A-2210/2016 - 2017-07-11 - Radio und Fernsehen - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2210/2016

Urteil vom 11. Juli 2017

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Ivo Hartmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Billag AG,

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,

Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Abteilung Medien,

Sekt. Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel BE,

Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit dem 1. August 2009 bei der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Billag AG, für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet.

B.
Die Billag AG leitete am 28. August 2014 gegen A._______ (nachfolgend: Schuldnerin) wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehempfangsgebühren für den Zeitraum zwischen 1. August 2013 und 30. April 2014 beim Betreibungsamt (...) die Betreibung über den Betrag von Fr. 118.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von Fr. 37.60 ein.

C.
Am 11. September 2014 wurde der Schuldnerin der Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. [...]) zugestellt. Dagegen erhob sie am 22. September 2014 Rechtsvorschlag und machte geltend, dass sie die ausstehende Forderung mit Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 80.- am 28. Mai 2014 sowie Fr. 40.- am 28. August 2014 bereits getilgt habe.

D.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2015 wies die Billag AG die Schuldnerin darauf hin, die von ihr geleisteten Teilzahlungen würden eine andere Gebührenperiode betreffen. Die in Betreibung gesetzten Forderungen seien deshalb nach wie vor offen.

E.
In der Folge gab die Billag AG der Schuldnerin mehrfach Gelegenheit, die ausstehenden Forderungen zu begleichen.

F.
Da die Schuld nicht beglichen wurde, erliess die Billag AG am 18. Mai 2015 eine Verfügung, in welcher sie die Schuldnerin verpflichtete, den Betrag von Fr. 156.- (Fr. 118.40 zuzüglich Fr. 37.60) zu bezahlen. Zugleich beseitigte sie den Rechtsvorschlag vom 22. September 2014 in der Betreibung Nr. (...) und erteilte die definitive Rechtsöffnung.

G.
Gegen diese Verfügung erhob die Schuldnerin am 15. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM).

H.
Mit Entscheid vom 9. März 2016 hiess das BAKOM die Beschwerde teilweise gut. Es stellte fest, dass Mahngebühren in der Höhe von Fr. 12.60 nicht geschuldet seien und der Rechtsvorschlag in diesem Umfange aufrechtzuerhalten sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde jedoch ab und beseitigte den Rechtsvorschlag für die restliche in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 143.40 (Fr. 118.40 [Gebührenforderung] zuzüglich Fr. 25.- [Mahn- und Betreibungsgebühren]).

I.
Dagegen erhebt die Schuldnerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 10. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss verlangt sie die Aufhebung der Verfügung des BAKOM vom 9. März 2016, da sie sämtliche Forderungen der strittigen Gebührenperiode beglichen habe. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise gut und befreit die Beschwerdeführerin von der Bezahlung von Verfahrenskosten (inkl. Kostenvorschuss). Im Übrigen weist es das Gesuch ab.

K.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2016 schliesst das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.

L.
Die Parteien äussern sich in der Folge nicht mehr zur Streitsache.

M.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Beschwerdeentscheid gemäss Art. 61 VwVG stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Da er von einer Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr Begehren teilweise abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1
Im vorliegenden Fall wird von keiner Seite behauptet, dass die Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum zwischen dem 1. August 2013 und dem 30. April 2014 nicht der Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang unterstanden habe. Strittig ist dagegen, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin die für diesen Zeitraum geschuldeten Gebühren bezahlt hat.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie sämtliche Gebühren im besagten Zeitraum beglichen habe. Sie habe die Einzahlungen jeweils jeden Monat oder alle zwei Monate mit einem eigenhändig ausgefüllten Einzahlungsschein getätigt. Darauf habe sie den einbezahlten Betrag sowie die Adresse angegeben und die Ratenzahlung für die Empfangsgebühren der jeweiligen Periode vermerkt. Das Einzige, was sie nicht richtig habe ausfüllen können, sei die Rechnungsnummer gewesen. Hierfür habe sie jeweils kurzerhand jene der aktuellsten Rechnung verwendet. Sie könne sich die vermeintlichen Ausstände einzig damit erklären, dass die Billag AG (nachfolgend auch: Erstinstanz) aufgrund der eigenhändig erstellten Einzahlungsscheine ein Durcheinander in der Buchhaltung bekommen habe.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht sodann zahlreiche Quittungen von Einzahlungsscheinen (sog. Empfangsscheine) eingereicht, welche verschiedenen Teilzahlungen im relevanten Zeitraum belegen. Damit stellt sich die Frage, wie im konkreten Fall die erfolgten Zahlungen an die Gebührenforderungen anzurechnen sind.

