F-4030/2016 - 2018-11-09 - Annulation de la naturalisation - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 14.11.2019 (2C_21/2019)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-4030/2016

Urteil vom 9. November 2018

Besetzung

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiber Daniel Brand.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.
F-4030/2016

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin (albanische Staatsangehörige, geb. 1976) reiste am 1. Juli 2008 zwecks Vorbereitung der Heirat in die Schweiz ein, wo sie am 25. Juli 2008 den 1982 geborenen Schweizer Bürger B._______ heiratete (vgl. SEM-act. 6/64-67). In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs beim Ehemann im Kanton Aargau (SEM-act. 6/79).
B.
Im Auftrag des Migrationsamtes des Kantons Aargau (im Folgenden: Migrationsamt) ermittelte die Regionalpolizei Lenzburg erstmals am 4. März 2010 wegen des Verdachts einer Scheinehe zwischen den Ehegatten (SEM-act. 6/133-134). Gestützt darauf gewährte das Migrationsamt der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2011 das rechtliche Gehör zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz (SEM-act. 6/183-184). Nach erfolgter Einvernahme der Ehegatten (SEM-act. 6/192-204) und nach Eingang der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2011 (SEM-act. 6/207-210) verlängerte das Migrationsamt am 31. Oktober 2011 deren Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. Juli 2012 (SEM-act.6/217).
Aufgrund von umfangreichen Ermittlungen und Einvernahmen der Ehegatten und verschiedener Zeugen wurde gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AuG, SR 142.20) eingeleitet. Nachdem diese zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden war (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft LenzburgAarau vom 28. August 2013, SEM-act. 2/45-48), wurde auf ihre Einsprache hin das Strafverfahren am 22. August 2014 eingestellt, da der Betroffenen für den jeweiligen Zeitpunkt kein strafrechtlich relevantes Verhalten rechtsgenügend nachgewiesen werden konnte (SEM-act. 3/49-52). C.
Am 20. Februar 2014 wurde dem Migrationsamt die freiwillige Trennung der Ehegatten per 31. Januar 2014 angezeigt (SEM-act. 6/273). D.
Das Migrationsamt ersuchte die Vorinstanz mit Antrag vom 1. Juni 2015 um Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (SEM-act. 5/56-59).

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E.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2015 (SEM-act. 9/488-489) sowie 2. Dezember 2015 (SEM-act. 16/506-507) teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, dass es erwäge, die Zustimmung zu verweigern und die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen und gab ihr im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon diese am 2. Oktober 2015 (SEMact. 14/500-502) und 5. Januar 2016 (SEM-act. 17/512-513) Gebrauch machte.
F.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2016 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg. Mit dem Vollzug wurde das Migrationsamt des Kantons Aargau beauftragt.
Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, das eheliche Zusammenleben in der Schweiz zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann habe lediglich vom 25. Juli 2008 bis längstens am 22. September 2010 mithin weniger als drei Jahre (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) gedauert. Des Weiteren lägen keine wichtigen persönlichen Gründe für einen nachehelichen Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG vor, da der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung im Heimatland der Beschwerdeführerin keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden (SEM-act. 18/514-522).
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Juni 2016 beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter seien weitere Sachabklärungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Zur Begründung lässt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausführen, das SEM habe sich über die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aargau vom 22. August 2014 hinweggesetzt und in willkürlicher Würdigung der Fakten angenommen, sie habe mit ihrem Ehemann weniger als drei Jahre in ehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. Zutreffend sei jedoch, dass sie bis mindestens Mitte 2012 in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem Schweizer Ehemann gelebt habe. Zwar sei sie erst mit 32 Jahren in die Schweiz gekommen, habe mittlerweile aber klar hier ihren Lebensmittelpunkt, sei sie doch sprachlich, beruflich, sozial und auch wirtschaftlich bestens hierzulande integriert. Abgesehen davon lägen auch wichtige Seite 3

