F-2365/2015 - 2018-01-10 - Droit de cité et droit des étrangers - Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 12. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2365/2015

Urteil vom 10. Januar 2018

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Daniel Brand.

1. A._______,

2. B._______,

3. C._______,

Parteien 4. D._______,

5. E._______,

alle vertreten durch Advokat Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 12. März 2015 / N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer 1 und 2, ein aus Mohammadpur/Dhaka stammendes Ehepaar mit ihrem Sohn (geb. 2004), verliessen nach eigenen Angaben ihren Heimatstaat Bangladesch am 1. Oktober 2007 und reisten über Italien per Luftweg mit gefälschten Reisedokumenten am 2. Oktober 2007 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten. Im Rahmen des Asylverfahrens machten sie u.a. geltend, als Bihari-Flüchtlinge seien sie ohne Nationalität und hätten bis zu ihrer Einreise in die Schweiz im Flüchtlingslager "Geneva Camp" in Dhaka gelebt. Mit anderen Bihari hätten sie sich zu einem Verein zusammengeschlossen und gemeinsam mehrere Male erfolglos versucht, die Staatsangehörigkeit von Bangladesch zu erwerben.

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration [SEM]) die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz und ordnete gleichzeitig den Wegweisungsvollzug an. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-411/2008 vom 11. Juni 2010 ab. Die Beschwerdeführer seien in Bangladesch keinen ernsthaften, asylbeachtlichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) ausgesetzt. Im Weitern müsse davon ausgegangen werden, dass sie im Heimatland Bangladesch auch nicht als "staatenlos" betrachtet würden, sondern - auch in ihrer Eigenschaft als Bihari - auf entsprechenden Antrag hin die bangladeschische Staatsangehörigkeit erlangen könnten.

In der Folge wurde den Beschwerdeführern von der Vorinstanz eine neue Frist bis zum 15. Juli 2010 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt. Gleichzeitig wurden sie darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet seien, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

B.

B.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 4. Juni 2013 liessen die Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit für die mittlerweile fünfköpfige Familie, eventualiter um vorläufige Aufnahme in der Schweiz einreichen und zur Begründung des Gesuchs im Wesentlichen geltend machen, als Biharis seien sie zwar in Bangladesch geduldet, könnten jedoch nicht den Status als Staatsangehörige erhalten. Entsprechend habe ihnen das bangladeschische Konsulat in Genf - trotz wiederholter persönlicher Vorsprachen - die Ausstellung von Reisepässen verweigert. Die Rechtsprechung des sogenannten "Supreme Courts" von Bangladesch, wonach Biharis Staatsbürger von Bangladesch seien, finde auf sie keine Anwendung, weil sie dieses Land vor diesem Entscheid verlassen hätten.

B.b Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 wies das BFM die Beschwerdeführer darauf hin, dass es insbesondere auch aufgrund des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4497/2006 vom 16. Februar 2010 zur aktuellen Situation der Bevölkerungsgruppe der Biharis in Bangladesch davon ausgehe, dass sie die Möglichkeit hätten, die Staatsangehörigkeit Bangladeschs zu erlangen. Gleichzeitig wurden sie über ihren Rechtsvertreter aufgefordert, innert Frist entsprechende Nachweise einzureichen, dass sie die bangladeschische Staatsangehörigkeit auch in Zukunft nicht erlangen könnten.

B.c Mit Eingabe vom 17. März 2014 machte der Rechtsvertreter geltend, gemäss den Abklärungen eines beauftragten heimatlichen Anwalts würden nur solche Biharis unter das Urteil des "High Courts" von Bangladesch fallen, welche nach der Unabhängigkeit Bangladeschs im Jahre 1971 auf dem Territorium von Bangladesch geboren worden seien und dort im Jahre 2008 auch noch gewohnt hätten. Aus diesem Grunde könne der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer nicht die Staatsangehörigkeit von Bangladesch erlangen. Das gelte auch für die übrigen Familienangehörigen, weil sie im Jahre 2008 nicht (mehr) in Bangladesch gewohnt hätten.

B.d Mit Schreiben vom 24. März 2014 wandte sich die Vorinstanz im Rahmen einer Botschaftsanfrage an die Schweizerische Botschaft in Bangladesch und ersuchte diese darum, mit einem Vertrauensanwalt die aufgeworfenen Rechtsfragen zur Auslegung des Urteils des High Courts von Bangladesch aus dem Jahre 2008 abzuklären.

