2C_710/2020 - 2021-03-11 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 710/2020

Urteil vom 11. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,

gegen

Amt für Migration und Integration
des Kantons Aargau,
Rechtsdienst, Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 30. Juni 2020 (WBE.2020.135).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 gewährte das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau A.A.________ (Jg. 1978) das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz. Nachdem das Amt für Migration und Integration das ausländerrechtliche Verfahren von A.A.________ am 3. August 2017 sistiert hatte, wurde ihm mit Schreiben vom 23. August 2019 mitgeteilt, dass das Verfahren infolge der zwischenzeitlich stark angestiegenen Verschuldung und mehrfacher Straffälligkeit wiederaufgenommen worden sei. Im selben Schreiben stellte das Amt für Migration und Integration A.A.________ erneut den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz in Aussicht und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme innert 20 Tagen ab Erhalt des Schreibens ein. Gemäss entsprechendem Rückschein, welcher mit "A.________" unterzeichnet worden ist, wurde das Schreiben vom 23. August 2019 am 27. August 2019 entgegengenommen. Eine Stellungnahme durch A.A.________ erfolgte nicht.

B.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 widerrief das Amt für Migration und Integration die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Zustellung dieser Verfügung erfolgte gemäss entsprechendem, mit "A.________" signiertem Rückschein am 11. Dezember 2019. Am 22. Januar 2020 stellte das Amt für Migration und Integration fest, dass die Verfügung betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung von A.A.________ am 10. Januar 2020 in Rechtskraft erwachsen sei und er die Schweiz bis spätestens am 30. April 2020 verlassen müsse. Dieses Schreiben wurde gemäss dem Rückschein, welcher mit "A.A.________" unterschrieben wurde, sowie der zugehörigen Track & Trace-Nummer am 23. Januar 2020 entgegengenommen.

C.
Daraufhin wandte sich der Rechtsvertreter von A.A.________ mit Schreiben vom 29. Januar 2020 an das Amt für Migration und Integration und machte geltend, sein Mandant habe die Verfügung vom 10. Dezember 2019 betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung nie erhalten. Werde von der behördlichen Seite her beabsichtigt, an der Verfügung festzuhalten, müsse diese zuerst rechtskonform zugestellt werden. Das Amt für Migration und Integration hielt in seiner schriftlichen Antwort vom 4. Februar 2020 fest, dass die Zustellung der fraglichen Verfügung am 11. Dezember 2019 unterschriftlich quittiert worden sei. Aufgrund der Bestreitung dieses Umstandes durch A.A.________ sei davon auszugehen, dass der Rückschein von einer im gleichen Haushalt lebenden Person unterzeichnet worden sei, dementsprechend als per 11. Dezember 2019 zugestellt gelte und mangels Einsprache rechtskräftig sei. Hinzu komme, dass dem Beschwerdeführer bereits das Schreiben vom 23. August 2019 betreffend die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs gegen Unterschrift zugestellt worden sei, weshalb er mit der Zustellung einer Verfügung habe rechnen müssen.
A.A.________ richtete am 6. Februar 2020 ein weiteres Schreiben an das Amt für Migration und Integration und brachte vor, der Rückschein der Verfügung vom 11. Dezember 2019 sei gemäss seinen Informationen von keiner Person, die mit ihm im gleichen Haushalt lebe, unterzeichnet worden, auch wenn mit dem Namen "A.________" quittiert worden sei. In einem vom 9. März 2020 datierenden Schreiben teilte A.A.________ dem Amt für Migration und Integration mit, dass die fragliche Sendung, "wie schon öfters passiert", von einer Nachbarin entgegengenommen und nicht an ihn weitergeleitet worden sein dürfte. Er bat deshalb um rechtskonforme Zustellung der Verfügung vom 10. Dezember 2019 und ersuchte eventualiter darum, die im Haushalt lebenden Personen als Zeugen zu befragen. Subeventuell ersuchte er um Weiterleitung des Schreibens als Einsprache an den Rechtsdienst des Amtes für Migration und Integration mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder als entsprechende Rechtsverweigerungsbeschwerde.
Mit Schreiben vom 19. März 2020 teilte das Amt für Migration und Integration A.A.________ mit, dass sein Schreiben vom 9. März 2020 antragsgemäss an den Rechtsdienst weitergeleitet worden sei.