4.

4.1 Weder in den rundfunkrechtlichen Bestimmungen noch im VwVG ist die Anrechnung von Teilzahlungen an bestehende Schulden geregelt. Weist das öffentliche Recht eine Lücke auf, sind zuerst die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, die ähnliche Fälle regeln, analog anzuwenden. Sind keine vorhanden, so kommen privatrechtliche Bestimmungen zur Anwendung (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 252 ff.).

4.2 Im Zusammenhang mit Beitragszahlungen für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) gilt nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts - in Anlehnung an Art. 87 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) - der Grundsatz, dass nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden sind. Dennoch wird dem Beitragsschuldner das Recht zugestanden, eine anderweitige Anrechnung erklären zu können (sog. Erklärungsrecht im Sinn von Art. 86 OR), sofern keine berechtigten Interessen der Verwaltung, wie die Verhinderung einer drohenden Beitragsverjährung, entgegenstehen (Urteil des BGer H 118/05 vom 30. Januar 2006 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 2C_239/2014 E. 3.1 für eine analoge Anwendung der Bestimmungen des OR im Zusammenhang mit der Erfüllung und dem Untergang von Steuerforderungen).

4.3 Die hier zu prüfende Streitfrage betreffend Radio- und Fernsehgebühren ist mit der vom Bundesgericht entschiedenen Sachlage ohne Weiteres vergleichbar. Die Anwendung der massgebenden privatrechtlichen Bestimmungen erscheint somit angezeigt (vgl. Urteil des BVGer A-2848/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 6.2).

4.4 Nach den allgemeinen Regeln des OR kann der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist (Art. 85 Abs. 1 OR). Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Mangelt es an einer solchen Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, sofern der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR).

Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR).

4.5 Für die Beantwortung der Frage, welche Schulden mit den Zahlungen der Beschwerdeführerin getilgt worden sind, ist somit zunächst zu prüfen, ob sie diesbezüglich eine gültige Erklärung abgegeben hat. Erst wenn keine oder keine gültige Erklärung vorläge, würde sich die Tilgung nach der Regel von Art. 87 OR richten.

4.5.1 Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners handelt es sich um ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Die Erklärung kann sich ausdrücklich oder konkludent - aufgrund des schuldnerischen Verhaltens - ergeben. Sie muss aber für den Gläubiger in jedem Fall erkennbar sein. So wird beispielsweise auf eine stillschweigende Erklärung erkannt, wenn der Zahlungsbetrag mit einem von mehreren (voneinander abweichenden) Forderungsbeträgen übereinstimmt (vgl. Urs Leu, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, Art. 1 -529 OR, 6. Aufl. 2015, Art. 86 Rz. 3). Sodann hielt das Bundesgericht fest, dass eine Akontozahlung unter Verwendung eines Einzahlungsscheins mit der Referenznummer einer Steuerperiode als Willenserklärung des Steuerpflichtigen verstanden werden könne, für diese Steuerperiode eine Anzahlung zu leisten (vgl. Urteil des BGer 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4). Stimmt die Willenserklärung des Schuldners nicht mit seinem wirklichen Willen überein, so ist ihr Erklärungswert nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen. Massgebend ist in diesem Fall, wie der Empfänger die Erklärung unter den gegebenen Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste (vgl. BGE 139 III 404 E. 7.1 und BGE 133 III 61 E. 2.2.1; Urteil des BGer 4A_512/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2.1).

