6B_161/2015 - 2015-07-08 - Infractions - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Gehör, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 161/2015

Urteil vom 8. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dominik Infanger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Gehör, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Strafkammer, vom 12. November 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Bezirksgericht Hinterrhein verurteilte X.________ am 21. Januar 2014 wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 520.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Busse von Fr. 4'500.-- sowie zu den Verfahrenskosten.

B.

Gegen das Urteil erhob X.________ Berufung. Am 12. November 2014 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung teilweise gut und sprach X.________ vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG und der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG frei. Es erklärte ihn der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 2 sowie Art. 35 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG für schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 520.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 4'400.-- und überband ihm 9 / 10 der erst- sowie der zweitinstanzlichen Kosten. Es sprach ihm für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'879.-- und für das Berufungsverfahren eine solche von Fr. 793.-- zu.
Das Kantonsgericht hält folgenden Sachverhalt für erwiesen:
Auf der A13 von Nufenen Richtung Hinterrhein beschreibt die Strasse am Ende des Cassanawald-Tunnels eine langgezogene Rechtskurve. Als Höchstgeschwindigkeit ist 100 km/h angegeben. Die Sicherheitslinie wird nach der erwähnten Rechtskurve durch eine Leitlinie ersetzt. Später beschreibt die Strasse eine Linkskurve, verläuft kurze Zeit gerade und mündet in eine unübersichtliche Rechtskurve, wo die Leitlinie in eine doppelte Sicherheitslinie überführt wird. Die Distanz zwischen dem Ende der Sicherheitslinie und dem Beginn der doppelten Sicherheitslinie beträgt rund 260 m, die Sichtdistanz ab dem Ende der Sicherheitslinie bis in die unübersichtliche Rechtskurve maximal 360 m. X.________ fuhr am 8. Juli 2011 um 14:55 Uhr mit seinem 4,88 m langen Wagen hinter einem 16 m langen Sattelschlepper, der mit 60 km/h unterwegs war, überholte diesen ausgangs des Cassanawald-Tunnels mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h, schloss sein Manöver in der unübersichtlichen Rechtskurve ab und überfuhr dabei die doppelte Sicherheitslinie.

C.

X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, Ziff. 2, 3, 5, 6 und 7 des Urteils vom 12. November 2014 seien aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, seine Beschwerde gegen die Abweisung der von ihm beantragten Protokollberichtigung sei von der 2. Strafkammer des Kantonsgerichts zur Behandlung im Rahmen des pendenten Berufungsverfahrens an die 1. Strafkammer überwiesen worden. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, es könne auf die Protokollberichtigung verzichtet werden, weil die betreffende Aussage des Staatsanwalts nicht entscheidrelevant sei. Sie habe das an sie überwiesene Verfahren zudem formell nicht abgeschlossen, weil eine entsprechende Erwähnung im Dispositiv ihres Entscheids gänzlich fehle. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens wäre bei den Gerichtskosten und der Verlegung der Parteikosten zu berücksichtigen gewesen.

