BV.2013.18 - 2014-02-11 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR). Gegenstandslosigkeit. Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2013.18

Beschluss vom 11. Februar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR); Gegenstands-losigkeit; Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend "ESBK") gegen A. ein Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (SBG; SR 935.52) führt und in diesem Zusammenhang mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 das Mobiltelefon des Beschwerdeführers der Marke Samsung beschlagnahmte (act. 2.1);

- gegen die Beschlagnahmeverfügung der ESBK vom 1. Oktober 2013 A. mit Beschwerde vom 4. Oktober 2013 an den Direktor des Sekretariats der ESBK gelangte und die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung sowie die Rückgabe des Mobiltelefons mit Einschluss der Speicher- und SIM-Karte beantragte (act. 1);

- der Direktor des Sekretariats der ESBK die Beschwerdeschrift am 9. Oktober 2013 zusammen mit seiner Stellungnahme an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 2); er zur Begründung ausführte, A. sei das Mobiltelefon mit Post vom 4. Oktober 2013 wieder zurückgegeben worden (act. 2 S. 2);

- mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 die Beschwerdekammer A. und ESBK ihre Absicht mitteilte, in Anbetracht der Rückgabe des Mobiltelefons das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben; A. die Möglichkeit gegeben wurde, sich zur Rückgabe des Mobiltelefons und zur Gegen-standslosigkeit des Verfahrens sowie zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern und die ESBK dazu aufgefordert wurde, zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen (act. 3);

- A. mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 die Abschreibung des Verfahrens unter Auferlegung der Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdegegnerin beantragte sowie den Antrag stellte, ihm sei eine Parteientschädigung von CHF 1'589.75 inkl. MwSt. für dieses Beschwerdeverfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen (act. 4);

- die ESBK sich nicht vernehmen liess;

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) bei Widerhandlungen gegen das SBG anwendbar ist;

- gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 26 Abs. 1 VStrR), wobei zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR); der Betroffene einen Entscheid allerdings nur bezüglich derjenigen Punkte anfechten kann, die für ihn ungünstig lauten, die ihn also beschweren, andernfalls ein Rechtsschutz-interesse und damit eine Prozessvoraussetzung fehlt (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2013, N. 1458; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.81 vom 14. September 2005, E. 1.1); bei Wegfall des aktuellen Interesses des Beschwerdeführers im Verlaufe des Beschwerdeverfahren Letzteres als erledigt erklärt wird (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m.w.H.);

- durch die Rückgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons inkl. Speicher- und SIM-Karte an den Beschwerdeführer der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist; in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 62 ff . und 71 BGG (vgl. hierzu TPF 2011 25 E. 3) i.V.m. Art. 72 BZP das Verfahren bei Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben und mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit über die Prozesskosten zu entscheiden ist;

- vom untersuchenden Beamten Gegenstände mit Beschlag zu belegen sind, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR), wobei die Möglichkeit genügt, dass Gegenstände unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder ihre Umstände Beweis erbringen können; damit eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (TPF 2004 34 E. 4.1); die Beschlagnahme ferner im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss; mithin in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlung notwendig und geeignet sein muss (vgl. zum Ganzen Beschluss der Beschwerdekammer BB.2008.75 vom 13. Oktober 2008 E. 2 m.w.H.).

- die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vorwirft, in der Café Bar B. in Z. in seiner Funktion als Geschäftsführer der Bar den Gästen an PC-Stationen mittels der Spielapplikation "Till Games" virtuelle Walzenspiele zur Verfügung gestellt zu haben (act. 2.2 S. 2 ff.);

- die Kantonspolizei Basel-Stadt am 29. Januar 2013 und am 10. Juni 2013 eine Betriebskontrolle bzw. Hausdurchsuchung in der Café Bar B. durchführte, anlässlich derer insgesamt sechs PC-Stationen und ein Notebook beschlagnahmt worden seien (act. 2.4 und 2.5);

