7B_253/2022 - 2024-02-08 - Infrazione - Täuschung der Behörden (Art. 118 AIG); Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behörderlicher Aufforderung; Aktenführung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 253/2022

Urteil vom 8. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni, Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Dumitrescu,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Täuschung der Behörden (Art. 118 AIG); Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung; Aktenführung, Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 5. Mai 2022 (SST.2021.227).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 29. Juni 2021 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten, A.B.________ sei schuldig der Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]), der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG) sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit, Missachtung des Signals "kein Vortritt", Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 , Art. 32 und Art. 27 SVG). Es bestrafte sie hierfür mit einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren, einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 80.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--.

B.
Im von A.B.________ angestrengten Berufungsverfahren sprach das Obergericht des Kantons Aargau sie mit Urteil vom 5. Mai 2022 vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln durch mangelnde Aufmerksamkeit (Verwenden eines Telefons ohne Freisprechanlage während der Fahrt) frei. Davon abgesehen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit diese nicht bereits rechtskräftig waren. Es verhängte eine bedingte Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 1'500.--.

C.
A.B.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei von den Vorwürfen der Täuschung der Behörden und der Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung freizusprechen. Sie sei zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen. Weiter stellt sie Anträge zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die kantonalen Akten wurden antragsgemäss beigezogen.
Das Beschwerdeverfahren des Ehemanns von A.B.________ betreffend (qualifizierte) Täuschung der Behörden wird unter der Verfahrensnummer 7B 254/2022 geführt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Berufung hin geurteilt hat (Art. 90 und Art. 80 BGG). Hierbei handelt es sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ergibt sich aus Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenso erfüllt sind, ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich zulässig.

2.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG.

2.1.

2.1.1. Zunächst rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und insbesondere von dessen Umgrenzungsfunktion. Diese sieht sie darin begründet, dass ihr laut Anklage vorgeworfen werde, ihrem Ehemann Fr. 20'000.-- bezahlt zu haben, damit er sie heirate. Gegen diesen Vorwurf habe sie sich zu wehren gehabt. Diese angebliche Zahlung spiele im angefochtenen Urteil aber keine Rolle mehr. Stattdessen stelle die Vorinstanz auf ein Schreiben der Ehegatten B.________ vom 8. Juni 2017 an das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) ab, welches sich nicht einmal in paginierter Form bei den Strafakten befinde.

2.1.2. Nach dem aus Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die beschuldigte Person darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2; Urteil 6B 1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen).
Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 543/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 3.1; 6B 239/2022 vom 22. März 2023 E. 4.2; 6B 1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen).

2.1.3. Eine Verletzung dieser Grundsätze ist vorliegend nicht erkennbar. Es ist Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen und darüber zu befinden, ob der angeklagte Sachverhalt erstellt ist oder nicht (vgl. BGE 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteil 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.4). Dass die Vorinstanz die angeklagte Zahlung von Fr. 20'000.-- nicht als erwiesen erachtet, ist nach dem Anklageprinzip somit unerheblich. Davon, dass die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt in unzulässiger Weise erweitern würde, kann sodann keine Rede sein. In der Anklage wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, die Behörden über ihren Ehewillen getäuscht zu haben, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Die Vorinstanz geht davon aus, diese Täuschung sei erfolgt, indem die Ehegatten B.________ mit Schreiben vom 8. Juni 2017 verschiedene Fragen des MIKA nicht wahrheitsgemäss beantwortet hätten. Darin liegt - insbesondere in Anbetracht der Einfachheit des Sachverhalts - keine Verletzung des Anklagegrundsatzes, denn für die Beschwerdeführerin war klar, gegen welchen Vorwurf (Täuschung über den Ehewillen) sie sich zu wehren hatte.

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführerin reklamiert in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Aktenführungspflicht nach Art. 100 StPO, da sich das Schreiben vom 8. Juni 2017 nicht in paginierter Form in den Strafakten befinde, sondern nur auf einer Daten-CD in den MIKA-Akten.

2.2.2. Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt, welches die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle, die von der Strafbehörde zusammengetragenen sowie die von den Parteien eingereichten Akten enthält. Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Aktendossier muss alles enthalten, was mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann (Urteile 6B 1419/2020 vom 2. Mai 2022 E. 3.3.1; 6B 282/2021 vom 23. Juni 2021 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 439; je mit Hinweisen). Die Vollständigkeit der Akten ist Voraussetzung dafür, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen kann (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1; Urteil 6B 986/2022 vom 24. November 2022 E. 2.1).

2.2.3. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Art. 100 Abs. 2 StPO verlangt nicht, dass sämtliche Dokumente, die dem Gericht als Entscheidgrundlage dienen, in paginierter Form Eingang in die Strafakten finden müssen. Die Daten-CD mit den MIKA-Akten und insbesondere dem Schreiben vom 8. Juni 2017 wurde auf einer paginierten Seite in die - vom Umfang her überschaubaren - Untersuchungsakten eingefügt (pag. 32). Dies anerkennt auch die Beschwerdeführerin und sie macht nicht geltend, das umstrittene Schreiben sei in den Akten nicht oder nur schwer auffindbar gewesen. Es ist insgesamt nicht ersichtlich, wie ihre Verteidigungsrechte durch die Aktenführung tangiert worden sein könnten.