B.e Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 erhielt die Vorinstanz die entsprechende Antwort des Vertrauensanwalts der Schweizerischen Botschaft in Dhaka. Demnach solle es sich beim angeblich abschlägig beurteilten Gesuch um Einbürgerung um ein ungültiges Dokument handeln. Zudem erweise sich die Argumentation der Beschwerdeführer, weshalb sie die Staatsangehörigkeit Bangladeschs nicht erlangen können, bei einer näheren rechtlichen Analyse des Urteils als nicht zutreffend.

B.f Am 22. Januar 2015 brachte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter die Botschaftsanfragen bzw. die entsprechenden Botschaftsberichte des Vertrauensanwalts der Schweizer Vertretung zur Kenntnis und gab ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon der Parteivertreter mit Eingabe vom 11. Februar 2015 Gebrauch machte.

C.
Mit Verfügung vom 12. März 2015 verweigerte das SEM eine Anerkennung der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer. Gleichzeitig lehnte es das Akteneinsichtsgesuch in Bezug auf die Identität des auskunftserteilenden Vertrauensanwalts gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG ab. Zur Begründung seiner Verfügung verwies die Vorinstanz erneut auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-4497/2006 vom 16. Februar 2010), wonach der Supreme Court von Bangladesch am 18. Mai 2008 bestätigt hätte, dass alle Angehörigen der sog. "Urdu sprechenden Gemeinschaft" Staatsbürger von Bangladesch seien. Diese würden daher nicht (mehr) als staatenlos gelten. Die Analyse des fraglichen Urteils des Supreme Courts durch den Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in Dhaka habe zu keinem anderen Ergebnis geführt. Das Urteil erhalte insbesondere keinerlei Hinweise darauf, dass nur solche Biharis, welche nach 1971 geboren seien, in dessen Anwendungsbereich fallen würden. Zudem sei nach Auskunft des Vertrauensanwalts auch nicht erforderlich, dass die entsprechenden Personen zum Zeitpunkt des Urteils in Bangladesch gewohnt haben müssten. Daher könnten auch die Ehefrau und die Kinder die Staatsangehörigkeit Bangladeschs feststellen lassen, wenn sie den Nachweis erbringen könnten, dass sie Angehörige der Urdu sprechenden Gemeinschaft seien. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführer bisher konkrete Schritte zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unternommen hätten. Insbesondere hätten sie sich nicht intensiv und gegebenenfalls mit Hilfe von auf die Situation der Biharis spezialisierten Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise "NAMATI" um die Feststellung der bangladeschischen Staatsangehörigkeit bemüht. Damit hätten sie nicht das ihnen Zumutbare unternommen, um die bangladeschische Staatsangehörigkeit feststellen zu lassen.

D.
Mit Beschwerde vom 16. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sie seien als Staatenlose anzuerkennen, und es sei ihnen in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie einerseits, es sei der Vollzug der (im vorgängigen Asylverfahren angeordneten) Wegweisung vorsorglich auszusetzen und ihnen zu gestatten, das Beschwerdeverfahren in der Schweiz abzuwarten; andererseits ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung sowie um vollumfängliche Akteneinsicht. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, sie hätten in der Vergangenheit vergeblich versucht, heimatliche Reisepapiere zu erhalten. Dies sei ihnen nicht gelungen, da ihre bangladeschische Staatsangehörigkeit nicht habe nachgewiesen werden können.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, verzichtete jedoch einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde und bringt im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführer hätten seit Erlass der angefochtenen Verfügung knapp ein weiteres Jahr verstreichen lassen, in dem sie die Kontaktaufnahme beispielsweise mit "NAMATI" offenbar bewusst nicht in Angriff genommen hätten. Aus der angefochtenen Verfügung gehe klar hervor, dass die Ablehnung eines Antrags auf Erlangung bzw. Feststellung der Staatsangehörigkeit nach Auskunft des Vertrauensanwalts nur durch eine ganz bestimmte Abteilung des Innenministeriums von Bangladesch erfolgen könne. Hingegen könne es nicht Aufgabe des SEM sein, den Beschwerdeführern detailliert das Verwaltungsverfahren ihres Herkunftslandes aufzuzeigen, in welchem sie selbst mehrere Jahrzehnte gelebt hätten und dessen Sprache sie sprechen würden. Die Tatsache, dass sie die bei der Vorinstanz seit November 2007 hinterlegten "Refugee Identity Cards" für Biharis nie herausverlangt hätten, um sich mit diesem angeblich einzig vorliegenden Identitätsnachweis einem Verfahren um Feststellung der bangladeschischen Staatsbürgerschaft zu stellen, lasse erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen aufkommen, ein entsprechendes Verfahren anzustrengen.

