5A_517/2018 - 2019-01-09 - Diritto successorio - Sicherungs- bzw. Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung (Art. 553 Abs. 3 und Art. 609 Abs. 2 ZGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 517/2018

Urteil vom 9. Januar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,
Beschwerdeführer,

gegen

Amtschreiberei U.________, Erbschaftsamt,

E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner.

Gegenstand
Sicherungs- bzw. Erbschaftsinventar und amtliche Mitwirkung bei der Teilung (Art. 553 Abs. 3 und Art. 609 Abs. 2 ZGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 8. Mai 2018 (OGBES.2018.1).

Sachverhalt:

A.
Am xxxx 2017 starb D.A.________ (Erblasser). Seine gesetzlichen Erben sind die Ehefrau A.A.________ sowie die Nachkommen B.A.________, E.________ und C.A.________.

B.

B.a. Der Inventurbeamte der Einwohnergemeinde V.________ nahm am 2. März 2017 ein Erbschafts- und Steuerinventar auf und stellte das Inventaraufnahmeprotokoll der Amtschreiberei U.________ als Erbschaftsamt zu.

B.b. Am 8. Mai 2017 führte die Amtschreiberei eine Erbenverhandlung durch, an der keine Einigung zustande kam. Im Rahmen ihrer amtlichen Mitwirkung bei der Teilung unterbreitete die Amtschreiberei den Erben mehrere Entwürfe. Sie stellte den Erben am 29. November 2017 einen letzten Entwurf des Inventaraktes zu und setzte ihnen eine Frist bis am 15. Januar 2018, um neue Schätzungen oder Angaben über von allen Erben akzeptierte Werte der Grundstücke des Erblassers in der Schweiz, in Spanien und in Belgien beizubringen und um Vorschläge betreffend die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung einzureichen, mit der sich alle Erben einverstanden erklären könnten. Mit Schreiben vom 15. Januar 2018 teilte E.________ der Amtschreiberei mit, dass eine Einigung unter den Erben nicht denkbar sei.

B.c. Die Amtschreiberei fertigte am 23. Januar 2018 das Inventar über den Vermögensnachlass des Erblassers aus, stellte fest, dass die Erbschaft den gesetzlichen Erben zu gesamter Hand angefallen ist (Ziff. 1), traf Massnahmen zum Übergang der Nachlassaktiven auf die Erbengemeinschaft und der Nachlasspassiven auf die Erben (Ziff. 2-6), schrieb das Inventar von der Geschäftskontrolle ab (Ziff. 7) und verwies die Erben zur Teilung der Erbschaft auf eine interne (ausseramtliche) Vereinbarung oder aber auf den Rechtsweg (Ziff. 8 der Verfügung vom 23. Januar 2018).

B.d. Die Ehefrau und die beiden Söhne des Erblassers erhoben Beschwerde. Sie beantragten, das Inventar und die Verfügung der Amtschreiberei aufzuheben, das Inventar zu ergänzen, namentlich den Inhalt des vom Erblasser in Spanien errichteten Testaments im Inventar aufzunehmen, das spanische Vermögen mit Fr. 272'765.-- (Liegenschaft) und Fr. 1'190.95 (Bankkonto) in den Aktiven des Inventars zu bewerten, den Wert der Liegenschaft im Kanton Aargau mit Fr. 145'500.-- im Inventar aufzunehmen und die Todesfallkosten von EUR 250 nachzuführen. In formeller Hinsicht sei die Amtschreiberei anzuweisen, ihnen das korrigierte Inventar zur Unterzeichnung vorzulegen. In ihrer neuen Verfügung habe die Amtschreiberei festzustellen, dass zufolge fehlender Einigung der Erben weder eine güter- noch eine erbrechtliche Teilung erfolgt sei, die Parteien für die Teilung an das Gericht zu verweisen, sowie sie die Teilung nicht aussergerichtlich vornehmen, und das Geschäft von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

B.e. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 8. Mai 2018).