2.3.

2.3.1. In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, die von der Polizei durchgeführten informatorischen Befragungen mit dem Nachbarn D.E.________ und den Nachbarinnen F.E.________, G.________ und H.________ seien mangels Konfrontation unverwertbar. Aufgrund der informatorischen Befragungen sei davon auszugehen gewesen, dass es sich dabei um mögliche Belastungszeugen handle. Soweit die Vorinstanz von ihr als Beschuldigte verlange, sie hätte deren erstmalige Einvernahme beantragen sollen, sei der nemo-tenetur-Grundsatz verletzt. Dass sie keinen Antrag auf Konfrontationseinvernahme gestellt habe, könne ihr nicht entgegengehalten werden.

2.3.2. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin habe zu keinem Zeitpunkt einen Antrag auf Durchführung einer Konfrontationseinvernahme mit den Nachbarn gestellt, weshalb von einem Verzicht auf das Konfrontationsrecht auszugehen sei.

2.3.3. Die beschuldigte Person hat gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ein Recht darauf, den Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich (von einigen hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen) nur verwertbar, wenn die Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an die Belastungszeugen zu stellen (Konfrontationsrecht; BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; Urteile 7B 186/2022 vom 14. August 2023 E. 2.1; 6B 1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 22; je mit Hinweisen).
Auf die Teilnahme respektive Konfrontation kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht auch von der Verteidigung ausgehen kann. Ein Verzicht ist nach ständiger Rechtsprechung namentlich anzunehmen, wenn die beschuldigte Person es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 125 I 127 E. 6c/bb; Urteile 6B 527/2023 vom 29. August 2023 E. 2.2.3; 7B 186/2022 vom 14. August 2023 E. 2.1; 6B 1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 22; 6B 522/2016 vom 30. August 2016 E. 1.3; je mit Hinweisen). Der Verzicht auf das Anwesenheitsrecht schliesst eine Wiederholung der Beweiserhebung aus (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; Urteile 7B 186/2022 vom 14. August 2023 E. 2.1; 6B 999/2022 vom 15. Mai 2023 E. 3.1.1; je mit Hinweisen).

2.3.4. Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO). Dieses strafprozessuale Selbstbelastungsprivileg ("nemo tenetur se ipsum accusare") folgt aus dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 StPO verankerten Grundsatz des "fair trial" und steht in engem Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO). Demnach ist es insbesondere Sache der Anklagebehörde, die Schuld der beschuldigten Person zu beweisen. Diese hat ihre Unschuld nicht nachzuweisen (BGE 148 IV 205 E. 2.4 mit Hinweisen; 129 I 85 E. 4.4). Indem die beschuldigte Person zur Verweigerung der Mitwirkung schlechthin berechtigt ist, hat sie keinerlei Pflicht, durch aktives Verhalten das Verfahren zu fördern und so zur eigenen Überführung beizutragen (vgl. JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung; 4. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 113 StPO; MARC ENGLER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 113 StPO; MARCUS STADLER, Verwirkung wegen Treu und Glauben?, 2022, S. 278; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
StPO, 3. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 113 StPO).

2.3.5. Wie das Bundesgericht in früheren Entscheiden festgehalten hat, steht das Selbstbelastungsprivileg nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung betreffend Verzicht auf das Konfrontationsrecht. Es wurde darauf verwiesen, dass es der beschuldigten Person freisteht, ob sie von ihrem Konfrontationsrecht Gebrauch machen will (Urteile 6B 100/2017 vom 9. März 2017 E. 3.2; 6B 522/2016 vom 30. August 2016 E. 1.3).
Daran ist - trotz der in der Lehre geäusserten Kritik, wonach das Selbstbelastungsprivileg nicht dadurch unterlaufen werden dürfe, dass der Verteidigung zusätzliche Rügepflichten auferlegt werden (vgl. E NGLER, a.a.O., N. 7b zu Art. 113 StPO; GETH/REIMANN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 64 zu Art. 3 StPO; STADLER, a.a.O., S. 293 f.; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 3 StPO; ZHUOLI CHEN, Die verspätete Rüge von Beweisverwertungsverboten im Strafprozess, forumpoenale 3/2012 S. 164) - festzuhalten. Ob der zur Begründung herangezogene Grundsatz von Treu und Glauben und das daraus fliessenden Verbot widersprüchlichen Verhaltens (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO und Art. 5 Abs. 3 BV; vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 mit Hinweisen) tatsächlich einschlägig sind, kann offenbleiben. Entscheidend ist nämlich, dass es sich beim Konfrontationsrecht um ein Mitwirkungsrecht der beschuldigten Person handelt. Dessen Ziel ist die Wahrung der Waffengleichheit und die Gewährung eines fairen Verfahrens (BGE 131 I 476 E. 2.2 mit Hinweis). Es existiert somit im Interesse der beschuldigten Person und soll dieser konkret erlauben, belastende Aussagen in
kontradiktorischer Weise in Frage stellen zu können. Nicht eigentlicher Sinn und Zweck des Konfrontationsrechts ist es dagegen, der beschuldigten Person bei unterlassener Konfrontation die Entfernung eines womöglich belastenden Beweismittels aus den Akten zu ermöglichen. Ob die beschuldigte Person das Recht auf Konfrontation effektiv wahrnehmen will, steht ihr demnach frei. Die Wahrnehmung dieses Rechts verlangt (sofern die Strafbehörden nicht von Amtes wegen Konfrontationseinvernahmen durchführen) ein aktives Tätigwerden, indem entsprechende Beweisanträge gestellt werden. Wird nicht spätestens im Berufungsverfahren (ausser dieses habe nur Übertretungen zum Gegenstand, Art. 398 Abs. 4 StPO) die Befragung der fraglichen Zeugen und Zeuginnen beantragt (vgl. Urteile 6B 70/2023 vom 31. Juli 2023 E. 2.6; 6B 1395/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 11.2.4 und 11.4.1; 6B 1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.4.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 22; je mit Hinweisen), liegt darin nach dem Gesagten der Verzicht auf die Ausübung eines Rechts, das der beschuldigten Person im Rahmen ihrer generellen Verteidigungsrechte zusteht. Das Selbstbelastungsprivileg bleibt unberührt.

