2C_699/2019 - 2020-01-10 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 699/2019

Urteil vom 10. Januar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch BUCOFRAS, Juristische Beratung für Ausländer, Herr Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 10. Juni 2019 (VB.2019.00233).

Sachverhalt:

A.
Der jamaikanische Staatsangehörige A.________ (geb. 1972) reiste im Januar 2006 in die Schweiz ein, wo ihm nach der Heirat mit einer Schweizerin im Rahmen des Familiennachzugs zunächst eine wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligung und im April 2011 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt wurde. Die Ehe, aus welcher im Jahr 2008 ein Sohn hervorgegangen war, wurde am 8. Dezember 2014 geschieden. Da A.________s Verhalten wiederholt zu Klagen Anlass gegeben hatte und er im April 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten wegen Verbrechens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt worden war, widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 10. Juli 2018 seine Niederlassungsbewilligung und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 10. Oktober 2018. Die am 11. Juli 2018 eingeschrieben versandte Verfügung wurde nach unbenutztem Ablauf der siebentägigen Abholfrist mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an den Absender retourniert.

B.
Am 14. Januar 2019 ersuchte A.________ die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich um Wiederherstellung der bzw. Ansetzung einer neuen Rekursfrist. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wies das Gesuch mit Entscheid vom 5. März 2019 ab. Die hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 10. Juni 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. August 2019 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz. Dem Beschwerdeführer sei die Wiederherstellung der Rekursfrist gegen den Entscheid des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2018 zu gewähren und es sei die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich dazu anzuhalten, ihm eine angemessene Frist zur Einreichung des Rekurses anzusetzen. Es sei zudem festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nicht zumutbar sei und es seien die Beschwerdegegner dazu anzuhalten, von einer Wegweisung abzusehen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Mit Präsidialverfügung vom 20. August 2019 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.
Der Abteilungspräsident zog als Instruktionsrichter die kantonalen Akten bei und lud die Vorinstanzen sowie das Staatssekretariat für Migration zur Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz, die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Staatssekretariat für Migration haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts, welcher grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 90 BGG). Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der Rekursfrist gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung durch das kantonale Migrationsamt. Es geht somit nicht um die Erteilung, sondern in der Sache im Ergebnis um den Widerruf einer laufenden Niederlassungsbewilligung. In dieser Ausgangslage ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; Urteile 2C 292/2019 vom 8. April 2019 E. 2; 2C 96/2012 vom 18. September 2012 E. 1.1).

2.

2.1. Im Rahmen seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer erstmals die Feststellung, dass ihm die Wegweisung aus der Schweiz aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung nicht zumutbar sei. Der Beschwerdeführer macht somit Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG (SR 142.20; bis zum 31. Dezember 2018: AuG) geltend. Hiergegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Gegen Entscheide betreffend die Modalitäten der Wegweisung ist lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) möglich, sofern sich die beschwerdeführende Person auf besondere verfassungsmässige Rechte beruft, die ihr unmittelbar ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG verschaffen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; Urteil 2C 868/2016 vom 23. Juni 2017 E. 3.1).

2.2. Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, seine Wegweisung aus der Schweiz verletze aufgrund seiner HIV- und Nierenerkrankung sein verfassungs- wie auch völkerrechtlich geschütztes Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 BV; Art. 2 EMRK), weshalb das Vorliegen eines Vollzugshindernisses hinreichend belegt sei. Er verweist diesbezüglich zusätzlich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Vollzugshindernisse gegenüber jeder wegweisenden Behörde vorgebracht werden können (BGE 137 II 305 E. 3.2 S. 309).

2.3. Der Beschwerdeführer verkennt bei seinen Vorbringungen, dass es vorliegend einzig um die Beurteilung seines Fristwiederherstellungsgesuchs geht. Vor diesem Hintergrund kommt dem Bundesgericht im vorliegenden Verfahren keine Wegweisungskompetenz zu, da weder die Wegweisung noch der Widerruf der Niederlassungsbewilliung des Beschwerdeführers Thema des vorliegenden Verfahrens sind. Wie sich noch zeigen wird, hat die Vorinstanz das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist gegen die Verfügung des kantonalen Migrationsamtes vom 10. Juli 2018 zu Recht abgewiesen (hinten E. 5.1 ff.). Mithin liegt bereits ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid gegen den Beschwerdeführer vor. Vor diesem Hintergrund ist es dem Bundesgericht verwehrt, nachträglich als erste und einzige Behörde über mögliche Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG zu entscheiden.

