BG.2006.26 - 2006-08-10 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Bestimmung des Gerichtsstandes i. S. A., B., C., D., E., F., G., H. und I. (Art. 279 Abs. 1 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2006.26

Entscheid vom 10. August 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Bezirksstatthalter-amt Arlesheim,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton TessiN, Ministero pubblico,

2. Kanton Waadt, Juge d'instruction du canton du Vaud,

3. Kanton Bern, Generalprokuratur des Kantons Bern,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Bestimmung des Gerichtsstandes i. S. A., B., C., D., E., F., G., H. und I. (Art. 279 Abs. 1

BStP)

Sachverhalt:

A. A., B., C., D., E., F., G., H. und I. wird vorgeworfen, allein oder in Mittäterschaft in der Zeitspanne zwischen Mai 2000 und Oktober 2005 insgesamt 273 Delikte – grossmehrheitlich soll es sich um Einbruchdiebstähle oder entsprechende Versuche handeln – in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Jura, Luzern, Neuenburg, Schwyz, Solothurn, Tessin, Waadt und Zürich sowie in Frankreich begangen zu haben. Der erste angeblich von A. allein verübte Einbruchdiebstahl sei am 7. Mai 2000 im Kanton Tessin erfolgt. Von den insgesamt 273 mutmasslichen Straftaten hätten sich 176 auf dem Gebiet des Kantons Bern zugetragen (act. 1.33).

B. Zwischen dem 28. Oktober 2003 und dem 10. Juli 2006 führten die beteiligten Kantone unter sich einen Meinungsaustausch durch. Alle Kantone verneinten ihre Zuständigkeit (act. 1.1 bis 1.32).

C. Mit Gesuch vom 19. Juli 2006 gelangt das Bezirksstatthalteramt Arlesheim an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Tessin, eventualiter die Behörden des Kantons Waadt oder subeventualiter die Behörden des Kantons Bern, zur gesamthaften Verfolgung und Beurteilung im vorliegenden Verfahren für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Das Ministero pubblico des Kantons Tessin schliesst mit Gesuchsantwort vom 3. August 2006 auf Abweisung des Gesuchs (act. 3).

Mit Gesuchsantwort vom 7. August 2006 beantragt die Generalprokuratur des Kantons Bern, es seien die Behörden des Kantons Tessin für berechtigt und verpflichtet zu erklären, A., B., C., D., E., F., G., H. und I. zu verfolgen und zu beurteilen (act. 4).

Der Juge d’instruction des Kantons Waadt verlangt mit Gesuchsantwort vom 7. August 2006, es seien die Behörden des Kantons Tessin – eventualiter des Kantons Bern – für zuständig zu erklären (act. 5).

Die eingereichten Gesuchsantworten wurden den Parteien mit Schreiben vom 9. August 2006 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 6, 7, 8 und 9).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass hierüber ein Meinungsaustausch durchgeführt wurde (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht für die Behörden nicht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 623). Die eingangs erwähnten Behörden sind nach ihrer internen Zuständigkeitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., Anhang II, S. 213 ff.).

1.2 Die Eintretensvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt und geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2. Grundsätzlich ist in einem ersten Schritt der gesetzliche Gerichtsstand zu bestimmen. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann davon vorliegend aber abgesehen werden.

2.1 Vom gesetzlichen Gerichtsstand darf nämlich in Anwendung von Art. 262 und 263 BStP ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige, sich gebieterisch aufdrängende Gründe dafür vorliegen und ein örtlicher Anknüpfungspunkt in demjenigen Kanton gegeben ist, der die Strafverfolgung übernehmen soll (vgl. TPF BG.2005.18+BG.2006.19 vom 26. Juli 2005 E. 2.1, BG.2005.8 vom 18. Mai 2005 E. 3.1 und BK_G 166/04 vom 11. November 2004 E. 3.2; BGE 120 IV 280, 282 E. 2b). Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt, wobei es allerdings nicht genügt, dass auf einen Kanton einige wenige Delikte mehr als auf einen anderen entfallen, sondern das Übergewicht muss so offensichtlich und bedeutsam sein, dass sich das Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand geradezu aufdrängt. Wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen. Bei nur einem Drittel einer grösseren Anzahl von Straftaten, die in einem Kanton begangen wurden, dürfte in diesem Kanton demgegenüber regelmässig noch kein hinreichendes Schwergewicht für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand vorliegen (vgl. zum Ganzen TPF BG.2006.22 vom 30. Juni 2006 E. 4.1 m.w.H.).

3. Vorliegend wird den 9 Beschuldigten vorgeworfen, allein oder in Mittäterschaft 273 Straftaten im In- und Ausland begangen zu haben. Dabei soll es sich grossmehrheitlich um Einbruchdiebstähle oder entsprechende Versuche, mithin um vergleichbare Delikte, handeln; eine Prüfung der Einzeltaten kann von der Beschwerdekammer aufgrund der Vielzahl der Delikte nicht verlangt werden, so dass sie es mit dieser summarischen Würdigung der Straftaten bewenden lassen kann. Laut des von den Parteien an sich unbestrittenen und für den jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens massgebenden Tatortverzeichnisses sollen sich von den 273 mutmasslichen Straftaten deren 176 auf dem Gebiet des Kantons Bern zugetragen haben (act. 1.33). Auf diese Ausgangslage ist folglich für die Bestimmung des Gerichtsstandes im jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens – und ohne ein späteres Zurückkommen auf die Gerichtsstandsfrage zufolge wesentlicher Veränderung der Verhältnisse auszuschliessen – abzustellen. Damit steht fest, dass rund zwei Drittel der vergleichbaren Straftaten im Kanton Bern begangen wurden, womit daselbst ein eindeutiges Schwergewicht auszumachen ist, das ein Abweichen von einem allenfalls anders liegenden gesetzlichen Gerichtsstand rechtfertigt.

Zu keinem anderen Resultat würde man im Übrigen gelangen, wenn man der vom Gesuchsteller und vom Gesuchsgegner 2 vertretenen Auffassung folgt – die im Übrigen vom Gesuchsgegner 3 nicht ausdrücklich bestritten wird – wonach von den 144 massgeblichen Verbrechen 99 auf den Kanton Bern entfielen (act. 1 S. 5; act. 4 S. 4 f.; act. 5 S. 2).

Somit ist der Gesuchsgegner 3 berechtigt und verpflichtet, die A., B., C., D., E., F., G., H. und I. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A., B., C., D., E., F., G., H. und I. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 11. August 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Bezirksstatthalteramt Arlesheim

- Ministero pubblico del cantone Ticino

- Juge d'instruction du canton de Vaud

- Generalprokuratur des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
¹	L'Ufficio federale di polizia trasmette le informazioni di polizia criminale destinate al perseguimento di reati e all'esecuzione di pene e di misure.
²	Esso può trasmettere informazioni di polizia criminale se, sulla base di circostanze concrete, si può prevedere con grande probabilità che sarà commesso un crimine o un delitto.
³	Esso può trasmettere informazioni destinate alla ricerca di persone scomparse o all'identificazione di sconosciuti.
⁴	Onde prevenire o chiarire reati, l'Ufficio federale di polizia può ricevere informazioni da privati o fornire informazioni a privati, se ciò è nell'interesse delle persone coinvolte ed esse hanno dato il loro consenso o le circostanze permettono di presumere tale consenso.