B-2410/2014 - 2014-07-11 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2410/2014

Urteil vom 11. Juli 2014

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

A._______ S.A.,

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Mráz
Parteien
und Flavio Peter,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 sowie weiteren Informationen vom 1. August 2012 ersuchte die British Columbia Securities Commission (nachfolgend: BCSC) die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen Verdachts auf Marktmanipulationen im Zusammenhang mit Aktien der B._______ Limited (nachfolgend: B._______). Gegenstand des Ersuchens sind dabei Informationen und Aufzeichnungen der Bank C._______ AG, X._______ (nachfolgend: Bank C._______).

Die BCSC ersuchte die Vorinstanz um Zustellung der Kontoeröffnungsunterlagen für alle Kunden, welche mit B._______-Aktien bei der Bank C._______ im Zeitraum vom 4. Januar bis zum 29. Juli 2011 gemäss beigelegter Transaktionsliste handelten, sämtliche Kontoauszüge für die betroffenen Konten vom 1. Januar bis zum 31. August 2011 sowie allfällige andere Informationen, welche die Identitäten der wirtschaftlich Berechtigten der Konten offenlegen.

A.b In der Folge edierte die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. August 2012 die von der BCSC ersuchten Kundeninformationen bei der Bank C._______. Die Bank C._______ teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 6. September 2012 mit, dass sämtliche Transaktionen gemäss beigelegter Transaktionsliste im Rahmen des Broker-Geschäfts durchgeführt worden seien. Auftraggeber der telefonisch aufgegebenen Börsenaufträge sei jeweils die Vermögensverwalterin D._______ AG (neu: E._______ AG) gewesen und als Gegenpartei der Transaktionen sei stets die F._______ Bank AG, Y._______ (nachfolgend: F._______ Bank) aufgetreten.

A.c Mit Schreiben vom 13. September 2012 holte die Vorinstanz die von der BCSC ersuchten Kundeninformationen bei der F._______ Bank ein. Gemäss diesen Unterlagen wurden die untersuchten Transaktionen für das Portfolio "A._______ S.A." getätigt, wobei die A._______ S.A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Kontoinhaberin und deren wirtschaftlich Berechtigter G._______ sei.

A.d Die Vorinstanz teilte der F._______ Bank mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 mit, dass eine Weiterleitung der Kundeninformationen in Betracht gezogen werden müsse. Zudem wies sie die Bank an, die Beschwerdeführerin einzuladen, der Vorinstanz bis am 23. Oktober 2012 mitzuteilen, ob sie auf eine formelle Verfügung betreffend die Übermittlung ihrer Daten an die BCSC verzichte oder entsprechend die Gründe darzulegen, sollte sie einer Übermittlung ihrer Daten nicht zustimmen.

A.e Nach eingehender Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin hinsichtlich der zu übermittelnden Informationen und Dokumente, stimmte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 4. Dezember 2012 dem Vorschlag der Vorinstanz zu, wonach alle Informationen und Dokumente unter Ausschluss der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten an die BCSC übermittelt werden. Zudem stellte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz am 7. Dezember 2012 ein Schreiben mit beigelegter Dokumentation zu, die aus ihrer Sicht ohne Schwärzungen an die BCSC übermittelt werden könne. Zudem erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der Übermittlung der durch die Vorinstanz geschwärzten Kontoauszüge vom 1. Januar bis 31. August 2011 einverstanden.

A.f Die Vorinstanz übermittelte der BCSC am 21. Dezember 2012 die Information, dass eine Schweizer Vermögensverwalterin alle die in der dem Amtshilfegesuch beigelegten Transaktionsliste aufgeführten Transaktionen in B._______-Aktien für ein Konto lautend auf die Beschwerdeführerin in Auftrag gegeben habe. Als Beilagen übermittelt wurden die mit der Beschwerdeführerin vereinbarten Kontoeröffnungsunterlagen, die die B._______-Aktie betreffenden Transaktionsbelege sowie die geschwärzten Kontoauszüge.

A.g Die BCSC ersuchte die Vorinstanz mit E-Mail vom 10. Januar 2013 entsprechend ihrem Amtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 um Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Telefonat vom 25. Februar 2013 mit, dass die BCSC auf die Übermittlung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten bestehe und sie eine Verfügung erlassen werde, sollte die Beschwerdeführerin eine Übermittlung verweigern.

A.h Die Beschwerdeführern teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 9. April 2013 mit, dass sie die Übermittlung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten verweigere und eine formelle Verfügung verlange. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass eine Verweigerung der Zustellung des Amtshilfegesuches das rechtliche Gehör verletzen würde, sollten dem Amtshilfeersuchen Angaben zu entnehmen sein, welche der Beschwerdeführerin nicht vorliegen würden. Zudem handle es sich beim Amtshilfegesuch der BCSC um eine Beweisausforschung, da kein hinreichender Anfangsverdacht dargelegt worden sei.

