A-3505/2014 - 2015-04-08 - Douanes - Nachforderung von Zollabgaben, Einfuhrsteuer und Automobilsteuer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3505/2014

Urteil vom 8. April 2015

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

A._______,..., (Deutschland),
Parteien
vertreten durch (...), Rechtsanwalt, (Schweiz)
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nachforderung von Zollabgaben, Einfuhrsteuer
Gegenstand
und Automobilsteuer.

Sachverhalt:

A.

A.a Am Donnerstag, 28. März 2013 kurz vor 23.00 Uhr reiste A._______, deutscher Staatsangehöriger, mit dem Personenwagen (Marke) (Kontrollschild ...) von Deutschland kommend über den unbewachten Grenzübergang (...) in die Schweiz ein. Er beabsichtigte zusammen mit seiner Ehefrau und den zwei Söhnen, die im Fahrzeug mitfuhren, in einem Restaurant einzukehren. In (...) unterzog die schweizerische Grenzwache A._______ einer Zollkontrolle. Sie stellte fest, dass sich A._______, der im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C ist, beruflich öfters in der Schweiz aufhält.

A.b Im "Fragebogen betreffend Veranlagung eines privaten Beförderungsmittels; Wohnsitzabklärung" gab A._______ u.a. an, sich seit 19xx aufgrund der Arbeitsannahme in der Schweiz aufzuhalten, wobei er beabsichtige, auf Dauer in der Schweiz zu bleiben. Hier pflege er persönliche Beziehungen zu seiner Partnerin und wohne im eigenen Haus. In Deutschland verfüge er ebenfalls über ein Haus. Mindestens/höchstens einmal pro Monat halte er sich dort auf bzw. kehre er dorthin zurück. Im Ausland pflege er persönliche Beziehungen zu seinen Geschwistern, die er mindestens/höchstens einmal pro Jahr besuche. Das Fahrzeug sei das Firmenfahrzeug seiner deutschen Arbeitgeberin. Erstmals sei er am 24. März 2013 mit dem Fahrzeug in die Schweiz eingereist. Bei Verlassen der Schweiz werde er das Fahrzeug mitnehmen.

B.
Mit Schreiben vom 22. April 2013 stellte das Zollinspektorat (...) A._______ in Aussicht, auf dem Fahrzeug (Marke, Kennzeichen) Einfuhrabgaben (Zoll, Automobilsteuer und Mehrwertsteuer) zuzüglich der Kosten für den Prüfbericht im Gesamtbetrag von Fr. 8'718.30 zu erheben. Zur Begründung führte das Zollinspektorat an, dass sich der Wohnsitz von A._______ in der Schweiz befinde und er daher nicht berechtigt sei, ein unverzolltes Fahrzeug ohne vorgängige Zollbewilligung in der Schweiz zu benutzen.

C.
Mit Nachforderungsverfügung vom 4. Juni 2013 verpflichtete die Zollkreisdirektion Schaffhausen A._______ den Betrag von Fr. 8'718.30 zu bezahlen.

D.
Eine gegen diese Nachforderungsverfügung erhobene Beschwerde hiess die Oberzolldirektion (OZD) mit Entscheid vom 22. Mai 2014 in dem Sinne teilweise gut, als sie den Abgabenbetrag neu auf Fr. 4'731.25 herabsetzte.

E.
Dagegen lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Juni 2014 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragt, der Beschwerdeentscheid der OZD vom 22. Mai 2014 und die (durch den Beschwerdeentscheid reduzierte) Abgabenverfügung der Zollkreisdirektion (...) vom 4. Juni 2013 seien ersatzlos aufzuheben. Von der Nachforderung von Zollabgaben, der Mehrwertsteuer und der Automobilsteuer für das Fahrzeug (Marke) mit deutschem Kontrollschild (...) sei abzusehen. Das Verfahren sei einzustellen; eventuell sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, nachträglich eine Zollbewilligung (Formular 15.30) zur Nutzung eines unverzollten Fahrzeuges in der Schweiz für den Personenwagen (Marke) mit dem deutschen Kontrollschild (...) einzuholen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren vor der Oberzolldirektion und vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sein Wohnsitz befinde sich in Deutschland.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. August 2014 schliesst die OZD im Hauptbegehren auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Eventualiter, d.h. falls die Beschwerde gutgeheissen werde, seien dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

G.
Mit Eingaben vom 26. August 2014, 29. August 2014 und 12. September 2014 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht unaufgefordert weitere Beweismittel einreichen.

