B 61/00 Vr
IV. Kammer
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter
Kernen; Gerichtsschreiberin Bucher
Urteil vom 26. September 2001
in Sachen
B.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch die Praxis X.________,
gegen
BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen, Place de Milan, 1007 Lausanne, Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Das Personal der B.________ AG (nachfolgend:
"B.________ AG" oder "Arbeitgeberin") war seit 1985 bei der BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen (vormals BVG-Gemeinschaftsstiftung Waadt Versicherungen bzw. BVG-Sammelstiftung Waadt Versicherungen; nachfolgend: "Stiftung") nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) versichert. Mit Schreiben vom 28. Juni 1996 kündigte die Stiftung die Anschlussvereinbarung auf den 31. August 1996.
B.- Mit Klage vom 14. Mai 1998 betreffend Beiträge an die berufliche Vorsorge ersuchte die Stiftung das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die B.________ AG zu verpflichten, ihr Fr. 88'879. 70 (Saldo des Prämienkontokorrents per 31. Dezember 1997) zuzüglich Kontokorrentzinsen zu 6 % zu bezahlen sowie ihr die Lohnzahlen der Temporärangestellten vom 1. Januar 1996 bis zum 31. August 1996 zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden noch zu berechnenden Beiträge und Zinsen an die berufliche Vorsorge ebenfalls zu bezahlen.
Die B.________ AG beantragte Abweisung der Klage.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
Auf eine Beweisverfügung des Sozialversicherungsgerichts hin reduzierte die Stiftung mit Eingabe vom 20. April 2000 das Prämienkontokorrent um Fr. 3513. 45, weil sie der B.________ AG die Prämien für den Arbeitnehmer S.________ statt bis am 31. August bis am 31. Dezember 1996 belastet hatte.
Mit Entscheid vom 14. Juni 2000 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die B.________ AG in teilweiser Gutheissung der Klage, der Stiftung Fr. 85'155. 45 zuzüglich 6 % Zins ab 1. Januar 1998 zu bezahlen und die Lohnzahlen der Temporärangestellten vom 1. Januar bis zum 31. August 1996 zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen wies es die Klage ab.
C.- Die B.________ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; die Stiftung sei zu verpflichten, die von ihr geltend gemachte Forderung durch Vorlage sämtlicher Unterlagen zu belegen, darzulegen, wie die Beträge im Einzelnen berechnet worden seien, insbesondere darzulegen, warum in der Rechnung Nr. 1994/13966 für die Festangestellten Beiträge für das Jahr 1993 geltend gemacht würden und aufgrund welcher Unterlagen diese Beiträge berechnet worden seien; die von der Stiftung eingeklagte Forderung sei auf den ihr tatsächlich zustehenden Betrag zu reduzieren; die Stiftung sei zu verpflichten, ihre Zinsberechnungen in einer auch für Nichtbankfachleute verständlichen Art und Weise genau darzulegen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) aa) Im in Art. 73
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
|
1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
4 | ...307 |
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
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bb) Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a; SZS 34/1990 S. 158 Erw. 3a). Zu diesen gehört im Klageverfahren über Beiträge der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen.
Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 4 Erw. 3a/aa). Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 26. Juni 2000, B 60/98); demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (vgl. SVR 1994 AHV Nr. 2 S. 3 Erw. 3; Urteil H. vom 7. Mai 2001, B 76/99).
b) Ferner gilt das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen (SZS 34/1990 S. 158 Erw. 3a), wonach das Gericht verpflichtet ist, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 52 Erw. 4a; ZAK 1986 S. 302 Erw. 3; SZS 34/1990 S. 158 Erw. 3a).
