B-3939/2013 - 2014-12-10 - "-Fondazione ""Pro Helvetia""" - Stiftung Pro Helvetia / Werkbeitrag 2013 / Ausstand

RS 442.1 LPCu Legge federale dell' 11 dicembre 2009 sulla promozione della cultura (Legge sulla promozione della cultura, LPCu) - Legge sulla promozione della cultura

Art. 31 Forma giuridica e sede

La Fondazione Pro Helvetia (Fondazione) è una fondazione di diritto pubblico dotata di personalità giuridica.

La Fondazione si organizza autonomamente e tiene una contabilità propria.

Essa ha sede a Berna.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3939/2013

Urteil vom 10. Dezember 2014

Besetzung

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger,
Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen

Pro Helvetia Schweizer Kulturstiftung,
Hirschengraben 22, 8024 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Poledna Boss Kurer AG, Bellerivestrasse 241,
Postfach 865, 8034 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand

Stiftung Pro Helvetia / Werkbeitrag 2013 / Ausstand.
B-3939/2013

Sachverhalt:
A.
Am 31. Dezember 2012 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erhalt eines Werkbeitrags für seinen Lyrikband "(...)". Mit Schreiben bzw. E-Mail vom 8. Januar 2013 wandte sich der Beschwerdeführer an die Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft der Pro Helvetia und ersuchte sie sinngemäss zu prüfen, ob die Jurorin B._______ in den Ausstand zu treten habe. Zur Begründung verwies er auf "eine unschöne Dissens-Geschichte" zwischen ihm und Frau B._______, die auf das Jahr (90er-Jahre) zurückgehe, als er mit der Künstlergruppe "C._______" (...) die Uraufführung eines Textes von D._______ in (Aufführungsort) inszeniert habe. Mit E-Mail vom 18. Januar 2013 antwortete ihm die Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft, es liege im konkreten Fall kein Ausstandsgrund vor. Frau B._______ habe zwar vor ca. 20 Jahren eine Theaterkritik über "sein Stück" geschrieben, jedoch habe es seither keine Berührungspunkte mehr mit ihm gegeben, weshalb sie in der Lage sei, als Jurymitglied den von ihm eingereichten literarischen Text unvoreingenommen zu begutachten.
Mit E-Mail vom 3. April 2013 an die Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft erkundigte sich der Beschwerdeführer danach, warum der Jury die zu beurteilenden Texte nicht anonym vorgelegt werden, ob er die Bio- und Bibliographie der zuständigen Jurymitglieder erhalten dürfe und welche Rolle die Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft bei der Behandlung seines Gesuchs spiele.
Mit E-Mail vom 4. April 2013 orientierte die Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft den Beschwerdeführer über die Praxis, wonach den Jurymitgliedern alle Bewerbungen mit den vollständigen Angaben unterbreitet würden. Zudem machte sie ihn darauf aufmerksam, dass ihm die Namen der Jurymitglieder bekannt seien und sie aufgrund ihrer Funktion kein Stimmrecht in den Jurysitzungen habe.
Mit einer weiteren E-Mail vom 16. Mai 2013 stellte der Beschwerdeführer der Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft weitere ähnliche Fragen im Zusammenhang mit dem Gesuchsverfahren.
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Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter anderem mit, dass seine Eingabe für einen Werkbeitrag nicht habe berücksichtigt werden können. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz am 1. Juni 2013 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung bezüglich der Ablehnung seines Gesuchs. Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 begründete die Vorinstanz den abschlägigen Bescheid im Wesentlichen damit, dass die 16 teilweise sehr kurzen Gedichte des Beschwerdeführers in starkem Masse mythologische, biblische und literarische Referenzen enthielten. Eine solche blosse Referenzherstellung sei nach Auffassung der Jury "literarisch nicht ausreichend produktiv". Zudem habe der Beschwerdeführer es unterlassen, eine Projektbeschreibung einzureichen, die aufgezeigt hätte, in welchem Kontext diese Gedichte stehen und in welche Richtung sich das Gesamtprojekt entwickeln würde. B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. Juli 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt deren Aufhebung "aufgrund der Befangenheit der Leiterin der Fachkommission Literatur und zugleich Juryleiterin Frau B.________" sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an eine Kommission," welcher Frau B._______ nicht angehört" (Rechtsbegehren 1). Weiter verlangt der Beschwerdeführer, Frau B._______ wegen "ungetreuer Geschäftsbesorgung und erwiesenen Fehlens fachlicher Kompetenz als Leiterin der Fachkommission Literatur abzulösen bzw. zu ersetzen" (Rechtsbegehren 2), sowie Frau A.______ (Leiterin der Abteilung Literatur und Gesellschaft der Pro Helvetia) "aufgrund der Verletzungen ihrer Sorgfaltspflicht und ebenfalls grober fachlicher Fehlurteile ebenfalls abzulösen bzw. zu ersetzen" (Rechtsbegehren 3). Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, "Pro Helvetia sei als staatliche Institution zur Änderung ihres Verfahrens der Werkbeiträgevergabungen anzuhalten" (Rechtsbegehren 4). Zur Begründung des Rechtsbegehrens 1 führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, Frau B._______ habe im Jahr (...) in der "(Zeitung)" eine negative Kritik über die von ihm übernommene Inszenierung eines Textes von D._______ in (...) (Aufführungsort) verfasst und sei deswegen als befangen zu erachten. Er leitet aus der (...) Herkunft von Frau B._______ ab, dass sie über ihn und sein Wirken im Rahmen der Künstlergruppe "C._______" nach wie vor Bescheid wisse. Diese Schlussfolgerung gehe auch aus einem Interview in der Zeitung (...) hervor. Eine unSeite 3
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voreingenommene Beurteilung seines Gesuchs durch Frau B._______ sei deshalb nicht möglich.
Ferner stellt der Beschwerdeführer die Fachkompetenz der Jury in Frage, soweit ihm das Fehlen einer Projektbeschreibung vorgeworfen werde und erläutert, inwiefern Frau A._______ während des Gesuchsverfahrens die Sorgfaltspflichten verletzt habe, deren Beachtung von einer leitenden Person zu erwarten sei.
Des Weiteren befürwortet der Beschwerdeführer, dass die zu begutachtenden Werke der Jury in anonymisierter Form vorgelegt werden sollen, um zu verhindern, dass die Jurymitglieder mehr auf den Marktwert und Bekanntheitsgrad der Bewerber als auf den Kunstwert der eingesandten Werke selbst abstellen. Gerade dies sei aber geschehen, indem drei "festen Grössen" unter den deutschschweizerischen Autoren je ein Werkbeitrag gewährt worden sei. Das geltende Gesuchsverfahren mit der Offenlegung der Angaben zu den Bewerbern sei "weder fachlich-gehaltlichkünstlerisch begründbar noch mit dem Datenschutz vereinbar". Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer sinngemäss die Zusammenstellung der Jury und verlangt, dass auch ein Experte bzw. eine Expertin aus dem Ausland darin Einsitz nehme, der nicht in die Verflechtungen des Schweizer Literaturbetriebes involviert sei, andernfalls das Gesuchsverfahren nicht objektiv und unvoreingenommen beurteilt werden könnte. C.
lnnert erstreckter Frist liess sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 vernehmen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers". Im Wesentlichen führt die Vorinstanz aus, es bestünden keine Umstände, die begründete und objektive Zweifel an der Unparteilichkeit von Frau B._______ erweckten. Ausserdem sei eine Anonymisierung des Verfahrens rechtlich nicht geboten. D.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2013 sind dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz sowie eine Kopie der Beilagen 1-3 und 5 und eine Kopie der Beilage 4 (Protokoll der Jurysitzung "Deutschsprachige Werkbeiträge" vom 18. April 2013) in teilweise geschwärzter Form (Namensabdeckungen) zur Kenntnis gebracht worden. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass kein weiterer Schriftenwechsel
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vorgesehen sei, unter Vorbehalt allfälliger Instruktionsanordnungen und Parteieingaben.
E.
Da die per Einschreiben zugestellte Verfügung vom 16. Oktober 2013 inklusive Beilagen vom Beschwerdeführer nicht abgeholt wurde, wurde ihm diese am 29. Oktober 2013 per A-Post nochmals versandt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1.1). 1.1 Der Entscheid der Stiftung Pro Helvetia vom 13. Juni 2013 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Stiftung Pro Helvetia über Entscheide bezüglich Beitragsgewährung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 1. Januar 2007 [VGG, SR 173.32] i. V. m. Art. 31 Abs. 1 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 2009 [KFG, SR 442.1] sowie Art. 37 VGG i. V. m. Art. 44 VwVG).
1.2 Der Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Er wird durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren (vgl. dazu FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 311 E. 3b, mit Hinweisen). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die Rechtsmittelinstanz nicht beurteilen (ANDRÉ MOSER/MICHEAL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Basel 2013, N. 2.8 m. w. H.).
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Dieser Grundsatz gilt für das Bundesverwaltungsgericht wie für die Vorinstanz. Anfechtungsgegenstand vor der Vorinstanz war lediglich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung eines Werkbeitrags für seinen Lyrikband "(...)" für das Beitragsjahr 2013. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren 2 und 3 die Absetzung von Frau B._______ als Leiterin der Fachkommission Literatur bzw. Frau A._______ als Leiterin Literatur und Gesellschaft der Pro Helvetia verlangt, stellt er Anträge, die über die Aufhebung der erstinstanzlichen Beitragsverfügung hinausgehen, weshalb auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann. An dieser Stelle sei kurz darauf hingewiesen, dass die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern einer Fachkommission dem Stiftungsrat der Pro Helvetia obliegt (Art. 1 Abs. 2 Bst. h sowie Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stiftung Pro Helvetia vom 23. November 2011 [SR 442.132.1]). Indessen ist die Direktorin oder der Direktor der Geschäftsleitung der Pro Helvetia für die Einstellung von Personal zuständig (Art. 4 Abs. 2 Bst. b der Geschäftsordnung der Stiftung Pro Helvetia). In diesem Zusammenhang stehende Rügen könnten allenfalls Gegenstand einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde bilden (s. Art. 44 KFG) und wären demnach einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht ohnehin entzogen. Auch soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Pro Helvetia sei zur Änderung ihres Beitragsgewährungsverfahrens anzuhalten, in dem Sinne, dass die Texte der Gesuchsteller der Jury in anonymisierter Form vorzulegen seien, tangiert ein solches Rechtsbegehren im Grunde genommen aufsichtsrechtlich relevante Aspekte, für deren Beurteilung das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig ist. Mit Bezug auf dieses Begehren ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Sollte der Beschwerdeführer mit seinem Antrag allerdings die Vereinbarkeit des vorinstanzlichen Gesuchsverfahrens mit der Datenschutzgesetzgebung oder auch Verfahrensmängel beanstanden, wäre eine solche Rüge jedoch zulässig (vgl. E. 4).
1.3 Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG). Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.4 Die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt Seite 6