A.i Die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführerin mit Zustimmung der BCSC am 26. September 2013 das Amtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 sowie das Zusatzschreiben vom 1. August 2012 zur Einsicht zu mit der Bitte um Mitteilung, ob an der Stellungnahme vom 9. April 2013 festgehalten und eine formelle Verfügung verlangt werde. Die Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz innert Frist mit, dass an der Stellungnahme vom 9. April 2013 festgehalten werde.

A.j Mit Verfügung vom 24. April 2014 hiess die Vorinstanz das Amtshilfeersuchen der BCSC gut und ordnete die Bekanntgabe des wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin und die Zustellung von Formular A inkl. Passkopie an.

B.
Mit Beschwerde vom 5. Mai 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 24. April 2014 sowie die Verweigerung der Leistung von Amtshilfe an die BCSC. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. das Amtshilfegesuch im Lichte des Verbots der Beweisausforschung unzulässig sei.

C.
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu gehören auch die Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz. Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG i.V.m. Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes vom 24. März 1995 (BEHG, SR 954.1) zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

Die Beschwerdefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG), die Vertretungsvollmacht liegt vor (Art. 11 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gemäss Art. 38 Abs. 2 BEHG darf die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (lit. a; Spezialitätsprinzip) sowie die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (lit. b; Vertraulichkeitsprinzip).

Die kanadische BCSC ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, der die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (BVGE 2010/26 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-964/2014 vom 15. April 2014 E. 2). Sie sichert in ihrem Gesuch die Zweckgebundenheit und vertrauliche Behandlung der Informationen zu. Die angefochtene Verfügung enthält in Dispositiv-Ziffer 2 die entsprechenden Vorbehalte. Damit sind in dieser Hinsicht die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe an die BCSC ohne Weiteres gegeben.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorliege bzw. das Amtshilfegesuch im Lichte des Verbots der Beweisausforschung unzulässig sei.

3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 2 BEHG hat die Vorinstanz im Rahmen des Amtshilfeverfahrens den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Gemäss ständiger Rechtsprechung muss in diesem Zusammenhang ein konkreter Anfangsverdacht bestehen, wobei an den Anfangsverdacht keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, da im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt daher, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen. Es reicht dabei aus, wenn in diesem Stadium erste Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen. Verboten sind mithin reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-5297/2008 vom 5. November 2008 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass weder das Amtshilfegesuch der BCSC vom 16. Juli 2012 noch deren Zusatzschreiben vom 1. August 2012 den gesetzlichen Mindestanforderungen standhalten würde. Denn die BCSC begründe weder inwiefern ein Anfangsverdacht der Marktmanipulation vorliege, noch sei das Amtshilfegesuch im Lichte des Verbots der Beweisausforschung zulässig. Die BCSC lege in ihrem Gesuch mit keinem Wort dar, welche Indizien den angeblichen Verdacht einer Marktmanipulation begründen würden; vielmehr bestimme die BCSC einen beliebigen Zeitraum, innert welchem eine spezifische Aktie unter anderem von der Bank C._______ gehandelt worden sei und behaupte, gewisse Personen hätten beabsichtigt, den Markt zu manipulieren. Um welche Personen es sich dabei handle und worin sich diese Manipulationsabsicht manifestiert haben soll, bleibe unklar. Die BCSC scheine vielmehr überhaupt erst an Informationen gelangen zu wollen, die einen Verdacht der Marktmanipulation erstmals begründen könnten, wobei dieses Vorgehen dem Verbot der Beweisausforschung widerspreche.

3.3 Dem Ersuchen der BCSC vom 16. Juli 2012 und dem Zusatzschreiben vom 1. August 2012 kann entnommen werden, dass sie vorliegend eine Untersuchung wegen Verdachts auf Marktmanipulation in Form von Eigengeschäften mit B._______-Aktien führe und von einem Verstoss gegen section 57 ("Manipulation and fraud") des British Columbia Securities Act (RSBC 1996) chapter 418 ausgehe. Nach dieser Bestimmung ist es im Wesentlichen verboten, Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeignet sind, falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder Marktpreis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeizuführen. Davon werden unter anderem Scheingeschäfte in der Form von sog. "wash sales" (Käufe und Verkäufe von denselben Aktien auf Rechnung ein und desselben wirtschaftlich Berechtigten) erfasst. Die BCSC habe Informationen erhalten, dass gewisse Parteien Kauf- und Verkaufstransaktionen von bzw. an sich selbst in B._______-Aktien tätigten, um ein irreführendes Bild über den Marktpreis und/oder die Handelsaktivität der B._______-Aktie zu erzeugen, wobei der Fokus der Untersuchung auf dem Zeitraum vom 4. Januar bis 29. Juli 2011 liege. Während dieser relevanten Zeitspanne sei der Preis der B._______-Aktien um 30% angestiegen und das Handelsvolumen sei an Handelstagen der betreffenden Parteien signifikant erhöht gewesen (bspw. zwischen dem 1. und 2. Februar 2011 von 28'000 auf 539'200 Aktien).