1.2. Die vom Beschwerdeführer beantragte Protokollberichtigung betrifft Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrem replizierenden Plädoyer. Der Staatsanwalt äusserte sich darin zur Beweiswürdigung, wobei er sich darauf beschränkte, Aussagen der Polizisten A.________ und B.________ zu würdigen. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die betreffenden Ausführungen nicht entscheidrelevant sind, da die Beweiswürdigung dem Gericht obliegt und die Würdigung der Staatsanwaltschaft für das Gericht nicht bindend ist (vgl. angefochtenes Urteil S. 37). Zwar geht die Lehre überwiegend davon aus, dass die Parteivorträge im gerichtlichen Verfahren nach den allgemeinen Grundsätzen von Art. 76 Abs. 1 StPO zu protokollieren sind (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 76 StPO und N. 1 zu Art. 346 StPO; Max Hauri, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 ff. zu Art. 346 StPO; Philipp Näpfli, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 76 StPO; Gut/Fingerhuth, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 346 StPO). An die Protokollierung einer mündlichen
Replik der Staatsanwaltschaft können aber keine hohen Anforderungen gestellt werden. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn diese im Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nur in den Grundzügen wiedergegeben wird. Auf jeden Fall legt der Beschwerdeführer weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern ihm aus der angeblich ungenügenden Protokollierung ein Nachteil hätte erwachsen können und weshalb er ein Interesse an der exakten Wiedergabe der betreffenden Aussage des Staatsanwalts haben könnte. Die Vorinstanz durfte den Antrag des Beschwerdeführers auf Protokollberichtigung daher ohne Verletzung von Bundesrecht abweisen. Dass dies keinen Eingang in das Dispositiv des angefochtenen Entscheids fand, gereichte dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht zum Nachteil. Dieser hat angesichts des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Anklagegrundsatz mehrfach verletzt. Die Anklageschrift enthalte weder Ausführungen über die Länge seines Fahrzeugs noch über die des Sattelschleppers. Ebenso fehlten Angaben zum Abstand zwischen dem überholenden und dem überholten Fahrzeug sowie Angaben zum Überholweg. Die Vorinstanz stelle zudem zu Unrecht darauf ab, dass Pflanzen die Übersicht eingeschränkt hätten, obwohl dies in der Anklageschrift nicht erwähnt sei. Sie gehe entgegen der Anklage demnach davon aus, die frei übersehbare Strecke habe nicht 360 m betragen und er habe das Überholmanöver nicht am Ende der Sicherheitslinie begonnen. Dadurch sei das Anklageprinzip verletzt.

2.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (Urteil 6B 254/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1.2). Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann (Urteil 6B 803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.3).

2.3. Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer u.a. vor, am 8. Juli 2011 um 14:55 Uhr auf der Autostrasse A13 bei Nufenen in Fahrtrichtung Süden nach dem Cassanawald-Tunnel ein Überholmanöver ausgeführt zu haben, obwohl für ihn bei Beginn des Manövers wegen der folgenden unübersichtlichen Rechtskurve und der die Sicht nach vorne zusätzlich einschränkenden Grösse des Sattelschleppers der notwendige Raum nicht einsehbar gewesen sei und er die Gewissheit, wieder rechtzeitig auf die Normalspur zurückfahren zu können, nicht gehabt habe. Das Überholmanöver habe er erst in der unübersichtlichen Rechtskurve abgeschlossen und dabei die doppelte Sicherheitslinie überfahren. Damit ist der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt genügend präzise umschrieben, sodass es dem Beschwerdeführer möglich war, seine Verteidigung vorzubereiten. Dazu bedurfte es in der Anklageschrift keiner detaillierten Angaben und Berechnungen zur Länge der involvierten Fahrzeuge sowie zu den Abständen vor dem Überholen und beim Wiedereinbiegen. Der Beschwerdeführer wusste gestützt auf diese Angaben genügend genau, was ihm vorgeworfen wird. Dass er seine Verteidigungsrechte in irgendeiner Weise nicht hätte wahrnehmen können, ist nicht ersichtlich. Die Rüge
ist unbegründet.

2.4. Das Urteil der Vorinstanz erwähnt in seiner Begründung die Bepflanzung, die die Einsicht in die Kurve nach dem sogenannten Wyberstutz ab Ende der Sicherheitslinie nach dem Cassanawald-Tunnel uneinsehbar mache; dadurch habe der Beschwerdeführer sein Überholmanöver nicht schon am Ende der Sicherheitslinie, sondern erst später beginnen können und damit würde sich die ursprünglich freie und übersichtliche Strecke von 360 m erheblich verkürzen (angefochtenes Urteil S. 30). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers berücksichtigt die Vorinstanz indessen die durch die Pflanzen bewirkte eingeschränkte Sicht nicht, da sie die Frage, wo der Beschwerdeführer das Überholmanöver begann, im Ergebnis offenlässt (vgl. angefochtenes Urteil S. 35). Dies wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers aus. Seine Rüge ist unbehelflich.