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Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b vor, da sie sich als Frau in Albanien nicht mehr reintegrieren könne. H.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. I.
Trotz ausdrücklich eingeräumtem Replikrecht liess sich die Beschwerdeführerin vorerst nicht mehr vernehmen. J.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2018 wurde dem Antrag auf persönliche Befragung der Eheleute bzw. von damaligen Nachbarn nicht stattgegeben, der Beschwerdeführerin jedoch die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 13. Juli 2018 stattdessen entsprechende schriftliche Stellungnahmen nachzureichen, sich zu den seit Mitte 2013 bis Ende Mai 2018 unternommenen Auslandreisen zu äussern sowie den Sachverhalt zu aktualisieren und abschliessende Bemerkungen anzubringen.
K.
In ihrer abschliessenden Stellungnahme vom 31. August 2018 weist der Rechtsvertreter darauf hin, dass die Beschwerdeführerin erst seit Februar 2014 von ihrem Ehemann getrennt sei (vgl. Bst. C des Sachverhalts). Im Weiteren äussert er sich auch zu den fraglichen Auslandreisen seiner Mandantin und betont erneut deren überdurchschnittlich gute Integration in der Schweiz. Gleichzeitig wurden entsprechende Bestätigungen zu den Akten gereicht.
L.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die die Beschwerdeführerin betreffenden Akten des kantonalen Migrationsamtes bei. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Vom SEM erlassene Verfügungen betreffend Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Anordnung der
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Wegweisung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
3.
3.1 Der im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz weist die Verantwortung für die Ermittlung der materiellen Wahrheit in erster Linie der Behörde zu, welche den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 Abs. 1 VwVG). Die Untersuchungspflicht der Behörde wird jedoch durch die Mitwirkungs- und Beweisbeschaffungspflicht der Parteien relativiert (vgl. Art. 13 VwVG; Art. 90 AuG; Urteil des BGer 2C_1047/2013 vom 24. Juni 2014 E. 4.1). Die Parteien sind verpflichtet, diejenigen Tatsachen darzulegen, welche ihnen besser bekannt sind als der Behörde und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (vgl. BGE 138 II 465 E. 8.6.4). Die Amtsermittlung endet, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist oder wenn in antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei ausgeschlossen werden kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen, ferner wenn die Partei die ihr zumutbare Mitwirkung an der Abklärung des Sachverhalts verweigert. In den letzteren beiden Fällen entscheidet die Behörde aufgrund des gesammelten Tatsachenmaterials nach Massgabe der Beweislastverteilung im Verfahren (vgl. Urteil des BVGer C-3769/2011 vom 6. Oktober 2014 E. 4.2 m.H.).
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3.2 Entsprechend dem Regelbeweismass gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn die Behörde nach einem regelkonform durchgeführten Beweisverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]) willkürfrei zur Überzeugung gelangt, dass sie tatsächlich vorliegt. Absolute Sicherheit ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Beweisverfahren die Überzeugung der Behörde begründet, dass am Zutreffen der zu beweisenden Tatsache kein erheblicher Zweifel mehr besteht. Kann das geforderte Beweismass nicht erreicht werden, stellt sich die Beweislastfrage, d.h. die Frage, zu wessen Lasten der beweislose Zustand geht. Die Antwort darauf ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass derjenige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). In casu liegt die Beweislast demnach bei der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des BVGer C-1481/2013 vom 27. Mai 2014 E. 3.3; C-3769/2011 E. 4.3 m.H.). 3.3 Erkenntnisquellen der Sachverhaltsermittlung bilden das Fachwissen der entscheidenden Behörde, das allgemeine notorische Wissen sowie die Beweismittel, welche die Behörde im Rahmen des Beweisverfahrens erhebt. Dazu gehören gemäss Art. 12 VwVG Urkunden, Auskünfte von Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen. Die Durchführung einer Zeugeneinvernahme ist vor Bundesverwaltungsgericht möglich, falls sich ein Sachverhalt nicht auf andere Weise hinreichend abklären lässt (vgl. Art. 14 VwVG). In casu erschliesst sich der entscheidwesentliche Sachverhalt jedoch in hinreichender Weise aus den Akten.
4.
4.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (vgl. Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Stammt die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA und wird die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder nach dem Tod des schweizerischen oder ausländischen Ehegatten beantragt, so ist der Antrag zur Zustimmung dem SEM zu unterbreiten (vgl. Art. 85 Abs. 2 VZAE i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1]). Das SEM kann die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch
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den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden (vgl. Art. 86 Abs. 1 VZAE).
4.2 Die Beschwerdeführerin, albanische Staatsangehörige, beantragte die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Folglich ist das SEM vorliegend für die entsprechende Zustimmung oder Verweigerung des kantonalen Antrags zuständig. 5.
5.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG). Nach Auflösung der Ehe- oder Familiengemeinschaft mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 und 43 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die ausländische Person erfolgreich integriert ist (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Die Ansprüche aus Art. 50 AuG erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (Art. 51 Abs. 1 Bst. a AuG).
5.2 Von Art. 51 Abs. 1 Bst. a AuG erfasst wird insbesondere die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch entfällt demnach, wenn zum Vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu begründen, und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, dem Ausländer zu einer ausländerrechtlichen Bewilligung zu verhelfen (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a m.H.). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsnorm als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum Führen der ehelichen Gemeinschaft fehlt oder für ihn erkennbar ist, dass keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft
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mit dem schweizerischen Ehegatten mehr besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das durch die Rechtsordnung vorgesehene Anwesenheitsrecht kann nicht unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden (BGE 130 II 113 E. 4.2 m.H., bestätigt im Urteil 2C_273/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 3.2). Die rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine inhaltsleere Ehe darf nicht leichthin angenommen werden. Es müssen eindeutige Hinweise dafür bestehen, dass die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2). 5.3 Der Begriff der Ehegemeinschaft von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG ist im Lichte von Art. 42 und 43 AuG auszulegen. Eine Ehe erfüllt die Anforderungen an die Ehegemeinschaft, wenn und solange die Ehegatten zusammen wohnen, oder falls die Ehegatten verschiedene Wohnorte haben nach den Voraussetzungen von Art. 49 AuG. Wo das Getrenntleben gestützt auf Art. 49 AuG aus wichtigen Gründen und in Anerkennung der fortbestehenden Ehegemeinschaft erfolgt, ist auch diese (vorübergehende) Beziehungsperiode an die Dauer der Ehegemeinschaft anzurechnen (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 50 AuG N 4). Von einer (relevanten) Ehegemeinschaft ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung dann auszugehen, wenn die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 138 II 229 E. 2 m.H.).
6.
6.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob die eheliche Gemeinschaft im Sinne eines gemeinsam geführten Haushalts die nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG erforderlichen drei Jahre gedauert hat. 6.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass das eheliche Zusammenleben in der Schweiz zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann entgegen ihren Ausführungen in den Stellungnahmen vom 2. Oktober 2015 sowie 5. Januar 2016 weniger als drei Jahre gedauert hat, d.h. vom 25. Juli 2008 bis längstens am 22. September 2010. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann habe spätestens seit September 2010 keine tatsächlich gelebte Beziehung (mehr) bestanden. Demgegenüber wird auf Beschwerdeebene geltend gemacht, die Eheleute hätten seit der Heirat bis mindestens Mitte 2012 in ehelicher Gemeinschaft Seite 8

