D-2039/2013 - 2015-08-11 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 7. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2039/2013/was

Urteil vom 11. August 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde aus Qamishli, Syrien, ersuchte am 14. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl.

B.
Am 23. Oktober 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel summarisch zu seiner Person und den Asylgründen befragt. Am 11. Januar 2010 fand die einlässliche Anhörung statt.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Heimatstaat in der Landwirtschaft tätig gewesen und habe seit dem Jahr 2000 als Mähdrescherfahrer sein Auskommen gehabt. Im Juni 2009 habe er im Dorf B._______, Landkreis C._______, Provinz Der, für einen Grossgrundbesitzer arabischer Volkszugehörigkeit, namens D._______, auch bekannt als E._______, während etwa zehn Tagen Getreide gedroschen. Nach Abschluss der Arbeiten habe dieser ihm den geschuldeten Lohn in Höhe von etwa 38'500 syrischen Lira für die geleistete Arbeit verweigert, weshalb es zwischen ihnen zu einer Auseinandersetzung gekommen sei, im Zuge welcher sie gegenseitige Beleidigungen ausgesprochen hätten. Da sie nicht zu einer Einigung gekommen seien, habe er sich auf den Weg in das Dorfzentrum machen wollen, um einen Vermittler zu finden. Bei seiner Abfahrt habe er jedoch durch das Klagegeschrei der im Haus anwesenden Frauen erfahren, dass der Mann verstorben sei. Der Tod habe eine natürliche Ursache, da die Auseinandersetzung lediglich verbal erfolgt sei. Trotzdem habe er sich aus Angst vor Rachehandlungen der Familie des Verstorbenen, ohne nochmals in das Haus zurückzukehren, sofort zu seinem Grossvater in die Ortschaft F._______ begeben und sich bei diesem versteckt gehalten. In das Elternhaus sei er nicht wieder zurückgekehrt. Nachdem er seine Familie telefonisch über den Vorfall informiert habe, hätten auch seine Eltern und Geschwister vorübergehend das elterliche Haus verlassen und Zuflucht in F._______ gesucht. Durch Vermittlung und die Zahlung einer Summe von 1.5 Millionen syrischen Lira hätten Rachehandlungen an seiner Familie abgewendet werden können; für ihn selbst habe aber nach wie vor diese Gefahr bestanden. So habe der Cousin des Toten, welcher Oberst des Militärsicherheitsdienstes sei, versucht, seiner habhaft zu werden und im August 2009 sein Elternhaus durchsuchen lassen. Aus Angst vor Racheakten habe er daher am 7. September 2009 seinen Heimatstaat verlassen und sei über die Türkei und weitere unbekannte Länder in die Schweiz gelangt.

Im Rahmen der einlässlichen Befragung machte der Beschwerdeführer ergänzend geltend, sein Elternhaus sei im Dezember 2009 nochmals vom Militärsicherheitsdienst durchsucht und die Eltern nach seinem Verbleib befragt worden. Man habe Fotos und vier CD's beschlagnahmt. Die Fotos, welche auch ihn zeigen würden, seien anlässlich verschiedener Kundgebungen, beispielweise anlässlich von Newroz-Feiern und einer Demonstration im März 2009 zum Gedenken an die im Jahr 2004 in Qamishli gefallenen Märtyrer, entstanden.

Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens brachte der Beschwerdeführer sodann vor, in der Schweiz regelmässig an regimekritischen Veranstaltungen der syrischen Opposition teilzunehmen und sich in entsprechenden Medien regimekritisch zu äussern. Zum Beweis dieses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 7. März 2013 - eröffnet am 12. März 2013 - stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der in der Schweiz ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung sich aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft als unzulässig erweise; entsprechend wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet.

D.
Gegen die Verfügung reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch den bevollmächtigten Rechtsvertreter, am 11. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Beantragt wurde die Gewährung der Einsicht in die vorinstanzlichen Akten sowie die anschliessende Gewährung des rechtlichen Gehörs, verbunden mit der Möglichkeit der Beschwerdeergänzung. Im Weiteren wurde die Feststellung der Rechtskraft der Dispositivziffer 1 (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) beantragt. Hinsichtlich der übrigen Dispositivziffern wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beantragt; eventualiter wurde die Aufhebung der Verfügung und Asylgewährung beantragt.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht geleistet.