D.
Nachdem der Rechtsdienst des Amtes für Migration und Integration das Schreiben von A.A.________ als Einsprache betreffend Rechtsverweigerung entgegengenommen hatte, wies sie diese mit Entscheid vom 30. März 2020 ab. Dagegen legte A.A.________ am 30. April 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses ordnete verschiedene Beweismassnahmen und führte eine Verhandlung mit Parteibefragung und Befragung der Ehefrau von A.A.________ sowie B.________ durch. Im Anschluss daran wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2020 ab. Es erachtete es als erstellt, dass die Schwägerin von A.A.________, die im gleichen Haushalt lebt wie er, die Verfügung des Amtes für Migration und Integration vom 10. Dezember 2019 am 11. Dezember 2019 entgegengenommen und mit Unterschrift quittiert hat. Dementsprechend sei die Verfügung rechtsgültig zugestellt worden und infolgedessen die dreissigtägige Einsprachefrist ausgelöst worden.

E.
A.A.________ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 8. September 2020 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Juni 2020 sei aufzuheben und der Kanton Aargau sei zu verpflichten, die Verfügung des Migrationsamtes vom 10. Dezember 2019 dem Beschwerdeführer rechtskonform zuzustellen. Für das Verfahren vor Bundesgericht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Peter Steiner als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
Das präsidierende Miglied hat der Beschwerde mit Verfügung vom 10. September 2020 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Rücksicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde von der Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen abgesehen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung, sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seien vollumfänglich abzuweisen. Das Amt für Migration und Integration verweist auf die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts und stellt den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts, welcher grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer die rechtsgültige Zustellung der Verfügung betreffend Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sowie die Wegweisung durch das kantonale Migrationsamt. Es geht somit im Grunde um den Widerruf einer laufenden Niederlassungsbewilligung, auf deren Fortbestehen prinzipiell ein Anspruch besteht. In dieser Ausgangslage ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteile 2C 292/2019 vom 8. April 2019 E. 2; 2C 96/2012 vom 18. September 2012 E. 1.1). Als Adressat des angefochtenen Urteils ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1
BGG).

1.2. Von vorneherein nicht einzutreten ist demgegenüber auf die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer auch gegen seine Wegweisung aus der Schweiz wendet: In Bezug auf die Wegweisung steht zwar die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 i.V.m. Art. 113 BGG), doch erhebt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine Verfassungsrügen (Art. 116 BGG), die nicht bereits im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln sind, soweit es zu einer materiellen Beurteilung der Angelegenheit kommt (vgl. BGE 137 II 305 E. 1.1 S. 307; Urteile 2C 284/2016 vom 20. Januar 2017 E. 1.3 und 2C 1085/2016 vom 9. März 2017 E. 1.2).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 IV 228 E. 2.1 S. 231). In Bezug auf die verfassungsmässigen Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 II 32 E. 5.1 S. 41). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Eingriff in kantonales oder kommunales Recht bildet indessen nur insofern einen eigenständigen Beschwerdegrund, als die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte (Art. 95 lit. c BGG) oder kantonaler Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht (Art. 95 lit. d BGG) geltend gemacht wird. Abgesehen davon kann das Bundesgericht die Handhabung von kantonalem und kommunalem Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsrecht nicht als solches prüfen, sondern lediglich daraufhin, ob dadurch Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a , b und c BGG; BGE 142 V 94 E. 2 S.
236; 141 I 36 E. 5.4 S. 43). Im Zentrum steht dabei die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV; BGE 142 V 513 E. 4.2 S. 516).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteile 2C 1072/2014
vom 9. Juli 2015 E. 1.4; 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2). Dass der vom Gericht festgestellte Sachverhalt nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Person übereinstimmt, begründet für sich allein hingegen noch keine Willkür (BGE 144 III 264 E. 6.2.3 S. 273 mit Hinweisen). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen unterliegt zudem der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit; auf rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz geht das Gericht nicht ein (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f.; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; vorne E. 1.6). Wird die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlichen Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.
Umstritten ist in sachverhaltlicher Hinsicht einzig die Tatsache, wer die Verfügung des Amtes Migration und Integration vom 10. Dezember 2019 entgegengenommen und den Rückschein unterschrieben hat.

