D-4036/2018 - 2020-03-09 - Asilo - Unentgeltliche Rechtspflege; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4036/2018

Urteil vom 9. März 2020

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Mia Fuchs,
Besetzung
Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Marokko,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Unentgeltliche Rechtspflege;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 18. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 10. Februar 2016 ab und stellte fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde.

B.
Mit Eingabe vom 19. August 2016 beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzugs zu ihrem Ehemann B._______ (N ...), welchen sie am 8. August 2016 geheiratet hatte und der als anerkannter Flüchtling mit Asylgewährung in der Schweiz lebt.

Am 22. September 2017 lehnte die Migrationsbehörde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, woraufhin die Beschwerdeführerin Beschwerde beim zuständigen kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement erhob.

C.
Mit Eingabe vom 13. November 2017 gelangte die Beschwerdeführerin an das SEM und beantragte, sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr sei Asyl zu gewähren. Zugleich stellte sie einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege unter Ernennung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorin- stanzliche Verfahren. Während des Verfahrens reichte sie mehrere Unterlagen, namentlich Arztberichte über ihren Gesundheitszustand und Dokumente zum kantonalen Bewilligungsverfahren, zu den Akten (vgl. vorin- stanzliche Akten B1/21, B6/12, B19/12).

Das kantonale Beschwerdeverfahren (vgl. Bst. B. hievor) wurde aufgrund dieses Gesuchs sistiert.

D.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, wohl aber gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt werde. Auf die prozessualen Anträge ging es in seiner Verfügung nicht ein.

Am 10. Juli 2018 wurde die Beschwerde gegen die Nichterteilung der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung (vgl. Bst. B. hievor) vom zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement für erledigt erklärt.

E.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als die Zusprechung einer Parteientschädigung beziehungsweise eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen werde, und es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'198.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen, eventualiter sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und gestützt darauf eine Entschädigung in derselben Höhe zuzusprechen.

Zugleich erhob sie die Rüge der Rechtsverweigerung, da das SEM in der angefochtenen Verfügung auf ihren Antrag auf Parteientschädigung beziehungsweise eventualiter auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Unrecht nicht eingegangen sei.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt für das Beschwerdeverfahren.

Als Beilage reichte sie ein Formular über die unentgeltliche Rechtspflege mit Beilagen zum Einkommen, einen Auszug aus dem Abschreibungsentscheid mit Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die kantonale Behörde sowie eine Liste des Rechtsvertreters über die im vorinstanzlichen Verfahren (Familienasyl) erbrachten Leistungen ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Beschwerdeverfahren gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. Zugleich lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
Nach einmaliger Fristerstreckung nahm das SEM mit Vernehmlassung vom 7. August 2018 zur Beschwerde Stellung. Dabei räumte sie mit Bedauern ihr Versäumnis der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren ein und beantragte die Abweisung des Gesuchs nach entsprechender Beurteilung.

H.
Am 9. August 2018 liess das Gericht der Beschwerdeführerin ein Doppel der Vernehmlassung zukommen und lud sie zur Replik ein.

I.
Mit Replik vom 24. August 2018 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung Stellung und reichte einen Bericht ihres Hausarztes vom 11. Oktober 2017 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des SEM vom 8. Juni 2018, mit welchem dieses über den Antrag auf Familienasyl befand, jedoch - wie in der Vernehmlassung bemerkt - aus Versehen nicht über die prozessualen Anträge entschied. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin die Rüge der Rechtsverweigerung geltend.

2.2 Art. 46a VwVG betrifft (neben der Rechtsverzögerung) nur die sogenannte formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne, wenn sich also eine Behörde weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde setzt mithin die Inexistenz einer solchen voraus (vgl. Urteil des BVGer B-1290/2017 vom 22. September 2017 E. 1.2.). Verweigert sich eine Behörde demgegenüber implizit, indem sie zwar eine Verfügung erlässt, diese aber an schwerwiegenden materiellen (z.B. Widersprüchlichkeit, fehlende Logik, Unvollständigkeit) oder formellen Mängeln (fehlende Begründung, Nichtausschöpfen der Kognition)leidet, ist diese Verfügung nicht mittels Rechtsverweigerungs-, sondern «normaler Verwaltungsbeschwerde» anzufechten, zumal ein förmliches Anfechtungsobjekt - wenn auch ein rechtsfehlerhaftes - vorliegt (vgl. BVGE 2010/53 E. 1.2.3; 2010/29 E. 1.2.2; vgl. zu allem auch Markus Müller/Peter Bieri, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl., 2019, Art. 46a, N 9 ff.; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 46a, N 12).

