B-6815/2013 - 2014-06-10 - Banque nationale - Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations)

Art. 594

La société en commandite est celle que contractent deux ou plusieurs personnes, sous une raison sociale, pour faire le commerce, exploiter une fabrique ou exercer en la forme commerciale une autre industrie quelconque, lorsque l'un au moins des associés est indéfiniment responsable et qu'un ou plusieurs autres, appelés commanditaires, ne sont tenus qu'à concurrence d'un apport déterminé, dénommé commandite.

Les associés indéfiniment responsables ne peuvent être que des personnes physiques; les commanditaires, en revanche, peuvent être aussi des personnes morales et des sociétés commerciales.

Les membres de la société sont tenus de la faire inscrire sur le registre du commerce.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6815/2013

Urteil vom 10. Juni 2014

Besetzung

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richter Frank Seethaler, Richterin Eva Schneeberger, Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

Parteien

X._______ & Co,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Marco Balmelli und Prof. Dr. Pascal Grolimund,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Sorgfalts- und Meldepflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen.

B-6815/2013

Sachverhalt:
A.
A.a Die X._______ & Co (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine Kommanditgesellschaft im Sinne von Art. 594 ff . OR mit Sitz in W._______. Die Beschwerdeführerin verfügt zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz über eine Bewilligung als Bank und Effektenhändlerin der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz). Die Beschwerdeführerin ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Privatbank und konzentriert sich bei ihrer Geschäftstätigkeit grundsätzlich auf Geld- und Anlagefragen von in- und ausländischen Privatkunden sowie auf die Vermögensverwaltung von institutionellen Kunden. A.b Das Konkursamt des Kantons Z._______ gelangte mit Schreiben vom 10. April 2012 an die Vorinstanz und informierte diese über ein laufendes Konkursverfahren gegen A._______. Das Konkursamt hatte in diesem Zusammenhang die Beschwerdeführerin mittels mehrerer Schreiben in der Zeitspanne vom 9. Juni 2010 bis 6. September 2011 aufgefordert, Auskunft über bestehende und/oder bereits saldierte Konten betreffend A._______ zu erteilen. A._______ wurde in der Folge vom Amtsgericht Y._______ mit Urteil vom 11. November 2011 wegen Bankrotts gemäss § 283 Abs. 1 Nr. 1 und § 283a Nr. 1 des deutschen StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund dieses Urteils vom 11. November 2011 stellte das Konkursamt fest, dass von einem Konto von A._______ bei der Beschwerdeführerin am 20. November 2009 ein Betrag von EUR 1'070'860.68 bar abgehoben und am selben Tag auf das Konto von B._______ bei der Beschwerdeführerin wieder einbezahlt wurde. Das Konkursamt machte geltend, dass diese Aktion bezweckt habe, der Konkursmasse Geld zu entziehen. Vor diesem Hintergrund stellte das Konkursamt des Kantons Z._______ der Vorinstanz die Unterlagen zur Prüfung und eventuellen Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen zu. A.c Mit Schreiben vom 22. Mai 2012 verlangte die Vorinstanz unter anderem Auskunft über die Kontobeziehungen der Beschwerdeführerin mit A._______ und B._______ sowie Angaben zur Bartransaktion vom 20. November 2009. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen ergab sich, dass A._______ am 20. November 2009 den Geschäftssitz der Beschwerdeführerin in W._______ aufsuchte, um eine Barschenkung in der Höhe von EUR 1'070'860.68 an die ebenfalls anwesende (Angaben zum Verwandtschaftsgrad) B._______ vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin stellte für diese Barschenkung vom 20. NovemSeite 2
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ber 2009 je einen Beleg über eine Auszahlung und eine Einzahlung aus. Eine physische Übergabe des Geldes hat indessen nicht stattgefunden. Das Geld wurde lediglich intern transferiert. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin war die Barschenkung von A._______ an B._______ am 20. November 2009 steuerlich motiviert. Die Bartransaktion sei getätigt worden, um den Bezug zwischen zwei Konten nicht offenlegen zu müssen. In der Folge verlangte die Vorinstanz weiter Einblick in die Unterlagen der Beschwerdeführerin betreffend die am 6. September 2007 erfolgte Barschenkung von A._______ an (Angaben zum Verwandtschaftsgrad) C._______ in der Höhe von EUR 500'000.. Auch bei dieser Transaktion wurde das Geld nicht physisch bei der Beschwerdeführerin aus- und einbezahlt, sondern intern transferiert. Die Beschwerdeführerin stellte gleichwohl für die Barschenkung vom 6. September 2007 zwei Transaktionsbelege über eine Auszahlung und eine Einzahlung aus. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin standen auch bei dieser Transaktion steuerliche Überlegungen im Vordergrund. A.d Am 26. Oktober 2012 informierte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz darüber, dass sie am 1. Oktober 2012 der Meldestelle für Geldwäscherei eine Meldung gestützt auf Art. 9 GwG (SR 955.0) in Bezug auf C._______ erstattet habe.
A.e Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin am 25. Januar 2013 mit, dass sie aufgrund der erfolgten Abklärungen gegen sie ein eingreifendes Verwaltungsverfahren eröffnen werde. In der Folge wurden mehrere Einvernahmen durchgeführt. Mit Schreiben vom 2. August 2013 liess die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den provisorisch erstellten Sachverhalt zukommen und lud diese zur Stellungnahme ein. Die Beschwerdeführerin hat sich am 5. September 2013 zur Sache vernehmen lassen. B.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe (Ziff. 1 des Dispositivs). Die Vorinstanz werde einen Prüfbeauftragten einsetzen, welcher im Sinne der Verfügungserwägungen die korrekte Anwendung von Art. 9 GwG und Art. 8 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08; in Kraft seit 1. Juli 2008) durch die Beschwerdeführerin überprüfen und zuhanden der Vorinstanz Bericht erstatten werde (Ziff. 2 des Dispositivs). Der Beschwerdeführerin wurden schliesslich Verfahrenskosten von Fr. 69'000. auferlegt (Ziff. 3 des Dispositivs). Zur Begründung der Verfügung bringt die VorinSeite 3
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stanz im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführerin habe in ihren Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit der Barschenkung von A._______ an B._______ vom 20. November 2009 und im Zusammenhang mit der Barschenkung von A._______ an C._______ vom 6. September 2007 ihre Meldepflichten im Sinne von Art. 9 GwG verletzt und sei den Abklärungspflichten gemäss Art. 6 GwG nur ungenügend nachgekommen. Damit habe sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt. Im Übrigen habe sie auch mit dem Ausstellen von irreführenden Bescheinigungen im Zusammenhang mit diesen Transaktionen aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt (Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03).
C.
Gegen diese Verfügung vom 25. Oktober 2013 führt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung vom 25. Oktober 2013 sei unter Kostenfolge aufzuheben. In ihrer Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, ihr sei keine Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG oder der Abklärungspflichten nach Art. 6 GwG vorzuwerfen. Zudem seien im Zusammenhang mit den Transaktionen vom 6. September 2007 und vom 20. November 2009 keine Belege unvollständig oder in anderer Weise irreführend ausgestellt worden, weshalb Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03 nicht verletzt seien. In einem Eventualstandpunkt bringt die Beschwerdeführerin zudem vor, selbst wenn aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt worden wären, seien diese als entschuldbar und keinesfalls als schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren. Die von der Vorinstanz ergriffenen Massnahmen seien daher unverhältnismässig.
D.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde.
E.
Mit Replik vom 2. April 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest. F.
In ihrer Eingabe vom 28. April 2014 verzichtet die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und verweist in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
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sicht vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung sowie auf die Vernehmlassung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 FINMAG [SR 956.1]). Ein Ausschlussgrund (Art. 32 VGG) liegt nicht vor.
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG). Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Dieser Grundsatz gilt vorbehältlich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung und spezialgesetzlicher Regelungen (Art. 55 Abs. 2 und Abs. 5 VwVG). Da vorliegend einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wurde und auch keine spezialgesetzliche Regelung diesbezüglich besteht, kommt der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu (Art. 53 FINMAG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Beurteilung des eventualiter gestellten verfahrensrechtlichen Antrags der Beschwerdeführerin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, falls eine Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall vorliegen sollte, erübrigt sich daher.
3.
Gemäss dem in Art. 12 VwVG verankerten Untersuchungsgrundsatz stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz bezieht sich dabei auf die Abklärung der rechtserheblichen Tatsachen, welche die tatbeständlichen Voraussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm erfüllen (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 12 N. 28). Als Beweismittel über erhebliche Tatsachen kann auch ein Parteigutachten herangezogen werSeite 5
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den. Die Beweiskraft eines solchen Gutachtens ist zwar nicht dieselbe wie bei einem von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachten; es ist aber in die Beweiswürdigung einzubeziehen, sofern es als schlüssig erscheint, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine Indizien gegen seine Zuverlässigkeit bestehen (BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE W EISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 19 N. 16). Das von der Beschwerdeführerin als Beweis im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung von Art. 9 GwG eingebrachte Gutachten von Prof. Dr. Mark Pieth vom 2. Dezember 2013, das Gutachten von PD Dr. Christoph B. Bühler zur Frage der Verletzung von Art. 8 VSB vom 2. Dezember 2013 und das Gutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann betreffend Regulierung der FINMA vom 8. März 2013 werden vor diesem Hintergrund in die vorliegende Beweiswürdigung miteinbezogen, wobei sich ein direkter Bezug auf die Gutachten erübrigt, da deren Inhalt vollständig in die Beschwerde aufgenommen wurde. Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG bindet die Begründung der Begehren die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. Diese Bestimmung ist Ausdruck des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Demzufolge ermittelt die Beschwerdeinstanz im konkreten Fall das einschlägige Recht selber und misst ihm den ihres Erachtens richtigen Sinn bei, ohne in irgendeiner Weise an die von den Parteien in ihren Eingaben vorgetragene Rechtsauffassung gebunden zu sein. Das bedeutet insbesondere, dass die Beschwerdeinstanz befugt ist, eine angefochtene Verfügung mittels Motivsubstitution zu schützen (THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 62 N. 37 ff.; MADELEINE CAMPRUPI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 62 N. 15).
4.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr könne keine Verletzung der Meldepflicht nach Art. 9 GwG bzw. der Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG vorgeworfen werden. Mit Blick auf die Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG führt die Beschwerdeführerin insbesondere aus, im Fokus ihrer Abklärungen und der darauf beruhenden Beurteilung habe ihre Kundin B._______ gestanden. Nach der Information des Konkursamtes Z._______ über den Konkurs von A._______ im Juni 2010 habe sie zuerst das Konto von B._______ gesperrt. Weiter habe sie B._______ am 5. Mai 2011 zum Schenkungsvorgang befragt. Wie das in der Folge in Auftrag gegebene Rechtsgutachten Seite 6

