D-6819/2019 - 2020-03-11 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6819/2019

Urteil vom 11. März 2020

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur.Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 28. Februar 2011 in die Schweiz ein und suchte am darauffolgenden Tag erstmals um Asyl nach.

Zur Begründung dieses Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens aus B._______/D._______. Er sei in die Schweiz gekommen, weil seine Eltern und seine beiden Brüder schon seit einem Jahr hier lebten. Er habe selber in der Heimat keine Probleme gehabt und wisse auch nichts Konkretes über die Probleme, die seine Eltern zur Ausreise aus der Türkei veranlasst hätten. Die Polizei sei jedoch zu seinen Grosseltern gekommen, und er habe gehört, dass sie seinen Vater gesucht habe.

A.b Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 stellte das vormalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, der Beschwerdeführer sowie seine Eltern und Geschwister erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

A.c Die am 14. Juni 2012 dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3198/2012 vom 7. Februar 2013 abgewiesen.

A.d Der Beschwerdeführer, welcher innert der ihm dazu angesetzten Frist die Schweiz nicht verlassen hatte, wurde am 22. Mai 2014 in die Türkei ausgeschafft.

B.

B.a Am 28. Oktober 2019 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut um Asyl nach und reichte eine am 23. September 2016 ausgestellte Identitätskarte ein. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der (...) zugewiesen.

B.b Er erklärte am 31. Oktober 2019 den Verzicht auf die Zuteilung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h Abs. 1 AsylG und beauftragte mit Vollmacht vom darauffolgenden Tag den rubrizierten Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen im vorliegenden Asylverfahren.

B.c Am 6. November 2019 fand im BAZ E._______ die Personalienaufnahme (PA) statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter und sein jüngerer Bruder lebten mittlerweile in F._______, sein Vater in G._______ und sein älterer Bruder in Winterthur. Er selber habe die Türkei am 21. Oktober 2019 verlassen und sei nach der Fahrt in einem Lastwagen durch verschiedene ihm nicht namentlich bekannte Länder am 23. Oktober 2019 wieder in die Schweiz eingereist.

B.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 14. November 2019 ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), durch. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete ausdrücklich auf eine Teilnahme; es wurden ihm indessen am 15. November 2019 Kopien der Protokolle der PA und des Dublin-Gesprächs sowie der Ermächtigung zur Einsichtnahme in die medizinischen Akten zugestellt.

B.e Der Beschwerdeführer wurde am 2. Dezember 2019 von einer Mitarbeiterin des SEM im BAZ E._______ angehört, wobei sein Rechtsvertreter wiederum auf eine Teilnahme verzichtete.

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er habe sich nach seiner Rückkehr aus der Schweiz im Mai 2014 meist in B._______/D._______ aufgehalten und dort wieder bei seinen Grosseltern sowie bei Tanten gelebt. Er habe im (...) gearbeitet und in seiner Freizeit an Aktivitäten des (...) ("[...]") teilgenommen. Im Winter 2016 habe er in H._______/D._______l ein Konzert der politisch orientierten Musikband "(...)" besucht. Die Polizei sei dort eingeschritten, wobei er von zwei Gummigeschossen getroffen worden sei; trotzdem habe er ohne besondere Probleme nach Hause zurückkehren können. Im März 2017 sei er auf dem Weg nach I._______ in eine militärbehördliche Kontrolle geraten und mittels eines von ihm unterzeichneten Protokolls aufgefordert worden, bei der militärischen Arztkontrolle vorzusprechen oder aber mitzuteilen, dass er Student sei. Dieser Aufforderung habe er keine Folge geleistet, weshalb er im September 2017 vom Verteidigungsministerium eine entsprechende schriftliche Mitteilung erhalten habe und unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen angewiesen worden sei, für die Kontrollen so schnell wie möglich bei einer Militäreinheit vorzusprechen. Dieses Dokument habe er - wie schon das Protokoll vom März 2017 - nicht aufbewahrt, und er sei der Anweisung nicht nachgekommen. Seine Erwerbstätigkeit habe er in der Folge ohne Leistung von Versicherungsbeiträgen ausgeführt. In der Folge sei er nicht mehr kontrolliert worden und er habe keine weiteren Mitteilungen betreffend seine Militärdienstpflicht erhalten. Weil er aber Dienstverweigerer aus Gewissensgründen sei und Repressalien wegen seines Vornamens, der Hinweise sowohl auf seine Herkunft als auch auf die politische Gesinnung seiner Familie gebe, befürchtet habe, habe er die Türkei wieder verlassen.