3.1. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht eine schriftliche Erklärung von B.________, der Hauswartin im Wohnblock des Beschwerdeführers, datierend vom 29. April 2020 eingereicht, in welcher sie die Entgegennahme der Verfügung vom 10. Dezember 2019 bestätigt. Zur Ermittlung des umstrittenen Sachverhalts hat das Verwaltungsgericht daraufhin verschiedene Beweismassnahmen angeordnet. So ersuchte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 4. Mai 2020 die Kantonspolizei Aargau bei B.________ (in der Verfügung wird der Name jedoch D._______ geschrieben; siehe sogleich) unangekündigt vorzusprechen und u.a. folgende Untersuchungshandlungen durchzuführen:

- B.________ ist als erstes zu fragen, ob sie üblicherweise für andere Bewohner des Wohnblocks eingeschriebene Sendungen entgegennehme und falls ja, mit welchem Namen sie unterzeichne?
- Anschliessend ist sie zu fragen, ob sie je für A.A.________ eingeschriebene Sendungen entgegengenommen habe?
- Falls ja:
Wie oft?
Mit welchem Namen sie jeweils unterzeichne?
Ob sie am 11. Dezember 2019 ebenfalls eine eingeschriebene Sendung entgegengenommen habe und mit welchem Namen sie unterzeichnet habe?
- B.________ ist aufzufordern, zu erklären, wie es dazu gekommen sei, dass sie die Erklärung vom 29. April 2020 (Beilage) unterzeichnet habe.
- Falls B.________ bestätigt, dass sie am 11. Dezember 2019 eine eingeschriebene Sendung für A.A.________ entgegengenommen und mit dessen Namen unterschrieben hatte, ist B.________ aufzufordern, auf dem beiliegenden Formular gleich zu unterzeichnen, wie am 11. Dezember 2019, als sie die eingeschriebene für A.A.________ entgegengenommen hatte.

3.2. Mit Vollzugsbericht vom 27. Mai 2020 erstattete die Kantonspolizei Aargau gegenüber dem Verwaltungsgericht Bericht betreffend die durchgeführten Ermittlungstätigkeiten und hielt insbesondere fest, dass Frau B.________ (alias D.________) am 20. Mai 2020 an ihrem Wohnort sinngemäss folgende Aussagen gemacht habe:

"Sie sei Hauswartin der Liegenschaft U.________. Eigentlich nehme sie für die Bewohner des Wohnblocks keine eingeschriebenen Sendungen entgegen, doch im Dezember 2019 habe sie für A.________ einen Brief entgegengenommen. Dies sei das erste und das letzte Mal gewesen. Sie sei mit Familie A.________ befreundet, besonders mit der Ehefrau von A.________. Aufgrund dessen habe Frau A.________ ihr Erlaubnis gegeben, für die Familie Post entgegenzunehmen, falls niemand zuhause sei. Sie habe für die eingeschriebene Sendung am 11. Dezember 2019 mit dem Namen "A.________" unterschrieben, da die Sendung an A.________ adressiert gewesen sei. Sie habe am selben Tag den Brief im Briefkasten der Familie A.________ deponiert und die Ehefrau von A.________ darüber informiert. Sie könne sich nicht mehr erinnern, ob dies telefonisch oder persönlich gewesen sei. Die Ehefrau von A.________ habe ihr die Erklärung des Anwaltbüros Steiner gebracht, um darauf unterschriftlich zu bestätigen, dass sie (B.________) die Sendung am 11. Dezember 2019 entgegengenommen habe. Sie habe daraufhin diese Erklärung unterschrieben."

