C-696/2009 - 2010-02-08 - Assistance - Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-696/2009
{T 0/2}

Urteil vom 8. Februar 2010

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

Parteien
X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

Sachverhalt:

A.
X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist 1972 in Schongau (Kanton Luzern) geboren. Durch Abstammung erwarb sie sowohl die schweizerische als auch die peruanische Staatsbürgerschaft. Zusammen mit ihrer Mutter (einer schweizerisch-peruanischen Doppelbürgerin) wanderte sie im Jahre 1981 nach Peru aus. Von 1990 bis 1992 besuchte sie hierzulande eine Schule, bevor sie im Juni 1992 wieder nach Peru zurückkehrte. Ihre 1996 und 1998 dort geborenen Kinder sind ebenfalls schweizerisch-peruanische Doppelbürger.

B.
In den Jahren 1997 bis 1999 erhielt die Beschwerdeführerin auf diverse Gesuche hin mehrfach einmalige bzw. zeitlich jeweils begrenzte monatliche Unterstützung gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, AS 1973 1976; ab 1. Januar 2010: Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [BSDA, SR 852.1]) zugesprochen. Insbesondere wurde damit der mit dem zweiten Kind schwangeren Beschwerdeführerin der Abschluss ihrer Ausbildung an einer Hotelfachschule ermöglicht. Auch wurde mehrfach Kostengutsprache geleistet (so für bestimmte medizinische Leistungen sowie zu einem späteren Zeitpunkt für einen Computerkurs). Letzmals wurden im Januar 1999 monatliche Unterstützungsleistungen bis April 1999 gewährt.

C.
Am 14. November 2008 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem (erneuten) Gesuch um wiederkehrende Sozialhilfeleistungen an die Schweizer Botschaft in Lima.

D.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2008 wies das Bundesamt für Justiz (BJ) das Unterstützungsgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, gemäss Art. 6

ASFG würden Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrsche, in der Regel nicht unterstützt. Die Beschwerdeführerin sei schweizerisch-peruanische Doppelbürgerin und 36 Jahre alt. Die ersten acht Jahre ihres Lebens sowie zwei weitere ab ihrem 18. Altersjahr habe sie in der Schweiz, die restlichen 26 Jahre jedoch in Peru zugebracht. Das peruanische Bürgerrecht sei daher eindeutig als vorherrschend zu qualifizieren. Ein Ausnahmefall, bei welchem ein Doppelbürger trotz vorherrschendem ausländischen Bürgerrecht unterstützt werden könne, liege nicht vor.

E.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit am 4. Februar 2009 eingegangener Eingabe ihres Vaters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Zusprechung der beantragten Fürsorgeleistungen. Zur Begründung liess sie ausführen, es könne nicht angehen, dass sie für ihren anlässlich der Scheidung ihrer Eltern getroffenen Entscheid, bei ihrer schweizerisch-peruanischen Mutter zu verbleiben, "bezahlen" müsse. Angesichts der in Peru herrschenden schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse davon auszugehen, eine schweizerisch-peruanische Doppelbürgerin könnte staatlich finanziell unterstützt werden, sei illusorisch. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass es dabei nicht nur um sie selbst, sondern auch um ihre beiden minderjährigen Kinder gehe.