2.3 Mit der Verfügung vom 8. Juni 2018 liegt ein solches Anfechtungsobjekt vor. Die nicht behandelten prozessualen Anträge wurden zudem im sachlichen Zusammenhang mit dem Hauptantrag (Familienasyl) gestellt, hier aber, wie von der Vorinstanz angemerkt, übersehen. Nicht zuletzt wird ihr mit der Beschwerde nicht die Verweigerung einer anfechtbaren Verfügung vorgeworfen. Vielmehr zielen die Rechtsbegehren auf eine teilweise Aufhebung der Verfügung vom 8. Juni 2018 und eine materielle Auseinandersetzung mit den prozessualen Anträgen. Die Beschwerde vom 11. Juli 2018 ist demnach als Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid vom 8. Juni 2018 entgegenzunehmen. Die darin erhobene Rüge der Rechtsverweigerung ist im Sinne nachfolgender Erwägungen zu behandeln (vgl. E. 5).

2.4 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.
Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den Prozessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositionsmaxime, vgl. zum Ganzen statt vieler Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.). Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit die Vorinstanz ihre prozessualen Anträge auf Parteientschädigung, eventualiter unentgeltliche Rechtsverbeiständung, nicht behandelte. Hinsichtlich ihrer Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ist die Verfügung vom 8. Juni 2018 in Rechtskraft erwachsen.

5.
Vorab ist zur prozessualen Rüge der Rechtsverweigerung Stellung zu nehmen, da diese allenfalls zu einer Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen könnte.

5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens einen Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Das Verbot der Rechtsverweigerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin allerdings in erster Linie geltend, dass die Behörde zwar eine Verfügung erlassen, sich dabei aber nicht mit allen ihren Anträgen auseinandersetzt hat. In einem solchen Fall wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) berührt (vgl. zu allem Urteil des BVGer D-7103/2018 vom 17. April 2019 E.5.2.1).

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einzelner Personen eingreift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.2 Die Vorinstanz prüfte die Anträge auf amtliche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters für das vorinstanzliche Verfahren offensichtlich nicht und berücksichtigte sie auch nicht in ihrer Entscheidfindung. Damit verunmöglichte sie der Beschwerdeführerin, den Entscheid bezüglich der prozessualen Anträge sachgerecht anzufechten. Folglich verletzte sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.

5.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). Darüber hinaus ist - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, m.w.H., vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Dies ist vorliegend der Fall.

5.4 Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Vernehmlassung eingehend mit den Anträgen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und deren Ablehnung beantragt (vgl. Vernehmlassung letzter Satz: «Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist somit abzuweisen»). Zudem erhielt die Beschwerdeführerin im Rahmen der Replik Gelegenheit zur Stellungnahme. Aus prozessökonomischen Gründen erscheint eine Kassation daher nicht zweckmässig, nachdem die entscheidrelevanten Aspekte von beiden Seiten behandelt wurden und dem Gericht die Kognition zur Beurteilung der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren zukommt. Nicht zuletzt verlangt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht die Rückweisung an die Vorinstanz zur Behandlung der prozessualen Anträge, sondern eine materielle Auseinandersetzung mit ihren Rechtsbegehren. Eine Rückweisung würde mithin - auch im Hinblick auf nachfolgende Erwägungen - zu einem formalistischen Leerlauf führen, der dem erklärten Interesse der Beschwerdeführerin am Entscheid über die von ihr gestellten Anträge entgegenliefe. Mithin sind alle Voraussetzungen für eine Heilung als erfüllt zu erachten, weshalb die vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als geheilt erkannt werden kann.

5.5 Bei dieser Sachlage fällt eine Rückweisung der Sache an die Vorin-stanz ausser Betracht. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM verpflichtet gewesen wäre, die verlangte unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren mittels Verfügung zu gewähren.