G.
Mit Verfügung vom 22. März 2016 gab das SEM dem Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer - soweit den Wegweisungsvollzug im abgelehnten Asylentscheid vom 14. Dezember 2007 betreffend - statt und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.

H.
In seiner Replik vom 24. Juni 2016 hält der Rechtsvertreter an seinen Anträgen und deren Begründung fest und bringt im Weitern vor, seine Mandanten hätten in den letzten Wochen mit Hilfe eines in Bangladesch wohnhaften Bekannten und zu einem späteren Zeitpunkt telefonisch versucht, mit der Nichtregierungsorganisation "NAMATI" in Kontakt zu treten, seien aber gescheitert. Auch ihm selber sei es per E-Mail-Verkehr nicht gelungen, eine entsprechende Antwort dieser Organisation zu erhalten.

I.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 24. August 2017 beantragt die Vorinstanz nach wie vor die Abweisung der Beschwerde und führt im Wesentlichen aus, es sei hinlänglich belegt, dass Mitglieder der Urdu sprechenden Gemeinschaft Bangladeschs de iure als Staatsbürger von Bangladesch zu betrachten seien. Im Weiteren gelte es festzuhalten, dass es sich beim Verweis auf die NGO "NAMATI" lediglich um einen Hinweis handle, weil es nicht Aufgabe des SEM sei, im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit den gesuchstellenden Personen detaillierte Abläufe des Verwaltungsverfahrens ihres Herkunftslandes aufzuzeigen oder eine detaillierte Regieanweisung - im Sinne einer Checkliste - zu geben, welche exakten Schritte sie unternehmen könnten oder müssten. Nach Wissensstand des SEM sei als Voraussetzung für den Erhalt eines bangladeschischen Reisepasses oder eines Ersatzreisedokuments ein durch das Aussenministerium in Dhaka beglaubigtes "Nationality Certificate" notwendig. Dieses Dokument könne durch die betroffene Person selber bzw. mittels seiner Angehörigen in Bangladesch beschafft werden. Zu diesem Verfahren gehöre insbesondere auch der Nachweis vor den zuständigen Behörden, Angehöriger der Urdu sprechenden Gemeinschaft zu sein.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2017 bringen die Beschwerdeführer vor, in der Vergangenheit hätten sie mehrmals, allerdings vergeblich, versucht, über das Konsulat Bangladeschs in Genf heimatliche Reisepässe zu erhalten. Auch im Jahre 2014 hätten sie sich unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel und mit der Hilfe von in Bangladesch lebenden Drittpersonen darum bemüht, "alle möglichen Papiere" erhältlich zu machen. Diese seien jedoch in der Folge als ungültig deklariert worden. Schliesslich verfügten sie als Sozialhilfeempfänger nicht über die finanziellen Mittel, um weitere Schritte zwecks Erhalts heimatlicher Papiere zu unternehmen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen der Vorinstanz betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG), soweit nicht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt wird, kann doch Verfahrensgegenstand nur sein, was durch den Anfechtungsgegenstand gedeckt ist (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2 m.H.; Urteil des BVGer F-6147/2015 vom 5. Januar 2017 E. 1.2).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend StÜ) zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.).

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. wiederzuerwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1, 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.2, 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b und 2c sowie 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c, auszugsweise publiziert in: VPB 61.74, je m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosen-Übereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosen-Übereinkommen ist nicht geschaffen worden, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es soll ausschliesslich Menschen helfen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (vgl. Urteile des BGer 2C_36/2012 E. 3.2 m.H., 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5).

4.

