RR.2008.34 - 2008-04-10 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Russland Auslieferung (Art. 55 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.34 / RP.2008.10

Entscheid vom 10. April 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Giorgio Bomio , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hotz, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Russland

Auslieferung (Art. 55 IRSG), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Interpol Moskau hat mit Meldung vom 9. März 2007 gestützt auf einen Haftbefehl des Stadtgerichts Abakan (Russland) vom 16. Mai 2006 um Verhaftung des deutschen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf seine Auslieferung an Russland ersucht. A. wird verdächtigt, zusammen mit weiteren Personen in Abakan am 26. Juli 2001 ein Fahrzeug der Marke GAZ und in der Nacht zum 24. Dezember 2001 einen Toyota-Corona im Wert von RUB 185'000.-- (USD 6'500.--) gestohlen zu haben. Seine Komplizen sollen in Russland bereits verurteilt worden sein und würden zurzeit ihre Strafe absitzen (act. 3.1). A. wurde am 19. November 2007 am Grenzübergang in Kreuzlingen (TG) angehalten und gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 3.2). Nachdem sich A. anlässlich seiner Einvernahme durch das Bezirksamt Kreuzlingen vom 20. November 2007 einer vereinfachten Auslieferung an Russland widersetzt hatte (act. 3.3), hat das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) am 21. November 2007 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. erlassen (act. 3.4). Die Beschwerde von A. vom 7. Dezember 2007 gegen diesen Auslieferungshaftbefehl wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid TPF RR.2007.185 vom 7. Januar 2008 als unbegründet abgewiesen.

Die russische Botschaft in Bern hat am 14. Dezember 2007 und mit Ergänzungen vom 26. Dezember 2007 formell um Auslieferung von A. ersucht, wobei im Auslieferungsersuchen jedoch nur der Autodiebstahl vom 24. Dezember 2001 ausdrücklich erwähnt wird, nicht aber der Diebstahl vom 26. Juli 2001 (act. 3.6, 3.9 und 3.10). A. hat sich anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Dezember 2007 mit einer Auslieferung an Russland erneut nicht einverstanden erklärt (act. 3.8). Er hat am 17. und 22. Januar 2008 schriftlich zum russischen Auslieferungsersuchen Stellung genommen (act. 3.12.- 3.15).

Mit Verfügung vom 29. Januar 2008 hat das Bundesamt die Auslieferung von A. an Russland für den dem Auslieferungsersuchen der russischen Botschaft in Bern zugrunde liegenden Diebstahl vom 24. Dezember 2001 bewilligt (act. 3.16).

B. A. lässt am 28. Februar 2008 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen mit den Anträgen (act. 1):

“1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz vom 29.01.2008 sei aufzuheben.

2. Das Auslieferungsgesuch des ersuchenden Staates sei abzulehnen.

3. A. sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.

4. A. sei die freie Ausreise aus der Schweiz zu gestatten.

5. A. sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnende sei ihm als Offizialanwalt zu ernennen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt beantragt in der Beschwerdeantwort vom 5. März 2008 die Abweisung der Beschwerde und verweist in der Begründung vollumfänglich auf den Auslieferungsentscheid vom 29. Januar 2008 (act. 3). Die Vernehmlassung des Bundesamtes inklusive Verzeichnis der eingereichten Verfahrensakten wurde A. am 6. März 2008 zur Kenntnis übermittelt (act. 4). A. hat am 17. März und 4. April 2008 zusätzliche Unterlagen eingereicht (act. 5 und 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Russland sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 122 II 140 E. 2 S. 142).

2. Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

Wie bereits in seiner Haftbeschwerde vom 7. Dezember 2007 beruft sich der Beschwerdeführer auf die Bestimmung des Alibibeweises. Er macht geltend, er hätte mit seiner Familie Krasnojarsk (Russland) verlassen müssen, nachdem er von einer kriminellen Bande mit vermutlich mafiaähnlichen Strukturen unzählige Male auf Schutzgeld erpresst, seine Autospenglerei in Krasnojarsk wiederholt ausgeraubt und er am 2. Mai 2001 auf offener Strasse mit einem Baseballschläger niedergeschlagen und anschliessend in bewusstlosem Zustand verprügelt worden sei. Da im Anschluss an diesen Überfall der Terror mit telefonischen Bedrohungen zu Lasten seiner Familie angedauert hätte, sei er mit seiner Familie am 12. Mai 2001 fluchtartig zu den Eltern seiner Ehefrau nach Kazan (Russland) gezogen. Von September 2001 bis Januar 2003 hätten er und seine Familie sodann in Donezk (Ukraine) gelebt. Seit anfangs September 2001 habe er die Grenze zu Russland alle zwei Monate zur Meldung überschritten, wobei er jeweils, meist innert weniger Minuten, wieder in die Ukraine zurückgekehrt sei. Diese Grenzübertritte seien in seinem russischen Pass vermerkt, den er jedoch anlässlich des Erwerbs der ukrainischen Staatsbürgerschaft am 7. Juni 2002 in der Ukraine habe abgeben müssen. Im Jahre 2003 sei er schliesslich mit seiner Familie nach Deutschland ausgewandert. Der Beschwerdeführer verweist erneut auf die bereits mit seiner Haftbeschwerde eingereichte Auflistung seiner ehemaligen Nachbarn, welche “bestätigen“, dass er von September 2001 bis Januar 2003 bei seinem Vater in Donezk gewohnt habe (act. 1.6; Verfahrensakten RR.2007.185, act. 4.3) und beantragt zusätzlich eine Zeugenbefragung der genannten Personen. Er beruft sich zudem auf ein bei der Beschwerdegegnerin eingereichtes Schulzeugnis 2001/2002 seines Sohns Wladimir und legt zwei Rechnungen vom 21. bzw. 24. Dezember 2001 für in Donezk und in Charkow (Ukraine) getätigte Einkäufe ins Recht, aus welchen er als Warenempfänger und Zahler hervorgeht, sowie eine auf ihn lautende Auftragsbestätigung vom 24. Dezember 2001 einer Autowerkstatt in Donezk (act. 1.11 – 1.13). Er macht geltend, Abakan sei rund 6’000 km von Donezk entfernt und er hätte in Abakan weder Verwandte noch Bekannte, weshalb er sich dort nie aufgehalten habe. Ein Diebstahl eines Fahrzeuges im Wert von USD 6'500.-- in Abakan wäre daher weder nachvollziehbar noch verhältnismässig.

Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 E. 5.1).

Die Rechtsprechung stellt an die Erbringung des Alibibeweises strenge Anforderungen (BGE 112 Ib 215 E. 5b in fine S. 221; Urteil des Bundesgerichts 1A.273/2006 vom 19. Januar 2007, E. 2.5; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 474 f. N. 439). Den Alibibeweis kann der Verfolgte einzig mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit nicht am Tatort war oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 ff., je m.w.H.; TPF RR.2007.72 vom 29. Mai 2007 E. 5.3; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1). Die Verweigerung der Auslieferung und die Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigen sich nur, wenn der erbrachte Alibibeweis im ersuchenden Staat unausweichlich zu einem Freispruch führen muss (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 474 f. N. 439). Im Übrigen hat die Rechtshilfebehörde weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; TPF RR.2007.116 vom 19. September 2007 E. 4.5; RR.2007.123 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1).

Beruft sich der Verfolgte auf den Alibibeweis, so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Art. 53 IRSG verpflichtet die ersuchte Behörde nicht, spezielle und komplexe Beweisverfahren durchzuführen. Insbesondere hat die Anhörung von im Ausland wohnhaften Personen zum geltend gemachten Alibi nicht im Rahmen des schweizerischen Auslieferungsverfahrens zu erfolgen (Robert Zimmermann, a.a.O., S. 475 N. 439).