H.
Mit Verfügung vom 28. November 2014 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, weitere teilweise genau bezeichnete Unterlagen einzureichen, welche Aufschluss über seinen Lebensmittelpunkt am 28. März 2013 geben. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 nach.

I.
Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2015 zu den eingereichten Beweismitteln hält die Vorinstanz sinngemäss an ihren Anträgen fest.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer rügt einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend Nachforderung von Zollabgaben, Einfuhr- und Automobilsteuern. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG). Er hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der Einschränkung gemäss E. 1.3 - einzutreten.

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, vorliegend der Entscheid der OZD vom 22. Mai 2014. Dieser ersetzt aufgrund des im verwaltungsinternen Instanzenzug geltenden Devolutiveffekts allfällige Entscheide unterer Instanzen, so dass letztere nicht mehr anfechtbar sind (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; statt vieler: Urteil des BVGer A-5127/2013 vom 13. März 2014 E. 1.2). Auf den Antrag, die Verfügung der Zollkreisdirektion (...) vom 4. Juni 2013 sei aufzuheben, ist deshalb nicht einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG).

1.5

1.5.1 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime. Danach hat das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten den relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. BGE 121 III 274 E. 2c, BGE 119 V 347 E. 1a; statt vieler: Urteil des BVGer A-5116/2011 vom 31. Juli 2013 E. 1.4).

1.5.2 Weiter gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt. Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, das heisst für die abgabebegründenden und mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BVGer A-828/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.5).

1.6 Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1).

Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich Ende März 2013 verwirklicht. Somit finden das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) und die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01), das seit dem 1. Januar 2010 geltende Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) sowie das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG, SR 641.51) in der Fassung vom 1. Januar 2007 Anwendung.

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG) und - sofern es sich um Automobile handelt - der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 AStG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG, Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG), wie das hier interessierende Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 1 Bst. a und Art. 2 des im Verhältnis Deutschland-Schweiz anwendbaren Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung vom 26. Juni 1990 (SR 0.631.24, im Folgenden "Istanbul Übereinkommen") dürfen bestimmte Waren - wozu auch Beförderungsmittel gehören - frei von Eingangsabgaben für einen bestimmten Zweck vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht werden. Zu den Eingangsabgaben zählen auch die auf den Einfuhren lastenden Steuern wie die Mehrwert- und Automobilsteuer (vgl. Art. 1 Bst. b des Istanbul Übereinkommens, Urteil des BGer 2A.514/2011 vom 29. Juli 2002 E. 2.1). Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen (statt vieler: Urteil des BGer 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 2.3.1; Urteil des BVGer A-7817/2010 vom 24. November 2011 E. 2.3.1). Gemäss Art. 17 des Istanbul Übereinkommens setzt das Übereinkommen lediglich Mindesterleichterungen fest, über welche die Vertragsparteien auch hinausgehen können.

2.2.2 Für die zoll- und steuerfreie Einfuhr eines Beförderungsmittels (z. B. eines Strassenkraftfahrzeugs) für die vorübergehende Verwendung zum eigenen Gebrauch ist nach Art. 5 Bst. b der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen erforderlich, dass das Fahrzeug in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung zugelassen ist und auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat. Sodann muss das Fahrzeug von Personen mit Wohnsitz in diesem Gebiet (ausserhalb des schweizerischen Zollgebiets) eingeführt und verwendet werden.

