D-2039/2013 - 2015-08-11 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 7. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2039/2013/was

Urteil vom 11. August 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde aus Qamishli, Syrien, ersuchte am 14. Oktober 2009 in der Schweiz um Asyl.

B.
Am 23. Oktober 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel summarisch zu seiner Person und den Asylgründen befragt. Am 11. Januar 2010 fand die einlässliche Anhörung statt.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Heimatstaat in der Landwirtschaft tätig gewesen und habe seit dem Jahr 2000 als Mähdrescherfahrer sein Auskommen gehabt. Im Juni 2009 habe er im Dorf B._______, Landkreis C._______, Provinz Der, für einen Grossgrundbesitzer arabischer Volkszugehörigkeit, namens D._______, auch bekannt als E._______, während etwa zehn Tagen Getreide gedroschen. Nach Abschluss der Arbeiten habe dieser ihm den geschuldeten Lohn in Höhe von etwa 38'500 syrischen Lira für die geleistete Arbeit verweigert, weshalb es zwischen ihnen zu einer Auseinandersetzung gekommen sei, im Zuge welcher sie gegenseitige Beleidigungen ausgesprochen hätten. Da sie nicht zu einer Einigung gekommen seien, habe er sich auf den Weg in das Dorfzentrum machen wollen, um einen Vermittler zu finden. Bei seiner Abfahrt habe er jedoch durch das Klagegeschrei der im Haus anwesenden Frauen erfahren, dass der Mann verstorben sei. Der Tod habe eine natürliche Ursache, da die Auseinandersetzung lediglich verbal erfolgt sei. Trotzdem habe er sich aus Angst vor Rachehandlungen der Familie des Verstorbenen, ohne nochmals in das Haus zurückzukehren, sofort zu seinem Grossvater in die Ortschaft F._______ begeben und sich bei diesem versteckt gehalten. In das Elternhaus sei er nicht wieder zurückgekehrt. Nachdem er seine Familie telefonisch über den Vorfall informiert habe, hätten auch seine Eltern und Geschwister vorübergehend das elterliche Haus verlassen und Zuflucht in F._______ gesucht. Durch Vermittlung und die Zahlung einer Summe von 1.5 Millionen syrischen Lira hätten Rachehandlungen an seiner Familie abgewendet werden können; für ihn selbst habe aber nach wie vor diese Gefahr bestanden. So habe der Cousin des Toten, welcher Oberst des Militärsicherheitsdienstes sei, versucht, seiner habhaft zu werden und im August 2009 sein Elternhaus durchsuchen lassen. Aus Angst vor Racheakten habe er daher am 7. September 2009 seinen Heimatstaat verlassen und sei über die Türkei und weitere unbekannte Länder in die Schweiz gelangt.

Im Rahmen der einlässlichen Befragung machte der Beschwerdeführer ergänzend geltend, sein Elternhaus sei im Dezember 2009 nochmals vom Militärsicherheitsdienst durchsucht und die Eltern nach seinem Verbleib befragt worden. Man habe Fotos und vier CD's beschlagnahmt. Die Fotos, welche auch ihn zeigen würden, seien anlässlich verschiedener Kundgebungen, beispielweise anlässlich von Newroz-Feiern und einer Demonstration im März 2009 zum Gedenken an die im Jahr 2004 in Qamishli gefallenen Märtyrer, entstanden.

Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens brachte der Beschwerdeführer sodann vor, in der Schweiz regelmässig an regimekritischen Veranstaltungen der syrischen Opposition teilzunehmen und sich in entsprechenden Medien regimekritisch zu äussern. Zum Beweis dieses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 7. März 2013 - eröffnet am 12. März 2013 - stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der in der Schweiz ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten erfülle, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung sich aufgrund der festgestellten Flüchtlingseigenschaft als unzulässig erweise; entsprechend wurde die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet.