3.3. Das Verwaltungsgericht erachtete den umstrittenen Sachverhalt, trotz der Befragung von B.________ als weiterhin nicht erstellt an und führte in der Folge eine Verhandlung mit Parteibefragung und Befragung der Ehefrau von A.A.________ sowie B.________ als Zeuginnen durch. In deren Vorfeld prüfte der Instruktionsrichter die Migrationsakten gleichnamiger Verwandten von A.A.________, die an derselben Wohnadresse gemeldet sind, und zog die migrationsrechtlichen Akten von C.A.________ (Schwägerin von A.A.________) bei. Anlässlich der Verhandlung wurde den Parteien die Gelegenheit eingeräumt, zum Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 27. Mai 2020 inklusive Beilagen Stellung zu nehmen.

3.4. Nach Abschluss der Beweisaufnahmen gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Schwägerin des Beschwerdeführers, die im gleichen Haushalt lebt, die Verfügung des Amtes für Migration und Integration vom 10. Dezember 2019 am 11. Dezember 2019 entgegengenommen und mit Unterschrift quittiert habe.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in willkürlicher Weise (Art. 9 BV) sowie in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) festgestellt, seinen Anspruch auf ein gerechtes Vefahren missachtet (Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Rechtsverweigerung begangen.

4.1. Zum ersten Kritikpunkt des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung: Unter Art. 29 Abs. 2 BV fällt das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Es handelt sich um ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht (vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 97 E. 2b S. 102) im Sinne einer verfassungsmässigen Mindestgarantie (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen; zum ganzen Urteil 2C 104/2013 / 2C 105/2013 vom 27. September 2013 E. 1). Eine behauptete Verletzung des verfassungsmässigen Gehöranspruchs ist, da bundesrechtliche Rechtsfrage, mit freier Kognition zu prüfen (vorne E. 2.1).

4.2. Der Beschwerdeführer bemängelt das Vorgehen der Vorinstanz bei der Ermittlung des Sachverhalts in verschiedener Hinsicht: Indem das Verwaltungsgericht ohne vorgängige Information des Beschwerdeführers die Kantonspolizei unangekündigt bei der Hauswartin habe vorsprechen lassen, habe es den Untersuchungsgrundsatz gemäss § 17 des Gesetzes über die Verwalltungsrechtspflege (des Kantons Aargau) vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG/AG; SAR 271.200) willkürlich gehandhabt. Es sei Aufgabe des Amtes für Migration und Integration, den Sachverhalt bezüglich die Zustellung seiner Verfügung zu untersuchen. Indem das Verwaltungsgericht selbst für das Amt für Migration und Integration Beweise erhoben habe, habe es einseitig Partei für dieses ergriffen und dadurch Art. 9 und 29 BV verletzt. Der Beschwerdeführer sei über die Verfügung vom 4. Mai 2020 betreffend die Anordnung der Befragung der Hauswartin erst nachträglich informiert worden, was ebenfalls eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs darstelle. Dasselbe gelte hinsichtlich der Beiziehung der Migrationsakten der Schwägerin des Beschwerdeführers, welche ebenfalls ohne vorgängige Information des Beschwerdeführers erfolgt sei. Diese seien aus dem Recht zu weisen,
wie auch die im Rahmen der geheimen Polizeiaktion eingeholten Unterschriften der Hauswartin.

4.3. Gemäss Untersuchungsgrundsatz ist es in erster Linie Sache der Behörde und nicht der Parteien, den Sachverhalt festzustellen und dazu soweit nötig Beweis zu erheben. Die Parteien unterliegen allerdings in ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäss Art. 90 lit. a AIG bei der Sachverhaltsermittlung einer Mitwirkungspflicht (vgl. Urteile 2C 165/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2.1; 2C 388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1 betreffend das ausländerrechtliche Verfahren).