2.3.6. In casu rügt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht zwar die Unverwertbarkeit der Aussagen des Ehepaars E.________ sowie von G.________ und H.________, sie hat vor der Vorinstanz jedoch keine Anträge auf erneute Befragung dieser Personen gestellt. Den vorstehenden Erwägungen zufolge ist die Vorinstanz damit zu Recht von einem gültigen stillschweigenden Verzicht auf die Ausführung des Rechts auf Konfrontation ausgegangen. Die informatorischen polizeilichen Befragungen der genannten Personen sind somit verwertbar.

2.4.

2.4.1. Im Weiteren hält die Beschwerdeführerin auch die erste polizeiliche Befragung des später als Zeugen einvernommenen Nachbarn I.________ für unverwertbar. Zur Begründung führt sie aus, der Polizeibericht unterscheide nicht, was I.________ und was seine Ehefrau G.________ ausgesagt habe. Es sei unter Gehörsaspekten aber zwingend nötig, die Aussagen einer bestimmten Person zuordnen zu können (Art. 77 lit. e StPO analog).

2.4.2. Bei den streitigen Erkundigungen der Polizei handelte es sich unbestrittenermassen nicht um formelle Einvernahmen, sondern um informatorische Befragungen (siehe hierzu BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; Urteil 6B 70/2023 vom 31. Juli 2023 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Die Polizei konnte die Ergebnisse, namentlich die Aussagen der befragten Personen, entsprechend in einem Rapport im Sinne von Art. 307 Abs. 3 StPO (vorliegend Vollzugsbericht genannt, Untersuchungsakten pag. 95 f.) zusammenfassen, ohne dass die Protokollierungsvorschriften von Art. 77 lit. e i.V.m. Art. 78 StPO anwendbar waren. Damit kann offengelassen werden, ob es sich bei Art. 77 lit. e StPO überhaupt um eine Gültigkeitsvorschrift handelt, deren Verletzung die relative Unverwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO zur Folge hätte.

3.

3.1. Inhaltlich macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend, weil die Vorinstanz ihre Beweisanträge auf Befragung von J.________, K.________, beides Freunde des Ehepaars B.________, und L.________, ihrem aktuellen Arbeitgeber, abgewiesen hat. Damit bleibe ihr jegliche Möglichkeit verwehrt, entlastende Beweise vorzubringen. Insbesondere könnten gemeinsame Freunde Aussagen zum Kennenlernen des Ehepaars, zur Hochzeit, zum gemeinsamen Zusammenleben, zur Wohnsituation etc. machen. Gleichzeitig erachtet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung aus verschiedenen Gründen als willkürlich.

