1B_691/2011 - 2012-05-10 - Procedura penale - Strafverfahren; Entschädigung; unengeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 691/2011, 1B 727/2011, 1B 729/2011

Urteil vom 10. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,

gegen

1B 691/2011
BX.________, Beschwerdegegner

und

1B 727/2011
BY.________, Beschwerdegegner,

und

1B 729/2011
BZ.________, Beschwerdegegnerin,

Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1772, 2501 Biel,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren; Entschädigung;
unentgeltliche Prozessführung,

Beschwerden gegen die Entscheide vom 14. November 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Nachdem A.________ über längere Zeit keine Krankenkassenprämien mehr bezahlt hatte, verfügte seine Krankenkasse eine Leistungssperre. Er wurde angewiesen, seine Medikamente über den Notfalldienst zu beziehen. Zu diesem Zweck suchte er am 3. April 2008 die Notfallstation des Spitalzentrums Biel auf, wo ihm Dr. BZ.________ nach Rücksprache mit Dr. BY.________ verschiedene Medikamente (Insulin etc.) abgab. Am 4. April 2008 schrieb Dr. BZ.________ einen Brief an Dr. BY.________ (mit Kopie an den damaligen Regierungsstatthalter BX.________), wonach diese Art der Lösung unbefriedigend sei und der Regierungsstatthalter eine bessere Lösung suchen solle, ansonsten sie sich vorbehalten würde, A.________ bei einer nächsten Vorstellung wegen Verwahrlosung durch eine Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) zu hospitalisieren. BX.________ beantwortete dieses Schreiben am 9. April 2008 schriftlich.
B. 1B 691/2011
B.a Am 10. September 2008 erstattete A.________ gegen BX.________ Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung, Beschimpfung, Nötigung und Erpressung und verlangte eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe.
Mit Verfügung vom 9. August 2011 nahm der Leitende Staatsanwalt das Verfahren nicht an die Hand. Er kam zum Schluss, im Schreiben des Regierungsstatthalters vom 9. April 2008 an die Ärzte C.________ und BZ.________ des Spitalzentrums Biel, das A.________ zu seiner Strafanzeige veranlasst hatte, fänden sich keine Anhaltspunkte auf strafbare Handlungen des Regierungsstatthalters.
A.________ focht diese Verfügung bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Berner Obergerichts an; er verlangte die Weiterführung des Strafverfahrens und den Ausstand des Leitenden Staatsanwalts Thoma und des Staatsanwalts Schmid. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 14. November 2011 ab und trat auf die Ausstandsgesuche nicht ein.
B.b Mit "vollumfänglicher Einsprache gegen den fragwürdigen Entscheid der Beschwerdekammer" beantragt A.________ sinngemäss, seine Beschwerde gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Strafverfahren gegen BX.________ weiterzuführen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung.
B.c Das Obergericht, der Leitende Staatsanwalt und der stellvertretende Generalstaatsanwalt verzichten auf Vernehmlassung.
C. 1B 727/2011
C.a Am 10. November 2008 erstattete A.________ gegen Dr. BY.________ Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, Gefährdung des Lebens und Unterdrückens von Akten. Er machte geltend, Dr. BY.________ habe sich geweigert, ihn zu behandeln, bevor er seine offenen Rechnungen bezahlt habe. Inzwischen habe die Krankenkasse die Leistungssperre wieder aufgehoben. Er habe deswegen Dr. BY.________ eine Abtretungsvereinbarung vorgeschlagen. Dieser sei einverstanden gewesen und habe ihm ein von ihm unterzeichnetes Exemplar einer solchen überreicht mit der Aufforderung, ebenfalls zu unterschreiben. Er habe aber von Dr. BY.________ verlangt, zuerst die Rezepte der für ihn überlebenswichtigen Medikamente auszustellen. Dr. BY.________ habe das verweigert. Damit habe er sein Leben gefährdet. Zudem habe er sich geweigert, ihm das gesamte Patientendossier auszuhändigen.
Der Leitende Staatsanwalt nahm das Strafverfahren am 9. August 2011 nicht an die Hand.
A.________ focht diese Verfügung bei der Beschwerdekammer an; er verlangte sinngemäss die Weiterführung des Strafverfahrens und den Ausstand des Leitenden Staatsanwalts Thoma und des Staatsanwalts Schmid. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 14. November 2011 ab und trat auf die Ausstandsgesuche nicht ein.
C.b Mit "vollumfänglicher Einsprache gegen den fragwürdigen Entscheid der Beschwerdekammer" beantragt A.________ sinngemäss, seine Beschwerde gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Strafverfahren gegen Dr. BY.________ weiterzuführen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung.
C.c Das Obergericht, der Leitende Staatsanwalt und der stellvertretende Generalstaatsanwalt verzichten auf Vernehmlassung.
D. 1B 729/2011
D.a Am 15. Mai 2008 erstattete A.________ gegen Dr. BZ.________ Strafanzeige wegen Drohung, Beschimpfung, falscher Anschuldigung, übler Nachrede und Verleumdung und verlangte eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe.
Der Leitende Staatsanwalt nahm das Strafverfahren am 9. August 2011 nicht an die Hand.
A.________ focht diese Verfügung bei der Beschwerdekammer an; er verlangte sinngemäss die Weiterführung des Strafverfahrens und den Ausstand des Leitenden Staatsanwalts Thoma und des Staatsanwalts Schmid. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde am 14. November 2011 ab und trat auf die Ausstandsgesuche nicht ein.
D.b Mit "vollumfänglicher Einsprache gegen den fragwürdigen Entscheid der Beschwerdekammer" beantragt A.________ sinngemäss, seine Beschwerde gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Strafverfahren gegen Dr. BZ.________ weiterzuführen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung.
D.c Das Obergericht, der Leitende Staatsanwalt und der stellvertretende Generalstaatsanwalt verzichten auf Vernehmlassung. Dr. BZ.________ beantragt sinngemäss, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden stehen in engem Sachzusammenhang und sind daher zu vereinigen.