4.3.1. § 17 Abs. 1 VRPG/AG hält für das kantonale Verfahren ebenfalls ausdrücklich fest: "Die Behörden ermitteln den Sachverhalt, unter Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes wegen und stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an." Mit anderen Worten ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 1 zu Art. 18 VRPG/BE). Der Untersuchungsgrundsatz beansprucht schon nur aufgrund seiner systematischen Stellung im kantonalen Gesetz bei den Verfahrensvorschriften selbstverständlich Geltung für das gesamte Verwaltungsverfahren- und Verwaltungsjustiverfahren auch wenn er im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht insofern eingeschränkt ist, als eine Beschwerdeinstanz üblicherweise nicht mehr nach allen für die Parteien günstigen Tatsachen forschen muss (MARCO DONATSCH, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 60 VRG/ZH; ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 37 zu Art. 49 VwVG). Das Verwaltungsgericht war somit grundsätzlich befugt, Beweismassnahmen, wie sie in § 24 Abs. 1 VRPG/AG ausdrücklich vorgesehen sind, zu ergreifen.
Bei der vorliegenden Situation widersprüchlicher Aussagen betreffend die Zustellung der Sendung, hat sie ihr in § 24 Abs. 1 VRPG/AG statuiertes pflichtgemässes Ermessen bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht in willkürlicher Weise ausgeübt, wenn sie Parteien und Drittpersonen dazu gründlich befragt sowie zusätzliche Urkunden beigezogen hat.

4.3.2. Gemäss § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes (des Kantons Aargau) vom 25. November 2008 zum Ausländerrecht (EGAR/AG; SAR 122.600) gewährt die Kantonspolizei dem Verwaltungsgericht die erforderliche Unterstützung und nimmt für dieses Abklärungen vor. Die Befragung von Drittpersonen ist in § 24 Abs. 1 VRPG/AG als Beweismittel ausdrücklich erwähnt. Es spricht somit prinzipiell nichts gegen die Zulässigkeit der Befragung der Hauswartin durch die Polizei und eine vorgängige Information der Parteien war dabei ebensowenig notwendig. Im Zusammenhang mit der Anhörung von Drittpersonen ist für die Verfahrensbeteiligten kein Anwesenheits- und Fragerecht vorgesehen (§ 24 Abs. 1 VRPG/AG), womit kein Anspruch auf Parteiöffentlichkeit bei der Befragung einer Auskunftsperson besteht. Den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV ist Genüge getan, wenn sich die Parteien im Zusammenhang mit der Einvernahme von Drittpersonen zum Befragungsprotokoll äussern können (Urteil 2C 70/2016 vom 5. September 2016 E. 3.4.2; KASPAR PLÜSS, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 59 zu § 7 VRG/ZH). Das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz gewährt keine weitergehenden Ansprüche; § 21 VRPG/AG hält lediglich fest, dass die Behörde die Parteien anhört, bevor sie
entscheidet. Bei der Befragung während der mündlichen Verhandlung konnte der Beschwerdeführer wiederum teilnehmen und erhielt auch Gelegenheit zum Ergebnis der polizeilichen Befragung der Hauswartin Stellung zu nehmen. Auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann der Beschwerdeführer keine zusätzlichen Rechte geltend machen, da diese Bestimmung im ausländerrechtlichen Verfahren keine Anwendung findet (BGE 137 I 128 E. 4.4.2 S. 133 f.).

4.3.3. Die blosse Befragung einer Drittperson ohne Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter erweckt auch nicht den Eindruck, dass das Gericht einseitig den Interessen einer Partei besonders zugetan wäre (Urteil 2C 70/2016 vom 5. September 2016 E. 3.4.3). Wie gesagt, wurde der Beschwerdeführer über die vorgenommene Befragung informiert und sie wurden zusätzlich schriftlich dokumentiert.