6.

6.1 In ihrem Gesuch um Familienasyl vom 13. November 2017 beantragte die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung durch den rubrizierten Rechtsvertreter (vgl. act. B1/21). Zur Begründung brachte sie vor, sie beziehe Sozialhilfe. Eine Erwerbstätigkeit sei ihr rechtlich untersagt und aus gesundheitlicher Sicht gegenwärtig unmöglich. Den beigefügten Arztberichten sei zu entnehmen, dass sie an einem schweren (...) leide, das mit Chemotherapie behandelt werde. Das Einkommen ihres Ehemannes vermöge den Lebensunterhalt nicht vollzuständig zu finanzieren. Zudem sei die Materie für sie sehr komplex und die Tragweite des Verfahrens (Gesuch um Familienasyl sowie um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung zum Familiennachzug) enorm. Aus diesem Grund sei eine anwaltliche Unterstützung notwendig.

6.2 Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 hiess die Vorinstanz das Gesuch um Familienasyl gut, ging aber auf die prozessualen Anträge nicht ein.

6.3 In der Beschwerdeschrift machte die Beschwerdeführerin geltend, dass in der angefochtenen Verfügung ihrem Begehren um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes und um Asylgewährung in der Schweiz entsprochen worden, mithin von einem vollumfänglichen Obsiegen im vorinstanzlichen Verfahren auszugehen und ihr eine entsprechende Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'198.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen sei. Eventualiter sei ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihr unter diesem Titel eine Entschädigung in gleicher Höhe auszurichten. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung seien bei Gesuchseinreichung erfüllt gewesen.

6.4 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Familienasyl sei weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht als komplex zu erachten. Es handle sich um ein Standardverfahren, bei dem keine zusätzlichen Kosten erhoben würden. Dass im Fall der Beschwerdeführerin der Umstand der unterschiedlichen Nationalität der Eheleute habe geprüft werden müssen, begründe keine ausreichende Komplexität. Dies gelte auch für den ausschliesslich schriftlichen Austausch des Verfahrens. Aufgrund des Alters der Eheleute, dem mittlerweile zehnjährigen Aufenthalt des Ehemannes in der Schweiz und ihres hier bestehenden Beziehungsnetzes erweise sich ein Rechtsbeistand ebenso wenig als notwendig. An dieser Einschätzung vermöge ihr gesundheitlicher Zustand nichts zu ändern, zumal der Ehemann gesund und überdies seit Juli 2017 arbeitstätig sei. Es wäre ihnen daher zusammen zuzumuten gewesen, alle Unterlagen betreffend das kantonale Beschwerdeverfahren und die eingeforderten Arztberichte selbständig einzureichen sowie das rechtliche Gehör mithilfe einer unentgeltlich arbeitenden Beratungsstelle zu beantworten. Demnach und angesichts der Abweisung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im vorliegenden Beschwerdeverfahren durch das Gericht sei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (auch im erstinstanzlichen Verfahren) abzuweisen.