Wie im Entscheid TPF RR.2007.185 vom 7. Januar 2008 E. 4.1.2 betreffend Auslieferungshaft festgehalten, schliesst der Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Familie die im südsibirischen Gebirge gelegene Stadt Krasnojarsk im Mai 2001 angeblich verlassen haben, nicht aus, dass sich dieser in der Folge nach Abakan begeben hat, um dort den ihm vorgeworfenen Autodiebstahl zu begehen. Das bei der Beschwerdegegnerin eingereichte Schulzeugnis 2001/2002 seines Sohns B., die Bestätigung seiner ehemaligen Nachbarn in Donezk und die am 4. April 2008 verspätet übermittelte Meldebestätigung als Staatsbürger in Donezk sind daher für die Erbringung des Alibibeweises von vornherein nicht geeignet. In einem fehlenden Passeintrag kann ebenfalls kein Beweis gesehen werden, dass sich der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt nicht in Russland befunden hat (vgl. TPF RR.2007.53 vom 4. Mai 2007 E. 4.1.2; RR.2007.98+114 vom 4. Oktober 2007 E. 5.3). Schliesslich ergeben auch die Rechnungen vom 21. und 24. Dezember 2001 und die Auftragsbestätigung vom 24. Dezember 2001 keinen Alibibeweis. Gemäss der Rechtsprechung gilt bei einem angerufenen Zeugen des angeblichen Alibis der Alibibeweis nicht ohne Verzug als erbracht, wenn Zweifel über die Glaubwürdigkeit nicht zum vornherein ausgeschlossen sind. Solche Zweifel sind nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, wenn mangels weiterer Angaben zur Person des Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit nicht beurteilt werden kann und nicht auszuschliessen ist, dass er eine blosse Gefälligkeitserklärung abgegeben hat (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.108/2005 vom 23. Juni 2005, E. 4.3; TPF RR.2008.10 vom 13. Februar 2008 E. 3.2.2). Vorliegend soll der Alibibeweis gestützt auf blosse Rechnungen und eine Auftragsbestätigung erbracht werden, deren Echtheit bzw. inhaltliche Richtigkeit in keiner Weise bewiesen oder belegt werden kann. Zweifel über die Echtheit und die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen vom 21. und 24. Dezember 2001 sowie der Auftragsbestätigung vom 24. Dezember 2001 können deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel erbringen nach dem Gesagten keinen Alibibeweis im Sinne der Rechtsprechung bzw. sind für die Erbringung des Alibibeweises nicht geeignet. Eine Rückfrage an die ersuchende Behörde in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG ist daher nicht erforderlich und die Beschwerde ist in Bezug auf das angerufene Alibi als unbegründet abzuweisen. Abgesehen vom Alibibeweis hat der Rechtshilferichter grundsätzlich keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Soweit die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen insgesamt dennoch beweisrelevant sind, hat sich somit ausschliesslich die zuständige Behörde des ersuchenden Staates im Rahmen des eigentlichen Strafverfahrens dazu zu äussern.

4.

Der Beschwerdeführer führt weiter aus, der ihm zur Last gelegte Diebstahl stelle in Russland eine Straftat der mittleren Tatschwere dar, welche gemäss dem zum Tatzeitpunkt gültigen Art. 78 des russischen Strafgesetzbuches einer Strafverfolgungsverjährung von fünf Jahren unterstehe. Da der angebliche Diebstahl bereits im Jahre 2001 stattgefunden haben soll, sei vorliegend noch die alte Fassung des Art. 78 des russischen Strafgesetzbuches massgeblich und die ersuchende Behörde stütze sich daher zu Unrecht auf die seit dem Jahre 2003 gültige Fassung des Art. 78, welche eine Verjährungsfrist von sechs Jahren vorsehe. Da er vom gegen ihn laufenden Untersuchungsverfahren nichts gewusst und sich daher nie absichtlich der Strafverfolgung entzogen hätte, sei zudem Art. 78 Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches betreffend die Verjährungssuspendierung nicht anwendbar.

Gemäss Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist. Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a IRSG wird in Verfahren nach diesem Gesetz in der Schweiz die nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetretene Unterbrechung der Verjährung als wirksam angesehen. Die schweizerische Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Unterbrechung im Lichte des ausländischen Rechtes gültig ist. Die Unterbrechung muss allerdings, wenigstens in minimaler Art und knapp, dargelegt werden (Urteile des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 2.2; 1A.184/2002 vom 5. November 2002, E. 3.3.2, m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., S. 470 N. 434).

Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin vom 14. Dezember 2007 hat die russische Behörde am 21. Dezember 2007 ergänzende Bemerkungen zur Verjährung übermittelt (act. 3.10). In Anwendung von Art. 78 des russischen Strafgesetzbuches (in der von der ersuchenden Behörde am 21. Dezember 2007 übermittelten Fassung, act. 3.10) beträgt die Verfolgungsverjährung für die vorliegend zu beurteilende Tat mittlerer Schwere sechs Jahre (Art. 78 Ziff. 1 lit. b). Die Frist läuft vom Zeitpunkt der Tatbegehung bis zum rechtskräftigen Strafurteil (Art. 78 Ziff. 2). Die Verjährung ruht, wenn sich der Verfolgte dem Strafverfahren entzieht. In diesem Falle wird der Fristenlauf mit der Festnahme der verfolgten Person oder deren Selbstanzeige wieder aufgenommen (Art. 78 Ziff. 3). Die russische Behörde macht geltend, zwischen der Tatbegehung und der Ausschreibung zur Fahndung am 29. Dezember 2003 seien zwei Jahre und fünf Tage vergangen. Da der Beschwerdeführer erst am 19. November 2007 in der Schweiz festgenommen worden sei, trete die Verjährung nach russischem Recht am 13. November 2011 ein (vgl. act. 3.6 und 3.10). Gemäss der ersuchenden Behörde hat sich der Beschwerdeführer somit vom 29. Dezember 2003 bis zu seiner Festnahme in der Schweiz dem Strafverfahren im Sinne von Art. 78 Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches entzogen, weshalb der Verjährungsverlauf während dieser Zeit suspendiert gewesen sei.

Diese Erklärungen der ersuchenden Behörde in Bezug auf das Ruhen der Verfolgungsverjährung vom Zeitpunkt der Ausschreibung zur Fahndung bis zur Festnahme des Beschwerdeführers stützen sich auf Art. 78 Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches und genügen den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. supra Ziff. 4.2) an die Darlegung der Gründe für den Fristenstillstand, wenigstens in minimaler Art und knapp. Ob sich der Beschwerdeführer, indem er im Jahre 2001 in die Ukraine ausgewandert bzw. trotz Ausschreibung zur Fahndung nicht festgenommen werden konnte, bereits im Sinne von Art. 78 Ziff. 3 des russischen Strafgesetzbuches dem Strafverfahren entzogen hat, ist keiner abschliessenden Prüfung zu unterziehen. Mangels umfassender Kenntnis des russischen Rechts wäre eine solche abschliessende Prüfung der Verjährungsfrage zudem auch gestützt auf die vom Beschwerdeführer am 17. März 2008 nachgereichten Ausführungen von Rechtsanwalt Nod zum russischen Recht und das von diesem zitierte Urteil des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 14. Dezember 2005 nicht möglich. Die Übersetzung des ausschliesslich in russischer Sprache eingereichten Urteils vom 14. Dezember 2005 erübrigt sich damit.

Nachdem die Verjährung gemäss diesen Berechnungen der russischen Behörde erst am 13. November 2011 eintreten wird, ist für die vorliegend zu beurteilende Frage der Verjährung irrelevant, ob sich die ersuchende Behörde, wie vom Beschwerdeführer behauptet, zu Unrecht auf die sechsjährige, zur Tatzeit noch nicht anwendbare Verjährungsbestimmung stützt. Selbst wenn man von der kürzeren, fünfjährigen Frist ausgehen würde, so träte die Verjährung für den mutmasslichen Diebstahl vom 24. Dezember 2001 erst im Jahre 2010 ein. Ein Auslieferungshindernis ist folglich unter Berücksichtigung der Erklärungen der russischen Behörde in Bezug auf die Suspendierung des Fristenlaufs auch diesfalls zu verneinen.