B.f Das SEM übermittelte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. Dezember 2019 den Entscheidentwurf und eine Kopie des Anhörungsprotokolls vom 2. Dezember 2019.

B.g Der Beschwerdeführer teilte dem SEM durch seinen Rechtsvertreter mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2019 sinngemäss mit, dass er mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. Insbesondere sei ihm keine vollständige Einsicht in die Akten gewährt worden, und das SEM habe seine Abklärungspflicht sowie das rechtliche Gehör in verschiedenen (weiteren) Punkten verletzt. Im Weiteren wies er darauf hin, seine Verlobte lebe im Kanton J._______, weshalb er die Wochenenden jeweils bei ihr und anderen Verwandten verbracht habe. In den nächsten Tagen werde das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet, was bedeute, dass die Voraussetzungen der Zuweisung zum Kanton J._______ aufgrund des Grundsatzes der Familieneinheit erfüllt seien.

B.h Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 - nach entsprechender Gewährung des rechtlichen Gehörs - dem Kanton Tessin zu.

C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 10. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurden - in Kopie - auch die editionspflichtigen Akten samt Aktenverzeichnis übermittelt.

D.
Das vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Dezember 2019 gestellte Gesuch um vollumgängliche Einsicht in sämtliche Akten wurde vom SEM in Bezug auf einzeln aufgeführte Aktenstücke am 18. Dezember 2019 abgewiesen.

E.

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter wurde beantragt, die Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter wurde um Aufhebung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder zumindest um Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, eventualiter die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses beziehungsweise zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung beantragt.

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - liess der Beschwerdeführer eine auf den 13. Dezember 2019 datierte Bestätigung des Zivilstandsamts J._______ betreffend Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens einreichen.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 den Eingang der Beschwerde vom 23. Dezember 2019.

G.

G.a Die Instruktionsrichterin teilte dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2020 mit, sein Mandant dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG grundsätzlich in der Schweiz abwarten. Da der Beschwerdeführer jedoch - wie bereits mehrmals im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens - vom zuständigen Zentrum des Bundes als seit dem 24. Dezember 2019 verschwunden gemeldet worden sei, werde der Rechtsvertreter aufgefordert, innert fünf Tagen nach Erhalt dieser Verfügung den Aufenthaltsort seines Mandanten bekannt zu geben und eine aktuelle, von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus welcher ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe; bei ungenutzter Frist werde vom Wegfall des Rechtsschutzinteresses ausgegangen und das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

G.b Der Rechtsvertreter liess sich mit Schreiben vom 10. Januar 2020 vernehmen und reichte - jeweils in Kopie - eine schriftliche Erklärung und ein angeblich in seinem Büro aufgenommenes Foto seines Mandanten, ein Impfausweis sowie ein Spezialbillet ein. Sodann hielt er fest, sein Mandant habe sich nie unangemeldet aus dem Zentrum in E._______ entfernt; die Abwesenheiten (Besuche bei der Verlobten) seien stets bewilligt gewesen. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer am 8. Januar 2020 ins Zentrum (...) transferiert worden.

H.

