2C_690/2019 - 2020-02-11 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels - Publikation der Sanktionsverfügung 22-0438 bezüglich Bauleistungen See-Gaster wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 690/2019

Urteil vom 11. Februar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Albrecht Langhart, Marcel Isch, Michael Kuhn,

gegen

Wettbewerbskommission,
Hallwylstrasse 4, 3003 Bern.

Gegenstand
Publikation der Sanktionsverfügung 22-0438 bezüglich Bauleistungen See-Gaster wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 25. Juni 2019 (B-6291/2017, B-6714/2017).

Sachverhalt:

A.
Die im Jahr 1975 im Handelsregister eingetragene B.________ AG gründete am 20. März 2013 die A.________ AG als Tochtergesellschaft und übertrug dieser laut Vertrag vom 28. August 2014 die Aktiven und Passiven gemäss Inventar per 31. Dezember 2013. Mit Verfügung vom 8. Juli 2016 (nachfolgend: Sanktionsverfügung) sanktionierte die Wettbewerbskommission (WEKO) acht Strassen- und Tiefbauunternehmen, darunter die B.________ AG und die A.________ AG unter solidarischer Haftung, wegen kartellrechtswidrigem Verhalten. Das kartellrechtliche Verfahren hatte die Zeiträume 1977 bis 2002 sowie 2002 bis Mitte 2009 zum Gegenstand. Gegen die Sanktionsverfügung erhoben die beiden Gesellschaften am 11. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses Verfahren ist derzeit noch hängig (Verfahren B-6998/2016).
Im Begleitschreiben vom 3. Oktober 2016 zur Sanktionsverfügung wurden die B.________ AG und die A.________ AG darauf hingewiesen, dass die WEKO beabsichtige, die Sanktionsverfügung in der Reihe Recht und Politik des Wettbewerbs (nachfolgend: RPW/DPC) zu publizieren. Sie wurden in diesem Zusammenhang gebeten, der WEKO mitzuteilen, ob die Sanktionsverfügung weitere Geschäftsgeheimnisse enthalte, die vor der Veröffentlichung umschrieben oder entfernt werden müssten.

B.
Am 30. Oktober 2017 erliess die WEKO die Publikationsverfügung gegenüber der A.________ AG und der B.________ AG. Dieser Verfügung wurden zwei teilweise geschwärzte Fassungen der Sanktionsverfügung beigelegt. Dabei handelte es sich um die Publikationsversion, die nach Eintritt der Rechtskraft der Publikationsverfügung in der Reihe RPW/DPC publiziert werden sollte (sog. Publikationsversion WEKO), und um die Internetversion, die noch vor Eintritt der Rechtskraft der Publikationsverfügung auf der Internetseite der WEKO veröffentlicht werden sollte (sog. Internetversion WEKO).
Mit Eingabe vom 7. November 2017 erhob die A.________ AG gegen die Publikationsverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-6291/2017). Mit Eingabe vom 24. November 2017 reichte auch die B.________ AG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Publikationsverfügung ein (Verfahren B-6714/2017). Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2018 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren B-6291/2017 und B-6714/2017 unter der Verfahrensnummer B-6291/2017.
Mit Urteil vom 25. Juni 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der A.________ AG und der B.________ AG teilweise gut. Die WEKO wurde angewiesen, zusätzliche Passagen in der Publikationsversion WEKO und Internetversion WEKO abzudecken. In dieser Fassung (sog. Publikationsversion BVGer) dürfe die WEKO die Sanktionsverfügung sowohl in der Reihe RPW/DPC als auch auf ihrer Internetseite publizieren. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab (Dispositiv-Ziffer 1), auferlegte der A.________ AG im Umfang von Fr. 5'250.-- die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach ihr zulasten der WEKO eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. August 2019 gelangt die A.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 des Urteils vom 25. Juni 2019 des Bundesverwaltungsgerichts (Antrag 1). Es sei der WEKO die Publikation der Publikationsversion BVGer zu untersagen (Antrag 2). Die WEKO sei anzuweisen, zusätzlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht als Geschäftsgeheimnisse bezeichneten Stellen auch die in der Beilage A zu dieser Beschwerde bezeichneten Textstellen der Publikationsversion BVGer in der publizierten Fassung abzudecken (Antrag 3). Eventualiter sei die WEKO anzuweisen in der publizierten Fassung bei jeder Bennenung zu differenzieren, ob es sich bei "A.________", den "A._________-Gesellschaften" und "B.________" jeweils um die B.________ AG und/oder um die A.________ AG handle (Antrag 3a). Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, ihre im Verfahren B-6998/2016 hängige Beschwerde gegen die Sanktionsverfügung vom 11. November 2016 ohne weitere Verzögerung, und in jedem Fall bis spätestens am 28. Februar 2020, zu beurteilen (Antrag 4).
Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 29. August 2019 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesverwaltungsgericht lässt sich mit Eingabe vom 16. September 2019 vernehmen, ohne einen formellen Antrag in der Sache zu stellen.
Die WEKO nimmt mit Eingabe vom 25. September 2019 Stellung und beantragt die Abweisung des ersten und dritten Antrags. Auf die Anträge 2 und 3a sei nicht einzutreten. Eventualiter seien diese Anträge abzuweisen. Auf den vierten Antrag sei nicht einzutreten. Für den Fall, dass das Bundesgericht Begehren der Beschwerdeführerin (teilweise) gutheisse, sei der WEKO eventualiter die Publikation der Sanktionsverfügung in einer Fassung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zu erlauben.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), in dem es die Publikation einer kartellrechtlichen Sanktionsverfügung (teilweise) bestätigt (Art. 83 BGG; vgl. Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]). Das Verfahren gegen die Publikationsverfügung ist losgelöst vom Verfahren gegen die Sanktionsverfügung zu beurteilen, da ein voneinander unabhängiges Anfechtungsobjekt betroffen ist. Für die Frage der Publikation der Sanktionsverfügung wirkt die Publikationsverfügung oder der allenfalls darüber ergangene Rechtsmittelentscheid verfahrensabschliessend. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich somit um einen anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. Urteil 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 142 II 268).