5.

Der Beschwerdeführer argumentiert sodann, er sei mit Beschluss vom 3. Mai 2006 zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden, dies obwohl ihm lediglich eine Meldeverpflichtung bzw. ein Ausreiseverbot aus Russland oblegen habe. Diese Meldeverpflichtung sei vom Stadtgericht Abakan am 16. Mai 2006 zu Arrest umgewandelt worden. Beim Beschluss vom 16. Mai 2006 handle es sich somit um einen Strafumwandlungsbeschluss, mithin einen Strafbefehl, nicht jedoch um einen Haftbefehl und schon gar nicht um einen Haftbefehl betreffend die im Auslieferungsersuchen behauptete Straftat. Der Beschluss des Stadtgerichts Abakan vom 16. Mai 2006, welcher ihm im Übrigen nie eröffnet worden sei, stelle daher keinen gültigen Hafttitel im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe dar. Dieser Beschluss liege zudem weder in der Urschrift noch der beglaubigten Abschrift vor und würde auch einer korrekten deutschen Übersetzung entbehren, weshalb eine abschliessende Prüfung der Auslieferungsunterlagen nicht möglich sei.

Einem Auslieferungsersuchen sind u.a. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift eines vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses, eines Haftbefehls oder jeder anderen, nach den Formvorschriften des ersuchenden Staates ausgestellten Urkunde mit gleicher Rechtswirkung beizufügen (Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe; vgl. auch Art. 41 IRSG). Gemäss der Rechtsprechung sind an den Haftbefehl bzw. die Urkunde mit gleicher Rechtswirkung im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe in formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, wenn erwiesen ist, dass der Verfolgte, wäre er auf dem Staatsgebiet des ersuchenden Staates angehalten worden, dort gestützt auf diesen Titel in Untersuchungshaft versetzt oder in Polizeigewahrsam hätte genommen werden können und das Verhaftersuchen daher nicht missbräuchlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.30/2001 vom 2. April 2001, E. 3c).

Bei der “Resolution über Strafumwandlung“ vom 16. Mai 2006 handelt es sich offensichtlich um einen Haftbefehl im Sinne von Art. 12 Ziff. 2 lit. a EAUe. Diesem Haftbefehl ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer beschuldigt wird, in der Nacht auf den 24. Dezember 2001 in Abakan mit zwei Komplizen den erwähnten Toyota-Corona im Wert von RUB 185'000.-- gestohlen zu haben. Der Beschwerdeführer, welcher sich gemäss Interpol Deutschland auf deutschem Staatsgebiet aufhalte, sei daher zur Fahndung und Verhaftung auszuschreiben, wobei die anzuordnende Haft auf eine Dauer von zwei Monaten seit der Inhaftnahme beschränkt werde (act. 3.6). Die Behauptung des Beschwerdeführers, beim Beschluss vom 16. Mai 2006 handle es sich um eine Verurteilung zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe mittels Strafbefehl wegen Missachtung einer Meldeverpflichtung geht offensichtlich fehl. Der Haftbefehl vom 16. Mai 2006 wurde von der russischen Behörde schliesslich in Kopie mit einer Originalbeglaubigung vom 28. November 2007 eingereicht. Die deutsche Übersetzung dieses Haftbefehls datiert vom 27. November 2007, mithin vor der Beglaubigung vom 28. November 2007. Die handschriftliche Beglaubigung konnte daher anlässlich der Erstellung der Übersetzung durch die russischen Behörden nicht mitberücksichtigt werden. Vorliegend ist jedoch nicht anzuzweifeln, dass es sich beim handschriftlichen Vermerk und Stempelabdruck vom 28. November 2007 um eine Beglaubigung handelt und die eingereichten Unterlagen daher den formellen Anforderungen von Art. 12 Ziff. 1 lit. a EAUe gerecht werden.

6.