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vom 19. August 2011 verdeutliche, habe dabei der Fokus einzig auf der Strafbarkeit von B._______ sowie auf der Rückzahlung der Gelder aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen gelegen. Schliesslich habe sie die Rückzahlung der Vermögenswerte an die Insolvenzmasse überwacht, womit aus ihrer Optik der rechtmässige Zustand insoweit wieder hergestellt worden sei. Sie habe damit entsprechend ihrer Verpflichtungen gemäss Art. 6 GwG den aus ihrer Optik wesentlichen Sachverhalt abgeklärt. Anhaltspunkte für weitere Abklärungen oder eine Meldung nach Art. 9 GwG hätten nicht bestanden.
In Bezug auf den Vorwurf der Verletzung von Art. 9 GwG betont die Beschwerdeführerin im Weiteren, es liege keine Verletzung der Meldepflicht vor, weil es an einem Vermögenswert fehle, der aus einem Verbrechen herrühre. Art. 9 GwG knüpfe an den Tatbestand von Art. 305bis StGB an und sei daher gleich auszulegen wie diese strafrechtliche Bestimmung. Die vorliegend zur Diskussion stehenden Konkursdelikte seien jedoch nicht als Vortaten im Sinne von Art. 305bis StGB zu qualifizieren. Führe die Vortat zu keinem Vermögenszuwachs beim Täter, so rührten die betroffenen Vermögenswerte nicht aus einem Delikt her und könnten daher auch kein Geldwäschereiobjekt sein. Im Falle der Konkursdelikte hätte der Täter die Vermögenswerte der Konkursmasse zuführen sollen, habe dies aber unterlassen. Auch wenn dieses Verhalten Verbrechenscharakter aufweisen könne, ändere dies nichts daran, dass die Vermögenswerte aus der Geschäftstätigkeit des Täters herrührten. Schliesslich sei die Geldwäscherei eine Verwertungstat, welche die Vollendung einer Tat voraussetze. Das Konkursdelikt sei jedoch erst mit Konkurseröffnung abgeschlossen. Eventualiter sei davon auszugehen, dass der gute Glaube die Surrogatskette und somit den Geldwäschereitatbestand begrenze. Selbst wenn von einer autonomen Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG ausgegangen werde, würden die vorliegenden Sachverhalte nicht erfasst, da die zwei Schenkungen beim Täter des Konkursdelikts keinen ökonomischen Vorteil begründen würden und es bei den gutgläubigen Beschenkten an der Tatbeteiligung fehle. 4.1 Das seit 1. April 1998 in Kraft stehende Geldwäschereigesetz dient namentlich der Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und der Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 1 GwG). In Ergänzung zu den strafrechtlichen Bestimmungen soll das Geldwäschereigesetz verhindern, dass Gelder verbrecherischen Ursprungs in den ordentlichen Geldkreislauf gelangen. Das Geldwäschereigesetz leistet mit seinen Sorgfalts- und Verhaltenspflichten einen eigenständigen Beitrag zur BeSeite 7
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kämpfung der Geldwäscherei und dient darüber hinaus der Deliktsprävention, der Risikoverminderung für die Finanzintermediäre und schliesslich der Aufrechterhaltung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz (Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière [GAFI] vom 15. Juni 2007, BBl 2007 6276 [nachfolgend: Botschaft GAFI]; vgl. auch CHRISTOPH K. GRABER, in: Das neue GwG, 3. Aufl. 2009, Art. 1 N. 1; RALPH W YSS, in: GwG, Geldwäschereigesetz [nachfolgend: Kommentar GwG], 2. Aufl. 2009, Art. 1 N. 2, 5). Die Geldwäschereigesetzgebung zielt insbesondere auch darauf, die für die Geldwäscherei verantwortlichen Personen zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen (Botschaft zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom 17. Juni 1996 [Geldwäschereigesetz, GwG], BBl 1996 III 1102, 1116 [nachfolgend: Botschaft GwG]; BGE 134 III 529 E. 4.2). Dem Geldwäschereigesetz liegt somit eine umfassende Zielsetzung zu Grunde, welche über den Zweck und das Instrumentarium des Strafgesetzbuches hinausreicht (Botschaft GwG, S. 1102, 1113). 4.2 Der Finanzintermediär hat die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung abzuklären, wenn sie ungewöhnlich erscheinen und ihre Rechtmässigkeit nicht erkennbar ist (Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG) oder Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG). Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG stellt dabei kein zusätzlicher Tatbestand dar, sondern lediglich die Hervorhebung von besonders ungewöhnlichen Geschäften im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a GwG (vgl. W ERNER DE CAPITANI, in: Kommentar, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band II, 2002, Art. 6 N. 5, 144). Als Anhaltspunkte im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG haben bereits schwache Verdachtsmomente zu gelten (vgl. DE CAPITANI, a.a.O., Art. 6, N. 156 ff.; MICHAEL REINLE, Die Meldepflicht im Geldwäschereigesetz, 2007, Rz. 422; GRABER, a.a.O., Art. 6 N. 7).
4.3 In engem Zusammenhang mit der Abklärungspflicht in Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG steht die Meldepflicht des Finanzintermediärs gemäss Art. 9 Abs. 1 GwG. Der Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei (Art. 23 GwG) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG). Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen "herrühren" sind insbesondere Vermögenswerte, die durch ein Verbrechen erlangt wurden (vgl. DE CAPITANI, a.a.O., Art. 6 N. 152). Als VerbreSeite 8
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chen gelten gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (vgl. DAVE ZOLLINGER, in: Kommentar GwG, Art. 305bis N. 12; BGE 126 IV 255 E. 3a). Als begründet ist ein Verdacht anzusehen, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren Anhaltspunkten beruht, die auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte hindeuten (Botschaft GwG, S. 1130; GRABER, a.a.O., Art. 9 N. 8; DANIEL THELESKLAF, in: Kommentar GwG, Art. 9 N. 9; DE CAPITANI, a.a.O., Art. 9 N. 40; Entscheid des Bundesgerichts 4A_313/2008 vom 27. November 2008 E. 4.2.2.3). Hat der Finanzintermediär konkrete Kenntnisse davon, dass ein Strafverfahren wegen einer schweren Straftat gegen seinen Kunden angehoben wurde und die betroffenen Vermögenswerte damit in Zusammenhang stehen könnten, so muss er sich in der Regel für eine Meldung nach Art. 9 GwG entscheiden (vgl. ZOLLINter GER, a.a.O., Art. 305 StGB N. 26; GRABER, a.a.O., Art. 9 N. 11; CARLO LOMBARDINI, Banques et blanchiment d'argent, 2e éd., 2013, Rz. 501 f.). Im Zweifel ist immer eine Meldung zu erstatten (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 9; DE CAPITANI, a.a.O., Art. 9 N. 43 ff.; THOMAS ZWIEFELHOFER, Die Sorgfaltspflichten des liechtensteinischen Geldwäschereirechts verglichen mit den entsprechenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts, 2007, S. 446 f.). Die Meldung muss unverzüglich erfolgen. Damit ist der Zeitpunkt gemeint, in dem das Wissen eintritt bzw. der Verdacht sich erhärtet hat, dass Vermögenswerte mit deliktischem Umfeld in die Geschäftsbeziehung involviert sind (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 15). 4.4 Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist weiter abzustellen "auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt" (BGE 131 II 697 E. 4.1 m.H.). Eine verbindliche Rangfolge der verschiedenen zu berücksichtigenden Auslegungselemente ist weder in der Rechtsprechung noch in der Lehre erarbeitet worden (vgl. ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, 3. Aufl. 2010, S. 170 ff. m.H.). Vielmehr bekennen sich das Bundesgericht und die herrschende Lehre zum Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. BGE 134 I 184 E. 5.1, BGE 134 II 249 E. 2.3, BGE 133 V 57 E. 6.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 128 ff.). Es sollen jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (vgl. ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 217 m.H.). Seite 9