D.
Gegen die Verfügung reichte der Beschwerdeführer, handelnd durch den bevollmächtigten Rechtsvertreter, am 11. April 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Beantragt wurde die Gewährung der Einsicht in die vorinstanzlichen Akten sowie die anschliessende Gewährung des rechtlichen Gehörs, verbunden mit der Möglichkeit der Beschwerdeergänzung. Im Weiteren wurde die Feststellung der Rechtskraft der Dispositivziffer 1 (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) beantragt. Hinsichtlich der übrigen Dispositivziffern wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beantragt; eventualiter wurde die Aufhebung der Verfügung und Asylgewährung beantragt.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht geleistet.

F.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht teilweise gut. Zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdeergänzung wurde Frist bis 7. Juni 2015 gesetzt.

G.
Eine entsprechende Beschwerdeergänzung wurde am 7. Juni 2013 eingereicht. Auf diese wird, soweit für den Entscheid relevant, in den Erwägungen Bezug genommen.

H.
Am 28. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2014 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen wurde mitgeteilt, dass die Akteneinsicht, abgesehen von der als intern zu qualifizierenden Akte A44, vollumfänglich gewährt worden sei.

J.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 20. März 2014 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zufolge subjektiver Nachfluchtgründe festgestellt und den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Entsprechend der Beschwerdeanträge (act. 1 Rechtsbegehren 1 - 5) beschränkt sich die Prüfung daher auf die formellen Verfahrensrügen, die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf das Vorhandensein von Vorfluchtgründen und die Frage der Asylgewährung sowie die durch die Vorinstanz angeordnete Wegweisung.

1.5 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG, vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.

2.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe, welche ihn zur Ausreise aus dem Heimatstaat gezwungen hätten, würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Insbesondere seien die vom Beschwerdeführer dargestellten Umstände, welche zur Flucht geführt hätten, namentlich die Auseinandersetzung mit besagtem Grossgrundbesitzer um die Entlohnung der vom Beschwerdeführer geleisteten Arbeit, vage und nicht nachvollziehbar dargestellt. Ebenso wenig habe der Beschwerdeführer die anschliessenden Durchsuchungen im Elternhaus durch den militärischen Sicherheitsdienst glaubhaft geschildert. Der Beschwerdeführer habe sodann politische Tätigkeiten im Heimatstaat während der Erstbefragung in keiner Weise erwähnt, sondern diese erstmals im Rahmen der einlässlichen Bundesanhörung vorgebracht, weshalb der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen in Zweifel zu ziehen und von deren Unglaubhaftigkeit auszugehen sei.

Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz hielt die Vorinstanz fest, die aktenkundigen Tätigkeiten seien geeignet, eine objektive Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung im Heimatstaat zu begründen, weshalb dem Beschwerdeführer diesbezüglich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen sei. Hingegen sei die Asylgewährung entsprechend Art. 54 AsylG aufgrund dieser erst subjektiv gesetzten Nachfluchtgründe ausgeschlossen.

2.2 In der Beschwerde, ergänzt durch die Eingabe vom 7. Juni 2013, wird in formeller Hinsicht zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die unvollständige und unrichtige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung der Begründungspflicht gerügt. In materieller Hinsicht wird geltend gemacht, für den Fall, dass die angefochtene Verfügung trotz der gerügten Verfahrensmängel nicht aufgehoben werde, wäre gestützt auf die glaubhaften Schilderungen des Beschwerdeführers festzustellen, dass dieser die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien erfüllt habe. Der Beschwerdeführer sei seitens der Verwandten des verstorbenen Grossgrundbesitzers gezielt gesucht worden. Insbesondere der Umstand, dass ein Cousin des Verstorbenen in seiner Funktion als Offizier beim militärischen Sicherheitsdienst die Durchsuchung des Elternhauses angeordnet habe, stelle eine gezielte politische Verfolgung dar. Aufgrund dieser Umstände könne auch nicht von der Schutzwilligkeit der syrischen Behörden ausgegangen werden.

3.

3.1 Zunächst hat eine Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Verfahrensrügen zu erfolgen, da diese allenfalls zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz führen können.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, der Umstand, dass die im Heimatstaat durchgeführte Botschaftsabklärung in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt worden sei und dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens auch keine Kenntnis von der Botschaftsabklärung respektive deren Ergebnis habe nehmen können, verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend.

