6B_990/2013 - 2014-06-10 - Procédure pénale - Verfahrenseinstellung, Kosten, Genugtuung für Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 990/2013

Urteil vom 10. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Daniel Wagner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfahrenseinstellung, Kosten, Genugtuung für Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Dezember 2012 erstattete A.________ Strafanzeige gegen ihren Vater X.________ wegen Freiheitsberaubung, Drohung und Beschimpfung. Ihren Aussagen zufolge kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihr und X.________, als dieser erfuhr, dass sie entgegen seiner Annahme nicht bei einer Freundin, sondern bei ihrem Freund und dessen Familie wohnte. Er sei sehr wütend geworden und habe zu ihrer Mutter gesagt, dass man die Tochter verrecken lassen solle. A.________ habe in der Folge eine Panikattacke bekommen und hyperventiliert, weshalb sie sich ins Bett gelegt habe. Als sie in der Nacht aufgestanden sei, habe sie festgestellt, dass in der Wohnung sämtliche Schlüssel von den Türen entfernt worden seien. Bereits vor diesen Ereignissen sei es zu diversen Drohungen seitens ihres Vaters gegen sie, ihren Freund und dessen Familie gekommen.

B.
Wegen Ausführungsgefahr wurde X.________ am 18. Dezember 2012 in Untersuchungshaft gesetzt und ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Als A.________ am 10. Januar 2013 ihren Strafantrag betreffend Drohung und Beschimpfung zurückzog und der psychiatrische Gutachter keine Ausführungsgefahr feststellen konnte, wurde X.________ gleichentags entlassen.

In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gegen X.________ vollumfänglich ein, unter Auferlegung der hälftigen Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung.

Die Beschwerde von X.________ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. Juli 2013 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 23. Juli 2013 sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollständig dem Kanton Basel-Landschaft aufzuerlegen, und für die zu Unrecht ausgestandene Haft seien ihm eine Haftentschädigung von Fr. 4'600.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab die Verletzung von Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Das von der Vorinstanz bejahte prozessuale Verschulden liege nicht vor, weshalb ihm zu Unrecht die hälftigen Verfahrenskosten auferlegt worden seien.

1.2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung kodifiziert die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage möglich ist, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat (BGE 116 Ia 162 E. 2; Urteil 6B 734/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2; je mit Hinweisen).

Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich auf Art. 28 ZGB stützen. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Die Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt. Darunter fällt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil 1B 21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, es sei unbestritten dass es zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter am 16. Dezember 2012 zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. Anlässlich seiner Einvernahme vom 18. Dezember 2012 habe der Beschwerdeführer angegeben, er wisse nicht mehr genau, was er zu ihr gesagt habe. Es könne sein, dass er gesagt habe, er werde sie kaputt machen. Weiter stellt die Vorinstanz fest, dass aus der Zeit vor diesem Streit verschiedene Ereignisse aktenkundig seien. Überdies liege wegen diverser Vorkommnisse eine Gefährdungsmeldung des Gymnasiums B.______ für die Tochter des Beschwerdeführers und deren Freund vor. Insgesamt habe das Verhalten des Beschwerdeführers dazu geführt, dass seine Tochter Angst um ihr Leben und dasjenige ihres Freundes gehabt habe. Dadurch habe er ihr Persönlichkeitsrecht gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB verletzt. Sein Gebaren sei schliesslich kausal gewesen für die Einleitung des vorliegenden Strafverfahrens, weil seine Tochter keine andere Möglichkeit gesehen habe, als die Polizei beizuziehen. Der Beschwerdeführer habe demnach das Strafverfahren gegen sich wegen Drohung und Beschimpfung in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise selbst verursacht. Es rechtfertige sich deshalb, ihm gestützt auf Art.
426 Abs. 2 StPO die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Beschluss, S. 7 f.).

1.4. Die Vorinstanz begründet das für die Einleitung des Strafverfahrens massgebliche prozessuale Verschulden des Beschwerdeführers mit einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten. Sie wirft ihm vor, eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB zum Nachteil seiner Tochter begangen zu haben. Der Beschwerdeführer macht geltend, der durch ihn verursachten Störung des seelischen Wohlbefindens seiner Tochter fehle es an der nötigen Intensität, um als Persönlichkeitsverletzung qualifiziert zu werden. Dabei stützt er sich auf das Bundesgerichtsurteil 1B 21/2012. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall hatte der vermeintlich Geschädigte in jenem Verfahren die Aussagen des dortigen Beschuldigten allerdings gar nicht erst als Bedrohung wahrgenommen. Deshalb durfte nicht davon ausgegangen werden, sein seelisches Wohlbefinden sei massiv gestört worden (Urteil 1B 21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.5). Die beiden Fälle sind nicht vergleichbar und der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Im Übrigen legt er nicht konkret dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Subsumtion des Sachverhalts unter eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB unzutreffend sein bzw. der Kostenauflage
allenfalls ein strafrechtlicher Vorwurf zugrunde liegen soll. Die Rüge ist unbegründet.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei zu Unrecht eine Entschädigung für die ausgestandene Haft verweigert worden. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Präventivhaft nach Art. 221 Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt gewesen.