F.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gut. Zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung wurde Frist bis 7. Juni 2015 gesetzt.

G.
Eine entsprechende Beschwerdeergänzung wurde am 7. Juni 2013 eingereicht. Auf diese wird, soweit für den Entscheid relevant, in den Erwägungen Bezug genommen.

H.
Am 28. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2014 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen wurde mitgeteilt, dass die Akteneinsicht, abgesehen von der als intern zu qualifizierenden Akte A44, vollumfänglich gewährt worden sei.

J.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 20. März 2014 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zufolge subjektiver Nachfluchtgründe festgestellt und den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Entsprechend der Beschwerdeanträge (act. 1 Rechtsbegehren 1 - 5) beschränkt sich die Prüfung daher auf die formellen Verfahrensrügen, die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf das Vorhandensein von Vorfluchtgründen und die Frage der Asylgewährung sowie die durch die Vorinstanz angeordnete Wegweisung.

1.5 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG, vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe, welche ihn zur Ausreise aus dem Heimatstaat gezwungen hätten, würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer dargestellten Umstände, welche zur Flucht geführt hätten, namentlich die Auseinandersetzung mit besagtem Grossgrundbesitzer um die Entlohnung der vom Beschwerdeführer geleisteten Arbeit, vage und nicht nachvollziehbar dargestellt. Ebenso wenig habe der Beschwerdeführer die anschliessenden Durchsuchungen im Elternhaus durch den militärischen Sicherheitsdienst glaubhaft geschildert. Der Beschwerdeführer habe sodann politische Tätigkeiten im Heimatstaat während der Erstbefragung in keiner Weise erwähnt, sondern diese erstmals im Rahmen der einlässlichen Bundesanhörung vorgebracht, weshalb der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen in Zweifel zu ziehen und von deren Unglaubhaftigkeit auszugehen sei.

Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz hielt die Vorinstanz fest, die aktenkundigen Tätigkeiten seien geeignet, eine objektive Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung im Heimatstaat zu begründen, weshalb dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen sei. Hingegen sei die Asylgewährung entsprechend Art. 54 AsylG aufgrund dieser erst subjektiv gesetzten Nachfluchtgründe ausgeschlossen.

2.2 In der Beschwerde, ergänzt durch die Eingabe vom 7. Juni 2013, wird in formeller Hinsicht zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die unvollständige und unrichtige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung der Begründungspflicht gerügt. In materieller Hinsicht wird geltend gemacht, für den Fall, dass die angefochtene Verfügung trotz der gerügten Verfahrensmängel nicht aufgehoben werde, wäre gestützt auf die glaubhaften Schilderungen des Beschwerdeführers festzustellen, dass dieser die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien erfüllt habe. Der Beschwerdeführer sei seitens der Verwandten des verstorbenen Grossgrundbesitzers gezielt gesucht worden. Insbesondere der Umstand, dass ein Cousin des Verstorbenen in seiner Funktion als Offizier beim militärischen Sicherheitsdienst die Durchsuchung des Elternhauses angeordnet habe, stelle eine gezielte politische Verfolgung dar. Aufgrund dieser Umstände könne auch nicht von der Schutzwilligkeit der syrischen Behörden ausgegangen werden.

3.

3.1 Zunächst hat eine Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Verfahrensrügen zu erfolgen, da diese allenfalls zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz führen können.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, der Umstand, dass die im Heimatstaat durchgeführte Botschaftsabklärung in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt worden sei und dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens auch keine Kenntnis von der Botschaftsabklärung respektive deren Ergebnis habe nehmen können, verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend.