H.a Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 17. Januar 2020 wies die Instruktionsrichterin die in der Beschwerde vom 23. Dezember 2019 enthaltenen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 27. Januar 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu bezahlten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

H.b Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 27. Januar 2020 bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführung einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.3 Wie bereits in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 9. Dezember 2019 wird auch auf Beschwerdeebene (vgl. S. 3-10) die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (durch das Unterlassen der gleichzeitigen Zustellung der Akten mit dem Entscheidentwurf), des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie sinngemäss eine unrichtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts beanstandet.

4.3.1 In Bezug auf die Akteneinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter am 15. November 2019 die Protokolle der PA und des Dublin-Gesprächs sowie die Ermächtigung zur Einsichtnahme in die medizinischen Akten und am 6. Dezember 2019 - zusammen mit dem Entscheidentwurf - das in der Anhörung vom 2. Dezember 2019 erstellte Protokoll in Kopie zugestellt wurden. Inwiefern durch das SEM in seinem Schreiben vom 18. Dezember 2019 eine unzutreffende Qualifizierung vorgenommen worden wäre, wird nicht dargelegt. Soweit beanstandet wird, die Akten der vom Beschwerdeführer erwähnten Angehörigen in der Schweiz hätten beigezogen werden müssen, ist festzuhalten, dass sich aus den Angaben des Beschwerdeführers keinerlei Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung wegen seiner Verwandten ergibt. Insofern erwies sich für die Vorinstanz ein Aktenbeizug als nicht notwendig. Im Übrigen ist anzumerken, dass sich die Vorakten des Beschwerdeführers im selben Dossier wie die Vorakten seiner nächsten Angehörigen befinden und das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers zusammen mit demjenigen seiner Eltern und Geschwister abgewiesen worden war, was denn auch schon im Entscheidentwurf (vgl. Ziff. I. 3.) erwähnt wurde. Was die Rüge, es sei keine Einsicht in die die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführes betreffenden Unterlagen gewährt worden, ist darauf hinzuweisen, dass sich lediglich in den anlässlich des Dublin-Gesprächs und der Anhörung vom 2. Dezember 2019 erstellten Protokollen Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen ([...] [vgl. Vorakten A26] beziehungsweise (...) und ein (...) [vgl. A38 zu F64 f.]) finden lassen, und dem Rechtsvertreter Einsicht in die beiden fraglichen Protokolle gewährt worden war.

4.3.2 Zur gerügten Dauer der Anhörung ist festzustellen, dass die Anhörung vom 2. Dezember 2019 nach Abzug der Pausen 3 Stunden 50 Minuten dauerte, und weitere 80 Minuten für die Rückübersetzung aufgewendet wurden, weshalb die Bemerkung, die Anhörung habe viel zu lange gedauert, nicht verfängt.

4.3.3 Sodann wird gerügt, indem das SEM bereits vor dem Vorliegen der Stellungnahme angekündigt habe, dass es das Asylgesuch abweisen werde, sei offensichtlich, dass es in der Sache befangen sei, womit die Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem blossen Leerlauf verkomme. Dazu ist festzuhalten, dass es in der Natur der Sache liegt, dass die mit dem Verfahren befassten Mitarbeitenden des SEM die Aussichten des Verfahrens nach der erfolgten Anhörung abschätzen. Dieses Vorgehen begründet für sich allein keine Voreingenommenheit. Für die Annahme von Befangenheit müssen weitere Gründe hinzutreten, was namentlich der Fall ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die zuständigen Mitarbeitenden einer unvoreingenommenen Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich sind und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen erscheint (vgl. etwa Urteil E-2322/2019 vom 21. Juni 2019 E. 4.7). Das ist indessen vorliegend nicht der Fall und wurde vom Rechtsvertreter in der lediglich pauschalen Rüge auch nicht geltend gemacht.