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(Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann angefochtene Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) rügen. In Beschwerdeverfahren im Rahmen der Kulturförderung ist die Rüge der Unangemessenheit ausdrücklich unzulässig (Art. 26 Abs. 2 KFG).
2.2 Die Ausrichtung von Werkbeiträgen als Förderungs- sowie Unterstützungsmassnahme ist in Art. 20 Bst. a KFG, Art. 9 der Verordnung über die Förderung der Kultur vom 23. November 2011 (Kulturförderungsverordnung, KFV, SR 442.11) sowie in Art. 12 der Geschäftsordnung der Stiftung Pro Helvetia vom 23. November 2011 (hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Begutachtung der entsprechenden Gesuche) und in den Art. 3 Abs. 1, Art. 9, 11 und Art. 12 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über Beiträge der Stiftung Pro Helvetia vom 23. November 2011 (nachfolgend: Beitragsverordnung) geregelt. Die Beitragsverordnung listet Werk- und Projektbeiträge als Arten der Finanzhilfen auf (Art. 3) und hält in Art. 2 ausdrücklich fest, dass ein Anspruch auf Finanzhilfen nicht besteht. Daher sind Werkbeiträge nicht als Anspruchs-, sondern als Ermessenssubventionen einzustufen. Das Wesensmerkmal einer Ermessenssubvention ist, dass es im Entschliessungsermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010 Rz. 431, BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Zürich 1992, S.178). Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berücksichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zusprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990
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(SuG, SR 616.1). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen relative Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren. Derartige einheitliche Beurteilungskriterien dienen dazu, eine möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche zu gewährleisten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6272/2008 vom 31. Januar 2011 E. 4.3). Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien geht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6272/2008 vom 31. Januar 2011 E. 4.3). Bezüglich der fachlichen Einschätzung der Förderungswürdigkeit eines Gesuchs um Werk- sowie Projektbeiträge auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht daher eine gewisse Zurückhaltung, wirkt es doch als Justizbehörde und nicht zugleich als Aufsichts- oder fachliche Oberbehörde auf dem Gebiet der Kulturförderung (vgl. Urteile des Bundesgerichts B2782/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 2; B-7610/2008 vom 30. Juli 2009; sowie im Rahmen der Forschungsförderung B-3923/2012 vom 21. Mai 2013 E. 2.4). Die fehlerhafte Auslegung oder unrichtige Anwendung gesetzlicher Bestimmungen oder Mängel im Verfahren sind indessen mit voller Kognition zu prüfen.
3.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die Leiterin der Fachkommission Literatur in den Ausstand hätte treten müssen, weil sie im Jahr (...) die unter seiner Leitung mit der Gruppe "C._______" aufgeführte Inszenierung des Stücks "..." von D._______ in (Aufführungsort) negativ rezensiert habe (vgl. Beschwerdebeilage D5: Artikel in der "(Zeitung)" vom (Datum) "Schlagzeile"). Diesbezüglich erklärt er, Frau B._______ sei aufgrund ihrer Herkunft stets über die Arbeit der Gruppe "C._______" informiert, weshalb ihr der Vorfall heute noch präsent sein dürfte. Ihre Verbundenheit mit der (Ort) Kulturszene könne im Übrigen einem einige Monate zurückliegenden Interview mit der "..." entnommen werden. Demnach hält es der Beschwerdeführer nicht für möglich, dass Frau B._______ unvoreingenommen an sein Gesuch herangetreten sei. Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, weshalb seine Rügen mit voller Kognition zu prüfen sind.
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3.1 Gemäss Art. 15 der Geschäftsordnung der Stiftung Pro Helvetia gilt für den Ausstand von Kommissions- und Jurymitgliedern sowie unabhängigen Expertinnen und Experten Art. 10 VwVG sinngemäss. Art. 10 Abs. 1 VwVG zählt die Ausstandsgründe wie folgt auf:
" Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: 1