4.4. Ebensowenig kann aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht nach den polizeilichen Abklärungen eine zusätzliche Beweisverhandlung angesetzt hat, auf eine unfaire Behandlung des Beschwerdeführers durch das Verwaltungsgericht geschlossen werden. Nur weil das Verwaltungsgericht der Aussage der Hauswartin nicht die gleiche Glaubwürdigkeit wie der Beschwerdeführer beigemessen und zusätzliche Beweismassnahmen anordnete, anstatt wie gewünscht die Beschwerde gutzuheissen, ist sie weder in Willkür verfallen (vgl. E. 2.2), noch hat sie gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen. Das Gericht würdigt die Beweise frei (§ 17 Abs. 2 VRPG/AG für das kantonale Verfahren) und entscheidend dafür, ob eine Tatsache als gegeben erachtet wird, ist einzig die Überzeugung des Gerichts (KASPAR PLÜSS, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 136 zu § 7 VRG/ZH).
Dabei stellt auch eine unrichtige Beweiswürdigung durch die Vorinstanz keine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften dar; das Verwaltungsgericht kann den Mangel selber korrigieren und das Ergebnis der Untersuchung frei würdigen (Urteil 2C 918/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.2.2; MARCO DONATSCH, in: Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 12 zu § 60 VRG/ZH), wozu es auch aufgrund von Art. 110 BGG verpflichtet ist. Gelangt das Verwaltungsgericht wie vorliegend zu einem Untersuchungsergebnis, welches von demjenigen seiner Vorinstanz abweicht, liegt diesem keine einseitige Parteinahme zugrunde.

4.5. Insgesamt liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers durch die angeordneten Beweismassnahmen vor. Ebensowenig hat das Verwaltungsgericht den Untersuchungsgrundsatzes gemäss § 17 VRPG/AG in willkürlicher Weise gehandhabt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf ein gerechtes Verfahren verletzt.

5.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz auch im Rahmen der Befragung der Ehefrau des Beschwerdeführers und der Hauswartin anlässlich der Verhandlung parteiisch zugunsten des Amtes für Migration und Integration vorgegangen.

5.1. So habe die Vorinstanz die beiden Zeuginnen inquisitorisch befragt und verhört sowie verbal unter Druck gesetzt, um die erwünschten Antworten zu erhalten. Das Verwaltungsgericht habe dieselben Fragen mindestens ein halbes Dutzend Mal gestellt und den Zeuginnen Strafen bei Falschaussagen angedroht.

5.2. Die kantonale Regelung zur Zeugenbefragung im Verwaltungsverfahren in § 24 Abs. 4 VRPG/AG verweist auf das Zivilprozessrecht. Gemäss Art. 171 Abs. 1 ZPO sind die Zeugen auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) hinzuweisen. Wenn die Vorinstanz die Zeuginnen auf eine gesetzlich vorgesehene Sanktion aufmerksam macht, kann darin keine einseitige Parteinahme erblickt werden. Ebensowenig gilt dies für die Wiederholung einer Frage, zumal die Sachverhaltsdarstellung umstritten und eine gründliche Abklärung angezeigt war.

5.3. Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, dass das Verwaltungsgericht bei der anschliessenden Beweiswürdigung in willkürlicher Weise nicht auf die Aussagen der beiden Zeuginnen abgestellt habe, welche trotz Strafandrohung nicht verändert worden seien, und wonach die Hauswartin die Sendung in Empfang genommen habe und die Ehefrau die Sendung nicht quittiert habe. Wie bereits erwähnt, belegt eine von der Einschätzung des Beschwerdeführers abweichende Bewertung der Indizien noch keine Willkür (E. 2.2). Inwiefern die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung seinen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) beeinträchtigt worden ist, vermag der Beschwerdeführer nicht konkret darzulegen, sondern er begnügt sich mit rein appellatorischen Behauptungen.