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4.5 Im Juni 2010 informierte das Konkursamt Z._______ die Beschwerdeführerin über den Konkurs von A._______ Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, waren mit Blick auf die damaligen Umstände Anhaltpunkte vorhanden, die weitere Abklärungen der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 6 GwG bedingten. Die Beschwerdeführerin belegte denn auch in der Folge das Konto von B._______ am 15. Juli 2010 mit einer bankinternen Sperre und führte eine Befragung von B._______ durch, um die Hintergründe der Barschenkung von A._______ an B._______ in der Höhe von EUR 1'070'860.68 vom 20. November 2009 abzuklären. Die Beschwerdeführerin gab zudem in Erfüllung ihrer Abklärungspflicht nach dem Geldwäschereigesetz ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses Gutachten vom 19. August 2011 hielt fest, dass sich A._______ mit der Barschenkung an B._______ vom 20. November 2009 nach deutschem Recht strafbar gemacht hatte, da er sein Vermögen trotz drohender oder sogar eingetretener Zahlungsunfähigkeit dem Insolvenzverfahren entzogen hatte (§§ 283 und 283a des deutschen StGB). Dieser Straftatbestand entspricht in der Schweizer Rechtsordnung Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der als Strafdrohung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht und damit ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Aufgrund dieser Abklärungen lag somit ein konkreter Hinweis vor, dass die Vermögenswerte der Transaktion vom 20. November 2009 aus einer strafbaren Handlung herrührten. Ein weiterer Hinweis erfolgte Ende Oktober 2011, als der Strafverteidiger von A._______ mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 um die Rückführung der Gelder an die Insolvenzmasse bat und informierte, dass im November 2011 eine mündliche Verhandlung vor dem Strafgericht Y._______ (D) stattfinden werde und A._______ mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen müsse. Mit der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz ist festzuhalten, dass unter Würdigung aller Umstände die Anhaltspunkte am 19. August 2011, spätestens aber Ende Oktober des gleichen Jahres einen begründeten Verdacht im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG in Bezug auf die Geschäftsbeziehung zu B._______ ergaben. Die Beschwerdeführerin wäre daher verpflichtet gewesen, in Bezug auf B._______ spätestens ab den genannten Zeitpunkten unverzüglich eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (Art. 23 GwG) zu erstatten. Gleiches gilt mit Blick auf ihre Geschäftsbeziehung in Bezug auf C._______. Vor dem Hintergrund der Informationen zu A._______ hätte die Beschwerdeführerin auch mit Blick auf die Barschenkung von A._______ an C._______ in der Höhe von EUR 500'000. vom 6. September 2007 einen begründeten Verdacht im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 haben und daher unverzüglich eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei erstatten müssen. Seite 10