a. in der Sache ein persönliches Interesse haben; b. mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen; bis

b mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;
c. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;
d. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten."
Art. 10 VwVG konkretisiert den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; BGE 132 II 485, 496 f.; vgl. STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger, VwVG, Praxiskommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 17 zu Art. 10 VwVG) und gilt für Bundesverwaltungsbehörden, die ein Verwaltungsverfahren oder ein Beschwerdeverfahren durchführen und durch Verfügung erledigen. Als Personen, die im Sinne von Art. 10 VwVG eine Verfügung treffen oder vorbereiten, gelten nicht nur Amtsträger, sondern sämtliche Personen, insbesondere auch juristische und technische Sachbearbeiter, die an einem Entscheid in irgend einer Form beteiligt sind (vgl. RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N. 5 zu Art. 10 VwVG; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 29 zu Art. 10 VwVG; REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 80). Die Einflussnahme auf den Ausgang des Verfahrens kann auch beratend oder instruierend erfolgen (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 74).
3.2 Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Seite 9

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Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2.b, 119 V 456 E. 5.b, Urteil des Bundesgerichts 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.3). Entscheidend ist, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritte in der Lage des Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde (BGer, Urteil 2P.102/2006 vom 20. Juni 2006 E. 3.2). Es ist also nicht erforderlich, dass die unter Art. 10 VwVG fallenden Personen in der Sache tatsächlich befangen sind, sondern es ist einzig die Frage zu beantworten, ob sie es dem objektiven Anschein nach sein könnten (BGE 137 II 431 E. 5.2). Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es indessen nicht an (BGE 137 II 431 E. 5.2). Für verwaltungsinterne Verfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) für unabhängige richterliche Behörden (Urteil des Bundesgerichts 2C_732/2008 vom 24. März 2009 E. 2.2.1, BGE 125 I 209 E. 8, 112 Ia 142 E. 2.d). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen (Urteil des Bundesgerichts 2C_732/2008 vom 24. März 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 2011 E. 3.2 f. mit Hinweisen).
3.3 Die Ausstandsgründe des Art. 10 Abs. 1 VwVG haben absolute Geltung. Jedes Behördenmitglied ist dazu verpflichtet, Ausstandsgründe, die gegen seine Mitwirkung sprechen, von sich aus zu beachten, auch wenn keine Verfahrenspartei entsprechende Einwände erhebt. Tritt der Amtsträger bei Vorliegen eines Ausstandsgrunds nicht von sich aus in den Ausstand, hat die Verfahrenspartei ein Ausstandsbegehren zu stellen (vgl. FELLER, a.a.O., N. 33 zu Art. 10 VwVG, mit weiteren Hinweisen). Ein solches Ausstandsbegehren ist zu stellen, sobald der Antragsteller von einem Ausstandsgrund Kenntnis erhält. Das verspätete Geltendmachen von Ausstandsgründen verstösst gemäss Praxis gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 98 zu Art. 10 VwVG, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
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Im vorliegenden Fall konnte der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des Gesuchsverfahrens davon Kenntnis erhalten, dass Frau B._______ in der Fachkommission für die Beurteilung der Gesuche um Werkbeiträge mitwirkte. In der Folge wandte er sich an die Leiterin Literatur und Gesellschaft der Vorinstanz und brachte die Gründe und Umstände vor, die seiner Ansicht nach eine Ausstandspflicht von Frau B.________ begründet haben. Sein Geltendmachen von Ausstandsgründen ist daher rechtzeitig erfolgt. Gegenteiliges wird von der Vorinstanz im Übrigen auch nicht behauptet. 3.4 Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur. Eine in Missachtung der Ausstandsvorschriften getroffene Verfügung ist daher anfechtbar und aufzuheben, und zwar unabhängig davon, ob ein materielles Interesse an ihrer Aufhebung besteht. Aus diesem Grund muss die den Entscheid wegen Verletzung der Ausstandsbestimmungen anfechtende Person nicht nachweisen, dass dieser ohne Mitwirkung der befangenen Person anders ausgefallen wäre (BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a. a. O., Art. 10 N. 103, mit Hinweisen; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen, 2012, Rz. 540). Andererseits hat der Antragssteller die Um-stände zu nennen und glaubhaft zu machen, die einen Ausstandsgrund begründen (BGE 137 II 431 E. 5.2). Dafür ist nötig, dass das Bundesver-waltungsgericht in Würdigung der vorhandenen Beweismittel zur Über-zeugung gelangt, dass sich die behaupteten Tatsachen mit überwiegen-der Wahrscheinlichkeit, wie vorgebracht, so verhalten haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6210/2011 vom 5. September 2012 E. 4.2.2; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a. a. O., Art. 10 N. 97, mit Hinweisen). 3.5 Vorliegend kommt keiner der in Art. 10 Abs. 1 Bst. a -c VwVG geregelten Ausstandsgründe zur Anwendung. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Ausstandsgründe aufgrund persönlichen Interesses bzw. aufgrund von Ehe, eingetragener Partnerschaft und Verwandtschaft vorliegen könnten. Ebenso wenig lässt sich erkennen, dass Frau B._______ in einem Verfahren mitgewirkt hat, in welchem sie selber eine Parteistellung einnimmt. Zu prüfen ist demnach nur, ob eine Befangenheit aus "anderen Gründen" vorliegt.
3.5.1 Artikel 10 Abs. 1 lit. d VwVG bildet einen Auffangtatbestand (vgl. BREITENMOSER/FEDAIL, a.a.O., N. 68 zu Art. 10 VwVG). Unter "andere Gründe" werden insbesondere folgende Tatbestände subsumiert (vgl. Seite 11