1.2. Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, ihre im Verfahren B-6998/2016 hängige Beschwerde gegen die Sanktionsverfügung vom 16. November 2016 (vgl. Ziff. A hiervor) ohne weitere Verzögerung, und in jedem Fall bis spätestens am 28. Februar 2020, zu beurteilen, bezieht sich ihr Rechtsbegehren auf eine Angelegenheit, die nicht das angefochtene Urteil vom 25. Juni 2019 betrifft. Insofern mit dem vierten Antrag eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 94 BGG geltend gemacht würde, genügen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht den allgemeinen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG, zumal die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht nicht um den Fortgang des Verfahrens bestrebt wäre. Auf den Antrag 4 ist nicht einzutreten.

1.3. Im Übrigen handelt es sich um zulässige Haupt- und (reformatorische) Eventualanträge. Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht oder nur teilweise durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist in diesem Umfang einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Publikation der Sanktionsverfügung in der Fassung Publikationsversion BVGer. Die Vorinstanz hat der WEKO im angefochtenen Urteil erlaubt, diese Fassung in der Reihe RPW/DPC sowie auf ihrer Internetseite zu publizieren (vgl. E. 7.1 des angefochtenen Urteils). Insoweit für das bundesgerichtliche Verfahren von Bedeutung, erwägt die Vorinstanz was folgt.

3.1. Die Publikation der Sanktionsverfügung erweise sich im Grundsatz als angemessen und verhältnismässig. Der Antrag der Beschwerdeführerin um gänzliche Untersagung der Publikation der Fassung Publikationsversion WEKO sei deshalb abzuweisen (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz kommt im Weiteren zum Schluss, dass der Antrag auf Rückweisung zur Neubeurteilung der Publikationsversion WEKO mit Blick auf die Geschäftsgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin abgewiesen werden müsse, da das Bundesverwaltungsgericht eine Angelegenheit nur ausnahmsweise zurückweise (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG) und sich eine Rückweisung in der vorliegenden Angelegenheit nicht aufdränge. Die Parteien hätten sich im bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren umfassend geäussert, der Sachverhalt sei richtig und vollständig erhoben worden und das Bundesverwaltungsgericht könne mit voller Kognition entscheiden (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils).

3.2. Bei der Prüfung der Publikationsversion WEKO mit Blick auf die Abdeckung von Geschäftsgeheimnissen und Personendaten stellt die Vorinstanz fest, dass neben der B.________ AG, auch die Identität der Beschwerdeführerin offen gelegt werde. Ausserdem werde die Umstrukturierung des Unternehmens "A._________" und damit die Übertragung der operativen Bautätigkeit beschrieben. Aufgrund der bisher erfolgten Medienberichterstattung und Medienkommunikation der Beschwerdeführerin bestehe kein schützenswertes Interesse der Beschwerdeführerin an der Geheimhaltung ihrer Identität. Als Folge davon müssten auch die im Handelsregister ersichtlichen Daten der Gründung sowie des Übertragungsvertrags, welche ebenso zum rechtserheblichen Sachverhalt gehörten, nicht anonymisiert werden, da nur dadurch die rechtlich zu würdigende Umstrukturierung nachvollziehbar gemacht werden könne. Sodann finden sich nach Auffassung der Vorinstanz in der Sanktionsverfügung einerseits Angaben, die Rückschlüsse auf einzelne Bauprojekte zuliessen, konkrete Datumsangaben sowie genau Bezeichnungen von Listen und Datensätzen. Andererseits enthielte die Sanktionsverfügung Beweiswürdigungen, Abbildungen von Beweismitteln und Beweisergebnisse, die teilweise Geschehnisse
aus der Zeit vor der Einführung von direkten Kartellrechtssanktionen beträfen. Im Umfang dieser Abdeckungsanträge sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen (vgl. E. 6 und E. 7 des angefochtenen Urteils).