4.1 In seinem Grundsatzurteil vom 16. Februar 2010 (BVGE 2010/8 E. 6.1 S. 109 ff.) hat sich das Bundesverwaltungsgericht (im Rahmen eines Asylverfahrens) umfassend mit der Situation der Urdu sprechenden Gemeinschaft (Bihari) in Bangladesch auseinander gesetzt und dabei insbesondere auf das Urteil des Supreme Court von Bangladesch vom 18. Mai 2008 hingewiesen, wonach alle Angehörigen der Urdu sprechenden Gemeinschaft Staatsbürger von Bangladesch seien. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts findet dieses Urteil auf alle Angehörigen dieser Gemeinschaft, die aufgrund der aktuellen landesrechtlichen Gesetzgebung in Bangladesch die Ausstellung eines nationalen Identitätsausweises beanspruchen können, Anwendung. Dadurch könnten die Angehörigen der Urdu sprechenden Gemeinschaft - wie das Bundesverwaltungsgericht abschliessend festhielt - nicht (mehr) als staatenlose Personen betrachtet werden, sondern würden als Staatsbürger von Bangladesch gelten. Entsprechend verwies das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-411/2008 vom 11. Juni 2010 betreffend Asyl und Wegweisung auf sein Grundsatzurteil und führte in E. 5.3 in diesem Zusammenhang aus, aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung von Bangladesch sei seit dem Jahre 2008 davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer als bangladeschische Staatsbürger betrachtet würden bzw. faktisch die Möglichkeit hätten, diese Staatsbürgerschaft zu erlangen, und dass ihnen in der Folge auch entsprechende Identitätspapiere ausgestellt würden. Auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) gehe ausdrücklich davon aus, dass Bihari heute nicht (mehr) als staatenlose Personen betrachtet würden, sondern Staatsbürger von Bangladesch seien. Abschliessend hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Asylentscheid fest, die Vorbringen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit ihrer angeblichen Staatenlosigkeit und damit einhergehenden Rechtlosigkeit erwiesen sich unter diesem Blickwinkel als unbehelflich und nicht (mehr) den aktuellen wahren Begebenheiten entsprechend.

4.2 An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Nicht zutreffend ist der Hinweis der Beschwerdeführer, die Rechtsprechung des bangladesischen Supreme Courts finde auf sie keine Anwendung, weil sie dieses Land vor diesem Entscheid verlassen hätten. Im Rahmen einer von der Vorinstanz veranlassten Botschaftsabklärung ergab die Analyse des fraglichen Urteils des Supreme Courts durch einen Vertrauensanwalt der Schweizer Vertretung in Dhaka, dass es keinerlei Hinweise enthalte, dass nur solche Biharis, welche nach 1971 geboren seien, in dessen Anwendungsbereich fallen würden. Die entsprechenden Personen müssten auch nicht zum Zeitpunkt des Urteils in Bangladesch gewohnt haben. Diese Urteilsanalyse haben die Beschwerdeführer nicht begründet in Frage stellen können. Das SEM hat zu Recht angenommen, dass auch die Ehefrau und die Kinder die Staatsangehörigkeit Bangladeschs feststellen lassen könnten, sofern sie den Nachweis erbringen, dass sie Angehörige der Urdu sprechenden Gemeinschaft seien (vgl. auch etwa die Urteile des BVGer E-4403/2010 vom 11. Juli 2013 E. 6.9.2, E-1008/2013 vom 5. März 2013 E. 4.2 sowie D-6597/2012 vom 16. Januar 2013).

4.3 Mit der Vorinstanz ist demnach festzuhalten, dass Mitglieder dieser Gemeinschaft Bangladeschs de iure als Staatsbürger von Bangladesch zu betrachten sind.

5.

5.1 Die Vorinstanz wirft den Beschwerdeführern vor, bisher keine konkreten bzw. zielführenden Schritte zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unternommen zu haben. Sie hätten sich nicht intensiv und gegebenenfalls mit Hilfe von auf die Situation der Biharis spezialisierten Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise "NAMATI" um die Feststellung der bangladeschischen Staatsangehörigkeit bemüht. Insbesondere hätten sie die bei der Vorinstanz seit November 2007 hinterlegten "Refugee Identity Cards" für Biharis nie herausverlangt, um sich mit diesem angeblich einzig vorliegenden Identitätsnachweis einem Verfahren um Feststellung der bangladeschischen Staatsbürgerschaft zu stellen. Damit hätten sie nicht das ihnen Zumutbare unternommen, um die bangladeschische Staatsangehörigkeit feststellen zu lassen.