3.2.1 Dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht auf das Ergebnis der vorgenommenen Botschaftsabklärung gestützt hat, stellt keine Verfahrensverletzung dar. Botschaftsabklärungen sind als schriftliche Auskünfte von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG zu qualifizieren und unterliegen grundsätzlich der freien Beweiswürdigung, weshalb sie die Vorinstanz nicht binden. Auf eine Erwähnung kann insbesondere dann verzichtet werden, wenn die darin enthaltenen Aussagen auf die Erstellung des Sachverhalts keinen Einfluss haben. Dies ist vorliegend der Fall, zumal die äusserst kurz ausgefallene Botschaftsauskunft die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die syrische Staatsangehörigkeit, den Erhalt eines Passes und eine Reise nach Jordanien im Dezember 2008 bestätigen, diese Feststellungen für die Frage der Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens jedoch irrelevant sind. Sofern überdies im Abklärungsergebnis auch festgehalten wird, der Beschwerdeführer werde nicht von den syrischen Behörden gesucht, hat die Vorinstanz die Beweiserheblichkeit dieser Abklärung im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung offenbar als vermindert angesehen und sich auf diese in ihrer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht gestützt; auch dies ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.

3.2.2 Hingegen wurde im Zusammenhang mit der vorgenommen Botschaftsanfrage zutreffend die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht gerügt. Zwar gilt das Recht auf Akteneinsicht nicht unbeschränkt; es insbesondere dann eingeschränkt werden kann, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen des Bundes, der Kantone oder von Privaten die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Bei den Akten zur Botschaftsabklärung handelt es sich jedoch um Akten, welche praxisgemäss dem Einsichtsrecht unterliegen, allenfalls unter Abdeckung gewisser sensibler Daten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] EMARK 1994 Nr. 26 S. 192 ff.). Sofern die Vorinstanz diese Akten (A12 - A14) mit der Klassifizierung "Überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung" im Aktenverzeichnis abgelegt und gestützt darauf die Akteneinsicht verwehrt hat, ohne näher zu begründen, welche öffentlichen Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen, hat sie das Akteneinsichtsrecht verletzt, zumal sich aus den Akten auch kein Geheimhaltungsinteresse ergibt, welches einer Offenlegung entgegenstehen würde.

3.2.3 Im Sinne einer Heilung dieser Verfahrensverletzung ist vorliegend von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz jedoch abzusehen, nachdem dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene das Einsichtsrecht sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme nachträglich gewährt wurden und dem Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nach wie vor die volle Kognition in Bezug auf Sachverhalt und Rechtsanwendung zukommt (Art. 106 AsylG). Das Gericht erachtet sodann das Ergebnis der Botschaftsabklärung als nicht massgeblich zum Beweis geeignet, weshalb auch in den nachfolgenden Erwägungen nicht auf dieses abgestellt wird. Eine Rückweisung würde daher zu einem formalistischen Leerlauf führen (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Die Verletzung der Verfahrenspflicht wird jedoch im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen sein. Genügende Akteneinsicht wurde schliesslich auch insofern gewährt, als auf Beschwerdestufe auch in unwesentliche Akten Einsicht verlangt worden ist.

3.3 Soweit dem Beschwerdeführer die Einsicht in das Aktenstück A44/2 verweigert wurde, erweist sich dies als rechtens, da es sich hierbei, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, um eine interne, der internen Meinungsbildung dienende Akte handelt, welche dem Einsichtsrecht grundsätzlich nicht untersteht.

3.4 Als unbegründet erweist sich sodann auch die Verfahrensrüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsdarstellung. So lässt sich gestützt auf die Akten weder feststellen, dass der rechtlichen Würdigung ein falscher oder aktenwidriger oder ein nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, noch bestehen Hinweise dafür, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt bzw. nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat. Die Behörde ist überdies nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49).

3.5 Ebenfalls als unbegründet erweist sich sodann die Verfahrensrüge, wonach die Vorinstanz sich mit entscheidrelevanten Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt habe und mithin die Begründungspflicht verletzt habe.