6.5 Dem hielt die Beschwerdeführerin in der Replik entgegen, beim Asylverfahren handle es sich um einen Fall relativer Schwere. Hier habe die Vorinstanz trotz der eingereichten Arztberichte ignoriert, dass sie angesichts ihrer gesundheitlichen Situation eines Rechtsbeistands bedurft habe. Durch die Chemotherapie bestünden grösste gesundheitliche Einschränkungen, einschliesslich psychischer Probleme, welche eigene Bemühungen in einem Verfahren verunmöglichten. Zudem könne sie sich offenkundig nur schwer ausdrücken, spreche schlecht Deutsch und sei völlig rechtsunkundig. Entgegen der blossen Annahme der Vorinstanz erübrige sich der Beizug eines Rechtsvertreters auch nicht mit dem Hinweis auf ihren Ehemann, zumal dieser selbst Flüchtling und sprach- und rechtsunkundig sei und nur mit grössten Anstrengungen eine Arbeit gefunden habe. Überdies sei er mit ihrer gesundheitlichen Situation überfordert. Eine Beratungsstelle oder Hilfsperson, welche bereit und in der Lage gewesen sei, sie adäquat zu beraten und zu vertreten, sei nicht dokumentiert. Der Entscheid über das Familienasyl habe existenzielle Bedeutung für sie, nachdem das Gesuch um eine ausländerrechtliche Bewilligung zum Familiennachzug abgelehnt worden sei. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands, welcher ohne Chemotherapie zum Tode führen könne, sei es wichtig gewesen, mit einer raschen Gutheissung des Gesuchs um Familienasyl eine positive Perspektive zu erhalten, um die Heilungschancen positiv zu beeinflussen. Dies sei nur mit dem gezielten Einsatz des Rechtsvertreters möglich gewesen. Die Möglichkeit des Familienasyls habe sich sodann erst aufgrund einer kürzlich erfolgten Praxisänderung ergeben. Dies habe eine Abstimmung des kantonalen Bewilligungsverfahrens mit dem Familien-asylverfahren erfordert, für die prozessuale Kenntnisse eines Rechtsanwalts unabdingbar gewesen seien. Schliesslich habe die Vorinstanz selbst sinngemäss angedeutet, sie gehe von der Möglichkeit einer gemeinsamen Rückkehr der Eheleute in ihr Heimatland Marokko aus. Entsprechend seien qualifizierte, über das normale Mass hinausgehende Abklärungen notwendig gewesen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung habe die Angelegenheit daher sehr wohl rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten geboten, was im Übrigen durch den Umstand belegt werde, dass die Vorinstanz den prozessualen Antrag vollständig ignoriert habe.

7.

7.1 Der Anspruch auf amtliche Verbeiständung wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege in aArt. 110a AsylG (vgl. für das neue Recht: Art. 102m AsylG) und Art. 65 VwVG konkretisiert. In Bezug auf Beschwerden im Rahmen von Gesuchen um Familienasyl verzichtete der Gesetzgeber auf die Anwendung der erleichterten Regelungen zur amtlichen Verbeiständung (vgl. aArt. 110a AsylG; vgl. für das neue Recht: Art. 102m Abs. 2 AsylG), sodass die allgemeinen Regeln des Art. 65 Abs. 2 VwVG zur Anwendung kommen. Für das erstinstanzliche Asylverfahren als nichtstreitiges Verwaltungsverfahren fehlt eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung.

7.2 Mit EMARK 2001 Nr. 11 erkannte die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission, dass bei zeitgemässem Verständnis aus verfassungsrechtlicher Sicht bei gegebenen Voraussetzungen auch das erstinstanzliche Asylverfahren der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung offenstehe (vgl. dort E. 4, insb. E. 4b/bb; bereits EMARK 1998 Nr. 13 E. 4b/dd). Das Bundesverwaltungsgericht setzt diese Praxis fort (BVGE 2017 VI/8 E. 3; weitergehend zur Anerkennung des Anspruchs in der bundesgerichtlichen Praxis und Lehre Urteil des BVGer E-1943/2019 vom 24. Mai 2019 E. 3 m.w.H.). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht demnach auch im erstinstanzlichen Asylverfahren. Für die Gutheissung eines Antrags im Rahmen eines Gesuchs um Familienasyl müssen die
Voraussetzungen des Art. 65 Abs. 2 VwVG erfüllt sein.

8.

8.1 Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. Juni 2018 fest, dass die Beschwerdeführerin nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, wohl aber gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt werde. Damit ist - mit Blick darauf, dass sich das Gesuch der Beschwerdeführerin auf die Gewährung von Familienasyl beschränkt hatte - von einem vollumfänglichen Obsiegen im vorinstanzlichen Verfahren auszugehen. Da dem nichtstreitigen Asylverfahren das Institut der Parteientschädigung bei Obsiegen nicht bekannt ist und sich eine solche auch nicht auf (den lediglich im Beschwerdeverfahren anwendbaren) Art. 64 VwVG abstützen lässt (vgl. in Bezug auf das Asylverfahren EMARK 2001 Nr. 11 E. 6b/dd, sowie BVGE 2017 VI/8 E. 3.3; vgl. allgemein zur Pflicht zur Entrichtung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren des Bundes BGE 132 II 47 E. 5.2; auch Marantelli/Huber, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 6 N 45), ist die beantragte Entschädigung des rubrizierten Rechtsvertreters für das erstinstanzliche Verfahren ausschliesslich unter den Gesichtspunkten der Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 VwVG zu prüfen. Es stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob das SEM im Rahmen der Vernehmlassung zu Recht die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren verneint hat.