Wie unter Bst. G des Sachverhalts erwähnt, wurden die Beschwerdeführer am 22. März 2016 von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen, weshalb von ihnen verlangt werden kann, mit den bangladeschischen Behörden Kontakt aufzunehmen, zumal sie weder schutzbedürftig noch asylsuchend sind (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen vom 14. November 2012 [RDV, SR 143.5] sowie Urteil des BVGer F-8387/2015 vom 12. Juni 2017 E. 4.1 m.H.).

5.2 Die Beschwerdeführer bringen zwar vor, sämtliche Versuche, über einen Bekannten vor Ort in Dhaka, telefonisch und über das Webformular der Homepage von "NAMATI" Ausweispapiere zu beschaffen, seien gescheitert, können aber keine Belege - beispielsweise ein Screenshot der Maske auf der Homepage von "NAMATI" - für ihre Bemühungen vorweisen.

5.3 Schliesslich gilt es mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters - jedenfalls nicht Aufgabe der Vor-instanz sein kann, gesuchstellenden Personen im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit detaillierte Abläufe des Verwaltungsverfahrens ihres Herkunftslandes aufzuzeigen bzw. ihnen eine geeignete Kontaktperson zu vermitteln. Für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren zwar grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, als die Beschwerdeführer das vorliegende Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben und darin eigene Rechte geltend machen. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (insbesondere im Zusammenhang mit Abstammung und Herkunft) und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. dazu BGE 130 II 449 E. 6.6.1 S. 464 und 128 II 139 E. 2b S. 142 f.). Ohnehin verunmöglichten die sehr vagen Angaben der Beschwerdeführer zu ihrem Lebenslauf den schweizerischen Behörden eine diesbezügliche Klärung. Der Nachweis ihrer Identität bzw. Nationalität kann unter diesen Umständen lediglich von den Beschwerdeführern selber erbracht werden. Es liegt somit an diesen, die nötigen Schritte - gegebenenfalls durch Beauftragung eines bangladeschischen Rechtsanwalts - zur Erlangung der erforderlichen Identitätspapiere zu unternehmen, um so die Voraussetzungen für die Ausstellung entsprechender heimatlicher Reisepässe zu erfüllen. Die Beschwerdeführer wurden im Rahmen dieses Verfahrens von der Vorinstanz umfassend darüber informiert, welche konkreten und zielführenden Schritte sie zur Klärung ihrer (wahren) Identität zu unternehmen hätten (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung, in der Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 sowie in der ergänzenden Vernehmlassung vom 24. August 2017). Entgegen ihrer Ansicht kann jedenfalls im heutigen Zeitpunkt (noch) nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführer hätten alles unternommen, um in den Besitz entsprechender heimatlicher Reisedokumente zu gelangen. Dabei obliegt es ihnen, die von den heimatlichen Vertretungen verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. Abgesehen davon führt das Fehlen von heimatlichen Papieren nicht zwangsläufig zum Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit respektive zur Staatenlosigkeit (vgl. Urteil des BVGer E-4985/2013 vom 27. April 2015 E. 6.4 m.w.H.).

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer die
Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllen.

6.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig erweist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG, dessen Beurteilung mit Instruktionsverfügung vom 26. Januar 2016 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde, ist abzuweisen, da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'200.- festzusetzen sind, den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. N [...] zurück)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (Akten BL [...] zurück)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Philippe Weissenberger Daniel Brand

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 10 Étrangers dépourvus de documents de voyage - 1 Un étranger est réputé dépourvu de documents de voyage au sens de la présente ordonnance lorsqu'il ne possède pas de document de voyage valable émis par son État d'origine ou de provenance et:
¹	Un étranger est réputé dépourvu de documents de voyage au sens de la présente ordonnance lorsqu'il ne possède pas de document de voyage valable émis par son État d'origine ou de provenance et:
^a	qu'il ne peut être exigé de lui qu'il demande aux autorités compétentes de son État d'origine ou de provenance l'établissement ou la prolongation d'un tel document, ou
^b	qu'il est impossible de lui procurer des documents de voyage.
²	Les retards accumulés par les autorités compétentes de l'État d'origine ou de provenance lors de l'établissement d'un document de voyage ne justifient pas la reconnaissance de la condition de personne dépourvue de documents de voyage.
³	Il ne peut être exigé notamment des personnes à protéger et des requérants d'asile qu'ils prennent contact avec les autorités compétentes de leur État d'origine ou de provenance.
⁴	La condition de personne dépourvue de documents de voyage est constatée par le SEM dans le cadre de l'examen de la demande.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.