6B_510/2019 - 2019-08-08 - Infrazione - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 510/2019

Urteil vom 8. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
nebenamtliche Bundesrichterin Lötscher,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 14. März 2019 (SST.2018.303).

Sachverhalt:

A.
X.________ überschritt am 20. August 2017 um 13.34 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Furttalstrasse in Würenlos die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 40 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 8. September 2017 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1500.--.
Auf Einsprache reduzierte das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 20. April 2018 die Geldstrafe auf 20 Tagessätze zu Fr. 110.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und die Busse auf Fr. 400.--.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Aargau verurteilte das Obergericht Aargau X.________ mit Urteil vom 14. März 2019 zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 140.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2000.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts vom 14. März 2019 sei aufzuheben. Er sei der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.-- zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht überdies um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde.

D.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung verzichtet. X.________ repliziert mit Eingabe vom 7. Juni 2019.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer begründet sein Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht. Damit genügt er seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, eine Verletzung von Art. 12 StGB sowie eine unangemessene Strafzumessung. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sind die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz unvollständig, aktenwidrig und willkürlich. Einerseits habe er nie behauptet, sämtliche von der Vorinstanz erwähnten Signale übersehen zu haben. Seine Angaben hätten sich ausschliesslich auf die Signalisation nach der Furttalkreuzung bezogen. Zudem übergehe die Vorinstanz die Tatsachen, dass die Furttalstrasse in Fahrtrichtung des Beschwerdeführers am Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung doppelspurig geführt sei und eine ca. 2m hohe Einzäunung rechts der Fahrbahn bestehe.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; je mit Hinweis). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis).

2.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich als nicht willkürlich. Das Urteil enthält die relevanten Sachverhaltselemente. Insbesondere geht aus dem vorinstanzlichen Urteil hervor, dass der betreffende Streckenabschnitt doppelspurig geführt ist, womit eine entsprechende Ergänzung des Sachverhalts nicht notwendig ist (Urteil S. 4, 6). Die weiteren vom Beschwerdeführer als unrichtig beanstandeten Elemente der Sachverhaltsfeststellung sind für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wehrt sich im Grundsatz nicht gegen die Verurteilung wegen einer groben Verkehrsregelverletzung. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nicht eventualvorsätzlich, sondern grobfahrlässig verwirklicht zu haben, und rügt eine Verletzung von Art. 12 StGB. Er sei davon ausgegangen, sich auf einer Autostrasse mit Höchstgeschwindigkeit 100 km/h zu befinden. Er gesteht mit anderen Worten die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h ein, will aber in Bezug auf die volle Geschwindigkeitsüberschreitung nur grobfahrlässig und nicht (eventual-) vorsätzlich gehandelt haben.

3.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen ausserorts um 30 km/h oder mehr überschreitet (Urteil 6B 148/2012 vom 30. April 2012 E. 1.2 mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Zwar darf nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Das Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der beurteilten Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos, weil besondere Umstände fehlten, die die
Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen liessen. Solche nahm es etwa an bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h, wobei die Geschwindigkeit zur kurzfristigen Verkehrsberuhigung innerorts mit 60 km/h signalisiert war, die Strecke angesichts des guten Ausbaus und der Übersichtlichkeit optisch als Ausserortsstrecke erschien, die Sicht- und Witterungsverhältnisse ideal waren sowie geringer Verkehr herrschte (BGE 142 IV 93 E. 3.1 S. 96; 6B 661/2016 vom 23. Februar 2017 E. 1.2.1; 6B 148/2012 vom 30. April 2012 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteil 6B 904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts oder auf Autobahnen um 30 km/h respektive 35 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f.).