Weiter wird geltend gemacht, die Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens, welche lediglich eine sehr grobe Umschreibung der vorgeworfenen Handlungen und keine genauen Zeitangaben enthalte, sei mangelhaft. Russland habe es auch unterlassen, einzelne Beweise der Tatbegehung durch den Beschwerdeführer zu erläutern oder Untersuchungsakten, welche auf eine Tatbegehung durch den Beschwerdeführer schliessen lassen, einzureichen und dem Auslieferungsersuchen eine falsche und auf diesen Fall nicht anwendbare Gesetzesbestimmung bestreffend die Verjährung beigefügt. Die deutsche Übersetzung der Auslieferungsunterlagen würde zudem Fehler enthalten und der Beschwerdeführer würde im Schreiben der russischen Botschaft ans Bundesamt vermutlich absichtlich als russischer anstatt als deutscher Staatsbürger bezeichnet.

Gemäss Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen eine Darstellung der Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, beizufügen. Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b Satz 2 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG). Das Ersuchen hat eine Abschrift der anwendbaren Gesetzesbestimmungen oder, sofern dies nicht möglich ist, eine Erklärung über das anwendbare Recht sowie eine möglichst genaue Beschreibung des Verfolgten und alle anderen zur Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit geeigneten Angaben zu enthalten (Art. 12 Ziff. 2 lit. c EAUe; Art. 28 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit. b IRSG). Die erforderlichen Sachverhaltsangaben müssen nicht zwingend im Ersuchen selber enthalten sein, sondern können sich auch aus dessen Beilagen ergeben (Art. 10 Abs. 1 IRSV).

Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen und in dessen Ergänzungen oder Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist und ob die untersuchten Delikte verjährt sind. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Es genügt, wenn aus der Sachdarstellung des Ersuchens hervorgeht, worauf die ermittelnde Behörde ihre hinreichenden Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf stützt, so dass das Auslieferungsersuchen nicht missbräuchlich erscheint (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1C.205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2).

Das Ersuchen und die für den Auslieferungsentscheid massgeblichen Beilagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates oder in der des ersuchten Staates abzufassen. Der ersuchte Staat kann eine Übersetzung in eine von ihm gewählte offizielle Sprache des Europarats verlangen (Art. 23 EAUe). Die Schweiz verlangt in regelmässiger Praxis eine ausreichende Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache. Die Übersetzung muss durch den ersuchenden Staat amtlich als richtig bescheinigt sein (vgl. Art. 28 Abs. 5 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005, E. 3.1). Erweisen sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates aufgrund des EAUe als unzureichend, so ersucht dieser Staat um die notwendige Ergänzung der Unterlagen; er kann für deren Beibringung eine Frist ansetzen (Art. 13 EAUe; vgl. auch Art. 28 Abs. 6 IRSG). Ist die von der ersuchenden Behörde eingereichte Übersetzung des Auslieferungsersuchens und dessen Beilagen sprachlich nur schwer verständlich, so dass diese keine ausreichende und verlässliche Grundlage für die rechtliche Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen bilden können, hat das Bundesamt für eine verständliche Übersetzung besorgt zu sein (Art. 23 i.V.m. Art. 13 EAUe; Urteile des Bundesgerichts 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005, E. 3.1 und 5.4; 1A.268/2005 vom 17. November 2005, E. 2).

Vorliegend ergibt sich aus dem Auslieferungsersuchen, wegen welcher Handlungen die russischen Behörden die Auslieferung verlangen. Zeit und Ort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen werden in den Beilagen zum Ersuchen hinreichend genau angegeben. Dass die ersuchende Behörde bereits sämtliche Beweismittel benennt, ist demgegenüber nicht erforderlich. Aus den russischen Auslieferungsunterlagen ergibt sich, dass die mutmasslichen Komplizen des Beschwerdeführers in Russland bereits verurteilt wurden und derzeit ihre Strafe absitzen. Anhaltspunkte, dass der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Diebstahl nur vorgeschoben und das Auslieferungsersuchen in Wirklichkeit etwa politisch motiviert sein könnte, sind vorliegend zudem nicht auszumachen. Die formellen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe sind damit gegeben.