2.
Die angefochtenen Entscheide bestätigen, dass die vom Beschwerdeführer angestrebten Strafverfahren eingestellt bleiben. Sie schliessen damit die Verfahren ab. Es handelt sich um Endentscheide einer letzten kantonalen Instanz in Strafsachen, gegen die die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Auf die Beschwerden ist damit grundsätzlich einzutreten, soweit der Beschwerdeführer befugt war, sie zu erheben und sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 BGG genügen.

2.1 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkläger, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerde in Strafsachen befugt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Die Beschwerdekammer hat den Beschwerdeführer ausdrücklich als Partei der Beschwerdeverfahrens anerkannt und ihm damit stillschweigend die Stellung eines Privatklägers zugebilligt (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b und Art. 118 StPO). Dieser hat in allen Verfahren Genugtuungsansprüche erhoben. Seine Beschwerdelegitimation ist damit gegeben.

2.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 249 E. 1.4.1). Diesen Begründungsanforderungen genügen die Beschwerden nur zum kleinen Teil. Über weite Strecken erschöpfen sie sich in Wiederholungen der bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Vorwürfe gegen die vom Beschwerdeführer angezeigten Personen und die mit ihm befassten Behörden. Die Kritik wird von den Fakten kaum gestützt, ist voller Polemik, teilweise beleidigend und weit überzogen ("Verlogenheit und Arroganz von Thoma und der Generalstaatsanwaltschaft", "dümmliche Begründungen" der Staatsanwaltschaft in Beschwerde 1B 727/2011 S. 2; "wichtigtuerische Henne", "vor lauter Vorurteilen gegen Leute wie mich platzende dumme Assistenzärztin" in Beschwerde 1B 729/2011 S. 2). Vor allem aber zeigt sie nicht auf, inwiefern die Beschwerdekammer die Verfahrenseinstellungen zu Unrecht geschützt haben soll, eine sachliche Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheiden findet kaum statt. Auch zu den Gründen, aus denen die Beschwerdekammer auf die Ausstandsgesuche nicht eintrat, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Insoweit ist auf die
Beschwerden wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht einzutreten. Anders verhält es sich nur im folgenden Punkt:

2.3 In den Beschwerden 1B 691 und 729/2011 beklagt sich der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft habe die Verfahren "verschlampt" und übermässig viel Zeit benötigt, sie abzuschliessen. Die Beschwerdekammer führt in den angefochtenen Entscheiden zu den gerügten Verfahrensverzögerungen lediglich aus, in absehbarer Zeit drohe keine Verjährung, und der Beschwerdeführer hätte es in der Hand gehabt, Rechtsverzögerungsbeschwerden zu erheben.
Nach dem strafprozessualen Beschleunigungsgebot von Art. 5 Abs. 1 StPO haben die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegründete Verzögerungen zum Abschluss zu bringen. Im Fall 1B 691/2011 datiert die Strafanzeige vom 10. September 2008, im Fall 1B 729/2011 vom 15. Mai 2008. Erledigt wurden beide Strafverfahren durch Nichtanhandnahmeverfügungen vom 9. August 2011, mithin rund 2 Jahre 11 Monate bzw. 3 Jahre und 3 Monate später. In beiden Fällen hat die Staatsanwaltschaft keine zeitraubenden Untersuchungshandlungen durchgeführt. Wenigstens im Fall 1B 729/2011 hat der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft zudem mit Eingabe vom 11. August 2008 ausdrücklich gemahnt. Aber auch abgesehen davon ist der grosse Zeitbedarf der Staatsanwaltschaft sachlich nicht zu rechtfertigen. Strafverfahren sind entgegen der Auffassung der Beschwerdekammer von Anfang an beförderlich zu behandeln, nicht erst dann, wenn die angezeigten Straftaten zu verjähren drohen. Damit ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv festzustellen und mit einer für den Beschwerdeführer vorteilhaften Kostenregelung zu sanktionieren (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.1 und 3.2.3; 118 E. 2.2).

3.
Die Beschwerden 1B 691 und 729/2011 sind somit teilweise gutzuheissen, die angefochtenen Entscheide insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdeführer Kosten auferlegt wurden, und es ist festzustellen, dass in den beiden kantonalen Verfahren das strafprozessuale Beschleunigungsgebot verletzt wurde. Im Übrigen ist auf sie, wie auch auf die Beschwerde 1B 727/2011, nicht einzutreten. Unter diesen Umständen sind keine Gerichtskosten zu erheben. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 691, 727 und 729/2011 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden 1B 691 und 729/2011 werden teilweise gutgeheissen, die Dipositiv-Ziffern 3 der angefochtenen Beschlüsse der Beschwerdekammer BK 11 220 JOS und BK 11 221 JOS vom 14. November 2011 werden aufgehoben, und es wird festgestellt, dass in diesen beiden kantonalen Verfahren das strafprozessuale Beschleunigungsgebot von Art. 5 Abs. 1 StPO verletzt wurde. Im Übrigen wird auf die Beschwerden, wie auch auf die Beschwerde 1B 727/2011, nicht eingetreten.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
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^b1	l'imputato,
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^b4	...
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^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.