3.5.1 Nach Einschätzung des Gerichts hat sich die Vorinstanz mit dem wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dies auch im erforderlichen Umfang. Die Vorinstanz hat die Überlegungen, auf welche sie ihren Entscheid stützt, genannt und sich in ihrer Begründung auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe gestützt. Sie ging insbesondere auch auf das Vorbingen des Beschwerdeführers ein, wonach anlässlich von Hausdurchsuchungen in seinem Elternhaus Bild- und Fotomaterial, welches ihn im Heimatstaat auf verschiedenen prokurdischen Veranstaltungen zeige, sichergestellt worden sei. Dieses Vorbringen wurde von der Vorinstanz als unglaubhaft erachtet, mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung weder die prokurdischen Tätigkeiten noch die Konfiszierung von Fotomaterial vorgetragen habe (act. A 42/7 S. 3). Dass die Vorinstanz sich in ihren Erwägungen nicht explizit mit dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang am 9. August 2011 eingereichten Bildmaterial (act. A 18/3) auseinander gesetzt hat, bei welchem es sich um das im Heimatstaat Sichergestellte handeln soll, verletzt die Begründungspflicht ebenfalls nicht. Die Vorinstanz muss sich nämlich in ihrer Begründung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen bzw. jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Dem Beschwerdeführer war es sodann auch ohne weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten.

3.5.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht konnte die Vorinstanz sodann zu recht auf eine Auseinandersetzung mit den in der Eingabe vom 26. Juni 2012 (act. A 32) vorgetragenen Umständen verzichten. In genannter Eingabe teilte der Beschwerdeführer mit, dass sein Vater sowie ein Bruder verhaftet worden seien und sich zwei Brüder auf der Flucht befänden, ohne diese Umstände näher zu konkretisieren oder einen allfälligen Bezug dieser erst im Jahr 2012 entstandenen Situation zu seinen eigenen Fluchtgründen im Jahr 2009 geltend zu machen.

3.6 Was schliesslich in der Beschwerdeschrift im Weiteren unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs eingewendet wurde (Beschwerdeschrift act. 1 S. 8 ff., Beschwerdeergänzung act. 6 S. 1 f.), beschlägt Fragen der materiellen Beurteilung des Asylvorbringens, weshalb eine Auseinandersetzung im Rahmen der Prüfung von Verfahrensmängeln unterbleiben kann.

3.7 Insgesamt ist diesen Erwägungen gemäss der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann in materieller Hinsicht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen habe er die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Ausreise erfüllt, aufgrund bestehender Vorfluchtgründe (act. A 18/3). Auch diesbezüglich erweist sich die Beschwerde aber aufgrund der nachfolgenden Erwägungen als unbegründet und ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen; sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.4 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist in der Regel auf die Verfolgungssituation abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person präsentiert. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Ungunsten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2 mit Hinweisen [zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen]). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich die politische und menschenrechtliche Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise im August 2009 in erheblicher Weise verändert hat (vgl. zur Lagebeurteilung D-5779/2013 a.a.O. E. 5.3.1).

4.5 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten fluchtbegründenden Ereignisse betreffen zunächst die Umstände im Zusammenhang mit dem Tod eines Grossgrundbesitzers und die befürchteten Rachehandlungen seitens der Familie des Verstorbenen.

4.5.1 Die Vorinstanz erachtete das damit im Zusammenhang stehende Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft; eine Einschätzung, die in wesentlichen Aspekten zu bestätigen ist. So stellen sich zwar die generellen Beschreibungen des Beschwerdeführers zu seiner Arbeit als Landwirt und Mähdrescherfahrer nachvollziehbar dar. Die Schilderung der Umstände im Zusammenhang mit dem Tod des Grossgrundbesitzers erscheinen dagegen nicht glaubhaft. Sie geben weder eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Handlungsabfolge wieder, noch sind sie dezidiert. So soll der besagte Grossgrundbesitzer unmittelbar im Anschluss an einen lediglich verbal erfolgten Streit verstorben sein. Vom Tod will der Beschwerdeführer durch das Klagegeschrei der im Haus des Grossgrundbesitzers anwesenden Frauen erfahren haben, in dem Moment, als er gerade daran gewesen sei, sich mit seinem Fahrzeug auf den Weg in das nahegelegene Dorf zu machen (act A 11 S. 5). Obwohl es nahe liegt, dass sich der Beschwerdeführer in einer solchen Situation nochmals zum Ort des Geschehens zurück begibt, um sich über die Situation einen Überblick zu verschaffen, will er sich eigenen Angaben gemäss umgehend zu seinem Grossvater in die Ortschaft F._______ geflüchtet und sich dort bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise im August 2012 versteckt haben (act. A 11 S. 5). Dieses Verhalten ist insofern nicht nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer selbst geltend macht, es seien auf dem Hof des Grossgrundbesitzers Frauen und auch ein Nachbar anwesend gewesen, welche Zeugen der Auseinandersetzung geworden seien (act. A 11 S. 7). Insofern hätte er ohne weiteres die Möglichkeiten gehabt, sich im Zuge allfälliger Ermittlungen zu rehabilitieren. Der Entscheid des Beschwerdeführers zur endgültigen Flucht erscheint sodann ebenfalls unplausibel, will er doch bereits zum Zeitpunkt von Vermittlungsverhandlungen zwischen seiner Familie und der Familie des Verstorbenen erfahren haben, dass man beim Verstorbenen eine natürliche Todesursache festgestellt habe und dieser überdies alt und herzkrank gewesen sei (act. A 1 S. 6, A11 S. 8). Vor diesem Hintergrund erscheinen drohende Rachehandlungen seitens der Familie des Verstorbenen als unglaubhaft.