4.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verletzt das vorinstanzliche Urteil, demgemäss die Identität der Beschwerdeführerin zu publizieren sei, die Unschuldsvermutung.

4.1. Die Beschwerdeführerin legt dar, mit Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 habe die WEKO entschieden, dass unter anderem die Beschwerdeführerin an einer unzulässigen Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. c KG beteiligt gewesen sei. Sodann habe die Vorinstanz aber mit Zwischenverfügung vom 12. März 2018 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Untersuchung nicht existent und folglich auch nicht rechtsfähig gewesen sei, weshalb ihr kein angeblicher Kartellrechtsverstoss vorgeworfen werden könne. Zum selben Schluss komme die Vorinstanz im angefochtenen Urteil. Trotzdem werde die am angeblichen Kartellrechtsverstoss unumstritten unbeteiligte Beschwerdeführerin nicht aus dem laufenden Verfahren entlassen und ihre Identität publiziert. Das vorinstanzliche Urteil verletze damit die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, da sie zwar die fehlende Tätereigenschaft mangels Rechtsfähigkeit anerkennt, aber das Verfahren gegenüber der Beschwerdeführerin nicht einstellt und die Publikation ihrer Identität zulässt.

4.2. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass die Publikation einer Sanktionsverfügung der WEKO vor deren Rechtskraft nicht gegen die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verstösst. Diese Normen hindern die Behörden nicht, die Öffentlichkeit über laufende strafrechtliche Untersuchungen und Verfahren zu informieren (vgl. Urteile 2C 994/2017 vom 26. Juni 2019 E. 5; 2C 321/2018 vom 7. August 2018 E. 3.2.2; 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 8.3, nicht publ. in: BGE 142 II 268; zur Unschuldsvermutung im Allgemeinen vgl. BGE 144 I 126 E. 4.1 i.f. S. 132; 137 I 31 E. 5.1 S. 43; zum strafrechtsähnlichen Charakter der kartellrechtlichen Sanktionen vgl. BGE 139 I 72 E. 2 S. 78 ff.; Urteil 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 142 II 268; zum Kartellsanktionsverfahren als Verwaltungsverfahren vgl. BGE 139 I 72 E. 4.4 f. S. 81 ff.; Urteil 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 8.2, nicht publ. in: BGE 142 II 268). Im Sinne einer Parallelität zu den Publikationen der Gerichte hält der Gesetzgeber die Publikation von (nicht rechtskräftigen) Entscheiden der WEKO nach Art. 48 Abs. 1 KG als notwendig, um volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und
anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und somit einen wirksamen Wettbewerb verwirklichen zu können. Dabei wird in Kauf genommen, dass publizierte Entscheide der WEKO in einem späteren Verfahrensstadium auch aufgehoben oder korrigiert werden können (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.2.5.4 S. 274; Urteil 2C 994/2017 vom 26. Juni 2019 E. 3.3).

4.3. Neben dem soeben erläuterten allgemeinen Grundsatz kommt in der vorliegenden Angelegenheit ein besonderer Umstand hinzu: Die Verfahrensparteien sind sich insoweit einig, als die Beschwerdeführerin die operative Tätigkeit der B.________ AG übernommen hat. In diesem Sinne wird in den Ziffern 11 und 12 der Publikationsversion BVGer dargelegt, dass die B.________ AG am 20. März 2013 die Beschwerdeführerin als Tochtergesellschaft gegründet und ihr gemäss Vertrag vom 28. August 2014 die Aktiven und Passiven gemäss Inventar per 31. Dezember 2013 übertragen hat (vgl. auch E. 5.5.1 hiernach). Umstritten ist indes, ob die Beschwerdeführerin - obwohl sie ihrer Ansicht nach zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolgerin der B.________ AG gewesen sei - aufgrund dieser Vermögensübertragung im Sinne von Art. 69 ff . des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301) für ein allfällig kartellrechtswidriges Verhalten der B.________ AG ins Recht gefasst werden kann.
Die Vorinstanz hält zwar fest, die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt der Untersuchung nicht existent und folglich auch nicht rechtsfähig gewesen. Angesichts der Umstrukturierung und der damit verbundenen Übernahme des operativen Betriebs ist es denkbar - zumal nicht restlos geklärt -, dass die zur Bezahlung der allfälligen Sanktion notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen des Vertrags vom 28. August 2014 ebenfalls von der B.________ AG auf die Beschwerdeführerin übertragen worden sind. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - sie keinesfalls Adressatin der Sanktionsverfügung sein kann und niemals ein Ermittlungsverfahren gegen sie hätte durchgeführt werden dürfen.

