5A_739/2018 - 2019-12-09 - Familienrecht - Ehescheidung (Güterrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 739/2018

Urteil vom 9. Dezember 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Hinz,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung (Güterrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 6. Juni 2018 (ZOR.2018.9).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1963; Beschwerdeführerin) und D.________ (geb. 1957) heirateten am 23. April 1999. Ab dem 1. März 2013 lebten die Ehegatten getrennt und am 9. März 2015 klagte A.________ auf Scheidung der Ehe und Regelung der Nebenfolgen.
Mit Urteil vom 28. November 2017 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe und verpflichtete D.________ unter anderem zur Zahlung von Fr. 59'184.80 aus Güterrecht an A.________.

B.
In teilweiser Gutheissung der hiergegen von D.________ eingereichten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Juni 2018 (eröffnet am 10. Juli 2018) soweit hier interessierend den von diesem aus Güterrecht zu bezahlenden Betrag auf Fr. 2'093.74 fest (Dispositivziffer 1.1). Die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 4'900.-- auferlegte es zu 19/20 A.________, die es ausserdem zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 5'625.-- an D.________ verpflichtete (Dispositivziffer 3 und 4).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. September 2018 gelangt A.________ an das Bundesgricht. Sie beantragt, es sei der von D.________ aus Güterrecht zu bezahlende Betrag in teilweiser Aufhebung des Urteils des Obergerichts auf Fr. 44'593.75 festzusetzen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien entsprechend zu verlegen; mithin seien die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 3'675.-- D.________ und im Umfang von Fr. 1'225.-- ihr selbst aufzuerlegen und sei Ersterer zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung von Fr. 3'125.-- zu bezahlen.
Mit Verfügung vom 21. September 2018 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Verfahren zufolge des Todes von D.________ sistiert. Am 28. Januar 2019 teilen B.________ und C.________, die Brüder von D.________, dem Bundesgericht unter Beilegung einer Erbenbescheinigung mit, sie hätten die Erbschaft angetreten. In der Folge hat der Präsident das Verfahren mit B.________ und C.________ als Beschwerdegegner wieder aufgenommen.
Am 3. September 2019 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 beantragen B.________ und C.________, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. A.________ hat sich hierauf nicht mehr vernehmen lassen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung) und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die sie auch form- und fristgerecht erhoben hat (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Vor Bundesgericht strittig ist die güterrechtliche Zuordnung eines Teils einer Hypothekarschuld, die auf einer vormals im Alleineigentum von D.________ stehenden Liegenschaft in U.________ lastet.
Die Beschwerdeführerin führt vorab aus, vor Bundesgericht sei eine neue rechtliche Argumentation zulässig, sofern dieser wie hier die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Urteils zugrunde gelegt würden. Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass die güterrechtliche Zuordnung der fraglichen Schuld Thema des vorinstanzlichen Verfahrens war. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind unter dem Blickwinkel der materiellen Erschöpfung des Instanzenzugs (vgl. dazu: BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3) damit entgegenzunehmen.

3.