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gelebt. Für die Behauptung der Vorinstanz, wonach die Eheleute weniger als drei Jahre zusammengelebt hätten, fehle es klar an Beweisen. 6.3 Der Beschwerdeführerin, die in den Jahren zuvor mit Kurzaufenthaltsbewilligungen als Sängerin einer albanisch/mazedonischen Musikgruppe in verschiedenen Dancings in der Schweiz aufgetreten war (SEM-act. 1/143), wird vom SEM vorgeworfen, bereits im Jahre 2004 versucht zu haben, mittels einer Heirat mit einem im Kanton Zürich wohnhaften Schweizer Bürger eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Die Eheschliessung sei damals zweimal verschoben und schlussendlich abgesagt worden (SEM-act. 6/108-128). Im vorliegenden Fall hätten die Eheleute, die sich nur sehr schlecht auf Deutsch hätten verständigen können, in den polizeilichen Einvernahmen widersprüchliche Aussagen gemacht. Der Schweizer Ehemann kenne weder die Familie seiner Ehefrau, den Namen ihrer Trauzeugin noch habe er das Hochzeitsdatum nennen können. Überdies habe kein Hochzeitsfest stattgefunden und Fotos der zivilen Hochzeit seien auch keine vorhanden.
6.4 Aus den umfangreichen vorinstanzlichen Akten ergibt sich folgender Sachverhalt:
6.4.1 Abklärungen der Regionalpolizei Lenzburg wegen Verdachts des Bestehens einer Scheinehe hatten ergeben, dass die Beschwerdeführerin zur damaligen Zeit zwar in Lenzburg (...) bei ihrem Ehemann B._______, angemeldet, aber dort nicht wohnhaft war (vgl. Bericht vom 4. März 2010, SEM-act. 6/133-134). Bei dieser 2-Zimmer-Wohnung handelte es sich um eine "Wohnung von Unverheirateten" (vgl. Mietvertrag vom 2. März 2006 [AG-act. S. 24-25]). Entsprechend sei dem damaligen Vermieter denn auch nicht bekannt gewesen, dass sein Mieter verheiratet sei; ebenso wenig habe er je eine weibliche Person in der fraglichen Wohnung gesehen (vgl. Aktennotiz des Migrationsamtes vom 6. Januar 2009 [AG-act. S. 22] sowie Erhebungsbericht der Regionalpolizei Lenzburg vom 11. Januar 2011 [SEM-act. 156-160]). In der Folge teilte die Einwohnerkontrolle Lenzburg dem Migrationsamt mit Schreiben vom 22. September 2010 mit, sie habe von B._______ die Meldung erhalten, dass sich seine Ehefrau nicht mehr in Lenzburg aufhalte und zurzeit bei einer Freundin in Zürich weile. Der genaue Aufenthaltsort sei ihm jedoch nicht bekannt, da er keinen Kontakt mit ihr habe (SEM-act. 6/143).
6.4.2 Vom Migrationsamt mit Schreiben vom 27. September 2010 um Mitteilung über die ehelichen Verhältnisse aufgefordert (SEM-act. 6/144), liess Seite 9