3.4 Im Rahmen ihres Gesuchs vom 16. Juli 2012 sowie dem Zusatzschreiben vom 1. August 2012 nannte die BCSC die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung, die benötigten Informationen und Unterlagen und legte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch den Anfangsverdacht auslösenden Sachverhalt ausreichend dar.

Eine von der Beschwerdeführerin eingereichte Zusammenstellung sämtlicher Transaktionen der B._______-Aktie von Oktober 2010 bis Oktober 2011 zeigt einen Anstieg des Preises der B._______-Aktie innerhalb der untersuchten Periode um 40 % (von CAD 0.4 am 24. Januar 2011 auf CAD 0.56 am 28. Februar 2011) sowie einen signifikanten Anstieg des Handelsvolumens zwischen dem 1. und 2. Februar 2011 (wenn auch entgegen den Informationen im Amtshilfeersuchen vom 16. Juli 2012 statt von 28'000 von 84'000 auf 539'200 Aktien). Aus der angeführten Zusammenstellung ist weiter zu entnehmen, dass sich das monatliche Handelsvolumen in den Monaten Januar und März-Juli 2011 jeweils zwischen 960'180 (Juni 2011) und 1'326'001 (April 2011) bewegte und im Februar 2011 auf 3'249'878 gehandelte Aktien anstieg und sich damit beträchtlich erhöhte. Zwar findet sich bereits im November 2010, welcher nicht von der Untersuchungsperiode erfasst ist, ein höheres Handelsvolumen (2'590'906 gehandelte Aktien) mit einem Anstieg des Aktienpreises (von CAD 0.19 auf CAD 0.385), jedoch kann daraus nicht, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, gefolgert werden, dass die BCSC einen beliebigen Untersuchungszeitraum bestimmt hätte. Denn es ist unbestritten und mit den entsprechenden Bankunterlagen belegt, dass die Beschwerdeführerin im Untersuchungszeitraum, insbesondere in den Monaten Februar-April 2011, beinahe täglich B._______-Aktien ge- und verkauft hat, wobei die BCSC im "Appendix A" des Amtshilfeersuchens vom 16. Juli 2012 die verdächtigen Transaktionen benennt und diese in zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Kursbewegungen der B._______-Aktie bringt.

Auch ist es vorliegend für das Bestehen eines begründeten Anfangsverdachts - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht notwendig, dass die BCSC bereits weitere Parteien nennt, welche in die Untersuchung involviert sind. Es kann nicht erwartet werden, dass die ersuchende Behörde den Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darlegt, vielmehr müssen bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden (BVGE 2010/26 E. 5.1). Es ist weiter nicht auszuschliessen, dass die ersuchten Informationen zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten (bei welchem im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass bereits die Tatsache der wirtschaftlichen Berechtigung diesen nicht als völlig unbeteiligten Dritten erscheinen lässt; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-2697/2013 vom 11. Juli 2013 E. 1.4.1), gerade bei Verdacht auf Eigengeschäfte bzw. "wash trades", für die Aufklärung des geschilderten Sachverhalts erheblich sein könnten.

Die von der BCSC gemachten Angaben, der beschriebene Kursverlauf, die aufgezeigten signifikanten Anstiege des Handelsvolumens innerhalb der Untersuchungsperiode sowie der durch die BCSC aufgezeigte zeitliche und sachliche Konnex zwischen den verdächtigen Transaktionen und den Kursbewegungen der B._______-Aktie stellen vorliegend genügend Indizien hinsichtlich einer möglichen Marktmanipulation dar. Damit stützt sich das Amtshilfeersuchen auf einen rechtsgenüglichen Anfangsverdacht. Die ersuchten Informationen sind zudem bezüglich der umstrittenen Transaktionen, des betreffenden Bankinstituts, des Zielobjektes sowie des betreffenden Zeitraumes präzis umschrieben und klar begrenzt; von einer reinen Beweisausforschung kann deshalb keine Rede sein. Folglich ist das Amtshilfeersuchen der BCSC verhältnismässig.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe gegeben sind und die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'000.- festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Die Beschwerdeführerin hat als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 lit. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Lorena Studer

Versand: 11. Juli 2014

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit:
¹	La direction de fonds a droit:
^a	aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement;
^b	à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches;
^c	au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements.
²	Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.