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SCHINDLER, a. a. O., S. 111 ff.; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a. a. O., N. 68-78 sowie 79-92 zu Art. 10 VwVG): Vorbefassung; Persönliche Beziehungen (Freundschaft bzw. Feindschaft); Wirtschaftliche Interessen und Abhängigkeiten; Beeinflussung durch Parteien oder Dritte; Zugehörigkeit zu einer Interessengruppe (politische Partei, Verein, Religionsgemeinschaft, etc.); Äusserungen von Behörden gegenüber Verfahrensbeteiligten oder Dritten; Erteilen von Ratschlägen durch Behördenmitglieder; Gravierende Verletzungen und Verfahrensfehler. Gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers könne die Leiterin der Fachkommission Literatur sein Gesuch um Gewährung eines Werkbeitrags nicht unvoreingenommen beurteilen, weil sie im Artikel der "(Zeitung)" vom (Datum) (...) die von der Gruppe "C._______" aufgeführte und vom Beschwerdeführer geleitete Theaterinszenierung des Stücks "..." von D._______ in (Aufführungsort) verrissen habe. Zudem kenne sich Frau B._______ aufgrund ihrer (...) Herkunft mit der (Ort) Kulturszene und mithin auch mit der Arbeit der Gruppe "C._______" aus, weshalb sie diesen Vorfall heute noch im Gedächtnis haben dürfte. Aufgrund der Argumente des Beschwerdeführers könnten im vorliegenden Fall die Vorbefassung, Äusserungen von Behörden und persönliche Beziehungen als Tatbestände für eine Befangenheit "aus anderen Gründen" in Frage kommen.
3.5.2 Unter Vorbefassung versteht man den Umstand, dass sich dieselbe Amtsperson in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit befasst hat und dabei eine ähnliche Frage zu beantworten hatte (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a. a. O., N. 69 und 71 zu Art. 10 VwVG). Der Anschein der Befangenheit wird bei Vorbefassung angenommen, wenn der Eindruck besteht, die Amtsperson könne sich von den zuvor getroffenen Feststellungen und Wertungen nicht mehr lösen, und deshalb der Ausgang des Verfahrens vorherbestimmt erscheint (BGE 126 I 68 E. 3 c; 114 Ia 50 E. 3d). Vorliegend ist der Tatbestand der Vorbefassung nicht erfüllt, da Frau B._______ zum Zeitpunkt der Publikation des fraglichen Artikels noch keine amtliche Funktion bei der Vorinstanz innehatte, zumal sie erst im Jahr 2012 in die Fachkommission Literatur gewählt wurde. Nur der Vollständigkeit halber wird noch angemerkt, dass allein der Umstand, dass sich eine Person bereits mit einer Sache auseinandergesetzt und sich aufgrund der damaligen tatsächlichen Verhältnisse eine Meinung Seite 12

