach Artikel 17 berechtigt sind.46
³	Die Zentralstelle übermittelt den amerikanischen Behörden die Vollzugsakten, wenn innert der gesetzten Frist keine Beschwerde erhoben wurde oder wenn alle Beschwerden rechtskräftig erledigt sind.47

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 17 - 1 Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes51 (Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung.52
¹	Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes51 (Stillstand der Fristen) findet nicht Anwendung.52
^1bis	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nach Artikel 11 können selbständig angefochten werden.53
²	Gegen die Stellung eines Ersuchens an die Vereinigten Staaten gibt es keine Beschwerde; jedoch ist die kantonale Behörde zur Beschwerde berechtigt, wenn die Zentralstelle es ablehnt, ein Ersuchen zu stellen.
³	und 4 ...54
⁵	...55

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.93 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen BG-RVUS Art. 17^b Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes58) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 9 Abs. 2 des Vertrags) gerügt werden.
¹	Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes58) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 9 Abs. 2 des Vertrags) gerügt werden.
²	Mit der Beschwerde gegen die vertrauliche Behandlung von Angaben in Ersuchen (Art. 8 Abs. 1 des Vertrags) kann nur gerügt werden, dem Beschwerdeführer drohe infolge der Geheimhaltung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht nehmen von den vertraulichen Angaben unter Ausschluss des Beschwerdeführers Kenntnis.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 29 Inhalt der Ersuchen - 1. Ein Ersuchen um Rechtshilfe soll den Namen der Behörde bezeichnen, die das Ermittlungs- oder Strafverfahren führt, auf welches sich das Ersuchen bezieht, und soweit wie möglich angeben:
¹	Ein Ersuchen um Rechtshilfe soll den Namen der Behörde bezeichnen, die das Ermittlungs- oder Strafverfahren führt, auf welches sich das Ersuchen bezieht, und soweit wie möglich angeben:
^a	Gegenstand und Art von Untersuchung oder Verfahren und, mit Ausnahme der Ersuchen um Zustellung, eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen;
^b	den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte; und
^c	den vollen Namen, Ort und Datum der Geburt und Adresse der Personen, welche im Zeitpunkt des Ersuchens Gegenstand der Untersuchung oder des Verfahrens sind, und alle sonstigen Angaben, die zu ihrer Identifizierung beitragen können.
²	Soweit erforderlich und möglich, soll das Ersuchen enthalten:
^a	die unter Absatz 1 Buchstabe c erwähnten Angaben hinsichtlich eines Zeugen oder jeder andern durch das Ersuchen betroffenen Person;
^b	eine Beschreibung des anzuwendenden Verfahrens;
^c	eine Erklärung, ob die Bekräftigung von Zeugenaussagen oder Erklärungen durch Eid oder Wahrheitsversprechen verlangt wird;
^d	eine Beschreibung der verlangten Auskünfte, Erklärungen oder Zeugenaussagen;
^e	eine Beschreibung der Schriftstücke, Akten oder Beweisstücke, deren Herausgabe oder Sicherstellung verlangt wird, sowie eine Beschreibung der Person, die sie herausgeben soll, und der Form, in der sie reproduziert und beglaubigt werden sollen; und
^f	Angaben über die Entschädigungen und Auslagen, auf die eine im ersuchenden Staat erscheinende Person Anspruch hat.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 4 Zwangsmassnahmen - 1. Im ersuchten Staat dürfen bei Ausführung eines Ersuchens nur Zwangsmassnahmen angewendet werden, die sein Recht für Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen einer seiner Gerichtsbarkeit unterworfenen Handlung vorsieht.
¹	Im ersuchten Staat dürfen bei Ausführung eines Ersuchens nur Zwangsmassnahmen angewendet werden, die sein Recht für Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren wegen einer seiner Gerichtsbarkeit unterworfenen Handlung vorsieht.
²	Solche Massnahmen sollen, selbst wenn das nicht ausdrücklich verlangt wird, angewendet werden, aber nur dann, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt und entweder
^a	nach dem Recht des ersuchten Staats, falls dort verübt, strafbar wäre und sich als einen auf der Liste aufgeführten Tatbestand darstellt; oder
^b	von Nummer 26 der Liste erfasst ist.
³	Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Liste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staats, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt.
⁴	Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, soll vom ersuchten Staat nur aufgrund seines eigenen Rechts getroffen werden. Verschiedenheiten in der technischen Bezeichnung und gesetzliche Merkmale eines Tatbestands, die zur Begründung der Gerichtbarkeit hinzugefügt sind, sollen unbeachtet bleiben. Die Zentralstelle des ersuchten Staats kann andere Unterschiede in den gesetzlichen Merkmalen eines Tatbestands, die dessen wesentlichen Charakter in diesem Staat nicht berühren, unberücksichtigt lassen.
⁵	In Fällen, in welchen die Bedingungen von Absatz 2 oder 3 nicht erfüllt sind, soll Rechtshilfe geleistet werden, soweit dies ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen möglich ist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 10 Sachverhaltsdarstellung - 1 Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
¹	Die Sachverhaltsdarstellung kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten sein.
²	Sie muss mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten.

