9C_682/2023 - 2023-12-07 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2011 und 2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 682/2023

Urteil vom 7. Dezember 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 9, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2011 und 2012,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Juli 2023 (VG.2022.132/E).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eheleute A.A.________ (1951) und B.A.________ geb. C.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/TG. Der Ehemann hatte am Ort in selbständiger (Neben-) Erwerbstätigkeit einen Landwirtschaftsbetrieb unterhalten. In den Jahren 2010 und 2011 veräusserte er aus seinem Geschäftsvermögen das betriebliche Umlaufvermögen und einen Teil der landwirtschaftlichen Grundstücke. Dies führte in der Steuerperiode 2010 zur Realisation von stillen Reserven in der Höhe von Fr. 7'439.90. Daraufhin verblieben in seinem Eigentum die Parzellen Nr. xxx, yyy und zzz. Dabei handelte es sich um das Bauernhaus, die Nebengebäude und den Umschwung im Halt von 80 Aren. Mit Kaufvertrag vom 2. August 2012 veräusserte der Steuerpflichtige auch diese drei Grundstücke, was zu einem Erlös von insgesamt Fr.1'330'000.- führte. Danach zogen die Eheleute in ihr am Ort gelegenes Einfamilienhaus, das sie im Jahr 2003 erworben, anschliessend drittvermietet und zuletzt in den Jahren 2011 und 2012 renoviert hatten.

1.2.

1.2.1. In den Veranlagungsverfügungen vom 11. Juni 2015 zur Steuerperiode 2010ging die Veranlagungsbehörde mit Blick auf die privilegierte Besteuerung des Liquidationsgewinns davon aus, dass der Ehemann den Landwirtschaftsbetrieb per Ende 2010 liquidiert habe (Art. 37b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 11 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache, was erfolglos blieb (Einspracheentscheid vom 25. August 2015). In der Folge kam die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau in Aufhebung des Einspracheentscheids zum Ergebnis, die selbständige Erwerbstätigkeit sei per Ende 2010 noch nicht aufgegeben worden, weshalb die drei Parzellen Nr. xxx, yyy und zzz nicht ins Privatvermögen zu überführen seien (Entscheid vom 2. November 2017). Die Veranlagungsbehörde erliess am 20. Dezember 2017 im zweiten Rechtsgang einen Einspracheentscheid, der den Vorgaben der Steuerrekurskommission entsprach.

1.2.2. Gegen den Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2017 erhoben die Steuerpflichtigen wiederum Rechtsmittel an die Steuerrekurskommission. Sie beantragten, dass in den Veranlagungsverfügungen von einer Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit per November 2011 auszugehen sei, weshalb der in der Steuerperiode 2010 erzielte Veräusserungsgewinn privilegiert zu besteuern sei. Die Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde und den Rekurs mit Entscheid vom 18. Juni 2019 teilweise gut. Soweit hier interessierend, erkannte sie, die Liquidation habe mit dem Verkauf der letzten drei Grundstücke vom 2. August 2012 geendet. Mithin fielen die in der hier interessierenden Steuerperiode 2010 erzielten Liquidationsgewinne nicht in den Bereich der privilegierten Liquidationsbesteuerung.

1.2.3. Dagegen wandten die Steuerpflichtigen sich an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, wobei sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Veranlagungen dahingehend zu korrigieren, dass der Liquidationsgewinn von Fr. 7'439.- privilegiert besteuert werde.
Zur Begründung führten sie aus, der Ehemann sei seit längerer Zeit hauptberuflich in unselbständiger Erwerbstätigkeit tätig. Er habe seine selbständige Erwerbstätigkeit in der Steuerperiode 2010 aufgegeben und anschliessend das Geschäftsvermögen veräussert. Dies habe sich bis gegen November 2011 hingezogen, nicht aber bis in den August 2012, wie die Steuerrekurskommission angenommen hatte. Der Steuerpflichtige habe die letzten Verkäufe im Jahr 2011 getätigt und verbucht, worauf er die drei verbliebenen Grundstücke im November 2011 zum Verkehrswert in sein Privatvermögen überführt und die Buchhaltung per Ende 2011 geschlossen habe.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab (Entscheid VG.2019.130/E vom 22. Januar 2020). Es erkannte, im Ergebnis zeige sich, dass die Steuerpflichtigen bereits im November 2011 nicht (mehr) beabsichtigt hätten, die drei Grundstücke dauerhaft zu halten, was eine Privatentnahme ausschliesse. Entsprechend seien die drei Grundstücke bis zum 2. August 2012 im Geschäftsvermögen verblieben und fielen die in der Steuerperiode 2010 realisierten stillen Reserven von Fr. 7'439.90 aus dem Anwendungsbereich der privilegierten Besteuerung.

