6B_1163/2015 - 2015-12-11 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1163/2015

Urteil vom 11. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Boris Banga,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 6. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. In der Nacht des 2./3. April 2011 fand eine Hip-Hop-Veranstaltung in einem Club statt. In der Folge einer Drogenübergabe wurde ein Beteiligter mit Hilfe des Security A.________ im Getränkelager eingeschlossen, wo er bis zum Erscheinen der Polizei warten sollte. Seine Kollegen riefen eine Gruppe von 10 bis 20 Personen zusammen. Die Stimmung war äusserst aggressiv und bedrohlich, weshalb die Türe zum Getränkelager geöffnet wurde, um die Situation zu beruhigen. Mehrere Personen griffen A.________ an, der trotz Stichwunden und Schlägen ins Freie gelangte, wo weiter auf ihn eingeschlagen wurde.
X.________ gehörte zu der Gruppe, welche lauthals die Öffnung der Tür verlangte. Es ist nicht erstellt, dass er sich innerhalb des Gebäudes am Angriff auf A.________ beteiligte. Er rannte aber hinter ihm her, holte ihn vor dem Gebäude ein, schlug mehrmals in heftiger Art und Weise ("mega brutal") auf ihn ein, bis er hinfiel, und anschliessend auf dessen Rücken und Nackenbereich. A.________ verstarb an den Folgen von sieben Messerstichen.

A.b. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte am 2. Dezember 2013 X.________ wegen Angriffs und Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--.
Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte am 23. Juli 2014 auf Berufung von X.________ die Rechtskraft der Schuldsprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht fest und bestätigte den Schuldspruch wegen Angriffs (Art. 134 StGB). Es verurteilte ihn zu 26 Monaten Freiheitsstrafe sowie Fr. 300.-- Busse.

A.c. Eine von X.________ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 925/2014 vom 23. Dezember 2014).

B.
X.________ stellte mit Eingabe vom 18. Mai 2015 ein Revisionsgesuch und machte geltend, es lägen vier neue Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO in der Form von "Zeugenaussagen" vor.

Das Obergericht des Kantons Solothurn wies das Revisionsgesuch mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1. den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben,
2. das obergerichtliche Urteil vom 23. Juli 2014 in Dispositiv-Ziff. 2 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Angriffs freizusprechen,
3. das obergerichtliche Urteil vom 23. Juli 2014 in Dispositiv-Ziff. 3 aufzuheben und die Strafe aufgrund der Schuldsprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht auszusprechen,
4. das obergerichtliche Urteil vom 23. Juli 2014 in den Dispositiv-Ziff. 7 Abs. 2 (staatlicher Rückforderungsanspruch sowie Nachforderungsanspruch der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren), Ziff. 8 dritter Satz (staatlicher Rückforderungsanspruch für die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin im obergerichtlichen Verfahren), Ziff. 9 (Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens) und Ziff. 10 (Kosten des obergerichtlichen Verfahrens) aufzuheben,
5. ihn unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen und den Vollzug der Freiheitsstrafe vorsorglich zu unterbrechen,
6. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates,
7. ihm die integrale unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren,
[8.] eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Wie dem Beschwerdeführer im Schreiben des Bundesgerichts vom 12. November 2015 mitgeteilt wurde, kommt eine Bewilligung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen (Rechtsbegehren Ziff. 5, Beschwerde S. 15) weder im Sinne von Art. 103 noch Art. 104 BGG in Betracht. Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstandes, nämlich des Revisionsgesuchs, zulässig (vgl. BGE 133 II 181 E. 3.3).

2.

2.1. Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen.
Neu sind Tatsachen und Beweismittel, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2).
Erheblich sind neue Tatsachen und Beweismittel, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten zu ermöglichen (BGE 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist (BGE 116 IV 353 E. 4e). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und erheblich ist, ist Tatfrage (BGE 130 IV 72 E. 1; Urteil 6B 527/2015 vom 2. September 2015 E. 1.1).

2.2. Für das Bundesgericht ist grundsätzlich der vorinstanzlich beweismässig festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 140 III 264 E. 2.3).
Für die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar anhand der angefochtenen Beweiswürdigung detailliert erhobene und aktenmässig belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 133 IV 286 E. 1.4 und 6.2; Urteil 6B 841/2015 vom 10. November 2015 E. 2.2).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, für die zweite Phase des Geschehens ("Er rannte aber hinter ihm her, holte ihn vor dem Gebäude ein, schlug mehrmals in heftiger Art und Weise ["mega brutal"] auf ihn ein, bis er hinfiel, und anschliessend auf dessen Rücken und Nackenbereich"; oben Bst. A.a) stütze sich das Obergericht im Urteil vom 23. Juli 2014 einzig auf die Aussagen einer Tatzeugin (dazu Beschluss S. 8 f., 11 f.; vgl. bundesgerichtliches Urteil [oben Bst. A.c] E. 2, wonach die Tatzeugin trotz Todesdrohungen aussagte).
Zu dieser zweiten Phase lägen mit den unterzeichneten schriftlichen Aussagen der vier Entlastungszeugen B.________, C.________, D.________ und E.________ neue Beweismittel vor. Die Vorinstanz habe es abgelehnt, diese zu befragen.

