6B_396/2011 - 2011-10-10 - Infractions - Mehrfacher Raub etc.; Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 396/2011

Urteil vom 10. Oktober 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfacher Raub etc.; Willkür, rechtliches Gehör etc.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 16. März 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen legt X.________ in der Anklageschrift vom 10. Juni 2008 zur Last, er habe am 2. Juni 2004 und am 12. September 2006 zusammen mit einem weiteren Täter die Poststellen Jona-Kempraten bzw. Kappel am Albis überfallen. Aufgrund mehrerer Indizien ermittelte die Polizei X.________ als Tatverdächtigen. Dieser bestreitet eine Beteiligung an den Überfällen.

B.
Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X.________ am 16. Juni 2009 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Raubes und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 6. Januar 2010 gut und wies die Sache zur Durchführung von Konfrontationseinvernahmen mit diversen Zeugen an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B 781/2009 vom 6. Januar 2010). Am 16. März 2011 bestätigte das Kantonsgericht die Schuldsprüche vom 16. Juni 2009 und bestrafte X.________ mit einer Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren. Es rechnete die Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft mit 900 Tagen und die Ersatzmassnahmen mit 86 Tagen an die Freiheitsstrafe an.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil vom 16. März 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG kann grundsätzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 41). Dies gilt auch für die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG; Urteil 6B 99/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer dieses Rechtsmittel erhebt, ist die Eingabe als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze sein Recht auf Verteidigung. Er sei am 30. Mai 2011 in Ausschaffungshaft versetzt und am 3. Juni 2011 ausgeschafft worden. Dies habe ihm die gehörige Instruktion seines Verteidigers vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nahezu verunmöglicht.

2.2 Die Bundesverfassung garantiert das Recht der angeschuldigten Person, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV). Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

2.3 Der Vertreter des Beschwerdeführers nahm den angefochtenen Entscheid am 3. Mai 2011 entgegen, weshalb die Rechtsmittelfrist bis am 3. Juni 2011 lief (Art. 44 Abs. 1 , Art. 45 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer befand sich bis am letzten Tag der Frist in der Schweiz. Auch wenn er inhaftiert war, hatte er das Recht, mit seinem Rechtsvertreter mündlich und schriftlich zu verkehren (Art. 81 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Es ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, dass das Kommunikationsrecht verweigert wurde. Weshalb es unter diesen Umständen unmöglich gewesen sein soll, den Verteidiger innert der Rechtsmittelfrist ordnungsgemäss zu instruieren, legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar. Seine Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verkenne die Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids. Durch die Ablehnung diverser Beweisanträge verletze sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und seine Verteidigungsrechte (Beschwerde S. 19 ff.).

3.2 Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund der Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen).

3.3 Soweit der Beschwerdeführer die Frage der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids als abstrakte Rechtsfrage rügt, ohne auf das angefochtene Urteil einzugehen (vgl. Beschwerde S. 19 ff.), ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Es fehlt ihm diesbezüglich an einem rechtlich geschützten Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG e contrario; vgl. zur Praxis unter Art. 84 aOG BGE 104 Ia 487 E. 2 S. 488).

3.4 Das Bundesgericht verpflichtete die Vorinstanz im Rückweisungsentscheid, Konfrontationseinvernahmen mit den Zeugen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, dem Vermieter (F.________), dem Vater (G.________), dem Stiefbruder (H.________), der früheren Ehefrau (I.________), dem Cousin (J.________) und dem Onkel des Beschwerdeführers (K.________) durchzuführen (Urteil 6B 781/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.1 und E. 1.2). Hingegen lehnte es eine Befragung von L.________ und M.________ sowie ein weiteres Gutachten zu den DNA-Spuren ab (a.a.O. E. 2.1 S. 4 f. und E. 2.3 S. 6 f.).

3.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 27 f.) durfte die Vorinstanz in ihrem Entscheid auf die früher abgelehnten Beweisanträge um Befragung von L.________ und M.________ und die Erstellung eines Gutachtens zu den DNA-Spuren nicht zurückkommen.