1.2.4. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 erhoben die Steuerpflichtigen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das diese abwies (Urteil 2C 390/2020 vom 5. August 2021). Das Bundesgericht erwog, im Zweifelsfall sei vom Verbleiben des Vermögenswertes im Geschäftsvermögen auszugehen (E. 2.3.5), so auch im vorliegenden Fall. Den Ausschlag gebe hier nicht etwa die kurze Haltedauer als solche, sondern der Umstand, dass alle Indizien auf den vorbestehenden Willen schliessen lassen, das Objekt nach der Ausbuchung umgehend zu veräussern. Der Überführungswille (subjektives Element) sei damit nicht nachgewiesen, was es trotz unstreitiger Verbuchung (objektives Element) ausschliesse, von einer Privatentnahme auszugehen (E. 2.3.6). Die in der Steuerperiode 2010aufgedeckten stillen Reserven von Fr. 7'439.90 unterlägen folglich keiner privilegierten Besteuerung, nachdem die Liquidation erst in der Steuerperiode 2012 abgeschlossen worden sei (E. 2.4). Das dagegen gerichtete Revisionsgesuch der Steuerpflichtigen blieb erfolglos (Urteil 2F 29/2021 vom 11. November 2021).

1.3.

1.3.1. Was die nunmehr interessierenden Steuerperioden 2011 und 2012angeht, legte die Veranlagungsbehörde ihren Überlegungen weiterhin den Umstand zugrunde, dass die Liquidationshandlungen mit dem Verkauf vom 2. August 2012 beendet worden seien. Die Einsprache vom 26. Januar 2018 gegen die Veranlagungsverfügungen vom 20. Dezember 2017 blieb daher erfolglos (Einspracheentscheide vom 12. April 2022). Die Steuerpflichtigen wandten sich am 11. Mai 2022 an die Steuerrekurskommission, die ebenfalls zur Abweisung gelangte (Urteil vom 4. November 2022). Alsdann riefen sie am 6. Dezember 2022 das Verwaltungsgericht an, wobei sie abermals vorbrachten, das Ende der zweijährigen Liquidationsphase sei auf Ende 2011zu legen. Auch damit drangen sie nicht durch (Urteil VG.2022.132/E vom 6. Dezember 2022). Das Verwaltungsgericht schloss sich der Sichtweise der Steuerrekurskommission an, wonach in der Frage des massgebenden Zeitpunkts der Beendigung der selbständigen Erwerbstätigkeit ein rechtskräftiger Entscheid vorliege (Urteil 2C 390/2020 vom 5. August 2021 E. 2.4). Aus diesem Grund sei von einer bereits abgeurteilten Sache ( res iudicata) auszugehen. Dementsprechend sei die Liquidation nicht schon in der Steuerperiode 2011, wie die
Steuerpflichtigen vorbrächten, sondern erst in der Steuerperiode 2012 abgeschlossen worden. Üblicherweise gelte zwar, dass die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse, auf denen eine rechtskräftige Veranlagung beruht, in einer späteren Periode abweichend beurteilt werden könnten. Im Zusammenhang mit der privilegierten Besteuerung herrsche freilich eine Besonderheit, indem das Gesetz hier auf zwei Steuerperioden fokussiere.

1.3.2. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2023 erheben die Steuerpflichtigen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der "Liquidationsgewinn vom Jahr 2012 auf 2011 zu legen und nach dem Liquidationsverfahren gemäss Art. 37b DBG zu besteuern". Das Bundesgericht hat von einem Schriftenwechsel abgesehen.