3.2. Zu den umstrittenen Beweisanträgen führt die Vorinstanz aus, der Umstand, dass die Beschwerdeführerin und C.B.________ gemeinsame Freunde hätten und mit diesen zusammen etwas unternehmen würden, könne höchstens Beweis dafür erbringen, dass zwischen ihnen ein freundschaftliches Verhältnis bestehe. Über einen tatsächlichen Ehewillen vermöchten gemeinsame Aktivitäten dagegen nichts auszusagen. Die Aussagen von L.________ würden zudem nicht den relevanten Zeitraum bis zum Beginn der Strafuntersuchung betreffen, da die Beschwerdeführerin die Stelle bei ihm erst später angetreten habe.
In der Sache selbst erwägt die Vorinstanz, aufgrund der Wohnsituation der Beschwerdeführerin sei auf eine Scheinehe zu schliessen. Beim polizeilichen Augenschein am 8. März 2019 an der Meldeadresse der Ehegatten in U.________ habe nur C.B.________ angetroffen werden können. Im Badezimmer der Wohnung hätten sich zudem keine Schminkutensilien und fast keine Pflegeprodukte für Frauen befunden, dies im Gegensatz zur anderen Wohnung der Beschwerdeführerin in V.________ oberhalb der Bar M.________, wo sie gearbeitet habe (festgestellt anlässlich des Augenscheins vom 24. März 2019). Auch hätten sich in V.________ mehr Kleider der Beschwerdeführerin befunden und habe die Wohnung aufgrund der gesamten Ausstattung einen bewohnten Eindruck gemacht. Dafür, dass die Beschwerdeführerin nicht in U.________ gewohnt habe, spreche auch die Tatsache, dass der Briefkasten und die Türklingel nur mit dem Namen von C.B.________ beschriftet gewesen seien. Der Zeuge N.________, der nach eigenen Angaben oft in diesem Block sei, habe ausgesagt, die Beschwerdeführerin dort noch nie gesehen zu haben. Damit im Einklang stünden die Aussagen der Nachbarn. Von ihnen habe insgesamt keiner ausgesagt, die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise im Dezember 2017
häufig bei der Liegenschaft in U.________ persönlich angetroffen zu haben. Der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin in V.________ und nicht in U.________ gelebt habe, werde weiter durch die Aussage ihres früheren Arbeitgebers, O.________, bestätigt, wonach sie mindestens zwei- bis dreimal pro Woche in V.________ geschlafen habe. Ausserdem habe er zu Protokoll gegeben, zweimal mit ihr geschlafen zu haben, was gegen einen Ehewillen ihrerseits spreche. In diesem Sinne sei auch zu berücksichtigen, dass die in W.________ geborene Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2012 durch ein Familiennachzugsgesuch ihrer Mutter versucht habe, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Nachdem auf dieses nicht eingetreten worden sei, sei die Ehe mit einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Person für die Beschwerdeführerin die einzige Chance gewesen, doch noch einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Das Eingehen einer Scheinehe sei unter diesen Umständen naheliegend.

3.3. Gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich erschleicht.

3.3.1. Für die Annahme einer Scheinehe (auch "Umgehungsehe" oder "ausländerrechtliche Ehe") bedarf es konkreter Hinweise dafür, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft - im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung - zu führen beabsichtigen, sondern die Beziehung nur aus aufenthaltsrechtlichen Überlegungen eingehen. Ob im massgebenden Zeitpunkt zumindest seitens eines Ehepartners die Absicht bestand, keine Ehe führen zu wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft nur über Indizien festzustellen (BGE 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen; 121 II 97 E. 3b). Solche Hinweise können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (BGE 128 II 145 E. 2.3; zum Ganzen: Urteile 2C 482/2022 vom 29. September 2023 E. 4.1 und 4.4; 2C 397/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 5.2; 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.1 und 2.3; je mit Hinweisen).

3.3.2. Entsprechende Indizien lassen sich nach der Rechtsprechung unter anderem darin erblicken, dass der ausländischen Person die Wegweisung droht, weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhielte bzw. eine Bewilligung ohne Ehe nicht oder kaum erhältlich gemacht werden könnte. Für das Vorliegen einer Scheinehe können sodann die Umstände des Kennenlernens und die kurze Dauer der Bekanntschaft, der Umstand, dass die Eheleute gar nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben, das Führen einer Parallelbeziehung, ein erheblicher Altersunterschied, Schwierigkeiten in der Kommunikation oder die Bezahlung einer Entschädigung für die Heirat sprechen (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b; Urteile 2C 482/2022 vom 29. September 2023 E. 4.2; 2C 732/2022 vom 2. März 2023 E. 5.2; 2C 397/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 5.2; 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.2; je mit Hinweisen; siehe auch Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration SEM zum AIG vom Oktober 2013 [Stand 1. September 2023; nachfolgend: Erläuterungen SEM], Ziff. 6.14.2 S. 145 f.).

3.4.

3.4.1. Aus migrationsrechtlicher Sicht darf das Vorliegen einer Scheinehe nicht leichthin angenommen werden. Diesbezügliche Indizien müssen klar und konkret sein (Urteile 2C 482/2022 vom 29. September 2023 E. 4.5; 2C 732/2022 vom 2. März 2023 E. 5.2; 2C 397/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 5.2; je mit Hinweisen; ferner BGE 127 II 49 E. 4b).
In ähnlicher Weise verbietet es der in Art. 10 Abs. 3 StPO niedergelegte Grundsatz "in dubio pro reo" dem Strafgericht, eine beschuldigte Person schuldig zu sprechen, obwohl bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses unüberwindliche, schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an ihrer Schuld vorliegen (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 E. 2.2.3.3; Urteil 6B 1377/2022 vom 20. Dezember 2023 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

3.4.2. Weiter gilt im Strafverfahren der Untersuchungsgrundsatz. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Der Untersuchungsgrundsatz gilt sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für die Gerichte. Nur wenn das Gericht seiner Amtsermittlungspflicht genügt, darf es einen Sachverhalt als erwiesen oder nicht erwiesen ansehen und in freier Beweiswürdigung darauf eine Rechtsentscheidung gründen (BGE 147 IV 409 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) umfasst die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen und die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 146 IV 218 E. 3.1.1; 141 I 60 E. 3.3; je mit Hinweisen).