2.2. Sind Zwangsmassnahmen rechtswidrig angewandt worden, hat die beschuldigte Person gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Genugtuung. Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff . StPO nicht erfüllt waren (Urteil 6B 365/2011 vom 22. September 2011 E. 3.2). Wird hingegen erst im Nachhinein festgestellt, dass die Haft ungerechtfertigt war, weil die inhaftierte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber im Zeitpunkt der Haft die Haftgründe gegeben (und die Haft damit nicht rechtswidrig), stützt sich der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auf Art. 429 StPO (Wehrenberg/Bernhard, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2011, N. 3 zu Art. 431 StPO).

2.3. Haft ist unter anderem zulässig, wenn zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Eine solche Ausführungsgefahr besteht, wenn ernsthafter Anlass zur Annahme besteht, eine Person werde ihre Drohung in die Tat umsetzen. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; je mit Hinweisen). Insbesondere bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der
Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (BGE 123 I 268 E. 2e; Urteil 1B 440/2011 vom 23. September 2011 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 339).

Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft, dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 140 IV 19 E. 2.1.2; 135 I 71 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Unter den konkreten Umständen rechtfertigte sich die Inhaftierung des Beschwerdeführers wegen drohender Ausführungsgefahr. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Beschluss, S. 9 ff.). Im Zeitpunkt der Festnahme und Haftanordnung war noch keine genaue Risikoeinschätzung möglich. Ein entsprechendes Gutachten musste erst erstellt werden. Da die Androhung einer sehr schweren Straftat im Raum stand, mussten keine allzu hohen Anforderungen an die Konkretheit der Ausführungsgefahr gestellt werden. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Vorkommnisse, anlässlich welcher die Tochter des Beschwerdeführers ihre Angst vor ihm geäussert hatte, sowie angesichts der Gründe für die psychiatrische Behandlung, in der sich dieser befand (u.a. wegen einer somatoformen Schmerzstörung, die darauf hinweise, dass emotionale Konflikte und psychosoziale Probleme bestünden, sowie wegen einer Persönlichkeitsstörung, die nicht klar zugeordnet werden könne), war sein Verhalten für die Strafverfolgungsbehörden im Zeitpunkt der Haftanordnung unberechenbar. Es bestand Abklärungsbedarf, während dessen Dauer die Sicherheit der Bedrohten nicht anders gewährleistet werden konnte (vgl. E. 2.4.3), als durch eine vorübergehende
Inhaftierung des Beschwerdeführers.

2.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, Ausführungsgefahr habe nie bestanden. Der ihn behandelnde Psychiater habe bereits mit Bericht vom 19. Dezember 2012 festgehalten, dass er sich ihm gegenüber stets glaubhaft von Gewalthandlungen distanziert habe und aufgrund der bestehenden Diagnostik nicht von einer (im Vergleich zu psychisch Gesunden) erhöhten Fremdgefährlichkeit auszugehen sei. Ausserdem hätten die Behörden in keiner Weise berücksichtigt, dass er in seiner Vergangenheit bis auf ein Verkehrsdelikt noch nie straffällig geworden sei.

Was den Bericht des behandelnden Psychiaters anbelangt trifft zwar zu, was der Beschwerdeführer ausführt. Derselbe Psychiater hat in seinem Bericht aber auch mehrfach betont, dass es sich bei seinen Einschätzungen nicht um eine forensisch-psychiatrische Stellungnahme, sondern um einen Arztbericht handle (vgl. act. 25 ff.). Ausschliesslich gestützt auf diesen Bericht war deshalb keine verlässliche Beurteilung der Ausführungsgefahr möglich.

In Bezug auf das nahezu blanke Strafregister des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass die Annahme einer Ausführungsgefahr - im Gegensatz zur Wiederholungsgefahr - nicht zwingend einschlägige Vortaten erfordert (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO). Insbesondere unter den konkreten Umständen vermochten fehlende einschlägige Vorstrafen allein nicht ausreichend zu gewährleisten, dass keine Ausführungsgefahr bestand. Mit der aktenkundigen Vorgeschichte inklusive Gefährdungsmeldung und der eskalierten verbalen Auseinandersetzung vom 16. Dezember 2012 sprachen insgesamt genügend Faktoren für eine solche.

2.4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der Haftanordnung sei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt worden. Die Vorinstanz habe das mildere Mittel der Ersatzmassnahme nicht einmal thematisiert.