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B._______ verlauten, er wohne mit seiner Ehefrau an der (...) in Aarau (vgl. Aktennotiz des Migrationsamtes vom 10. Januar 2011 [SEM-act. 6/148] sowie Zuzugsmeldung des Stadtbüros Aarau vom 6. Dezember 2010 [SEMact. 6/146]). In diesem Zusammenhang erstaunt jedoch, dass auch dieser Mietvertrag für lediglich ein einzelnes Zimmer in einer WG nicht von den Eheleuten gemeinsam, sondern vom Ehemann und dessen Vater als Solidarmieter abgeschlossen wurde (SEM-act. 6/150) und dem Vermieter über die Anmeldung der Ehefrau in Aarau nichts bekannt war (vgl. Kurzbrief des Stadtbüros Aarau vom 20. Januar 2011 an die Regionalpolizei Lenzburg [SEM-act. 6/152]). Es liegt denn auch keine schriftliche Einverständniserklärung des Vermieters betreffend deren (angeblichen) Einzug vor. Völlig zu Recht weist das SEM darauf hin, es sei nicht ersichtlich, inwiefern ein einzelnes Zimmer in einer WG tatsächlich als eheliche Wohnung dienen solle. Vielmehr sei anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführerin lediglich bei ihrem Ehemann angemeldet habe mit dem Ziel, eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erwirken. Auf entsprechende Frage des Migrationsamtes gab B._______ zu Protokoll, er wisse auch nicht, wieso seine Ehefrau nicht für die Mietkosten aufkomme (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 15. Juni 2011 [SEM-act. 6/201]). 6.4.3 Am 4. Februar 2013 wurde durch die Kantonspolizei Aargau an der (...) in Aarau eine Hausdurchsuchung durchgeführt (vgl. Rapport vom 20. Februar 2013 [SEM-act. 6/252-259]), bei welcher festgestellt wurde, dass beide Ehegatten, die zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend waren, je ein Einzelzimmer in der fraglichen Wohnung bewohnten. Im Zimmer der Beschwerdeführerin befand sich laut Polizeirapport lediglich ein Bettsofa, welches zum fraglichen Zeitpunkt zugeklappt war. Bei der Wohnungsdurchsuchung konnten keine Dokumente, Unterlagen oder Briefe lautend auf die Beschwerdeführerin, gemeinsame Fotos des Ehepaars oder Pflegeprodukte für Frauen im Badezimmer aufgefunden werden. Gemäss Auskunft der beiden angetroffenen WG-Bewohner würden sie die Beschwerdeführerin lediglich zwei- bis dreimal im Monat bzw. ca. einmal in der Woche in der WG antreffen, wobei sie nichts Konkretes zum Zusammenleben der Eheleute oder zu deren Lebensmittelpunkt aussagen konnten. Auf telefonische Anfrage hin behauptete die Beschwerdeführerin gegenüber dem zuständigen Polizeibeamten, sie befinde sich an ihrem Wohnort in Aarau, um schliesslich zuzugeben, sich in Wettingen bei einer Kollegin aufzuhalten. Kommt hinzu, dass die Handy-Auswertung von B._______ der bei der polizeilichen Einvernahme vom 4. Februar 2013 weder das Hochzeitsdatum noch die Augenfarbe seiner Ehefrau angeben konnte (vgl. SEM-act. 6/231 u. 235) ergeben hatte, dass dieser in innigem Kontakt mit der Seite 10