2.3 Für Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet (hier: Schweiz), die ein im Ausland immatrikuliertes Fahrzeug im Zollgebiet benutzen, sieht das Istanbul Übereinkommen keine Zollerleichterung vor. Für diesen Fall statuiert jedoch das innerstaatliche Recht eine zusätzliche Erleichterung. So kann gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a ZV die Zollverwaltung Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligen. Vorausgesetzt ist, dass diese Personen bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets angestellt sind und das ihnen zur Verfügung gestellte ausländische Beförderungsmittel ausschliesslich für grenzüberschreitende Beförderungen im dienstlichen Auftrag und für solche zwischen Wohnort und ausländischem Arbeitsort benützen. Die erforderliche Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet muss bei der ersten Einfuhr bei der Zollverwaltung beantragt werden (Art. 164 Abs. 2 ZV; vgl. Urteil des BVGer A-1374/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.4.1)

2.4 Nach dem Gesagten ist für die Frage der abgabenbefreiten Einfuhr eines Fahrzeugs gestützt auf das Istanbul Übereinkommen entscheidend, wo sich der Wohnsitz derjenigen Person befindet, die das Fahrzeug in das schweizerische Zollgebiet einführt. Weil das Istanbul Übereinkommen keine entsprechende Begriffsdefinition enthält, ist der Wohnsitz im Prinzip nach Art. 20 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1978 (IPRG, SR 291) zu bestimmen (Urteil des BVGer
A-4425/2013 vom 9. September 2014 E. 4.1.1). Demgemäss hat eine natürliche Person in dem Staat Wohnsitz, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, wobei niemand an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben kann (Art. 20 Abs. 1 Bst. a und 2 [erster Teilsatz] IPRG). Diese Umschreibung des Wohnsitzes deckt sich mit der Wohnsitzdefinition von Art. 23 Abs. 1 (erster Teilsatz) und 2 ZGB. Es kann daher zur Auslegung des Wohnsitzbegriffs auf die zu Art. 23 Abs. 1 ZGB ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (vgl. BGE 120 III 7 E. 2a; BGE 119 II 167 E 2; BGE 119 II 64 E. 2b/aa; Urteil des BGer 5A_432/2009 vom 23. Dezember 2009 E 5.2.1).

Auch im schweizerischen Zollrecht ist der Wohnsitz grundsätzlich nach den Art. 23 ff . ZGB zu definieren. Zwar enthält das seit 1. Mai 2007 geltende Zollrecht keinen ausdrücklichen Verweis auf die Art. 23 ff . ZGB mehr - anders noch der bis zum 1. Mai 2007 gültig gewesene Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]). Indessen stellt der Gesetzgeber - im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Zollforderungen gemäss Art. 76 Abs. 3 ZG - klar, dass der Wohnsitzbegriff im Sinne der zivilrechtlichen Bestimmungen zu verstehen ist (vgl. Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003 [BBl 2004 567], S. 646). Diese Anknüpfung an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff hat denn ohne weiteres auch für die anderen zollrechtlichen Bestimmungen (wie etwa Art. 35 ZV) zu gelten.

2.4.1 Eine natürliche Person hat Wohnsitz in der Schweiz, wenn sie sich hier mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält (Art. 20 Abs. 1 IPRG, Art. 23 Abs. 1 ZGB) bzw. wenn hier der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegt (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 III 100 E. 3; BGE 120 III 8 E. 2a).

Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 137 II E. 3.6 mit Hinweisen). Dabei lässt sich gemeinhin kein strikter Beweis erbringen, sodass eine Abwägung aufgrund von Indizien erforderlich ist. Dies bedingt eine sorgfältige Berücksichtigung und Gewichtung sämtlicher Berufs-, Familien- und Lebensumstände (Urteil des Bundesgerichts 2C_270/2012 vom 1. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes oder die bloss geäusserten Wünsche der betreffenden Person sind nicht entscheidend, ist der Wohnsitz doch insofern nicht frei wählbar (BGE 132 I 29 E. 4.1). Ferner ist nicht ausschlaggebend, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (BGE 133 V 309 E. 3.3), wo sie ihr Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt (BGE 81 II 319 E. 3) oder ob sie eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt (BGE 125 V 76 E. 2a, BGE 120 III 7 E. 2b). Dies sind jedoch alles Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens (Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 4. Aufl. 2010, Art. 23 ZGB N. 23).