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gebildet hatte, nicht genügt, diese als vorbefasst und befangen erscheinen zu lassen, ansonsten die Ausübung einer Verwaltungstätigkeit nicht mehr oder nur schwer möglich wäre (Urteile des Bundesgerichts 1C_150/2009 vom 8. September 2009, 1P.48/2007 vom 11. Juni 2007; SCHINDLER, a. a. O., S. 150 ff.). Zum Beispiel im Bereich des Ausbildungs- und Prüfungswesens kann es durchaus vorkommen, dass Ausbilder zugleich Prüfungen und Arbeiten ihrer Schüler und Studenten zu beurteilen haben oder dass dieselben Experten einen Examenskandidaten nach einem Misserfolg zum zweiten Mal prüfen oder dass sich dieselben Examinatoren, deren Notenbewertung beanstandet wird, in der Vernehmlassung der Prüfungskommission im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nochmals zur ursprünglichen Notenbewertung äussern und diese gegebenenfalls korrigieren. Solange konkrete Hinweise auf Befangenheit fehlen und die Beurteilung nicht als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheint, pflegt das Bundesverwaltungsgericht in der letztgenannten Konstellation, auf die Meinung der Experten abzustellen, jedoch unter der Voraussetzung, dass deren Stellungnahmen insofern vollständig sind, als darin die substantiierten Rügen der beschwerdeführenden Person beantwortet werden, und dass die Auffassung der Experten, insbesondere soweit sie von den erhobenen Rügen abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1997/2012 vom 14. September 2012 E. 2.4 m. w. H.). Unter diesen Bedingungen wird den Examinatoren zugemutet, dass sie die geschilderte Doppelfunktion sachlich und mit der nötigen kritikfähigen Distanz zur eigenen Bewertung wahrnehmen können. Ähnlich wie im Bildungs- und Prüfungswesen dürfte es sich mit Literaturexperten verhalten, welche als Kritiker, Lehrer, usw. tätig sind und auch in einer Fachkommission amtieren. Wie die Vorinstanz auch zutreffend festhält, lässt sich aus systemimmanenten Gründen nicht vermeiden, dass Literaturexperten in ihrer Funktion als Mitglieder einer Fachkommission ebenfalls über Gesuche von Personen befinden, zu deren Werke sie sich bereits in der Öffentlichkeit (Presse, Fernsehen, Foren, usw.) aber in anderer Funktion geäussert haben. Um eine Ausstandspflicht des Experten zu begründen, müssen daher zusätzliche Elemente hinzukommen, welche objektiv geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu erregen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers genügt gegenseitige Bekanntschaft allein nicht. 3.5.3 Stellungnahmen, abschätzige Äusserungen über die Parteien oder sehr stark wertende Äusserungen über die fraglichen Vorfälle könnten unSeite 13
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ter Umständen den Anschein der Befangenheit begründen. Gemäss Praxis und Doktrin ist dies der Fall, wenn besagte Stellungnahmen bzw. Äusserungen konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und dadurch auf eine abschliessende Meinungsbildung hindeuten (vgl. BGE 134 I 238 E. 2, BGE 133 I 89 E. 3.3 f.; BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., N. 87 zu Art. 10 VwVG; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a. a. O., N. 3.68). Massgebend für die Frage, ob ein Behördenmitglied befangen ist, sind auch die Funktionen, welche die betreffende Person wahrzunehmen hat sowie ihre Stellung im konkreten Verfahren (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., N. 252 a. E.).
3.5.3.1 Der Beschwerdeführer räumt zwar ein, dass die Kritik von Frau B.______ in der "(Zeitung)" tatsächlich "lange Zeit" zurückliegt. Jedoch empfindet er, dass die Rezension den Rahmen einer professionellen Kritik hinsichtlich der ehrverletzenden Sprache, Schlagzeile ("...") und Untertitel ("...") sprenge. Insbesondere stösst sich der Beschwerdeführer an der Formulierung "...". Im Weiteren schildert er, dass er anlässlich einer Probeaufführung des Theaterstücks mit der dabei anwesenden Frau B._______ ins Gespräch gekommen sei. Bei dieser Gelegenheit sei ihm ihre ablehnende feindselige Haltung gegenüber seiner Aufführung deutlich geworden. Sodann weist er darauf hin, dass die Autorin D._______, ehemaliges Mitglied der Gruppe "C._______", mit Frau B._______ befreundet sei und sich noch von der Uraufführung öffentlich von der InSitu-Produktion distanziert habe, was damals für ein grosses Presseecho gesorgt und zur Umbenennung des Stücks in "..." geführt habe. Der Beschwerdeführer gesteht, dass er sich der Probleme und Unzulänglichkeiten des Textes bewusst gewesen sei, doch habe er versucht, dies wettzumachen, indem er verschiedene Textumstellungen und Ergänzungen vorgenommen habe. Eine solche Vorgehensweise sei im Regietheater üblich und unbestritten.
3.5.3.2 Im hier zur Diskussion stehenden Artikel legt die Kritikerin im Wesentlichen dar, inwiefern die vom Beschwerdeführer geleitete Inszenierung der (...) Textvorlage von D._______ nicht gerecht werde und die Grenzen inszenatorischer Freiheit überschreite. So bemängelt sie, dass der Regisseur und seine Theatergruppe über die eigentlichen Absichten und Beweggründe der Autorin hinweggesetzt hätten ("..."). Die poetische Auflösung der verschiedenen Erzählebenen durch den Regisseur bedeute für das Stück von D._______ "...", denn "...". Die Kritikerin moniert im Weiteren, dass die (...) Figuren aus dem D._______-Text (...) schwer
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bzw. (...) nicht kenntlich seien. (...). So seien von den packenden Kunstdialogen bloss Restteile übriggeblieben. 3.5.3.3 Einleitend ist hier generell zu bemerken, dass es sich über die Angemessenheit der Wortwahl im zitierten Zeitungsartikel gewiss streiten lässt. Es dürfte aber im Wesen einer Rezension liegen, in einer meist überbetonten Sprache das kulturversierte Publikum auf Vorzüge und Mängel einer kulturellen Darbietung oder eines Kunstwerks hinzuweisen. Allerdings ist im Rahmen der Literaturkritik nicht unüblich, dass derselbe Rezensent ein Werk des gleichen Autors lobt, um später ein anderes vernichtend zu beurteilen. Ebenso denkbar ist, dass die Kritikermeinungen mit Bezug auf das gleiche Werk völlig auseinandergehen. Im Wesentlichen ist vorliegend festzuhalten, dass Frau B._______ anlässlich der im Jahr (...) in der "(Zeitung)" aufgezeichneten Kritik noch keine behördliche Funktion bei der Vorinstanz ausübte. Ihre mittlerweile über 20 Jahre zurückliegenden Äusserungen richten sich ausschliesslich gegen die Inszenierung des Stücks "..." von D._______ durch die Gruppe "C._______" und deren Regisseur. Im strittigen Bericht wird nicht eine Geringschätzung oder Abneigung gegen die Person des Beschwerdeführers schlechthin zum Ausdruck gebracht. Vielmehr gelten die darin gemachten Ausführungen nur seiner Leistung als Regisseur und der von ihm in diesem Zusammenhang geschaffenen Inszenierung. Mit anderen Worten bezieht sich die Kritik einzig auf ein bestimmtes Werk. Insbesondere wird der Beschwerdeführer in seiner konkreten Rolle als Autor des Lyrikbands "(...)" nicht tangiert. Insofern weist die kritische Besprechung von Frau B._______ in der "(Zeitung)" weder inhaltlich noch zeitlich einen Zusammenhang mit dem Gegenstand des vorliegenden Gesuchsverfahrens. Die umstrittene Theaterbesprechung mag zwar überaus hart erscheinen. Jedoch lassen sich dieser keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, wonach sich die Verfasserin dabei von völlig sachfremden Kriterien habe leiten lassen. Im Wesentlichen scheinen der Beschwerdeführer und die Kritikerin unterschiedliche Vorstellungen von Inszenierungsfreiheit im Regietheater zu haben, was durchaus legitim ist. Frau B._______s Ausführungen erscheinen an sich aber nicht als unsachlich und vermitteln nicht den Eindruck, über den Rahmen einer fachlich nachvollziehbaren Theaterrezension hinauszugehen. Ihre damaligen kritischen Formulierungen an sich sind nicht zuletzt auch angesichts des seitherigen langen Zeitab-
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laufs daher heute objektiv nicht geeignet, sie als befangen erscheinen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund lässt sich objektiv nicht sagen, dass Frau B.______ heute gegenüber den literarischen Werken oder kulturellen Darbietungen des Beschwerdeführers prinzipiell negativ eingestellt wäre. Wie der Beschwerdeführer schildert, mag es vielleicht zutreffen, dass Frau B._______ aufgrund ihrer Herkunft mit der (lokalen) Kulturszene und somit auch mit der Arbeit der Gruppe "C._______" immer noch vertraut sein und sich noch an diese lang zurückliegende "Dissens-Geschichte" erinnern dürfte. Das allein genügt jedoch nicht zur Annahme des objektiven Anscheins der Befangenheit in der heutigen Funktion. Seine Befürchtungen scheinen vorwiegend auf einem subjektiven Empfinden zu beruhen und genügen praxisgemäss für sich allein nicht, um eine Voreingenommenheit vermuten zu lassen. Aus dem Gesagten kann also nicht gefolgert werden, dass Frau B._______ sich durch die Art ihrer Äusserung in einer Art festgelegt hat, die objektiv betrachtet befürchten liess, sie habe ihre Meinung vorgängig abschliessend gebildet und werde die sich im Streitfall konkret stellenden Fragen nicht mehr umfassend und offen beurteilen können (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3; 127 I 196 E. 2d). Auch sind der Begründung des angefochtenen Entscheids keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf das Gegenteil schliessen lassen. Ebenso wenig macht der Beschwerdeführer geltend, dass bzw. inwiefern bereits aus der Begründung des angefochtenen Entscheids Indizien auszumachen wären, die objektiv den Anschein einer Befangenheit bewirken könnten. Demnach ist davon auszugehen, dass Frau B._______ in Anbetracht der seit dem strittigen Presseartikel verstrichenen Zeit die nötige Distanz und Objektivität aufbringen konnte, um das Gesuch des Beschwerdeführers entsprechend der konkreten Situation an die Hand zu nehmen und zu prüfen. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Erkenntnis, dass die Äusserungen von Frau B._______ in der "(Zeitung)" vom (Datum) (...) objektiv nicht als geeignet erscheinen, im heutigen Zeitpunkt eine begründete Besorgnis der Befangenheit zu wecken. 3.5.4 Persönliche Beziehungen, wie insbesondere Freundschaft bzw. Feindschaft, lassen sich auch unter die weiteren Ausstandsgründe gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG subsumieren. Zur Annahme der BefanSeite 16
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genheit genügen Nachbarschaft, Duzfreundschaft, gemeinsames Studium, usw. für sich alleine nicht. Vielmehr bedarf es objektiver Anhaltspunkte, welche auf eine besondere Intensität der freundschaftlichen Beziehung bzw. auf ein ernsthaft gestörtes zwischenmenschliches Verhältnis hindeuten (BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, a. a. O., N 79 zu Art. 10 VwVG; SCHINDLER, a. a. O., S. 112 f.; FELLER, a. a. O., N. 23 zu Art. 10 VwVG). Diffuse Antipathien gegenüber einem Amtsträger können dagegen nicht zum Ausstand führen; Negative Äusserungen einer Verfahrenpartei gegenüber dem Amtsträger können nur ausnahmsweise einen Ausstandsgrund darstellen, andernfalls der Ausstand von missliebigen Behördenmitgliedern durch Beleidigungen selbst herbeiführt werden könnte (SCHINDLER, a. a. O., S. 113).
Der Beschwerdeführer begründet seinen Befangenheitsverdacht damit, dass Frau B.______ aufgrund ihrer Herkunft ständig über das kulturelle Geschehen und insbesondere über die Veranstaltungen der Gruppe "C._______" informiert sei. Es sei davon auszugehen, dass sie sich immer noch an die Ereignisse aus dem Jahre (...) erinnern könne. Er habe zudem vom seiner Meinung nach berechtigten Scheitern der Bewerbung von Frau B.______ für eine Universitätsprofessur Kenntnis genommen. Wie an anderer Stelle angeführt, sind Frau B._____s Vertrautheit mit der (lokalen) Kulturszene und ihre mögliche Erinnerung an die Theaterinszenierung von (...) für sich allein nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit aufkommen zu lassen. Im gleichen Atemzug bringt der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er Frau B._______ den angeblichen Misserfolg bei ihrer Kandidatur für eine Stelle als Professorin zu gönnen scheint. Die Argumente, mit welchen er die Befangenheit behauptet, stützen sich offensichtlich vorab auf sein subjektives Empfinden. Um den Anschein der Befangenheit zu bejahen, müssten allerdings objektive Anhaltspunkte ersichtlich sein, wonach die gleichen Ressentiments auch bzw. immer noch bei Frau B._______ vorhanden sind. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den sonstigen Akten lässt sich indessen nicht ableiten, dass das Verhältnis zwischen ihm und Frau B._______ einen ernsthaften und intensiven Grad der gegenseitigen Abneigung erreicht hat, der im Sinne der zitierten Praxis und Doktrin einen Ausstandsgrund zu begründen vermöchte.
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3.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Tatbestands, der eine Befangenheit "aus anderen Gründen" begründen könnte, nicht ersichtlich sind. 4.
4.1 Wie an anderer Stelle erwähnt, ist der Antrag des Beschwerdeführers, die Pro Helvetia sei zur Änderung ihres Beitragsgewährungsverfahrens anzuhalten, in dem Sinne dass die Texte der Gesuchsteller der Jury in anonymisierter Form vorzulegen seien, als unzulässig zu erachten, da damit rein aufsichtsrechtliche Aspekte tangiert sein dürften (vgl. E. 1.2). 4.2 Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Antrag die rechtmässige Durchführung des Gesuchsverfahrens und dessen Unvereinbarkeit mit dem Datenschutzgesetz sinngemäss beanstandet, ist auf seine Beschwerde in diesem Punkt einzutreten. Mit seinem Vorbringen hinsichtlich der Durchführung eines anonymen Verfahrens scheint der Beschwerdeführer eigentlich allein darauf abzuzielen, eine Beurteilung der Gesuche nicht aufgrund des "Marktwertes" oder Bekanntheitsgrads der Kandidatinnen und Kandidaten, sondern nur aufgrund der literarischen Qualität ihrer Werke zu gewährleisten. 4.2.1 Im Kulturförderungsgesetz überliess der Gesetzgeber dem Stiftungsrat der Pro Helvetia einen grossen Spielraum beim Erlass der Geschäftsordnung und der Beitragsverordnung der Stiftung (vgl. Art. 34 Abs. Abs. 5 Bst. i KVG). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Stiftungsrat der Pro Helvetia das Gesuchsverfahren für die Ausrichtung von Finanzhilfen vor der Vorinstanz in den Art. 8 -17 Beitragsverordnung (zitiert in E. 2.2). Ergänzend finden die Bestimmungen des VwVG Anwendung (Art. 17 Abs. 1 der Beitragsverordnung).
Zu den notwendigen Mindestangaben des Gesuchs zählen eine Beschreibung des Vorhabens, Ort und Datum der Veranstaltungen oder der Veröffentlichung, eine Aufstellung der Ausgaben und einen Finanzierungsplan, der über sämtliche bei Dritten nachgesuchten Beiträge Auskunft gibt, Angaben zum Ensemble und allen wichtigen am Vorhaben beteiligten Personen sowie Angaben über die Höhe des von Pro Helvetia gewünschten Beitrags (Art. 8 Abs. 2 Bst. a-e der Beitragsverordnung). Ferner sind im 2. Abschnitt der Beitragsverordnung die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen (Art. 4-7 der Beitragsverordnung) geregelt. Soweit es hier von Belang sein kann, zählen unter anderem der Seite 18