2.- a) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen - zum Beispiel des Untersuchungsgrundsatzes (Urteil M. vom 25. Juli 2000, C 93/00, Erw. 2b/cc) - festgestellt worden ist (Art. 132
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
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b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
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Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen; SVR 1997 AHV Nr. 122 S. 374 Erw. 4a). Unzulässig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 Abs. 2
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
4 | ...307 |
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
4 | ...307 |
3.- a) Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, der Schluss der Vorinstanz, dass aus den von der Stiftung eingereichten Unterlagen hervorgehe und durch diese belegt sei, dass die in Rechnung gestellten und nachträglich bezüglich der Zeit von September bis Dezember 1996 korrigierten Beiträge und Zinsen für die Festangestellten vom 1. Januar 1994 bis zum 31. August 1996 und für die Temporärangestellten vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 von insgesamt Fr. 85'155. 45 per Ende 1997 zuzüglich 6 % Zins ab 1. Januar 1998 geschuldet seien, sei nicht näher begründet. Damit macht sie sinngemäss eine Verletzung der einen wesentlichen Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind. |
|
1 | Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind. |
2 | Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten: |
a | der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung; |
b | Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277; |
c | die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe; |
cbis | das Bundesverwaltungsgericht; |
d | die eidgenössischen Kommissionen; |
e | andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen. |
3 | Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. |
2 | Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv). |
3 | Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen. |
(BGE 120 V 362 Erw. 2a, 119 V 216 Erw. 5a; SVR 1999 UV Nr. 25 S. 75 Erw. 1a). In Anbetracht der formellen Natur des rechtlichen Gehörs, die dazu führt, dass dessen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst die Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich zieht (BGE 126 V 132 Erw. 2b), ist vorab zu prüfen, ob die Sache wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
b) Die Begründungspflicht, der aufgrund von Art. 35 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. |
|
1 | Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. |
2 | Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen. |
3 | Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. |
2 | Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv). |
3 | Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind. |
|
1 | Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind. |
2 | Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten: |
a | der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung; |
b | Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277; |
c | die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe; |
cbis | das Bundesverwaltungsgericht; |
d | die eidgenössischen Kommissionen; |
e | andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen. |
3 | Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11 |
vom 27. März 2001, H 249/00 und H 256/00, Erw. 4), soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung oder den Gerichtsentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können.
In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung bzw. ihr Urteil stützt.
Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 50 Erw. 2a). Die Behörde darf sich nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 Erw. 2b).
c) Zwar ist das kantonale Gericht auf verschiedene Argumente der beklagten Arbeitgeberin eingegangen. Indessen befasst sich der vorinstanzliche Entscheid mit deren Einwand, die Abrechnungen der Stiftung seien nicht lesbar und damit nicht ordnungsgemäss kontrollierbar, und mit der von der Arbeitgeberin vorgenommenen und belegten eigenen Berechnung des BVG-Aufwandes lediglich in der Weise, dass er unter Hinweis auf die einschlägigen (im Entscheid in Klammern ausdrücklich angeführten) Aktenstellen erklärt, die Versicherung für die BVG-pflichtigen Arbeitnehmer sei mit Ausnahme der Beiträge für S.________ für die Festangestellten vom 1. Januar 1994 bis 31. August 1996 aufgrund der An- bzw. Abmeldungen für die Jahre 1994 bis 1996 und für die Temporärangestellten vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 auf der Basis der Löhne der Jahre 1993 bis 1995 ordnungsgemäss abgewickelt worden. Damit wurde das rechtliche Gehör unter dem Aspekt der Begründungspflicht insofern verletzt, als der Arbeitgeberin nicht bekanntgegeben wurde, warum die genannten, nicht unwesentlichen Vorbringen nicht berücksichtigt werden konnten, wohingegen für eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides wichtig ist zu wissen, ob ihnen wegen mangelhafter Substanziierung
oder wegen materieller Unrichtigkeit nicht Rechnung getragen wurde.
d) Die Vorinstanz hätte sich bei der diesbezüglichen Begründung mit der Feststellung begnügen können, dass die Einreichung einer eigenen (wenn auch mit Belegen versehenen) Berechnung durch die beklagte Partei ohne Hinweis darauf, was an der klägerischen Berechnung falsch sei (nicht veröffentlichte Urteile R. vom 26. Juni 2000, B 60/98, und B. vom 26. März 1996, B 32/94), und die allgemeine Bemerkung, die Abrechnungen seien nicht lesbar, ohne dass präzisiert würde, welche Abrechnungen inwiefern nicht verständlich seien (vgl. SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 4 Erw. 3a), keine hinreichend substanziierte Bestreitung darstellen.
Daraus, dass sie in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde genauer erklärte, inwiefern welche Abrechnungen nicht nachvollziehbar seien, kann abgeleitet werden, dass die Beschwerdeführerin den kantonalen Gerichtsentscheid trotz hinsichtlich der Problematik der hinreichenden Substanziierung mangelhafter Begründung sachgerecht anfechten konnte.