8.2 Die Notwendigkeit der amtlichen Verbeiständung ist nicht bereits aufgrund des Umstands zu verneinen, dass das vorinstanzliche Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (vgl. BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2 mit Verweis auf EMARK 2000 Nr. 6 E. 10, ebenso BGE 125 V 32 E. 4b). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf amtliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 128 I 225 E. 2.5.2 und 125 V 32 E. 4b, siehe auch die Beispiele bei Kayser/Altmann, a.a.O., Rz 60). Ob die amtliche Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Es ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (vgl. Urteil des BGer 9C_606/2013 vom 6. März 2014 E. 2.2.1). In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung der betroffenen Person sowie die Schwere und Komplexität des Falles (BGE 123 I 145 E. 2b/cc; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2).

8.3 Für das Verfahren betreffend Gewährung von Asyl hielt die Asylrekurskommission in EMARK 2001 Nr. 11 fest, das Kriterium der erheblichen Tragweite des Verfahrens für die gesuchstellende Partei sei im erstinstanzlichen Asylverfahren in aller Regel erfüllt. Im Gegensatz dazu werde das weitere Erfordernis komplexer Sach- oder Rechtsfragen nur äusserst selten erfüllt sein (vgl. dort E. 6c; ebenso EMARK 2004 Nr. 9 E. 3a und b). Die Praxis, wonach die unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht ausgeschlossen, allerdings die Notwendigkeit der Vertretung nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu bejahen ist, wird vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführt (vgl. die Darstellung der Praxis in BVGE 2017 VI/8 E. 3.3).

8.4 Vorliegend ist den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen, dass das SEM nach Eingang des Gesuchs der Beschwerdeführerin um Familienasyl weitergehende Instruktionsmassnahmen vornahm und selbst nach Eingang der anwaltlichen Stellungnahme vom 28. März 2018 interne Abklärungen für erforderlich hielt, bevor sie ihren Entscheid erliess. Mithin handelte sie in einer Weise, welche darauf schliessen lässt, dass sie das vorliegende Verfahren als rechtlich beziehungsweise tatsächlich durchaus komplex einstufte. Schon insoweit mutet es widersprüchlich an, dass sie in der Vernehmlassung die anwaltliche Vertretung nicht als notwendig bezeichnete. Weiter ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass sie ein erhebliches Interesse am Ausgang des Verfahrens vor dem SEM hatte, nachdem der Antrag auf ausländerrechtliche Bewilligung zwecks Familiennachzug von der kantonalen Migrationsbehörde bereits erstinstanzlich abgelehnt worden war. Ob im Weiteren darauf abgestellt werden konnte, dass eine positive Perspektive im Familienasylverfahren für den Heilungsprozess relevant sei, mag dahin stehen. Zutreffen dürfte aber, dass die Einschaltung eines Anwalts zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen konnte, was sich in der konkreten Situation als hilfreich zur Sicherung des Anwesenheitsrechts erwies. Der Beschwerdeführerin kann des Weiteren in ihrer Argumentation gefolgt werden, dass die Parallelität von Familiennachzugs- und Familienasylverfahren mit unterschiedlich zuständigen Behörden sowie die klarstellende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 4.2 ff.) besondere prozessuale Kenntnisse verlangte, welche von Laien nicht ohne weiteres erwartet werden können. Besonders fällt aber ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation, namentlich der im damaligen Zeitraum stattfindenden Chemotherapie faktisch nicht in der Lage war, das Familiengesuch selbständig einzureichen, geschweige denn sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs an eine Beratungsstelle zu wenden. Soweit die Vorinstanz auf den Ehemann verwies, der der Beschwerdeführerin bei der Durchführung des Verfahrens hätte behilflich sein können, ist festzuhalten, dass diesen im konkreten Fall zuvorderst die Pflicht traf, seiner Frau in einer medizinischen Notsituation Beistand und Unterstützung zukommen zu lassen. Der Umstand, dass der Ehemann einer Erwerbstätigkeit nachging, ist im Weiteren dahingehend zu bewerten, dass er zusätzlich zur Betreuung der Beschwerdeführerin kaum die zeitlichen Kapazitäten hatte, die migrationsrechtlichen Verfahren für sie zu führen. Schliesslich kann sich das Gericht nicht von der Einschätzung der Vorinstanz überzeugen, die Eheleute
hätten auf ihr Beziehungsnetz zurückgreifen können. Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass diesem besonders rechtskundige Personen angehörten, die die Beschwerdeführerin bei der Gesuchstellung und im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs rechtlich hätten beraten und unterstützen können oder überhaupt in einer entsprechenden Pflicht gestanden hätten. In einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände und auch unter Berücksichtigung der restriktiven Praxis des Gerichts ist davon auszugehen, dass eine gesundheitlich empfindlich angeschlagene Person mit den fehlenden Sprach- und Rechtskenntnissen wie die Beschwerdeführerin selbst bei fehlender Bedürftigkeit ebenso einen Anwalt beigezogen hätte.