4.4. Wie die WEKO in ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2019 zutreffend vorbringt, ist die Rechtmässigkeit der Publikationsversion BVGer losgelöst von der sachlichen und rechtlichen Richtigkeit der zu publizierenden und noch nicht rechtskräftigen Sanktionsverfügung zu prüfen (vgl. auch E. 1.1 i.f. hiervor). In diesem Sinne erwägt die Vorinstanz zu Recht, der Publikation stehe auch nicht die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage entgegen, ob die WEKO gegen sie ein Ermittlungsverfahren hätte durchführen dürfen und die gegen die B.________ AG ausgesprochene Sanktion gemeinsam auferlegen könne. Die massgebende Frage sei, ob die Beschwerdeführerin trotz fehlender Tätereigenschaft für das allenfalls kartellrechtswidrige Verhalten der B.________ AG ins Recht gefasst werden könne (vgl. E. 4.8.2 des angefochtenen Urteils). Da diese Frage das Verfahren gegen die Sanktionsverfügung betrifft und für das vorliegende Verfahren gegen die Publikationsverfügung nicht von Bedeutung ist, läuft die Rüge einer Verletzung der Unschuldsvermutung ins Leere.

4.5. Insgesamt kommt angesichts der Interessen der Öffentlichkeit, möglichst von den Gründen des Handelns der WEKO Kenntnis zu haben, der Interessen der Wirtschaftsbeteiligten zu wissen, welches Verhalten Sanktionen nach sich ziehen könnte, und der Interessen, die anderen mit Kartellrechtsfragen involvierten Stellen zu informieren, auch den kartellrechtlichen Erwägungen zu den Umstrukturierungen und den kartellrechtlichen Fragen zur Solidarhaftung ein hoher Stellenwert zu (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.2.5 S. 273 f.; Urteile 2C 994/2017 vom 26. Juni 2019 E. 3.2; 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 8.3, nicht publ. in: BGE 142 II 268). Im Lichte der erfolgten Umstrukturierung darf deshalb auch eine Person, deren Täterschaft umstritten ist, im Rahmen der Publikation im Sinne von Art. 48 Abs. 1 KG ohne Verletzung der Unschuldsvermutung genannt werden.

4.6. Nach dem Dargelegten stossen auch die Rügen der Beschwerdeführerin, die Offenlegung ihrer Identität in der zu publizierenden Fassung der Sanktionsverfügung verletze ebenfalls den Grundsatz der Gesetzmässigkeit nach Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 KG und das Willkürverbot von Art. 9 BV, ins Leere.
Ihrer Auffassung, wonach für die Publikation ihrer Identität keine gesetzliche Grundlage bestehe, da sie infolge fehlender Rechtsfähigkeit nicht unter den Anwendungsbereich des Kartellgesetzes fallen könne, ist nicht zu folgen. Mit Art. 48 Abs. 1 KG besteht unbestrittenermassen eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung von Entscheiden der WEKO. Die kartellrechtliche Frage der Solidarhaftung und des Anwendungsbereichs des Kartellgesetzes ist eine materielle Rechtsfrage, die im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen die Sanktionsverfügung zu beantworten ist. Die Rechtmässigkeit der Sanktionsverfügung ist indes nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gegen die Publikationsverfügung. Mit der Beanstandung, die Beschwerdeführerin sei zu Unrecht Adressatin der Sanktionsverfügung, womit für ihre Erwähnung in der Publikationsversion BVGer keine gesetzliche Grundlage bestehe, dringt sie daher nicht durch. Ebenso ist in der Publikation einer derartigen Sanktionsverfügung keine Willkür zu erkennen.

4.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Publikation der Sanktionsverfügung der WEKO vor deren Rechtskraft in der Fassung Publikationsversion BVGer weder gegen die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK noch gegen den Grundsatz der Gesetzmässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 2 KG oder das Willkürverbot von Art. 9 BV verstösst.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV, da die Vorinstanz der WEKO eine Veröffentlichung der Sanktionsverfügung in der Fassung Publikationsversion BVGererlaube, obwohl es möglich wäre, eine eindeutige und unmissverständliche Unterscheidung zwischen der Beschwerdeführerin und der B.________ AG sicherzustellen, ohne die Identität der Beschwerdeführerin zu offenbaren.

5.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin prüft die Vorinstanz zwar, ob die Veröffentlichung an sich verhältnismässig wäre. Sie unterlasse aber zu untersuchen, ob die Art und Weise der Publikation ebenfalls dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV entspreche. Die Vorinstanz hätte eine Interessenabwägung in Bezug auf die Offenlegung der Identität der Beschwerdeführerin und der sie betreffenden Umstrukturierung vornehmen müssen. Es bestehe hierfür kein öffentliches Interesse. Ihr privates Interesse an der objektiven Geheimhaltung, mit welcher ihre Wettbewerbsfähigkeit geschützt werde, überwiege das öffentliche Interesse. Die Angaben zur Beschwerdeführerin in der zu publizierenden Fassung der Sanktionsverfügung seien weiterhin im Sinne eines Geschäftsgeheimnisses abzudecken. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, die Publikation der Publikationsversion BVGer sei unverhältnismässig, da neben dem fehlenden öffentlichen Interesse an der Publikation, sie erstens nicht geeignet sei, eine Präventionswirkung zu entfalten, zweitens die Öffentlichkeit keine neuen Erkenntnisse aus der Publikationsversion BVGer gewinne und drittens die gleiche Publikationswirkung mit einer eindeutigen und unmissverständlichen
Unterscheidung zwischen der Beschwerdeführerin und der B.________ AG erreicht werde.