F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2009 unter Erläuterung der bereits erwähnten Gründe auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 30. April bzw. 18. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist liess sie ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung vom 9. Dezember 2008 zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie - wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Die angefochtene Verfügung erging gestützt auf die Bestimmungen des ASFG. Diese wurden durch das auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzte Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland (AS 2009 5685) abgeändert. Die Änderungen, welche das BSDA im Verhältnis zum ASFG aufweist, ebenso wie diejenigen der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (VSDA, SR 852.11) gegenüber der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, AS 1973 1983) stellen keine Änderungen in inhaltlicher Hinsicht dar. Die Bestimmungen betreffend die Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (und insbesondere die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung) sowie die dazu entwickelte Praxis sind vielmehr im Wesentlichen dieselben geblieben. Letztere wurde in der VSDA teilweise kodifiziert, namentlich beispielsweise im Zusammenhang mit (bei Doppelbürgern) den für die Bestimmung des vorherrschenden Bürgerrechts massgeblichen Kriterien (Art. 2 Abs. 1 VSDA; vgl. zum Ganzen ausführlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1335/2007 vom 27. Januar 2010 E. 3 mit weiteren Hinweisen).
Die Änderungen des bisherigen ASFG bzw. des BSDA sind auf den 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Das BSDA bzw. die VSDA enthalten keine intertemporalrechtliche Regelung. Nach den in solchen Fällen geltenden Grundsätzen wird auf Dauersachverhalte, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts begonnen hatten und nachher abgeschlossen wurden oder - wie vorliegend - noch andauern, neues Recht angewendet. Der eine Einheit bildende neue Sachverhalt, während dessen Verlauf materielles Recht geändert wird, untersteht daher dem neuen Recht (vgl. BGE 126 III 431 E. 2a S. 434 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, BGE 121 V 97 E. 1a S. 100). Demnach sind vorliegend die Bestimmungen des BSDA und der dazugehörigen Verordnung anzuwenden und ist die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung unter diesem Blickwinkel zu prüfen. Da die neuen Bestimmungen in inhaltlicher Hinsicht im Verhältnis zu den bis anhin geltenden sowie der dazu entwickelten Praxis im Wesentlichen nichts Neues vorsehen, erwächst der Beschwerdeführerin durch deren Anwendung auch kein Nachteil (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.27 E. 8) Auch die zum bisherigen Recht entwickelte Rechtsprechung bleibt demnach anwendbar (vgl. in einer vergleichbaren Konstellation BGE 130 V 343 E. 3.1.1 S. 345 sowie zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1335/2007 vom 27. Januar 2010 E. 3 mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1 Nach Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. Gemäss Art. 5 BSDA werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können.

4.2 Schweizerisch-ausländische Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrscht, werden nach Art. 6 BSDA in der Regel nicht unterstützt. Für die Beurteilung der Frage, welches Bürgerrecht überwiegt, gilt es vor allem auf die Umstände, welche zum Erwerb des ausländischen Bürgerrechts geführt haben, den Aufenthaltsstaat während der Kindheit und Ausbildungszeit, die Dauer des Aufenthalts im jetzigen Aufenthaltsstaat sowie auf die Beziehung zur Schweiz abzustellen (vgl. Art. 2 Abs. 1 VSDA).

5.
5.1 Die heute 37-jährige Beschwerdeführerin lebte ab ihrer Geburt im Jahre 1972 bis zum Jahre 1981, also ihrem neunten Lebensjahr, in der Schweiz. Zudem hielt sie sich in den Jahren 1989 bzw. 1990 bis Juni 1992 (offenbar im Zusammenhang mit von der Schweizer Invalidenversicherung gedeckten Operationen) hierzulande auf und besuchte in diesem Rahmen während zweier Jahre eine hiesige Schule. Somit verbrachte sie insgesamt rund elf Jahre in der Schweiz, während der übrigen 27 Jahre lebte sie in Peru. In den Jahren 1982 bis 1984 besuchte sie dabei in Lima die Schweizer Schule. Hinsichtlich einer allfälligen Immatrikulation der Beschwerdeführerin bei der örtlichen Schweizer Vertretung in der Folge ihrer ersten Einreise nach Peru bestehen gemäss Angaben der Vertretung keine schriftlichen Belege; im Zuge ihrer Rückkehr nach Peru im Juni 1992 liess sie sich im August 1993 immatrikulieren. Ein Schweizer Pass wurde ihr erstmals im Mai 1989 ausgestellt (wobei die Ausstellung im Hinblick auf die Einreise in die Schweiz im selben bzw. folgenden Jahr beantragt worden sein dürfte); erst seit Juni 2007 verfügt sie neben einem peruanischen Ausweispapier auch wieder über einen gültigen Schweizer Pass. In den Jahren 1996 und 1998 brachte sie in Peru ihre beiden Kinder (mit deren Vater peruanischer Staatsangehörigkeit sie nicht verheiratet ist) zur Welt, welche ebenfalls sowohl die peruanische als auch die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch nie hierzulande gewohnt und auch sonst keinerlei Bezug zur Schweiz haben. Was die heutigen Beziehungen der Beschwerdeführerin zur Schweiz anbelangt, so hat sie angegeben, nach wie vor Kontakt zu hierzulande lebenden Verwandten und Freunden zu unterhalten. Zu diesem Personenkreis gehören sicherlich ihr Vater und ihre Schwester, welche sie bis anhin auch in einem gewissen Umfang finanziell unterstützt haben. Angesichts namentlich der langen Aufenthaltsdauer in Peru im Verhältnis zur Anzahl in der Schweiz verbrachter Jahre, des Umstands, dass sie im Alter von 20 Jahren nach einem erneuten (zweijährigen) Aufenthalt in der Schweiz wieder nach Peru zurückgekehrt ist, sowie in Anbetracht dessen, dass sich mit der Geburt und dem späteren Schuleintritt der beiden Kinder ihre Beziehungen zu ihrer Wahlheimat zusätzlich intensiviert haben, ist jedoch mit der Vorinstanz ihr peruanisches Bürgerrecht als vorherrschend zu beurteilen (vgl. hierzu auch in einer vergleichbaren Konstellation das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1271/2006 vom 24. Mai 2007 E. 5.1).