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Schweizer Bürgerin C._______ (einer gebürtigen Marokkanerin [geb. 1978]) steht, deren Telefonnummer auf seinem Smartphone unter der Bezeichnung "Schatz" abgespeichert war. Dieser Frau gab er denn auch mittels SMS zu verstehen, dass er in sie verliebt sei und sich von seiner Ehefrau scheiden lassen möchte (SEM-act. 6/253 u. 254). Die Profil-Überprüfung via Facebook bestätigte, dass er mit C._______ seit längerem in Kontakt steht, wobei auch ein gemeinsames Foto festgestellt werden konnte. Demgegenüber gab die Beschwerdeführerin anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 4. Februar 2013 zu Protokoll, auch nach fast fünfjähriger Ehedauer verfüge sie über kein gemeinsames Foto mit ihrem Ehemann, seien sie doch beide nicht die Typen, die Fotos bräuchten oder machten (SEM-act. 6/247).
6.5 Aus all diesen Gründen steht für das Bundesverwaltungsgericht ausser Zweifel, dass in casu der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung spätestens im September 2010 erloschen war und sich die Beschwerdeführerin somit rechtsmissbräuchlich auf eine nur (noch) formell bestehende Ehe ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft beruft (vgl. dazu E. 5.2 und 5.3). Soweit vom Rechtsvertreter geltend gemacht wird, die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau habe bereits in ihrer Einstellungsverfügung vom 22. August 2014 festgehalten, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2008 bis Mitte 2012 eine eheliche Gemeinschaft geführt habe, gilt es mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Ausländerbehörden gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung bei ihrem Entscheid nicht generell an die Einschätzungen durch die Strafbehörde gebunden sind, gelten doch im Strafverfahren in Bezug auf die Beweisanforderungen strengere Regeln als im Verwaltungs- bzw. Verwaltungsbeschwerdeverfahren (Unschuldsvermutung etc. [vgl. dazu Urteil des BGer 2C_804/2013 vom 3. April 2014 E. 4]). Die Staatsanwaltschaft hielt denn auch in diesem Zusammenhang fest, die anlässlich der am 4. Februar 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung gemachten Feststellungen auf die sie sich hauptsächlich stützte stellten primär eine Momentaufnahme dar und liessen nur bedingt beweistechnische Rückschlüsse auf die Situation im Zeitpunkt der Einreichung der Verlängerungsgesuche in den Jahren 2009 2012 zu. Der Beschuldigten könne demnach kein strafrechtlich relevantes Verhalten nach Art. 118 Abs. 1 AuG rechtsgenügend nachgewiesen werden.
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6.6 Nach dem Gesagten steht somit fest, dass in casu die dreijährige Frist gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG im Sinne eines gemeinsam geführten Haushalts nicht erfüllt ist, hat doch die eheliche Gemeinschaft wenn überhaupt lediglich vom 25. Juli 2008 bis längstens am 22. September 2010 gedauert, d.h. bis zur Meldung des Ehemannes an die Einwohnerkontrolle Lenzburg, wonach sich seine Ehefrau nicht mehr in Lenzburg aufhalte (vgl. zur absoluten Frist: Urteil des BGer 2C_985/2014 vom 5. November 2014 E. 2.2; Urteil des BVGer F-1216/2016 vom 26. Juni 2017 E. 6). Dementsprechend fällt ein auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG gestützter Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht in Betracht, zumal wichtige Gründe für ein vorübergehendes Getrenntleben im Sinne von Art. 49 AuG i.V.m. Art. 76 VZAE weder ersichtlich sind noch geltend gemacht werden. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe bis mindestens Mitte 2012 mithin mehr als drei Jahre mit ihrem Ehemann zusammengelebt, konnte im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens nicht anhand geeigneter Belege nachgewiesen werden. An dieser Einschätzung vermögen weder die vagen, teils unglaubhaften und widersprüchlichen Aussagen der Eheleute selber noch die am 31. August 2018 nachgereichten "Bestätigungen" der Schwiegereltern, Bekannten und damaligen Nachbarn etwas zu ändern. 6.7 Da wie eben erwähnt keine dreijährige Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a erster Teilsatz AuG gegeben ist, erübrigt es sich, den Integrationsgrad der Beschwerdeführerin gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a zweiter Teilsatz AuG zu prüfen.
7.
7.1 Zu prüfen ist hingegen, ob wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich machen (vgl. Art 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die betroffene ausländische Person Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. Art. 50 Abs. 2 AuG). Neben den in Art. 50 Abs. 2 AuG beispielhaft aufgeführten Gründen, kann sich eine besondere Härte auch aus anderen Gesichtspunkten des Einzelfalles ergeben (vgl. Art. 31 Abs. 1 VZAE und BGE 137 II 345 E. 3.2.3).
7.2 Es ist insbesondere zu prüfen, wie die Möglichkeiten zur (sozialen) Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in Albanien zu beurteilen Seite 12