3.6 Der Beschwerdeführer verlangt, die Akten des Verfahrens gegen N.________ seien beizuziehen (Beschwerde S. 23 f.). N.________, O.________ und P.________ seien zu befragen (Beschwerde S. 23 und S. 26).
Der Beschwerdeführer listete im ersten Verfahren vor Bundesgericht seine vor Vorinstanz gestellten Beweisanträge in der Beschwerdeschrift auf. Darunter befinden sich auch die Anträge auf Befragung von O.________ und den Beizug der Akten gegen N.________. Gegen diese im kantonalen Verfahren abgewiesenen Beweisanträge erhob der Beschwerdeführer vor Bundesgericht jedoch keine Rügen (vgl. Beschwerde an das Bundesgericht im ersten Verfahren S. 7 ff.). In der vorliegenden Beschwerde legt er nicht dar, weshalb er die Ablehnung der Beweisanträge nicht schon im ersten Verfahren vor Bundesgericht beanstandet hatte.
Ebenso fehlt eine Begründung für den Umstand, weshalb er die Befragung von P.________ erstmals im zweiten vorinstanzlichen Verfahren beantragte. Insbesondere behauptet er nicht, diesen Antrag erst aufgrund der im Rückweisungsverfahren erhobenen Beweise gestellt zu haben. Rügen, die der Beschwerdeführer bereits gegen das erste kantonale Urteil hätte erheben können und deren Geltendmachung ihm nach Treu und Glauben zumutbar war, darf er gegen das zweite kantonale Urteil nicht mehr vorbringen (BGE 117 IV 97 E. 4a S. 104 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten. Jedenfalls änderte sich nichts am Beweisergebnis, selbst wenn die Zeugen P.________ und O.________, wie der Beschwerdeführer darlegt, aussagen würden, sie hätten ihn im Tatzeitraum nicht getroffen. Denn daraus lässt sich in Bezug auf seine Anwesenheit in der Schweiz nichts ableiten.
Im Übrigen substanziiert der Beschwerdeführer nicht näher, welche neuen Erkenntnisse er aus der wiederholten Einvernahme des Tatbeteiligten N.________, dieses Mal in der Eigenschaft als Zeuge, erwartet. Da die Vorinstanz das Verfahren nicht vollständig neu durchführen muss, sondern sich auf den Gegenstand der Rückweisung beschränken kann, verletzt die Abweisung des Beweisantrages kein Bundesrecht (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Nachforschungen zur Person "Q.________" im Restaurant "R.________" unter Verletzung seiner Verteidigungsrechte abgelehnt. Die Zeugenbefragungen der Eheleute F.________ und J.________s hätten Hinweise darauf ergeben, dass vor dem Einzug seines Nachmieters eine Drittperson die Wohnung benutzt habe. Dies betreffe den Zeitraum, in welchem sich der Raub auf die Poststelle Jona-Kempraten ereignet habe. Es sei deshalb unerlässlich, bei den Eigentümern, den Betreibern und den "Benutzern" des Restaurants nach "Q.________" zu forschen. Nicht ausgeschlossen sei zudem, dass sich der Nachmieter an "Q.________" erinnere.

4.2 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen ist dem Vermieterehepaar F.________, dem Vater, dem Stiefbruder und dem Cousin des Beschwerdeführers kein "Q.________" bekannt (angefochtenes Urteil S. 15). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und weshalb die Vorinstanz diese Aussagen willkürlich gewürdigt hätte. Soweit er in Widerspruch zum angefochtenen Urteil davon ausgeht, die Aussagen enthielten Hinweise auf eine Drittperson, ist auf seine Rüge nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2.2). Gestützt auf dieses Beweisergebnis durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung weiterer Zeugen, so etwa des Nachmieters S.________ oder Personen aus dem Lokal "R.________" verzichten (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer erachtet die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen der Zeuginnen A.________ und B.________ als willkürlich. Die Zeugin A.________ habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz ihre früheren Aussagen zu den Kleidungsstücken der Täter nicht bestätigt. Sie habe ausgeführt, sie könne nicht mehr mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, ob es sich bei den auf Fotos vorgezeigten Textilien um die Kleidung des Täters handle. Die Kleider entsprächen mehr oder weniger denjenigen des Täters. Das Grau sei aber nicht so hell, wie sie es beschrieben habe. Die Zeugin B.________ habe sich anlässlich der Konfrontationseinvernahme nicht mehr an die Kleider erinnern können. Es sei willkürlich, gestützt auf ihre früheren Aussagen eine Identifikation der Kleider anzunehmen.

5.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).