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4.6 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin vorliegend in Bezug auf B._______ und C._______ ihre Abklärungspflichten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG und die Meldepflicht im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG verletzt hat.
4.7 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen.
4.7.1 Die von der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG betonte Fokussierung ihrer Abklärungen auf B._______ und deren Strafbarkeit verkennt, dass die Abklärungspflichten nach Art. 6 GwG der breiten Zielsetzung des Gesetzes entsprechend (vgl. dazu E. 4.1) die gesamten wirtschaftlichen Hintergründe und Zwecksetzungen einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung umfassen. Der Finanzintermediär kann sich daher keineswegs auf die Abklärung des allfällig strafbaren Verhaltens nur eines Vertragspartners und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes beschränken. Vielmehr ist gestützt auf Art. 6 GwG bei entsprechenden Anhaltspunkten unter Einbezug weiterer involvierter Personen abzuklären, ob die Vermögenswerte allenfalls aus einem Verbrechen herrühren. Verdichten sich die Anhaltspunkte zu einem begründeten Verdacht, ist ohne Verzögerung eine Meldung gestützt auf Art. 9 GwG an die Meldestelle für Geldwäscherei zu erstatten (vgl. dazu E. 4.3).
4.7.2 Weiter erweist sich die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung von Art. 9 GwG als nicht überzeugend. Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG muss ein Finanzintermediär unverzüglich Meldung erstatten, wenn er den begründeten Verdacht hat, dass die in eine Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren. Der Wortlaut dieser Bestimmung verweist zu ihrer Auslegung klarerweise nicht auf Art. 305bis StGB. Vielmehr knüpft die Meldepflicht nach grammatikalischer Interpretation einzig an das Bestehen eines begründeten Verdachts an, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen könnten. Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG verweist mit der Verwendung des Begriffs des "Verbrechens" einzig auf Art. 10 Abs. 2 StGB. Verbrechen sind nach dieser Bestimmung Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Gestützt auf die grammatikalische Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG genügt somit der begründete Verdacht, dass die Vermögenswerte aus einer Tat herrühren, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist, um eine Seite 11

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Meldepflicht des Finanzintermediärs auszulösen. Zusätzliche Kriterien in Bezug auf die Tat, wie beispielsweise der von der Beschwerdeführerin angeführte Vermögenszuwachs beim Täter, sind nach dem klaren Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht vorausgesetzt. Da die Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht und damit ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt, begründen Vermögenswerte aus einer solchen Tat nach grammatikalischer Auslegung eine Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG.
4.7.3 Ein von der Beschwerdeführerin betonter Zusammenhang zwischen Art. 9 GwG und Art. 305bis StGB ist einzig in Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 GwG vorhanden, nach dem eine Meldepflicht besteht, wenn der Finanzintermediär weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 260ter Ziff. 1 StGB oder 305bis StGB stehen. Wie die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht anführt, sind die eine Meldepflicht auslösenden Tatbestände in Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 -4 GwG nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen. Der Tatbestand von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG, der einen begründeten Verdacht auf eine verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte genügen lässt, vermag bereits für sich genommen die Meldepflicht der Beschwerdeführerin zu begründen. Die Vorinstanz stützt ihren Vorwurf denn auch einzig auf eine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG. 4.7.4 Aus systematischer Sicht bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Voraussetzung der Meldepflicht in Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG, nach dem die Vermögenswerte "aus einem Verbrechen herrühren" müssen, gleich auszulegen sei wie die analoge Formulierung in Art. 305bis StGB. Die Vorinstanz betont diesbezüglich jedoch zu Recht, dass eine solche Interpretation die unterschiedlichen Zielsetzungen der Bestimmungen ausser Acht liesse. Das Geldwäschereigesetz leistet zwar einen Beitrag zur direkten Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), dient darüber hinaus jedoch weiter der Deliktsprävention, der Risikoverminderung für die Finanzintermediäre und schliesslich der Aufrechterhaltung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz (Botschaft GAFI, S. 6276; Botschaft GwG, S. 1102, 1116; GRABER, a.a.O., Art. 1 N. 1; W YSS, a.a.O., Art. 1 N. 2, 5). Die in Art. 9 GwG verankerte Meldepflicht der Finanzintermediäre stellt die zentrale Bestimmung zur Erreichung dieser Ziele dar (vgl. GRABER, a.a.O., Art. 9 N. 1; THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 3; LOMSeite 12
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BARDINI,

a.a.O., Rz. 475). Art. 9 GwG liegt somit eine umfassendere Zwecksetzung als Art. 305bis StGB zu Grunde. Aus teleologischer Sicht ist Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG dementsprechend so auszulegen, dass ein möglichst grosser Kreis von Vermögenswerten, bei denen ein begründeter Verdacht auf verbrecherische Herkunft besteht, gemeldet wird. Eine wie von der Beschwerdeführerin vertretene restriktive Auslegung, nach der Konkursdelikte von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht erfasst seien, da sie keine Vortaten im Sinne von Art. 305bis StGB darstellten, vermag daher mit Blick auf den Zweck von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht zu überzeugen. Schliesslich ist auch zu bezweifeln, dass die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung zu einem vernünftigen, praktikablen Ergebnis führen würde. Eine solche Auslegung von Art. 9 GwG würde nämlich bedingen, dass der Finanzintermediär vor einer Meldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG abklärt, aus welcher Art von Verbrechen die Vermögenswerte stammen und ob es sich dabei um Taten handelt, die als Vortaten im Sinne von Art. 305bis StGB zu qualifizieren sind oder nicht. Diese detaillierten Abklärungen sind dem Finanzintermediär jedoch regelmässig nicht möglich, haben doch nur die Meldestelle für Geldwäscherei und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Informationen, die eine verlässliche Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestand ermöglichen (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 12; DE CAPITANI, a.a.O., Art. 9 N. 52a; MATHIAS PINI, Risk Based Approach ein neues Paradigma in der Geldwäschereibekämpfung, 2007, S. 67 ff.). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Tatbestand und Rechtsnatur der Geldwäscherei in Art. 305bis StGB.
4.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bezüglich der Geschäftsbeziehungen zu B._______ und C._______ ihrer Abklärungspflicht nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG ungenügend nachgekommen ist. Da vorliegend spätestens Ende Oktober 2011 ein begründeter Verdacht vorlag, dass die von A._______ an B._______ und C._______ gemachten Barschenkungen aus einem Verbrechen (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) herrühren, wäre die Beschwerdeführerin zudem zu einer Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei verpflichtet gewesen. Es liegt somit eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG und Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG vor.
5.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass sie im Zusammenhang mit den vorliegend relevanten Transaktionen weder Art. 8 VSB noch andere Seite 13