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sind (vgl. Art. 50 Abs. 2 AuG und Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE). Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre. Vorausgesetzt ist eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen des abgeleiteten Anspruchs auf Aufenthalt verbunden sind (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 m.H.). Die Beschwerdeführerin kam 2008, als 32-jährige Erwachsene, dauerhaft in die Schweiz und es ist davon auszugehen, dass ihr soziales Netz aus Familienmitgliedern und Freunden in Albanien nach wie vor besteht. Dies wird durch den Umstand, dass sie in der Vergangenheit oft in ihr Heimatland gereist ist, bestätigt. Aus dem (elektronischen) Informationssystem namens ORBIS (nationale Visa-Datenbank) geht diesbezüglich hervor, dass der Beschwerdeführerin vom Migrationsamt seit Mitte 2013 insgesamt elfmal ein Rückreisevisum ausgestellt wurde, letztmals am 31. Mai 2018. Als Hauptreisezweck wurden stets "familiäre Gründe" genannt. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2018 bekräftigte sie denn auch, oft nach Albanien gereist zu sein, weil ihr Vater schwer erkrankt und im Jahre 2016 schliesslich verstorben sei. Ausserdem scheint die Beschwerdeführerin einen guten Kontakt zu ihrer Mutter zu pflegen, die nach dem Tod ihres Ehegatten nun offenbar alleine und ohne weitere Familienangehörige in Albanien lebt. Die Kontakte mit Freunden und weiteren Bekannten dürften sich zwar in den rund zehn Jahren gelockert haben; es wird der Beschwerdeführerin jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit möglich sein, an ihre früheren Beziehungen anzuknüpfen, was ihr die Wiedereingliederung erleichtern wird. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin ihre beruflichen Qualifikationen bei der Rückkehr in ihren Heimatstaat helfen werden. Weitere Elemente, welche ihre soziale Wiedereingliederung ernsthaft gefährden könnten, sind nicht ersichtlich. 7.3 Gesamthaft kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin beruflich sowie sozial gut in der Schweiz integriert ist und sich auch um die Erlernung der deutschen Sprache bemüht hat (vgl. zur sprachlichen Integration [SEM-act. 6/319-327] und zur wirtschaftlichen/beruflichen Integration [SEM-act. 6/309-318]). Sie war denn auch nie von der Sozialhilfe abhängig (SEM-act. 6/307 u. 308) und hat sich auch strafrechtlich ausser einem Strafbefehl vom 9. Mai 2011 wegen Missachtung des Vortritts beim Linksabbiegen sowie Mitführens eines ungenügend gesicherten Kindes bis 12 Jahre in Motorfahrzeug (SEM-act. 6/180-181) und einem weiteren Strafbefehl vom 12. Juni 2014 wegen mehrfachen Parkierens des Fahrzeuges Seite 13

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im Parkierverbot (SEM-act. 6/274-275) nichts zu Schulden kommen lassen, zumal das Strafverfahren wegen Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 AuG) von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 22. August 2014 eingestellt wurde (SEM-act. 3/49-52). Das genügt indes nicht, um einen schwerwiegenden Härtefall und damit einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG zu begründen (vgl. Urteil des BGer 2C_985/2014 vom 5. November 2014 E 2.4.1). Es müsste sich vielmehr eine so enge Beziehung zur Schweiz entwickelt haben, dass es der betroffenen Person nicht mehr zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland zu leben (vgl. THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, S. 82 f.). Die insoweit geforderte Verknüpfung von Integration und Unmöglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsland ist im Fall der Beschwerdeführerin nicht gegeben.
7.4 Aus diesen Erwägungen wird deutlich, dass keine persönlichen Gründe ersichtlich sind, welche den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich machen würde (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG), zumal keine weiteren Familienangehörigen in der Schweiz, jedoch ein Bruder in Finnland und eine Schwester in Mazedonien leben sollen. Die soziale Eingliederung im Herkunftsland erscheint nicht stark gefährdet (vgl. Art. 50 Abs. 2 AuG) und unter Berücksichtigung des nicht allzu langen Aufenthalts sowie der weiteren Umstände des Einzelfalls ist nicht von einem Härtefall auszugehen.
8.
Nach dem Gesagten kann sich die Beschwerdeführerin weder auf einen Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG noch aus Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG berufen. Zudem ist keine unter den Schutz von Art. 8 EMRK (Garantie des Familien- und Privatlebens) fallende Beziehung erkennbar. Die Verweigerung der Vorinstanz zur Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist daher nicht zu beanstanden. 9.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 2 4 AuG entgegenstehen.
Seite 14