5.3 Die Vorinstanz gelangt aufgrund einer umfassenden Beweiswürdigung der Aussagen des Beschwerdeführers und der Zeugen/innen A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, T.________, U.________, F.________, G.________, J.________, H.________ sowie des Spurenbildes zum Schluss, der Beschwerdeführer sei der Täter. Sie stellt nicht alleine auf die Zeuginnen A.________ und B.________, sondern auch auf weitere Zeugen ab (angefochtenes Urteil S. 9 ff.). Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Würdigung der Aussagen der beiden Zeuginnen vermögen das Beweisergebnis als solches nicht umzustossen. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür für gewisse Details auf die tatnäheren Zeugenaussagen abstellen, weil seit den Überfällen lange Zeit vergangen war und die Aussagen nicht grundsätzlich anders ausfielen.
Die Zeugin A.________ konnte anlässlich der Konfrontationseinvernahme (act. Z/50g) die Kleider des einen Täters identifizieren. Auch wenn sie das Grau der zweiten Kleidergarnitur heller in Erinnerung hatte, durfte die Vorinstanz aus ihren Aussagen und den Angaben der weiteren Tatzeugen schliessen, dabei handle es sich um die Sachen des zweiten Täters. Denn diese wurden am selben Ort gefunden, und die Zeugin war grundsätzlich in der Lage, den Farbton zu beschreiben.
Nicht zutreffend ist die vom Beschwerdeführer vertretene Ansicht, die Zeugin B.________ hätte sich gar nicht mehr an die Garderobe der Täter bzw. weitere Details erinnert. Jedenfalls war sie in der Lage, über die Farbe und die Art der Kleidungsstücke (Mütze mit Sehschlitzen aber ohne Loch beim Mund, Handschuhe), den Dialekt der Täter (Deutsch mit jugoslawischem Akzent) und deren Statur Auskunft zu geben (act. Z/50h). Ihre Angaben stehen in Einklang mit den in der Nähe des Fluchtfahrzeugs aufgefundenen Kleidungsstücken. Zudem ergänzten weitere Zeugen die Täterbeschreibung. Aufgrund dieser Beobachtungen konnte die Tatkleidung, darunter eine auffällige grüne Mütze mit bunten Streifen, eindeutig identifiziert werden (vgl. angefochtenes Urteil S. 10 ff.). Die Rügen erweisen sich als unbegründet.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Strafzumessung verletze in verschiedener Hinsicht Bundesrecht.

6.2 Die Vorinstanz setzt im angefochtenen Entscheid eine "Einsatzstrafe" von dreieinviertel Jahren für die beiden Raubdelikte anhand der objektiven und subjektiven Tatkomponenten fest. Die Mehrheit der Straftaten, die verschiedenen einschlägigen Freiheitsstrafen und den bisherigen Strafvollzug berücksichtigt sie im Umfang von einem Jahr als straferhöhend. Sie gelangt auf ein Strafmass von viereinviertel Jahren. Die Verzögerungen aufgrund "mehrerer Rechtsmittelverfahren", welche der Beschwerdeführer nicht zu verantworten hat, wertet sie zusammen mit der langen Zeit seit der Tat (Art. 48 lit. e StGB) im Umfang von sechs Monaten als strafreduzierend. Insgesamt spricht sie eine Freiheitsstrafe von dreidreiviertel Jahren aus (angefochtenes Urteil S. 19).
Gegenüber ihrem ersten Urteil vom 16. Juni 2009 stellt dies insoweit eine Abweichung dar, als sie dort das Beschleunigungsgebot weder hinsichtlich der einzelnen Verfahrensabschnitte noch in Bezug auf die Gesamtdauer als verletzt erachtete. Sie senkte damals die Strafe bloss wegen des langen Zeitablaufs nach Art. 48 lit. e StGB um drei Monate auf insgesamt vier Jahre (vgl. Urteil vom 16. Juni 2009 S. 17).

6.3 Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f. mit Hinweisen).
Im Verfahren vor dem Bundesgericht gilt das Verbot der reformatio in peius (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 111 IV 51 Ziff. 2 S. 55). Im Falle einer Rückweisung bindet das bundesrechtliche Verschlechterungsverbot auch die kantonalen Behörden. Das Bundesgericht prüft frei, ob das Verschlechterungsverbot verletzt ist (Urteil 6B 165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.1 mit Hinweisen). Eine unzulässige reformatio in peius liegt vor, wenn die neue Sanktion bei objektiver Betrachtung schwerer wiegt als die im früheren Entscheid ausgefällte (a.a.O. E. 3.2).