2.4.2 Weil niemand an zwei Orten gleichzeitig Wohnsitz haben kann (Art. 20 Abs. 2 IPRG, Art. 23 Abs. 2 ZGB), ist - falls sich jemand abwechslungsweise an zwei Orten aufhält - zu entscheiden, zu welchem Ort die stärkeren Bindungen bestehen (BGE 131 I 145 E. 4.1).

Bei einer verheirateten Person mit Beziehungen zu mehreren Orten, die im Erwerbsleben steht, werden die persönlichen und familiären Kontakte zum Familienort grundsätzlich höher gewichtet als jene zum Arbeitsort. Dies trifft jedenfalls zu, soweit die betreffende Person unselbständig erwerbstätig ist, keine leitende Stellung einnimmt und täglich oder regelmässig an den Wochenenden an den Familienort zurückkehrt (BGE 132 I 29 E. 4.2, BGE 125 I 54 E. 2b/aa; Urteil des BGer 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 4.2). Von einer leitenden Stellung, welche regelmässig die Bindungen zum Arbeitsort stärker als diejenigen zum Familienort erscheinen lässt, geht das Bundesgericht insbesondere aus, wenn die Ausübung der beruflichen Tätigkeit die betreffende Person so in Anspruch nimmt, dass die familiären und sozialen Bindungen in den Hintergrund treten. Dies setzt jedoch voraus, dass die Person eine leitende Stellung in einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen bekleidet, was vermuten lässt, dass sie eine besondere Verantwortung trägt und zahlreichen Mitarbeitenden vorsteht (BGE 132 I 29 E. 4.3 mit Beispielen und Hinweisen). Der Wochenaufenthalts- und Arbeitsort wird zum Wohnsitz, wenn die Familie bloss noch in grossen oder unregelmässigen Abständen besucht wird bzw. wenn die Möglichkeit, die Familie zu besuchen, nicht regelmässig wahrgenommen wird, obwohl die Arbeitszeit dies zulassen würde (Staehelin, a.a.O. Art. 23 N. 11 mit Hinweis).

3.
Im vorliegenden Fall ist zu entscheiden, ob die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt der Zollkontrolle, d.h. am 28. März 2013, seinen Wohnsitz in der Schweiz und nicht
- wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - in Deutschland gehabt.

3.1 Aus den vorinstanzlichen Akten und den vom Beschwerdeführer im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren eingereichten Unterlagen ergibt sich folgendes Bild:

Der Beschwerdeführer (geb. 19xx) ist deutscher Staatsangehöriger und in Deutschland seit 19xx an der (...)strasse (Nr.) in X._______ gemeldet. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne (geb. xxxx und xxxx). Seine Ehefrau und die Söhne waren im massgebenden Zeitpunkt ebenfalls in X._______ gemeldet, wo der Familie ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 260 m2 und Umschwung zur Verfügung steht. Der ältere Sohn absolviert seit 20xx eine berufsvorbereitende Bildungsmassnahme in Z._______, der noch minderjährige Sohn besucht seit 20xx bis voraussichtlich im Jahr 20xx das Gymnasium in X._______. Die Ehefrau war nicht erwerbstätig.

Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Geschäftsführern der in X._______ ansässigen B._______ GmbH und Co. KG, einem Unternehmen, welches insgesamt über 500 Mitarbeitende beschäftigt. Zudem war er im Geschäftsjahr 2013 Hauptbeteiligter am Kommanditkapital dieser Gesellschaft.

Seit 19xx ist der Beschwerdeführer im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C und in Y._______ (Schweiz) gemeldet. Er ist seit mehreren Jahren Geschäftsführer der C._______ AG sowie der D._______ AG, welche zusammen sieben Mitarbeitende beschäftigen und ihren Sitz in Y._______ haben. In dieser Funktion erzielt er ein jährliches Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von rund Fr. (...). Die beiden Gesellschaften sind in einer dem Beschwerdeführer gehörenden Liegenschaft samt Lagerhalle eingemietet. In derselben Liegenschaft steht dem Beschwerdeführer eine Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung, welche er namentlich während seinen Arbeitsaufenthalten bewohnt. Der steuerliche Eigenmietwert der Wohnung beträgt ca. Fr. (...) pro Jahr. Seit dem Jahr xxxx verfügen auch die Ehefrau und der ältere Sohn über eine schweizerische Niederlassungsbewilligung C.