4.5.2 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass das Vorbringen ungeachtet der Glaubhaftigkeit zudem von vornherein nicht geeignet ist, eine im asylrechtlichen Kontext bedeutsame Verfolgung im Heimatland geltend zu machen. Drohende Racheakte seitens der Familie des Verstorbenen wären vielmehr lediglich aus privaten Gründen zu befürchten; einer solchen privaten Fehde mangelt es indes am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation, da die befürchteten Verfolgungsmassnahmen nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Grund sondern vielmehr aus einem asylfremden Motiv erfolgen würden und somit asylrechtlich nicht von Belang wären. Soweit in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, die Familie des verstorbenen Grossgrundbesitzers habe versucht, aus dem Tod ihres Familienmitgliedes etwas "Politisches" zu machen (act. A 11 S. 5), wird dies durch den Beschwerdeführer weder substanziiert noch erscheint dieses Vorbringen nachvollziehbar. Entsprechenden Bedrohungen von privaten Dritten aufgrund asylfremder Motive wären aber allenfalls im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges unter dem Aspekt der konkreten Gefährdung von Art. 3 EMRK zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer ist jedoch aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig als Flüchtling aufgenommen. Es würde sich daher eine entsprechende Prüfung im Rahmen des Wegweisungsvollzuges zum jetzigen Zeitpunkt von vornherein erübrigen.

4.6 Sodann erweisen sich auch die Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach das Haus seiner Eltern zwei Mal vom Militärsicherheitsdienst durchsucht worden sei und man dabei Foto- und Bildmaterial sichergestellt habe, welches ihn anlässlich prokurdischer Veranstaltungen während der Jahre 2004 und 2009 zeige, als unglaubhaft. Die Vorbringen sind überdies nicht asylrelevant.

4.6.1 So ist zur Frage der Glaubhaftigkeit festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel mit keinem Wort die Durchsuchung und die in diesem Zusammenhang erfolgte Beschlagnahmung von Bild- und Tonmaterial erwähnte. Vielmehr antwortete er auf die Frage, ob er von den Behörden gesucht werde und was man ihm vorwerfe, lediglich, dass man ihn für den Tod des Grossgrundbesitzers, mithin für ein gemeinrechtliches Strafdelikt, verantwortlich mache (act. A 1 S. 6). Die Frage, ob die Behörden jemals bei ihm zu Hause gewesen seien, bejahte er zwar, seine Ausführungen beziehen sich aber ebenfalls auf Vergeltungshandlungen seitens der Familie des Verstorbenen. Anlässlich der Anhörung vom 11. Januar 2010 erklärte der Beschwerdeführer erstmals, dass sein Elternhaus bereits im August 2009 vom Militärsicherheitsdienst durchsucht worden sei (act. A 11 S. 7 F 51), mithin noch vor seiner Flucht aus dem Heimatstaat. Auf die Frage, warum er dieses Ereignis bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe, erklärte der Beschwerdeführer, man habe ihm anlässlich der Kurzbefragung gesagt, dass er dies im Rahmen der zweiten Befragung vortragen könne (act. A 11 S. 7, F 54). Diese Erklärung ist gestützt auf das vom Beschwerdeführer als korrekt und vollständig bestätigte Erstbefragungsprotokoll als tatsachenwidrig (vgl. act. A 1) und mithin als Schutzbehauptung zu qualifizieren.