- der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2013 polizeilich befragt wurde und dabei bestritt, dass über seine PC-Stationen Glücksspiele getätigt worden seien; im Anschluss an die Befragung das Mobiltelefon des Beschwerdeführers beschlagnahmt wurde;

- auf den von der Beschwerdegegnerin eingereichten und dem Beschwerdeführer anlässlich dessen Befragung vorgehaltenen Fotos der Computerbildschirme Abbildungen von virtuellen Walzenspielen erkennbar sind, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 10. Juni 2013 gemacht worden seien; soweit ersichtlich, es sich bei den Walzenspielen um die Spiele "Fruit Mania", "Magic Target", "Magic Fruits", "Fenix Play" und "Vegas Hot" handelt (act. 2.8) und Spiele wie diese, die auf der Spielplattform "Till Casino" gespielt werden, von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert worden sind, deren Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spielbanken verboten ist (BBl 2013 7849 f.); diese Verfügung auch dem Beschwerdeführer zugestellt wurde (vgl. Dipositiv-Ziffer 6);

- ein hinreichender Tatverdacht bezüglich einer Übertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG damit ohne Weiteres zu bejahen ist;

- jedoch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers geeignet sein könnte, den Beweis einer allfälligen durch den Beschwerdeführer begangenen Widerhandlungen gegen Art. 56 Abs. 1 SBG zu ermöglichen, nachdem bereits anlässlich der Betriebskontrollen vom 29. Januar 2013 und der Hausdurchsuchung vom 10. Juni 2013 die PC-Stationen beschlagnahmt wurden; mit anderen Worten nicht klar ist, inwiefern das beschlagnahmte Mobiltelefon weitere Beweise liefern könnte, die die Beschwerdegegnerin nicht schon aufgrund der beschlagnahmten PC-Stationen erhalten hat;

- die Beschlagnahmeverfügung vom 1. Oktober 2013 sich mit keinem Wort zur Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme äussert; die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort diesbezüglich lediglich festhält, "dass eine Beschlagnahme von Mobiltelefonen eine zweckdienliche Zwangsmassnahme darstelle, die in zahlreichen Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz zu konkreten Beweisen geführt" habe (act. 2 S. 5);

- damit weder ersichtlich noch dargetan ist, dass die Beschlagnahme des Mobiltelefons für die Ermittlung notwendig und geeignet war, und es nicht an der Beschwerdeinstanz ist, Mutmassungen über die Eignung des beschlagnahmten Gegenstandes anzustellen;

- unter diesen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beschwerde gutzuheissen gewesen wäre;

- bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG); die unterliegende Partei in der Regel der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen hat (Art. 68 Abs. 2 BGG);

- der Beschwerdeführer für die anwaltlichen Aufwendungen im Rahmen dieses Verfahrens eine Entschädigung von Fr. 1'589.75 (inkl. MwSt.) gemäss Honorarrechnung vom 23. Oktober 2013 beantragt (act. 4.1);

- das Honorar des Anwalts sich nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemisst, und der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 11. August 2010 [BStKR; SR 173.713.162]); die Spesen aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet werden (Art. 13 Abs. 1 BStKR);

- der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geltend gemachte Arbeitsaufwand von 4.75 Stunden als gerechtfertigt erscheint; der in Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer normalerweise anzuwendende Stundenansatz für anwaltliche Leistungen sich auf Fr. 230.-- beläuft (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2) und die Fotokopien nur mit 50 Rappen pro Stück vergütet werden (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR); in Berücksichtigung dieser Kürzungen eine Parteientschädigung von Fr. 1'201.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) resultiert.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'201.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 11. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Thierry P. Julliard

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 13 Auslagen - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet.
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet.
²	Es werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen in der Schweiz: die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein Flugbillett der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: die Beträge gemäss Artikel 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200114 zur Bundespersonalverordnung (VBPV);
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung;
^e	für eine Fotokopie: 50 Rappen bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen.
³	Anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 VBPV.
⁴	Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Absatz 2 ein Pauschalbetrag vergütet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.