4.3.4 Im Weiteren wird beanstandet, durch die nur pauschale Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Stellungnahme habe das SEM seine Begründungspflicht schwerwiegend verletzt. Die Vorinstanz habe sich darauf beschränkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu zerstückeln und eine Gesamtbetrachtung und -würdigung zu unterlassen. Auch sei die geplante Heirat des Beschwerdeführers mit keinem Wort erwähnt und das Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK sowie die jüngste Entwicklung in der Türkei seien nicht geprüft worden.

Dazu ist festzuhalten, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe irgendeine der unter E. 4.2 genannten Pflichten verletzt. Die Vorinstanz hat sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers (insbesondere auch mit denjenigen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf) eingehend auseinandergesetzt und somit hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überlegungen sie sich bei der Beurteilung hat leiten lassen. Gestützt darauf konnte der Beschwerdeführer denn auch die Verfügung rechtsgenüglich anfechten. Der blosse Umstand, dass er die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage.

4.3.5 Dasselbe gilt auch für die Ausführungen im Zusammenhang mit der Rüge der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zwar trifft es zu, dass das SEM die angestrebte Heirat des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt hat. Aus den Akten geht jedoch klar hervor, dass es vom entsprechenden Vorbringen Kenntnis hatte; so wurde etwa in der Verfügung vom 10. Dezember 2019 betreffend Kantonszuweisung (vgl. Ziff. II, 4. Abschnitt) festgehalten, die Frage des Ehevorbereitungsverfahrens sei nicht Gegenstand im Asylverfahren. Im Übrigen ergibt sich allein aus dem Umstand, dass beim Zivilstandsamt J._______ das Vorbereitungsverfahren für die Eheschliessung hängig ist, offensichtlich weder ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch kann der Beschwerdeführer daraus für sich einen Anspruch aus Art. 8 EMRK ableiten, weshalb das SEM in seiner angefochtenen Verfügung zumindest im Ergebnis zu Recht nicht darauf eingegangen ist. Schliesslich kann dem SEM auch mit Bezug auf die Einschätzung der Situation in Türkei beziehungsweise in der Provinz D_______, wo der Beschwerdeführer herkommt, keine ungenügende Sachverhaltsabklärung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vorgeworfen werden. In der Beschwerde (vgl. S. 10) wird denn auch bloss pauschal eine zwischenzeitlich veränderte Lage geltend gemacht, ohne dass begründet würde, inwiefern diese geeignet sein könnte, den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

4.4 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass keine Gründe ersichtlich sind, welche eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung aus formellen Gründen und eine Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigen würden. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Das SEM gelangte in seiner angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu genügen.

6.1.1 Es wies in seiner angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II 1.) vorab darauf hin, der Beschwerdeführer habe gemäss seinen Angaben im Jahr 2017 zwei Mitteilungen betreffend die Vorsprache zur militärärztlichen Kontrolle erhalten. Er sei von den heimatlichen Behörden im Zusammenhang mit dem Militärdienst nicht weiter kontaktiert worden und habe seine Arbeit in der (...) fortgeführt, die letzten zwei Jahre jedoch ohne Bezahlung von Versicherungsbeiträgen. In Bezug auf die geäusserte Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei wegen der Nichtbefolgung der Aufforderung zur militärbehördlich vorgeschriebenen ersten Arztkontrolle mit strafrechtlichen und finanziellen Sanktionen rechnen zu müssen, stellte die Vorinstanz fest, die Pflicht, in der türkischen Armee zu dienen, könne nicht als Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes betrachtet werden, weshalb auch das Risiko, dass wegen Nichterfüllung der Militärpflicht ein militärstrafrechtliches Verfahren eröffnet werde, asylrechtlich nicht relevant sei.

