9C_709/2011 - 2012-06-08 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 96 Diritto estero

Il ricorrente può far valere che:

non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;

il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 709/2011

Urteil vom 8. Juni 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Verfahrensbeteiligte
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Ausgleichskasse, Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. August 2011.

Sachverhalt:

A.
D.________, der Ehemann der 1965 geborenen, nicht erwerbstätigen G.________ war im diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft tätig, bis 31. Juli 2001 in B.________. Auf das am 21. Februar 2001 eingegangene Gesuch um Beitritt zur obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung hin teilte ihr die Eidgenössische Ausgleichskasse (EAK) am 21. August 2001 mit, die Anmeldefrist für die rückwirkende Erfassung sei grundsätzlich gewahrt und ersuchte um Retournierung der offiziellen Beitrittserklärung. Mit Schreiben vom 11. April 2002 bestätigte die EAK die befristete Aufnahme in die obligatorische Versicherung vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2001. Am 15. Juni 2004 ersuchte die EAK G.________ zum Zweck der definitiven Buchungen auf dem individuellen Konto, den Fragebogen zur Überprüfung der Versicherungsvoraussetzungen ausgefüllt einzureichen. Im Oktober 2005 wurde der Ehemann von G.________ als Generalkonsul nach X.________ versetzt.
Mit E-Mail vom 10. Juni 2009 ersuchte D.________ um Bestätigung, dass seine Frau seit 1. Oktober 2001 obligatorisch versichert sei sowie um Zustellung ihres Versicherungsausweises. Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 informierte ihn die EAK, dass seine Ehefrau seit Oktober 2005 nicht mehr obligatorisch versichert und eine rückwirkende Aufnahme in die obligatorische Versicherung nicht möglich sei. Am 17. Juli 2009 ersuchte G.________ um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Verfügung vom 12. November 2009 wurde sie ab 1. August 2009 in die obligatorische Versicherung aufgenommen; eine rückwirkende Aufnahme ab 1. November 2005 lehnte die EAK ab. Daran hielt diese mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2010 fest.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf rückwirkende Aufnahme in die AHV ab 25. Oktober 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. August 2011 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt G.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass sie zwischen Oktober 2005 und 31. Juli 2009 obligatorisch in der AHV versichert gewesen sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen (Beiladung der Ausgleichskasse des Kantons Zürich, hinreichende Abklärungen) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG obligatorisch versichert sind unter anderem nach lit. a die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und nach lit. c Ziff. 1 Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft tätig sind. Gemäss Abs. 4 lit. c (in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung) können die im Ausland wohnhaften nicht erwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 lit. c versichert sind, der Versicherung beitreten .

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin von Oktober 2005 bis 31. Juli 2009 die Versicherteneigenschaft in der obligatorischen AHV erfüllt hat. Dabei steht nurmehr in Frage, ob sie im fraglichen Zeitraum Wohnsitz in der Schweiz hatte und damit gestützt auf Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG der obligatorischen AHV unterstellt war, während ihr Ehemann im diplomatischen Dienst als Generalkonsul in X.________ tätig war.

3.1 Vorinstanz und Verwaltung lehnten eine Unterstellung unter die obligatorische AHV gestützt auf einen Schweizerischen Wohnsitz mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten Ende Oktober 2005 den Wohnsitz nach Y.________ verlegt. Nach Lage der Akten gelte dies auch nach dem 1. Januar 2009.
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe wiederholt und in verschiedenen Zusammenhängen klar und uneingeschränkt vorgebracht, dass sie im fraglichen Zeitraum den Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe. Aus den Akten werde erkennbar, dass sie geltend gemacht habe, bei Versetzung ihres Ehemannes nach X.________ (Ende Oktober 2005) habe sie weiterhin das Familienhaus im Kanton Zürich bewohnt und sich fast immer dort aufgehalten. Sie habe ihren Mann nicht nach X.________ begleiten können. Sie halte immer wieder fest, dass "er" sich nach X.________ begeben habe. Verschiedene Postsendungen hätten ohne weiteres nach Z.________, ihrem Wohnsitz, zugestellt werden können. Dass sie ab August 2001 Wohnsitz in Z.________ habe, werde im Fragebogen vom 18. Juni 2004 bestätigt. Die Einsprache vom 29. November 2009 sei ebenfalls von Z.________ verschickt worden. Ebenfalls werde in der Eingabe vom 2. Dezember 2010 auf den Schweizerischen Wohnsitz hingewiesen. Die SAK wäre gehalten gewesen, dies hinreichend abzuklären, was diese unterlassen habe. Die Beschwerdeführerin rügt eine unzutreffende Auslegung von Bestimmungen des AHVG und eine Verletzung verfassungsrechtlicher Bestimmungen.