6.

6.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass aufgrund des Polizeirapports und der persönlichen Befragung der Hauswartin es erstellt sei, dass diese - und damit eine Person, die nicht im Haushalt des Beschwerdeführers wohnt - die Verfügung des Amtes für Migration und Integration am 11. Dezember 2019 entgegengenommen und den Rückschein mit "A.________" unterzeichnet habe. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Schwägerin des Beschwerdeführers die Verfügung in Empfang genommen habe, sei offensichtlich falsch.
Gemäss Beschwerdeführer hätte das Verwaltungsgericht bei dieser zweifelhaften Konstellation, wie vom Beschwerdeführer beantragt, ein Schriftgutachten einholen müssen, um die Urheberschaft der Unterschrift mit Sicherheit abzuklären. Der Verzicht darauf stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Es sei offensichtlich, dass der vorinstanzliche Spruchkörper nicht über die Fachkompetenz verfüge, um die verschiedenen Unterschriften rechtsgenüglich analysieren zu können. Da auch die Aussagen der Zeuginnen in der Verhandlung eine gegenteilige Urheberschaft als die vom Verwaltungsgericht vermutete ergeben hätten, sei es zwingend notwendig gewesen, eine Expertise oder wenigstens die Stellungnahme eines Sachverständigen einzuholen. Dafür spreche auch der Umstand, dass der Rechtsdienst des Amtes für Migration und Integration noch zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer selbst habe den Rückschein unterschrieben, wobei es sich der gleichen Argumentation wie das Verwaltungsgericht bedient und auf die grosse Ähnlichkeit der Unterschriften verwiesen habe. Das Verwaltungsgericht sei in Willkür verfallen, wenn es einfach selber zum Schluss gekommen sei, die Unterschrift stamme von der Schwägerin des Beschwerdeführers und damit seien
die gegenteiligen Aussagen der Beteiligten "widerlegt". Auch eine Befragung der vermuteten Urheberin der Unterschrift wäre vorgängig angezeigt gewesen.

6.2. Nach der Rechtsprechung umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör unter anderem das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (vgl. E. 3.1). Diese Verfassungsgarantie steht einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148).

6.3. Aufgrund des Schriftbilds der fraglichen Unterschrift ist es nicht offensichtlich falsch, wenn die Vorinstanz diese C.A.________ zuordnet sowie davon ausgeht, dass diese die Verfügung vom 11. Dezember 2019 in Empfang genommen hat und es nicht die Hauswartin gewesen ist, die deren Erhalt quittiert hat. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht willkürfrei darauf verzichten ein Schriftgutachten einzuholen und auch eine Befragung der Schwägerin des Beschwerdeführers war nicht notwendig (vgl. E. 3.3 f.).

6.3.1. Die Überzeugung des Verwaltungsgericht wird durch die lückenhaften Aussagen der Hauswartin bestärkt. Einerseits haben sich ihre Aussagen, was sie mit der empfangenen Verfügung getan haben will, mehrfach geändert. Gemäss der schriftlichen Erklärung vom 29. April 2020 ist sie nicht dazu gekommen, die Sendung dem Beschwerdeführer zu übergeben. Gegenüber der Kantonspolizei Aargau sagte sie aus, sie habe die Sendung am selben Tag in den Briefkasten der Familie A.________ deponiert und die Frau des Beschwerdeführers darüber informiert. In der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2020 konnte sie sich schliesslich nicht mehr genau erinnern, in welchen Briefkasten sie die Verfügung gelegt haben will. Andererseits besteht sie darauf, dass sie nur die Sendung vom 11. Dezember 2019 für den Beschwerdeführer entgegengenommen hat, obschon auch der Rückschein vom 27. August 2019 mit identischem Schriftzug quittiert worden ist. Es ist deshalb ebenfalls nicht offensichtlich falsch, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Aussagen der Hauswartin widerlegt sind.