C.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 an das Bundesgericht erneuern die Ehefrau (Beschwerdeführerin 1) und die beiden Söhne des Erblassers (Beschwerdeführer 2 und 3) ihre im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Sie ersuchen um aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeführerin 1 beantragt die unentgeltliche Rechtspflege.
Während das Obergericht und die verfahrensbeteiligte Tochter des Erblassers auf Stellungnahmen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet haben, hat sich die Amtschreiberei dazu nicht vernehmen lassen. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 20. August 2018).
In der Sache sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Kanton Solothurn hat die Vorbehalte zugunsten des kantonalen Rechts in Art. 553 Abs. 3 und Art. 609 Abs. 2 ZGB ausgeschöpft. Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EGZGB; BGS 211.1) sieht vor, dass nach jedem Todesfall, wenn der Verstorbene Vermögen hinterlassen hat, ein Inventar aufgenommen werden muss (§ 171 Abs. 1). Zuständig ist die Einwohnergemeinde (§ 172 und §§ 177 ff.), die das Inventar der Amtschreiberei übermittelt (§ 182). Daran schliesst die Inventarisation durch die Amtschreiberei an (§§ 185 ff.), die zudem bei der Teilung amtlich mitwirkt (§ 219). Die Amtschreiberei lädt die Erben zu einer Inventarverhandlung ein (§ 186) und fertigt das Inventar aus (§§ 187-193). Vor ihr hat nach § 219 in allen Fällen eine Teilungsverhandlung stattzufinden, an der die Teilung der Erbschaft anzustreben ist (Abs. 1). Die Teilung einer Erbschaft ist von den Beteiligten zu unterzeichnen, und die Amtschreiberei bestätigt die amtliche Mitwirkung (Abs. 2). Kommt die Teilung nicht zustande, hält dies die Amtschreiberei im Inventar fest (Abs. 3).

1.2. Das angefochtene Urteil betrifft die Inventarisation durch die Amtschreiberei und deren amtliche Mitwirkung bei der Teilung nach kantonalem Recht. Es handelt sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG) in einer erbrechtlichen und damit vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert mit Blick allein auf den Wert der Nachlassliegenschaften den Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- überschreitet (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteile 5A 610/2013 vom 1. November 2013 E. 1.2; 5A 763/2012 vom 18. März 2013 E. 1.2; je betreffend Inventar; vgl. BGE 51 II 488 E. 1 S. 489, betreffend amtliche Mitwirkung kantonalen Rechts). Das angefochtene Urteil lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst die Inventaraufnahme und die amtliche Mitwirkung bei der Teilung ab (Art. 90 BGG).

1.3. Auf die - im Weiteren fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene - Beschwerde kann eingetreten werden.

2.

2.1. Ein materielles Endurteil, bei dessen Prüfung das Bundesgericht über volle rechtliche Kognition (Art. 95 BGG) verfügt, regelt eine Rechtsfrage endgültig, aufgrund einer vollständigen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung mit Wirkung materieller Rechtskraft, ohne den Entscheid in einem Hauptverfahren vorzubehalten. Im Unterschied dazu regelt das Urteil über vorsorgliche Massnahmen, gegen das nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG), eine Rechtsfrage nur vorläufig, bis darüber in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 196). In Abgrenzung vom Begriff des Endentscheids gemäss Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 531) ergibt sich somit, welche Entscheide als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG zu gelten haben (BGE 138 III 728 E. 2.4 S. 731). Sie beschränken sich nicht auf Entscheide des vorläufigen Rechtsschutzes im engeren Sinn, sondern erfassen von ihrem Zweck oder ihrer Entscheidgrundlage her eine grosse Zahl weiterer Entscheide, namentlich auch aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. LORENZ MEYER, Wege zum
Bundesgericht - Übersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 797 ff., S. 858 ff. Ziff. 5.5, mit Beispielen aus der Praxis, insbesondere S. 861).

2.2. Das Inventar gemäss Art. 553 ZGB gehört zu den Sicherungsmassregeln (Art. 551 ff . ZGB) und ist damit eine vorsorgliche Massnahme (BGE 94 II 55 E. 3 S. 59), gegen die nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG; Urteil 5A 892/2011 vom 21. Juni 2012 E. 2.1, in: ZBGR 96/2015 S. 175). Daran ändert ein internationaler Bezug, namentlich Vermögen im Ausland (Art. 86 ff . IPRG) nichts (Urteil 5A 171/2010 vom 19. April 2010 E. 2.1, in: SJ 2010 I 587).