3.2.1 Dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht auf das Ergebnis der vorgenommenen Botschaftsabklärung gestützt hat, stellt keine Verfahrensverletzung dar. Botschaftsabklärungen sind als schriftliche Auskünfte von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG zu qualifizieren und unterliegen grundsätzlich der freien Beweiswürdigung, weshalb sie die Vorinstanz nicht binden. Auf eine Erwähnung kann insbesondere dann verzichtet werden, wenn die darin enthaltenen Aussagen auf die Erstellung des Sachverhalts keinen Einfluss haben. Dies ist vorliegend der Fall, zumal die äusserst kurz ausgefallene Botschaftsauskunft die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die syrische Staatsangehörigkeit, den Erhalt eines Passes und eine Reise nach Jordanien im Dezember 2008 bestätigen, diese Feststellungen für die Frage der Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens jedoch irrelevant sind. Sofern überdies im Abklärungsergebnis auch festgehalten wird, der Beschwerdeführer werde nicht von den syrischen Behörden gesucht, hat die Vorinstanz die Beweiserheblichkeit dieser Abklärung im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung offenbar als vermindert angesehen und sich auf diese in ihrer rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht gestützt; auch dies ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.

3.2.2 Hingegen wurde im Zusammenhang mit der vorgenommen Botschaftsanfrage zutreffend die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht gerügt. Zwar gilt das Recht auf Akteneinsicht nicht unbeschränkt; es insbesondere dann eingeschränkt werden kann, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen des Bundes, der Kantone oder von Privaten die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Bei den Akten zur Botschaftsabklärung handelt es sich jedoch um Akten, welche praxisgemäss dem Einsichtsrecht unterliegen, allenfalls unter Abdeckung gewisser sensibler Daten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] EMARK 1994 Nr. 26 S. 192 ff.). Sofern die Vorinstanz diese Akten (A12 - A14) mit der Klassifizierung "Überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung" im Aktenverzeichnis abgelegt und gestützt darauf die Akteneinsicht verwehrt hat, ohne näher zu begründen, welche öffentlichen Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen, hat sie das Akteneinsichtsrecht verletzt, zumal sich aus den Akten auch kein Geheimhaltungsinteresse ergibt, welches einer Offenlegung entgegenstehen würde.

3.2.3 Im Sinne einer Heilung dieser Verfahrensverletzung ist vorliegend von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz jedoch abzusehen, nachdem dem Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene das Einsichtsrecht sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme nachträglich gewährt wurden und dem Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nach wie vor die volle Kognition in Bezug auf Sachverhalt und Rechtsanwendung zukommt (Art. 106 AsylG). Das Gericht erachtet sodann das Ergebnis der Botschaftsabklärung als nicht massgeblich zum Beweis geeignet, weshalb auch in den nachfolgenden Erwägungen nicht auf dieses abgestellt wird. Eine Rückweisung würde daher zu einem formalistischen Leerlauf führen (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Die Verletzung der Verfahrenspflicht wird jedoch im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen sein. Genügende Akteneinsicht wurde schliesslich auch insofern gewährt, als auf Beschwerdestufe auch in unwesentliche Akten Einsicht verlangt worden ist.

3.3 Soweit dem Beschwerdeführer die Einsicht in das Aktenstück A44/2 verweigert wurde, erweist sich dies als rechtens, da es sich hierbei, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, um eine interne, der internen Meinungsbildung dienende Akte handelt, welche dem Einsichtsrecht grundsätzlich nicht untersteht.

3.4 Als unbegründet erweist sich sodann auch die Verfahrensrüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsdarstellung. So lässt sich gestützt auf die Akten weder feststellen, dass der rechtlichen Würdigung ein falscher oder aktenwidriger oder ein nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, noch bestehen Hinweise dafür, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt bzw. nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat. Die Behörde ist überdies nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49).

3.5 Ebenfalls als unbegründet erweist sich sodann die Verfahrensrüge, wonach die Vorinstanz sich mit entscheidrelevanten Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt habe und mithin die Begründungspflicht verletzt habe.