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Bestimmungen des Aufsichtsrechts verletzt habe. Der Tatbestand von Art. 8 VSB setze erstens eine wahrheitswidrige Bescheinigung voraus und zweitens müsse sich die wahrheitswidrige Angabe auf einen relevanten Sachverhalt beziehen. Die vorliegenden für die Transaktionen vom 20. November 2009 und 6. September 2007 ausgestellten Ein- und Auszahlungsbelege seien keine wahrheitswidrigen Bescheinigungen. Die Einund Auszahlungsbelege hielten in keiner Weise fest, noch werde der Eindruck erweckt, dass ein physischer Vorgang stattgefunden habe. In den Belegen werde einzig von Auszahlungen, von ausbezahltem Betrag, von Einzahlungen, von einbezahltem Betrag und von einer Belastung bzw. von einer Gutschrift auf dem jeweiligen Konto gesprochen. Selbst wenn die Bescheinigungen als wahrheitswidrig betrachtet würden, sei der Tatbestand von Art. 8 VSB nicht erfüllt, da keine aktive Unterstützung zur Irreführung oder Täuschung einer ausländischen Behörde bewirkt worden sei. Die Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, dass die Vorinstanz ein generelles Verbot von Kassageschäften, die im weitesten Sinn steuerliche Fragen im Ausland aufwerfen könnten, annehme. Indem die Vorinstanz dieses Verbot auf zwei Kassageschäfte der Jahre 2007 und 2009 anwende, verstosse sie gegen das Legalitätsprinzip, gegen das Verbot der Rückwirkung von Rechtssätzen bzw. eventualiter gegen die Regeln über die Praxisänderung.
5.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG wird der Bank die zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit notwendige Bewilligung der FINMA nur erteilt, wenn die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Darüber hinaus hat auch die Bank als Institut das Gewährserfordernis zu erfüllen (vgl. CHRISTOPH W INZELER, in: Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 3 N. 23 m.w.H.). Die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gebietet, dass die Bank keine rechts- und sittenwidrigen Geschäfte tätigt (vgl. BGE 111 Ib 126 E. 2a). Darunter ist zunächst die Beachtung der Rechtsordnung, d.h. der Gesetze und der Verordnungen, namentlich im Banken- und Börsenrecht, aber auch im Zivil- und Strafrecht sowie des internen Regelwerkes der Banken sowie Standesregeln zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.261/2004 vom 27. Mai 2004 E. 1; BVGE 2010/39 E. 4.1.3, BVGE 2008/23 E. 3.1). Mit anderen Worten ist es mit dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit nicht zu vereinbaren, wenn das Geschäftsgebaren der Banken gegen deren Standesregeln verstösst (vgl. WINZELER, a.a.O., Art. 3 N. 27; BEAT KLEINER/RENATE SCHWOB, in: Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2005, Art. 3 N. 16, 25, je m.H.). Das ErforSeite 14
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dernis der Gewähr einer einwandfreien Geschäftstätigkeit ist namentlich nicht gewahrt, wenn eine Bank einem Kunden bei der Abwicklung eines Geschäfts hilft, das eine selbst nur eventuelle Täuschung der in- oder ausländischen Behörden bezweckt (vgl. BGE 111 Ib 126 E. 2a). Gemäss Art. 8 der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08 [in Kraft seit 1. Juli 2008]; identisch mit Art. 8 VSB 03) ist es den Banken untersagt, Täuschungsmanövern ihrer Vertragspartner gegenüber Behörden des In- und Auslandes, insbesondere gegenüber Steuerbehörden, durch unvollständige oder auf andere Weise irreführende Bescheinigungen Vorschub zu leisten. Gemäss Rz. 54 VSB 08 fallen unter dieses Verbot auch routinemässig erstellte Belege, zu denen namentlich Gutschrifts- und andere Belastungsanzeigen gerechnet werden. Bescheinigungen gelten als unvollständig, wenn zur Täuschung von Behörden relevante Sachverhalte unterdrückt werden (Rz. 55 VSB 08). Eine irreführende Bescheinigung liegt vor, wenn Sachverhalte zur Täuschung von Behörden wahrheitswidrig dargestellt werden, beispielsweise durch die Angabe falscher Gutschriftenempfänger bzw. Belasteter (Rz. 56 VSB 08). Gemäss Praxis der Aufsichtskommission der Schweizerischen Bankiervereinigung dürfen insbesondere Bescheinigungen über Barbezüge nebst anschliessender Bareinzahlung nur ausgestellt werden, wenn der Barbezug tatsächlich erfolgt. Mit anderen Worten verstösst es gegen die Standesregeln, wenn ein Barbezug bescheinigt wird, der effektiv nicht erfolgt ist (vgl. BARBARA BRÜHWILER/KATHRIN HEIM, Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB 08], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 8 N. 6 m.w.H.; LOMBARDINI, a.a.O., Rz. 133 ff.). Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken ist von der Vorinstanz bzw. von der EBK als Mindeststandard anerkannt (FINMA-RS 08/10 Selbstregulierung als Mindeststandard). 5.2 Die Beschwerdeführerin stellte für die Schenkung von A._______ an B._______ in der Höhe von EUR 1'070'860.68 vom 20. November 2009 zwei unterschiedliche Belege aus: Zum einen den auf den 20. November 2009 datierten Beleg, der eine "Auszahlung" von EUR 1'070'860.68 bestätigt und auf dem unter "Betrag erhalten" die Unterschrift des Kunden steht. Der Beleg enthält zudem den Hinweis: "Sie wurden bedient von: D._______". Zum anderen stellte die Beschwerdeführerin einen auf den 20. November 2009 datierten Beleg über eine "Einzahlung" aus, mit dem die Gutschrift der Beschwerdeführerin auf dem Konto der Kundin über EUR 1'070'860.68 quittiert wird. Auf dem Beleg steht zudem: "Sie wurden bedient von: D._______". Unbestrittenermassen ging die BeschwerdefühSeite 15
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rerin auch bei der Schenkung von A._______ an C._______ am 6. September 2007 gleich vor und erstellte für die Schenkung zwei Transaktionsbelege. Auf dem Beleg einer Auszahlung vom 6. September 2007 bestätigte der Kunde unterschriftlich den Erhalt eines Betrages von EUR 500'000., wobei er gemäss dem Beleg von E._______ bedient wurde. Gemäss dem auf den 6. September 2007 datierten Beleg einer Einzahlung wird weiter bestätigt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Konto des Kunden den Betrag von EUR 500'000. gutgeschrieben hat, wobei der Kunde gemäss Beleg von E._______ bedient wurde. Bei diesen von der Beschwerdeführerin anlässlich der Schenkungen von A._______ ausgestellten Belegen handelt es sich unbestrittenermassen um Bescheinigungen im Sinne von Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03. Zudem stellen die Belege Sachverhalte wahrheitswidrig dar und sind daher irreführend. Weder am 6. September 2007 noch am 20. November 2009 fand eine physische Übergabe der entsprechenden Vermögenswerte am Schalter der Beschwerdeführerin statt; vielmehr wurde ein interner Transfer der Vermögenswerte gemacht. Die von der Beschwerdeführerin ausgestellten Belege über Aus- und Einzahlungen erwecken jedoch klarerweise den Eindruck, dass jeweils das Geld physisch aus der Kasse der Beschwerdeführerin genommen und dem Kunden übergeben wurde resp. physisch von den Kunden am Schalter der Beschwerdeführerin einbezahlt wurde. Die Angaben der Namen der jeweils bedienenden Person auf den Bescheinigungen weisen offensichtlich auf eine persönliche Übergabe der Geldbeträge am Schalter der Beschwerdeführerin hin, genauso wie die unterschriftliche Bestätigung über den Erhalt des Betrages resp. die Gutschrift der Beschwerdeführerin auf den Konti der Kunden. Durch die Ausstellung getrennter Belege für die Auszahlungen und Einzahlungen waren zudem die effektiv an den Transaktionen beteiligten Personen nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin für die Transaktionen vom 6. September 2007 und vom 20. November 2009 ausgestellten Belege stellen somit irreführende Bescheinigungen im Sinne von Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03 dar.
Hinsichtlich der Beweggründe von A._______ führte die Beschwerdeführerin selber an, die Schenkung vom 20. November 2009 sei aus damaliger Sicht steuerlich motiviert gewesen. Die Bartransaktion sei getätigt worden, um den Bezug zwischen zwei Konten nicht offenlegen zu müssen. A._______ habe Nachforschungen der deutschen Steuerbehörden unterbinden wollen. Gemäss der Beschwerdeführerin standen auch bei der Transaktion vom 6. September 2007 steuerliche Überlegungen im Vordergrund. Die Beschwerdeführerin hat dementsprechend mit der AusSeite 16
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stellung der irreführenden Aus- und Einzahlungsbelege für die Transaktionen vom 20. November 2009 und 6. September 2007 nach ihrer Auffassung einem Täuschungsmanöver ihres Vertragspartners gegenüber den deutschen Steuerbehörden Vorschub geleistet. Damit hat die Beschwerdeführerin die in Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03 definierten Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken missachtet. Mit dieser Verletzung der Standesregeln wurde auch das Gewährserfordernis nach Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG nicht gewahrt.
5.3 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beschwerdeführerin die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (Art. 8 VSB 08 resp. Art. 8 VSB 03) verletzt hat. Damit bot sie auch keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt hat. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen zu den von der Vorinstanz alternativ vorgebrachten Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung von effektiv stattgefundenen Bartransaktionen und den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin. 6.
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich eventualiter vor, selbst wenn aufsichtsrechtliche Bestimmungen verletzt worden wären, seien diese als entschuldbar und keinesfalls als schwere Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu qualifizieren. Sie habe zu keinem Zeitpunkt mutwillig Vorschriften verletzt, sondern habe in nachvollziehbarer Weise und aus berechtigtem Grund davon ausgehen können, sich rechtskonform zu verhalten. Die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten nach Art. 36 FINMAG erübrige sich daher und sei nicht verhältnismässig. 6.1 Verletzt eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen eines Finanzmarktgesetzes, zu denen auch das Geldwäschereigesetz und das Bankengesetz zählen (Art. 1 Abs. 1 Bst. f und Bst. d FINMAG) oder bestehen sonstige Missstände, so sorgt die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes (Art. 31 FINMAG). Ergibt das Verfahren, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und müssen keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden, so kann die Vorinstanz eine Feststellungsverfügung erlassen (Art. 32 FINMAG). Die Vorinstanz kann auch eine unabhängige und fachkundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten Seite 17