2.4. Im Ergebnis liegt somit in Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen im hier zu beurteilenden Fall kein prozessrechtlicher Ausnahmefall vor, was dazu führt, dass der Streitgegenstand vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden kann (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22). Sofern der Beschwerdeführer deshalb aufgrund seines, im Vergleich zum Zeitpunkt des kantonalen Wegweisungsentscheids, verschlechterten Gesundheitszustands Vollzugshindernisse geltend machen will, hat er diese möglichen Wiedererwägungsgründe zunächst vor dem kantonalen Migrationsamt vorzubringen. Auf das Rechtsbegehren betreffend die Feststellung von Vollzugshindernissen im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG kann somit auch nicht im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde eingetreten werden.

3.

3.1. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 IV 228 E. 2.1 S. 231). In Bezug auf die verfassungsmässigen Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 II 32 E. 5.1 S. 41). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Eingriff in kantonales oder kommunales Recht bildet indessen nur insofern einen eigenständigen Beschwerdegrund, als die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte (Art. 95 lit. c BGG) oder kantonaler Bestimmungen zum Stimm- und Wahlrecht (Art. 95 lit. d BGG) geltend gemacht wird. Abgesehen davon kann das Bundesgericht die Handhabung von kantonalem und kommunalem Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsrecht nicht als solches prüfen, sondern lediglich daraufhin, ob dadurch Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a , b und c BGG; BGE 142 V 94 E. 2 S.
236; 141 I 36 E. 5.4 S. 43). Im Zentrum steht dabei die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV; BGE 142 V 513 E. 4.2 S. 516).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 227 E. 5.1 S. 232). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.).

3.3. Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 f.; Urteil 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 2). Dass der vom Gericht festgestellte Sachverhalt nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Person übereinstimmt, begründet für sich allein hingegen noch keine Willkür (BGE 144 III 264 E. 6.2.3 S. 273 mit Hinweisen). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen unterliegt zudem der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit; auf rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz geht das Gericht nicht ein (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f.; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; vorne E. 1.6). Wird die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlichen Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die damit verbundene Sachverhaltsfeststellung. Er beanstandet, die Vorinstanz sei gestützt auf das Schreiben seines Arbeitgebers vom 6. Februar 2019 aktenwidrig und somit willkürlich (Art. 9 BV) davon ausgegangen, dass er nach dem Tod seiner Mutter in der Zeitspanne von Juni - Juli 2018 weiterhin seiner gewohnten Arbeit nachgegangen sei.

4.2. Dem angefochtenen Entscheid kann entnommen werden, dass die Vorinstanz in Würdigung des Inhalts des vorgenannten Schreibens des Arbeitgebers feststellt, dass der Beschwerdeführer scheinbar auch im unmittelbaren Zeitraum nach dem Tod seiner Mutter gearbeitet habe. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers unterstellt die Vorinstanz dem Vorgesetzten somit nicht in aktenwidriger Weise, er habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer im hier interessierenden Zeitraum des postalischen Zustellungsversuchs zweifelsfrei gearbeitet habe. Sie folgert aber aus dem genannten Schreiben, dass der Vorgesetzte dem Beschwerdeführer lediglich eine schlechte mentale Verfassung attestiere, ihm aber keine direkte Arbeitsabwesenheit bestätige (E. 5.3 des angefochtenen Entscheids).

4.3. Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist verfassungsrechtlich haltbar (Art. 9 BV), zumal der Beschwerdeführer nur rügt, dass die Vorinstanz aktenwidrig davon ausgegangen sei, er sei nach dem Tod seiner Mutter zweifelsfrei weiterhin seiner gewohnten Arbeit nachgegangen. Davon geht die Vorinstanz nach dem Dargelegten aber gerade nicht aus. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet.

5.