3.2. Nach der Vorinstanz ist die Aussage von B.________ nicht geeignet das Beweisergebnis in Frage zu stellen. Es möge zutreffen, dass er ausserhalb des Clubs keinen tätlichen Angriff des Beschwerdeführers auf das Opfer gesehen habe. Dies sei für die Sachverhaltsfeststellung unerheblich, da er im kritischen Moment gar nicht in der Lage gewesen sei, einen solchen wahrzunehmen (Beschluss S. 13).
Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine Aussage von B.________ vom 4. April 2011 als Auskunftsperson ("Ich war bei den Bahngeleisen und lief dann in östlicher Richtung um das Gebäude herum bis wieder vor den Eingang des [Clubs].") und macht geltend, dieser sei also am Tatort gewesen und nicht zum Angriff befragt worden; der Sachverhalt sei nicht klar, weil konkrete Fragestellungen unterblieben. Wie die Vorinstanz festhält, führte B.________ unmittelbar an die zitierte Aussage anschliessend aus: "Ich sah den Security, er sass auf der Treppe und hielt sich den Bauch. Andere Security legten ihren Kollegen dann auf den Boden. Dann kam die Polizei" (Beschluss S. 12). Als B.________ auf die Nordseite des Gebäudes kam, war der in Frage stehende Angriff also schon vorbei. Seine Aussage ist für die Beweisfrage irrelevant.

3.3. Die Vorinstanz stellt fest, die Aussage von C.________ stehe in diametralem Widerspruch zur Aktenlage und widerspreche namentlich den Aussagen des Beschwerdeführers (Beschluss S. 14 f.).
In der schriftlichen Aussage erklärt C.________, der Beschwerdeführer sei kurz nach ihm "draussen" gegangen. Draussen angekommen, habe er gesehen, dass das Opfer an dem Treppengeländer versuchte sich aufzustützen. Der Beschwerdeführer sei in der Zwischenzeit auf die andere Seite der Strasse gegangen (Urteil S. 13 f.). C.________ erwähnt den Angriff "draussen" auf das Opfer nicht. Auch er wurde in früheren Einvernahmen befragt, wo er auf den Vorhalt von Widersprüchen sich auf ein eingeschränktes Erinnerungsvermögen und ein mögliches Blackout berief (Beschluss S. 14 und 15). Seine schriftlichen Aussagen erweisen sich für die Sache des Beschwerdeführers als unbehelflich.

3.4. D.________ erklärte in der schriftlichen Aussage, er habe gesehen und könne bestätigen, dass sich der Beschwerdeführer am Konflikt nicht beteiligt und niemanden geschlagen habe. Der Grund für diese verspätete Aussage sei die Furcht vor Racheakten gewesen (Beschluss S. 15 f.). Am 4. April 2011, also am Tag nach dem Vorfall, hatte er als Auskunftsperson ausgesagt, er sei aufgrund des Hinweises des Rappers am Mikrofon nach draussen gegangen. Dort habe er dann ganz viel Polizei mit Pfefferspray gesehen. Er sei weg gerannt. Als er wieder in Richtung Club gegangen sei, habe er beim Eingang einen Mann gesehen. Der habe sich an die Wand gestützt und sei dann langsam zusammen gesackt (Beschluss S. 16). Wie die Vorinstanz feststellt, weisen die Aussagen bezüglich des relevanten Sachverhalts keine inhaltliche Übereinstimmungen auf. Dass er den Cousin seiner langjährigen Freundin nicht habe belasten wollen, vermöge nicht zu überzeugen (Beschluss S. 17).
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz verkenne "die "Kultur" von Personen aus Kosova, Albanien und Serbien usf., wo Familienbande zu stark sind, um überhaupt Verwandte oder Freunde zu belasten". D.________ habe sich zwischen seiner Beziehung und der Angst, bestraft zu werden, entscheiden müssen. Nicht zu hören sei auch, dass ein besonderes Näheverhältnis zum Beschwerdeführer bestehe. Die Vorinstanz setze sich mit spekulativen Annahmen über die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit hinweg (Beschwerde S. 6). Diese Vorbringen lassen die vorinstanzliche Würdigung nicht als willkürlich erscheinen, und zwar umso weniger als der Beschwerdeführer selber ein mit Angst und Bestrafungen manipuliertes Aussageverhalten geltend macht.

3.5. E.________ führt aus, der Beschwerdeführer habe auf das Opfer nicht eingeschlagen und es nicht verletzt (Beschluss S. 17). Nach der Vorinstanz lässt sich seine Darstellung, das Opfer sei aus dem Club gekommen und vor der Treppe gestürzt, mit den Akten und den unabhängigen Aussagen verschiedener Personen nicht vereinbaren. Seine Sicht im Auto sitzend von der anderen Strassenseite und angesichts der vielen Leute sei jedenfalls massiv schlechter gewesen als jene der Tatzeugin (oben E. 3.1). Nicht auszuschliessen sei eine Gefälligkeitsaussage. So oder anders sei die Aussage nicht geeignet, das Beweisergebnis umzustossen (Beschluss S. 18).
Der Beschwerdeführer macht geltend, auch hier interpretiere die Vorinstanz die schriftliche Aussage in unzulässiger Weise, da die Aussage den Angriff von anderen Personen auf das Opfer nicht ausschliesse. Er sage bloss, dass der Beschwerdeführer nicht gehandelt habe. Die Annahme einer Gefälligkeitsaussage sei unbegründet. Die Vorinstanz beurteilt die Sache willkürfrei.