3.4.3. Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörden können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; je mit Hinweisen).

3.4.4. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, die für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täterin erlaubt (Urteile 6B 546/2023 vom 13. November 2023 E. 1.3.2; 7B 256/2022 vom 28. September 2023 E. 2.2.4; 6B 1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; je mit Hinweisen).

3.4.5. Die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung gehört zur Sachverhaltsfeststellung, die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit, das heisst Willkür oder Rechtsverletzung hin überprüft (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gleiches gilt für die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) auf das Vorliegen einer Scheinehe schliessen lassen (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3; Urteil 2C 732/2022 vom 2. März 2023 E. 5.2 mit Hinweisen).
Zum Begriff der Willkür und zu den an eine Willkürrüge zu stellenden qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) wird auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen (vgl. BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; zum Indizienbeweis im Besonderen: Urteile 6B 546/2023 vom 13. November 2023 E. 1.3.2; 6B 1149/2020 vom 17. April 2023 E. 2.3.2.2; je mit Hinweisen).

3.5. In casu nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz angesichts der Vorgeschichte darauf schliesst, die aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführerin hätte ohne die Heirat mit C.B.________ nur geringe Aussichten auf Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gehabt. Ebenfalls durfte sie unter Willkürgesichtspunkten annehmen, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt nicht in der ehelichen Wohnung in U.________ hatte. Damit liegen durchaus erhebliche Verdachtsmomente für eine Scheinehe vor (vgl. Urteil 2C 397/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 5.3).
Ungeachtet dessen vermögen die vorinstanzlichen Überlegungen zum Ehewillen im Ergebnis nicht zu überzeugen. Dabei gibt zunächst die vorinstanzliche Würdigung der Wohnsituation - wenngleich sie isoliert betrachtet nicht als willkürlich bezeichnet werden kann - in der Gesamtschau Anlass zu Bemerkungen. So stellt die Vorinstanz selber fest, dass sich an der Meldeadresse der Ehegatten auch Frauenkleider befanden und die Beschwerdeführerin wiederholt dort gesichtet worden war. Ihre Feststellungen lassen somit allerhöchstens den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerin nicht oft in der Wohnung in U.________ war. Von einem gänzlich fehlenden Bezug zur ehelichen Wohnung kann dagegen nicht gesprochen werden.
Nebst der Wohnsituation und der fehlenden Aussicht auf einen Aufenthaltstitel führt die Vorinstanz zur Annahme einer Scheinehe einzig den vom Zeugen O.________ behaupteten zweifachen Seitensprung der Beschwerdeführerin ins Feld. Hierzu ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung ein einzelner Seitensprung den Fortbestand einer Ehegemeinschaft einzeln betrachtet noch nicht in Frage stellt. Indes kann der Nachweis einer parallel geführten Liebesbeziehung im Zusammenspiel mit weiteren Indizien den Fortbestand des ehelichen Zusammenlebens ernsthaft in Zweifel ziehen (Urteile 2C 482/2022 vom 29. September 2023 E. 4.2; 2C 718/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Abgesehen davon, dass die Vorinstanz keine "parallel geführte Liebesbeziehung" feststellt, lässt sie die weiteren Anhaltspunkte, die nach der Rechtsprechung auf eine Scheinehe hindeuten können - mit Ausnahme der bereits genannten -, ungeprüft. Insbesondere tätigt sie trotz entsprechender Beweisofferten seitens der Beschwerdeführerin keine Feststellungen zu den Umständen des Kennenlernens, der Dauer der Bekanntschaft sowie dazu, inwieweit die Ehegatten Kenntnis über die Lebensumstände des anderen haben (siehe dazu Erläuterungen SEM Ziff. 6.14.2 S. 147). Angesichts dessen, dass die von der Vorinstanz festgestellten Indizien kein besonders starkes Fundament für einen Schuldspruch bilden, wären solche Abklärungen aber zwingend notwendig gewesen. Insoweit ist der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf der einseitigen Beweisführung bzw. -würdigung nachvollziehbar.
Im Rahmen der migrationsrechlichen Prüfung gilt der Grundsatz, dass das Vorliegen einer Scheinehe nicht erstellt ist, wenn die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zulässt (Urteil 2C 491/2022 vom 17. November 2022 E. 2.4 und 3.2; vgl. E. 3.4.1 hiervor). Im Strafrecht kann, wie bereits dargelegt, mit Blick auf den Grundsatz "in dubio pro reo" nichts anderes gelten. Mit anderen Worten wäre es verfehlt, bei der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Betroffenen bei Scheineheverdacht einen tieferen Massstab anzulegen. Auf eine klare Indizienlage im dargestellten Sinn vermag sich die Vorinstanz insgesamt nicht zu stützen. Die Umstände, wonach die Ehegatten nicht ständig zusammenleben, die Beschwerdeführerin laut einer Zeugenaussage zweimal ausserehelichen Geschlechtsverkehr gehabt hat und ohne die Eheschliessung nur geringe Chancen auf Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung gehabt hätte, reichen nicht aus, um zweifelsfrei und somit in für einen Schuldspruch rechtsgenüglicher Weise auf eine Scheinehe zu schliessen. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als begründet.