4.6.2 Auch das vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Bild- und Filmmaterial, bei welchem es sich um das von den Sicherheitskräften dannzumal beschlagnahmte Material handeln soll (act. A 19 Beilage 2 und 3), ändert an der vorangegangenen Einschätzung nichts. Zum einen wird aus der Eingabe weder ersichtlich, unter welchen Umständen die syrischen Sicherheitsbehörden damals tatsächlich in den Besitz dieses Materials gelangt sein sollen. Dies erscheint insofern unplausibel, als der Beschwerdeführer bzw. dessen Familie im Heimatstaat das Material offensichtlich nach der angeblichen Beschlagnahmung in die Schweiz versandt hat und sie mithin trotz Beschlagnahmung noch im Besitz des entsprechenden Materials gewesen sein müsste. Zum anderen erscheint das Material auch nicht zum entsprechenden Beweis geeignet, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat in relevanter Weise oppositionell betätigt hat. Das eingereichte Film- und Bildmaterial soll die Teilnahme des Beschwerdeführers an Newroz-Feierlichkeiten in den Jahren 2004 - 2009 in der Region Qamishli beweisen. Der eingereichte Film, welcher im März 2009 anlässlich einer Gedenkveranstaltung für gefallen Märtyrer entstanden sein soll (act. A 19 Beilage 2 und 3 [entsprechende Standbilder]), zeigt jedoch lediglich eine Ansammlung dutzender Männer, welche offensichtlich an einer Grabstätte versammelt sind. Weder erweckt dieser Film den Anschein einer exponierten oppositionellen Veranstaltung an sich, noch exponiert sich der Beschwerdeführer in diesem Film in irgendeiner relevanten Weise. Vielmehr erscheint der Beschwerdeführer für einen kurzen Moment in der Menschenmenge, was jedoch nur mit Hilfe der eingereichten Standbilder (act. A 19 Beilage 3) ersichtlich wird.

4.6.3 Die blosse Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in den Jahren 2004 bis 2009 im kurdischen Gebiet Qamishli stellt überdies ein solch niederschwelliges Handeln dar, dass dieses objektiv keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen vermag. Der Beschwerdeführer konnte denn auch eigenen Angaben gemäss im August 2009 mit seinem eigenen Reisepass legal und unbehelligt über einen offiziellen Grenzübergang den Heimatstaat in Richtung Türkei verlassen (act. A 11 S. 2 und 3, F 9 ff., F 23). Dies spricht ebenfalls gegen ein dannzumal bestehendes ernsthaftes Interesse der syrischen Behörden an seiner Person.

4.6.4 Allfällige Ermittlungshandlungen von Behörden, welche im Zusammenhang mit einer vom Beschwerdeführer begangen gemeinrechtlichen Straftat stehen würden, wären überdies strafrechtlich legitim.

4.6.5 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass von einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden asylrelevanten Verfolgung oder einer objektiv begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nicht auszugehen ist.

4.7 Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren getätigten Botschaftsanfrage erweisen sich die materiellen Beschwerdeausführungen sodann ebenfalls als unbegründet.

4.7.1 So ist zunächst festzustellen, dass die Vorinstanz das Ergebnis der von ihr im Jahr 2010 getätigten Botschaftsanfrage, wonach der Beschwerdeführer nicht von den syrischen Behörden gesucht werde, nicht berücksichtigt hat. Das Ergebnis wurde denn auch im vorliegenden Urteil nicht in die Beweiswürdigung einbezogen. Es erübrigt sich daher eine Auseinandersetzung mit den Beschwerdeausführungen zur Aussagekraft der Botschaftsabklärung.