IR 0.351.933.6 Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln) RVUS Art. 2 Unanwendbarkeit des Vertrags - 1. Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:
¹	Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:
^a	Auslieferung oder Verhaftung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen;
^b	Vollstreckung von Strafentscheiden;
^c	Ermittlungen oder Verfahren
^c1	wegen einer strafbaren Handlung, die vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;
^c2	wegen einer strafbaren Handlung, die eine Verletzung militärischer Pflichten darstellt;
^c3	wegen Handlungen einer im ersuchenden Staat unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person, welche in diesem Staat eine Straftat nach dem Militärstrafgesetz darstellen, im ersuchten Staat aber nicht strafbar sind, falls sie von einer in diesem Staat nicht unter Militärgerichtsbarkeit stehenden Person begangen werden;
^c4	zum Vollzug von Kartell- oder Antitrustgesetzen; oder
^c5	wegen Verletzung von Vorschriften über Steuern sowie über Zollabgaben, staatliche Monopolgebühren und den Zahlungsverkehr mit dem Ausland, ausgenommen für Straftaten, die unter Nummer 26 und 30 in der dem Vertrag beigefügten Liste (Liste) aufgeführt sind, sowie für damit zusammenhängende Straftaten nach Nummer 34 und 35 dieser Liste.
²	Ersuchen, die der Strafverfolgung einer in Artikel 6 Absatz 2 beschriebenen Person dienen, wird jedoch entsprochen, wenn sie sich auf Ermittlungen und Verfahren der in Absatz 1 Buchstabe c Ziffern (1), (4) und (5) erwähnten Art beziehen und
^a	im Falle der Ziffern (1) und (4) eine Tat betreffen, die zur Unterstützung der Zwecke einer in Artikel 6 Absatz 3 beschriebenen organisierten Verbrechergruppe begangen worden ist, oder
^b	im Falle der Ziffer (5) die einschlägigen Voraussetzungen nach Artikel 7 erfüllt sind.
³	Beiträge zur Sozialversicherung und öffentlichen Krankenversicherung gelten, auch wenn sie als Steuern erhoben werden, für die Zwecke dieses Vertrags nicht als Steuern.
⁴	Erfüllen die in einem Ersuchen beschriebenen Handlungen die gesetzlichen Merkmale eines Straftatbestandes, für dessen Verfolgung Rechtshilfe geleistet werden muss oder kann, wie auch eines Tatbestandes, wofür keine Rechtshilfe geleistet wird, so wird dem Ersuchen nicht entsprochen, wenn nach dem Recht des ersuchten Staats eine Strafe nur wegen des letzteren Tatbestandes verhängt werden könnte, es sei denn, dass dieser in der Liste aufgeführt ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305 - 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,419 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,419 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
^1bis	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht.420
²	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.421

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe197 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...332

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
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⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.