BH.2009.16 - 2009-10-09 - Cour des plaintes: procédure pénale - Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 52 Abs. 2 BStP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2009.16

Entscheid vom 9. Oktober 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Martin Buser,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Abweisung des Haftentlassungsgesuchs (Art. 52 Abs. 2

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Versuchs des in Umlaufsetzen falschen Geldes gemäss Art. 242 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und des Erwerbs, eventuell der Einfuhr falschen Geldes gemäss Art. 244 StGB. Die Bundesanwaltschaft übernahm hierbei ein zuerst von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich geführtes Verfahren (Beilage 11 zum Antrag auf Haftbestätigung vom 21. Juli 2009, S. 2 Z. 9 ff.). A., welcher bereits seit seiner Anhaltung am 26. Juni 2009 in Untersuchungshaft sass, wurde am 20. Juli 2009 nach der Verfahrensübernahme durch die Bundesanwaltschaft formell die Haft eröffnet (Beilage 11 zum Antrag auf Haftbestätigung vom 21. Juli 2009, S. 9 Z. 34 f.). Am 23. Juli 2009 entschied das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“), A. habe wegen dringenden Tatverdachts sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft zu verbleiben.

B. Mit handgeschriebenem, in russischer Sprache verfasstem Schreiben vom 20. August 2009 verlangte A. von der Bundesanwaltschaft u. a. seine unverzügliche Freilassung (act. 4.1). Mit Eingabe vom selben Datum an die Bundesanwaltschaft teilte der amtliche Verteidiger von A. mit, dass dieser seine sofortige Freilassung verlange (Beilage 1 zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 31. August 2009 zum Haftentlassungsgesuch). Am 24. August 2009 teilte die Bundesanwaltschaft dem amtlichen Verteidiger von A. mit, dass für ihre Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch eine Übersetzung des von A. verfassten Schreibens notwendig sei. Sie schlug daher vor, das Schreiben anlässlich der Einvernahme vom 27. August 2009 zu Protokoll übersetzen zu lassen (Beilage 3 zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 31. August 2009 zum Haftentlassungsgesuch). Die Übersetzung lag der Bundesanwaltschaft am 28. August 2009 vor (act. 4.1). Mit Schreiben vom 31. August 2009, welches er der Bundesanwaltschaft vorab per Telefax zugehen liess, führte der amtliche Verteidiger A. die Gründe an, mit welchen das Haftentlassungsgesuch hauptsächlich begründet werde (Beilage 4 zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 31. August 2009 zum Haftentlassungsgesuch). In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2009 beantragte die Bundesanwaltschaft dem Untersuchungsrichteramt, das Haftentlassungsgesuch von A. kostenfällig abzuweisen. In seiner Eingabe vom 7. September 2009 nahm der amtliche Verteidiger zu den Vorbringen der Bundesanwaltschaft Stellung und stellte zudem eine Reihe von Beweisanträgen. Das Untersuchungsrichteramt setzte hierauf der Bundesanwaltschaft eine Frist an, sich zur Stellungnahme des amtlichen Verteidigers zu äussern und sachdienliche Dokumente einzureichen. Die Bundesanwaltschaft reichte dem Untersuchungsrichteramt am 17. September 2009 eine entsprechende Eingabe ein und brachte diese dem amtlichen Verteidiger von A. zur Kenntnis. Mit Entscheid vom 16. September 2009 wies das Untersuchungsrichteramt das Haftentlassungsgesuch ab (act. 1.2).

C. Gegen diesen Entscheid erhob A. bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 21. September 2009 Beschwerde und beantragte, der Entscheid der Vorinstanz vom 16. September 2009 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, ev. unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Passsperre, Meldepflichten bei einer Amtsstelle, Verbot der Kontaktnahme mit bestimmten Personen), eventuell sei die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Mit Eingabe vom 24. September 2009 teilte das Untersuchungsrichteramt mit, dass es auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichte, und verwies stattdessen auf das Haftprüfungsdossier und das Haftentlassungsdossier (act. 3).

Die Bundesanwaltschaft schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. September 2009 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4).