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Bezug zur Schweiz und ein gesamtschweizerisches Interesse zu den Eignungskriterien (Art. 4 Abs. 1 Bst. c und d Beitragsverordnung). Der Bezug zur Schweiz ist insbesondere gegeben, wenn das Werk von Kunstschaffenden geschaffen wird, die regelmässig in der Schweiz künstlerisch präsent sind (Art. 4 Abs. 2 Bst. a Z. 2 Beitragsverordnung). Ein gesamtschweizerisches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die an einem Vorhaben beteiligten Kunstschaffenden oder Ensembles wiederholt von überregional anerkannten Kultureinrichtungen in anderen Sprachregionen der Schweiz oder im Ausland präsentiert wurden und das aktuelle Vorhaben eine überregionale Ausstrahlung hat (Art. 4 Abs. 3 Bst. a Beitragsverordnung). 4.2.2 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es sich bei den soeben geschilderten Mindestangaben und Voraussetzungen, an welche das Gesuchsverfahren gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a-e sowie Art. 4 der Beitragsverordnung anknüpft, wohl kaum um sensible, besonders schützenwerte Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c Z. 1-4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) handeln dürfte. Das lässt schon Zweifel an der Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes auf den vorliegenden Fall aufkommen. Am Rande sei noch erwähnt, dass nur die Daten der Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger und nicht auch diejenigen der nicht berücksichtigten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller publiziert werden (vgl. für die Werkbeiträge 2013 die Medienmitteilung der Pro Helvetia vom 6. Juni 2013, abrufbar auf der Webseite der Vorinstanz), was nicht zuletzt zur Transparenz hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel durch die Vorinstanz sowie bezüglich der von ihr geförderten Projekte beitragen dürfte. 4.2.3 Da kein Anspruch auf die Gewährung eines Werkbeitrags besteht (vgl. E. 2.2), können an das Gesuchsverfahren im Sinne der Beitragsverordnung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden und der Vorinstanz ist aufgrund von Art. 34 Abs. 5 Bst. i KFG ein grosser Ermessenspielraum bei der Ausgestaltung dieses Verfahrens ohne Weiteres zuzugestehen, sofern sie sich an den rechtlichen Rahmen der Beitragsverordnung hält. Dem Beschwerdeführer mag man zwar zustimmen, wenn er behauptet, dass die anonyme Einreichung von Gesuchen gewisse Vorteile für eine objektive und unvoreingenommene Beurteilung derselben versprechen könne. Dennoch hat der Verordnungsgeber das Gesuchsverfahren im Rahmen seines weiten Ermessens anders geregelt. Zum einen hat er die Offenlegung der Identität aller am Vorhaben beteiligten Personen im Sinne einer Minimalangabe explizit für jedes Gesuch vorgesehen. Seite 19