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 149 I 109 E. 2.1). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen geht es aber, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur den geltend gemachten Rügen nach, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 148 V 209 E. 2.2; 148 V 366 E. 3.1).

2.3. Anders als im Fall des Bundesgesetzesrechts geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet wird (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 149 I 109 E. 2.1; 149 III 81 E. 1.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 149 I 248 E. 3.1; 149 III 81 E. 1.3).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 149 I 207 E. 5.5; 149 II 43 E. 3.5; 149 IV 57 E. 2.2; 149 V 108 E. 4). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 148 V 427 E. 3.2). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 149 IV 57 E. 2.2).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist hauptsächlich die Anwendung von Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG. Danach gilt: "Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern." Die Steuerpflichtigen werfen der Vorinstanz sinngemäss vor, Art. 37b DBG bundesrechtswidrig ausgelegt und/oder angewendet zu haben. Sie beanstanden zudem die unrichtige Feststellung des massgebenden Sachverhalts.

3.2.

3.2.1. Formelle Rügen - wie namentlich Gehörsrügen oder die Rüge der Befangenheit - und Sachverhaltsrügen können ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Daher sind sie vorab zu behandeln (Urteil 2C 876/2020 vom 13. September 2022 E. 2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 149 II 147).

3.2.2. Die Steuerpflichtigen kritisieren in tatsächlicher Hinsicht, dass "die ganze Argumentationskette der kantonalen Instanzen weiterhin an die falsche Darstellung der Landverkäufe" anknüpfe. So sei nicht bzw. zu wenig berücksichtigt worden, dass das unbewegliche Vermögen bzw. rund 95 Prozent des Halts bereits in der Steuerperiode 2010 veräussert worden seien. Zusammen mit den Maschinenverkäufen "signalisiere" dies den Beginn der Liquidationsphase von zwei Jahren. Der "Anfang der Liquidation" sei somit "belegt". Zudem sei "im Jahr 2012 die technisch-wirtschaftliche Funktion des Landwirtschaftsbetriebes nicht mehr vorhanden (gewesen) und somit wäre dann eine Überführung im Rahmen von Art. 37b DBG gesetzeswidrig".

3.2.3. Damit üben die Steuerpflichtigen rein appellatorische Kritik, mit welcher sie der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.3 und 2.4), die sie insofern trifft, von vornherein nicht zu genügen vermögen. Auf die unerlässliche Verfassungsfrage gehen sie auch nicht zumindest beiläufig ein. Vor allem aber zielt ihre Rüge am Kern der Sache vorbei. So versuchen sie das Augenmerk auf den Beginn der Liquidation zu lenken, was aber nicht ausschlaggebend sein kann. Denn Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG, um den es hier geht, spricht davon, dass die "Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern" sei. Zu suchen ist mithin, um die letzten zwei Geschäftsjahre zu bestimmen, nicht nach dem Beginn, sondern nach dem Abschluss der Liquidation.

3.3.

3.3.1. Den Abschluss der Liquidation hat das Bundesgericht bei früherer Gelegenheit am Verkauf der drei Parzellen festgemacht (Kaufvertrag vom 2. August 2012; Urteil 2C 390/2020 vom 5. August 2021 E. 2.3.6). Entgegen der Auffassung der beiden kantonalen Gerichtsbehörden darf dies nach Meinung der Steuerpflichtigen keine Rolle spielen, nachdem seinerzeit die Steuerperiode 2010 zu beurteilen gewesen sei, während es nunmehr um die beiden Folgeperioden gehe. Es fragt sich damit, ob das Urteil 2C 390/2020 vom 5. August 2021 zur Folge hat, dass (auch) in Bezug auf die Steuerperioden 2011 und 2012, und zwar inhaltlich beschränkt auf die Frage des Abschlusses der Liquidationsphase, eine abgeurteilte Sache ( res iudicata) vorliege. Die Steuerpflichtigen bestreiten dies.

