6B_249/2015 - 2015-06-11 - Straftaten - Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; Verletzung des Beschleunigungsgebots

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 249/2015

Urteil vom 11. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber M. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Yann Moor,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür; Verletzung des Beschleunigungsgebots,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. November 2014.

Sachverhalt:

A.

X.________ fuhr am 13. Dezember 2011, um 16.35 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Schaffhauserstrasse in Neuhausen am Rheinfall südwärts Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg. Nachdem er auf der linken Fahrspur fahrend mehrere Fahrzeuge überholt hatte, wechselte er vor dem Kreisverkehrsplatz auf den rechten Fahrstreifen. Dabei kam es zu einer Streifkollision mit dem Personenwagen von A.________, welcher im Begriff war, aus dem Charlottenweg in die Schaffhauserstrasse Richtung Kreisverkehrsplatz Scheidegg einzubiegen.

B.

Das Obergericht das Kantons Schaffhausen verurteilte X.________ in Abweisung seiner Berufung am 27. November 2014 zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie mit einer Busse von Fr. 400.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

C.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots auf eine Bestrafung zu verzichten, subeventualiter sei die Strafe auf vier Tagessätze zu reduzieren.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Sie nehme ohne nähere Begründung und insbesondere ohne konkrete Distanzangabe an, die Strecke zwischen dem vordersten Personenwagen auf der rechten Fahrspur der Schaffhauserstrasse und dem Beginn der Sicherheitslinie vor dem Kreisverkehrsplatz Scheidegg sei zu kurz gewesen, damit der Beschwerdeführer den Fahrstreifen habe wechseln können, ohne die Sicherheitslinie zu überfahren. Die Vorinstanz lasse bei der Würdigung der Aussagen der Unfallbeteiligten zudem die Eigeninteressen von B.________ unberücksichtigt. Dieser habe sich als Lenker des vordersten Autos der Kolonne auf dem rechten Fahrstreifen verkehrsregelwidrig verhalten. Weiter ignoriere sie den Umstand, dass B.________ ausgesagt habe, der Verkehr im Kreisverkehrsplatz Scheidegg sei zum Erliegen gekommen.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228 mit Hinweis). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, das heisst Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer sein Vorbringen, wonach genügend Platz vorhanden gewesen sei, um vor Beginn der Sicherheitslinie von der linken auf die rechte Fahrspur der Schaffhauserstrasse zu wechseln, mit dem im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Kurzbericht eines Unfallsachverständigen vom 9. März 2015 begründet, ist darauf nicht einzutreten. Es handelt sich dabei um ein echtes Novum, das im Verfahren vor Bundesgericht nicht zulässig ist.

1.4. Die Vorinstanz erwägt, B.________ habe als Lenker des vordersten Personenwagens der Kolonne auf dem rechten Fahrstreifen angehalten, um A.________ das Einbiegen in die Schaffhauserstrasse zu ermöglichen. Dabei habe sich B.________ mindestens auf der Höhe der Haltelinie des Lichtsignals befunden. Die Vorinstanz kommt mit Blick auf die Distanz zwischen der Haltelinie des Lichtsignals und dem Beginn der Sicherheitslinie vor dem Kreisverkehrsplatz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer den Spurwechsel nicht vollzogen haben konnte, ohne die Sicherheitslinie zu überfahren. Obwohl die Stelle des Spurwechsels des Beschwerdeführers von B.________ und A.________ nicht deckungsgleich geschildert werde, hätten jedenfalls beide ausgesagt, dieser habe die Fahrbahn nicht vor Beginn der Sicherheitslinie gewechselt.
Der Beschwerdeführer bestreitet den von der Vorinstanz festgestellten Geschehensablauf nicht. Er dementiert lediglich, die Sicherheitslinie überfahren zu haben.
Die Rüge ist unbegründet. Entgegen seiner Ansicht kommt die Vorinstanz nicht ausschliesslich aufgrund der von ihr geschätzten Distanz zwischen der Haltelinie des Lichtsignals und dem Beginn der Sicherheitslinie zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Sicherheitslinie überfahren hat. Sie berücksichtigt vielmehr auch die Aussagen von B.________ und A.________. Diese haben übereinstimmend ausgesagt, der Beschwerdeführer habe sein Manöver nicht vor Beginn der Sicherheitslinie abgeschlossen (Urteil, S. 10 E. 3.4.2). Auch wenn ihre Angaben zur genauen Stelle des Spurwechsels nicht vollständig übereinstimmen, sind sie jedenfalls nicht widersprüchlich. Die Vorinstanz durfte aufgrund der gesamten Umstände willkürfrei schliessen, dass der Beschwerdeführer beim Spurwechsel die Sicherheitslinie überfahren hat. Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus den Aussagen von A.________ und dessen Ehefrau gegenüber der Polizei unmittelbar nach der Streifkollision. Aufgrund der im Wesentlichen gleichlautenden Angaben von B.________ und A.________ kann dahingestellt bleiben, ob es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, die Fahrbahn rechtzeitig zu wechseln.
Inwiefern B.________ aufgrund eines eigenen Verkehrsregelverstosses ein Interesse gehabt haben sollte, den Darstellungen des Beschwerdeführers zu widersprechen, ist unerfindlich. B.________ wurde - soweit ersichtlich - nie ein verkehrsregelwidriges Verhalten vorgeworfen. Wenn der Beschwerdeführer ein allfällig strafbares Verhalten von B.________ aufgrund eigener Sachverhaltsdarstellungen annimmt, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Für die Beurteilung des Sachverhalts nicht entscheidend ist, ob der Verkehr im Kreisverkehrsplatz Scheidegg vor der Streifkollision zum Erliegen gekommen ist oder nicht. B.________ sprach anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft lediglich von 2-3 Fahrzeugen, die sich im Kreisverkehrsplatz befunden hätten (act. 52). Gemäss den Akten hat niemand je behauptet, der Beschwerdeführer habe seine Fahrt nach der Streifkollision ohne jede Behinderung durch andere Verkehrsteilnehmer fortgesetzt, sodass auch darin kein Widerspruch zu erkennen ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend und beruft sich auf Art. 84 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 StPO. Zum einen habe es die Staatsanwaltschaft versäumt, die Unfallbeteiligten zeitnah einzuvernehmen. Zum andern habe das erstinstanzliche Gericht die Frist für die Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids nicht eingehalten.