Eine diesbezügliche Begründung des vorinstanzlichen Entscheids hätte nichts daran geändert, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht keine neuen tatsächlichen Behauptungen vorbringen kann, die sie schon im kantonalen Gerichtsverfahren hätte geltend machen müssen (Erw. 2b hievor). Demzufolge ist der Beschwerdeführerin zum einen aus dem im Übrigen nicht besonders schwerwiegenden Eröffnungsmangel kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 122 V 194; ZAK 1991 S. 377 Erw. 2a; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 227 Erw. 4b/bb). Zum andern hält die Beschwerdeführerin im letztinstanzlichen Verfahren nicht an ihrer im kantonalen Prozess eingereichten Berechnung fest, sodass es sinnlos wäre, die Vorinstanz zu verpflichten, nachträglich zu begründen, warum sie nicht auf diese Berechnung abgestellt hat. Unter diesen Umständen würde eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs und ohne Behandlung der übrigen beschwerdeführerischen Rügen durch das Eidgenössische Versicherungsgericht zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse der Parteien an der möglichst beförderlichen Beurteilung der Streitsache
nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 116 V 187 Erw. 3d; Urteil S. vom 30. März 2001, C 122/00, Erw. 1a). Vorliegend kann das kantonale Gericht, obwohl die Sache - wie im Folgenden darzulegen ist - ohnehin aus anderen Gründen an dieses zurückzuweisen ist, darauf verzichten, in seinem neuen Entscheid noch auf die erwähnten Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, nachdem das in rechtlicher Hinsicht und damit auch bezüglich des Umfangs der Substanziierungspflicht über eine uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügende (vgl. BGE 107 V 249 Erw. 3) Eidgenössische Versicherungsgericht (Art. 132
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
4 | ...307 |
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
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4.- a) aa) Die Beschwerdeführerin bemängelt sodann, dass die Beiträge für die Festangestellten für das Jahr 1993 offenbar aufgrund der für das Jahr 1994 gemeldeten Löhne statt der Löhne des Jahres 1993 berechnet worden seien, wobei diese Beiträge bezüglich eines Teils der Festangestellten trotz Verwendung der gleichen Lohnbasis erheblich von jenen für das Jahr 1994 abwichen (Rechnung Nr. 1994/13'966). Sie verlangt ferner, dass die Stiftung darlege, warum sie in der Rechnung Nr. 1994/13'966 auch Beiträge für 1993 fordere. Die Stiftung erwidert, die Beiträge für das Jahr 1993 seien nicht aufgrund der Lohnliste 1994, sondern nachträglich aufgrund der Gehälter des Jahres 1992 festgesetzt worden, weil die Beschwerdeführerin die ihr Ende 1992 zugestellte Salärliste nicht vervollständigt und zurückgesandt habe. Differenzen in der Rechnungstellung seien zum einen auf Lohnveränderungen und zum anderen auf das ändernde Alter der Versicherten zurückzuführen.
bb) In den Akten ist hinsichtlich der Festangestellten wohl die Lohnliste für 1994, nicht aber eine Lohnliste für einen früheren Zeitraum, auf die sich die beanstandete Beitragsberechnung für das Jahr 1993 stützen könnte, zu finden, sodass die Beitragsfestsetzung für die Festangestellten für dieses Jahr nicht nachvollziehbar ist und für die Vorinstanz in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes hinreichender Anlass zu weiteren Abklärungen bestanden hätte. Die Beschwerdeführerin ist somit mit ihren erst im letztinstanzlichen Verfahren konkret vorgebrachten Beanstandungen hinsichtlich der Berechnung von Beiträgen aufgrund einer falschen Lohnliste und des Vorkommens von Abweichungen selbst dann zu hören, falls diese Rügen als neue Vorbringen tatsächlicher Art zu qualifizieren sind (vgl.
Erw. 2b hievor), was unter diesen Umständen offen gelassen werden kann. Zur Überprüfbarkeit der Erklärungen der Stiftung hinsichtlich des Einflusses des Alters der Versicherten sind überdies die in den Akten fehlenden - für die Nachvollziehbarkeit von Beitragsabrechnungen indessen bedeutsamen - Reglemente der Vorsorgeeinrichtung (vgl. Art. 4 und 6 der Anschlussvereinbarung) erforderlich.
cc) Soweit die Beschwerdeführerin dargelegt haben möchte, warum die Stiftung in der Rechnung Nr. 1994/13'966 auch Beiträge für das Jahr 1993 verlange, wirft sie wohl sinngemäss die Frage auf, ob diese Beiträge nicht bereits 1993 in Rechnung gestellt und im Kontokorrent verbucht worden seien. Dabei handelt es sich gegebenenfalls um eine unzulässige und damit unbeachtliche neue tatsächliche Behauptung, welche die Beschwerdeführerin schon im vorinstanzlichen Verfahren hätte geltend machen können und müssen (vgl. Erw. 2b hievor). Aufgrund der Akten bestand nämlich für das kantonale Gericht kein Anlass zu dahingehenden Abklärungen, ist es doch nichts Aussergewöhnliches, dass Beiträge, die normalerweise im laufenden Jahr belastet werden, stattdessen im Folgejahr rückwirkend verbucht werden, wobei im Kontoauszug 1993 unter den entsprechenden Valutadaten keine Beträge figurieren, die in der Rechnung Nr. 1994/13'966 (einschliesslich Prämienaufstellung) wiederzukehren scheinen.