3.3.2. Den Steuerpflichtigen ist insofern zuzustimmen, als die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse, auf denen eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung beruht, an sich in einer späteren Steuerperiode an sich abweichend beurteilt werden können. Definitive Veranlagungsverfügungen entfalten Wirkungen, insbesondere Rechtskraftwirkungen, in zeitlicher Hinsicht nur bezüglich der Steuerperiode, für die sie ergangen sind (BGE 148 II 233 E. 5.5.2; 147 II 155 E. 10.5.1; 140 I 114 E. 2.4.3). Dies berührt bis dahin aber ausdrücklich nur den Regelfall, also jene Konstellation, in welcher die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von vornherein nur in Bezug auf eine bestimmte Steuerperiode zu klären sind. Anders verhält es sich ausnahmsweise, wenn die gesetzliche Bestimmung, die es auszulegen und anzuwenden gilt und im Hinblick auf dieselbe der rechtserhebliche Sachverhalt zu klären ist, in sich selbst schon auf mehrere Steuerperioden angelegt ist. Dies trifft im Fall von Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG offenkundig zu, indem es um die "Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven" geht. Als Liquidationsjahr zu betrachten ist dabei das Geschäftsjahr, in welchem die Liquidation abgeschlossen wird (Art. 2
der Verordnung vom 17. Februar 2010 über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit [LGBV; SR 642.114]). Alsdann ist zurückzurechnen, um das Jahr "n", in welches der Abschluss der Liquidation fällt, und das Vorjahr ("n-1") zu ermitteln.

3.3.3. Bei Anwendung von Art. 37b DBG gilt es mithin, in einer ersten Phase nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation zu suchen, um dann in einer zweiten Phase rückrechnend festzustellen, welche Steuerperioden mit den "letzten zwei Geschäftsjahren" gleichzusetzen sind. Anders ausgedrückt, war es im vorliegenden Fall bei Veranlagung der Steuerperiode 2010 unumgänglich, den Blick "in die Zukunft" zu werfen, um erkennen zu können, ob das Jahr 2010 als eines der "letzten zwei Geschäftsjahre" zu gelten habe. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C 390/2020 vom 5. August 2021 festgestellt, dass das Jahr 2010 nicht als eines der "letzten zwei Geschäftsjahre" gelten könne. In einem ersten gedanklichen Schritt war es zuvor zum Ergebnis gelangt, dass die selbständige Erwerbstätigkeit (erst) mit der Veräusserung der drei Parzellen geendet habe, was im Kaufvertrag vom 2. August 2012 zum Ausdruck kam. Das bundesgerichtliche Urteil ist am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig geworden (Art. 61 BGG; BGE 144 I 208 E. 3.1).

3.3.4. Nach der Rechtsprechung bedeutet der Begriff der materiellen Rechtskraft ( chose jugée), dass ein formell rechtskräftiges Urteil in jedem späteren Verfahren mit denselben Parteien verbindlich ist (BGE 145 III 143 E. 5.1; 142 III 210 E. 2 Ingress und 2.1; 140 III 278 E. 3.3; 139 III 126 E. 3.1). Die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids bedeutet grundsätzlich nur eine Bindung an das Dispositiv. Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs weitere Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids herangezogen werden (BGE 144 I 11 E. 4.2; 142 III 210 E. 2.2; 116 II 738 E. 2a; 115 II 187 E. 3b; 101 II 375 E. 1). Auch das urteilende Gericht selbst ist zu keiner Abänderung einer bereits abgeurteilten Sache ( res iudicata) befugt. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Urteil materiell rechtskräftig wird, richtet sich nach Bundes- oder kantonalem Recht, je nachdem, worauf die Regelung sich stützt (BGE 144 I 11 E. 4.2; 125 III 241 E. 1; zum Ganzen: Urteil 9C 340/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 5.3.1, zur Publ. vorgesehen).