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Zum andern hat er insbesondere den Bezug zur Schweiz und das gesamtschweizerische Interesse ausdrücklich als notwendige formelle Eintretensvoraussetzungen für die Entscheidung über die Beitragsgewährung verlangt. Bei der Prüfung, ob solche Voraussetzungen auch vorliegen, ist die Behörde auf Hinweise auf das bisherige Schaffen der jeweiligen Gesuchstellenden unbedingt angewiesen. Wie die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht festhält, ist die Bekanntgabe der früheren Werke eines Gesuchstellers unerlässlich für die Beurteilung der Kriterien der regelmässigen künstlerischen Präsenz des Gesuchstellers in der Schweiz (Art. 4 Abs. 2 Bst. a Z. 2 Beitragsverordnung) bzw. der überregionalen Ausstrahlung (Art. 4 Abs. 3 Bst. a Beitragsverordnung). Zusammenfassend ergibt sich, dass eine anonyme Behandlung der Gesuche, wie der Beschwerdeführer es gerne sähe, weder von den gesetzlichen Bestimmungen des Gesuchsverfahrens vorgeschrieben noch von diesen geboten wird. Mit anderen Worten: Wer ein Gesuch um Gewährung eines Werkbeitrags stellt, kann angesichts des in der Beitragsverordnung geregelten Verfahrens nicht auf Anonymität vertrauen. 4.2.4 Der Beschwerdeführer bringt nicht in substantiierter Art und Weise vor, ob und inwiefern das Gesuchsverfahren gemäss der Beitragsverordnung dem übergeordneten Recht, dem Gesetzmässigkeits- oder dem Rechtsgleichheitsprinzip zuwiderlaufen würde. Vielmehr erblickt er im Umstand, dass die von der Vorinstanz publizierte Liste der deutschsprachigen Beitragsempfängerinnen und -empfänger mit M._______, N._______ und O.________ mindestens drei der etabliertesten deutschschweizerischen Autoren enthalte, eine Bestätigung seiner Vermutungen für eine unrechtmässige Durchführung des Gesuchsverfahrens, "welches Voreingenommenheit geradezu programmiert". Dem ist zu entgegnen, dass die drei vom Beschwerdeführer erwähnten Namen bloss 1/8 der insgesamt 24 berücksichtigten deutschschweizerischen Autoren ausmachen. Seinem sinngemässen Vorwurf, wonach das Gesuchsverfahren nur anerkannte Autoren aus der Deutschschweiz begünstige, erweist sich daher als unzutreffend und übertrieben.
4.2.5 Soweit der Beschwerdeführer verlangt, dass auch ein Experte bzw. eine Expertin aus dem Ausland in die Jury Einsitz zu nehmen habe, der nicht in den Verflechtungen des Schweizer Literaturbetriebs involviert sei, damit die Gesuchsverfahren objektiv und unvoreingenommen beurteilt werden könnten, beschlägt seine Rüge primär das Wahlverfahren und mithin aufsichtsrechtliche Aspekte, weshalb auf diese grundsätzlich nicht Seite 20