6.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (Beschwerde S. 30 f.) erhöht die Vorinstanz das Strafmass gegenüber ihrem ersten Urteil weder bei der Festsetzung der "Einsatzstrafe" noch bei den weiteren Strafzumessungsschritten. Insbesondere wertet sie die lange Zeitdauer seit den Taten in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB nach wie vor als strafmindernd. Dass sie die Höhe dieser Strafreduktion neu zusammen mit der Verletzung des Beschleunigungsgebots auf insgesamt sechs Monate beziffert, verstösst nicht gegen das Verschlechterungsverbot. Insgesamt setzt sie die Strafe in grösserem Mass herab als in ihrem ersten Entscheid, in welchem sie die Strafe gestützt auf Art. 48 lit. e StGB um lediglich drei Monate senkte.
6.5
6.5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz reduziere die Strafe wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots um lediglich drei Monate. Das erste Urteil der Vorinstanz datiere vom 16. Juni 2009, das zweite vom 16. März 2011. Während des Verfahrens habe er sich in Untersuchungshaft befunden. Die Haftbedingungen seien gegenüber dem ordentlichen Strafvollzug verschärft. Die Vorinstanz hätte eine Strafreduktion um mindestens eineinhalb Jahre vornehmen müssen.
6.5.2 Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörde, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II). Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 54 ff.; 130 I 269 E. 3.1 S. 273; je mit Hinweisen).
6.5.3 Das Bundesgericht schützte im ersten Verfahren die vorinstanzliche Würdigung hinsichtlich des Beschleunigungsgebotes (Urteil 6B 781/2009 vom 6. Januar 2010 E. 4.4.2; vgl. E. 6.2). An diese Beurteilung sind die beteiligten Instanzen gebunden (vgl. vorstehend E. 3.2). Auf Verfahrensstadien, die bereits Gegenstand der früheren Beurteilung waren, darf nicht zurückgekommen werden. Ob das Beschleunigungsgebot eingehalten wurde, ist somit nur für die durch den Rückweisungsentscheid vom 6. Januar 2010 verursachte Verzögerung und für die gesamte Verfahrensdauer zu prüfen.
6.5.4 Die Vorinstanz hätte aufgrund der Bindungswirkung des Rückweisungsentscheides die beiden früheren vom Bundesgericht gutgeheissenen Rechtsmittel im gleichen Verfahren (Urteile 1B 296/2008 vom 11. Dezember 2008 und 1B 206/2008 vom 15. Januar 2009) nicht in Abweichung von ihrem ersten Urteil unter dem Aspekt "mehrerer Rechtsmittelverfahren" als Verletzung des Beschleunigungsgebotes berücksichtigen dürfen. Damit verstösst sie gegen Bundesrecht. Indessen fällt eine Abänderung des vorinstanzlichen Urteils zulasten des Beschwerdeführers ausser Betracht, weshalb es beim Ergebnis des angefochtenen Entscheids bleibt.
6.5.5 Die Ermittlungen wurden aufgrund des Überfalls auf die Poststelle Jona-Kempraten am 2. Juni 2004 eingeleitet. Das kantonale Verfahren nahm sieben Jahre in Anspruch. Vom ersten Hinweis auf die Täterschaft des Beschwerdeführers durch die DNA-Spur im Mai 2007 bis zum zweiten vorinstanzlichen Entscheid vergingen rund vier Jahre. Es handelt sich um ein umfangreiches Verfahren mit internationalem Bezug. Der Beschwerdeführer musste von Österreich ausgeliefert und weitere Personen rechtshilfeweise befragt werden. Angesichts der konkreten Umstände verletzt die vorinstanzliche Würdigung, die Gesamtdauer des Verfahrens stehe mit dem Beschleunigungsgebot in Einklang, kein Bundesrecht.
Aufgrund der Rückweisung vom 6. Januar 2010 verlängerte sich das Verfahren um zwei Jahre, d.h. vom 16. Juni 2009 bis am 16. März 2011. Auch wenn die Vorinstanz die Strafe wegen dieser Verzögerung nur in geringem Umfang senkt, liegen sowohl die Strafreduktion als auch die Strafhöhe angesichts der massgebenden Strafzumessungskriterien (Art. 47 StGB, E. 6.5.2) innerhalb ihres Ermessens. Die Rüge ist unbegründet.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz rechne die Ersatzmassnahmen, welche sie nach der Haftentlassung am 1. Juli 2010 angeordnet habe, lediglich zu einem Drittel statt zu 80 % auf die Strafe an. Er habe wegen der Passsperre bzw. der Meldepflicht bei seinem Vater leben müssen und nicht arbeiten dürfen. Es sei ihm verwehrt gewesen, seine Tochter in Wien zu besuchen. Die Einschränkungen seien erheblicher als in Halbgefangenschaft, wo er tagsüber hätte arbeiten können.