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10.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind durch den bereits geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädigung steht ihr aufgrund ihres Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwvG). 12.
Der vorliegende Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden, soweit in der Beschwerde ein Anspruch auf Bewilligungserteilung dargetan werden kann (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 18. Juli 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] zurück) das Migrationsamt des Kantons Aargau

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli

Daniel Brand

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 118 Comportement frauduleux à l'égard des autorités
	1.	Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
	2.	Quiconque, pour éluder les prescriptions sur l'admission et le séjour des étrangers, contracte mariage avec un étranger, quiconque s'entremet en vue d'un tel mariage, le facilite ou le rend possible, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
	3.	La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si: [1]
		a.	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
		b.	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 50 Dissolution de la famille
	1.	Après dissolution du mariage ou de la famille, le conjoint et les enfants ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu de l'art. 42, 43 ou 44, à l'octroi d'une autorisation de courte durée et à la prolongation de sa durée de validité en vertu de l'art. 45 en relation avec l'art. 32, al. 3 ainsi qu'à une décision d'admission provisoire en vertu de l'art. 85c, al. 1, dans les cas suivants: [1]
		a. [2]	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
		b.	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
	2.	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque:
		a.	le conjoint ou un enfant sont victimes de violence domestique; les indices que les autorités compétentes doivent prendre en compte sont notamment:la reconnaissance de la qualité de victime au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes [3] par les autorités chargées d'exécuter cette loi,la confirmation de la nécessité d'une prise en charge ou d'une protection par un service spécialisé dans la violence domestique généralement financé par des fonds publics,des mesures policières ou judiciaires visant à protéger la victime,des rapports médicaux ou d'autres expertises,des rapports de police et des plaintes pénales, oudes jugements pénaux;
			1.	la reconnaissance de la qualité de victime au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes [3] par les autorités chargées d'exécuter cette loi,
			2.	la confirmation de la nécessité d'une prise en charge ou d'une protection par un service spécialisé dans la violence domestique généralement financé par des fonds publics,
			3.	des mesures policières ou judiciaires visant à protéger la victime,
			4.	des rapports médicaux ou d'autres expertises,
			5.	des rapports de police et des plaintes pénales, ou
			6.	des jugements pénaux;
		b.	le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des conjoints, ou
		c.	la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise. [4]
	3.	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.
	4.	Les al. 1 à 3 s'appliquent par analogie aux concubins qui, en vertu de l'art. 30, al. 1, let. b, ont obtenu une autorisation de séjour pour rester avec leur partenaire en raison d'un cas individuel d'une extrême gravité. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [3] RS 312.5 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 713; FF 2023 2418, 2851).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 50 Dissolution de la famille
	1.	Après dissolution du mariage ou de la famille, le conjoint et les enfants ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu de l'art. 42, 43 ou 44, à l'octroi d'une autorisation de courte durée et à la prolongation de sa durée de validité en vertu de l'art. 45 en relation avec l'art. 32, al. 3 ainsi qu'à une décision d'admission provisoire en vertu de l'art. 85c, al. 1, dans les cas suivants: [1]
		a. [2]	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
		b.	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
	2.	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque:
		a.	le conjoint ou un enfant sont victimes de violence domestique; les indices que les autorités compétentes doivent prendre en compte sont notamment:la reconnaissance de la qualité de victime au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes [3] par les autorités chargées d'exécuter cette loi,la confirmation de la nécessité d'une prise en charge ou d'une protection par un service spécialisé dans la violence domestique généralement financé par des fonds publics,des mesures policières ou judiciaires visant à protéger la victime,des rapports médicaux ou d'autres expertises,des rapports de police et des plaintes pénales, oudes jugements pénaux;
			1.	la reconnaissance de la qualité de victime au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes [3] par les autorités chargées d'exécuter cette loi,
			2.	la confirmation de la nécessité d'une prise en charge ou d'une protection par un service spécialisé dans la violence domestique généralement financé par des fonds publics,
			3.	des mesures policières ou judiciaires visant à protéger la victime,
			4.	des rapports médicaux ou d'autres expertises,
			5.	des rapports de police et des plaintes pénales, ou
			6.	des jugements pénaux;
		b.	le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des conjoints, ou
		c.	la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise. [4]
	3.	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.
	4.	Les al. 1 à 3 s'appliquent par analogie aux concubins qui, en vertu de l'art. 30, al. 1, let. b, ont obtenu une autorisation de séjour pour rester avec leur partenaire en raison d'un cas individuel d'une extrême gravité. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [3] RS 312.5 [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 14 juin 2024 (Réglementation des cas de rigueur en cas de violence domestique), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 713; FF 2023 2418, 2851).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 14
	1.	Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
		a.	le Conseil fédéral et ses départements;
		b.	l'Office fédéral de la justice [1] du Département fédéral de justice et police;
		c. [2]	le Tribunal administratif fédéral;
		d. [3]	les autorités en matière de concurrence au sens de la loi sur les cartels;
		e. [4]	l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers;
		f. [5]	l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision;
		g. [6]	l'Administration fédérale des contributions;
		h. [7]	la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
	2.	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, b, d à f et h, chargent de l'audition des témoins un employé qualifié pour cette tâche. [8]
	3.	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, peuvent autoriser des personnes étrangères à une autorité à entendre des témoins si elles sont chargées d'une enquête officielle.