3.3.5. Wenn also das Bundesgericht im Urteil 2C 390/2020 vom 5. August 2021 in einem ersten gedanklichen Schritt zum Schluss gekommen ist, dass die selbständige Erwerbstätigkeit (erst) mit der Veräusserung der drei Parzellen - am 2. August 2012 - ein Ende gefunden habe, so ergab sich daraus in einem zweiten gedanklichen Schritt zwangsläufig die Folgerung, dass die in der Steuerperiode 2010 realisierten stillen Reserven ordentlich zu besteuern waren. Wie dargelegt, ist auch das Bundesgericht nicht befugt, in der bereits abgeurteilten Sache neu zu entscheiden, zumal das von den Steuerpflichtigen angestrengte Revisionsverfahren erfolglos geblieben ist (Urteil 2F 29/2021 vom 11. November 2021; vorne E. 1.2.4). Die Rechtskraftwirkung beschränkt sich nun aber nicht etwa auf die Steuerperiode 2010, wie dies üblicherweise der Fall wäre (vorne E. 3.3.2), sondern auch auf jene Steuerperioden, die gemäss damaliger bundesgerichtlicher Einschätzung als die "letzten zwei Geschäftsjahre" zu gelten haben, also 2011 und 2012. Grund für diese partielle Rechtskrafterstreckung ist, dass der Konzeption von Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG zufolge zwei Geschäftsjahre in derselben Weise zu behandeln sind (mit Ausschlusswirkung bezüglich früherer oder späterer
Jahre). Wird mithin in einem Urteil rechtskräftig festgelegt, dass die selbständige Erwerbstätigkeit im Geschäftsjahr "n" geendet habe, ist damit zwangsläufig und ebenso rechtskräftig auch gesagt, dass als die "letzten zwei Geschäftsjahre" (einzig und allein) die Steuerperioden "n-1" und "n" infrage kommen.

3.3.6. Die Steuerpflichtigen versuchen nun aber, dies dahingehend zu interpretieren, dass die Jahre "n-2" und "n-1" massgebend seien sollen, um auf diese Weise zu erwirken, dass der im Jahr "n-2" (hier: 2010) erzielte Gewinn privilegiert besteuert wird. Diese Sichtweise verdient keinen bundesrechtlichen Schutz. Denn aufgrund des Urteils 2C 390/2020 vom 5. August 2021 steht rechtskräftig fest, dass es sich offenkundig nicht in dem von den Steuerpflichtigen gewünschten Sinne verhält. Vielmehr hat es dabei zu bleiben, dass die Jahre "n-1" und "n" massgebend sind, wobei als Jahr "n" das Geschäftsjahr 2012 zu betrachten ist.

3.3.7. Dasselbe Ergebnis träfe im Übrigen im Bereich der harmonisierten Steuern von Kantonen und Gemeinden ein, nachdem Art. 11 Abs. 5 StHG insofern gleich wie Art. 37b DBG formuliert ist (Urteile 2C 390/2020 vom 5. August 2021 E. 3; 2C 332/2019 vom 1. Mai 2020 E. 2.3; 2C 40/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 9, nicht publ. in: BGE 143 II 661).

3.4. Höchst beiläufig kommen die Steuerpflichtigen auf den Steueraufschub gemäss Art. 18a DBG zu sprechen, ohne ihre Überlegung näher zu erläutern. Darauf ist, trotz Rechtsanwendung von Amtes wegen, nicht näher einzugehen (Art. 106 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), wofür diese zu gleichen Teilen und solidarisch haften (Art. 66 Abs. 5 BGG). Dem Kanton Thurgau ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Dezember 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 37^b Liquidationsgewinne - 1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d nachweist, zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 berechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben.
¹	Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d nachweist, zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 berechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben.
²	Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 11 - 1 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden.83
¹	Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden.83
²	Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Steuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.
³	Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile werden für sich allein besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer.
⁴	Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu erheben; Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 200584 gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton und Gemeinde abgegolten. Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a gilt sinngemäss. Die Steuern sind periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Diese stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen. Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 37 Absatz 3 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.85
⁵	Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern.86 Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d nachweist, in gleicher Weise wie Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Absatz 3 erhoben. Der auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbare Satz wird durch das kantonale Recht bestimmt. Die gleiche Satzmilderung gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 37^b Liquidationsgewinne - 1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d nachweist, zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 berechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben.
¹	Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d nachweist, zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 berechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben.
²	Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 18^a Aufschubstatbestände - 1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben.
¹	Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben.
²	Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.
³	Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.