3.3. Die Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h liegt über dem vom Bundesgericht festgelegten Grenzwert, ab welchem grundsätzlich in objektiver und subjektiver Hinsicht eine grobe Verkehrsregelverletzung gegeben ist. Dass dem Beschwerdeführer jedenfalls grobfahrlässiges Verhalten und Rücksichtslosigkeit vorzuwerfen ist, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Der Beschwerdeführer bestreitet dies zu Recht nicht. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer die Geschwindigkeitsüberschreitung im Wissen um die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h (eventual-) vorsätzlich begangen hat, was sich zwar nicht auf die Schuldfrage, aber wohl auf die Strafzumessung auswirken kann.

3.4. Laut Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Fahrlässig verletzt ein Fahrzeuglenker Verkehrsregeln, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die vermeidbaren Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 12 Abs. 3 StGB, Art. 102 Abs. 1 SVG; Urteil 6S.369/2003 vom 12. Januar 2004 E. 3.1). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB, Art. 102 Abs. 1 SVG). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs
ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28 f.; je mit Hinweisen; zur Abgrenzung der eventualvorsätzlichen und grobfahrlässigen Verwirklichung von Art. 90 Abs. 2 SVG Urteil 6B 870/2018 vom 29. April 2019 E. 3).

3.5. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist somit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis). Da sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise überschneiden können, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen es auf Eventualvorsatz geschlossen hat. Das Bundesgericht kann in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17, 1 E. 4.1 S. 4; je mit Hinweisen). Es tut dies jedoch mit einer gewissen Zurückhaltung (vgl. BGE 134 IV 189 E. 1.3 S. 192 mit Hinweisen).

3.6. Bei der umstrittenen Frage, ob der Beschwerdeführer um die Höchstgeschwindigkeit wusste, handelt es sich um eine Tatfrage. Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung der Vorinstanz, es handle sich um eine offensichtliche Schutzbehauptung, wenn der Beschwerdeführer vorbringe, sich auf einer Autostrasse mit Höchstgeschwindigkeit 100 km/h gewähnt zu haben, ist weder offensichtlich unhaltbar noch willkürlich. Dass ein anderes Ergebnis ebenfalls vertretbar erscheint und wie hier durch die erste Instanz noch vertreten wurde, führt nicht zu einer Qualifikation der entsprechenden Sachverhaltsfeststellung als willkürlich. Hat der Beschwerdeführer um die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h gewusst, wovon mangels willkürlicher Sachverhaltsfeststellung auszugehen ist, hat er bewusst die Geschwindigkeit um 40 km/h ausserorts überschritten. Die Vorinstanz durfte im Lichte der ständigen Rechtsprechung zu derart hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Rechtsverletzung annehmen, dass der Beschwerdeführer dadurch eine schwere Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Kauf genommen hat. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht,
indem sie den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG in subjektiver Hinsicht als durch Eventualvorsatz erfüllt erachtet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine unangemessene, bundesrechtverletzende Strafzumessung. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen durch die Ausfällung einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu Fr. 140.-- überschritten.

4.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 217 E. 3 S. 223 ff.; 141 IV 61 E. 6.1 S. 66 ff.; 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis). Soweit die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens, gestützt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzt wurde, sind Unterschiede in der Strafzumessungspraxis innerhalb dieser Grenzen als Ausdruck unseres Rechtssystems hinzunehmen (BGE 135 IV 191 E. 3.1 S. 193 mit Hinweisen; Urteil 6B 846/2015 vom 31. März 2016 E. 2.2.5).

4.3. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz SSK (ehemalige Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, KSBS) hat für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich von Art. 90 Abs. 2 SVG Empfehlungen hinsichtlich der Sanktionen ausgesprochen. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h ausserorts empfehlen die Strafmassempfehlungen eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen. Strafmassempfehlungen haben Richtlinienfunktion und dienen dem Gericht als Orientierungshilfe (Urteile 6B 808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 1.4; 6B 521/2016 vom 15. September 2016 E. 3; 6B 359/2016 vom 18. August 2016 E. 1.4 mit Hinweisen), ohne es dabei zu binden und es daran hindern, eine schuldangemessene Strafe frei zu bilden und zu begründen.