5.2. Nach Art. 48 Abs. 1 KG können die Wettbewerbsbehörden ihre Entscheide veröffentlichen, sofern daran ein genügendes Interesse besteht. Entscheide sind unter anderem auch Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, womit auch Sanktionsverfügungen nach Art. 49a Abs. 1 KG erfasst werden (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.2.2 S. 271 f.; Urteil 2C 994/2017 vom 26. Juni 2019 E. 4.2.2).

5.2.1. Den Wettbewerbsbehörden steht nach dem Wortlaut der Bestimmung ein Ermessen zu. Dieses Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben. Die Handhabung des pflichtgemässen Ermessens ist eine Frage der Angemessenheit, die sich nur dort stellt, wo das Recht - selbst der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV - als Regulativ ausgeschöpft ist. Hält sich die Behörde an den Ermessensspielraum und übt ihr Ermessen unangemessen aus, handelt sie nicht rechtswidrig. Rechtsfehlerhaft handelt eine Behörde bei Überschreitung oder Unterschreitung ihres Ermessens sowie bei Ermessensmissbrauch. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.2.3 S. 272; Urteile 8C 332/2019 vom 18. September 2019 E. 3.2; 2C 994/2017 vom 26. Juni 2019 E. 4.2.3).

5.2.2. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde nicht die Publikation der Sanktionsverfügung als solche, sondern bloss die Offenlegung ihrer Identität und der sie betreffenden Umstrukturierung in Frage gestellt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Publikation der Sanktionsverfügung im Grundsatz rechtswidrig sein sowie nicht im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz und der Wettbewerbsbehörden liegen sollte. Zu prüfen bleibt daher lediglich, ob die Sanktionsverfügung in der Fassung Publikationsversion BVGer samt Nennung der Identität der Beschwerdeführerin im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten rechtskonform publiziert worden ist.

5.3. Laut Art. 25 Abs. 4 KG dürfen die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben (zum Begriff und zu den Voraussetzungen des Geschäftsgeheimnisses vgl. BGE 142 II 268 E. 5.2 S. 275 ff.; 118 Ib 547 E. 5a S. 559 f.). Keine Geschäftsgeheimnisse sind der Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung, die nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 KG im Rahmen der Bekanntgabe einer Untersuchungseröffnung amtlich zu publizieren sind (vgl. BGE 142 II 268 E. 5.1 S. 275; Urteil 2C 994/2017 vom 26. Juni 2019 E. 4.2.5). Aufgrund des Wortlauts von Art. 25 Abs. 4 KG erfolgt keine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde zu publizieren, und dem Geschäftsgeheimnis. Im Rahmen der Frage, ob die Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses gegeben sind, kommt der zu beurteilenden Behörde allerdings ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Diese Beurteilung hat für jede relevante Tatsache gesondert zu erfolgen. Steht fest, dass es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt, ist es geschützt und die das Geschäftsgeheimnis betreffenden Tatsachen dürfen nicht publiziert werden (vgl. Urteil 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 5.3.2, nicht publ. in: BGE 142 II 268; vgl. auch Martenet,
in: Martenet/Bovet/Tercier, Commentaire Romande, Droit de la concurrence, 2. Aufl. 2013, N. 58 zu Art. 25 ).

5.4. Wie sich aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 KG ergibt, handelt es sich bei der Identität der Adressatin der Sanktionsverfügung im Grundsatz nicht um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 25 Abs. 4 KG. Gemäss Art. 28 Abs. 1 KG gibt das Sekretariat die Eröffnung einer Untersuchung durch amtliche Publikation bekannt. Dabei nennt sie unter anderem die Adressatinnen der Untersuchung (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 KG). Hat die Wettbewerbsbehörde bereits bei der Eröffnung des Verfahrens die Adressatinnen der Untersuchung genannt, steht der Schutz des Geschäftsgeheimnisses einer Nennung der Adressatinnen in der Publikation der verfahrensabschliessenden Sanktionsverfügung grundsätzlich nicht entgegen. Dies gilt selbst dann, wenn sich im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens die Frage stellt, ob eine der Adressatinnen der Untersuchung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 KG letztlich auch Adressatin der verfahrensabschliessenden Sanktionsverfügung nach Art. 49a KG sein kann. Sodann muss dies insbesondere in der vorliegenden Angelegenheit gelten, zumal (noch) nicht abschliessend geklärt ist, ob die vorgenommene Umstrukturierung zwecks Umgehung des kartellrechtlichen Sanktionsverfahrens erfolgt ist.

5.5. Soweit für die Beurteilung die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen sind, ist für die vorliegende Angelegenheit Folgendes zu erwägen.