5.2 Angesichts dessen bleibt zu prüfen, ob Gründe vorliegen, um von der Regel von Art. 6 BSDA abzuweichen. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtunterstützung bei vorherrschendem ausländischem Bürgerrecht zu. Der Gesetzgeber wollte damit Härten, Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten vorbeugen, die sich wegen der Besonderheit eines Sachverhalts aus der strikten Anwendung des Gesetzes ergeben könnten. Die Rechtsprechung legt Art. 6 BSDA - auch in Berücksichtigung der Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (BBl 1972 ll S. 548 ff.) - dahingehend aus, Ausnahmetatbestände auf besonders krasse Fälle zu beschränken, bei denen es aufgrund der gesamten Umstände nicht zu verantworten wäre, eine hilfsbedürftige Person von der Unterstützung auszuschliessen (vgl. VPB 57.25 E. 4.4). Zu denken ist namentlich an Konstellationen, in denen die physische Existenz der Betroffenen auf dem Spiel steht, die Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu führen, unmittelbar gefährdet erscheint oder wenn Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer durch kriegerische Ereignisse in Not geraten. Eine auf eine gewisse Dauer angelegte Unterstützung vor Ort fällt sodann in Betracht, wenn minderjährige Kinder betroffen sind. Leistungen sollen in einem solchen Fall aber nur beansprucht werden können, wenn bei mindestens einem Elternteil das Schweizer Bürgerrecht vorherrscht (vgl. Ziff. 1.2.3 der Richtlinien Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des BJ, online zu finden unter www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe Auslandschweizer> Auslandschweizer/in > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung). Voraussetzung der Ausrichtung materieller Hilfen bleibt dabei dem Sinn und Zweck des BSDA entsprechend jedoch stets, dass sich das schweizerische Bürgerrecht nicht in einem blossen Formalismus erschöpft (vgl. zum Ganzen insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7743/2008 vom 16. Juli 2009 E. 6 mit Hinweisen sowie auch das Urteil C-1335/2007 vom 27. Januar 2010 E. 5.2.1).