4.5.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Einzahlungsscheine jeweils eigenhändig ausgefüllt und den einbezahlten Betrag frei gewählt. Sämtliche ins Recht gelegten Einzahlungsscheine sowie Empfangsscheine (beim Schuldner verbleibende Quittungen der Einzahlungsscheine) sind von der Beschwerdeführerin zudem mit einer Referenz- und Rechnungsnummer versehen worden. Ob die Beschwerdeführerin einer derart veranlassten Einzahlung nun aber den Sinn beigemessen hat, dass damit - wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt - einzig die mit der Referenznummer bezeichnete Forderung beglichen werden sollte, erscheint fraglich, zumal der Zweck dieser Nummer für den Durchschnittsbürger nicht offenkundig ist. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin, gemäss ihren eigenen Darlegungen, jeweils kurzerhand die letzte verfügbare Rechnungsnummer verwendet, da sie die korrekte Nummer nicht kannte. Dies musste im Übrigen auch der Billag AG bewusst gewesen sein, hat sich doch die Beschwerdeführerin bei ihr bereits um den Jahreswechsel 2011/2012 erkundigt, welche Rechnungsnummer sie jeweils im Falle einer eigenhändigen Einzahlung verwenden müsse (vi-act. 6). Dass die Billag AG jemals darauf geantwortet hätte, ist hingegen nicht aktenkundig, weshalb sie der verwendeten Rechnungsnummer nicht ohne Weiteres einen besonderen Gehalt hätte zurechnen dürfen. Wie es sich letztlich mit dem Erklärungswert der verwendeten Referenz- und Rechnungsnummern verhält, kann aber aufgrund der folgenden Ausführungen offenbleiben.

4.5.3 Die Beschwerdeführerin verwendete für sämtliche Einzahlungen nicht die von der Billag AG zusammen mit den Gebührenrechnungen verschickten orangen Einzahlungsscheine (sog. ESR) sondern rote, unbeschriftete Einzahlungsscheine (sog. ES). Während Ersterer ausschliesslich eine sog. Referenznummer enthält, mit welcher der Schuldner identifiziert und die referenzierte Forderung ermittelt werden kann, weist der rote Einzahlungsschein ein Feld mit Angaben zur einzahlenden Person und ein Bemerkungsfeld für den Zahlungszweck auf. Diese beiden Felder befinden sich auf dem Abschnitt des Einzahlungsscheins, der dem Gläubiger bzw. der Postfinance zugestellt wird. Dieses Dokument erlaubt somit dem Gläubiger, den Schuldner und die mit der Einzahlung getilgte Forderung zu bestimmen (vgl. zum Ganzen: Merkblatt: Einzahlungsscheine von PostFinance, gefunden unter: Geschäftskunden > Unsere Produkte > Debitorenlösungen > Roter Einzahlungsschein (ES), abgerufen am 6. Juli 2017; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau BR.2009.105 vom 26. Februar 2010 E. 2b = Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Thurgau [RBOG], 2010 Nr. 20, gefunden unter: , abgerufen am 10. Juli 2017).

4.5.4 Daraus lassen sich nun für den konkreten Fall zwei Schlüsse ziehen: Erstens kann der von der Beschwerdeführerin angegebenen Referenznummer von vornherein kein Erklärungswert zukommen, da sie einen roten Einzahlungsschein verwendete, bei dem sich die Einzahlung gerade nicht nach einer Referenznummer richtet. Zweitens verfügt der rote Einzahlungsschein über ein besonderes Feld mit Angaben zum Zahlungszweck, in dem der Schuldner erklären kann, welche Schuld er tilgen möchte, und welches dem Gläubiger zugestellt wird. Folglich ist im vorliegenden Fall für die Frage, ob eine Anrechnungserklärung im Sinn von Art. 86 OR besteht und welcher Gehalt ihr beizumessen ist, auf die Angaben im Feld "Zahlungszweck" abzustellen. Ausserhalb davon befindliche Angaben, wie die vorliegend von der Beschwerdeführerin verwendete Rechnungsnummer, sind nebensächlich, zumal die Beschwerdeführerin ihr kein besonderes Gewicht beigemessen hat und dies auch der Billag AG bekannt war bzw. hätte bekannt sein müssen. Demgegenüber lassen sich aus dem Empfangsschein (Quittung) von vornherein keine Schlüssen ziehen, da dieser beim Schuldner verbleibt und folglich keine Erklärung an den Gläubiger darstellen kann.