2.5. Inwiefern die Vorinstanz den Anklagegrundsatz verletzt haben könnte, weil sie bezüglich des Abstands des Fahrzeugs des Beschwerdeführers zum Stattelschlepper zu Beginn des Überholmanövers vom Plädoyer der Staatsanwaltschaft abgewichen sein soll (vgl. Beschwerde S. 26), ist ebenfalls nicht ersichtlich. Entscheidend ist die Anklageschrift und nicht, was die Staatsanwaltschaft später dazu ergänzte.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und rügt, diese sei willkürlich. Er macht geltend, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise und willkürlich von einem Abstand vor dem Überholmanöver von 20 m aus, obwohl hierfür keine Beweise vorlägen. Korrekt wäre das Abstellen auf 10 m gewesen, entsprechend den Angaben seiner Ehefrau, die 10 bis 15 m ausgesagt habe. Für den Abstand nach dem Überholmanöver fehlten irgendwelche Beweise. Auch sei die Berechnung des Überholwegs mit 180,1 m falsch und damit willkürlich. Die Vorinstanz stelle sodann auf die widersprüchlichen Angaben der Zeugen A.________ und B.________ ab, was willkürlich sei. Daher sei er in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freizusprechen.

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht oder wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1; 137 III 226 E. 4.2; je mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 4.2; 139 II 404 E. 10.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Dem
Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz stellt zunächst Überlegungen zum Überholweg an. Dabei geht sie davon aus, dass der Beschwerdeführer sein Überholmanöver mit einem Abstand von ihm zum Sattelschlepper von 20 m begonnen und mit einem solchen von 41 m beendet hat. Sie stellt dabei auf die Angaben in den Privatgutachten ab, die im Auftrag des Beschwerdeführers erstellt worden seien und auf dessen Angaben zurückgehen würden, sowie auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Für die Frage, wo der Beschwerdeführer sein Überholmanöver begonnen und vor allem, wo er dieses zu Ende geführt hat, wägt die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sowie der weiteren Zeugen und die Erkenntnisse aus dem Augenschein ab. Sie beurteilt die unterschiedlichen Aussagen und schält innerhalb der Ungenauigkeiten und Widersprüche in den einzelnen Zeugenaussagen die übereinstimmenden Aspekte nachvollziehbar und klar heraus. Letztlich lässt sie die Frage des exakten Überholweges jedoch offen, da sie auf die übereinstimmenden Aussagen der Polizisten A.________ und B.________ abstellt, die sahen, dass der Beschwerdeführer neben dem Lastwagen in die unübersichtliche Rechtskurve verschwand, womit er zwangsläufig die Sicherheitslinie überfahren habe
(vgl. angefochtenes Urteil E. 11e in fine S. 30 und S. 33 ff.).

3.4. Der Beschwerdeführer zeigt im Einzelnen nicht auf, inwiefern die Vorinstanz bei der Sachverhaltsfeststellung in Willkür verfallen sei, sondern beschränkt sich darauf, seine Sicht der Dinge darzulegen und die Widersprüche in den einzelnen Zeugenaussagen zu betonen. Soweit auf seine Rügen einzutreten ist, vermag er damit nicht darzutun, dass die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willkürlich sei.

3.5. Die Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweislastregel prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Als Beweislastregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis). Dies war vorliegend entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 40 f.) nicht der Fall, da die Vorinstanz den Schuldspruch nicht auf den Vorwurf stützt, dieser habe seine Unschuld nicht nachgewiesen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, sein Antrag auf Zeugeneinvernahme des Fahrers des Sattelschleppers sei zu Unrecht abgewiesen worden. Dieser sei neben seiner Ehefrau der Einzige, der uneingeschränkte Sicht auf das Geschehen gehabt habe; als Entlastungszeuge müsse er einvernommen werden. Die Überlegungen der Vorinstanz, weshalb auf die Zeugenaussagen des Chauffeurs zu verzichten sei und dessen Aussagen als Auskunftsperson gewichtet werden könnten, überzeugten nicht. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

4.2. Das Gericht kann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichten, wenn es sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen darf, dass die zusätzlichen Beweise nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermöchten (Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 136 I 229 E. 5.3).

4.3. Der Führer des Sattelschleppers wurde in der Schweiz polizeilich und in der Folge in Italien rechtshilfeweise einvernommen, wobei er den Beschwerdeführer klarerweise belastete. Die Vorinstanz erklärte die beiden Einvernahmen aus formellen Gründen für unverwertbar (vgl. angefochtenes Urteil S. 22 f. und 38), weshalb darauf nicht zuungunsten des Beschwerdeführers abgestellt werden darf. Dennoch ist nicht ersichtlich, worauf der Beschwerdeführer seine Behauptung stützt, beim Lastwagenchauffeur könnte es sich um einen Entlastungszeugen handeln. Die Darstellung des Beschwerdeführers, der Chauffeur könnte eine andere Kurve bezeichnen als jene, an der ihm das fragliche Überholmanöver vorgeworfen werde (Beschwerde S. 9 f.), muss als reine Schutzbehauptung qualifiziert werden. In Anbetracht der übrigen Beweise und der darauf abgestützten Überzeugung kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe die antizipierte Beweiswürdigung nicht korrekt vorgenommen. Die Rüge ist daher unbegründet.