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einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären (Art. 36 Abs. 1 FINMAG).
Der Ausdruck "schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen" in Art. 32 FINMAG bildet einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung als Rechtsfrage grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu überprüfen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4066/2010 vom 19. Mai 2011 E. 8.3.1 und B-5121/ 2011 vom 31. Mai 2012 E. 8.1.1). Nach konstanter Praxis und Doktrin ist indes Zurückhaltung auszuüben und der rechtsanwendenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht oder über spezifische Fachkenntnisse verfügt. Das Gericht hat nicht einzugreifen, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-19/2012 vom 27. November 2013 E. 9.3.6 und B-798/2012 vom 27. November 2013 E. 9.3.4). Bezüglich der Frage, ob die Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen schwer ist, ist der FINMA daher ein gewisser fachtechnischer Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. PETER CH. HSU/RASHID BAHAR/SILVIA FLÜHMANN, in: Basler Kommentar FINMAG, 2. Aufl. 2011, Art. 32 N. 22). Der Vorinstanz kommt bei der Wahl der zu treffenden Massnahmen nach FINMAG ein weiter Ermessenspielraum zu (vgl. KATJA ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar FINMAG, 2. Aufl. 2011, Art. 31 N. 10 m.H.). Namentlich kommt ihr bei der Umschreibung der Aufgaben eines Untersuchungsbeauftragen im Sinne von Art. 36 FINMAG im Rahmen des gesetzlichen Einsatzbereichs ein grosses technisches Ermessen zu (vgl. BGE 132 II 382 E. 4, BGE 131 II 306 E. 3.1.3; BENEDIKT MAURENBRECHER/ANDRÉ TERLINDEN, in: Basler Kommentar FINMAG, 2. Aufl. 2011, Art. 36 N. 12). Die finanzmarktrechtlichen Massnahmen müssen jedoch wie jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein (zur Einsetzung eines Beobachters durch die EBK vgl. BGE 126 II 111 E. 4 f.). Sie sollen mit anderen Worten nicht über das hinausgehen, was zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erforderlich ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und für den Betroffenen zumutbar ist. Zulässigkeitsvoraussetzung bildet mithin eine vernünftige Zweck-MittelRelation (vgl. BGE 136 II 43 E. 3.3, BGE 131 II 306 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_898/2010 vom 29. Juni 2011 E. 3.1).
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6.2 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beschwerdeführerin mehrfach ihre Abklärungspflichten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG nur ungenügend wahrgenommen und ihre Meldepflicht gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG nicht erfüllt hat (vgl. E. 4). Dabei gilt es zu beachten, dass der Abklärungspflicht nach Art. 6 GwG und der Meldepflicht gestützt auf Art. 9 GwG für die Realisierung der mit dem Geldwäschereigesetz verfolgten öffentlichen Interessen zentrale Bedeutung zukommt (vgl. bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2318/2006 vom 23. Juni 2008 E. 6.1.1 Ziff. 5). Die Meldepflicht nach Art. 9 GwG ist die Schnittstelle zwischen den Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre und den Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden (vgl. REINLE, a.a.O., N. 238). Die Vernachlässigung dieser Meldepflicht verhindert eine effektive Geldwäschereibekämpfung und läuft damit der Zwecksetzung des Geldwäschereigesetzes entgegen (vgl. THELESKLAF, a.a.O., Art. 9 N. 3; LOMBARDINI, a.a.O., Rz. 475). Verletzungen der Pflichten in diesem Bereich sind daher als schwer einzustufen. Entsprechend sind Verletzungen von Art. 9 GwG auch strafrechtlich sanktioniert. Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Verletzung von Art. 9 GwG zieht die strafrechtlichen Konsequenzen gemäss Art. 37 GwG nach sich. Insoweit spielt es vorliegend keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin nach ihren Vorbringen nicht mutwillig gehandelt haben will, auch wenn ein mutwilliges bzw. mindestens eventualvorsätzliches Vorgehen nach den Umständen auf der Hand liegt. Weiter hat die Beschwerdeführerin gegen Art. 8 VSB 08 (bzw. Art. 8 VSB 03) verstossen (vgl. E. 5). Indem sie die Standesregeln nicht gewahrt hat, bot sie auch keine Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine zentrale Norm, die nicht nur auf den Schutz der Bankgläubiger, sondern auch auf die Vertrauenswürdigkeit der Banken und des Finanzplatzes Schweiz zielt (BGE 111 Ib 126 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 2A.261/2004 vom 27. Mai 2004 E. 1; BVGE 2010/39 E. 4.1.3, BVGE 2008/23 E. 3.1). Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Ausübung ihres Ermessensspielraums die Handlungen der Beschwerdeführerin als schwere Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen gewertet und eine Feststellungsverfügung nach Art. 32 FINMAG erlassen hat. 6.3 Aufgrund der Aktenlage und den Vorbringen der Beschwerdeführerin liegt zudem die Annahme nahe, dass die Nichtvornahme der Meldung im Sinne von Art. 9 GwG und das Erstellen von irreführenden Bescheinigungen nicht nur situative Handlungen darstellen, die auf punktuellen Fehleinschätzungen beruhen. Vielmehr scheint die Beschwerdeführerin geneSeite 19
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rell eine restriktive Auslegung von Art. 9 GwG und Art. 8 VSG 08 zu vertreten. Auch lässt sie eine Einsicht in das Unrecht ihrer Handlungen vermissen; im Gegenteil versteigt sie sich in einer Verteidigung ihrer eindeutig unzulässigen Vorgehensweisen. Es besteht daher durchaus ein Anfangsverdacht im Sinne von Art. 36 Abs. 1 FINMAG, der die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten zur Abklärung dieser aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalte rechtfertigt. Ein solcher Anfangsverdacht genügt für die Anordnung eines Untersuchungsbeauftragten; entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist es insbesondere nicht erforderlich, dass bereits eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt wurde (vgl. MAURENBRECHER/TERLINDEN, a.a.O., Art. 36 N. 13). Die Anordnung der Vorinstanz gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG erweist sich zudem als geeignet, die mit den vorliegend relevanten aufsichtsrechtlichen Bestimmungen (Art. 9 GwG, Art. 8 VSB 08) verfolgten öffentlichen Interesse zu erreichen (vgl. dazu E. 4.1). Indem die Vorinstanz für die Tätigkeit des Untersuchungsbeauftragten zeitliche Einschränkungen vorgibt und auch Beschränkungen betreffend Art der zu untersuchenden Geschäftsbeziehungen festlegt, geht die angeordnete Massnahme nicht über das Notwendige hinaus. Schliesslich erweist sich die Massnahme der Vorinstanz mit Blick auf die zentrale Bedeutung der betroffenen öffentlichen Interessen auch als zumutbar. 6.4 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Vorinstanz zu Recht schwere Verletzungen von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen festgestellt hat. Die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG erweist sich zudem als verhältnismässig. 7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gegen die im Geldwäschereigesetz vorgesehene Abklärungspflicht (Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG) und die Meldepflicht (Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 GwG) verstossen sowie die Standesregeln (Art. 8 VSG 08 resp. Art. 8 VSG 03) und damit das Gewährserfordernis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG) verletzt hat. Dementsprechend hat sie aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt, weshalb sich die Feststellungsverfügung der Vorinstanz nach Art. 32 FINMAG als gerechtfertigt erweist. Zudem hält die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten zur Abklärung der in der Verfügung bestimmten aufsichtsrelevanten Sachverhalten gestützt auf Art. 36 Abs. 1 FINMAG vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip stand.