4.5.5 Die Vorinstanz hat die Anrechnungserklärungen nun aber einzig anhand den auf den Empfangsscheinen angegebenen Referenz- und/oder Rechnungsnummern beurteilt. Dies ist nach dem Gesagten nicht zulässig, da bei Verwendung von roten Einzahlungsscheinen auf die Bemerkungen im Feld "Zahlungszweck" abzustellen ist und weder dem Empfangsscheinen noch der Referenznummer eine Erklärungsfunktion zukommt. Bereits aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtswidrig und ist aufzuheben.

4.6

4.6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Auch wenn eine Rückweisung die Ausnahme bleiben soll, ist sie dennoch unumgänglich, wenn sich herausstellt, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz klar unrichtig oder unvollständig festgestellt und somit Art. 49 Bst. b VwVG schwerwiegend verletzt wurde (vgl. Urteil des BVGer A-3683/2013 vom 6. März 2014 E. 1.4; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.195).

4.6.2 Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zwei vollständige Einzahlungsscheine ein, auf welchen als Zahlungszweck die Nachrichten "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.05.2014 - 30.6.2014 / IV 2009 ANGEMELDET!" und "Ratenzahlung Empfangsgebühren 01.11.2014 - 30.11.2014" angebracht sind (vi-act. 2 und bf-act. 1). Beide enthalten - wenn auch für eine nicht massgebliche Gebührenperiode - unmissverständliche Erklärungen der Beschwerdeführerin, auf welche Gebührenforderung die Teilzahlungen anzurechnen sind. Weitere an die Billag AG bzw. die PostFinance übermittelte Abschnitte der Einzahlungsscheine der Beschwerdeführerin oder zumindest Kontoauszüge der Billag AG, aus welchen der Zahlungszweck der jeweiligen Einzahlungen ersichtlich ist, liegen dem Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht vor. Damit kann das Bundesverwaltungsgericht nicht beurteilen, ob und welche Anrechnungserklärungen die Beschwerdeführerin betreffend die Gebührenforderungen zwischen dem 1. August 2013 und dem 30. April 2014 abgegeben hat. Diesbezüglich ist der Sachverhalt nicht erstellt und es fehlt damit an den entscheidwesentlichen Grundlagen. Im Übrigen lässt sich vorliegend auch nicht feststellen, ob allenfalls bezüglich weiterer Forderungen eine Beitragsverjährung drohte, welche einer Erklärung der Beschwerdeführerin entgegengestanden wäre.

4.6.3 Demnach ist die Sache an die Vorinstanz zum erneuten Entscheid zurückzuweisen. Sie wird dabei sämtliche erfolgten Einzahlungen - im Lichte der obigen Erwägungen (E. 4.5.4 f.) - dahingehend zu überprüfen haben, ob diese eine Anrechnungserklärung analog zu den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Einzahlungsscheinen aufweisen. Ist dies der Fall, ist wie folgt vorzugehen:

Entsprechen die Erklärungen dem wirklichen Willen der Beschwerdeführerin, ist die Einzahlung an die bezeichnete Forderung anzurechnen, sofern nicht bezüglich einer anderweitigen Forderung die Beitragsverjährung drohte. Sollte hingegen die Erklärung vom wirklichen Willen abweichen, ist sie nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Für den Fall, dass keine oder keine gültige Erklärung seitens der Beschwerdeführerin vorliegen sollte, richtet sich die Tilgung der offenen Gebührenforderungen nach Art. 87 OR. Erst nachdem sämtliche Einzahlungen gemäss der dargelegten Tilgungsreihenfolge angerechnet wurden, lässt sich bestimmen, ob einerseits allfällige Gebührenforderungen der strittigen Gebührenperiode noch offen sind sowie diesbezüglich zu Recht Mahngebühren erhoben wurden und ob andererseits der Rechtsvorschlag zu beseitigen ist.

5.