2.3. Die amtliche Mitwirkung bei der Teilung nach Art. 609 Abs. 2ZGB besteht im Wesentlichen darin, das Teilungsverfahren zu leiten und den Entwurf eines Teilungsvertrages vorzulegen (BGE 114 II 418 E. 2b S. 420). Sie will die ordnungsmässige Durchführung der Teilung erleichtern (BGE 62 II 129 E. 1 S. 130). Der Entscheid darüber, ob die Erbschaft unter amtlicher Mitwirkung zu teilen ist und welcher Art diese Mitwirkung sein darf, stellte nach der früheren Rechtsprechung kein Haupturteil dar (BGE 51 II 488 E. 1 S. 490), d.h. weder einen Entscheid über einen materiellen Anspruch noch einen Entscheid, durch den das Gericht aus einem im materiellen Recht liegenden Grunde die Beurteilung des Anspruches ablehnte und damit diesen im Ergebnis endgültig abwies (vgl. zum Begriff: BGE 84 II 229 E. 1). Entscheide betreffend die amtliche Mitwirkung gemäss Art. 609 Abs. 2 ZGB haben somit als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG zu gelten gleichwie Entscheide betreffend Erbschaftsverwaltung (Urteile 5A 717/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2; 5A 811/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 4.1) und Erbenvertretung (Urteile 5A 518/2014 vom 24. November 2014 E. 1 Abs. 4; 5A 1036/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3), denen sie von ihrem Zweck her vergleichbar
sind (WOLF/ EGGEL, Berner Kommentar, 2014, N. 50 zu Art. 609 ZGB).

2.4. Die amtliche Mitwirkung bei der Teilung nach Art. 609 Abs. 2ZGB, die das kantonale Recht vorsehen kann, ist von der Mitwirkung der Behörde bei der Teilung gemäss Art. 609 Abs. 1ZGB auf Verlangen eines Gläubigers zu unterscheiden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen handelt die mitwirkende Behörde an Stelle des Schuldner-Erben und unabhängig von ihm in der Erbteilung (BGE 129 III 316 E. 3 S. 319; Urteil 5A 126/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.2.2.1). Ihre bzw. die Entscheide ihrer kantonalen Aufsichtsbehörde sind insoweit endgültig und können aus den in Art. 95 -97 BGG genannten Gründen mit Beschwerde angefochten werden (Urteil 5A 434/2016 vom 10. Januar 2017 E. 1).

2.5. Kann hier nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG), ist in der Beschwerdeschrift klar und detailliert und, soweit möglich, belegt anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Grundsatz der gerichtlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) kommt nicht zum Tragen (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591; 140 III 571 E. 1.5 S. 576). Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf Willkür (Art. 9 BV; BGE 144 III 145 E. 2 S. 146). Willkürlich ist die Rechtsanwendung nicht schon dann, wenn sie falsch ist. Willkür setzt vielmehr voraus, dass eine Rechtsnorm qualifiziert unrichtig angewendet worden ist. Diese Voraussetzung haben die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsschrift zu begründen und nicht bloss zu behaupten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470; Urteil 5A 53/2010 vom 25. Juni 2010 E. 4.2, nicht veröffentlicht in: BGE 136 III 373).

3.

3.1. Gegenüber der Inventaraufnahme wenden die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 86 IPRG mit Bezug auf in Spanien gelegenes Nachlassvermögen ein (S. 7 ff. Ziff. 2), begründen und belegen damit aber keine Verfassungsverletzungen. Keinerlei Verfassungsrügen erheben die Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit laufenden Schulden und einer Schätzung der Liegenschaft, die eine Anpassung des Inventars notwendig machen sollen (S. 11 Ziff. 5 und 6 der Beschwerdeschrift).