A. nahm in seiner Replik vom 1. Oktober 2009 zur Beschwerdeantwort der Bundesanwaltschaft Stellung (act. 5).

Unter Bezugnahme auf die bisherigen Eingaben reichte die Bundesanwaltschaft der I. Beschwerdekammer am 5. Oktober 2009 weitere Unterlagen ein (act. 7), wozu A. mit Eingabe vom 7. Oktober 2009 Stellung nahm (act. 9). Diese Stellungnahme von A. wurde dem Untersuchungsrichteramt und der Bundesanwaltschaft am 8. Oktober 2009 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 BStP kann der Beschuldigte jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Gegen dessen Abweisung durch den Untersuchungsrichter kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 52 Abs. 2

BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer, welcher auf Grund des angefochtenen Entscheides in Untersuchungshaft zu verbleiben hat, ist ohne weiteres beschwert und als Partei des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens (Art. 34 BStP) zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Dauer von 27 Tagen, welche zwischen seinem Haftentlassungsgesuch und dem entsprechenden Entscheid vergangen sei, sei zu lang, so dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK bzw. Art. 31 Abs. 4 BV verletzt worden seien. Die I. Beschwerdekammer hat sich in ihrem Entscheid TPF 2006 244 E. 2.2 eingehend zur Frage der Frist geäussert, innerhalb welcher der Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch zu ergehen hat. Sie hat darin u. a. festgehalten, dass es dem bei einem Haftfall zu beachtenden Beschleunigungsgebot zuwider laufe, wenn die Bundesanwaltschaft neun Tage zuwarte, bevor sie das Haftentlassungsgesuch an das Untersuchungsrichteramt weiterleite. Zudem müsse das Untersuchungsrichteramt eine solche Entscheidung oder zumindest das entsprechende Dispositiv innerhalb einer Frist von maximal 15 Tagen seit dessen Anrufung fällen. Die I. Beschwerdekammer skizzierte darüber hinaus, mit welchen Massnahmen die Vorinstanz dafür sorgen könne, diese Fristen einzuhalten (Zurückhaltung beim Schriftenwechsel bzw. Ansetzen von kurzen Fristen bei der Durchführung eines solchen; nötigenfalls Vorladung der Parteien zu einer Verhandlung).

Im vorliegenden Fall zu berücksichtigen ist, dass das vom Beschwerdeführer persönlich verfasste Haftentlassungsgesuch der Beschwerdegegnerin am 21. August 2009 nur in russischer Sprache vorlag. Immerhin wies der Verteidiger des Beschwerdeführers in seinem Begleitschreiben darauf hin, dass sein Mandant die sofortige Freilassung verlange. Damit die Beschwerdegegnerin sich zum Haftentlassungsgesuch äussern und dieses der Vorinstanz weiterleiten konnte, war demnach zuerst die Erstellung einer Übersetzung notwendig. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 24. August 2009 darüber informiert, wann und wie sie diese Übersetzung vornehmen lassen wolle. Weiter zu beachten ist, dass der Verteidiger des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin am 31. August 2009 eine ergänzende Begründung zum Haftentlassungsgesuch zugehen liess, welche diese noch am selben Tag mit ihrer Stellungnahme dem Untersuchungsrichteramt weiterleitete. Vor diesem Hintergrund hat die Behandlung des Haftentlassungsgesuchs durch die Beschwerdegegnerin dem Beschleunigungsgebot genügend Rechnung getragen. Die Frist, welche die Vorinstanz zur Fällung ihres Entscheides benötigte, lag mit 16 Tagen um einen Tag über der oben erwähnten, von der I. Beschwerdekammer vorgegebenen Frist. Schwerer ins Gewicht fällt jedoch die im Rahmen des durchgeführten Schriftenwechsels erfolgte Verletzung der dem inhaftierten Beschuldigten zustehenden Gehörsrechte (vgl. nachfolgend E. 3).