3.1. Nach der unbestrittenen Feststellung des Obergerichts lebten die Ehegatten unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff . ZGB). Am 17. Juni 1998 und damit rund zehn Monate vor der Eheschliessung habe D.________ eine Liegenschaft erworben, deren Kauf er unter anderem mit einer Hypothek von Fr. 190'000.-- finanziert habe. Die Liegenschaft, die im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung einen Wert von Fr. 560'000.-- aufgewiesen habe, falle in das Eigengut von D.________. Die Hypothek habe in diesem Zeitpunkt Fr. 344'000.-- betragen und belaste der Liegenschaft folgend grundsätzlich das Eigengut von D.________. Im Umfang von Fr. 85'000.-- stehe sie aber mit der Liegenschaft in keinem Zusammenhang. Vielmehr habe D.________ den entsprechenden Kredit einmal um Fr. 75'000.-- und einmal um Fr. 10'000.-- erhöht, um einen Kleiderladen bzw. ein Auto zu kaufen. In diesem Umfang belaste die Schuld die Errungenschaft von D.________, die damit noch Fr. 15'425.87 betrage. Nicht nachgewiesen sei, dass das Auto noch einen Restwert aufweise oder aus der zwischenzeitlich erfolgten Liquidation des Kleiderladens ein Gewinn resultiert hätte. Gestützt hierauf sowie auf seine ansonsten unbestritten gebliebenen
Feststellungen und Überlegungen errechnete das Obergericht einen Vorschlag von Fr. 16'664.23, der den Ehegatten je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 8'832.10, zustehe. Unter Abzug der von der Beschwerdeführerin bereits übernommenen Vermögenswerte und in Berücksichtigung einer von D.________ geleisteten Akontozahlung betrage der güterrechtliche Ausgleichsanspruch der Ehefrau Fr. 2'093.74.

3.2. Nach Dafürhalten der Beschwerdeführerin belastet demgegenüber die gesamte Hypothekarschuld nach dem Prinzip der Objektgebundenheit diejenige Gütermasse, in der sich auch die Liegenschaft befindet. Damit belaste die Schuld das Eigengut von D.________, was dieser mit seiner Berufung auch nicht bestritten habe. Hieran ändere nichts, dass mit den so generierten Mitteln Aktiven erworben worden seien, die in die Errungenschaft fielen (Kleiderladen, Auto). Da dadurch aber Vermögenswerte der Errungenschaft durch Eigengut finanziert worden seien, stelle sich die Frage nach einer Ersatzforderung gemäss Art. 209 Abs. 3 ZGB. Nach den Feststellungen des Obergerichts würden die fraglichen Vermögenswerte am Stichtag indes keinen Wert mehr aufweisen. Eine Ersatzforderung bestehe damit nicht, weshalb das Obergericht die Errungenschaft von D.________ um Fr. 85'000.-- zu tief und das Eigengut mit Fr. 85'000.-- zu hoch bewertet habe. Werde dies in die ansonsten unbestrittene güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen, ergebe sich ein güterrechtlicher Ausgleichsanspruch der Beschwerdeführerin von Fr. 44'593.75.

3.3. Die Beschwerdegegner wenden vorab ein, die güterrechtliche Qualifikation der streitbetroffenen Hypothekarschuld betreffe die Feststellung des Sachverhalts. Dazu erhebe die Beschwerdeführerin keine genügenden Rügen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Sodann habe D.________ im bisherigen Verfahren stets die Ansicht vertreten, die Fr. 85'000.-- würden die Errungenschaft belasten. Tatsächlich seien Schulden nach Art. 209 Abs. 2 ZGB jener Gütermasse zuzuweisen, mit der sie nach Entstehungsgrund und -zeitpunkt sowie Zweck und Inhalt im engeren sachlichen Zusammenhang stünden. Anknüpfungspunkt für Schulden aus Investitionen sei die Massenzugehörigekeit des Investitionsobjekts. Kleiderladen und Auto würden die Errungenschaft belasten, womit die Schuld dieser Gütermasse zuzuweisen sei. Dem stehe das Prinzip der Objektgebundenheit nicht entgegen, da nicht die Zuordnung eines hypothekarisch gesicherten Kredits zur Finanzierung einer Liegenschaft in Frage stehe, wo es allein zur Anwendung gelange. Selbst wenn man dies anders sehen wolle, sei von einer Zuordnung zum Eigengut aber abzusehen, weil das Eigengut den Zinsendienst über lange Zeit nicht selbst erfüllt, sondern der anderen Gütermasse überlassen habe. Damit sei der
streitbetroffene Teil der Hypothekarschuld zu Recht der Errungenschaft von D.________ zugewiesen worden und der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Rügen im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Zuordnung von Vermögenswerten beschlagen die Rechtsanwendung. Den Sachverhalt betreffen dagegen die rein tatsächlichen Vorgänge im Zusammenhang mit der jeweiligen Gütermasse (z.B. deren Finanzierung oder Herkunft) sowie die Feststellungen zum Umfang einzelner Vermögensbestandteile (Urteile 5P.258/2006 vom 23. März 2007 E. 4.1; 5P.51/2003 vom 9. Mai 2003 E. 4.1; 5P.49/1993 vom 19. Mai 1993 E. 2e, nicht publiziert in: BGE 119 II 193; vgl. auch BGE 109 II 92 E. 2; Urteil 5C.158/2006 vom 23. März 2006 E. 6.1, nicht publiziert in BGE 133 III 416). Damit ist den Überlegungen der Beschwerdegegner zur mangelhaften Begründung der Beschwerde (Art. 106 Abs. 2 BGG) die Grundlage entzogen.