5.5.1. Aus den Ziffern 11 und 12 der Publikationsversion BVGer geht klar hervor, dass die B.________ AG am 20. März 2013 die Beschwerdeführerin als Tochtergesellschaft gegründet und ihr gemäss Vertrag vom 28. August 2014 die Aktiven und Passiven gemäss Inventar per 31. Dezember 2013 übertragen hat. Die Frage, wie eine solche Umstrukturierung im Nachgang an einen vorgeworfenen Kartellrechtsverstoss der B.________ AG aus kartellrechtlicher Sicht zu würdigen ist, liegt sowohl im Interesse der Öffentlichkeit als auch der Wirtschaftsbeteiligten und der involvierten Stellen (vgl. E. 4.3 hiervor). Die Beschwerdeführerin wird unter solidarischer Haftung mit der B.________ AG ins Recht gefasst und erscheint deshalb auch im Dispositiv der zu publizierenden Fassung der Sanktionsverfügung. Aufgrund des erheblichen Interesses der Öffentlichkeit an der Kenntnis des (begründeten) Ergebnisses eines kartellrechtlichen Untersuchungsverfahrens ist bei der Anonymisierung des Dispositivs Zurückhaltung auszuüben. Damit wird dem öffentlichen Interesse Nachachtung verschafft, dass die Entscheide der Wettbewerbsbehörden trotz Schwärzungen verständlich bleiben müssen (vgl. Martenet, a.a.O, N. 58 zu Art. 25).

5.5.2. Mit Beschwerde vom 16. April 2018 hat die A.________ AG die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 12. März 2018 (vgl. Ziff. B hiervor) beim Bundesgericht angefochten und unter anderem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Das Bundesgericht hat mit Verfügung vom 8. Mai 2018 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in dem Sinne gutgeheissen, als während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens 2C 321/2018 die Sanktionsverfügung nur in der Fassung Internetversion BGer auf der Internetseite der WEKO publiziert werden darf. Am 17. Mai 2018 hat die WEKO die Sanktionsverfügung in der Fassung Internetversion BGer auf ihrer Internetseite publiziert. In der Folge teilte die Beschwerdeführerin am 23. Mai 2018 und 30. Mai 2018 im Rahmen von Medienmitteilungen mit, sie sei Adressatin der Sanktionsverfügung und habe dagegen ein Rechtsmittel erhoben. Im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. September 2018 dargetan, sie sei gezwungen gewesen, unter Aufhebung ihrer Anonymität den Sachverhalt zu erläutern.

5.5.3. Aufgrund dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums mit Blick auf die Voraussetzungen der Geschäftsgeheimnisse zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdeführerin an der Geheimhaltung ihrer Identität kein Interesse zukommt. Dieses Interesse ist mit der Publikation der Internetversion BGer und der darauffolgenden durch sie selbst vorgenommenen Medienkommunikation entfallen. Bei ihrer Identität handelt es sich seither um eine bekannte Tatsache. Im Gegensatz dazu besteht weiterhin ein öffentliches Interesse an der Nennung der Identität der Beschwerdeführerin. Deshalb sind auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen bei der Identität der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für ein Geschäftsgeheimnis nicht erfüllt. Als Ausfluss daraus ist auch die Umstrukturierung kein Geschäftsgeheimnis, zumal der bereits beschriebene Umstrukturierungsvorgang aus den Handelsregistereinträgen der B.________ AG und der Beschwerdeführerin öffentlich zugänglich hervorgeht.

5.6. Soweit die Beschwerdeführerin im Weiteren beanstandet, die klare Unterscheidung zwischen der Beschwerdeführerin und der B.________ AG zwecks eindeutiger und nachvollziehbarer Kennzeichnung stelle eine mildere Massnahme dar, als der blosse Hinweis in Ziffer 13 der Publikationsversion BVGer, ist ihr nicht zu folgen. Aus den Ziffern 11, 12 und 13 der Publikationsversion BVGer geht deutlich hervor, dass die Beschwerdeführerin nach dem vorgeworfenen Kartellrechtsverstoss gegründet worden ist. Aufgrund dieser ausdrücklichen Klarstellung liegt jedenfalls keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit vor.

5.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Publikation der Sanktionsverfügung grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz liegt. Die Identität der Beschwerdeführerin und die sie betreffende Umstrukturierung sind keine Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 25 Abs. 4 KG. Insoweit sich bei der Publikation der Sanktionsverfügung die Frage der Verhältnismässigkeit mit Blick auf die Unterscheidung zwischen der Beschwerdeführerin und der B.________ AG stellt, ist durch die Klarstellung in den Ziffern 11, 12 und 13 der Publikationsversion BVGer der Grundsatz der Verhältnismässigkeit jedenfalls gewahrt.

6.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verletzt die Vorinstanz ihren Persönlichkeitsschutz.