3.2 Hinsichtlich ihres Wohnsitzes gab die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 29. November 2009 an, Ende Oktober sei ihr Mann an einen neuen Posten als Generalkonsul in X.________ versetzt worden. Während voller anderthalb Jahre habe sie nicht bei ihm weilen können, weil die Residenz des Generalkonsuls wegen Renovation und Neumöblierung praktisch nicht bewohnbar gewesen sei. Seit ungefähr einem Jahr sei sie nun aus gesundheitlichen Gründen erneut wieder in der Schweiz. Das EDA sei gegenwärtig auf Grund eines ärztlichen Berichts daran zu prüfen, ob ihr ein offizieller getrennter Wohnsitz aus Gesundheitsgründen bewilligt werde.
In der vorinstanzlichen Beschwerde vom 10. Juli 2010 brachte sie vor, mit der Versetzung ihres Mannes Ende Oktober 2005 nach X.________ sei der juristische Wohnsitz der Familie automatisch ins Ausland verlegt worden, obwohl sie ihr Haus im Kanton Zürich weiterhin bewohnt hätten und sie sich ohne jede Erwerbstätigkeit fast immer dort aufgehalten habe. Sie habe ihren Mann nicht nach X.________ begleiten können, zuerst weil die dortige Residenz (Dienstwohnung) während anderthalb Jahren wegen Renovation und Neumöblierung praktisch nicht bewohnbar gewesen sei, später wegen gesundheitlichen Störungen. Seit dem 1. Januar 2009 habe ihr das EDA auf Grund eines ärztlichen Berichts einen sogenannten "getrennten Wohnsitz" bewilligt, was wegen der Streichung der sie betreffenden Zulagen zu einem massiven Einkommensverlust geführt habe.

3.3 Allein mit diesen Ausführungen ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, nicht nach dem im Sozialversicherungsprozess geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125f.; 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53, Urteil 9C 488/2008 vom 5. September 2008 E. 6.4) ausgewiesen, dass die Versicherte im massgebenden Zeitraum von Oktober 2005 bis 31. Juli 2009 nicht wie ihr Ehemann in Y.________, sondern in der Schweiz Wohnsitz hatte. Insbesondere wurden für sämtliche Vorbringen keinerlei Beweise beigebracht oder in Aussicht gestellt oder auch nur zur Begründung weitere Hinweise gegeben.

3.4 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. So ist klar, dass sie im Fragebogen vom 18. Juni 2004 ihren Wohnsitz ab August 2001 in Z.________ bestätigte, war sie doch in dieser Zeit unbestrittenermassen obligatorisch versichert, weil sie und auch ihr Ehemann in der Schweiz weilten. Daraus kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil dies nicht den in Frage stehenden Zeitraum zwischen Oktober 2005 und Juli 2009 betrifft. Das gleiche gilt für die geltend gemachten Postsendungen ab Z.________ (Einsprache vom 29. November 2009 und Eingabe vom 2. Dezember 2010), die einen nach dem streitigen Zeitraum liegenden Zeitpunkt betreffen.
Zudem führt die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 29. November 2009 selbst aus, sie sei seit ungefähr einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen wieder zurück in der Schweiz, und das EDA sei auf Grund eines ärztlichen Berichts gegenwärtig daran zu prüfen, ob ihr aus gesundheitlichen Gründen ein offiziell getrennter Wohnsitz bewilligt werde. Es trifft damit entgegen den Ausführungen in der Beschwerde gerade nicht zu, dass sie ihren Schweizer Wohnsitz in der fraglichen Zeit klar und uneingeschränkt geltend gemacht hat.

3.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin waren unter diesen Umständen Vorinstanz und Verwaltung nicht gehalten, weitere Abklärungen bezüglich des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin zu treffen.
3.5.1 Zwar ist der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195; je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; SVR 2011 UV Nr. 11 S. 39, 8C 693/2010 E. 10). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 mit Hinweisen; Urteil 8C 663/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird indes durch die Mitwirkungspflichten der Parteien beschränkt
(BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Dazu gehört in erster Linie die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. bereits Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 1a/bb). Die Versicherte hat damit bei der Feststellung des Sachverhalts trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61 lit. c ATSG) mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG).
3.5.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin weder im Verwaltungs- noch im Verwaltungsgerichtsverfahren Belege für die von ihr ins Feld geführte Behauptung des Wohnsitzes in der Schweiz, der Unmöglichkeit, in der Residenz in Y.________ zu wohnen oder betreffend ihre gesundheitlichen Probleme eingereicht, deren Beibringung ihr ohne Weiteres möglich gewesen wäre, noch hat sie diese Behauptungen durch weitere sachdienliche Hinweise untermauert. Mangels rechtsgenüglicher Substanziierung und auf Grund ungenügender Beweisführung bestand deshalb keine Veranlassung für weitere Abklärungen und Nachforschung seitens der Verwaltung oder der Vorinstanz. Es drängten sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weder Befragungen des Ehemannes noch ein Bericht der Einwohnerkontrolle oder die Einholung von Bestätigung von Vereinen auf. Vielmehr wäre die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, solches selbst beizubringen, was sie unterlassen hat. Es liegt weder eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin zwischen Oktober 2005 und 31. Juli 2009 keinen Wohnsitz in der Schweiz
gehabt habe, ist im Lichte der gesetzlichen Kognition (vgl. E. 1 hievor) nicht zu beanstanden.
3.5.3 Es erübrigte sich daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für die Vorinstanz auch, die Ausgleichskasse des Kantons Zürich ins Verfahren miteinzubeziehen.