7.2 Die Staatsanwaltschaft entliess den Beschwerdeführer am 1. Juli 2010 mit der Auflage einer wöchentlichen Meldepflicht und einer Passsperre aus der Untersuchungshaft. Sie verpflichtete ihn, bei seinem Vater in Eschenbach zu wohnen (vgl. Vorakten act. RW/18). Die Vorinstanz rechnet die Dauer dieser Einschränkungen von insgesamt 258 Tagen zu einem Drittel mit 86 Tagen auf die Strafe an (angefochtenes Urteil S. 20).

7.3 Das Gericht rechnet die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (Art. 51 Satz 1 StGB). Anstelle der Untersuchungshaft angeordnete freiheitsentziehende Ersatzmassnahmen sind analog der Untersuchungshaft auf die zu verbüssende Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer der Ersatzmassnahme hat der Richter den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen (BGE 130 IV 6 E. 4 S. 6 f. mit Hinweisen). Ist der Vollzug der Ersatzmassnahme mit jenem der Untersuchungshaft ungefähr gleichzusetzen, so ist grundsätzlich die ganze Dauer anrechenbar. Wird die Ersatzmassnahme hingegen in einer Institution vollzogen, welche die persönliche Freiheit wesentlich weniger beschränkt, kann nur eine entsprechend gekürzte Dauer in Rechnung gestellt werden (BGE 124 IV 1 E. 2a S. 3 mit Hinweis). Diese unter altem Recht entwickelte Rechtsprechung bleibt grundsätzlich auch auf die Strafzumessung bzw. den -vollzug nach dem neuen allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches anwendbar (CHRISTOPH METTLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 20 und N. 26 zu Art. 51 StGB).

7.4 Die dem Beschwerdeführer auferlegten Ersatzmassnahmen sind entgegen seiner Auffassung nicht mit der Halbgefangenschaft vergleichbar. Er konnte sich innerhalb des schweizerischen Staatsgebietes frei bewegen und war lediglich hinsichtlich der Ausreise und des Wohnortes eingeschränkt. Hingegen musste er keinen Eingriff in seinen Tagesablauf oder in sein Kontaktrecht zu Drittpersonen hinnehmen. Dass er gewisse Verwandte im Ausland nicht besuchen konnte, rechtfertigt keinen höheren Anrechnungsgrad. Seiner Tochter stand es frei, ihn jederzeit zu besuchen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer keiner Arbeit nachgehen durfte, ist nicht den Ersatzmassnahmen, sondern dem aufenthaltsrechtlichen Status zuzuschreiben. Als Verfahrensbeteiligter hatte der Beschwerdeführer gewisse Einschränkungen seiner Rechte hinzunehmen. Die Anrechnung der Ersatzmassnahmen zu einem Drittel der Gesamtdauer, d.h. mit 86 Tagen, ist mit Art. 51 StGB vereinbar, weil die Beschränkung der persönlichen Freiheit geringfügig war.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu berücksichtigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Koch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 81 Conditions de détention - 1 Les cantons veillent à ce qu'une personne désignée par l'étranger en détention et se trouvant en Suisse soit prévenue. L'étranger en détention peut s'entretenir et correspondre avec son mandataire, les membres de sa famille et les autorités consulaires.
^a	si, selon les informations des autorités de police ou de poursuite pénale de la Confédération et des cantons, la personne concernée représente une menace concrète pour la sécurité intérieure ou extérieure, et
^b	si les autres mesures sont restées vaines ou qu'il n'en existe pas.248
^c	par l'art. 37 de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant246.247

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.