6.1.2 Sodann bemerkte das SEM zur Aussage des Beschwerdeführers, wegen seines Vornamens (bei dem es sich um den alten Namen der Region, aus welcher seine Familie stamme und in welcher die Bevölkerung vorwiegend kurdisch-alevitisch und daher politisch orientiert sei, handle) mit Vorurteilen und Benachteiligungen konfrontiert gewesen zu sein, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Arten von Schikanen und Ungerechtigkeiten ausgesetzt seien. Es könne jedoch nicht behauptet werden, dass diese Schwierigkeiten das Leben im Heimatland unmöglich oder unerträglich im Sinne des Asylgesetzes machen würden, was sich im Übrigen auch aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergebe. Daher sei die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Minderheit in der Türkei befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein kein genügender Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zumal die Situation der Kurden in der Türkei dank der eingeführten Reformen seit anfangs 2004 eine positive Entwicklung erfahren habe (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II 2.).

6.1.3 Des Weiteren sei die Furcht, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, nur dann asylrelevant, wenn berechtigter Grund zur Annahme bestehe, dass die Verfolgung mit grosser Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft stattfinden werde. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich erklärt, neben der blossen Teilnahme an den Tätigkeiten eines (...) und an ein paar Kundgebungen und Umzügen nicht politisch aktiv gewesen zu sein und keine besonderen Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Die blosse Teilnahme an Tätigkeiten, die von einer als legal erkannten Organisation wie dem vom Beschwerdeführer genannten (...) durchgeführt würden, rechtfertige indessen keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Dasselbe gelte für das Tragen eines Vornamens, welcher Hinweise auf die kurdische Ethnie und die alevitische Glaubenszugehörigkeit des Beschwerdeführers geben könne (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II 3.).

6.1.4 Schliesslich äusserte sich die Vorinstanz zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 9. Dezember 2019, welche indessen keine Tatsachenelemente oder Beweismittel beinhalte, die eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Insbesondere gebe es abgesehen von zwei Mitteilungen der Militärbehörden und der blossen Vermutung, wegen seines Vornamens Problemen ausgesetzt zu werden, nichts, was zur Annahme führen könnte, dass der Beschwerdeführer ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre oder Schutz benötige. Er sei politisch nicht aktiv und die sporadische Teilnahme an Kundgebungen in der Vergangenheit sei von marginaler Bedeutung und ohne besondere Konsequenzen geblieben. Die Furcht, in den Militärdienst einberufen zu werden, obwohl er Kurde und Dienstverweigerer aus Gewissensgründen sei, sei nicht asylrelevant. (vgl. angefochtene Verfügung S. 6).

6.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 11 f.) werden im Wesentlichen die bereits in der Stellungnahme vom 9. Dezember 2019 gemachten Einwendungen wiederholt. So wird geltend gemacht, dem Beschwerdeführer drohe wegen seiner Militärdienstverweigerung ein "Ethnie- und Politmalus". Dabei handle es sich nicht um hypothetische Befürchtungen, sondern um eine konkrete begründete Furcht. Der Beschwerdeführer sei von den türkischen Behörden wiederholt als regimekritische Person identifiziert worden, weshalb er wegen der Militärdienstverweigerung verbunden mit seinem Profil als politisch aktiver Kurde mit einem für die türkischen Behörden problematischen Namen inhaftiert und zusätzlich bestraft und gezielt asylrelevant verfolgt würde. Im Übrigen würden seit dem Beginn der türkischen Angriffe auf Syrien bereits Personen als Regimegegner verfolgt, welche den Angriffskrieg als Krieg oder Invasion bezeichneten. Da offensichtlich sei, dass die Weigerung des Beschwerdeführers, in den Militärdienst einzurücken, eine sehr starke politische und ethnische Komponente aufweise, drohe ihm eine gezielte asylrelevante Verfolgung.