3.2. Willkür erblicken die Beschwerdeführer darin, dass die Amtschreiberei das Inventar entgegen der Formvorschrift gemäss § 189 EGZGB nicht von den Erben habe unterzeichnen lassen (S. 10 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). In § 189 Abs. 2 EGZGB ist vorgesehen, dass das Inventar von den Erben zu unterzeichnen ist, selbst wenn über Einzelheiten keine Einigung erzielt werden konnte, und dass die Amtschreiberei die amtliche Mitwirkung bestätigt. Die Bestimmung gleichwie die Bestimmungen in Art. 551 ff . ZGB stellen nach der Lehre blosse Ordnungsvorschriften dar, deren Nichtbeachtung oder nicht richtige Einhaltung ohne materielle Bedeutung für den Erbgang und die Rechte der Beteiligten bleibt (STEPHAN WOLF, Die Sicherungsmassregeln im Erbgang [Art. 551 -559 ZGB], ZBJV 135/1999 S. 181 ff., S. 185 und S. 198 f.). Die gesetzlich vorausgesetzte Unterzeichnung des Inventars durch die Erben im Fall, dass sie sich nicht geeinigt haben, hat insoweit keine weitere Wirkung als die einer formellen Bestätigung der stattgefundenen Inventarisation. Dass sie an der Einhaltung einer Ordnungsvorschrift ein schutzwürdiges Interesse hätten, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

3.3. Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist, was die Inventaraufnahme angeht.

4.
Gegen die Verfügung der Amtschreiberei im Rahmen der amtlichen Mitwirkung wenden die Beschwerdeführer ein, die Amtschreiberei sei nicht berechtigt, eine Grundbuchanmeldung zu machen (S. 10 Ziff. 3 der Beschwerdeschrift).

4.1. In der Lehre wird vertreten, die amtliche Mitwirkung sei - anders als der Willensvollstrecker - nicht befugt, Grundbuchanmeldungen einzureichen. Das kantonale Recht könne lediglich ein Legalmandat vorsehen, im Namen der einstimmigen Erbengemeinschaft zu handeln (DENIS PIOTET, Le registre foncier fédéral dans vingt-six cantons, ZBGR 79/1998 S. 394 ff., S. 399 Ziff. 2.2, und DERS., Ergänzendes kantonales Recht, SPR I/2, 2001, S. 159 Rz. 570).

4.2. Wie es sich mit der Befugnis der amtlichen Mitwirkung zur Grundbuchanmeldung letztlich verhält, muss aus nachstehenden formellen Gründen dahingestellt bleiben:

4.2.1. In Ziff. 4 ihrer Verfügung hat die Amtschreiberei das Grundbuch angewiesen, die vier Erben des Erblassers als Gesamteigentümer der Liegenschaft W.________ Nr. yyy einzutragen.

4.2.2. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht, die Ziff. 4 der Verfügung aufzuheben, aber nicht, wer im Grundbuch als Eigentümer der Liegenschaft einzutragen ist. Da zuvor der Erblasser als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen war, läge es nahe, dass die Beschwerdeführer auf Beibehaltung dieses Eintrags schlössen. Diese Auslegung verbietet sich indes, da die Beschwerdeführerin 1 in einem selbstständigen Verfahren betreffend Grundbuchanmeldung verlangt hat, sie sei als Alleineigentümerin im Grundbuch einzutragen (Verfahren OG-BES. 2018.2, erwähnt in E. II/2 S. 3 des angefochtenen Urteils). Davon scheinen die Beschwerdeführer auch in der Begründung ihres Gesuchs um aufschiebende Wirkung auszugehen (S. 5 ff. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift). Angesichts der widersprüchlichen Ausführungen wäre ein Antrag in der Sache unter Nichteintretensfolge notwendig gewesen, der hier jedoch fehlt (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 489 E. 3 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 137 II 313 E. 1.3 S. 317).

4.2.3. In der Begründung ihres Einwandes übersehen die Beschwerdeführer, dass die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts auf Verfassungsverletzungen beschränkt ist (E. 2.3 und E. 2.5 oben). Verfassungsrügen erheben und begründen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht. Sie erwähnen zwar, dass sich die Amtschreiberei für ihre Zuständigkeit zur Grundbuchanmeldung auf eine kantonale Praxis berufe, setzen sich mit einem allfälligen Gewohnheitsrecht, wie es für das kantonale Einführungsgesetz auch in anderen Fragen schon behauptet wurde (z.B. BGE 105 Ia 2 E. 2 S. 5 f., betreffend die solothurnische Promillegebühr), in keiner den formellen Anforderungen genügenden Weise auseinander.