4.
Im Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin den Schuldspruch wegen Nichtabgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung.

4.1. Unbestritten ist, dass das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 9. August 2019 den Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder anordnete und die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufforderte, beides innert fünf Tagen dem Strassenverkehrsamt abzugeben (zum Entzug und gleichzeitiger Aufforderung zur Abgabe in derselben Verfügung siehe Urteil 6B 533/2020 vom 16. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis). Ebenfalls erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkam.

4.2.

4.2.1. Erstens macht die Beschwerdeführerin geltend, die Verfügung vom 9. August 2019 sei nicht korrekt eröffnet worden, da sie nur von einer im gleichen Haushalt angemeldeten Person - ihrem Ehemann -, nicht aber von einer im selben Haushalt angetroffenen Person entgegengenommen worden sei. Denn wenn die Vorinstanz ihr im Rahmen der angeklagten Widerhandlung gegen das AIG schon vorhalte, nicht in der ehelichen Wohnung zu wohnen, könne sie nicht davon ausgehen, dass sie dort anzutreffen und der Ehemann Ersatzbezugsberechtigter sei.

4.2.2. Gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG macht sich strafbar, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt. Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung sind strafbar (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG; Urteile 6B 874/2021 vom 24. August 2022 E. 6.1; 6B 904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen). Voraussetzung für die Strafbarkeit ist zunächst, dass die Entzugsverfügung und die Aufforderung zur Abgabe der betroffenen Person zugestellt wurden (Urteil 6B 533/2020 vom 16. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis).
Das nach 106 Abs. 2 SVG massgebende kantonale Recht schreibt, soweit vorliegend interessierend, einzig vor, dass Entscheide den Parteien zugestellt werden. Hat eine Partei eine Person zur Vertretung bevollmächtigt, muss die Zustellung an diese erfolgen (§ 26 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 [VRPG/AG; SAR 271.200]). Eine Sendung gilt nach der Rechtsprechung gemeinhin als zugestellt, wenn sie in den Machtbereich der Adressatin gelangt ist, sodass von ihr Kenntnis genommen werden kann. Dass die Empfängerin die Sendung tatsächlich zur Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1; 122 III 316 E. 4b; Urteile 1C 707/2021 vom 21. November 2022 E. 4.1; 2C 364/2021 vom 5. August 2021 E. 3.3.2; 2C 265/2021 vom 16. Juli 2021 E. 4.4.2; je mit Hinweisen).

4.2.3. Vorliegend ist die Zustellung der streitigen Verfügung des Strassenverkehrsamts an die Meldeadresse der Beschwerdeführerin in U.________ erfolgt. Die Sendung ist damit in ihren Machtbereich gelangt und sie hat deren Inhalt unbestrittenermassen auch zur Kenntnis genommen und verstanden. Damit sind ihre Einwände bezüglich der Zustellung unberechtigt.

4.3.

4.3.1. In einem zweiten Schritt bestreitet die Beschwerdeführerin die Vollstreckbarkeit der Administrativverfügung, da der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht begründet worden sei und es insoweit an einer ordnungsgemässen Eröffnung fehle.

4.3.2. Die Vollstreckbarkeit ist weitere Voraussetzung für die Strafbarkeit nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (Urteile 6B 1166/2022 vom 2. August 2023 E. 6.1 f.; 6B 533/2020 vom 16. September 2020 E. 2.2; 6B 904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Strafnorm dient nämlich gerade dazu, die Durchsetzung der behördlichen Anordnung zu gewährleisten (BGE 149 IV 299 E. 2.1 mit Hinweisen).
Gemäss § 76 VRPG/AG sind Entscheide vollstreckbar, sobald sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel weitergezogen werden können oder diesem keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Beschwerde hat nach § 46 Abs. 1 VRPG/AG aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird.
Die aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die in der Verfügung angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird (BGE 140 II 134 E. 4.2.1 mit Hinweis; 129 V 370 E. 2.2). Der tatsächliche und rechtliche Zustand der Beschwerdeangelegenheit soll einstweilen erhalten bleiben. Der Entzug des Suspensiveffektes, als Ausnahme zur aufschiebenden Wirkung, bedeutet dagegen, dass die angefochtene Verfügung sofort vollstreckt werden kann (BGE 129 V 370 E. 2.2 mit Hinweisen). Verfahrensleitende Verfügungen zur aufschiebenden Wirkung dürfen nach der Rechtsprechung knapp begründet sein (Urteile 1C 262/2023 vom 4. September 2023 E. 2.4; 2C 604/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 2.3 mit Hinweis).

4.3.3. Die Rüge der Beschwerdeführerin zielt an der Sache vorbei. Zwar erlangt eine Verfügung erst mit der Mitteilung an die Parteien rechtliche Existenz (BGE 142 II 411 E. 4.2 mit Hinweis; Urteil 1C 400/2019 vom 30. Dezember 2019 E. 2). Die Begründung beschlägt dagegen, wie von der Vorinstanz richtig festgehalten, den Inhalt einer Verfügung. Die Rechtswirksamkeit einer (korrekt zugestellten) Verfügung, vorliegend des Entzugs der aufschiebenden Wirkung, wird durch eine (allenfalls) unzureichende Begründung nicht gehemmt. Da die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel gegen die Administrativverfügung erhoben hat und insbesondere nicht um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht hat, wurde die Verfügung somit sofort vollstreckbar. Damit ist auch diese Tatbestandsvoraussetzung von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG gegeben. Der vorinstanzliche Schuldspruch verstösst nicht gegen Bundesrecht.

5.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zum Vorwurf der Täuschung der Behörden sowie zur neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde abzuweisen.
Im Umfang ihres Obsiegens ist die Beschwerdeführerin vom Kanton Aargau angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), wobei die Entschädigung praxisgemäss ihrem Rechtsvertreter auszurichten ist. Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. Im Umfang ihres Unterliegens wird die Beschwerdeführerin dagegen nach Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihrer ausgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. Mai 2022 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Adrian Dumitrescu, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 118 Inganno nei confronti delle autorità - 1 Chiunque inganna le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge fornendo dati falsi o tacendo fatti essenziali e ottiene in tal modo, per sé o per altri, il rilascio di un permesso o evita che il permesso sia ritirato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge fornendo dati falsi o tacendo fatti essenziali e ottiene in tal modo, per sé o per altri, il rilascio di un permesso o evita che il permesso sia ritirato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, nell'intento di eludere le disposizioni in materia di ammissione e di soggiorno degli stranieri, contrae matrimonio con uno straniero o facilita, incoraggia o rende possibile un siffatto matrimonio, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
³	La pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se l'autore:467
^a	ha agito al fine di procurare a sé o ad altri un indebito arricchimento; o
^b	ha agito per un'associazione o un gruppo costituitisi per commettere tali reati in modo continuato.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 118 Inganno nei confronti delle autorità - 1 Chiunque inganna le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge fornendo dati falsi o tacendo fatti essenziali e ottiene in tal modo, per sé o per altri, il rilascio di un permesso o evita che il permesso sia ritirato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge fornendo dati falsi o tacendo fatti essenziali e ottiene in tal modo, per sé o per altri, il rilascio di un permesso o evita che il permesso sia ritirato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, nell'intento di eludere le disposizioni in materia di ammissione e di soggiorno degli stranieri, contrae matrimonio con uno straniero o facilita, incoraggia o rende possibile un siffatto matrimonio, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
³	La pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se l'autore:467
^a	ha agito al fine di procurare a sé o ad altri un indebito arricchimento; o
^b	ha agito per un'associazione o un gruppo costituitisi per commettere tali reati in modo continuato.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 97 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	usa licenze o targhe di controllo che non sono state rilasciate per lui né per il suo veicolo;
^b	nonostante un avvertimento dell'autorità, non restituisce le licenze o le targhe di controllo che non sono più valide o che sono state revocate;
^c	cede a terzi l'uso di licenze o di targhe di controllo che non sono state rilasciate per essi né per i loro veicoli;
^d	dando informazioni non esatte, dissimulando fatti importanti o presentando certificati falsi, ottiene fraudolentemente una licenza o un permesso;
^e	per farne uso, altera o contraffà targhe di controllo;
^f	usa targhe di controllo alterate o contraffatte;
^g	intenzionalmente, si appropria illecitamente di targhe di controllo allo scopo di usarle egli stesso o di cederne l'uso a terzi.
²	Le disposizioni speciali del Codice penale259 non sono applicabili a questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale239, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.240
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.241
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.242
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale243 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.104
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009105 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009106 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.107
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.108
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.109 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.110
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.111
⁴	...112
⁵	...113