3.6. Der Beschwerdeführer hält zunächst fest, es würden Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK), des Rechts auf Äusserung (Art. 2 Abs. 2 StPO), des Rechts auf Kenntnisnahme, der Begründungspflicht (Art. 81 [Abs. 1] lit. b StPO) sowie des Wahrheitsgrundsatzes (Art. 6 und 139 StPO) sowie der Instruktionsmaxime (Art. 6 Abs. 1 StPO) gerügt (Beschwerde S. 2 f.). Sodann macht er bezüglich der vier vorinstanzlichen Beurteilungen (E. 3.2 - 3.5) Verletzungen des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 6 und 139 Abs. 1 StPO sowie des Anspruchs auf gerechte Beurteilung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend (Beschwerde S. 12, 10 f., 6, 8). Diese Rügen sind samt und sonders unbegründet.

3.7. Es kann entgegen der Beschwerde nicht die Rede davon sein, die vier schriftlichen Erklärungen begründeten jede für sich allein eine Revision, indem sie das Beweisergebnis erschütterten und einen Freispruch wahrscheinlich erscheinen liessen (Beschwerde S. 12).
Die Einwände zur vorinstanzlichen Gesamtbetrachtung (Beschluss S. 18 ff.) sind gleichfalls unbehelflich. So behauptet der Beschwerdeführer, alle vier Entlastungszeugen" seien noch nie zu seinem Verhalten befragt worden. Das mag für E.________ zutreffen, denn die Vorinstanz erwähnt keine früheren Aussagen. Die andern wurden in früheren Verfahren befragt. Wesentlich ist indessen, dass alle vier gezielt zur Entlastung des Beschwerdeführers schriftliche Aussagen erstellten, d.h. Aussagen, welche genau das Verhalten des Beschwerdeführers betreffen sollten. Was dabei das beweiserhebliche Kerngeschehen betrifft, konnten sie es nach Massgabe ihrer Aussagen teils gar nicht wahrnehmen oder erscheinen teils ihre unterschiedlichen Wahrnehmungen offenkundig zweifelhaft und nicht beweistauglich. Die nicht überzeugenden Äusserungen können das auch auf Aussagen der überaus mutigen Tatzeugin (oben E. 3.1) gestützte Beweisergebnis des obergerichtlichen Urteils vom 23. Juli 2014 nicht erschüttern. Für das Vorbringen, die Aussage der Tatzeugin müsse "erfunden und falsch sein" (Beschwerde S. 14), sind auch aufgrund der Beschwerdeführung keine Anhaltspunkte ersichtlich.

3.8. Die vier eingereichten Aussagen erweisen sich in wesentlichem Umfang als fragwürdig und erscheinen im einzig relevanten Punkt des Angriffs auf das Opfer vor dem Club als unbestimmt und nicht glaubhaft: B.________ kann gemäss seinen früheren Aussagen, die sich im Wesentlichen als zutreffend herausstellten, die kritische Phase nicht beobachtet haben. Die Aussage von D.________ lautet völlig anders als seine früheren, kurz nach dem Ereignis gemachten Angaben, wobei die hierfür gelieferte Erklärung wenig überzeugend ausfällt. C.________ schildert einen Ablauf, der sich mit den Akten, einschliesslich der Aussagen des Beschwerdeführers, nicht vereinbaren lässt. E.________ befand sich im Auto sitzend in einiger Entfernung vom Club in einer Position, die angesichts seiner Schilderung, es seien sehr viele Leute vor dem Gebäude gewesen, keine zuverlässige Beobachtung zuliess. Übereinstimmung besteht lediglich darin, dass der Beschwerdeführer einen gelben Pullover trug und sich passiv verhielt (Beschluss S. 19 f.). Auch diese zusammenfassende Darstellung der Vorinstanz erweist sich eindeutig als haltbar. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist zu verneinen.

4.
Angesichts dieses Verfahrensausgangs ist auf die Beschwerde im Übrigen nicht einzutreten. Die Rechtsbegehren wurden hinsichtlich einer Gutheissung der Beschwerde gestellt und sind nicht weiter begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind angesichts der finanziellen Lage des Beschwerdeführers herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950272 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950272 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
^a	un'introduzione;
^b	una motivazione;
^c	un dispositivo;
^d	se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
²	L'introduzione contiene:
^a	la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
^b	la data della decisione;
^c	una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
^d	nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
³	La motivazione contiene:
^a	nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
^b	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
⁴	Il dispositivo contiene:
^a	l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
^b	nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
^c	nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
^d	le decisioni giudiziarie successive;
^e	la decisione concernente le conseguenze accessorie;
^f	la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.