5.3 Obwohl das Schweizer Bürgerrecht der Beschwerdeführerin nach dem Dargelegten nicht nur der Form nach besteht, ist nicht davon auszugehen, dass sie sich heute in einer Situation befindet, welche die Ausrichtung materieller Hilfen nach BSDA in Abweichung von der Regel von Art. 6 BSDA trotz vorherrschendem ausländischem Bürgerrecht zu rechtfertigen vermöchten oder gar unumgänglich machten. Solches wird jedenfalls weder ihrerseits geltend gemacht noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus den Akten. Ihre aktuelle wirtschaftliche Lage mag sich zwar allenfalls durchaus als nicht einfach darstellen. Ihr diesbezüglich sehr wenig konkretes Gesuch und das Begleitschreiben vom 14. November 2008 sowie ihre nicht aufschlussreichere Eingabe vom 4. Februar 2009 (Eingang) lassen jedoch nicht erkennen, dass ihre Schwierigkeiten ein aussergewöhnliches, existenzbedrohendes Ausmass erreichen würden. Es ist somit nicht vom Vorliegen einer wirklichen Ausnahmesituation auszugehen. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin mit ihren beiden minderjährigen Kindern zusammenwohnt und für sie sorgt. Da bei keinem Elternteil das Schweizer Bürgerrecht vorherrscht und die Kinder keinen Bezug zur Schweiz haben, war es auch unter Berücksichtigung dieses Aspekts nicht bundesrechtswidrig, eine Unterstützung zu verweigern (vgl. hierzu auch das bereits erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-1271/2006 vom 24. Mai 2007 E. 5.3).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend diverse potentielle Einnahmequellen nicht erschlossen scheinen. Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass es der Beschwerdeführerin, deren Ausbildung zur Hotelfachfrau seinerzeit von der Vorinstanz teilweise mitfinanziert wurde, nicht möglich sein soll (und dies gemäss ihrem Begleitschreiben vom 14. November 2008 seit angeblich 13 Jahren), im Rahmen allenfalls einer Teilzeitstelle zu ihrem Lebensunterhalt zumindest beizutragen bzw. in einem gewissen Umfang ein Einkommen zu generieren. Es erscheint zudem fraglich, ob sie nicht von Seiten ihres Aufenthaltsstaates und/oder unterhalts- bzw. unterstützungspflichtiger Personen zumindest einen Beitrag an ihre Lebenshaltungskosten sowie diejenigen ihrer Kinder erhältlich machen könnte. Gemäss Art. 5 BSDA erfolgt die Ausrichtung entsprechender Fürsorgeleistungen gegenüber Unterstützungsleistungen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates nämlich - wie bereits erwähnt - subsidiär. Die gesuchstellende Person ist zudem gestützt auf Art. 7 Bst. e BSDA verpflichtet, das ihr Zumutbare zu unternehmen, um ihre Lage zu verbessern. Ihren Ausführungen, davon auszugehen, dass sie als schweizerisch-peruanische Staatsangehörige von ihrem Aufenthaltsstaat finanziell unterstützt werden könnte, sei illusorisch, kann jedenfalls in dieser pauschalen, nicht substantiierten Form keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Vielmehr erscheint aufgrund der Akten zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Aufenthaltsstaat überhaupt je um Unterstützung ersucht hat, was von ihr aber - im Rahmen der erwähnten Mitwirkungspflicht - zu erwarten wäre. Gemäss ihren weiteren Ausführungen hat der Vater ihrer beiden Kinder (der diese offenbar bis dato nicht anerkannt hat), bis anhin noch nie zu deren Unterhalt beigetragen. Auch in dieser Hinsicht wäre aber zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin zumindest versucht, den Kindsvater - notfalls unter Beschreitung des Rechtsweges - dazu anzuhalten, seiner - so ist anzunehmen - auch nach peruanischem Recht bestehenden Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen nachzukommen. Bis im August 2008 kam die Beschwerdeführerin offenbar in den Genuss kostenlosen Logis bei ihrer Mutter. Zu diesem Zeitpunkt sei es zum Bruch gekommen und die Mutter habe sie und die Kinder auf die Strasse gestellt. Gemäss den im Zusammenhang mit den Unterstützungsgesuchen aus den Jahren 1997 bis 1999 gewonnenen Erkenntnissen war die Mutter der Beschwerdeführerin (jedenfalls zu jenem Zeitpunkt) wirtschaftlich verhältnismässig gut situiert. Es wäre daher ebenso abzuklären, ob sie zum aktuellen Zeitpunkt bereit wäre, die Leistung von Unterstützungsbeiträgen zugunsten ihrer Tochter und der
Enkelkinder wieder aufzunehmen, und diesbezüglich notfalls auch ein Gericht anzurufen. Dasselbe gilt sinngemäss hinsichtlich ihrer in der Schweiz lebenden (unterstützungspflichtigen) Verwandten (vgl. Art. 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Aus den Akten ist somit jedenfalls nicht ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin tatsächlich darum bemüht hätte, allenfalls bestehende Möglichkeiten, die finanziellen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts vom Aufenthaltsstaat bzw. von Seiten ihr bzw. ihren Kindern gegenüber zu Unterhalt respektive Unterstützung verpflichteten Personen zu erlangen, auszuschöpfen bzw. zumindest entsprechende Abklärungen zu treffen oder Schritte in die Wege zu leiten. Auch unter diesem Aspekt erscheint die Verweigerung der Ausrichtung materieller Hilfe somit als bundesrechtskonform.

6.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen zu Gunsten der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 6 BSDA zu Recht verweigert hat.
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als bundesrechtskonform. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 328 - 1 Chacun, pour autant qu'il vive dans l'aisance, est tenu de fournir des aliments à ses parents en ligne directe ascendante et descendante, lorsque, à défaut de cette assistance, ils tomberaient dans le besoin.
¹	Chacun, pour autant qu'il vive dans l'aisance, est tenu de fournir des aliments à ses parents en ligne directe ascendante et descendante, lorsque, à défaut de cette assistance, ils tomberaient dans le besoin.
²	L'obligation d'entretien des père et mère et du conjoint ou du partenaire enregistré est réservée.442

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.