3. Die Vorinstanz setzte der Beschwerdegegnerin am 8. September 2009 eine Frist bis 11. September 2009, um sich zur Stellungnahme des Verteidigers des Beschwerdeführers zu äussern und sachdienliche Dokumente einzureichen. Die Beschwerdegegnerin kam dieser Aufforderung – nach einer entsprechenden Fristerstreckung – am 14. September 2009 nach, worauf die Vorinstanz mit Entscheid vom 16. September 2009 das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abwies, ohne dass diesem ein weiteres Recht zur Stellungnahme eingeräumt worden wäre. Darin liegt eine klare Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nach der übereinstimmenden Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtes hat der Beschuldigte im Haftprüfungsverfahren das Recht, zu jeder Vernehmlassung der Strafverfolgungsbehörde zu replizieren, und zwar unbekümmert darum, ob die Behörde neue Tatsachen vorbringt oder nicht (BGE 125 I 113 E. 2a m.w.H.). Da die I. Beschwerdekammer Beschwerden in Haftsachen mit voller Kognition prüft, können Verletzungen des rechtlichen Gehörs vor der Vorinstanz zwar im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Die Heilung allfälliger Gehörsmängel im Beschwerdeverfahren soll jedoch die Ausnahme bleiben (vgl. zum ganzen TPF 2005 177 E. 2.3 S. 179 m.w.H.). Die I. Beschwerdekammer prüft daher vorliegend – auch zur Vermeidung weiterer Verzögerungen – das Haftentlassungsgesuch auch materiell. Nachdem sie aber bereits in ihrem Entscheid BH.2009.11 vom 25. Juni 2009 (vgl. dort E. 1.3) die Vorinstanz angehalten hat, dem Replikrecht des Beschuldigten im Haftprüfungsverfahren Rechnung zu tragen, behält sie sich vor, in künftigen, gleich gelagerten Fällen den angefochtenen Entscheid ohne weiteres aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 44 BStP voraus, dass gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht wegen eines Verbrechens oder Vergehens besteht und zusätzlich, dass einer der besonderen Haftgründe der Kollusions- oder der Fluchtgefahr gegeben ist. Untersuchungshaft hat sodann im öffentlichen Interesse zu liegen und dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.23 vom 7. September 2006, E. 2.1 m.w.H.).

5.

5.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchungen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn bereits in einem relativ frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2006.20 vom 24. August 2006, E. 3.2; BH.2006.19 vom 10. August 2006, E. 2.1; BH.2006.12 vom 14. Juni 2006, E. 2.1; BH.2006.11 vom 6. Juni 2006, E. 2.1; BH.2006.8 vom 24. April 2006, E. 2.1; BH.2005.29 vom 3. Oktober 2005, E. 2.1; BK_H 232/04 vom 26. Januar 2005, E. 2.1; je m.w.H.). Die I. Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.11 vom 10. Mai 2006, E. 4.1 m.w.H.).

5.2 Dem Beschwerdeführer wird konkret vorgeworfen, am 26. Juni 2009 zusammen mit B. in einer Filiale der Bank C. in Z. USD-Noten im Gesamtbetrag von USD 90'000.-- zum Umtausch in EURO vorgelegt zu haben. Der Sicherheitsdienst der Bank habe dabei festgestellt, dass es sich bei den vorgelegten Banknoten um Fälschungen handelte. Der Beschwerdeführer bringt vorab vor, es sei nicht nachgewiesen, dass die von ihm bei der Bank vorgelegten Banknoten und die inkriminierten Geldscheine identisch seien. Zudem bestünde kein einziger Anhaltspunkt, aus dem ersichtlich sei, dass er gewusst haben soll, dass es sich bei den von ihm vorgelegten Geldscheinen um Fälschungen gehandelt habe.

Der primär vom Beschwerdeführer erhobene Einwand, wonach es am Nachweis fehle, dass die von ihm vorgelegten und die sichergestellten Geldscheine identisch seien, überzeugt nicht. Anhand der von der betroffenen Bank gemachten Erklärungen (Beilage 2 zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 14. September 2009) sowie der Aussagen der involvierten Bankmitarbeiter (Beilage 3 zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 14. September 2009) bestehen keine ernsthaften Zweifel an deren Identität. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend macht, dass der Bank nur USD 89'000.-- übergeben worden seien und es daher unverständlich sei, dass diese nun gefälschte Noten im Betrag von USD 90'000.-- an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet habe. Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 5. August 2009 deponiert hat, dass er das ihm von D. überreichte Geld nur durch einen geöffneten Spalt in einer Tasche gesehen und selber nicht nachgezählt habe (vgl. Beilage 7 zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 31. August 2009 zum Haftentlassungsgesuch, S. 11 Z. 30 ff.), kann auch nicht angenommen werden, dass es sich beim vorgelegten Geld tatsächlich bloss um USD 89'000.-- gehandelt haben soll. Hinsichtlich des objektiven Tatbestandes der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte liegen demnach dringende Tatverdachtselemente vor.