Per 31. Dezember 2012 befand sich der steuerliche Wohnsitz des Beschwerdeführers nach Ansicht der kantonalen Steuerverwaltung in Deutschland, für das Steuerjahr 2013 liegt dem Gericht keine definitive Veranlagung vor.

Die Distanz zwischen den beiden hier in Frage stehenden Aufenthaltsorten Y._______ und X._______ beträgt (mehrere hundert) km.

3.2 Es ist vorliegend unbestritten und durch die Akten hinreichend belegt, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland über eine Unterkunft verfügte und sich abwechslungsweise in X._______ und Y._______ aufhielt. Es ist also zu entscheiden, zu welchem Ort die stärkeren Bindungen bestanden (E. 2.4.2). Weil der Beschwerdeführer verheiratet ist, ist vorab festzulegen, wo sich der Familienort befand und anschliessend ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, welche die Bindungen zum Arbeitsort stärker erscheinen lassen als jene zum Familienort.

3.2.1 Gestützt auf die Akten ist im massgebenden Zeitpunkt von einem Familienort in Deutschland auszugehen. Dort bewohnt die Familie ein grosszügiges Einfamilienhaus mit Umschwung. Am selben Ort besucht der noch minderjährige Sohn, der in der Schweiz weder gemeldet ist noch über eine schweizerische Niederlassungsbewilligung verfügt, seit dem Jahr 20xx das Gymnasium. Es ist daher nahe liegend, dass sich auch die Ehefrau des Beschwerdeführers überwiegend am deutschen Wohnort aufhielt. Auch absolvierte der ältere Sohn, (...), die Schulen offenbar ausschliesslich in Deutschland und befindet sich seit Herbst 20xx auch in einer Ausbildung in Deutschland. Im Übrigen bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Ehefrau und die Kinder tatsächlich schwerpunktmässig in der Schweiz aufgehalten haben. Die Tatsache, dass der ältere Sohn und die Ehefrau eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz besitzen, steht dabei der Annahme eines Familienortes in Deutschland per Ende März 2013 nicht entgegen, ist doch das Vorliegen einer fremdenpolizeilichen Niederlassungsbewilligung rechtsprechungsgemäss für den zivilrechtlichen Wohnsitz nicht ausschlaggebend (E. 2.4.1).

3.2.2 Was den Arbeitsort des Beschwerdeführers betrifft, so ist festzustellen, dass ein solcher nicht ausschliesslich in der Schweiz bestand. Der Beschwerdeführer war und ist nämlich nicht nur Geschäftsführer der C._______ AG und der D._______ AG in Y._______, sondern zudem Geschäftsführer der B._______ GmbH und Co. KG in X._______. Den eingereichten Unterlagen (insbesondere den Reiseabrechnungen in Kombination mit den Verbindungsnachweisen Mobiltelefonie) lässt sich in diesem Zusammenhang entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in den Monaten unmittelbar vor der Zollkontrolle und in den Monaten danach lediglich rund einmal pro Monat für je höchstens drei Werktage in der Schweiz aufgehalten hat. Auch wenn der Beweiswert dieser Unterlagen für die Frage des tatsächlichen Aufenthaltes von vornherein beschränkt ist, lässt sich daraus immerhin der Schluss ziehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht häufiger und länger in der Schweiz aufgehalten hat als in Deutschland oder auf Geschäftsreisen. Ob die Angabe des Beschwerdeführers, wonach er seine berufliche Tätigkeit mehrheitlich (zu ca. 80 %) vom Firmensitz in X._______ ausübe, zutreffend ist, kann dabei offen bleiben.

Weiter wäre die Geschäftsführertätigkeit für das deutsche Unternehmen, welches insgesamt über 500 Mitarbeitende beschäftigt, rechtsprechungsgemäss wohl als "leitende Position" zu qualifizieren. Dagegen erfüllt die unselbständige Geschäftsführertätigkeit für die zwei schweizerischen Vertriebsgesellschaften, welche zusammen sieben Mitarbeitende beschäftigen, die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien einer "leitenden Position" klar nicht (vgl. Hinweis unter E. 2.4.2), so dass auch unter diesem Aspekt die berufliche Bindung zum deutschen Arbeitsort stärker ins Gewicht fällt. In wirtschaftlicher Hinsicht kommt zwar der Tätigkeit für die beiden schweizerischen Tochtergesellschaften jedenfalls im hier relevanten Zeitpunkt grössere Bedeutung zu: Gemäss den eingereichten Unterlagen hat der Beschwerdeführer sein Einkommen in der Schweiz erzielt, während er in Deutschland lediglich einen Verlust deklarierte. Dies ist jedoch in der vorliegenden Konstellation und im Rahmen der hier massgebenden zollrechtlichen Betrachtung nicht von Bedeutung.

Weiter bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht regelmässig an den Familienort zurückgekehrt wäre. Insbesondere kann angesichts der Distanz von (mehreren hundert) km zwischen dem schweizerischen Arbeitsort und dem Familienort eine tägliche Rückkehr an den Familienort nicht erwartet werden. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer während seinen Aufenthalten in der Schweiz in Y._______ jeweils in der eigenen Wohnung übernachtet.

3.2.3 Nach dem Gesagten ergeben sich aus der beruflichen Konstellation keine stärkeren Bindungen zum schweizerischen Arbeitsort als zum Familienort in Deutschland. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Eigentümer einer privat und geschäftlich genutzten Liegenschaft in Y._______ ist, vermag nichts an diesem Ergebnis zu ändern. Zusammenfassend ist im Zeitpunkt der Zollkontrolle vom 28. März 2013 von einem Wohnsitz des Beschwerdeführers in Deutschland auszugehen.

3.3 Die Frage, ob der Beschwerdeführer und zwei seiner Familienmitglieder beim gegebenen Sachverhalt zu Recht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung für die Schweiz sind, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

3.4 Was im Übrigen die Frage der Verwertbarkeit und des Beweiswerts des "Fragebogens betreffend die Veranlagung eines privaten Beförderungsmittels; Wohnsitzabklärung" betrifft, so kann weder der Auffassung des Beschwerdeführers noch derjenigen der Vorinstanz gefolgt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind keine Gründe erkennbar, weshalb der vom Beschwerdeführer anlässlich der Zollkontrolle eigenhändig ausgefüllte und unterzeichnete Fragebogen im vorliegenden Verfahren nicht als Beweismittel verwendet werden dürfte. Die entsprechenden und zudem erstmals im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht vorgetragenen Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Zu Recht weist die Vorinstanz in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits aus der Überschrift des Fragebogens der Zweck der Befragung unmissverständlich hervor gehe. Dem ist nichts anzufügen. Ebenso ist für die Verwendung eines Fragebogens als Beweismittel in einem Verwaltungsverfahren nicht vorausgesetzt, dass derjenige, der den Fragebogen ausfüllt und dadurch notgedrungen vom Inhalt Kenntnis hat, mit einer Kopie bedient wird. Schliesslich ist nicht erkennbar, wie der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Fragebogen (kurz vor Mitternacht und mit der wartenden Familie im Auto) angeblich unter zeitlichem Druck ausfüllte, etwas an der grundsätzlichen beweismässigen Verwertbarkeit des Dokuments ändern könnte.

Die Vorinstanz vertritt sinngemäss die Auffassung, den anlässlich der Zollkontrolle im Fragebogen gemachten Angaben komme im Sinne einer "Erstauskunft" (und wohl im Gegensatz zu den im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht neu vorgelegten Akten) ein erhöhter Beweiswert zu. Unter Würdigung der gesamten Akten hat sich indessen ohne Zweifel ergeben, dass gewisse Angaben im Fragebogen unvollständig sind, der Fragebogen also unsorgfältig ausgefüllt wurde. So hat der Beschwerdeführer u.a. die hier wesentliche Beziehung zu seinen Kindern mit keinem Wort erwähnt. Bei einer solch offensichtlichen Unvollständigkeit dieser "Erstauskunft" ist es daher und mit Blick auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (E. 1.5.2) nicht nachvollziehbar, weshalb der Beweiswert dieses Dokuments a priori höher sein soll, als derjenige von weiteren nachgereichten Unterlagen. Das Gericht hat denn auch im Rahmen der freien Beweiswürdigung sämtliche Unterlagen gewürdigt und ist zu obigem Schluss gekommen.

3.5 Zusammenfassend ist im Zeitpunkt der Zollkontrolle vom 28. März 2013 von einem Wohnsitz des Beschwerdeführers in Deutschland auszugehen. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid vom 22. Mai 2014 ist aufzuheben.

4.

Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch die Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dies ist typischerweise der Fall, wenn der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren und/oder das vorinstanzliche Verfahren durch Verletzung von Mitwirkungspflichten (Art. 13 VwVG) unnötigerweise verursacht oder in die Länge gezogen hat, etwa durch verspätetes Vorbringen relevanter Beweismittel, die zu einer Gutheissung der Beschwerde führen (vgl. Urteile des BVGer A-2900/2014 vom 29. Januar 2015 E. 5, A 4206/2012 vom 13. März 2013 E. 4.2.1; Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.52).

4.1.1 Zu Recht macht die Vorinstanz zur Begründung ihres Eventualbegehrens geltend, der Beschwerdeführer trage mit seinen widersprüchlichen Angaben anlässlich der Zollkontrolle im "Fragebogen betreffend die Veranlagung eines privaten Beförderungsmittels; Wohnsitzabklärung" und der vagen Darstellung seiner genauen Lebensumstände die alleinige Verantwortung für die Auslösung dieses Verfahrens. Es ist nämlich nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht hätte möglich sein sollen, korrekte und vollständige Angaben im entsprechenden Fragebogen zu machen, dies namentlich in Bezug auf die familiären Bindungen in Deutschland. Jedenfalls kann der Beschwerdeführer soweit er geltend macht, dass er beim Ausfüllen des Fragebogens darauf bedacht gewesen sei, seine Niederlassungsbewilligung nicht zu gefährden, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil erscheint solches Verhalten unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs zumindest als bedenklich. Auch hätte es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer jederzeit im Verfahren offen gestanden, seine erst nachträglich erhobenen und teilweise im Widerspruch zu den Erstangaben stehenden Behauptungen durch relevante Beweismittel zu belegen. Damit hat der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten verletzt und sowohl das vorinstanzliche als auch das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht unnötigerweise verursacht und in die Länge gezogen.

4.1.2 Nach dem Gesagten erweist es sich daher als gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. Diese sind auf Fr. 800.-- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der darüber hinaus geleistete Betrag von Fr. 900.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Parteikosten gelten dann als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Unnötige Kosten begründen demgegenüber keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 131 II 200 E. 7.3; Moser et al., a.a.O., Rz. 4.68).

Wie ausgeführt, hat der Beschwerdeführer die Einleitung dieses Verfahrens durch unvollständige Angaben selbst verursacht. Auch hat er es versäumt, seine Erstangaben durch substantiierte Vorbringen unter Beilage geeigneter Beweismittel bereits in einem frühen Verfahrensstadium zu präzisieren bzw. zu korrigieren. Insofern hat sich der Beschwerdeführer den entstandenen, aber vermeidbaren Aufwand selber zuzuschreiben, weshalb diese Kosten nicht als notwendig im Sinne des Art. 64 Abs. 1 VwVG gelten. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist deshalb abzusehen.

4.3 Weil bereits das vorinstanzliche Verfahren durch vollständige Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Zollkontrolle hätte vermieden werden können, sind ihm zudem auch die vorinstanzlichen Kosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen. Der an die OZD einbezahlte Kostenvorschuss ist in diesem Umfang zur Bezahlung der vorinstanzlichen Kosten zu verwenden. Die OZD hat dem Beschwerdeführer den zu viel bezahlten Betrag von Fr. 400.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück zu erstatten. Eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist nicht auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der OZD vom 22. Mai 2014 wird aufgehoben.

2.
Die Verfahrenskosten vor dem Bundesverwaltungsgericht werden auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der darüber hinaus geleistete Betrag von Fr. 900.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 800.-- auferlegt und dem vorinstanzlichen Kostenvorschuss entnommen. Die Oberzolldirektion wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils den zu viel bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zurück zu erstatten.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 22 Objet de l'impôt - 1 Est soumise à l'impôt l'importation sur le territoire suisse de véhicules automobiles.
¹	Est soumise à l'impôt l'importation sur le territoire suisse de véhicules automobiles.
²	Le territoire suisse comprend le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international - 1 Les traités internationaux demeurent réservés.
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 12 Exonération - 1 Sont exonérées de l'impôt:
¹	Sont exonérées de l'impôt:
^a	l'importation de véhicules automobiles admis en franchise de droits de douane du fait de circonstances particulières;
^b	l'importation de véhicules automobiles pour lesquels l'assujettissement au paiement des droits de douane est supprimé à des conditions déterminées;
^c	la livraison directe à l'étranger de véhicules automobiles fabriqués en Suisse ou la livraison de véhicules automobiles fabriqués en Suisse qui, à l'importation, seraient admis en franchise de droits de douane en vertu de la lettre a;
^d	l'importation et la livraison de véhicules automobiles exonérés de l'impôt en vertu d'accords internationaux;
^e	l'importation et la livraison de véhicules automobiles soumis à la redevance sur le trafic des poids lourds en vertu de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds11.
²	Le Conseil fédéral peut faire bénéficier les véhicules automobiles électriques d'une exonération totale ou partielle de l'impôt.
³	Le Conseil fédéral fixe les modalités d'application.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 35 Usage personnel de moyens de transport étrangers - (art. 9, al. 2, LD)
¹	L'OFDF autorise l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes domiciliées hors du territoire douanier qui entrent en Suisse pour prendre un emploi, se former ou se perfectionner, ou pour des motifs analogues.
²	Il peut autoriser l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier:
^a	si elles sont employées chez une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles utilisent le moyen de transport étranger mis à leur disposition exclusivement pour des transports transfrontaliers sur ordre de service et pour des transports entre le domicile et le lieu de travail à l'étranger;
^b	si elles effectuent au cours d'une année douze transports transfrontaliers au maximum et si la réexportation a lieu chaque fois après trois jours;
^c	si elles transfèrent leur domicile en un lieu en dehors du territoire douanier et si l'admission temporaire dure au maximum trois mois, ou
^d	si aucun moyen de transport indigène approprié n'est disponible et si les moyens de transport étrangers ne seront utilisés que pour une courte durée.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 164 Autorisation pour les moyens de transport - (art. 58, al. 1, LD)
¹	L'autorisation pour l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger à des fins commerciales sur le territoire douanier au sens de l'art. 34 doit être demandée à l'OFDF avant la première importation.
²	L'autorisation pour l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel sur le territoire douanier au sens de l'art. 35 doit être demandée à l'OFDF lors de la première importation ou lors de l'acquisition en Suisse.
³	L'OFDF peut renouveler les autorisations prévues à l'art. 35, al. 1 et 2, let. a.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse23 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 76 - 1 Lorsque la créance douanière est conditionnelle ou que l'OFDF octroie des facilités de paiement, le débiteur doit fournir des sûretés pour garantir la créance sous forme de dépôt d'espèces, de consignation de titres sûrs et négociables ou de cautionnement douanier.
¹	Lorsque la créance douanière est conditionnelle ou que l'OFDF octroie des facilités de paiement, le débiteur doit fournir des sûretés pour garantir la créance sous forme de dépôt d'espèces, de consignation de titres sûrs et négociables ou de cautionnement douanier.
²	Si aucune sûreté n'est fournie ou si le paiement de la créance douanière paraît menacé, l'OFDF peut rendre une décision de réquisition de sûretés ou faire valoir le droit de gage douanier même si la créance n'est pas encore exigible.
³	Le paiement paraît notamment menacé:
^a	lorsque le débiteur est en demeure, ou
^b	lorsque le débiteur n'a pas de domicile en Suisse ou prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège social ou son établissement en Suisse ou pour se faire radier du registre suisse du commerce.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels aucune sûreté n'est exigée ou seule une partie de la créance doit être garantie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.