6.3 Die militärische Einberufung erfolgt in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Die ethnische Zugehörigkeit des Einberufenen spielt dabei keine Rolle (vgl. Urteile des BVGer D- 3828/2017 vom 26. Januar 2018 E. 5.5; D-572/2018 vom 22. Februar 2018 E. 4.6). Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, stellt eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen. Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (Politmalus), welche als ernsthafter Nachteil gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG anzusehen ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9; Urteil des BVGer D-4137/2018 vom 18. Februar 2019 E. 5.1). In Anbetracht der vorstehend (E. 6.1) aufgeführten, zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist ein solcher Politmalus - unabhängig der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch keinerlei Beweismittel für die ihm angeblich drohende militärische Einberufung (insbesondere auch nicht die ihm angeblich ausgehändigten Aufforderungen zur militärbehördlichen Arztkontrolle) eingereicht hat - klar zu verneinen.

Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung - nie als politisch aktive Person in Erscheinung getreten ist und gemäss seinen Angaben keine persönlichen Probleme mit den türkischen Behörden hatte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorurteile betreffend seinen Vornamen (vgl. insbesondere A38 zu F29) gehen - wie in der angefochtenen Verfügung (Ziff. II. 2.) zu Recht bemerkt wurde - in ihrer Intensität nicht über die Schwierigkeiten hinaus, denen die Mehrheit der kurdischen beziehungsweise kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt ist.

6.4 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Einwendungen und nach eingehender Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der vorinstanzlichen Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers an, wobei zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Darstellung unter E. 6.1 vorstehend verwiesen werden kann.

6.5 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Allein die Hängigkeit eines Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung mit einer in J._______ wohnhaften (...) Staatsangehörigen ändert daran nichts. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

8.2.2 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Sodann kann der Beschwerdeführer bei der jetzigen Sachlage - entgegen der in der Beschwerde (vgl. S. 13) vertretenen Auffassung - auch aus dem Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK für sich kein Wegweisungsvollzugshindernis ableiten. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkt für die Annahme einer gefestigten Beziehung, alleine die behaupteten Wochenendbesuche genügen nicht. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

8.3

8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage - und insbesondere der am 9. Oktober 2019 begonnen und nach wie vor andauernden türkischen Militäroffensive auf Nordsyrien - herrscht im jetzigen Zeitpunkt in der Türkei, und insbesondere in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers (D._______), keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

8.3.3 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle - insbesondere auch gesundheitliche - Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

Der Beschwerdeführer brachte anlässlich des Dublin-Gesprächs und in der Anhörung vom 2. Dezember 2019 vor, unter (...) und (...) sowie unter einem (...) zu leiden. Es finden sich indessen keine entsprechenden Unterlagen bei den Akten, und in der Beschwerde werden keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht. Bei dem in der Eingabe vom 10. Januar 2020 genannten "medizinischen Dossier" handelt es sich lediglich um einen Impfausweis. Dessen ungeachtet könnten die besagten gesundheitlichen Beschwerden auch in der Türkei, und insbesondere in D._______, behandelt werden.

Was die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, so wies das SEM in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, der Beschwerdeführer verfüge über eine gute schulische Grundausbildung und über mehrjährige Arbeitserfahrung im (...). Ausserdem hat er in der Türkei ein solides familiäres Netz, und es ist davon auszugehen, dass er im Bedarfsfall auch auf die finanzielle Unterstützung seiner im Ausland wohnhaften Verwandten (Vater in G._______, älterer Bruder K._______, Mutter und jüngerer Bruder in F._______) zählen kann. Es ist daher davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr in die Türkei nicht in eine seine Existenz bedrohende Situation geraten wird, zumal ihm auch die Möglichkeit offensteht, finanzielle Rückkehrhilfe zu beantragen.

8.3.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar bezeichnet werden.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG); die entsprechenden, eventualiter gestellten Anträge sind daher abzuweisen.

8.6 Ergänzend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, die kantonalen Behörden um eine Aufenthaltsbewilligung respektive um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eheschliessung beziehungsweise zwecks Verbleibs in der Schweiz bis zu einer bevorstehenden Hochzeit zu ersuchen. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine solche gegeben sind, ist Sache der zuständigen kantonalen Migrationsbehörden.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), wobei der am 27. Janaur 2020 geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Betrag wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106