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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Die Verfahrenskosten belaufen sich vorliegend mit Blick auf die Schwierigkeit der behandelten Rechtsfragen und den zu ihrer Klärung notwendigen Recherchen auf insgesamt Fr. 14'000.. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird nach Rechtskraft des Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Die Beschwerdeführerin hat als vollständig unterlegene Partei keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 14'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger

Patricia Egli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 12. Juni 2014
Seite 22

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 9 Obligation de communiquer
	1.	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
		a. [1]	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP [2],proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
			1. [1]	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP [2],
			2. [3]	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
			3. [4]	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
			4.	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
		b.	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
		c. [5]	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction. [6]
	1bis.	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
		a. [7]	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
		b.	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
		c. [8]	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
		d. [9]	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP). [10]
	1ter.	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux. [11]
	1quater.	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons. [12]
	2.	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 311.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [5] Introduite par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [9] Introduite par l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [10] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière (RO 2009 361; FF 2007 5919). Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [11] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 9 Obligation de communiquer
	1.	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
		a. [1]	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP [2],proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
			1. [1]	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP [2],
			2. [3]	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
			3. [4]	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
			4.	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
		b.	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
		c. [5]	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction. [6]
	1bis.	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
		a. [7]	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
		b.	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
		c. [8]	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
		d. [9]	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP). [10]
	1ter.	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux. [11]
	1quater.	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons. [12]
	2.	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 311.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [5] Introduite par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [9] Introduite par l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [10] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière (RO 2009 361; FF 2007 5919). Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [11] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 120.72 OPF Ordonnance du 24 juin 2020 sur la protection des personnes et des bâtiments relevant de la compétence fédérale (OPF) Art. 8 Durée de protection
	1.	Fedpol assure la protection des personnes indiquées ci-après pendant la période suivante:
		a.	les personnes visées à l'art. 6, let. a, c et d: de la prise de leur fonction à sa cessation si l'exercice de la fonction comprend des risques;
		b.	les personnes visées à l'art. 6, let. b: de l'élection à un an après la fin du mandat;
		c.	les personnes visées à l'art. 6, let. e: en vertu des obligations découlant du droit international public, des pratiques internationales et de la LEH [1].
	2.	Il peut exceptionnellement mettre en place des mesures de protection avant même le début de la durée de protection.