2.2. Die Vorinstanz stellt fest, das erstinstanzliche Gericht habe Art. 84 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 StPO verletzt, weil zwischen dem Eingang der Berufungsanmeldung und dem Versand des schriftlich begründeten Urteils fast sieben Monate vergingen. Für den Beschwerdeführer sei diese Verzögerung aber nicht besonders belastend gewesen, weshalb sich eine Strafreduktion nicht rechtfertige.

2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht erstmals vor, die Staatsanwaltschaft habe das Beschleunigungsgebot verletzt, indem sie es unterlassen habe, die Unfallbeteiligten zeitnah einzuvernehmen. Darauf ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Zudem wäre die Rüge verspätet und würde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, wonach es nicht zulässig ist, verfahrensrechtliche Einwendungen, die in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können, später noch vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; je mit Hinweisen).

2.4. Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II (SR 0.103.2) und Art. 5 StPO garantierte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; je mit Hinweisen).

2.5. Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4 StPO). Dabei handelt es sich um Ordnungsfristen, welche das Beschleunigungsgebot konkretisieren (Urteil 6B 855/2013 vom 5. November 2013 E. 3.2). Deren Nichteinhaltung kann ein Indiz für eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sein (Urteil 6B 1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.3.3 mit Hinweisen).

2.6. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt und auch die Vorinstanz feststellt, hat das erstinstanzliche Gericht das Beschleunigungsgebot verletzt, indem es die Frist für die schriftliche Urteilsbegründung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO nicht einhielt. Die Dauer von fast sieben Monaten für die Urteilsbegründung ist klar zu lange, zumal der zu beurteilende Sachverhalt keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur aufwies. Das schriftlich begründete Urteil des erstinstanzlichen Gerichts umfasste sodann lediglich 13 Seiten. Es sind daher keine Gründe ersichtlich, weshalb es nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist hätte zugestellt werden können.
Der Beschwerdeführer beantragt, aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen oder die Strafe zu reduzieren. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Verletzung wiegt nicht derart schwer, dass ein Verzicht auf eine Bestrafung angezeigt wäre. Inwiefern der Beschwerdeführer durch die Verfahrensverzögerung "schwer belastet" sein sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass ein hängiges Strafverfahren wegen eines Strassenverkehrsunfalls, bei welchem keine Personen zu Schaden gekommen sind, zu einem Verlust an Lebensfreude und -qualität führt. Daran vermag auch ein allfällig aufgeschobenes Administrativverfahren nichts zu ändern. Von einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neufestsetzung der Strafe ist abzusehen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Reduktion der (Einsatz-) Strafe angezeigt wäre, kann jedenfalls vorliegend auf eine Rückweisung verzichtet werden. Die Vorinstanz bezeichnet die vom erstinstanzlichen Gericht ausgefällte Strafe als sehr mild. Aufgrund der Bindung an das Verschlechterungsverbot war es ihr jedoch verwehrt, diese zu erhöhen (vgl. Urteil, S.
14 E. 5.7). Es ist daher zu erwarten, dass die Vorinstanz selbst bei einer (geringfügigen) Reduktion der Einsatzstrafe aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots keine tiefere Strafe aussprechen würde. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Strafe im Ergebnis auch bei einer strafreduzierenden Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots innerhalb des Ermessens der Vorinstanz liegt (vgl. Urteil 6B 980/2014 vom 2. April 2015 E. 2.4.3). Dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, muss nicht im Urteilsdispositiv festgehalten werden (vgl. Urteil 6B 1036/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.4.3 mit Hinweis).

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: M. Widmer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 84 Eröffnung der Entscheide - 1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
¹	Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.
²	Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu.
³	Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu.
⁴	Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden.
⁵	Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügungen den Parteien schriftlich oder mündlich.
⁶	Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechtskräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzuteilen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.