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut rügt, die russischen Behörden würden sich bezüglich der Verjährung auf falsche Gesetzesbestimmungen stützen und hätten dem Ersuchen falsche und auf diesen Fall nicht anwendbare Gesetzesbestimmungen beigelegt, kann auf die unter Ziff. 4 erfolgten Ausführungen verwiesen werden. Weder die deutsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers noch die allfällige Anwendbarkeit der kürzeren, fünfjährigen Verjährungsfrist sind für die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers entscheidrelevant. Eine Ergänzung bzw. Berichtigung der Unterlagen durch die russische Behörde in Anwendung von Art. 13 EAUe ist daher nicht erforderlich. Dem Bericht des Migrationsdienstes der russischen Republik Chakassien vom 26. November 2007 (Beilage zum Auslieferungsersuchen vom 26. Dezember 2007, act. 3.6) ist zudem zu entnehmen, dass die russische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden konnte. Die Mutmassungen des Beschwerdeführers, die russische Botschaft hätte im Übermittlungsschreiben absichtlich eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben, sind angesichts der diesbezüglich unmissverständlichen Angaben in den Auslieferungsunterlagen nicht begründet. Was die deutsche Übersetzung der russischen Auslieferungsunterlagen anbelangt, so ist diese gewiss sprachlich teilweise fehlerhaft, jedoch insgesamt verständlich. Die Prüfung des Ersuchens ist gestützt auf diese von der russischen Behörde eingereichte Übersetzung durchaus möglich. Eine erneute Übersetzung ist nicht notwendig.

7.

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dem “Strafumwandlungsbeschluss“ vom 16. Mai 2006, welchem ein zweimonatiger Arrest zugrunde liege, erfülle das Erfordernis an das Mindeststrafmass von Art. 2 EAUe nicht. Selbst wenn es sich dabei um einen gültigen Haftbefehl handeln sollte, so könne er daher nicht ohne weiteres gestützt auf den Beschluss vom 16. Mai 2006 aufgeliefert werden.

7.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 1 Ziff. 1 EAUe). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG).

7.2 Der einfache Diebstahl wird nach schweizerischem Recht mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Abs. 1 StGB). Richtet sich der Diebstahl nur auf einen geringen Vermögenswert, so liegt der privilegierte Tatbestand des geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB vor, welcher, auf Antrag, mit Busse geahndet wird. Die Grenze des geringen Vermögenswerts wie auch jene des geringen Schadens beträgt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung CHF 300.-- (BGE 123 IV 113 E. 3d S. 119; 121 IV 261 E. 2d S. 268; Urteil des Bundesgerichts 6P.183/2006 vom 19. März 2007, E. 17.3; vgl. auch TPF RR.2007.31 vom 21. März 2007 E. 2.3.2).

7.3 Auf den dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Diebstahl steht somit sowohl nach russischem als auch nach schweizerischem Recht (Art. 139 Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Die Auslieferung ist gemäss Art. 1 Ziff. 1 EAUe daher grundsätzlich zulässig (vgl. dazu bereits der Entscheid RR.2007.185 betreffend den Auslieferungshaftbefehl). Der Behauptung des Beschwerdeführers, beim Haftbefehl vom 16. Mai 2006 handle es sich in Wirklichkeit um einen Strafbefehl und die Auslieferung werde ausschliesslich im Hinblick auf die Vollstreckung der darin angeordneten zweimonatigen Freiheitsstrafe verlangt, kann nicht gefolgt werden (vgl. supra E. 5.3).

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auslieferung an Russland zulässig ist. Dem rein akzessorischen und nicht näher begründeten Gesuch um Haftentlassung ist daher ebenfalls nicht stattzugeben. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als unbegründet abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer, angesichts seines Unterliegens, grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.2 Die vom Bundesamt aufgrund von Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006 E. 6.1; RR.2007.13 vom 5. März 2007 E. 5.1). Die II. Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erscheint ausgewiesen. Die Beschwerde war zudem nicht von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Matthias Hotz gutzuheissen und auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