5.1. Streitgegenstand des bundesgerichtliche Verfahrens ist einzig das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der versäumten Rekursfrist gegen die Verfügung des kantonalen Migrationsamts vom 10. Juli 2018. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe § 12 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 des Kantons Zürich (nachfolgend: VRG/ZH; LS 175.2) willkürlich (Art. 9 BV) angewandt, indem sie ihm, trotz seiner starken psychischen Beeinträchtigung im Zeitraum des Zustellungsversuchs der vorgenannten Verfügung und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Leerung seines Briefkastens, ein grob nachlässiges Verhalten vorwerfe und deswegen das Fristwiederherstellungsgesuch abgelehnt habe.

5.2. § 12 Abs. 2 VRG/ZH besagt, dass eine versäumte Frist wiederhergestellt werden kann, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Bei § 12 Abs. 2 VRG/ZH handelt es sich um eine kantonale Gesetzesbestimmung, weshalb das Bundesgericht deren Handhabung nur auf ihre Verfassungskonformität hin überprüfen kann (vorne E. 3.1).

5.3.

5.3.1. Hinsichtlich die Beurteilung des Fristwiederherstellungsgesuchs führt die Vorinstanz zunächst aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund der letzten fremdenpolizeilichen Befragung am 19. Januar 2018, anlässlich welcher ihm gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 3.2) mitgeteilt wurde, dass das kantonale Migrationsamt beabsichtige, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, mit der Zustellung von weiteren Verfahrensakten durch das kantonale Migrationsamt habe rechnen müssen. In einer solchen Situation hätte der Beschwerdeführer nach Ansicht der Vorinstanz zumindest eine Drittperson mit der Leerung seines Briefkastens beauftragen müssen, wenn er aufgrund der behaupteten psychischen Beeinträchtigung selber nicht in der Lage gewesen sein will, sich selber um seine Post zu kümmern. Alternativ hätte er auch das kantonale Migrationsamt darüber informieren können, dass er krankheitsbedingt vorübergehend nicht in der Lage sei, seine Post entgegenzunehmen. Bereits das Unterlassen solcher Vorkehrungen stelle gemäss ständiger vorinstanzlicher Rechtsprechung eine grobe Nachlässigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRG/ZH dar (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids).

5.3.2. Nach Ansicht der Vorinstanz komme im Fall des Beschwerdeführers erschwerend hinzu, dass nicht rechtsgenüglich nachgewiesen sei, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigung nicht möglich bzw. zumutbar gewesen sei, überhaupt jemanden mit der Leerung des Briefkastens zu beauftragen. Einerseits seien die gesundheitlichen Probleme durch kein Arztzeugnis belegt. Andererseits könne den vorgelegten Beweismitteln entnommen werden, dass es dem Beschwerdeführer trotz behaupteter schwerer psychischer Beeinträchtigung möglich war, seine Ex-Ehefrau zu informieren, dass er für eine gewisse Zeit bei Freunden wohnen werde (E. 5.3 des angefochtenen Entscheids). Im Weiteren sei auch nicht erstellt, dass die behauptete psychische Beeinträchtigung zu einer zwischenzeitlichen Arbeitsabwesenheit geführt habe (vorne E. 4.3).

5.3.3. Unter umfassender Würdigung sämtlicher Beweismittel und Sachverhaltselemente gelangt die Vorinstanz deshalb zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer trotz der behaupteten psychischen Beeinträchtigung zumutbar gewesen wäre, zumindest einen Stellvertreter mit der Leerung seines Briefkastens zu beauftragen oder aber das Migrationsamt über seine krankheitsbedingte Abwesenheit zu informieren. Dies insbesondere deshalb, weil er mit der Zustellung von Verfahrensakten seitens des kantonalen Migrationsamts habe rechnen müssen. Indem er dies unterlassen habe, habe er sich grob nachlässig im Sinne von § 12 Abs. 2 VRG/ZH verhalten. Eine Wiederherstellung der Rekursfrist falle deshalb ausser Betracht.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer vermag vor Bundesgericht nicht überzeugend darzulegen, inwiefern die Vorinstanz mit dieser Schlussfolgerung § 12 Abs. 2 VRG/ZH willkürlich (Art. 9 BV) angewandt haben soll.