Sofern der Beschwerdeführer bestreitet, gewusst zu haben, dass es sich bei den fraglichen Geldscheinen um Fälschungen handelte, ergibt sich eine wesentliche Belastung des Beschwerdeführers aus den Aussagen von E., wonach dieser D. mitteilte, dass sämtliches am Vortag von „der italienischen Frau“ (F.) gebrachte Geld gefälscht gewesen sei (act. 4.3), und dieser einige Tage später vor dem Hotel G. „die italienische Frau“ zusammen mit D. und dem Beschwerdeführer gesehen haben will (act. 7). Diesbezüglich liegt zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen der dringende Verdacht nahe, dass die drei erwähnten Personen und somit auch der Beschwerdeführer hinsichtlich der Falschgelddelikte zusammengewirkt haben. Weiter belastend wirkt sich aus, dass der Beschwerdeführer, obwohl er – wie bereits erwähnt – das Geld nur kurz gesehen und nicht nachgezählt haben will, gegenüber B. schriftlich bestätigt habe, dass es sich bei den USD 90'000.-- (nicht etwa USD 89'000.--) um legales Geld gehandelt haben soll (Einvernahme von B. vom 17. August 2009, Beilage 6 zur Stellungnahme der Bundesanwaltschaft vom 14. September 2009). Schliesslich machte der Beschwerdeführer selber hinsichtlich der Herkunft des fraglichen Geldes seit seiner Festnahme widersprüchliche Aussagen und ebenso vermochte er zum wirtschaftlichen Hintergrund des fraglichen Geldumtausches bisher keine plausiblen Erklärungen abzugeben [vgl. hierzu act. 4, S. 2, „Ad d) S. 5“ und die dort enthaltenen Hinweise auf die entsprechenden Aktenstellen].

5.3 Nach dem Gesagten bestehen angesichts des aktuellen Standes der Ermittlungen genügend Indizien, welche zu Lasten des Beschwerdeführers einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Delikte zu begründen vermögen. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Fluchtgefahr besteht, wenn es aufgrund der persönlichen Situation des Beschuldigten und der Gesamtheit der Umstände wahrscheinlich ist, dass dieser sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, falls er in Freiheit ge- bzw. entlassen wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_307/2007 vom 21. Januar 2008, E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 125 I 60 E. 3a und BGE 117 Ia 69 E. 4a, jeweils m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2007.11 vom 11. Oktober 2007, E. 4.1 m.w.H.; Hauser/Schweri/ Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 329 N. 12; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 846 f.). Die Schwere der zu erwartenden Freiheitsstrafe ist zwar ein sehr wichtiges Indiz für die Fluchtgefahr, genügt aber für sich allein nicht. So kommt beispielsweise bei ausländischen Staatsangehörigen dem Kriterium des fehlenden Wohnsitzes bzw. eines fehlenden intakten familiären Netzes in der Schweiz praktisch grosse Bedeutung zu. Es sind dies konkrete Umstände, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhen, ein Beschuldigter werde sich ins Ausland absetzen und sich so dem Strafverfahren oder einem allfälligen Vollzug entziehen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_H 104/04 vom 16. August 2004, E. 4.1).

6.2 Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz im Ausland und verfügt in der Schweiz weder über einen festen Wohnsitz noch über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Ebenso fehlt es ihm in der Schweiz an einem familiären Netz oder an sonstiger sozialer Bindung. Dem Beschwerdeführer droht zudem im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Weiter ergibt sich aus den eingereichten Akten, dass der Beschwerdeführer in Rumänien auf nationaler Ebene als gesucht ausgeschrieben ist (act. 4.4). Angesichts der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sowie der konkreten Umstände erscheint es wahrscheinlich, dass sich dieser nach einer Entlassung dem weiteren Zugriff der hiesigen Strafverfolgungsbehörden entziehen würde. Von einer vom Beschwerdeführer als Ausländer gerügten Diskriminierung kann angesichts der konkret vorliegenden Tatsachen und Umstände keine Rede sein. Der Haftgrund der Fluchtgefahr ist gegeben und die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls unbegründet.

7.

7.1 Kollusionsgefahr besteht, wenn bestimmte Umstände befürchten lassen, der Beschuldigte beseitige Spuren der strafbaren Handlung oder verleite Zeugen oder Mitbeschuldigte zu Falschaussagen. Diese Gefahr muss konkret sein und durch präzise Tatsachen untermauert werden (Urteil des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005, E. 3.1.1; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 329 f. N. 13; Piquerez, a.a.O., N. 848 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2007.10 vom 7. August 2007, E. 4.2). Die Tatsache allein, dass noch nicht alle Beweise erhoben bzw. die Mitverdächtigen dingfest gemacht werden konnten oder dass die beschuldigte Person die Aussage verweigert, genügt nicht. In die Beurteilung einfliessen kann jedoch das Verhalten des Betroffenen im bisherigen Ermittlungsverfahren (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1023; Urteil des Bundesgerichts 1P.218/2006 vom 4. Mai 2006, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2009.1 vom 23. Februar 2009, E. 4.2; BH.2008.5 vom 27. März 2008, E. 4.3).