5.1 Schliesslich ist unabhängig von der Frage, in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilzahlungen anzurechnen sind, auch auf die Höhe der Gebührenforderungen einzugehen. Sämtlichen Rechnungen der Billag AG weisen für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis 30. April 2014 eine Position "inkl. 2.5% MWSt." auf. Mithin wurde auf sämtlichen Gebührenforderungen zugleich die Mehrwertsteuer erhoben.

5.2 Die Vorinstanz begründet nun aber weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung, weshalb die Mehrwertsteuer geschuldet und hierfür die Rechtsöffnung zu erteilen sei.

5.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundesverwaltungsverfahren in Art. 29 ff . VwVG ergibt sich das Recht bzw. die Pflicht, dass die verfügende Behörde ihre Verfügung begründet (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Kommt eine Behörde ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nach, führt dies ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der fraglichen Verfügung. Die Heilung solcher Mängel im Rechtsmittelverfahren ist zwar möglich, soll aber die Ausnahme bleiben (Urteil des BVGer A-6318/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.113 f.).

5.4 Mit Urteil vom 13. April 2015 hat sich das Bundesgericht eingehend mit der Frage der Mehrwertsteuer auseinandergesetzt und entschieden, dass die Empfangsgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht untersteht (vgl. BGE 141 II 182 E. 6). Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz zumindest kurz ausführen müssen, weshalb die Beschwerdeführerin - im Lichte dieser Rechtsprechung - dennoch eine Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren zu entrichten habe. Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz bereits im Zusammenhang mit einem anderen Empfangsgebührenfall mit Urteil vom 11. April 2016 hingewiesen (vgl. A-6318/2015 E. 5.3). Da die Vorinstanz von einer Begründung absah, hat sie ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Vorliegend fällt eine Heilung dieses Mangels mit Blick auf die Wahrung des Instanzenzuges und insbesondere angesichts einer allfälligen präjudiziellen Wirkung auf andere offene Gebührenrechnungen mit Mehrwertsteuer ausser Betracht (vgl. A-6318/2015 E. 5.3). Folglich ist auch aus diesem Grund die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Zusammengefasst ist die angefochtene Verfügung damit aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum erneuten Entscheid bzw. Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich gutzuheissen.

7.
Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu befinden.

7.1 Praxisgemäss gilt die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung bzw. zum neuen Entscheid (mit noch offenem Ausgang) als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei (vgl. Urteil des BVGer A-4043/2015 vom 22. März 2016 E. 8.1 mit Hinweis). Entsprechend ist die Beschwerdeführerin als obsiegend zu betrachten, ist doch die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben.

7.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Sodann können weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb von deren Erhebung abzusehen ist.

7.3 Die Beschwerdeführerin hat angesichts ihres Obsiegens grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels externer Vertretung sind bei ihr jedoch keine ersatzfähigen Kosten angefallen, weshalb ihr keine Parteienschädigung zuzusprechen ist. Schliesslich steht weder der Erstinstanz noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum erneuten Entscheid bzw. zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Ivo Hartmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 87 - 1 Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene.
¹	Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene.
²	Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt.
³	Ist keine der mehreren Schulden verfallen, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die dem Gläubiger am wenigsten Sicherheit darbietet.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 86 - 1 Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will.
¹	Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will.
²	Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 85 - 1 Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist.
¹	Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist.
²	Sind dem Gläubiger für einen Teil seiner Forderung Bürgen gestellt, oder Pfänder oder andere Sicherheiten gegeben worden, so ist der Schuldner nicht berechtigt, eine Teilzahlung auf den gesicherten oder besser gesicherten Teil der Forderung anzurechnen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 1 - 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
¹	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
²	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 529 - 1 Der Anspruch des Pfründers ist nicht übertragbar.
¹	Der Anspruch des Pfründers ist nicht übertragbar.
²	Im Konkurse des Pfrundgebers besteht die Forderung des Pfründers in dem Betrage, womit die Leistung des Pfrundgebers dem Werte nach bei einer soliden Rentenanstalt in Gestalt einer Leibrente erworben werden könnte.
³	Bei der Betreibung auf Pfändung kann der Pfründer für diese Forderung ohne vorgängige Betreibung an der Pfändung teilnehmen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.