9.3 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde eine provisorische Honorarnote seines Rechtsvertreters eingereicht, welcher im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht einen Arbeitsaufwand von 18.8 Stunden à Fr. 200.-- sowie Barauslagen von Fr. 74.40 (Total Fr. 3'834.70) zuzüglich MWSt. in Rechnung stellt (act. 1.23). Der geltend gemachte Zeitaufwand erscheint angemessen. Aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdeführers unterliegen die anwaltlichen Leistungen gemäss dem hierbei massgebenden Empfängerortsprinzip nicht der Mehrwertsteuer (Art. 5 lit. b i.V.m. Art. 14 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer, MWSTG, SR 641.20; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, N. 660), weshalb diese nicht zusätzlich zu entschädigen ist. Rechtsanwalt Matthias Hotz ist somit im Betrag von Fr. 3'834.70 aus der Bundesstrafgerichtskasse zu entschädigen.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, diesen Betrag der Kasse des Bundesstrafgerichts zurückzuerstatten (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Matthias Hotz als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Rechtsanwalt Matthias Hotz wird für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 3'834.70 aus der Bundesstrafgerichtskasse entschädigt. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Bundesstrafgerichtskasse den Betrag von Fr. 3'834.70 zu vergüten.

Bellinzona, 11. April 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Matthias Hotz

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 53 Preuve par alibi - 1 Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
¹	Si la personne poursuivie affirme qu'elle est en mesure de fournir un alibi, l'OFJ procède aux vérifications nécessaires.
²	Il refuse l'extradition si le fait invoqué est évident. À défaut, il communique les preuves à décharge à l'État requérant et l'invite à se prononcer à bref délai sur le maintien de la demande.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 13 . Plainte - 1 Sont réputés produire leurs effets en Suisse, dans les procédures prévues par la présente loi:
¹	Sont réputés produire leurs effets en Suisse, dans les procédures prévues par la présente loi:
^a	les actes interruptifs de prescription selon le droit de l'État requérant;
^b	la plainte déposée en temps utile auprès d'une autorité étrangère, lorsqu'elle est également exigée en droit suisse.
²	Si seul le droit suisse exige une plainte, aucune sanction ne peut être infligée ou exécutée en Suisse en cas d'opposition du lésé.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.235
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2236 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 14 Début et fin de l'assujettissement et de la libération de l'assujettissement - 1 L'assujettissement commence:
¹	L'assujettissement commence:
^a	pour une entreprise ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse: au début de l'activité entrepreneuriale;
^b	pour toutes les autres entreprises: lorsqu'elles fournissent pour la première fois une prestation sur le territoire suisse.20
²	L'assujettissement prend fin:
^a	pour une entreprise ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse:
^a1	à la cessation de l'activité entrepreneuriale,
^a2	en cas de liquidation d'un patrimoine: à la clôture de la procédure de liquidation;
^b	pour toutes les autres entreprises: à la fin de l'année civile au cours de laquelle elles fournissent pour la dernière fois une prestation sur le territoire suisse.21
³	La libération de l'assujettissement prend fin dès que le chiffre d'affaires total obtenu pendant le dernier exercice commercial atteint la limite fixée aux art. 10, al. 2, let. a ou c, ou 12, al. 3, ou s'il y a lieu de supposer que cette limite sera dépassée dans les douze mois qui suivent le début ou une extension de l'activité entrepreneuriale.
⁴	La déclaration de renonciation à la libération de l'assujettissement peut être faite au plus tôt pour le début de la période fiscale en cours.
⁵	Si le chiffre d'affaires de l'assujetti n'atteint plus le montant déterminant fixé aux art. 10, al. 2, let. a ou c, ou 12, al. 3, et s'il y a lieu de supposer que le chiffre d'affaires déterminant ne sera pas atteint non plus pendant la période fiscale suivante, l'assujetti doit l'annoncer. Il peut le faire au plus tôt pour la fin de la période fiscale au cours de laquelle le montant déterminant cesse d'être atteint. S'il ne le fait pas, il est réputé avoir renoncé à être libéré de l'assujettissement en vertu de l'art. 11. En pareil cas, cette renonciation prend effet au début de la période fiscale suivante.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.