7.2 Die Vorinstanz fasst diesbezüglich im angefochtenen Entscheid zusammen, dass bis zur Durchführung von Konfrontationseinvernahmen mit mehreren involvierten Personen sowie bis zur erfolgten Auswertung von sichergestellten Unterlagen und Gegenständen des Beschwerdeführers weiterhin Kollusionsgefahr bestehe. Inwiefern dies hinsichtlich der bereits durch die Strafverfolgungsbehörden sichergestellten Gegenstände und Unterlagen zutreffen soll, ist nicht nachvollziehbar, sind doch diese dem Zugriff und allfälligen Manipulationen des Beschwerdeführers entzogen. Die verbleibende, rein abstrakte (und bei ausnahmslos jeder zu untersuchenden durch eine Mehrzahl von Beteiligten begangenen Straftat bestehende) Umschreibung der Kollusionsgefahr genügt für sich allein nicht, um die Untersuchungshaft aufrecht zu erhalten. In den vorliegenden Akten, insbesondere anhand des bisherigen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers, finden sich jedoch genügend konkrete Indizien für die Annahme des Bestehens der Kollusionsgefahr. So ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den ersten Einvernahmen vor den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich nicht die Wahrheit ausgesagt und im Verlaufe der Zeit seit seiner Anhaltung hinsichtlich der Herkunft des fraglichen Geldes eine neue Version präsentiert hat (vgl. oben E. 5.2 in fine). Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer mit seinen Angaben zur Klärung der Angelegenheit beigetragen hat. Vielmehr lässt sein Aussageverhalten durchblicken, dass er die Wahrheit zu seinen Gunsten zu beeinflussen sucht. Damit ist neben der allgemeinen Kollusionsgefahr auch die Kollusionsneigung des Beschwerdeführers dargetan.

8. Die Untersuchungshaft erweist sich zum jetzigen Zeitpunkt denn auch als verhältnismässig. Insbesondere sind keine Ersatzmassnahmen denkbar, welche den Untersuchungszweck angesichts der beiden Haftgründe der Flucht- und der Kollusionsgefahr sicherzustellen vermöchten. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sie angesichts der andauernden Haft und in Berücksichtigung des diesbezüglich zu berücksichtigenden Beschleunigungsgebots nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV alles daran zu setzen hat, die Ermittlungen voranzutreiben, um den bestehenden Tatverdacht erhärten oder entkräften zu können. Sollten die Haftvoraussetzungen wegfallen, so ist die Beschwerdegegnerin gehalten, den Beschwerdeführer umgehend auf freien Fuss zu setzen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

9.2 Der Beschwerdeführer ist amtlich verteidigt. In seiner Inhaftierung besteht ein Grund für die amtliche Verteidigung (Art. 36 Abs. 1 BStP; vgl. act. 1.1). Die Beschwerdegegnerin wird deshalb verpflichtet, dem amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren ein Honorar zu bezahlen. Dieses wird bestimmt auf Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen, ohne MwSt.; Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31). Dieser Betrag ist jedoch der Beschwerdegegnerin vom unterliegenden Beschwerdeführer zurückzuerstatten (Art. 5 Abs. 2 desselben Reglements).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren ein Honorar von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen, ohne MwSt.) zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hat dieses der Beschwerdeführerin vollumfänglich zurückzuerstatten.

Bellinzona, 9. Oktober 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Fürsprecher Martin Buser

- Bundesanwaltschaft

- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 242 - 1 Quiconque met en circulation comme authentiques ou intacts des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque met en circulation comme authentiques ou intacts des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur, son mandant ou son représentant a reçu la monnaie ou les billets de banque comme authentiques ou intacts, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 244 - 1 Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque importe, acquiert ou prend en dépôt des pièces de monnaie, du papier-monnaie ou des billets de banque faux ou falsifiés, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques ou comme intacts, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à cinq ans s'il en importe, acquiert ou prend en dépôt de grandes quantités.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.