b) aa) Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Rechnungen für das Temporärpersonal zeigten unerklärliche Diskrepanzen, indem für Personen gleichen Jahrgangs und gleichen Geschlechts ohne ersichtlichen Grund Prämien nach vollkommen verschiedenen Prozentsätzen in Rechnung gestellt worden seien. Sie ersucht das Eidgenössische Versicherungsgericht, die Stiftung zu verpflichten, die Berechnung der Beiträge für jeden einzelnen Temporärangestellten in verständlicher Weise darzulegen. Die Stiftung entgegnet unter Hinweis auf eine bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegte "tabelle de prélèvements pour entreprises de travail temporaire" und die ebenfalls schon dem kantonalen Gericht eingereichten "Verwaltungsbestimmungen ... für Unternehmungen zur Vermittlung von temporärer Arbeit", die Prämiensätze hingen nicht nur vom Alter und vom Geschlecht, sondern auch vom ausbezahlten Stundenlohn ab.
bb) Zum einen befindet sich nur die ab 1. Januar 1993 gültige Tabelle in den Akten, obwohl die darin angegebenen Grenzbeträge bezüglich des koordinierten Lohnes (vgl.
Art. 8 Abs. 1
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 8 Koordinierter Lohn - 1 Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 26 460 bis und mit 90 720 Franken15. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.16 |
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1 | Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 26 460 bis und mit 90 720 Franken15. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.16 |
2 | Beträgt der koordinierte Lohn weniger als 3780 Franken17 im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.18 |
3 | Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Adoption oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts (OR)19 bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR, ein Urlaub des andern Elternteils nach den Artikeln 329g und 329gbis OR, ein Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR oder ein Adoptionsurlaub nach Artikel 329j OR dauert.20 Die versicherte Person kann jedoch die Herabsetzung des koordinierten Lohnes verlangen.21 |
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SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 5 Anpassung an die AHV - (Art. 9 BVG) |
c) Schliesslich ist auch die beschwerdeführerische Rüge, die Zinsberechnungen in den Kontokorrent-Auszügen seien nicht nachvollziehbar, begründet. Mit der blossen Erwähnung der Zinsen in den Kontoauszügen sind die geltend gemachten Zinsforderungen jedenfalls dann nicht hinreichend substanziiert, wenn wie vorliegend im Kontokorrent nacheinander Belastungen und Gutschriften mit ganz verschiedenen Valutadaten verbucht wurden, was eine Überprüfung der Zinsbeträge ohne zusätzliche Zinsenaufstellung in unzumutbarer Weise erschwert. Eine solche Aufstellung hätte in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes eingeholt werden müssen.
d) Ausserdem findet sich in den Akten, insbesondere in der Anschlussvereinbarung vom 5./28. März 1985, deren Art. 1 auf ein nicht in den Akten liegendes Verwaltungsreglement verweist (im Dossier befinden sich lediglich "Verwaltungsbestimmungen ... für Unternehmungen zur Vermittlung von temporärer Arbeit"), keine Grundlage für die von der Stiftung bis 1996 erhobenen Stiftungskosten von jährlich Fr. 30.-. Im Kontokorrent-Reglement ist nur von den Zahlungsmodalitäten für allfällige Verwaltungskosten die Rede, ohne dass eine Zahlungspflicht statuiert oder ein Betrag festgesetzt würde. Auch hinsichtlich der Stiftungskosten ist die Klage demnach nicht nachvollziehbar, und es wäre in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen abzuklären gewesen, ob eine Rechtsgrundlage für diese Kosten vorhanden ist. Sollte sich nach Rückfrage bei der Stiftung herausstellen, dass es an einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage fehlt, dürften die Stiftungskosten nicht in Anschlag gebracht werden, was auch eine entsprechende Zinskorrektur zur Folge hätte. Dies ist wegen des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen auch ohne entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.
e) Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unvollständig und - indem es diesbezüglich den Untersuchungsgrundsatz nicht beachtete - unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensbestimmung (Art. 105 Abs. 2
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
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5.- Zudem verletzt der kantonale Gerichtsentscheid dadurch Bundesrecht (Art. 104 lit. a
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
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1 | Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über: |
a | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen; |
b | Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben; |
c | Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52; |
d | den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306 |
2 | Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. |
3 | Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 85 - 1 Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist. |
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1 | Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist. |
2 | Sind dem Gläubiger für einen Teil seiner Forderung Bürgen gestellt, oder Pfänder oder andere Sicherheiten gegeben worden, so ist der Schuldner nicht berechtigt, eine Teilzahlung auf den gesicherten oder besser gesicherten Teil der Forderung anzurechnen. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 166 - 1 Nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung kann der Gläubiger unter Vorlegung dieser Urkunde und des Zahlungsbefehls beim Konkursgerichte das Konkursbegehren stellen. |
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1 | Nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustellung der Konkursandrohung kann der Gläubiger unter Vorlegung dieser Urkunde und des Zahlungsbefehls beim Konkursgerichte das Konkursbegehren stellen. |
2 | Dieses Recht erlischt 15 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten gerichtlichen Verfahrens still.336 |
geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 1994; die Betreibung wurde 1996 eingeleitet, wohingegen die Klage erst vom 14. Mai 1998 datiert), und dementsprechend auch keine Rechtsöffnung beantragte; denn wenn der Gläubiger eine Betreibung erlöschen lässt, ohne dass der Schuldner die Leistung erbracht hat, werden die Kosten vorgenommener Betreibungshandlungen gar nicht auf den Schuldner überwälzt (Emmel, a.a.O., N 18 zu Art. 68
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 1 - 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. |
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1 | Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. |
2 | Die Kantone bestimmen die Zahl und die Grösse dieser Kreise. |
3 | Ein Konkurskreis kann mehrere Betreibungskreise umfassen. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 88 - 1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen. |
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1 | Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen. |
2 | Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still. |
3 | Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt. |
4 | Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
Auch dem Umstand, dass die Betreibungskosten nicht zugesprochen werden können, hat die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid unter Anpassung auch der Zinsen Rechnung zu tragen, woran die fehlende Bestreitung durch die Arbeitgeberin wegen des Grundsatzes der richterlichen Rechtsanwendung nichts zu ändern vermag.
6.- a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an das kantonale Gericht zurückzuweisen ist, damit dieses- die Reglemente der Vorsorgeeinrichtung einhole
(Erw. 4a/bb),- die Lohnliste beiziehe, aufgrund deren die Beiträge für
die Festangestellten für das Jahr 1993 berechnet wurden
(Erw. 4a/bb),- die ab 1995 geltende Tabelle für die Temporärangestellten
einhole (Erw. 4b/bb),- weitere Abklärungen über die Berechnung der Beiträge für
die Temporärangestellten treffe bis zur hinreichenden
Nachvollziehbarkeit der entsprechenden Abrechnungen
(Erw. 4b/bb),- eine Aufstellung betreffend die Zinsen einhole
(Erw. 4c),- abkläre, ob eine Rechtsgrundlage für die in Rechnung
gestellten Stiftungskosten vorhanden ist (Erw. 4d),- und nach Vornahme dieser Aktenergänzungen unter Beachtung
des Umstandes, dass die Betreibungskosten nicht zu
berücksichtigen sind (Erw. 5), über die Klage neu entscheide.
b) Soweit der allgemeine beschwerdeführerische Beweisantrag, die Stiftung sei zu verpflichten, die von ihr geltend gemachte Forderung durch Vorlage sämtlicher Unterlagen zu belegen und darzulegen, wie die Beträge im Einzelnen berechnet worden seien, über die erwähnten Aktenergänzungen hinausgeht, ist ihm nicht stattzugeben. Diesbezüglich fehlt es nämlich an einer rechtsgenüglichen Bestreitung der im Übrigen hinreichend nachvollziehbaren Darstellung der Stiftung (vgl. Erw. 1a/bb und 3d hievor).
c) Nach Vornahme der notwendigen Aktenergänzungen wird die Vorinstanz der Arbeitgeberin das rechtliche Gehör gewähren, weshalb sich die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht erübrigt.
7.- Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern eine Beitragsstreitigkeit betrifft (Art. 134
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
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SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 68 - 1 Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
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1 | Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. |
2 | Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. |
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts
des Kantons Zürich vom 14. Juni 2000
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen
wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre
und über die Klage neu entscheide.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3500.- wird der
Beschwerdeführerin zurückerstattet.
IV.Die BVG-Sammelstiftung Vaudoise Versicherungen hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 26. September 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: