A-2545/2021 - 2022-12-08 - Indirekte Steuern - Einspracheentscheid; 1. Quartal 2020

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2545/2021

Urteil vom 8. Dezember 2022

Besetzung

Richterin Iris Widmer (Vorsitz),
Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani,
Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Ressourcen,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einspracheentscheid; 1. Quartal 2020.

A-2545/2021

Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtige oder Beschwerdeführerin) führt unter der Firma B._______ ein in C._______ domiziliertes Einzelunternehmen, das sich ausweislich ihres Handelsregistereintrags (...) widmet. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) eingetragen (Internet-Handelsregister und UID-Register-Auszüge zur Firmennummer [...], abgerufen am 23. November 2022). B.
Mit Schreiben vom 30. September 2020 teilte die ESTV der Steuerpflichtigen mit, dass sie nachdem die Mehrwertsteuerabrechnung für das 1. Quartal 2020 bis dato nicht eingereicht worden sei den geschuldeten Steuerbetrag wie angekündigt schätze. Sie setzte den provisorisch bestimmten Steuerbetrag auf Fr. 8'800. fest und forderte die Steuerpflichtige auf, diesen Betrag innert 20 Tagen zu begleichen, ansonsten die Betreibung eingeleitet werde. Weiter wies sie darauf hin, dass die Zahlung der Schätzung keinen Einfluss auf die endgültige Steuerforderung habe, und hob hervor, dass diese Schätzung mittels nachträglich eingereichter Abrechnung innerhalb der Verjährungsfrist korrigiert werden könne (Akten der Vorinstanz [ESTV-act.] 1).
C.
Die ESTV leitete die Betreibung ein. Gegen den am 16. Dezember 2020 aus- und zugestellten Zahlungsbefehl über den Betrag von Fr. 8'800. zuzüglich Verzugszins von 4 % seit dem 1. Januar 2021 erhob die Steuerpflichtige am 5. Januar 2021 Rechtsvorschlag (ESTV-act. 2). D.
Mit Entscheid vom 18. Februar 2021 («Rechtsöffnungsverfügung») hielt die ESTV fest, dass die Steuerpflichtige für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2020 eine zu bezahlende provisorische Steuerschuld von Fr. 8'800. zuzüglich Verzugszins zu 4 % ab dem 1. Januar 2021 habe (Dispositiv Ziff. 1) und hob den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2020 auf (Dispositiv Ziff. 2). Die Rechtsmittelbelehrung wies auf die 10-tägige Anfechtungsfrist mittels Einsprache hin. Der Versand der Verfügung erfolgte im Verfahren «A-Post Plus» durch die Schweizerische Post (ESTV-act. 3).

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E.
Mit einer auf den 21. Januar 2021 (recte wohl: 10. März 2021, vgl. Beschwerde, S. 1) datierten Eingabe, die bei der ESTV am 12. März 2021 einging, erhob die Steuerpflichtige Einsprache gegen die besagte Rechtsöffnungsverfügung. F.
Mit einer als «Einspracheentscheid und Rechtsöffnung» betitelten Verfügung vom 27. April 2021 trat die ESTV auf die Einsprache der Steuerpflichtigen nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Weiter stellte sie fest, dass die Rechtsöffnungsverfügung vom 18. Februar 2021 in Rechtskraft erwachsen sei (Dispositiv Ziff. 2) und die Steuerpflichtige für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2020 eine provisorische Steuerforderung von Fr. 8'800. gemäss Ergänzungsabrechnung zu bezahlen habe (Dispositiv Ziff. 3). Im Umfang der Steuerforderung hob sie den gegen den Zahlungsbefehl vom 16. Dezember 2020 erhobenen Rechtsvorschlag auf (Dispositiv Ziff. 4). Die ESTV erhob weder Kosten noch richtete sie eine Parteientschädigung aus (Dispositiv Ziff. 5) (ESTV-act. 6, «angefochtener Entscheid»). G.
Dagegen erhebt die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. Mai 2021 Beschwerde, welche sie zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts der ESTV einreichte und die von der ESTV dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber am 31. Mai 2021 weitergeleitet wurde. Die Beschwerdeführerin stellt folgende Begehren: 1. Es sei anzuerkennen, dass ihre Antwort (gemeint: Einsprache) rechtzeitig eingegangen sei; 2. Es seien ihr wichtige Entscheidungen per Einschreiben zuzusenden; 3. Es sei ihr erneut Frist für ihre Einsprache anzusetzen; 4. Der Einspracheentscheid vom 27. April 2021 sei für ungültig zu erklären. H.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2021 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. I.
Am 23. November 2022 teilte das Gericht der Beschwerdeführerin zwei Wechsel im Spruchkörper (Instruktionsrichterin und Gerichtsschreiber) mit.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird soweit für den Entscheid wesentlich in den Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 172.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.201). Die ESTV gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig. 1.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Sie ist mit der angefochtenen Verfügung formell und materiell beschwert und hat unter Vorbehalt der nachstehenden E. 1.5 ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 20 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 VwVG), der eingeforderte Gerichtskostenvorschuss fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG). 1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Überschreitung und des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.).
1.5 Das Gericht ist an den Streitgegenstand gebunden. Dieser besteht im Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung und zwar in der Regel im Dispositiv ist, soweit es im Streit liegt, also angefochten ist. Der Streitgegenstand kann sich im Beschwerdeverfahren nur verengen, nicht ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; spiegelbildlich sind neue Rechtsbegehren, die den Streitgegenstand Seite 4

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über den Verfügungsgegenstand hinaus erweitern, nicht zulässig. Ausnahmsweise sind Erweiterungen aus prozessökonomischen Gründen zulässig, wenn sie in einem (sehr) engen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen und die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu der neuen Streitfrage zu äussern (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.8 ff., 2.208 ff.; ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 52 VwVG). Der Streitgegenstand, wie ihn die Beschwerdeanträge eingrenzen, hat sich somit grundsätzlich innerhalb der Grenzen zu bewegen, die das gegenständliche Dispositiv zieht, gegebenenfalls unter klärendem Beizug der Begründung (vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], op.cit., Rz. 24 zu Art. 61 VwVG; W EISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 43 f. zu Art. 61 VwVG).
1.6 Im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid ist einzig Streitgegenstand, ob die Vorinstanz zu Recht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen hier: die Fristwahrung verneint hat. Trifft dies zu, so hat es beim Nichteintretensentscheid sein Bewenden. Erweist sich dieser dagegen als unzutreffend, so ist die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Beurteilung in der Sache zurückzuweisen (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1, 135 II 38 E. 1.2; BVGE 2011/30 E. 3).
1.6.1 Auf die Beschwerde kann damit insoweit eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin (sinngemäss) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt (Rechtsbegehren 4). Eine Rückweisung an die Vorinstanz im Falle der Gutheissung ergibt sich aus der Sache, da die Aufhebung eines Nichteintretensentscheides wie soeben erwähnt per se kassatorisch wirkt. Ein entsprechender Antrag kann implizit den Rechtsbegehren 2 und 3 die im Kern Verfahrensanträge für das weitere Verfahren vor Vorinstanz formulieren entnommen werden.
1.6.2 Die mit Rechtsbegehren 1 aufgeworfene Fragestellung der Fristwahrung ist Teil der Begründung des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides; ein eigenständiges Interesse an der Feststellung besteht nicht; darauf ist nicht einzutreten.
1.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist Rechtsmittelinstanz, nicht aber vorgesetzte Behörde mit allgemeiner Aufsichts- und Weisungsbefugnis. Seite 5

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Käme das Gericht zum Schluss, die Zustellung mittels A-Post Plus vermöge generell den Nachweis der Zustellung nicht zu erbringen, hätte dies zwar einen Einfluss auf den künftigen Umgang der Vorinstanz mit behördlichen Zustellungen eine direkte, generell-abstrakte Anweisung an die Vorinstanz, Zustellungen mittels eingeschriebener Post vorzunehmen, steht dem Gericht aber nicht zu. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht bereits entschieden hat, dass die Behörden grundsätzlich Verfügungen mit der Zustellungsart A-Post Plus eröffnen dürfen (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2 und 3.2.3, weitere Hinweise auf die Rechtsprechung unten E. 2.2.6 f.). Auf das Rechtsbegehren 2 ist somit nicht einzutreten.
1.6.4 Mit Rechtsbegehren 3 verlangt die Beschwerdeführerin eine «erneute Frist für meine Einsprache» und begründet, es sei ihr «gar keine Zeit [geblieben], fundiert zu antworten, da [sie] unter einem enormen Zeitdruck stand. [Sie] antwortete also am Tag nach dem Empfang». Dies kann unterschiedlich verstanden werden. Im Einzelnen: 1.6.4.1 Möglicherweise will die Beschwerdeführerin eine Wiederherstellung der Einsprachefrist beantragen. Zuständig für die Behandlung von Wiederherstellungsbegehren nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr entscheiden muss (Urteile des BVGer A-3540/2017 vom 21. August 2017 E. 1.2, A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 1.1, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 3.2), mithin die Vorinstanz. Gleichzeitig setzt das Begehren auf Wiederherstellung der Frist gedanklich voraus, dass nicht innert Frist gehandelt wurde. In anderen Worten hätte die Vorinstanz dann über ein solches Gesuch zu entscheiden, wenn das vorliegende Verfahren mit einer rechtskräftigen Beschwerdeabweisung endete. 1.6.4.2 Allenfalls ist das Rechtsbegehren als Rüge aufzufassen, die Vorinstanz habe eine Fristwiederherstellung nicht geprüft. Dem wäre entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Einsprache die Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht auch nicht als Eventualantrag beantragt hatte. So verstanden geht das Rechtsbegehren über den Streitgegenstand hinaus und es kann darauf nicht eingetreten werden (vorne, E. 1.5).
1.6.4.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, es sei ihr nach Erhalt der Rechtsöffnungsverfügung zu wenig Zeit für eine Einsprache zur Verfügung Seite 6

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gestanden, kann in anderem Zusammenhang geprüft werden (nachstehend, E. 4.5). 1.7 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in dieser Sache endgültig (vgl. E. 2.1.4).
2.
2.1
2.1.1 Die für die Mehrwertsteuer steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen (Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20). Ebenfalls innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat sie die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). 2.1.2 Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die fragliche Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorangehender Mahnung in Betreibung (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 MWSTG). Liegt auch keine oder eine ungenügende Abrechnung vor, so bestimmt die ESTV vorgängig den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 MWSTG).
2.1.3 Die steuerpflichtige Person eröffnet mit der Erklärung des Rechtsvorschlages (Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, SR 281.1) das Rechtsöffnungsverfahren. Dieses wird durch die ESTV im Rahmen des Verfügungs- und Einspracheverfahrens durchgeführt (Art. 86 Abs. 3 und Art. 89 Abs. 3 MWSTG; vgl. Art. 82 f . MWSTG und Art. 79 SchKG). 2.1.4 Gegen die Verfügung betreffend die Rechtsöffnung ist folglich bei der ESTV Einsprache einzulegen, und dies innert einer verkürzten Frist von 10 Tagen (Art. 86 Abs. 4 MWSTG; vgl. Art. 83 Abs. 1 MWSTG). Der Entscheid der ESTV ist endgültig, es sei denn, diese habe vorgängig der Betreibung den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach Ermessen festgesetzt; (nur) dann steht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 86 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 MWSTG). Diese Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung und der Entscheid darüber ist endgültig, d.h. kann in keinem Fall ans Bundesgericht weitergezogen wer-
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den (Art. 86 Abs. 5 Sätze 2 und 3 MWSTG; FELIX GEIGER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWSTGKommentar], N. 23 zu Art. 86 MWSTG). 2.1.5 Die Feststellungsklage auf Nichtbestehen respektive Stundung der Schuld im Sinne von Art. 85a SchKG ist ausgeschlossen (Art. 86 Abs. 5 MWSTG).
2.1.6 Die Festsetzung des provisorisch geschuldeten Steuerbetrages berührt die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung nicht; es sei denn, die Festsetzung erfolge infolge Untätigkeit der steuerpflichtigen Person nicht innerhalb der Frist der Festsetzungsverjährung (Art. 86 Abs. 7 MWSTG). Das Betreibungsverfahren hat lediglich Sicherungsfunktion und keinen Bezug zur Festsetzung des definitiven Steuerbetrags; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (im Detail FELIX GEIGER, MWSTG-Kommentar, N. 26 ff. zu Art. 86 MWSTG). 2.2 Im Verfahren der Mehrwertsteuer kommen vom hier nicht interessierenden Fall der Einfuhrsteuer abgesehen (Art. 50 MWSTG) grundsätzlich die Bestimmungen des VwVG zur Anwendung (Art. 81 Abs. 1 MWSTG). 2.2.1 Das Mehrwertsteuergesetz hält zur Eröffnung von Verfügungen der ESTV namentlich fest, diese seien schriftlich zu eröffnen und müssten eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten (Art. 82 Abs. 2 MWSTG; entsprechend auch Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VWVG). Zur Form der Einsprache hält es fest, diese sei schriftlich bei der ESTV einzureichen und habe einen Antrag, dessen Begründung, die Bezeichnung der Beweismittel, allenfalls eine Vollmacht des Vertreters und eine Unterschrift aufzuweisen (Art. 83 Abs. 2 MWSTG; entsprechend Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Anordnungen zur Zustellung empfangsbedürftiger Mitteilungen oder zur Fristwahrung enthält das Mehrwertsteuergesetz nicht. Es kommen somit die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Anwendung. 2.2.2 Die Frist zur Einsprache gegen den Rechtsöffnungsbescheid bei vorgängiger ermessensweise erfolgter Festsetzung des provisorisch geschuldeten Steuerbetrages dauert zehn Tage (vorne, E. 2.1.4). Die Frist beginnt mit dem an dem auf die Mitteilung an die Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Die Frist für schriftliche Eingaben ist eingehalten, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder Seite 8

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zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
2.2.3 Mitteilungsbedürftige Verfügungen gelten rechtsprechungsgemäss als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dies ist der Fall, sobald sich das Schriftstück im Machtbereich der betroffenen Person befindet (vgl. Urteil des BGer 2C_1032/2019 vom 1. März 2020 E. 3.2). Dass die betroffene Person davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist hingegen nicht erforderlich (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1, 122 I 139 E. 1 und 122 I 139 E. 1). 2.2.4 Die ESTV eröffnet ihre Verfügungen und damit auch Einspracheentscheide schriftlich; aus den gesetzlichen Grundlagen geht keine Anordnung über die Art der Zustellung hervor (vorne, E. 2.2.1). Es ist der ESTV damit freigestellt, in welcher Weise sie ihren Einspracheentscheid versenden will. Auch steht in ihrem Ermessen, eine nicht eingeschriebene Form der Zustellung zu wählen (vgl. Urteil des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.2 und [das mit diesem Urteil des BGer bestätigte] Urteil des BVGer A-5238/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.2, je m.w.H.). 2.2.5 Für die ordnungsgemässe Zustellung der Verfügungen ist die Verwaltungsbehörde beweisbelastet (BGE 142 III 599, E. 2.4.1; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 34). Für die Einhaltung der Beschwerdefrist trägt hingegen die Partei bzw. ihre Vertretung die Beweislast (BGE 139 V 176 E. 5.2; URS PETER CAVELTI, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 21 mit weiteren Hinweisen). 2.2.6 Im Verfahren A-Post Plus werden Sendungen wie gewöhnliche uneingeschriebene Sendungen in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt, ohne dass dieser den Empfang unterschriftlich bestätigen müsste. Dementsprechend erfolgt bei dieser Versandart im Fall der Abwesenheit des Adressaten im Unterschied zur eingeschriebenen Sendung keine Avisierung durch Hinterlegung einer Abholungseinladung. A-Post Plus Sendungen werden jedoch ebenfalls mit einer Nummer versehen, was die elektronische Sendungsverfolgung im Internet (sog. «Track & Trace») und damit die Verfolgung der Sendung bis zum Empfänger ermöglicht (BGE 142 III 599 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 Seite 9

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E. 3.2.2; Urteil des BVGer A-5238/2021 vom 27. Januar 2022 E. 3.2.2). Dabei wird die Zustellung erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird und sich damit in dessen Machtbereich befindet (BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2).
2.2.7 Bei eingeschriebener Briefpost gilt eine natürliche Vermutung für die ordnungsgemässe Zustellung der Abholungseinladung im Briefkasten bzw. Postfach des Adressaten. Dasselbe gilt rechtsprechungsgemäss auch für das Verfahren A-Post Plus, bei welchem wie erläutert (vgl. E. 2.2.6) der Zustelldienst den Brief nicht nur in den Briefkasten legt, sondern zugleich den Zustellzeitpunkt im elektronischen System für die Sendungsverfolgung festhält (vgl. Urteile des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.3, 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2 und 2C_476/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.2 sowie Urteil des BVGer A-5238/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.5). Mit dem entsprechenden Eintrag im «Track & Trace» Auszug wird somit die Zustellung nicht direkt bewiesen. Bewiesen wird damit lediglich, dass die Post einen entsprechenden Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht hat. Im Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag aber dennoch schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.2.; Urteile des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.3, 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.3).
2.2.8 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (Art. 81 Abs. 3 Satz 1 MWSTG; Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; vgl. MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 321 ff.). Bei tatsächlichen (oder natürlichen) Vermutungen handelt es sich um Erfahrungsvermutungen, um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die das Gericht auf Grund der individuellen Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles glaubt ziehen zu können. Es ist das Abwägen, ob eine Sachbehauptung durch bewiesene umliegende Sachumstände so wahrscheinlich gemacht ist, dass sie sich zur richterlichen Überzeugung verdichtet (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1974, S. 123; derselbe, Berner Kommentar, 1966, Einleitungsband, N 362 ff. zu Art. 8 ZGB, zusammenfassend: BGE 119 II 1 E. 3.b). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Da sich die natürliche Vermutung nur in der Beweiswürdigung auswirkt, hat sie keine Umkehr der Beweislast zur
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Folge. Die natürliche Vermutung weicht bereits dem Gegenbeweis, nicht erst dem Beweis des Gegenteils (KUMMER, a.a.O., S. 123). 2.2.9 Ausgehend von der Feststellung einer natürlichen Vermutung und des Erfordernisses des erbrachten Gegenbeweises ist auf die Darstellung der Adressatin oder des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, nur abzustellen, wenn die Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspringt, wobei der gute Glaube auf Empfängerseite zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1). Rein hypothetische Überlegungen und die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügen für sich allein nicht, um die Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteile des BGer 2C_189/2022 vom 8. März 2022 E. 3.2.3, 2C_566/2020 vom 10. Juli 2020 E. 4.2.1, 2C_901/2017 vom 9. August 2019 E. 2.2.2, 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2).
3.
3.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, die Rechtsöffnungsverfügung vom 18. Februar 2021 sei der Beschwerdeführerin am 19. Februar 2021 zugestellt worden, die am 12. März 2021 eingegangene, auf den 21. Januar 2021 datierte Einsprache sei zu spät erfolgt. 3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem in der Beschwerde entgegen, sie habe die Rechtsöffnungsverfügung am 9. März 2021 im Briefkasten vorgefunden. Ihre Einsprache habe sie am 10. März 2021 verfasst was sich aus deren Fusszeile und Dateinamen ergebe und per Einschreiben versandt. Es gehe nicht an, die Einsprache wegen der falschen Datierung «abzutun». Die Zustellung mittels A-Post Plus sei notorisch unzuverlässig, auch die Post selber räume in einer Medienmitteilung vom 2. März 2018 Einschränkungen in der Zustellpünktlichkeit ein. Die Zustellung mittels A-Post Plus sei gerade in Pandemiezeiten unzulänglich und berücksichtige mögliche Abwesenheiten und Verhinderungen nicht. Sie, die Beschwerdeführerin, sei altersbedingt gesundheitlich angeschlagen und nicht immer voll arbeitsfähig. Verfügungen sollten «juristisch angemessen verschickt werden», nämlich per Einschreiben an ihre Büroadresse; das Sekretariat würde ihr solche Post «rasch und kontaktlos» zustellen. Aufgrund des verspäteten Eintreffens der Rechtsöffnungsverfügung sei ihr keine Zeit für eine fundierte Antwort verblieben. Ein nicht angekommener Brief könne einen rechtsgültigen Entscheid nicht angemessen übermitteln.
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3.3 Die Vorinstanz führt auf Beschwerdeebene aus, die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides sei an die aktuelle Sitzadresse gemäss Handelsregister nachweislich am 19. Februar 2021 erfolgt. Die Zustellung mittels A-Post Plus sei eine «rechtsgültige Möglichkeit», einen Entscheid zuzustellen. Zum Beleg der am 19. Februar 2021 erfolgten Zustellung legt die Vorinstanz das Bordereau der am 18. Februar 2021 versandten Mitteilungen vor. 4.
Das Bundesverwaltungsgericht erwägt in Würdigung der Akten und Ausführungen von Vorinstanz und Beschwerdeführerin Folgendes: 4.1 Wesentlich für die Fristeinhaltung ist das fristgerechte Einreichen der Rechtsschrift, vorliegend die Postaufgabe (vorne, E. 2.2.2). Die Vorinstanz zieht im angefochtenen Einspracheentscheid keine Schlussfolgerungen aus der falschen Datierung des Einspracheschreibens. Sie zitierte dieses wie üblich mit der Datierung zu dessen Identifizierung, wobei sie ohne Wertung klarmachte, dass die Datierung falsch sein musste. Dies ist üblich und nicht zu beanstanden.
4.2 Die Vorinstanz legte mit den Akten einen Auszug aus dem «Track and Trace»-System der Schweizerischen Post vor, gemäss welchem die Rechtsöffnungsverfügung am Freitag, den 19. Februar 2021 um 09.56 Uhr zugestellt wurde. Die Zustelladresse entspricht der Sitzadresse der Einzelunternehmung der Beschwerdeführerin (ESTV-act. 4 und 8). Damit besteht die natürliche Vermutung, dass die Zustellung auch tatsächlich an jenem Tag erfolgte (vorne, E. 2.2.7).
4.3 Die natürliche Vermutung vermöchte die Beschwerdeführerin mittels eines Gegenbeweises umzustossen (vorne, E. 2.2.8). Dazu müsste sie nachvollziehbare Umstände dartun, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gegen die Zustellung am 19. Februar 2021 und für den tatsächlichen Eingang angesichts der 10-tägigen Einsprachefrist maximal elf Tage vor dem 10. März 2021 sprächen (vorne, E. 2.2.9). Das gelingt ihr nicht:
4.3.1 Die Rechtsprechung erachtet den Zustelleintrag in der Zustellart A-Post Plus als geeignet, die natürliche Vermutung der erfolgten Zustellung zu begründen (vorne, E. 2.2.7). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin über die angeblich notorische Unzuverlässigkeit dieser Zustellart erfolgen
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frei, ohne irgendeinen Bezug auf einen Beleg. Es handelt sich um subjektive, allgemein gehaltene Generalisierungen, die den konkreten Zustellungsnachweis nicht erschüttern können. Die Beschwerdeführerin macht keine konkreten Unregelmässigkeiten bei der vorliegend streitigen Zustellung geltend; auch wäre dergleichen nicht offen ersichtlich. 4.3.2 Aus einer Medienmitteilung der Post vom 2. März 2018 gemäss welcher 98 % der A-Post-Briefe und 99 % der B-Post-Briefe ihre Empfänger rechtzeitig erreichten, schliesst die Beschwerdeführerin, die Post arbeite nicht zu 100 % zuverlässig, schon zu normalen Zeiten (d.h. nicht unter Pandemiebedingungen) komme es «also zu routinemässigen Verzögerungen». Das ist zum einen eine eigenwillige Interpretation der beiden Prozentzahlen und geht zum andern an der Sache vorbei: Vorliegend stellt sich nicht die Frage, ob die streitbetroffene Sendung gemessen an der Zielvorgabe für eine A-Post Plus-Zustellung zeitgerecht ankam, sondern ob der Zustelleintrag falsch sei. Dazu ergibt sich aus dieser Medienmitteilung nichts. 4.3.3 Gleiches gilt für die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Folgen der Pandemie zu sagen, die «immer wieder zu stärkeren Verzögerungen» geführt hätten. Es mag sein, dass Postzustellungen bei verschärfter Pandemielage infolge hoher Stückzahlen und Personalausfällen verzögert erfolgten. Daraus folgt aber nicht, dass die Pandemie systematisch zu unzuverlässigen Zustellnachweisen geführt hätte. Insbesondere ist damit nicht erwiesen, dass die streitbetroffene Sendung an die Beschwerdeführerin verspätet zugestellt wurde. Einen Beleg benennt die Beschwerdeführerin auch hierfür nicht. 4.3.4 Für die Darstellung, die fragliche Zustellung sei (erst) am 9. März 2021 erfolgt, vermag die Beschwerdeführerin denn auch keinen Nachweis (Eingangsvermerk oder Ähnliches) vorzulegen.
4.4 Unklar ist, was die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf ihren Gesundheitszustand bezweckt. Ihre behaupteten Einschränkungen sind in sehr allgemeiner Darstellung gehalten. Es ist aber weder konkret geltend gemacht noch nachgewiesen, dass sie tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen die Post seitens der Vorinstanz nicht entgegennehmen konnte. Ohnehin wäre dies für die Einhaltung der Einsprachefrist nicht von Bedeutung, sondern höchstens im Rahmen eines allfälligen Fristwiederherstellungsgesuches zu prüfen. Ein solches ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens (vorne, E. 1.6.4).
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4.5 Die Einsprachefrist beträgt zehn Tage, beginnend ab dem Folgetag der Zustellung. Wäre die Zustellung tatsächlich erst nachweislich am 9. März 2021 erfolgt, hätten ihr zehn Tage, beginnend ab dem 10. März 2021, für eine Einsprache zur Verfügung gestanden. Ohnehin steht die Rüge der Beschwerdeführerin, sie habe nur (zu) kurze Zeit gehabt, die Einsprache zu verfassen, in keinem Bezug zur Frage, wann der Rechtsöffnungsentscheid zugestellt worden war. 4.6 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin in einem Prozessrechtsverhältnis mit der Vorinstanz befand. Sie ist nicht nur quartalsweise abrechnungspflichtig, sondern musste sich spätestens mit der Zustellung des Zahlungsbefehls vom 16. Dezember 2020 im Klaren sein, dass ein Verfahren hängig sei. Das Prozessrechtsverhältnis verpflichtet die Beschwerdeführerin als Verfahrenspartei, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und dafür zu sorgen, dass ihr behördliche Akte zugestellt werden können. Sie hat ihre Post regelmässig zu kontrollieren, die Behörden über Abwesenheiten zu informieren und ihr gegebenenfalls einen Stellvertreter zu bezeichnen bzw. eine Zustelladresse anzugeben (BGE 138 III 225 E. 3.1, 130 III 396 E. 1.2.3, 141 II 429 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_101/2021 vom 17. Februar 2022 E. 7.1). Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, eine Zustellung an die Büroadresse sei möglich, wo das Sekretariat technisch in der Lage sei, ihr die Post rasch und kontaktlos zu übermitteln, bestätigt sie letztlich eine ihr obliegende Pflicht; für die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
5.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin der Nachweis der rechtzeitigen Einspracheerhebung nicht gelingt. Die Vorinstanz trat folglich zu Recht auf die Einsprache nicht ein. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden in Anwendung der massgeblichen Grundsätze (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 500. festgesetzt und dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Iris Widmer