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.100

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 113 Posizione giuridica - 1 L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
¹	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico. Ha segnatamente facoltà di non rispondere e di non collaborare al procedimento. Deve tuttavia sottoporsi ai provvedimenti coercitivi previsti dalla legge.
²	Se l'imputato rifiuta di collaborare, il procedimento prosegue comunque.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 100 Gestione degli atti - 1 Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
¹	Per ogni causa penale è costituito un fascicolo. Il fascicolo contiene:
^a	i verbali procedurali e quelli d'interrogatorio;
^b	gli atti raccolti dall'autorità penale;
^c	gli atti prodotti dalle parti.
²	Chi dirige il procedimento provvede alla conservazione sistematica e alla registrazione continua degli atti in un elenco; nei casi semplici può rinunciare alla compilazione di un elenco.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 77 Verbali del procedimento - I verbali del procedimento riportano tutti gli atti procedurali essenziali informando segnatamente su:
^a	la natura, il luogo, la data e l'ora;
^b	il nome dei membri delle autorità che vi hanno partecipato, nonché il nome delle parti, dei loro patrocinatori e delle altre persone presenti;
^c	le istanze e conclusioni delle parti;
^d	il fatto che gli interrogati sono stati ragguagliati sui loro diritti e obblighi;
^e	le deposizioni degli interrogati;
^f	lo svolgimento del procedimento, le disposizioni prese dall'autorità penale e l'osservanza dei requisiti formali dei singoli atti procedurali;
^g	gli atti di causa e altri elementi di prova prodotti dai partecipanti al procedimento o acquisiti in altro modo durante lo stesso;
^h	le decisioni e la loro motivazione, in quanto un esemplare delle stesse non sia allegato agli atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 307 Collaborazione con il pubblico ministero - 1 La polizia informa senza indugio il pubblico ministero in merito a reati gravi nonché ad altri eventi rilevanti. I pubblici ministeri di Confederazione e Cantoni possono emanare istruzioni dettagliate concernenti tale obbligo d'informazione.
¹	La polizia informa senza indugio il pubblico ministero in merito a reati gravi nonché ad altri eventi rilevanti. I pubblici ministeri di Confederazione e Cantoni possono emanare istruzioni dettagliate concernenti tale obbligo d'informazione.
²	Il pubblico ministero può in ogni tempo impartire istruzioni e conferire mandati alla polizia o avocare a sé il procedimento. Nei casi di cui al capoverso 1, il pubblico ministero procede personalmente, se possibile, ai primi interrogatori sostanziali.
³	La polizia annota di volta in volta in rapporti scritti gli accertamenti da essa compiuti e le misure da essa adottate e, dopo la conclusione delle indagini, li trasmette immediatamente al pubblico ministero unitamente alle denunce, ai verbali, agli altri atti nonché agli oggetti e ai valori patrimoniali messi al sicuro.
⁴	La polizia può prescindere dalla stesura di un rapporto se:
^a	non vi è manifestamente alcun motivo che il pubblico ministero intraprenda altri passi procedurali; e
^b	non sono stati presi provvedimenti coercitivi o non sono stati compiuti altri atti d'indagine formalizzati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 78 - 1 Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
¹	Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
²	Il verbale è steso nella lingua in cui si svolge il procedimento; tuttavia le deposizioni essenziali sono per quanto possibile verbalizzate nella lingua in cui si è espresso l'interrogato.
³	Le domande e risposte determinanti sono verbalizzate testualmente.
⁴	Chi dirige il procedimento può consentire all'interrogato di dettare personalmente la sua deposizione.
⁵	Il verbale dell'interrogatorio è immediatamente letto o dato da leggere all'interrogato. Presa conoscenza del verbale, questi lo firma e ne vista ogni pagina. Se rifiuta di leggere integralmente il verbale o di firmarlo, il rifiuto e i motivi invocati sono annotati nel verbale medesimo.
^5bis	...30
⁶	Se l'interrogatorio si svolge per videoconferenza, la dichiarazione orale dell'interrogato di aver preso conoscenza del verbale sostituisce la firma e il visto. Tale dichiarazione è annotata nel verbale medesimo.
⁷	I verbali manoscritti non ben leggibili e le deposizioni registrate stenograficamente sono trascritti senza indugio in bella copia. Gli appunti sono conservati sino alla chiusura del procedimento.31

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 100 - 1. Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.266
¹	Salvo disposizione espressa e contraria della presente legge, anche la negligenza è punibile. Nei casi particolarmente lievi, il prevenuto è esentato da qualsiasi pena.266
²	La stessa pena del conducente è comminata al datore di lavoro o al superiore che induce il conducente di un veicolo a motore a commettere un reato secondo la presente legge oppure che non lo impedisce secondo le sue possibilità.267 Se per l'atto commesso è comminato solo la multa, il giudice può attenuare la pena del conducente o esentare questo da ogni pena, qualora sia giustificato dalle circostanze.
³	La persona che accompagna un allievo conducente è responsabile dei reati commessi durante gli esercizi di guida, se contravviene agli obblighi che le incombono in virtù della sua funzione. L'allievo conducente è responsabile delle infrazioni che avrebbe dovuto evitare secondo il suo grado di istruzione.
⁴	Se durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico il conducente di un veicolo del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia o delle dogane viola le norme o le misure speciali concernenti la circolazione, egli non è punibile se ha usato la prudenza imposta dalle circostanze. Nei viaggi ufficiali urgenti il conducente non è punibile solamente se ha usato anche gli speciali segnalatori prescritti; eccezionalmente, l'uso dei segnalatori non è necessario se ciò compromette l'adempimento del compito legale. Se non ha usato la prudenza imposta dalle circostanze oppure se durante un viaggio ufficiale urgente non ha usato gli speciali segnalatori prescritti, il conducente è punibile ma la pena è attenuata.268 269
⁵	In caso di inosservanza di un limite di velocità durante un viaggio ufficiale urgente o necessario dal punto di vista tattico, si considera soltanto la differenza tra la velocità effettiva e quella che sarebbe stata adeguata all'intervento.270

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.