4.3. Soweit sie sich gegen die Verfügung im Rahmen der amtlichen Mitwirkung richtet, erweist sich die Beschwerde aus den dargelegten Gründen als unzulässig.

5.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer 1-3 werden damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Entschädigung schulden sie hingegen weder der verfahrensbeteiligten Tochter des Erblassers, die sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen und in der Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 2 BGG), noch den zuständigen Behörden (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdeführerin 1 ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Eine Gutheissung ihres Gesuchs setzte insbesondere voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die vorstehenden Erwägungen, wonach die erhobenen Rügen unbegründet, zur Hauptsache aber unzulässig sind, verdeutlichen indessen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin 1 darf deshalb nicht entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern 1-3 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Amtschreiberei U.________, Erbschaftsamt, E.________ und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 553 - 1 La compilazione dell'inventario è ordinata se:
¹	La compilazione dell'inventario è ordinata se:
¹	un erede minorenne è sotto tutela o deve esservi sottoposto;
²	un erede è durevolmente assente senza rappresentante;
³	uno degli eredi o l'autorità di protezione degli adulti la richiede;
⁴	un erede maggiorenne è sotto curatela generale o deve esservi sottoposto.511
²	Essa si eseguisce secondo le prescrizioni del diritto cantonale e deve esser compiuta, di regola, entro due mesi dalla morte del defunto.
³	La compilazione dell'inventario può essere prescritta dalla legislazione cantonale per altri casi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 609 - 1 A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso.
¹	A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso.
²	È riservato al diritto cantonale di prescrivere anche per altri casi l'intervento dell'autorità nella divisione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 553 - 1 La compilazione dell'inventario è ordinata se:
¹	La compilazione dell'inventario è ordinata se:
¹	un erede minorenne è sotto tutela o deve esservi sottoposto;
²	un erede è durevolmente assente senza rappresentante;
³	uno degli eredi o l'autorità di protezione degli adulti la richiede;
⁴	un erede maggiorenne è sotto curatela generale o deve esservi sottoposto.511
²	Essa si eseguisce secondo le prescrizioni del diritto cantonale e deve esser compiuta, di regola, entro due mesi dalla morte del defunto.
³	La compilazione dell'inventario può essere prescritta dalla legislazione cantonale per altri casi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 609 - 1 A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso.
¹	A richiesta di un creditore che abbia acquistate o pignorate le ragioni successorie di un erede, o che possieda un attestato di carenza di beni contro di lui, l'autorità interviene nella divisione in luogo dell'erede stesso.
²	È riservato al diritto cantonale di prescrivere anche per altri casi l'intervento dell'autorità nella divisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 551 - 1 L'autorità competente deve prendere le misure necessarie a salvaguardia della devoluzione dell'eredità.509
¹	L'autorità competente deve prendere le misure necessarie a salvaguardia della devoluzione dell'eredità.509
²	Queste misure sono particolarmente, nei casi previsti dalla legge, l'apposizione dei sigilli, l'inventario, la nomina di un amministratore e la pubblicazione dei testamenti.
³	...510

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 86 - 1 Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
¹	Per il procedimento successorio e le controversie ereditarie sono competenti i tribunali o le autorità svizzeri dell'ultimo domicilio dell'ereditando.
²	È riservata la competenza dello Stato che la rivendica a titolo esclusivo per i fondi situati sul suo territorio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 559 - 1 Trascorso un mese dalla comunicazione, gli eredi istituiti, i cui diritti non sieno espressamente contestati dagli eredi legittimi o dai beneficati di una disposizione anteriore, possono ottenere una dichiarazione dell'autorità, nel senso che essi sono riconosciuti eredi, riservate le azioni di nullità e di petizione di eredità.
¹	Trascorso un mese dalla comunicazione, gli eredi istituiti, i cui diritti non sieno espressamente contestati dagli eredi legittimi o dai beneficati di una disposizione anteriore, possono ottenere una dichiarazione dell'autorità, nel senso che essi sono riconosciuti eredi, riservate le azioni di nullità e di petizione di eredità.
²	Nello stesso tempo l'autorità invita, ove occorra, l'amministratore dell'eredità a farne loro la consegna.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.