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einzutreten wäre. Selbst wenn dem nicht so wäre, bliebe noch hinzuzufügen, dass der Beschwerdeführer aus praktisch jeder Beziehung der JuryMitglieder zur Schweizer Literaturszene generell einen Befangenheitsgrund ableiten zu wollen scheint. Wie bereits thematisiert, braucht es aber zusätzliche Elemente, die objektiv geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu erwecken. Es darf also nicht bei blossen Spekulationen bleiben. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seinen Rügen im Hauptrechtsbegehren kein Misstrauen in die Unparteilichkeit von Frau B._______ mit Bezug auf die vorliegende Streitsache zu erwecken vermag (vgl. E. 3.5.2-3.5.4). Ebenso wenig kann er mit seinen Vorbringen bezüglich Mängel in der Durchführung des Gesuchsverfahrens durchdringen (vgl. E. 4.2.1 f.). Deshalb erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 600. festgelegt und zu deren Bezahlung wird der am 14. August 2013 an die Gerichtskasse überwiesene Kostenvorschuss in gleicher Höhe verwendet. Weder der unterlegene Beschwerdeführer noch die obsiegende anwaltlich vertretene Vorinstanz haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.3]).
7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 i . V. m. Art. 83 Bst. k Bundesgerichtsgesetz, [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.
Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten für einen Betrag von Fr. 600. auferlegt, zu deren Bezahlung der Kostenvorschuss in gleicher Höhe verwendet wird. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück); die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück).
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Francesco Brentani

Corrado Bergomi

Versand: 11. Dezember 2014

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 442.1 LPCu Legge federale dell' 11 dicembre 2009 sulla promozione della cultura (Legge sulla promozione della cultura, LPCu) - Legge sulla promozione della cultura Art. 44 Vigilanza
	1.	La Fondazione sottostà alla vigilanza del Consiglio federale.
	2.	Il Consiglio federale esercita la sua funzione di vigilanza in particolare nominando il consiglio di fondazione, approvando il rapporto di gestione e il regolamento del personale e dando scarico al consiglio di fondazione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 442.1 LPCu Legge federale dell' 11 dicembre 2009 sulla promozione della cultura (Legge sulla promozione della cultura, LPCu) - Legge sulla promozione della cultura Art. 26 Disposizioni procedurali
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, la procedura per gli aiuti finanziari di oltre 100 000 franchi è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale. In caso di ricorsi concernenti aiuti finanziari fino a 100 000 franchi, si applica una procedura semplificata e abbreviata che comporti oneri amministrativi e spese nettamente inferiori.
	2.	Nella procedura di ricorso non può essere invocata l'inadeguatezza.

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi Art. 13 Ordine di priorità
	1.	Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
	2.	Se le domande presentate o prevedibili superano i mezzi disponibili, i dipartimenti competenti istituiscono un ordine di priorità per la valutazione delle domande. Il Consiglio federale può disporre che determinati ordini di priorità gli siano sottoposti per approvazione.
	3.	I Cantoni devono essere sentiti prima della determinazione dell'ordine di priorità, qualora trattisi di aiuti finanziari o di indennità che sono accordati esclusivamente ai Cantoni o per i quali essi versano prestazioni complementari.
	4.	Gli ordini di priorità devono essere comunicati alle cerchie interessate.
	5.	L'autorità competente respinge mediante decisione formale le domande d'aiuto finanziario di cui non può essere tenuto conto entro un congruo termine a causa dell'ordine di priorità.
	6.	Le domande di indennità di cui non può essere provvisoriamente tenuto conto a causa dell'ordine di priorità sono nondimeno esaminate integralmente dall'autorità competente. Se i presupposti sono adempiuti, l'autorità competente assegna una prestazione di massima e fissa il termine per la decisione definitiva.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 10
	1.	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
		a.	se hanno un interesse personale nella causa;
		b. [1]	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
		bbis. [2]	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
		c.	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
		d.	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
	2.	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] Introdotta dall'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 34 Entità
	1.	Per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, gli assicuratori non possono assumere altri costi oltre quelli delle prestazioni ai sensi degli articoli 25-33.
	2.	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assuma:
		a.	i costi delle prestazioni di cui agli articoli 25 capoverso 2 e 29 fornite all'estero per motivi d'ordine medico o nell'ambito della cooperazione transfrontaliera ad assicurati residenti in Svizzera;
		b.	i costi del parto effettuato all'estero non per motivi d'ordine medico. [1]
	3.	Può limitare l'assunzione dei costi di cui al capoverso 2. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016 (Adeguamento delle disposizioni con pertinenza internazionale), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6717; FF 2016 1).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 8
	1.	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
	2.	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

RS 442.1 LPCu Legge federale dell' 11 dicembre 2009 sulla promozione della cultura (Legge sulla promozione della cultura, LPCu) - Legge sulla promozione della cultura Art. 34 Consiglio di fondazione
	1.	Il consiglio di fondazione è composto di sette a nove membri qualificati.
	2.	Il Consiglio federale nomina il presidente e gli altri membri del consiglio di fondazione per un mandato di quattro anni. Persegue un'adeguata rappresentanza delle quattro regioni linguistiche. Ogni membro può essere rieletto una volta.
	3.	Il Consiglio federale può revocare i membri del consiglio di fondazione per gravi motivi.
	4.	I membri del consiglio di fondazione tutelano gli interessi della fondazione. Il membro che si trova in conflitto d'interessi deve astenersi. Un conflitto d'interessi permanente esclude l'appartenenza al consiglio di fondazione.
	5.	Il consiglio di fondazione ha i compiti seguenti:
		a.	provvede all'attuazione degli obiettivi strategici definiti dal Consiglio federale e riferisce allo stesso sul loro adempimento;
		b.	adotta il preventivo;
		c.	adotta il rapporto di gestione e lo pubblica dopo che è stato approvato dal Consiglio federale;
		d.	nomina il direttore;
		e.	nomina gli altri membri della direzione su proposta del direttore;
		f.	controlla la gestione;
		g.	nomina i membri della commissione di esperti;
		h.	disciplina le condizioni di assunzione, fatta salva l'approvazione del Consiglio federale;
		i.	emana il regolamento interno e l'ordinanza sui sussidi della Fondazione.
	6.	L'articolo 6a della legge del 24 marzo 2000 [1] sul personale federale (LPers) si applica per analogia agli onorari e alle altre condizioni contrattuali convenute con i membri del consiglio di fondazione.

[1] RS 172.220.1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0