Dieser Einwand trifft nicht zu. Bereits das Zwangsmassnahmengericht prüfte eine allfällige Anordnung von Ersatzmassnahmen. Es erwog, dass der Beschwerdeführer seiner Tochter schon bei deren erstmaligen Auszug aufgelauert habe und nachgefahren sei. Selbst wenn dies seinen Aussagen zufolge auf Wunsch seiner Ehefrau geschehen sein soll, zeige es doch, dass er unter bestimmten Umständen nicht in der Lage sei, sich an ein Kontakt- und Annäherungsverbot zu halten. Deshalb erschienen Ersatzmassnahmen nicht als geeignet, die Ausführungsgefahr zu verringern (vgl. act. 295). Die Vorinstanz verweist auf die entsprechende Begründung und bestätigt diese als zutreffend (Beschluss, S. 10).

Anders als beispielsweise in BGE 140 IV 19 gab es vorliegend noch kein psychiatrisches Gutachten, das die Ausführungsgefahr bei Einhaltung einer räumlichen Distanz zwischen den Beteiligten als gering einstufte und somit die Anordnung von Ersatzmassnahmen als ausreichend erscheinen liess (vgl. BGE 140 IV 19 E. 2.6). Unter den gegebenen Umständen und beim damals aktuellen Kenntnisstand war es legitim, Ersatzmassnahmen als ungenügend zu erachten. Solange keine Ergebnisse des psychiatrischen Gutachtens vorlagen, die eine andere Lösung nahe legten, durften die Behörden davon ausgehen, dass Ersatzmassnahmen nicht dieselbe Sicherheit zu gewährleisten vermochten und damit nicht den gleichen Zweck erfüllten wie die Inhaftierung des Beschwerdeführers. Diese hält einer Verhältnismässigkeitsprüfung stand.

2.4.4. Ein psychiatrisches Gutachten wurde nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers umgehend in Auftrag gegeben und bis am 11. Januar 2013 in Aussicht gestellt, was einer sehr kurzen Frist entspricht. Am 10. Januar 2013 zog die Tochter des Beschwerdeführers ihren Strafantrag wegen Drohung und Beschimpfung zurück. Nach telefonischer Rücksprache mit dem psychiatrischen Gutachter, demgemäss keine Hinweise oder psychopathologische Befunde für eine konkrete Ausführungsgefahr sprachen, wurde der Beschwerdeführer am selben Tag aus der Haft entlassen.

Die Haftentlassung wurde demnach verfügt, sobald die Ausführungsgefahr gestützt auf die Ergebnisse des forensisch-psychiatrischen Gutachtens als nicht gegeben erachtet werden konnte. Damit ist auch die Haftdauer als verhältnismässig einzustufen.

2.4.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Zeitpunkt der Haftanordnung eine genügende Grundlage zur Annahme einer Ausführungsgefahr bestand, eine Ersatzmassnahme nicht in Frage kam und die Inhaftierung des Beschwerdeführers somit rechtmässig erfolgte. Indem er sofort aus der Haft entlassen wurde, sobald der psychiatrische Gutachter eine Ausführungsgefahr verneinte, blieb die Präventivhaft auch in ihrer Dauer verhältnismässig. Sie war demzufolge nicht rechtswidrig, sondern hat sich lediglich im Nachhinein als ungerechtfertigt erwiesen, weil das Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt wurde. Sein Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch beurteilt sich folglich nach Art. 429 StPO.

2.5.

2.5.1. Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei Einstellung des Verfahrens unter anderem einen Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c).

Eine Genugtuung nach Art. 429 StPO kann die Strafbehörde gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit a StPO herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Somit kann bei Verfahrenseinstellung und Freispruch eine Genugtuung unter denselben Voraussetzungen herabgesetzt oder verweigert werden, unter denen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden können (Urteil 6B 248/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4).

2.5.2. Dass die Voraussetzungen für die (teilweise) Auferlegung der Verfahrenskosten erfüllt waren, wurde bereits dargelegt (vgl. vorne E. 1.4). Der Beschwerdeführer hat das Verfahren (insbesondere wegen Drohung, die den Grund für die Inhaftierung bildete) schuldhaft verursacht. Demnach durfte ihm die Ausrichtung einer Genugtuung für die erstandene Haft verweigert werden. Der angefochtene Beschluss verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV). Die einseitige vorinstanzliche Begründung verletze nicht nur sein rechtliches Gehör, sondern sei auch nicht nachvollziehbar und damit willkürlich.

3.2. Gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist (BGE 135 I 313 E. 1.3; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen).

3.3. Weshalb die Begründung des angefochtenen Beschlusses ungenügend bzw. nicht nachvollziehbar sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dar. Er bringt nichts vor, was geeignet wäre, eine Gehörsverletzung zu begründen oder Willkür zu belegen. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als ungenügend substanziiert. Auf die Vorbringen ist nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.