3.5.1 Nach Einschätzung des Gerichts hat sich die Vorinstanz mit dem wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und dies auch im erforderlichen Umfang. Die Vorinstanz hat die Überlegungen, auf welche sie ihren Entscheid stützt, genannt und sich in ihrer Begründung auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe gestützt. Sie ging insbesondere auch auf das Vorbingen des Beschwerdeführers ein, wonach anlässlich von Hausdurchsuchungen in seinem Elternhaus Bild- und Fotomaterial, welches ihn im Heimatstaat auf verschiedenen prokurdischen Veranstaltungen zeige, sichergestellt worden sei. Dieses Vorbringen wurde von der Vorinstanz als unglaubhaft erachtet, mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung weder die prokurdischen Tätigkeiten noch die Konfiszierung von Fotomaterial vorgetragen habe (act. A 42/7 S. 3). Dass die Vorinstanz sich in ihren Erwägungen nicht explizit mit dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang am 9. August 2011 eingereichten Bildmaterial (act. A 18/3) auseinander gesetzt hat, bei welchem es sich um das im Heimatstaat Sichergestellte handeln soll, verletzt die Begründungspflicht ebenfalls nicht. Die Vorinstanz muss sich nämlich in ihrer Begründung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen bzw. jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Dem Beschwerdeführer war es sodann auch ohne weiteres möglich, den vorinstanzlichen Entscheid in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten.

3.5.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht konnte die Vorinstanz sodann zu recht auf eine Auseinandersetzung mit den in der Eingabe vom 26. Juni 2012 (act. A 32) vorgetragenen Umständen verzichten. In genannter Eingabe teilte der Beschwerdeführer mit, dass sein Vater sowie ein Bruder verhaftet worden seien und sich zwei Brüder auf der Flucht befänden, ohne diese Umstände näher zu konkretisieren oder einen allfälligen Bezug dieser erst im Jahr 2012 entstandenen Situation zu seinen eigenen Fluchtgründen im Jahr 2009 geltend zu machen.

3.6 Was schliesslich in der Beschwerdeschrift im Weiteren unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs eingewendet wurde (Beschwerdeschrift act. 1 S. 8 ff., Beschwerdeergänzung act. 6 S. 1 f.), beschlägt Fragen der materiellen Beurteilung des Asylvorbringens, weshalb eine Auseinandersetzung im Rahmen der Prüfung von Verfahrensmängeln unterbleiben kann.

3.7 Insgesamt ist diesen Erwägungen gemäss der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann in materieller Hinsicht geltend, entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen habe er die Flüchtlingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Ausreise erfüllt, aufgrund bestehender Vorfluchtgründe (act. A 18/3). Auch diesbezüglich erweist sich die Beschwerde aber aufgrund der nachfolgenden Erwägungen als unbegründet und ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen; sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.4 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist in der Regel auf die Verfolgungssituation abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person präsentiert. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Ungunsten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2 mit Hinweisen [zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen]). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich die politische und menschenrechtliche Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise im August 2009 in erheblicher Weise verändert hat (vgl. zur Lagebeurteilung D-5779/2013 a.a.O. E. 5.3.1).

4.5 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten fluchtbegründenden Ereignisse betreffen zunächst die Umstände im Zusammenhang mit dem Tod eines Grossgrundbesitzers und die befürchteten Rachehandlungen seitens der Familie des Verstorbenen.