4.4. Die Rechtsprechung zur Richtlinienfunktion von Strafmassempfehlungen bietet keine Grundlage für das Bilden von schuldunangemessenen Strafen. Der Beschwerdeführer wurde im Strafbefehl zu 60 Tagessätzen zu Fr. 130.- (total Fr. 7'800.--) und durch die erste Instanz unter Annahme der grobfahrlässigen Begehung zu 20 Tagessätzen zu Fr. 110.-- (total Fr. 2'200.--) verurteilt. Während die Staatsanwaltschaft vor der Vorinstanz 60 Tagessätze zu Fr. 110.-- forderte (total Fr. 6'600.--), verurteilte diese den Beschwerdeführer im Zirkulationsverfahren zu 100 Tagessätzen zu Fr. 140.-- (total Fr. 14'000.--). Die vorinstanzliche Strafzumessung verletzt Bundesrecht. Die Vorinstanz überschreitet ihr Ermessen durch die unbegründete Festsetzung einer Einsatzstrafe von 120 Tagen. Diese Einsatzstrafe ist doppelt so hoch wie die Empfehlung der SSK und der Antrag der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren, ohne dass die Vorinstanz hierfür schuldangemessene Gründe angeben würde. Vielmehr geht die Vorinstanz davon aus, dass ein leichtes bis mittelschweres Verschulden vorliege (Urteil S. 6). Die Vorinstanz berücksichtigt zwar im Rahmen der Würdigung der Täter- und Tatkomponente die relevanten Strafzumessungsfaktoren und würdigt diese dort auch
plausibel. Im vorinstanzlichen Urteil fehlt aber eine Begründung für die Festsetzung einer derart hohen Einsatzstrafe gänzlich. Es sind denn auch keine besonderen Umstände und kein Grund hierfür ersichtlich. Die Strafmassempfehlungen stehen für eine gewisse Objektivierung der Strafzumessung und Rechtssicherheit im betreffenden Bereich. Das Interesse an einer rechtsgleichen Behandlung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr ist gross (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f.). Es ist widersprüchlich, wenn die Vorinstanz von einem leichten bis mittelschweren Verschulden ausgeht und gleichzeitig ohne weitere Begründung eine Einsatzstrafe festsetzt, die um das Doppelte von dem der Strafmassempfehlungen folgenden Antrag der Staatsanwaltschaft abweicht. Die festgesetzte Einsatzstrafe ist nicht nachvollziehbar und verletzt Art. 47 StGB. Die Beschwerde ist zur Festsetzung und Begründung einer angemessenen Einsatzstrafe und Bildung einer angemessenen Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.5. Die Vorinstanz reduziert die Einsatzstrafe aufgrund der Täterkomponenten um 20 Tagessätze. Diese Reduktion ist wie auch die Qualifikation des Verschuldens als leicht bis mittelschwer nicht zu beanstanden. Die vorgenommene Reduktion ist im kantonalen Rückweisungsverfahren zumindest proportional verbindlich zu beachten. Die vorinstanzliche Erhöhung des Tagessatzes im Vergleich zur ersten Instanz und zum Antrag der Staatsanwaltschaft um Fr. 30.-- auf Fr. 140.-- wird durch den Beschwerdeführer nicht beanstandet und ist zu bestätigen. Die Höhe der ausgesprochenen Verbindungsbusse ist entsprechend anzupassen.

5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdeführer wird nach Massgabe seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihm sind Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'500.-- aufzuerlegen. Der Kanton Aargau hat keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Der Kanton Aargau hat als teilweise unterliegende Partei dem Beschwerdeführer eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. März 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'500.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.265
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.266 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.267 268
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.269

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 102 - 1. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale svizzero271 salvo disposizione contraria della presente legge.
¹	Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale svizzero271 salvo disposizione contraria della presente legge.
²	Sono riservate le disposizioni speciali del Codice penale svizzero e la legislazione sulla polizia ferroviaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.