4.2. Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft (Art. 209 Abs. 2 ZGB). Diese Regel gilt auch für Hypothekarschulden (BGE 141 III 53 E. 5.4.4). Damit belastet eine Schuld jene Vermögensmasse, zu der aufgrund ihres Ursprungs, Zwecks oder Inhalts eine Abhängigkeit besteht (BGE 135 III 337 E. 2 S. 340 f.; 121 III 152 E. 3b). Wie die Beschwerdegegner korrekt ausführen, bildet bei Schulden aus Investitionen Anknüpfungspunkt dabei grundsätzlich die Massenzugehörigkeit des Investitionsobjekts (BGE 121 III 152 E. 3b). Bei Hypothekarschulden geht die Rechtsprechung dagegen davon aus, dass sie jener Masse zuzuordnen sind, der die belastete Liegenschaft angehört (BGE 141 III 53 E. 5.4.4; 132 III 145 E. 2.3.2; Urteil 5A 168/2016 vom 29. September 2016 E. 5.2). Dieses Vorgehen gründet in der Überlegung, dass mit der Kreditgewährung eine Wertverminderung des mit dem Grundpfandrecht belasteten Vermögenswerts einhergeht (BGE 123 III 152 E. 6b/aa mit Hinweis auf HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N. 54 und 65 zu Art. 196 ZGB). Diese Belastung des Grundstücks tritt nun aber unbesehen darum ein, ob mit dem grundpfandgesicherten Kredit der Kauf gerade der
betroffenen Liegenschaft oder eins anderen Vermögenswerts finanziert wird. Entgegen der Meinung der Beschwerdegegner steht folglich nicht nur im Falle der Aufnahme eines grundpfandgesicherten Kredits zur Finanzierung einer Liegenschaft, sondern auch in Fällen wie dem vorliegenden die Hypothekarschuld im engsten sachlichen Zusammenhang zur belasteten Liegenschaft (in diesem Sinne auch: PIOTET, Les biens acquis par un des conjoints en convenant des prêtes, crédits ou reprises de dette, avec ou sans gage, et notamment le remploi partiel, in: ZSR 115/1996 I S. 43 ff. 51 f.; vgl. weiter Urteil 5C.158/2006 vom 23. März 2007 E. 4.2.3, nicht publiziert in: BGE 133 III 416; HAUSHEER/ REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 62 zu Art. 196 ZGB).

4.3. Die mit der streitbetroffenen Hypothek belastete Liegenschaft hat D.________ vor der Eheschliessung erworben, womit sie in sein Eigengut fällt (Art. 198 Ziff. 2 ZGB), was nicht umstritten ist. Damit rügt die Beschwerdeführerin mit Recht, dass die gesamte auf der Liegenschaft lastende Hypothek dem Eigengut zuzuordnen ist und die Vorinstanz entsprechend die Errungenschaft von D.________ mit Fr. 85'000.-- zu tief bewertet hat. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet, ohne dass auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen zu werden braucht.
Dem Hinweis der Beschwerdegegner, die Zinsen für die Hypothek seien durch Mittel der Errungenschaft bezahlt worden und die Schuld aus diesem Grund dieser Vermögensmasse zuzuordnen, ändert hieran nichts: Das Obergericht hat keine dieser Darstellung entsprechenden tatsächlichen Feststellungen getroffen. Die Beschwerdegegner machen nicht geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, den massgebenden Sachverhalt in diesem Punkt festzustellen. Auch ansonsten rügen sie keine offensichtlich unrichtige oder sonst Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung und zeigen eine solche nicht auf (vgl. dazu Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Damit besteht kein Raum, um auf ihre Überlegungen einzugehen.