[1] RS 192.12

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 9 Obligation de communiquer
	1.	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
		a. [1]	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP [2],proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
			1. [1]	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP [2],
			2. [3]	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
			3. [4]	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
			4.	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
		b.	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
		c. [5]	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction. [6]
	1bis.	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
		a. [7]	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
		b.	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
		c. [8]	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
		d. [9]	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP). [10]
	1ter.	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux. [11]
	1quater.	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons. [12]
	2.	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 311.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [5] Introduite par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [9] Introduite par l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [10] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière (RO 2009 361; FF 2007 5919). Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [11] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 6 [1] Obligations de diligence particulières
	1.	L'intermédiaire financier est tenu d'identifier l'objet et le but de la relation d'affaires souhaitée par le cocontractant. L'étendue des informations à collecter, le niveau hiérarchique compétent pour décider de l'ouverture ou de la poursuite d'une relation d'affaires ainsi que la fréquence des contrôles sont fonction du risque que représente le cocontractant.
	2.	L'intermédiaire financier doit clarifier l'arrière-plan et le but d'une transaction ou d'une relation d'affaires lorsque:
		a.	la transaction ou la relation d'affaires paraissent inhabituelles, sauf si leur légalité est manifeste;
		b. [2]	des indices laissent supposer que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP [3], qu'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter CP) exerce un pouvoir de disposition sur ces valeurs ou que celles-ci servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
		c.	la transaction ou la relation d'affaires comportent un risque accru;
		d. [4]	les données concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction concordent ou présentent de grandes similitudes avec celles qui ont été transmises à l'intermédiaire financier sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3.
	3.	Les relations d'affaires avec des personnes politiquement exposées à l'étranger, ainsi qu'avec les personnes qui leur sont proches au sens de l'art. 2a, al. 2, sont réputées comporter dans tous les cas un risque accru.
	4.	Les relations d'affaires avec des personnes politiquement exposées en Suisse ou avec des personnes politiquement exposées au sein d'organisations internationales, ainsi qu'avec les personnes qui leur sont proches au sens de l'art. 2a, al. 2, sont réputées comporter un risque accru en relation avec un ou plusieurs autres critères de risque.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [3] RS 311.0 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 54 Voies de droit
	1.	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
	2.	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 55
	1.	Le recours a effet suspensif.
	2.	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence. [1]
	3.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai. [2]
	4.	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
	5.	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 23 juin 1978 sur la surveillance des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 1836; FF 1976 II 851).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [2]1bis. Sont considérées comme un délit fiscal qualifié, les infractions mentionnées à l'art. 186 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct [3] et à l'art. 59, al. 1, 1er paragraphe, de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes [4], lorsque les impôts soustraits par période fiscale se montent à plus de 300 000 francs. [5]
	2.	Le cas est grave, notamment lorsque le délinquant:Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. [6]
		a. [7]	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
		b.	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent [8];
		c.	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
	3.	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise. [9]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 mars 1990, en vigueur depuis le 1er août 1990 (RO 1990 1077; FF 1989 II 961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introduit par le ch. I 4 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon l'art. 43 de la LF du 10 oct. 1997 sur le blanchiment d'argent, en vigueur depuis le 1er avr. 1998 (RO 1998 892; FF 1996 III 1057). [9] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 955.0 LBA Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent Art. 23
	1.	L'Office fédéral de la police [1] gère le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
	2.	Le bureau de communication vérifie et analyse les informations qui lui sont communiquées. Au besoin, il requiert des informations supplémentaires en vertu de l'art. 11a. [2]
	3.	Il gère son propre système d'information pour la lutte contre le blanchiment d'argent, les infractions préalables au blanchiment d'argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme. [3]
	4.	Le bureau de communication dénonce immédiatement le cas à l'autorité de poursuite pénale compétente lorsque des soupçons fondés permettent de présumer:
		a. [4]	qu'une infraction au sens des art. 260ter, 305bis ou 305ter, al. 1, CP [5] a été commise;
		b. [6]	que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP;
		c. [7]	que des valeurs patrimoniales sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
		d.	que des valeurs patrimoniales servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP). [8]
	5.	Il informe l'intermédiaire financier s'il transmet les informations communiquées en vertu de l'art. 9, al. 1, let. a, de la présente loi ou de l'art. 305ter, al. 2, CP à une autorité de poursuite pénale, dans la mesure où l'intermédiaire financier n'a pas rompu la relation d'affaires en vertu de l'art. 9b. [9]
	6.	... [10]

[1] La désignation de l'unité administrative a été adaptée en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er nov. 2013 (RO 2013 3493; FF 2012 6449). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [5] RS 311.0 [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 1389; FF 2014 585). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 6 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 3 oct. 2008 sur la mise en oeuvre des recommandations révisées du Groupe d'action financière, en vigueur depuis le 1er fév. 2009 (RO 2009 361; FF 2007 5919). [9] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237). [10] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 12 déc. 2014 sur la mise en oeuvre des recommandations du Groupe d'action financière, révisées en 2012 (RO 2015 1389; FF 2014 585). Abrogé par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
		a.	participe à une organisation qui poursuit le but de:commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
			1.	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
			2.	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
		b.	soutient une telle organisation dans son activité.
	2.	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949 [2].
	3.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
	4.	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
	5.	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994 (RO 1994 1614; FF 1993 III 269). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de l'AF du 25 sept. 2020 portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 360; FF 2018 6469). [2] RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

RS 952.0 LB Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques Art. 3 [1]
	1.	La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation.
	2.	L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies:
		a. [2]	les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion;
		b. [3]	la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré;
		c.	les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable;
		cbis. [4]	les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque;
		d. [5]	les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité.
	3.	La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA.
	4.	... [6]
	5.	Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci. [7]
	6.	La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année. [8]
	7.	Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 mars 1971, en vigueur depuis le 1er juil. 1971 (RO 1971 808 825art. 1; FF 1970 I 1157). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, avec effet au 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. [9] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 1 Objet
	1.	La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
		a.	la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage [1];
		b.	la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance [2];
		c.	la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs [3];
		d.	la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [4];
		e. [5]	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers [6];
		f.	la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent [7];
		g.	la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances [8];
		h. [9]	la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [10];
		i. [11]	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers [12].
	2.	La présente loi règle l'organisation de cette autorité et fixe les instruments de surveillance à sa disposition.

[1] RS 211.423.4 [2] RS 221.229.1 [3] RS 951.31 [4] RS 952.0 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 16 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101). [6] RS 954.1 [7] RS 955.0 [8] RS 961.01 [9] Introduite par l'annexe ch. 13 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [10] RS 958.1 [11] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 15 juin 2018 sur les services financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 4417; FF 2015 8101). [12] RS 950.1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).