8.5 Nachdem gemäss Aktenlage die weiteren Voraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und Bedürftigkeit) unbestrittenermassen gegeben waren, ist festzuhalten, dass das SEM zu Unrecht die Anträge auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand nicht behandelt und die Abweisung der Beschwerde beantragt hat. Zu einer anderen Schlussfolgerung vermag auch nicht der Umstand zu führen, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen worden ist. Die Fragestellung dieses Beschwerdeverfahrens (unentgeltliche Rechtspflege) lässt sich mit dem vorinstanzlichen Verfahren (Familienasyl) weder hinsichtlich der Komplexität noch des damit verbundenen möglichen Eingriffs in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin vergleichen.

9.

9.1 Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters im erstinstanzlichen Verfahren gutzuheissen und der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für den entstandenen Aufwand im erstinstanzlichen Verfahren zuzusprechen.

9.2 In der Beschwerdeschrift wies der Rechtsvertreter seine Kostennote betreffend das vorinstanzliche Verfahren aus und reichte dazu eine Liste seiner anwaltlichen Leistungen ein (vgl. Beschwerde S. 6 und Beilage 4). Demnach wandte er für Besprechungen mit der Beschwerdeführerin und Eingaben an das SEM 4.5 Stunden (bei einem Stundenansatz von Fr. 270.-) auf, sein Anwaltspraktikant 5 Stunden (bei einem Stundenansatz von Fr. 150.-). Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 76.15 aufgeführt. Der zeitliche Aufwand für das vorinstanzliche Verfahren erscheint unter Berücksichtigung der Länge und Komplexität der Eingaben angemessen. Ebenso ist nicht zu beanstanden, dass der Rechtsvertreter sich zur Erbringung seiner anwaltlichen Leistungen eines Praktikanten bediente, zumal er hierfür einen geringeren Stundensatz anbrachte. Der Stundenansatz für seine eigenen Leistungen ist indes im Rahmen des amtlichen Honorars zu kürzen. Bei amtlicher Rechtsvertretung nach Art. 110a AsylG wird für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- ausgegangen, für Anwaltspraktikanten und -praktikantinnen von Fr. 100.- bis 150.- (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Es rechtfertigt sich, diese Praxis auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden. Demnach ist das SEM anzuweisen, dem amtlichen Rechtsvertreter für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'956.- (4.5 Stunden zu Fr. 220.- sowie 5 Stunden zu Fr. 150.- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

10.
Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 gewährte unentgeltliche Prozessführung wird gegenstandslos.

11.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Rechtsvertreter hat auf die Einreichung einer Kostennote verzichtet. Der entstandene Aufwand ist demnach antragsgemäss von Amtes wegen festzusetzen, auf Fr. 900.- (3 Stunden zu Fr. 270.- inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu beziffern und der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zu ersetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt Peter Wicki im erstinstanzlichen Verfahren wird gutgeheissen.

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für den ihr entstandenen Aufwand im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'956.- auszurichten.

3.
Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Teresia Gordzielik

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI352;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA353.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.