[1] Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546; FF 1995 I 472). [4] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [5] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [6] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [7] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 27 sept. 2019, en vigueur depuis le 1er avr. 2020 (RO 2020 1003; FF 2018 559). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 27 sept. 2019, en vigueur depuis le 1er avr. 2020 (RO 2020 1003; FF 2018 559).

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 86 Procédure d'approbation
	1.	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges. [1]
	2.	Il refuse d'approuver:
		a.	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
		b.	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
		c.	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,les conditions d'admission ne sont plus remplies,des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsquela personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
			1.	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
			2.	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
			3.	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
			4.	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
	3.	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
	4.	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
	5.	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2019, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1431). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5855).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse
	1.	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
	2.	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
		a.	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
		b.	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
	3.	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis. [1]
	4.	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 43 [1] Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement
	1.	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
		a.	ils vivent en ménage commun avec lui;
		b.	ils disposent d'un logement approprié;
		c.	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
		d.	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
		e.	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC) [2] ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
	2.	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
	3.	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
	4.	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
	5.	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
	6.	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [2] RS 831.30

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial
	1.	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
		a.	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
		b.	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
	2.	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
		a.	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
		b. [1]	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 49 Exception à l'exigence du ménage commun
		L'exigence du ménage commun prévue aux art. 42 à 44 n'est pas applicable lorsque la communauté familiale est maintenue et que des raisons majeures justifiant l'existence de domiciles séparés peuvent être invoquées.

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 76 Exception à l'exigence du ménage commun - (art. 49 LEI)
		Une exception à l'exigence du ménage commun peut résulter de raisons majeures dues, notamment, à des obligations professionnelles ou à une séparation provisoire en raison de problèmes familiaux importants.

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
	1.	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
		a. [1]	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
		b. [2]	...
		c.	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
		d. [3]	de la situation financière;
		e.	de la durée de la présence en Suisse;
		f.	de l'état de santé;
		g.	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
	2.	Le requérant doit justifier de son identité.
	3.	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation. [4]
	4.	... [5]
	5.	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière. [6]
	6.	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [2] Abrogée par le ch. I de l'O du 15 août 2018, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [5] Abrogé par le ch. I de l'O du 1er mai 2024, avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 190). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173). [7] Introduit par le ch. I de l'O du 15 août 2018, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3173).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 64 [1] Décision de renvoi
	1.	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
		a.	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
		b.	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
		c.	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
	2.	L'étranger qui séjourne illégalement en Suisse et qui dispose d'un titre de séjour valable délivré par un autre État lié par l'un des accords d'association à Schengen [2] (État Schengen) est invité sans décision formelle à se rendre immédiatement dans cet État. S'il ne donne pas suite à cette invitation, une décision au sens de l'al. 1 est rendue. Si des motifs de sécurité et d'ordre publics, de sécurité intérieure ou extérieure justifient un départ immédiat, une décision est rendue sans invite préalable.
	3.	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
	4.	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
	5.	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043). [2] Ces Ac. sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1. [3] Introduit par l'annexe ch. I 1 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale) en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).