Thomas Bischof

Versand:

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 20
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 8
	1.	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
	2.	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 21
	1.	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post [1] oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	1bis.	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum [2] können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden. [3]
	2.	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
	3.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. [4]

[1] Heute: der Schweizerischen Post (Post) [2] Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. [3] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1976 über die Änderung des BG betreffend die Erfindungspatente, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 71 Einreichung der Abrechnung
	1.	Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.
	2.	Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 86 Entrichtung der Steuer
	1.	Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.
	2.	Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen.
	3.	Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig.
	4.	Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig.
	5.	Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig.
	6.	Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 [1] über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar.
	7.	Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung nach den Artikeln 72, 78 und 82 der endgültigen Steuerforderung nicht. Unterbleibt die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person, insbesondere weil diese weder Mängel nach Artikel 72 korrigiert noch eine Verfügung nach Artikel 82 verlangt, so gelten mit Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung. [2]
	8.	Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten.
	9.	Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück.
	10.	Die Absätze 1-9 gelten unabhängig davon, welche Abrechnungsperiode gewählt wurde. [3]

[1] SR 281.1 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 89 Betreibung
	1.	Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt, so leitet die ESTV die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen.
	2.	Ist die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig und wird sie bestritten, so erlässt die ESTV eine Verfügung. Bis eine rechtskräftige Verfügung vorliegt, unterbleibt die endgültige Kollokation. [1]
	3.	Wird in der Betreibung Recht vorgeschlagen, so eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV zuständig.
	4.	... [2]
	5.	Die ESTV muss die Steuerforderung in die öffentlichen Inventare oder auf Rechnungsrufe eingeben. [3]
	6.	Die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsverfahren anfallenden Steuern stellen Verwertungskosten dar.
	7.	Die ESTV kann in begründeten Fällen auf den Einzug der Steuer verzichten, wenn die Durchführung eines Betreibungsverfahrens keinen Erfolg bringen würde.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 82 Verfügungen der ESTV
	1.	Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
		a.	Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
		b.	die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
		c.	Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
		d.	die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
		e.	sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
		f.	für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
	2.	Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 85a [1]
	1.	Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. [2]
	2.	Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:
		1.	in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
		2.	in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
	3.	Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
	4.	... [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4583; BBl 2015 3209, 5785). [3] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 17 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 50 Anwendbares Recht
		Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40
		Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.