4.5.1 Die Vorinstanz erachtete das damit im Zusammenhang stehende Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft; eine Einschätzung, die in wesentlichen Aspekten zu bestätigen ist. So stellen sich zwar die generellen Beschreibungen des Beschwerdeführers zu seiner Arbeit als Landwirt und Mähdrescherfahrer nachvollziehbar dar. Die Schilderung der Umstände im Zusammenhang mit dem Tod des Grossgrundbesitzers erscheinen dagegen nicht glaubhaft. Sie geben weder eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Handlungsabfolge wieder, noch sind sie dezidiert. So soll der besagte Grossgrundbesitzer unmittelbar im Anschluss an einen lediglich verbal erfolgten Streit verstorben sein. Vom Tod will der Beschwerdeführer durch das Klagegeschrei der im Haus des Grossgrundbesitzers anwesenden Frauen erfahren haben, in dem Moment, als er gerade daran gewesen sei, sich mit seinem Fahrzeug auf den Weg in das nahegelegene Dorf zu machen (act A 11 S. 5). Obwohl es nahe liegt, dass sich der Beschwerdeführer in einer solchen Situation nochmals zum Ort des Geschehens zurück begibt, um sich über die Situation einen Überblick zu verschaffen, will er sich eigenen Angaben gemäss umgehend zu seinem Grossvater in die Ortschaft F._______ geflüchtet und sich dort bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise im August 2012 versteckt haben (act. A 11 S. 5). Dieses Verhalten ist insofern nicht nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer selbst geltend macht, es seien auf dem Hof des Grossgrundbesitzers Frauen und auch ein Nachbar anwesend gewesen, welche Zeugen der Auseinandersetzung geworden seien (act. A 11 S. 7). Insofern hätte er ohne weiteres die Möglichkeiten gehabt, sich im Zuge allfälliger Ermittlungen zu rehabilitieren. Der Entscheid des Beschwerdeführers zur endgültigen Flucht erscheint sodann ebenfalls unplausibel, will er doch bereits zum Zeitpunkt von Vermittlungsverhandlungen zwischen seiner Familie und der Familie des Verstorbenen erfahren haben, dass man beim Verstorbenen eine natürliche Todesursache festgestellt habe und dieser überdies alt und herzkrank gewesen sei (act. A 1 S. 6, A11 S. 8). Vor diesem Hintergrund erscheinen drohende Rachehandlungen seitens der Familie des Verstorbenen als unglaubhaft.

4.5.2 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass das Vorbringen ungeachtet der Glaubhaftigkeit zudem von vornherein nicht geeignet ist, eine im asylrechtlichen Kontext bedeutsame Verfolgung im Heimatland geltend zu machen. Drohende Racheakte seitens der Familie des Verstorbenen wären vielmehr lediglich aus privaten Gründen zu befürchten; einer solchen privaten Fehde mangelt es indes am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation, da die befürchteten Verfolgungsmassnahmen nicht aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Grund sondern vielmehr aus einem asylfremden Motiv erfolgen würden und somit asylrechtlich nicht von Belang wären. Soweit in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, die Familie des verstorbenen Grossgrundbesitzers habe versucht, aus dem Tod ihres Familienmitgliedes etwas "Politisches" zu machen (act. A 11 S. 5), wird dies durch den Beschwerdeführer weder substanziiert noch erscheint dieses Vorbringen nachvollziehbar. Entsprechenden Bedrohungen von privaten Dritten aufgrund asylfremder Motive wären aber allenfalls im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges unter dem Aspekt der konkreten Gefährdung von Art. 3 EMRK zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer ist jedoch aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig als Flüchtling aufgenommen. Es würde sich daher eine entsprechende Prüfung im Rahmen des Wegweisungsvollzuges zum jetzigen Zeitpunkt von vornherein erübrigen.

4.6 Sodann erweisen sich auch die Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach das Haus seiner Eltern zwei Mal vom Militärsicherheitsdienst durchsucht worden sei und man dabei Foto- und Bildmaterial sichergestellt habe, welches ihn anlässlich prokurdischer Veranstaltungen während der Jahre 2004 und 2009 zeige, als unglaubhaft. Die Vorbringen sind überdies nicht asylrelevant.