6.1. Mit der Rüge der Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Art. 28 ZGB stösst die Beschwerdeführerin ins Leere. Entgegen ihrer Auffassung wurzelt der öffentlich-rechtliche Persönlichkeitsschutz nicht im Privatrecht. Vielmehr stellt dieser eine Konkretisierung und Verwirklichung der Grundrechte dar (vgl. Art. 35 Abs. 1 und Abs. 3 BV i.V.m. insb. Art. 10 BV oder Art. 13 BV). Persönlichkeitsverletzungen im öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis sind deshalb nicht über Art. 28 ZGB zu lösen, sondern über das öffentliche Recht - mithin über die das Verwaltungsrechtsverhältnis konstituierenden Bundeserlasse (vgl. Urteile 2C 601/2016 vom 15. Juni 2018 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 144 II 233; 2C 1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 7.1, nicht publ. in: BGE 142 II 268).

6.2. Insofern die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, es sei eine Interessenabwägung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) vorzunehmen, ist ebenfalls auf ihre Medienmitteilungen vom 23. Mai 2018 und 30. Mai 2018 hinzuweisen (vgl. E. 5.5.2 hiervor). Aufgrund der medialen Bekanntheit ihrer Identität und der sie betreffenden Umstrukturierung kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Schutz von Personendaten gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Kartellgesetz geht im Weiteren als spezialgesetzliche Grundlage dem Datenschutzgesetz ohnehin vor, soweit die personenbezogenen Daten Geschäftsgeheimnisse betreffen (vgl. BGE 142 II 268 E. 6.4.3 S. 282 f.).

6.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rüge einer Verletzung von Art. 28 ZGB ins Leere stösst. Soweit Art. 19 Abs. 1 DSG als allgemeine Bestimmungen überhaupt einen weitergehenden Schutz als die Spezialregelung in Art. 25 Abs. 4 KG einräumt (vgl. BGE 142 II 268 E. 6.4.3 S. 282 f.), ist ebenfalls keine Verletzung des Schutzes von Personendaten zu erkennen.

7.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Meinungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 27 BV und Art. 36 BV sowie Art. 10 Ziff. 1 EMRK, da die Vorinstanz ihr das Richtigstellen falscher Anschuldigungen in der Regionalpresse verwehre.

7.1. Es ist zwar zutreffend, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin entgegenhält, sie habe ihre Anonymität - als Reaktion auf die Publikation der Sanktionsverfügung in der Fassung Internetversion BGer durch die WEKO am 17. Mai 2018 (vgl. E. 5.5.2 hiervor) - mit ihren Medienmitteilungen vom 23. Mai 2018 und 30. Mai 2018 selbst aufgehoben. Deshalb komme ihr kein schützenswertes Interesse an ihrer Anonymisierung mehr zu (vgl. E. 6.6.1.6 und E. 6.6.1.9 des angefochtenen Urteils). Es kann indes offen bleiben, ob die Vorinstanz mit dieser Argumentation Ansprüche aus Art. 16 Abs. 2 BV und Art. 10 EMRK berührt. Bei der Identität der Beschwerdeführerin und der sie betreffenden Umstrukturierung handelt es sich um keine Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 25 Abs. 4 KG (vgl. E. 5.4 f. hiervor). Damit kommt die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht zum Schluss, dass die Identität der Beschwerdeführerin sowie die sie betreffende Umstrukturierung offenzulegen ist.

7.2. Die Beschwerdeführerin stösst mit ihrer Beanstandung, wonach die Vorinstanz ihr das Richtigstellen falscher Anschuldigungen in der Regionalpresse verwehre, folglich ins Leere.

8.
Im Ergebnis erweist sich die Publikation der Sanktionsverfügung in der Fassung Publikationsversion BVGer als rechtskonform und die Beschwerde als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 5 Accords illicites - 1 Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites.
¹	Les accords qui affectent de manière notable la concurrence sur le marché de certains biens ou services et qui ne sont pas justifiés par des motifs d'efficacité économique, ainsi que tous ceux qui conduisent à la suppression d'une concurrence efficace, sont illicites.
²	Un accord est réputé justifié par des motifs d'efficacité économique:
^a	lorsqu'il est nécessaire pour réduire les coûts de production ou de distribution, pour améliorer des produits ou des procédés de fabrication, pour promouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances techniques ou professionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des ressources, et
^b	lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux entreprises concernées de supprimer une concurrence efficace.
³	Sont présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace dans la mesure où ils réunissent des entreprises effectivement ou potentiellement concurrentes, les accords:
^a	qui fixent directement ou indirectement des prix;
^b	qui restreignent des quantités de biens ou de services à produire, à acheter ou à fournir;
^c	qui opèrent une répartition géographique des marchés ou une répartition en fonction des partenaires commerciaux.
⁴	Sont également présumés entraîner la suppression d'une concurrence efficace les accords passés entre des entreprises occupant différents échelons du marché, qui imposent un prix de vente minimum ou un prix de vente fixe, ainsi que les contrats de distribution attribuant des territoires, lorsque les ventes par d'autres fournisseurs agréés sont exclues.11