6.2. Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Zustellung von prozessleitenden Schriftstücken in ständiger Rechtsprechung von einer Aufmerksamkeitsdauer von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde ausgeht (Urteile 2D 45/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 2.2; 6B 110/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 286; YVES DONZALLAZ; La notification en droit interne suisse, Bern 2002, S. 501). Im Zeitraum dieser Aufmerksamkeitsdauer verlangt das Bundesgericht, dass eine sich in einem hängigen Verfahren befindende Person für den Fall ihrer längeren Ortsabwesenheit oder sonstigen Verhinderung alle ihr zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, damit sie von allfälligen prozessleitenden Instruktionshandlungen seitens der involvierten Behörde Kenntnis erhält (BGE 141 II 429 E. 3.1 S. 431 f.; 139 IV 228 E 1.1 S. 230; 138 III 225 E. 3.1 S. 227). Vor diesem Hintergrund ist die Annahme der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer aufgrund der fremdenpolizeilichen Befragung am 19. Januar 2018 mit der Zustellung von weiteren Dokumenten seitens des Migrationsamtes rechnen musste und er deshalb hätte Vorkehrungen treffen müssen, damit ihm trotz
gesundheitlicher Verhinderung sämtliche verfahrensleitenden Schriftstücke ordentlich zugestellt werden können (vorne E. 5.3.1).

6.3. Wird weiter eine Krankheit als Hinderungsgrund für die Einhaltung einer Rechtsmittelfrist angerufen, muss die Beeinträchtigung praxisgemäss derart erheblich ausfallen, dass die sich in einem hängigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren befindliche Person durch die Krankheit geradezu davon abgehalten wird, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der notwendigen Vertretung zu betrauen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2 S. 87; 112 V 255 E. 2a S. 255 f.; Urteil 2C 451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.2). Der Nachweis der hinreichend schweren Krankheit unterliegt nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zwar keiner festen Beweisregel. Wird eine Erkrankung als Grund für die versäumte Frist angerufen, kommt in der Praxis einem zeitnah erstellten Arztzeugnis, dem zufolge das Fristversäumnis gar nicht oder höchstens leicht verschuldet ist, aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil 2C 451/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2.2.2).

6.4. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten, entgegen der Beanstandung des Beschwerdeführers, kein Bundesverfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie für den rechtsgenüglichen Nachweis des behaupteten schlechten psychischen Gesundheitszustands ein Arztzeugnis verlangt hat. Es ist in diesem Zusammenhang deshalb auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die weiteren Beweismittel des Beschwerdeführers, mit denen er seinen schlechte psychischen Gesundheitszustand zu belegen versucht (Schreiben von Arbeitgeber, Ex-Ehefrau und Bekannten), inhaltlich nur knapp würdigte. Eine Verletzung des Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt deswegen nicht vor.

6.5. Den vorstehenden Erwägungen folgend ist im Ergebnis festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen noch im bundesgerichtlichen Verfahren gelingt, den Beweis dafür zu erbringen, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen war, die Verfügung der Migrationsamtes vom 10. Juli 2018 entgegenzunehmen oder aber zumindest eine Drittperson mit der Entgegennahme seiner Postsendungen zu beauftragen. Da er aufgrund der fremdenpolizeilichen Befragung am 19. Januar 2018 zudem mit der Zustellung der Verfügung des Migrationsamts vom 10. Juli 2018 rechnen musste, erweist sich die Annahme der Vorinstanz, dass sich der Beschwerdeführer grob nachlässig im Sinne von § 12 Abs. 2 VRG/ZH verhalten hat, indem er die Postsendung vom 11. Juli 2018 weder selber abholte noch jemand anderes damit beauftragte, nicht als willkürlich (Art. 9 BV). Die Vorinstanz hat somit kein Bundes (verfassungs) recht verletzt, indem sie das Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf § 12 Abs. 2 VRG/ZH abgewiesen hat.

7.

7.1. Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG grundsätzlich kostenpflichtig; er hat indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden. Der Beschwerdeführer vermag dem einlässlich begründeten vorinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG) und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Januar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.