4.7.2 In der Beschwerde wird sodann ausgeführt, durch die Botschaftsanfrage im Heimatstaat des Beschwerdeführers sei im Hinblick auf die wahrscheinliche Bekanntgabe von Personendaten Art. 97 AsylG verletzt worden. Zudem seien objektive Nachfluchtgründe geschaffen worden, da die syrischen Behörden durch diese Anfrage Kenntnis von der Flucht des Beschwerdeführers und der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erlangt hätten. Dieser Ansicht kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Allgemeinen keinen Anlass, die Seriosität der mit der jeweiligen Botschaftsabklärung betrauten Personen in Frage zu stellen. Es bestehen sodann auch im vorliegenden Verfahren keine Hinweise auf eine illegale Beschaffung der den Beschwerdeführer betreffenden Informationen, denen Relevanz im Sinne eines Setzens objektiver Nachfluchtgründe zukommen könnte. Ebenso wenig ist eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG ersichtlich. Insbesondere ist es bei Botschaftsabklärungen nicht üblich, dass die durch die Schweizerischen Vertretungen eingesetzten Verbindungspersonen über den Kontext, in welchem die entsprechenden Fragen gestellt werden, ins Bild gesetzt werden. Eine Gefährdung von Personen, deren Daten erhoben werden, kann daher auch weitestgehend ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-373/2012 E. 4.4 f. mit Hinweisen). Eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der getroffenen Botschaftsabklärung erscheint mithin als unwahrscheinlich.

4.8 Es bestehen sodann zum heutigen Zeitpunkt auch keine konkreten Hinweise dafür, dass alleine die Tatsache des Auslandsaufenthalts im Zeitpunkt des Ausbruchs der kriegerischen Auseinandersetzungen im Jahr 2011, bei einer Rückkehr zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers führen würde.

4.9 Zusammenfasend ergibt sich mithin, dass auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu der Einschätzung führen, dass aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erlebtem eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vorliegt. Mangels asylrelevanter Vorfluchtgründe ist die Vorinstanz das Asyl daher zu Recht verweigert.

5.

5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug an (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Seine Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 mit Hinweisen).

6.
Die Vorinstanz hat die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Es erübrigen sich daher im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen zur Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8.

8.1 Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch auf Beschwerdeebene geheilt. Die Verfahrenskosten sind daher in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen und auf insgesamt Fr. 400.- festzusetzen (Art. 1 -3 VGKE). Der am 13. Mai 2013 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird zur Deckung dieses Betrags verwendet; Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

8.2 Praxisgemäss wird sodann eine reduzierte Parteientschädigung ausgerichtet, wenn - wie vorliegend - eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts auf Beschwerdeebene geheilt wird. Die entsprechende Parteientschädigung kann vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und wird in Anbetracht der vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE) auf Fr. 300.- festgesetzt (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz wird angewiesen, diesen Betrag auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und der Betrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 97 Communication de données personnelles à l'État d'origine ou de provenance - 1 Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.302
¹	Il est interdit de communiquer à l'État d'origine ou de provenance des données personnelles relatives à un requérant, un réfugié reconnu ou une personne à protéger lorsque cette communication mettrait en danger l'intéressé ou ses proches. De même, il est interdit de divulguer des informations se rapportant à une demande d'asile.302
²	L'autorité chargée d'organiser le départ de la personne concernée peut prendre contact avec son État d'origine ou de provenance afin de se procurer les documents de voyage nécessaires à l'exécution du renvoi si la qualité de réfugié n'a pas été reconnue en première instance.303
³	En vue de l'exécution du renvoi dans l'État d'origine ou de provenance, l'autorité chargée d'organiser le départ peut communiquer aux autorités étrangères les données suivantes:
^a	données personnelles (nom, prénom, noms d'emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité, dernière adresse connue dans l'État d'origine ou de provenance) de la personne concernée et, pour autant qu'elles soient nécessaires à son identification, les données personnelles de ses proches;
^b	indications relatives au passeport ou à d'autres pièces d'identité;
^c	empreintes digitales, photographies et autres données biométriques éventuelles;
^d	données concernant d'autres documents permettant d'identifier la personne concernée;
^e	indications sur l'état de santé de la personne, à condition que cela soit dans son intérêt;
^f	toute autre donnée nécessaire pour garantir l'entrée de la personne concernée dans l'État de destination et pour assurer la sécurité des agents d'escorte;
^g	indications sur des procédures pénales pour autant que, dans le cas d'espèce, la procédure de réadmission et le maintien de la sécurité et de l'ordre publics dans l'État d'origine l'exigent et qu'il n'en découle aucun danger pour la personne concernée; l'art. 2 de la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale304 est applicable par analogie.305

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7