4.6.1 So ist zur Frage der Glaubhaftigkeit festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel mit keinem Wort die Durchsuchung und die in diesem Zusammenhang erfolgte Beschlagnahmung von Bild- und Tonmaterial erwähnte. Vielmehr antwortete er auf die Frage, ob er von den Behörden gesucht werde und was man ihm vorwerfe, lediglich, dass man ihn für den Tod des Grossgrundbesitzers, mithin für ein gemeinrechtliches Strafdelikt, verantwortlich mache (act. A 1 S. 6). Die Frage, ob die Behörden jemals bei ihm zu Hause gewesen seien, bejahte er zwar, seine Ausführungen beziehen sich aber ebenfalls auf Vergeltungshandlungen seitens der Familie des Verstorbenen. Anlässlich der Anhörung vom 11. Januar 2010 erklärte der Beschwerdeführer erstmals, dass sein Elternhaus bereits im August 2009 vom Militärsicherheitsdienst durchsucht worden sei (act. A 11 S. 7 F 51), mithin noch vor seiner Flucht aus dem Heimatstaat. Auf die Frage, warum er dieses Ereignis bei der Erstbefragung nicht erwähnt habe, erklärte der Beschwerdeführer, man habe ihm anlässlich der Kurzbefragung gesagt, dass er dies im Rahmen der zweiten Befragung vortragen könne (act. A 11 S. 7, F 54). Diese Erklärung ist gestützt auf das vom Beschwerdeführer als korrekt und vollständig bestätigte Erstbefragungsprotokoll als tatsachenwidrig (vgl. act. A 1) und mithin als Schutzbehauptung zu qualifizieren.

4.6.2 Auch das vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Bild- und Filmmaterial, bei welchem es sich um das von den Sicherheitskräften dannzumal beschlagnahmte Material handeln soll (act. A 19 Beilage 2 und 3), ändert an der vorangegangenen Einschätzung nichts. Zum einen wird aus der Eingabe weder ersichtlich, unter welchen Umständen die syrischen Sicherheitsbehörden damals tatsächlich in den Besitz dieses Materials gelangt sein sollen. Dies erscheint insofern unplausibel, als der Beschwerdeführer bzw. dessen Familie im Heimatstaat das Material offensichtlich nach der angeblichen Beschlagnahmung in die Schweiz versandt hat und sie mithin trotz Beschlagnahmung noch im Besitz des entsprechenden Materials gewesen sein müsste. Zum anderen erscheint das Material auch nicht zum entsprechenden Beweis geeignet, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat in relevanter Weise oppositionell betätigt hat. Das eingereichte Film- und Bildmaterial soll die Teilnahme des Beschwerdeführers an Newroz-Feierlichkeiten in den Jahren 2004 - 2009 in der Region Qamishli beweisen. Der eingereichte Film, welcher im März 2009 anlässlich einer Gedenkveranstaltung für gefallen Märtyrer entstanden sein soll (act. A 19 Beilage 2 und 3 [entsprechende Standbilder]), zeigt jedoch lediglich eine Ansammlung dutzender Männer, welche offensichtlich an einer Grabstätte versammelt sind. Weder erweckt dieser Film den Anschein einer exponierten oppositionellen Veranstaltung an sich, noch exponiert sich der Beschwerdeführer in diesem Film in irgendeiner relevanten Weise. Vielmehr erscheint der Beschwerdeführer für einen kurzen Moment in der Menschenmenge, was jedoch nur mit Hilfe der eingereichten Standbilder (act. A 19 Beilage 3) ersichtlich wird.

4.6.3 Die blosse Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in den Jahren 2004 bis 2009 im kurdischen Gebiet Qamishli stellt überdies ein solch niederschwelliges Handeln dar, dass dieses objektiv keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen vermag. Der Beschwerdeführer konnte denn auch eigenen Angaben gemäss im August 2009 mit seinem eigenen Reisepass legal und unbehelligt über einen offiziellen Grenzübergang den Heimatstaat in Richtung Türkei verlassen (act. A 11 S. 2 und 3, F 9 ff., F 23). Dies spricht ebenfalls gegen ein dannzumal bestehendes ernsthaftes Interesse der syrischen Behörden an seiner Person.

4.6.4 Allfällige Ermittlungshandlungen von Behörden, welche im Zusammenhang mit einer vom Beschwerdeführer begangen gemeinrechtlichen Straftat stehen würden, wären überdies strafrechtlich legitim.

4.6.5 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass von einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden asylrelevanten Verfolgung oder einer objektiv begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nicht auszugehen ist.