4.4. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, man hätte den Fahrtenschreiber des Sattelschleppers sicherstellen und auswerten müssen. Die Vorinstanz begründet, dass dieses Beweisangebot nicht abgenommen worden ist, weil sich daraus keine verwertbaren Daten für den Ablauf des Überholmanövers ergeben (angefochtenes Urteil S. 13). Die Überlegungen der Vorinstanz überzeugen. Die Rüge ist unbegründet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 35 Abs. 2 SVG. Die Vorinstanz gehe bei der Berechnung des Überholweges entgegen der Lehre und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einem Sicherheitsabstand von vier Sekunden aus, da sie nicht nur beim entgegenkommenden, sondern auch beim überholenden Fahrzeug zwei Sekunden dazurechne.

5.2. Nach Art. 35 Abs. 2 SVG ist Überholen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Ferner darf "im Bereich von unübersichtlichen Kurven" (BGE 109 IV 134 E. 3 S. 136 f.) gemäss Art. 35 Abs. 4 SVG nicht überholt werden.
Das Überholen - vorab auf Strassen mit Gegenverkehr - gehört zu den gefährlichsten Fahrmanövern. Ein solches Manöver ist deshalb nur gestattet bzw. darf nur durchgeführt werden, wenn es nicht überhaupt verboten ist, der nötige Raum übersichtlich und frei ist und andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden (BGE 129 IV 155 E. 3.2.1 S. 157 f. mit Hinweisen; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2002, N. 716 f.). Der Überholende muss von Anfang an die Gewissheit haben, sein Überholmanöver sicher und ohne Gefährdung Dritter abschliessen zu können. Nicht nur die für den Überholvorgang benötigte Strecke muss übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Zeitpunkt zurücklegt, wo der Überholende die linke Strassenseite freigegeben haben wird (BGE 121 IV 235 E. 1b S. 237 f. mit Hinweisen). Erkennt der Überholende während des Überholmanövers, dass er es nicht gefahrlos zu Ende führen kann, so ist er verpflichtet, das Manöver abzubrechen und sich hinter dem zu Überholenden in den Verkehr einzufügen (BGE 96 I 766 E. 7 S. 777 f. mit Hinweisen).

5.3. Die Vorinstanz geht gestützt auf die glaubhaften Aussagen der beiden Polizisten davon aus, der Beschwerdeführer sei bei seinem Überholmanöver auf der linken Seite der doppelten Sicherheitslinie in die unübersichtliche Rechtskurve gefahren und habe damit in der unübersichtlichen Rechtskurve überholt (angefochtenes Urteil S. 38). Dieser missachtete folglich Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG, da er das Überholmanöver nicht rechtzeitig abschliessen konnte. Damit erübrigen sich die Berechnungen des Beschwerdeführers, weil sich die Frage, ob ein Überholmanöver auf der besagten Strecke unter den gegebenen Bedingungen rein theoretisch möglich und zulässig gewesen wäre, nicht stellt. Der vorinstanzliche Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe bei der mündlichen Eröffnung des Urteils am 12. November 2014 und anschliessend bei der schriftlichen Mitteilung des Dispositivs vom 13. November 2014 noch eine Verurteilung wegen Verletzung von Art. 35 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG ausgesprochen. Mit der schriftlichen Urteilsbegründung sei er von diesem Vorwurf freigesprochen worden, ohne dass sich dies auf die Strafe oder die Kostenfolgen ausgewirkt hätte.

6.2. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt die beschuldigte Person, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Entschädigungsfrage folgt den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 mit Hinweisen).