6.3.2. Die Aussagen des Beschwerdeführers sind in dieser Hinsicht ohnehin nur von beschränkter Beweiskraft, da er selbst bei der Entgegennahme des Rückscheins unbestritten nicht beteiligt war und nur die Aussage der Hauswartin wiedergegeben hat. Die Aussagen der Ehefrau als Zeugin, welche eine Urheberschaft durch sich in Abrede stellt, hat das Verwaltungsgericht hingegen nicht in Zweifel gezogen.

6.3.3. Zu guter Letzt hat das Amt für Migration und Integration bei seiner Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen, dass ein im gleichen Haushalt lebendes Familienmitglied die Sendung entgegengenommen hat. Es erachtete dies bloss als unwahrscheinlich. Wie bereits erwähnt (vorne E. 4.3), ist eine Verwaltungsjustizbehörde aber nicht an das Beweisergebnis ihrer Vorinstanz gebunden und sie verfällt nicht in Willkür, wenn sie nicht deren Einschätzung folgt. Ohnehin ist es für den Ausgang des Verfahrens unerheblich, ob die Verfügung an die Schwägerin des Beschwerdeführers oder an diesen selbst übergeben wurde. In beiden Fällen gilt die Zustellung als rechtsgültig (siehe sogleich), wodurch weitere Abklärungen zum Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht notwendig sind (vorne E. 2.2).

6.4. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers bei der Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz liegt nicht vor und ebensowenig erweist sich dieser als willkürlich beziehungsweise offensichtlich falsch ermittelt.

7.
Nach der Rechtsprechung gilt eine Sendung als zugestellt, wenn sie von einer im gleichen Haushalt lebenden Person entgegengenommen wurde (AGB Postdienstleistungen Ziff. 2.5.5; Urteile 2C 844/2013 vom 6. März 2013 E. 3.3; 5A 852/2011 vom 20. Februar 2012 E. 5; Urteile I 999/06 vom 19. Januar 2007; H 34/99 vom 26. April 1999 E. 2a). Aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts (vorne E. 6) gilt daher die Verfügung vom 10. Dezember 2019 als am 11. Dezember 2019 rechtsgültig in Empfang genommen und die Rechtsmittelfrist ist folglich am 10. Januar 2020 unbenutzt abgelaufen. Ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist hat der Beschwerdeführer wiederum nicht gestellt (§ 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 ZPO). Unter diesen Umständen liegt entgegen der Rüge des Beschwerdeführers keine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz vor.

8.

8.1. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG grundsätzlich kostenpflichtig; er hat indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden. Der Beschwerdeführer vermag dem einlässlich begründeten vorinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG) und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 171 Forma dell'esame testimoniale - 1 Prima dell'audizione il testimone è esortato a dire la verità; se ha già compiuto i 14 anni, è inoltre reso attento alle conseguenze penali della falsa testimonianza (art. 307 CP71).
¹	Prima dell'audizione il testimone è esortato a dire la verità; se ha già compiuto i 14 anni, è inoltre reso attento alle conseguenze penali della falsa testimonianza (art. 307 CP71).
²	Il giudice esamina ogni testimone singolarmente, senza la presenza degli altri; è fatta salva la procedura del confronto.
³	Il testimone si esprime liberamente; il giudice può autorizzarlo a far uso di note scritte.
⁴	Il giudice non consente al testimone di presenziare ad altre udienze fintanto che non lo ritenga pienamente escusso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 307 - 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	...432
³	Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.433

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 148 Restituzione - 1 Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
¹	Ad istanza della parte che non ha osservato un termine, il giudice può concedere un termine suppletorio o fissarne uno nuovo se la parte rende verosimile di non aver colpa dell'inosservanza o di averne solo in lieve misura.
²	La domanda deve essere presentata entro dieci giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza.
³	Se vi è è già stata pronuncia del giudice, la restituzione del termine non può più essere domandata trascorsi sei mesi dal passaggio in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.