4.
Damit blieb der Beschwerdeführerin nur, sich gemäss Art. 1a Abs. 4 lit. c AHVG und Art. 5j AHVV bei der AHV zum Beitritt zu melden. Eine solche Beitrittserklärung hat sie aber unbestrittenermassen nicht eingereicht. Zu Recht beruft sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht mehr auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (BGE 131 V 472) im Rahmen einer Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG, musste sie doch bereits bei der ersten Anmeldung im Jahr 2001 klar von einem (vom 1. Januar bis 31. Juli 2001 befristeten) Beitritt ausgehen (woran auch die Anfrage der EAK betreffend IK-Buchungen im Jahr 2004 nichts ändert) und hatte die EAK mittels Infoblatt die betreffenden Amtsstellen, darunter das EDA, rechtzeitig über die gesetzlichen Änderungen informiert.

5.
Schliesslich erfolgte das Beitrittsgesuch im Jahre 2009 - wie die Vorinstanz verbindlich (E. 1 hievor) festgestellt hat - im Juli. Es bleibt deshalb kein Raum für eine Anrechnung ab Juni 2009.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juni 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein Franke

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 1a [1] Assicurazione obbligatoria [2]
	1.	Sono assicurati in conformità della presente legge:
		a. [3]	le persone fisiche domiciliate in Svizzera;
		b.	le persone fisiche che esercitano un'attività lucrativa nella Svizzera;
		c. [4]	I cittadini svizzeri che lavorano all'estero:al servizio della Confederazione;al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 1976 [5] sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
			1.	al servizio della Confederazione;
			2.	al servizio di organizzazioni internazionali con le quali il Consiglio federale ha concluso un accordo di sede e che sono considerate come datori di lavoro ai sensi dell'articolo 12;
			3.	al servizio di organizzazioni private di assistenza sostenute in modo sostanziale dalla Confederazione conformemente all'articolo 11 della legge federale del 19 marzo 1976 [5] sulla cooperazione allo sviluppo e l'aiuto umanitario internazionale.
	1bis.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi al capoverso 1 lettera c. [6]
	2.	Non sono assicurati:
		a. [7]	gli stranieri che fruiscono di immunità e privilegi secondo il diritto internazionale;
		b.	le persone che partecipano ad un'assicurazione statale estera per la vecchiaia e per i superstiti, se l'assoggettamento all'assicurazione giusta la presente legge costituisce per esse un doppio onere che non si potrebbe equamente imporre;
		c. [8]	le persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e i dipendenti il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi, se adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 soltanto per un periodo relativamente breve; il Consiglio federale disciplina i dettagli.
	3.	Possono continuare ad essere assicurati:
		a.	le persone che lavorano all'estero per conto di un datore di lavoro con sede in Svizzera e sono da lui retribuite, se questi dà il proprio consenso;
		b.	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono 30 anni, gli studenti senza attività lucrativa che lasciano il loro domicilio in Svizzera per dedicarsi a una formazione all'estero. [9]
	4.	Possono aderire all'assicurazione:
		a.	le persone domiciliate in Svizzera non assicurate in virtù di una convenzione internazionale;
		b. [10]	i membri del personale di cittadinanza svizzera di un beneficiario istituzionale di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [11] sullo Stato ospite che non sono obbligatoriamente assicurati in Svizzera in virtù di un accordo concluso con tale beneficiario;
		c.	i coniugi senza attività lucrativa di persone che esercitano un'attività lucrativa e che sono assicurate in virtù dei capoversi 1 lettera c, 3 lettera a o in virtù di una convenzione internazionale, in quanto domiciliati all'estero. [12]
	5.	Il Consiglio federale precisa le condizioni per continuare l'assicurazione in virtù del capoverso 3 e per aderirvi in virtù del capoverso 4; fissa inoltre le modalità di recesso e di esclusione. [13]

[1] Originario art. 1. [2] I titoli marginali diventano titoli centrali giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [5] RS 974.0 [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 2000 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303). [10] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 10 della LF del 22 giu. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6637; FF 2006 7359). [11] RS 192.12 [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'AF del 21 giu. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3453; FF 2002 715). [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2677; FF 1999 4303).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 43 Accertamento
	1.	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
	1bis.	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti. [1]
	2.	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
	3.	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia [2].

[1] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura
	Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
	a. [2]	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
	b.	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
	c.	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
	d.	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
	e.	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
	f.	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
	fbis. [4]	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
	g.	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
	h.	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
	i.	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 5j Inizio dell'assicurazione
	1.	L'assicurazione è continuata senza interruzione se la dichiarazione di adesione è depositata entro sei mesi dalla partenza all'estero.
	2.	Se la dichiarazione è depositata più tardi, l'assicurazione comincia il primo giorno che segue quello del deposito della dichiarazione.