4.4. Die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Beschwerdeführerin und D.________ ist damit neu vorzunehmen. Dabei wirken sich die mit den aus der Hypothek stammenden Mitteln erworbenen Vermögenswerte (Kleiderladen, Auto; zur Qualifikation eines Unternehmens als Vermögensgegenstand im Sinne des ehelichen Güterrechts vgl. BGE 131 III 559 E. 2.2 mit Hinweisen) nicht weiter aus: Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgehalten (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass sie im massgebenden Zeitpunkt keinen Wert mehr aufwiesen. Fallen diese also, was vor Bundesgericht nicht strittig ist, in die Errungenschaft von D.________ (zum sog. reinen Kreditkauf vgl. BGE 141 III 145 E. 4.3.1), weist eine Ersatzforderung keinen Wert mehr auf (Art. 209 Abs. 3 ZGB; Urteil 5A 279/2013 vom 10. Juli 2013 E. 3.3). Wären die fraglichen Vermögenswerte dagegen als Ersatzanschaffungen zum Eigengut zu zählen (Art. 198 Ziff. 4 ZGB; BGE 138 III 150 E. 5.2.4.1), würde sich dessen Wert ebenfalls nicht erhöhen. Die weiteren massgebenden Zahlen sind sodann unbestritten geblieben. Das Bundesgericht kann die Auseinandersetzung daher ohne weitere Abklärungen selbst vornehmen (Art. 107 Abs. 2 BGG) und auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist zu
verzichten.
Nach dem Ausgeführten beläuft sich die Errungenschaft von D.________ auf Fr. 100'425.87 (Fr. 15'425.87 + Fr. 85'000.--). Unter Berücksichtigung der Errungenschaft der Beschwerdeführerin von Fr. 1'238.36 beträgt der Vorschlag damit Fr. 101'664.23 (Art. 210Abs. 1 ZGB), womit jedem Ehegatten Fr. 50'832.11 zustehen (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Unbestritten übernimmt die Beschwerdeführerin sodann Fr. 1'238.36 aus dem Konto xxx und hat sie von D.________ bereits F r. 5'000.-- erhalten, welche ihr anzurechnen sind. Ihr Anspruch aus Güterrecht beträgt demnach noch Fr. 44'593.75.

5.

5.1. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Die Ziffer 1.1 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Beschwerdegegner sind zu verpflichten, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils aus Güterrecht Fr. 44'593.75 zu bezahlen.

5.2. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG) und haben diese der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Neuverlegung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird in Aufhebung der Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids dem Obergericht übertragen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Ziffern 1.1, 3 und 4 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Juni 2018 werden aufgehoben und die Beschwerdegegner werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils aus Güterrecht Fr. 44'593.75 zu bezahlen.

1.2. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Berufungsverfahrens an das Obergericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 209 - 1 Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.
¹	Sind Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut oder Schulden des Eigengutes aus der Errungenschaft eines Ehegatten bezahlt worden, so besteht bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine Ersatzforderung.
²	Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhängt, im Zweifel aber die Errungenschaft.
³	Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 198 - Eigengut sind von Gesetzes wegen:
¹	die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen;
²	die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen;
³	Genugtuungsansprüche;
⁴	Ersatzanschaffungen für Eigengut.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 215 - 1 Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu.
¹	Jedem Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu.
²	Die Forderungen werden verrechnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.