4.7 Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren getätigten Botschaftsanfrage erweisen sich die materiellen Beschwerdeausführungen sodann ebenfalls als unbegründet.

4.7.1 So ist zunächst festzustellen, dass die Vorinstanz das Ergebnis der von ihr im Jahr 2010 getätigten Botschaftsanfrage, wonach der Beschwerdeführer nicht von den syrischen Behörden gesucht werde, nicht berücksichtigt hat. Das Ergebnis wurde denn auch im vorliegenden Urteil nicht in die Beweiswürdigung einbezogen. Es erübrigt sich daher eine Auseinandersetzung mit den Beschwerdeausführungen zur Aussagekraft der Botschaftsabklärung.

4.7.2 In der Beschwerde wird sodann ausgeführt, durch die Botschaftsanfrage im Heimatstaat des Beschwerdeführers sei im Hinblick auf die wahrscheinliche Bekanntgabe von Personendaten Art. 97 AsylG verletzt worden. Zudem seien objektive Nachfluchtgründe geschaffen worden, da die syrischen Behörden durch diese Anfrage Kenntnis von der Flucht des Beschwerdeführers und der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erlangt hätten. Dieser Ansicht kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Allgemeinen keinen Anlass, die Seriosität der mit der jeweiligen Botschaftsabklärung betrauten Personen in Frage zu stellen. Es bestehen sodann auch im vorliegenden Verfahren keine Hinweise auf eine illegale Beschaffung der den Beschwerdeführer betreffenden Informationen, denen Relevanz im Sinne eines Setzens objektiver Nachfluchtgründe zukommen könnte. Ebenso wenig ist eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG ersichtlich. Insbesondere ist es bei Botschaftsabklärungen nicht üblich, dass die durch die Schweizerischen Vertretungen eingesetzten Verbindungspersonen über den Kontext, in welchem die entsprechenden Fragen gestellt werden, ins Bild gesetzt werden. Eine Gefährdung von Personen, deren Daten erhoben werden, kann daher auch weitestgehend ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-373/2012 E. 4.4 f. mit Hinweisen). Eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der getroffenen Botschaftsabklärung erscheint mithin als unwahrscheinlich.

4.8 Es bestehen sodann zum heutigen Zeitpunkt auch keine konkreten Hinweise dafür, dass alleine die Tatsache des Auslandsaufenthalts im Zeitpunkt des Ausbruchs der kriegerischen Auseinandersetzungen im Jahr 2011, bei einer Rückkehr zu einer Verfolgung des Beschwerdeführers führen würde.

4.9 Zusammenfasend ergibt sich mithin, dass auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu der Einschätzung führen, dass aus heutiger Sicht aufgrund von im Herkunftsstaat vor der Ausreise Erlebtem eine asylrechtlich relevante Gefährdungssituation vorliegt. Mangels asylrelevanter Vorfluchtgründe ist die Vorinstanz das Asyl daher zu Recht verweigert.

5.

5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug an (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Seine Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 mit Hinweisen).

6.
Die Vorinstanz hat die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Es erübrigen sich daher im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen zur Frage der Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8.

8.1 Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch auf Beschwerdeebene geheilt. Die Verfahrenskosten sind daher in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen und auf insgesamt Fr. 400.- festzusetzen (Art. 1 -3 VGKE). Der am 13. Mai 2013 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- wird zur Deckung dieses Betrags verwendet; Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

8.2 Praxisgemäss wird sodann eine reduzierte Parteientschädigung ausgerichtet, wenn - wie vorliegend - eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts auf Beschwerdeebene geheilt wird. Die entsprechende Parteientschädigung kann vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und wird in Anbetracht der vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE) auf Fr. 300.- festgesetzt (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz wird angewiesen, diesen Betrag auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und der Betrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 97 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat - 1 Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden.300
¹	Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden.300
²	Die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde.301
³	Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde der ausländischen Behörde folgende Daten bekannt geben:
^a	Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;
^b	Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
^c	Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;
^d	weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;
^e	Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
^f	die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;
^g	Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981302 gilt sinngemäss.303

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7