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 48 Publication de décisions et de jugements - 1 Les autorités en matière de concurrence peuvent publier leurs décisions.
¹	Les autorités en matière de concurrence peuvent publier leurs décisions.
²	Les tribunaux doivent transmettre au secrétariat, sans en être requis, une version complète des jugements qu'ils ont rendus en vertu de la présente loi. Le secrétariat rassemble ces jugements et peut les publier périodiquement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 221.301 Loi fédérale du 3 octobre 2003 sur la fusion, la scission, la transformation et le transfert de patrimoine (Loi sur la fusion, LFus) - Loi sur la fusion LFus Art. 69 - 1 Les sociétés et entreprises individuelles inscrites au registre du commerce, les sociétés en commandite de placement collectif et les sociétés d'investissement à capital variable peuvent transférer tout ou partie de leur patrimoine avec actifs et passifs à un autre sujet de droit privé. 44 Le chapitre 3 s'applique si les associés de la société transférante reçoivent des parts sociales ou des droits de sociétariat de la société reprenante.
¹	Les sociétés et entreprises individuelles inscrites au registre du commerce, les sociétés en commandite de placement collectif et les sociétés d'investissement à capital variable peuvent transférer tout ou partie de leur patrimoine avec actifs et passifs à un autre sujet de droit privé. 44 Le chapitre 3 s'applique si les associés de la société transférante reçoivent des parts sociales ou des droits de sociétariat de la société reprenante.
²	Les dispositions légales et statutaires concernant la protection du capital et la liquidation sont réservées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux entreprises de droit privé ou de droit public qui sont parties à des cartels ou à d'autres accords en matière de concurrence, qui sont puissantes sur le marché ou participent à des concentrations d'entreprises.
¹	La présente loi s'applique aux entreprises de droit privé ou de droit public qui sont parties à des cartels ou à d'autres accords en matière de concurrence, qui sont puissantes sur le marché ou participent à des concentrations d'entreprises.
^1bis	Est soumise à la présente loi toute entreprise engagée dans le processus économique qui offre ou acquiert des biens ou des services, indépendamment de son organisation ou de sa forme juridique.6
²	La présente loi est applicable aux états de fait qui déploient leurs effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 49^a Sanction en cas de restrictions illicites à la concurrence - 1 L'entreprise qui participe à un accord illicite aux termes de l'art. 5, al. 3 et 4, ou qui, ayant une position dominante, se livre à des pratiques illicites aux termes de l'art. 7, est tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 10 % du chiffre d'affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices.46 L'art. 9, al. 3, est applicable par analogie. Le montant est calculé en fonction de la durée et de la gravité des pratiques illicites. Le profit présumé résultant des pratiques illicites de l'entreprise est dûment pris en compte pour le calcul de ce montant.
¹	L'entreprise qui participe à un accord illicite aux termes de l'art. 5, al. 3 et 4, ou qui, ayant une position dominante, se livre à des pratiques illicites aux termes de l'art. 7, est tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 10 % du chiffre d'affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices.46 L'art. 9, al. 3, est applicable par analogie. Le montant est calculé en fonction de la durée et de la gravité des pratiques illicites. Le profit présumé résultant des pratiques illicites de l'entreprise est dûment pris en compte pour le calcul de ce montant.
²	Si l'entreprise coopère à la mise au jour et à la suppression de la restriction à la concurrence, il est possible de renoncer, en tout ou en partie, à une sanction.
³	Aucune sanction n'est prise si:
^a	l'entreprise annonce la restriction à la concurrence avant que celle-ci ne déploie ses effets; toutefois une sanction peut tout de même être prise si, dans un délai de cinq mois à compter de l'annonce, l'ouverture d'une procédure au sens des art. 26 à 30 est communiquée à l'entreprise et que celle-ci maintient la restriction47;
^b	la restriction à la concurrence a cessé de déployer ses effets plus de cinq ans avant l'ouverture de l'enquête;
^c	le Conseil fédéral a autorisé une restriction à la concurrence en vertu de l'art. 8.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 25 Secret de fonction et secrets d'affaires - 1 Les autorités en matière de concurrence sont assujetties au secret de fonction.
¹	Les autorités en matière de concurrence sont assujetties au secret de fonction.
²	Les informations recueillies dans l'exercice de leurs fonctions ne peuvent être utilisées qu'à des fins de renseignement ou d'enquête.
³	Elles peuvent communiquer au Surveillant des prix toutes les données nécessaires à l'accomplissement de sa tâche.
⁴	Les publications des autorités en matière de concurrence ne doivent révéler aucun secret d'affaires.

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 28 Communication - 1 Le secrétariat communique l'ouverture d'une enquête par publication officielle.
¹	Le secrétariat communique l'ouverture d'une enquête par publication officielle.
²	Cette communication mentionne l'objet et les parties concernées par l'enquête. Elle contient en outre un avis invitant les tiers concernés à s'annoncer dans un délai de 30 jours s'ils désirent participer à l'enquête.
³	L'absence de publication ne fait pas obstacle à la poursuite de l'enquête.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
¹	Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
²	Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation.
³	Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
¹	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
²	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.