6.3. Der Beschwerdeführer wurde zweitinstanzlich vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung, angeblich dadurch begangen, dass er die Richtungsänderung nach dem Überholmanöver nicht angezeigt habe, freigesprochen. In der schriftlichen Urteilsbegründung erfolgte zudem ein Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Art. 35 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG. Fraglich ist, ob diesbezüglich ein Freispruch zu ergehen hatte oder ob die Vorinstanz nicht vielmehr eine abweichende rechtliche Würdigung vornahm, die sich nicht in einem Freispruch niederzuschlagen hat (siehe etwa Urteil 6B 803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4.2). Die Frage kann jedoch offenbleiben. Vorliegend ist der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz grossmehrheitlich unterlegen; die Freisprüche betrafen Nebenpunkte. Die Vorinstanz hat die Busse marginal gesenkt, dem Beschwerdeführer nicht die ganzen, sondern lediglich 9 / 10 der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt und ihm eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte. Auf die Rüge ist mangels Begründung nicht einzutreten.

7.

Der Beschwerdeführer ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Mit dem Institut der aufschiebenden Wirkung können nur durch das angefochtene Urteil angeordnete Rechtsfolgen bis zum Entscheid des Bundesgerichts einstweilen suspendiert werden. Im vorliegenden Strafverfahren kann entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf ein allfälliges Administrativmassnahmeverfahren gewährt werden.

8.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 35 - 1 Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
¹	Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
²	Il n'est permis d'exécuter un dépassement ou de contourner un obstacle que si l'espace nécessaire est libre et bien visible et que si les usagers de la route venant en sens inverse ne sont pas gênés par la manoeuvre. Dans la circulation à la file, seul peut effectuer un dépassement celui qui a la certitude de pouvoir reprendre place assez tôt dans la file des véhicules sans entraver leur circulation.
³	Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu'il veut dépasser.
⁴	Le dépassement est interdit au conducteur qui s'engage dans un tournant sans visibilité, qui franchit ou s'apprête à franchir un passage à niveau sans barrières ou qui s'approche du sommet d'une côte; aux intersections, le dépassement n'est autorisé que si la visibilité est bonne et s'il n'en résulte aucune atteinte au droit de priorité des autres usagers.
⁵	Le dépassement d'un véhicule est interdit lorsque le conducteur manifeste son intention d'obliquer à gauche ou lorsqu'il s'arrête devant un passage pour piétons afin de permettre à ceux-ci de traverser la route.
⁶	Les véhicules qui se sont mis en ordre de présélection en vue d'obliquer à gauche ne pourront être dépassés que par la droite.
⁷	La chaussée doit être dégagée pour donner la possibilité de dépasser aux véhicules qui roulent plus rapidement et signalent leur approche. Le conducteur n'accélérera pas son allure au moment où il est dépassé.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 39 - 1 Avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment:
¹	Avant de changer de direction, le conducteur manifestera à temps son intention au moyen des indicateurs de direction ou en faisant de la main des signes intelligibles. Cette règle vaut notamment:
^a	pour se disposer en ordre de présélection, passer d'une voie à une autre ou pour obliquer;
^b	pour dépasser ou faire demi-tour;
^c	pour s'engager dans la circulation ou s'arrêter au bord de la route.
²	Le conducteur qui signale son intention aux autres usagers de la route n'est pas dispensé pour autant d'observer les précautions nécessaires.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.125

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 76 Dispositions générales - 1 Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
¹	Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la forme écrite sont consignés au procès-verbal.
²	Le préposé au procès-verbal, la direction de la procédure et, le cas échéant, le traducteur ou l'interprète attestent l'exactitude du procès-verbal.
³	La direction de la procédure répond de l'enregistrement complet et exact de tous les actes de procédure au procès-verbal.
⁴	Elle peut ordonner que les actes de procédure soient intégralement ou partiellement enregistrés sur support-son ou support-image, en plus d'être consignés par écrit. Elle en informe au préalable les personnes présentes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 346 Ordre des plaidoiries - 1 Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant:
¹	Au terme de la procédure probatoire, les parties présentent et motivent leurs propositions. Les plaidoiries se déroulent dans l'ordre suivant:
^a	le ministère public;
^b	la partie plaignante;
^c	les tiers visés par une mesure de confiscation au sens des art. 69 à 73 CP248;
^d	le prévenu ou son défenseur.
²	Les parties ont droit à une deuxième plaidoirie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.